Göttingen, den 05. März 2010

Pressemitteilung: Massive Repression gegen linke kurdische Bewegung - Razzien und Festnahmen in Belgien

Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische BeamtInnen.

Betroffen von diesen Durchsuchungen waren die Räume des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV, das Gebäude des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) sowie andere Räumlichkeiten und private Wohnungen. Mindestens 11 JournalistInnen und PolitikerInnen wurden bei den Razzien festgenommen.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte dazu: ?Die Aktionen der Repressionsorgane in Belgien zeigen wieder einmal deutlich die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staatsschutz-Abteilungen unter dem Deckmantel des so genannten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.? Weiter führte er aus: ?Gerade auch die Zusammenarbeit mit dem Repressionsapparat eines Staates wie der Türkei, in der linke und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in allen möglichen Formen gefoltert werden, ist schlichtweg skandalös, zeigt aber, dass es den Organen durchaus völlig egal ist, mit welchen Methoden vorgegangen wird, solange der Feind damit bekämpft wird. Und der steht hier wie fast immer links.?

Bereits vor zwei Jahren hatte es sowohl in Belgien als auch in Deutschland erste Repressionsschläge gegen die Strukturen des kurdischen Fernsehens gegeben. So verbot das Bundesinnenministerium im Juni 2008 den Sendebetrieb des Fernsehsenders ROJ-TV wegen angeblicher Nähe zur PKK und ließ in einer groß angelegten Aktion die Studios in Wuppertal schließen und das Vermögen einfrieren.

Die Razzien vom 4. März reihen sich damit ein in eine Welle von kontinuierlichen Angriffen auf Strukturen der kurdischen Bewegung und der türkischen Linken.

Als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation wird die Rote Hilfe e. V. auch künftig die mit massiver Repression konfrontierten kurdischen und türkischen linken Exil-Strukturen nach ihren Möglichkeiten unterstützen!

Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das Vorgehen des belgischen Staates und fordert die sofortige Freilassung der kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Materialien! Keine Amtshilfe für den türkischen Folterstaat!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

26.2.2010

Polizeioffensive gegen die Anatolische Föderation in Deutschland

In Wuppertal wurde gestern Mittwoch (24. Februar 2010) in den frühen Morgenstunden das Zentralbüro der Anatolischen Föderation von der Polizei gestürmt. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen von Mitgliedern der Föderation in Köln, Dortmund und Schwelm statt. Wie die Anatolische Föderation berichtete, wurden bei den Razzien mindestens zwei Personen festgenommen. Um wen es sich dabei handelt und was als Vorwand für die Festnahme diente, ist noch unbekannt.

Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung der Anatolischen Föderation zu den Übergriffen sowie eine Protestnote des Büros gegen Rassismus und Militarismus in Düsseldorf:

WIR WERDEN NICHT SCHWEIGEN!

Am 24. Februar 2010 wurde die Zentrale der Anatolischen Föderation von der Polizei gestürmt. Wir haben erfahren, dass es am selben Tag zu Razzien von Föderationsmitgliedern in Köln, Dortmund und Schwelm gekommen ist.

Was möchte der deutsche Staat mit diesen Razzien erreichen?

Wenn sie eine "Terrororganisation" suchen, dann genügt es, die Nazis unter die Lupe zu nehmen. Die Nazis, die in Dortmund dreimal auf das Arbeitsbüro der Bundestagsabgeordneten (Die LINKE) Ulla Jelpke geschossen haben, wurden immer noch nicht gefasst. Die Nazis, die AusländerInnen verletzen, töten und ihre Wohnungen anzünden, wurden immer noch nicht gefasst.

Was wollen sie dann erreichen, indem sie die Anatolische Föderation stürmen, die sich für die Rechte der AusländerInnen einsetzt und für deren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte kämpft?

Wenn es ist ihre Absicht ist, uns einzuschüchtern, zu beängstigen und zu verunmöglichen, dass wir die Rechte der AusländerInnen verteidigen, dann SAGEN WIR NEIN!!!

WIR WERDEN NICHT SCHWEIGEN! Wir werden unseren Kampf gegen jegliche Ungerechtigkeit, gegen die anti-demokratischen Gesetze und gegen die Nazis fortsetzen. Wir rufen alle demokratischen Institutionen, Einrichtungen und Menschen auf, diese anti-demokratischen Übergriffe anzuprangern. Wir rufen außerdem zur Solidarität mit unseren festgenommenen MitarbeiterInnen auf.

WIR WERDEN UNS NICHT DURCH REPRESSION EINSCHÜCHTERN LASSEN! UNSERE FESTGENOMMENEN MITARBEITER/INNEN MÜSSEN UMGEHEND FREIGELASSEN WERDEN!

Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation)

24 Februar 2010

* * *

Protestnote:

Die Anatolische Föderation ist mit ihren Vereinslokalen und Kulturzentren in sämtlichen Städten Deutschlands seit Jahren aktiv und amtlich eingetragen, und sie bietet vor allem Menschen aus der Türkei soziale, politische und kulturelle Kontaktmöglichkeiten. Am Morgen des 24.2.2010 wurden die Türen der Anatolischen Föderation in Wuppertal, Köln, Dortmund und Schwelm sowie weitere Räumlichkeiten, die der Föderation angehören, aufgebrochen und zeitgleich mit Razzien in den Wohnungen geplündert und Computer und andere Gegenstände mitgenommen.

Die Anatolische Föderation war bereits in der Vergangenheit mit den Razzien des deutschen Staates, die vollkommen rechtswidrig stattfanden, konfrontiert. Vor über einem Jahr wurden die Vorsitzende der Anatolischen Föderation Nurhan Erdem, sowie die beiden Mitglieder Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu in Deutschland verhaftet. Ab 11.März beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen sie, sie sind auch angeklagt, weil sie sich auch für die Rechte der hier lebenden Migranten eingesetzt haben.

Sie haben die neuen Ausländergesetze öffentlich kritisiert und sind gegen Hartz IV aktiv gewesen. Die Aktionen beinhalteten Infostände, offenen Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen

Mit den erneuten staatlichen Übergriffen wird wieder einmal eine starke Selbstorganisation anatolischer Menschen in Deutschland nahezu für vogelfrei erklärt.

Viele anatolische Menschen werden gleich doppelt benachteiligt. Einmal, weil ihre linke politische Identität in Deutschland unterschlagen wird. Doch zusätzlich noch, wenn sie sich politisch betätigen und sich mit den politisch Verfolgten in der Türkei solidarisieren. Insbesondere die Mitgliedsvereine und Mitglieder von der Anatolischen Förderation sind regelmäßig einer Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz sowie polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt.

Es muss den hier lebenden anatolischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich ermöglicht werden, sich ohne das Damoklesschwert der Abschiebung in den Folterstaat Türkei, ohne die Drohung mit Geld- und Haftstrafen auf demokratische Weise für eine gerechte Türkei einzusetzen.

25.02.2010 - 2/2010

Festnahme mutmaßlicher Führungsfunktionäre der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C"

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (24. Februar 2010) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2010

den 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen Alaattin A. und

den 27-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ünalkaplan D.

durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf und im Großraum Köln festnehmen lassen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden sieben Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht, darunter ein Vereinsheim.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als hochrangige Führungsfunktionäre der "Rückfront" der DHKP-C in Europa an der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB). Der Beschuldigte Ünalkaplan D. soll sich darüber hinaus wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (§ 253, § 255 i. V. m. § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB), der Beschuldigte Alaattin A. zudem wegen Einschleusens von Ausländern strafbar gemacht haben (§ 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG).

Die DHKP-C hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat. Seit dem Jahr 2001 hat sie dabei wiederholt ihre Kämpfer für Selbstmordattentate eingesetzt. Sie verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als ihre "Rückfront" unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt.

Die Beschuldigten sollen in die hierarchischen Strukturen der Europaorganisation der DHKP-C eingebunden gewesen sein und als professionelle Kader für die Vereinigung Aufgaben wahrgenommen haben.

Der Beschuldigte Alaattin A. soll von November 2008 bis Anfang Februar 2009 Deutschlandverantwortlicher der Organisation gewesen sein und anschließend bis Ende März 2009 seinen Nachfolger bei der Einarbeitung unterstützt haben. In seiner Funktion als Deutschlandverantwortlicher soll Alaattin A. in die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C eingebunden und damit daran beteiligt gewesen sein, neue Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung zu gewinnen. Außerdem soll er die "Spendenkampagne" der DHKP-C in Deutschland koordiniert und die Weiterleitung finanzieller Mittel ins Ausland organisiert haben. Darüber hinaus soll er seinem Nachfolger in zwei Fällen im Januar und Februar 2009 Hilfe geleistet haben, illegal in die Bundesrepublik einzureisen, um diesem die Aufnahme seiner Tätigkeit als Verantwortlicher der Organisation in Deutschland zu ermöglichen.

Dem Beschuldigten Ünalkaplan D. liegt zur Last, von November 2008 bis Oktober 2009 Gebietsverantwortlicher für Köln und anschließend bis zu seiner Festnahme Regionsverantwortlicher Westfalen mit den Gebieten Köln, Dortmund und Duisburg gewesen zu sein. Zu seinen Aufgaben soll es gehört haben, finanzielle Mittel und sonstige Vermögensgegenstände für die Organisation zu beschaffen. Zudem soll er an der Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C, die der Anwerbung neuer Mitglieder und Unterstützer diente, beteiligt gewesen sein. Mit der Übernahme der Leitung der Region Westfalen soll er darüber hinaus die Kader in den Gebieten seines Zuständigkeitsbereichs kontrolliert und dem Deutschlandverantwortlichen unmittelbar zugearbeitet haben.

In Abkehr von dem Gewaltverzicht, den der ehemalige Führer der DHKP-C Dursun Karatas im Jahr 1999 erklärt hatte, sollen die Führungsfunktionäre der Organsiation in Deutschland Ende Oktober 2009 vereinbart haben, "Spenden" zukünftig auch wieder unter Anwendung oder zumindest Androhung von körperlicher Gewalt einzutreiben. Dementsprechend soll der Beschuldigte Ünalkaplan D. zusammen mit weiteren Personen im Dezember 2009 in Duisburg versucht haben, einen Zahlungsunwilligen mit körperlicher Gewalt zur Zahlung von 20.000 Euro zu veranlassen.

Die Beschuldigten wurden gestern und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

Zu den Verhaftungen in Berlin - Mitte Februar 2010

Vier Freunde und ein Auto. Mittwoch in der Nacht, gegen 2 Uhr. Berlin, Mitte. Wir werden es heute nicht mehr nach Hause schaffen, denn andere schmieden die Pläne für unseren Abend. Welche erfahren wir nahe des Rosa-Luxemburg-Platzes - als wir an der grünen Ampel losfahren, stellt sich ein Auto der PMS quer vor uns, während andere Polizeifahrzeuge uns umzingeln. Mit Geschrei werden wir aus dem Auto herausgezogen und auf den Boden geworfen, mit Handschellen und aufgeregten Bullen, die sich freuen einen Fang gemacht zu haben. Das Ganze erinnert eher an eine schlechte Version von CSI Miami...von wegen das Leben wäre langweilig... Ohne jegliche Ansage werden wir in verschiedene Polizeiwannen und -autos gebracht und nach Pankow gefahren. Die Ossietzkystraße stellt sich als unser Zielort heraus. Dort angekommen geht das ganze Theater weiter: langsam tauchen dutzende Bullen aufgeregt auf, darunter viele BeamtInnen des Berliner LKA, die mit einem Spürhund und Taschenlampen den Park und die drumherum geparkten Autos nach irgendwelchen Spuren absuchen. Später wird es aber so aussehen, dass sie sich bloß mit ein paar Händen voller Schnee zufrieden geben müssen.

Über zwei Stunden lang wurden wir dort festgehalten, ohne zu wissen worum es geht. Ein gelangweilter Bereitschaftsbulle sagt einzelnen von uns endlich, daß wir verdächtigt wären ein ?Verbrechen begangen zu haben bzw. eine Brandstiftung an einem KFZ?. Anfangs scheinen die PolizistInnen gut gelaunt, aber später schlägt die Stimmung um: weder haben Autos gebrannt, noch gab es sonstige Verbrechen in der Gegend. Dazu sind wir und unser Auto sauber wie frisch gefallener Schnee. Trotzdem werden wir zur GeSa gebracht, immer noch getrennt voneinander. In der GeSa werden nicht nur die Personalien aufgenommen, wie die Zeitungen schreiben, bis 15 Uhr dürfen wir auch nicht wissen was uns vorgeworfen wird. Die grauen BeamtInnen der GeSa sind sich einig, dass das allmächtige LKA dafür verantwortlich ist uns gegenüber die Vorwürfe zu eröffnen - deshalb schweigen sie konsequent. Vom sogenannten ?Recht? einen Anruf tätigen zu dürfen wissen sie nichts, wie es üblich ist in der GeSa und was uns nicht überrascht. Denn an den Rechtsstaat haben wir noch nie geglaubt. Gegen 14 Uhr werden wir zum LKA 533 (Brand- und Sprengstoffabteilung, wie auch ein im Büro aufgehängtes Plakat eines vermummten Feldjägers mit Handgranate in der Hand erklärt) geführt, wo sie versuchen uns zu vernehmen. Wir verweigern die Aussage, unterschreiben nichts und bekommen Bescheid über unseren Vorwurf. Da wir alle getrennt voneinander befragt werden, wird uns jeweils ein anderer Tatvorwurf eröffnet: von "Verdacht auf Verabredung zur Begehung einer Brandstiftung an einem KFZ" bis "Verdacht auf Verabredung zur Begehung eines Verbrechens bzw. Brandstiftung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik?. Gegen 16 Uhr werden wir endlich entlassen.

Am übernächsten Tag fangen die üblichen Zeitungen an ihre Propaganda zu veröffentlichen: der bekannte Andreas Kopietz von der Berliner Zeitung, der in der Vergangenheit immer in erster Reihe war, wenn es um Diffamierung und Hetze gegen Hausprojekte oder Angehörige der autonomen Szene ging, wird der Erste sein, der einen Artikel über den Fall veröffentlicht (zu lesen unter: de.indymedia.org/2010/02/273770.shtml). Tagesspiegel und B.Z. folgen, spiegeln aber im Großen und Ganzen den Ton dieses Artikels wieder. Hier zeigt sich erneut die Rolle der Medien in der Aufrechterhaltung einer Hysterie gegen alles, was gegen die staatliche Ordnung, für eine solidarische, herrschaftsfreie Welt, vorgeht: der Polizei wird gedankt vier gefährliche Autonome festgenommen zu haben, die sicherlich einen Anschlag verüben wollten und möglicherweise für die ganzen anderen auch verantwortlich sind. Ihr vergesst aber zu erwähnen, dass wir auch für das Erdbeben in Haiti, die steigende Arbeitslosigkeit in Berlin und die Todesfälle aufgrund der glatten Straßen verantwortlich sind. Nur um präzise zu sein, Damen und Herren der Presse...

Nachdem zuerst die Polizei meinte, wir hätten ein Fahrzeug in Brand stecken wollen, stellen sie nun fest, dass unser Ziel die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gewesen wäre. Deswegen hätten wir den Ort und die Umgebung ausgekundschaftet. Schließlich wird versucht uns in Verbindung mit anderen militanten Aktionen zu bringen, die auf staatliche Institutionen und/oder Verantwortliche der Innen- und Aussensicherheitspolitik dieses Staates durchgeführt wurden. Das Ganze gewinnt auch an zusätzlichem Charme, denn einige von uns wohnen und leben in bekannten Hausprojekten dieser Stadt. Darunter die Koepi und die Rigaer94, die nie ein Geheimnis um ihre Unversöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältnisse gemacht haben. Dazu sind wir auch noch laut deren Darstellung einschlägig bekannt - eine perfekte Mischung, oder?

Insofern scheint für die Behörden der ganze Zusammenhang sehr interessant zu sein. In den Zeitungen wird darüber geschrieben, wie sie jetzt denken endlich eine Spur für diese Anschläge gefunden zu haben. Die Feinde sind wieder mal diejenigen, die in den Hausprojekten wohnen. In Zeiten von wiederholten Schlappen, nicht existenten Beweislagen, Ermittlungsfrustration und -druck, schlechten Schlagzeilen und der Zuspitzung der sozialen Konflikte in der Stadt sowie dem dauerhaften Anstieg von Aktionen, die den gesetzlichen Rahmen nicht anerkennen, wird jede Kleinigkeit für die repressiven Behörden plötzlich interessant für Ermittlungen. Wie etwa vier Freunde in einem Auto in einer Mittwochnacht.

Diese (noch) kleine Episode zeigt eben auch, was für ein Klima in der Stadt herrscht: vor nicht all zu langer Zeit reichte es bereits ?Szenekleidung? zu tragen und sich in ?Szenebezirken? zu bewegen, um verhaftet zu werden, weil zufällig ein Auto gebrannt hat oder eine Bank eingeworfen wurde. Nun reicht schon der ?Verdacht auf Verabredung, um ein Verbrechen zu begehen? um Cowboy zu spielen. In diesem Sinne warnen wir alle, ihre Augen und Ohren offen zu halten, jedoch ohne sich dabei einschüchtern zu lassen. Dieser Fall wird nicht der Letzte sein und gibt einen Vorgeschmack auf die Dinge, die uns demnächst erwarten (könnten). Deshalb lasst uns bereit sein, eventuelle Einschüchterungsversuche konsequent an die AbsenderInnen zurückzuschicken.

Bei uns hat weder das schlechte Essen von Sodexo (die GeSa-Lieferanten), noch die Arroganz der repressiven Behörden oder ihre schlechten Witze Unmut gemacht.

Unsere Freude für eine herrschafts- und ausbeutungsfreie Welt zu kämpfen, setzt sich uneingeschränkt fort.

Die Vier vom Fiat Fiorino

Ich bin kein Deutscher, aber hier in Haft!

Laurynas Mogila

Mein Name ist Laurynas, bin ca. 30 Jahre alt und komme aus Litauen. Vor etwa 2 Jahren kam ich nach Deutschland und habe in einem linken Berliner Hausprojekt gewohnt. Anlässlich der United-We-Stay-Demo am 14.3.2009, an der ich natürlich teilnahm, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei habe ich einen Polizisten angegriffen und ein Polizeifahrzeug beschädigt.

Zwei Wochen später wurde ich beim Spazierengehen mit meinen Hund verhaftet und inhaftiert. Bei meiner Verhaftung wurde ich von der Polizei fortwährend geschlagen und beschimpft. Bei der Vernehmung in Tempelhof war nur ein Dolmetscher der Polizei dabei, aber ich durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Der wurde mir verwehrt. Nach ca. 2 Tagen wurde ich dann in die JVA Moabit gebracht, weil ich keine Aussagen gemacht habe. Da ich nicht gut deutsch sprach und verstand, englisch in der JVA Moabit kaum jemand sprechen konnte, hatte ich kaum eine Möglichkeit gehabt mich zu verständigen. Erst jetzt habe ich einige Monate Deutschunterricht gehabt und kann vieles nachlesen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Freunden aus dem Wohnprojekt indem ich lebte bedanken, für ihre Hilfe, den anwaltlichen Beistand und die finanzielle Unterstützung! Das ist mir sehr wichtig zu sagen: Ohne sie hätte ich das nicht durchgestanden, wäre alles sehr viel schlimmer gewesen.

Bei meiner Einweisung in Moabit, kam ich in das Haus II. Das bedeutet Einzelzelle in der Grösse von etwa 8 Quadratmeter, Toilette in der Ecke, Fenster in der Höhe von 2 Metern - Sehr klein. Aber kein Fenster und Kontakt zur Aussenwelt. 23 Stunden am Tag Einschluss und eine Stunde Aufschluss. Da ich kein deutsch sprach, war eine Kontaktaufnahme zu anderen Menschen während des Ausfschlusses ausgeschlossen. Für alles musste ich einen schriftlichen Antrag schreiben, aber ich konnte kein deutsch!!

So bekam ich keine Medizin, keine Zahnpasta usw., weil ich das nicht beantragen konnte. Als ich nach Deutschland kam, dachte ich es sei ein schöndes Land, aber nun weiss ich, es ist alles Lug und Trug. Vieles ist schlecht hier! Ich habe lernen müssen, dass es einen grossen Unterschied zwischen arm und reich, zwischen Menschen wie mir und den oberen 10.000 gibt. Ich fühle mich von der Justiz und dem Polizeiapparat falsch behandelt, meine Grundrechte nicht vertreteb und ausser Kraft gesetzt. Die Kleinen werden gehangen, die Grossen sind heimgegangen!

Hier und jetzt möchte ich noch einmal der WBA-Antirepressionsgruppe, der Roten Hilfe OG Halle und den Rote Hilfe Gruppe aus den anderen Städten danken! Ich möchte allen Freunden aus dem Wohnprojekt in dem ich lebte danken und grüssen! Mein grösster Wunsch ist, dass mich niemand vergisst und wir uns nach diesem Wahnsinn = Haft wiedersehen.

Laurynas, JVA Moabit

Laurynas Mogila c/o JVA Moabit Alt-Moabit 12a 10559 Berlin Buch-Nr. 890/09-0

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Anmerkung der abtippenden Person:

Die Menschen im Gefängnis haben keinen Internetzugang und können nicht selbst über ihre Situation und ihre Kämpfe berichten. Dazu muss es Personen "draussen" geben, die die Texte der Gefangenen abtippen und in den entsprechenden Plattformen veröffentlichen. Anschliessend die Kommentare und sich entwickelnden Diskussionen verschriftlichen bzw. Ausdrucken und den Gefangenen zurückschicken.

Und auch schreiben können die Gefangenen nur, wenn sie genug Papier, Umschläge und Briefmarken haben. Gefangene die nicht die im jeweiligen Gefängnis übliche Sprache sprechen, haben es da noch schwerer. Die Schliesser und Schliesserinnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Ärzte und Ärztinnen usw. können oft mit ihnen machen was sie wollen, die Gefangenen belügen, ausbeuten und unterdrücken. Darum schickt den Gefangenen Briefe, legt Briefmarken bei und schickt ihnen unsere verschriftlichten Diskussionen.

Neben Indymedia gibt es seit einigen Jahren den "Gefangenenrundbrief Mauerfall". Die Gefangenen, und alle anderen die mit den Gefangenen kommunizieren wollen, können ihre Diskussionsbeiträge und Artikel zu einer zentralen Adresse schicken. Die Diskussionsbeiträge und Artikel werden dann in dem kostenlosen Rundbrief veröffentlicht und an alle Personen im Verteiler (Gefangene und die Leute "draussen") verschickt. Für die Gefangenen ist es extrem wichtig zu wissen, was "draussen" geschieht. Aber auch wir "draussen" sollten darüber bescheid wissen was "drinnen" diskutiert wird und zulassen, dass die Gefangenen weiter an unseren Diskussionen und Kämpfen teilnehmen können.

Den Gefangenenrundbrief Mauerfall könnt ihr (bzw. ihr für Gefangene) unter der Adresse "Mauerfall c/o SSK e.V., Salierring 37, 50677 Köln" kostenlos abonieren. Schickt dazu einfach eure Adresse bzw. die Adresse der Gefangenen der Adresse. Online gibt es den Gefangenenrundbrief Mauerfall unter folgender Adresse: http://www.ivi-info.de/ivi.html#mf

ROTE HILFE e. V. | Bundesvorstand Postfach 3255 Tel.: 0551-7708008 Fax: 0551-7708009 Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de Web: www.rote-hilfe.de

Göttingen, den 13. Februar 2010

Pressemitteilung zur Verleumdungsklage gegen ?scharf-links? und das ?Gefangeneninfo?

Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte.

In jener Erklärung sieht das OLG unter Berufung auf das ?rechtsstaatlich? kriminalisierbare Veröffentlichen ?falscher Tatsachenbehauptungen? eine Verleumdung des Gerichts und stellte Edith Bartelmus-Scholich einen Strafbefehl über 12.000 Euro zu, gegen den Widerspruch eingelegt wurde. Auffällig ist neben der astronomischen Höhe des Strafbefehls gegen Edith die direkte Klage, ohne vorher eine Gegendarstellung oder das Unterlassen der Veröffentlichung gefordert zu haben.

Auch Wolfgang Lettow, verantwortlicher Redakteur der in Berlin erscheinenden Zeitschrift ?Gefangeneninfo?, ist von einer Verleumdungsklage durch das OLG Düsseldorf betroffen. Die Zeitschrift hatte dieselbe Erklärung abgedruckt und erhielt daraufhin einen Strafbefehl über 2800 Euro.

Beide Publikationen haben regelmäßig über das in Düsseldorf stattfindende Verfahren gegen den türkischen Linken Faruk Ereren berichtet, dem die Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen und auf der EU-Terrorliste aufgeführten DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Faruk ist nach § 129b der Mitgliedschaft in einer ?ausländischen terroristischen Vereinigung? angeklagt.

Scharf-links berichtete auch über AugenzeugInnenberichte von Polizeiübergriffen auf ProzessbeobachterInnen nach einem Gerichtstermin, da diese ?Freiheit für Faruk? gerufen und Berichte über Verhandlungstage veröffentlicht hatten.

Hierzu erklärt Matthias Krause: ?Die Rote Hilfe e. V. protestiert gegen die Kriminalisierungsversuche gegen linke Medien und die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. Durch derartige Einschüchterungsversuche soll die Öffentlichkeitsarbeit gegen den Gesinnungsparagraphen 129b und kritische Prozessbeobachtung unterbunden werden. Unsere Solidarität gehört den angegriffenen Medienprojekten und den staatlicherseits dafür verantwortlich Gemachten.?

Die Rote Hilfe e. V. fordert weiterhin die Einstellung der § 129 Verfahren gegen linke AktivistInnen und die vollständige Abschaffung der Paragraphen.

Die Rote Hilfe e. V. ruft zur Prozessbeobachtung auf: Das Verfahren gegen Edith Bartelmus-Scholich findet am 16.02.2010 vor dem Amtsgericht in Krefeld, Nordwall 131 (Saal H 216) um 11.00 Uhr statt.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.