PM der Schattenparker:

Wagenplatz Schattenparker morgens von über 150 Polizeibeamten gestürmt

Anlässlich des Papstbesuches am 25. 09. 2011 wurde für den Wagenplatz Schattenparker eine Allgemeinverfügung zur Duldung von LKA, BP, Zoll, BFE, Hundestaffel, französischer Gendarmerie, der Kantonspolizei Basel und Vertretern von Polizeirevier Nord, Süd und Herdern erlassen.

Um 8.00 Uhr morgens wurde von circa 150 Beamten rücksichtslos und ohne Vorankündigung in das Gelände eingedrungen, Türen von LKWs und Bauwagen aufgerissen und schlafende Menschen aus ihren Betten geholt. Ehe man sich versah wurde man schon gefilmt, Befragungen und Beleidigungen zur Wohnsituation, sowie anderen Schikanen ausgesetzt. Es wurden Nummernschilder notiert und Personenkontrollen durchgeführt. Die Einsatzkräfte hielten sich von 8.00 bis 14.00 Uhr auf dem Wohngelände und somit in der Privatsphäre der BewohnerInnen auf.Während dieser Zeit war ein freies und ungezwungenes Bewegen im eigenem Zuhause nicht mehr möglich.

Trotz mehrfacher Anfragen unsererseits im Vorfeld bei der Stadt, welche Freiheitseinschränkungen während des Papstbesuches zu erwarten wären, kam die erste Information mit dem morgendlichen Einsatz in Form einer Allgemeinverfügung. Der hochgelobte „anwohnerfreundliche“ Umgang und Informationsfluss für Freiburger Bürger findet bei gewissen Anwohnern scheinbar keine Anwendung. Den beim Papstbesuch ohnehin stark eingeschränkten Bürgerrechten von mindestens allen StadtbewohnerInnen wird speziell in unserem Fall die sprichwörtliche „Papstmütze“ aufgesetzt.

Die uns überreichte achtseitige Allgemeinverfügung ist rechtlich sehr fragwürdig und beinhaltet viele Falschdarstellungen und Unterstellungen - Vermutungen werden zu Tatsachen verdreht. Einerseits wird diese Verfügung auf einer fadenscheinigen Beurteilung unserer Personen als ewige Störenfriede begründet, auf der anderen Seite wird das mittelalterlich anmutende, auch als „Tanzverbot-Paragraph“* bekannte Gesetz benutzt, um eine Rechtmäßigkeit darzustellen. Zudem meint das Ordnungsamt auf geltendes Recht verzichten zu können und scheint für diese Maßnahme keinen richterlichen Beschluss zu benötigen.

Diese Maßnahme der Stadt Freiburg stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre anders lebender Menschen dar und steht in einer Reihe zunehmender Kriminalisierung alternativer Lebensformen. Für andere BewohnerInnen der „roten Zone“ eine unvorstellbare Situation, wenn plötzlich schwerbewaffnete Einsatzkräfte ins Schlafzimmer eindringen, anschließend 6 Stunden lang das Wohnzimmer belagern und den Toilettengang überwachen.

Eine wirkliche Störung des Papstbesuches wäre durch die extrem hohe Polizeipräsenz in der Umgebung ohnehin niemals möglich gewesen und macht diesen übertriebenen Einsatz um so mehr zur Farce. Die Vermutung liegt nahe, dass die Gelegenheit wahrgenommen wurde, unseren Lebensraum lückenlos zu überwachen, abzufilmen und BewohnerInnen zu identifizieren, um weiter Daten zu speichern.Offensichtlich wurde der Papstbesuch als Alibi genutzt unsern Wohnraum zu durchsuchen. Zitat einer Beamtin: „Wir sollen alles dokumentieren und skizzieren wer wo wohnt oder geschlafen hat.“

Im Geiste sind wir beim Heiligen Vater Papst Benedikt XVI., dem Ordnungsamt und dem Polizeistaat, die uns in ihrer Dreifaltigkeit endgültig ihr Verständnis zur Nächstenliebe ins Schlafzimmer getragen haben. Danke für diesen guten Morgen, danke für diesen schönen Tag.

Amen

Christian Zacherle versucht KritikerInnen des Spitzelskandals einzuschüchtern

Heidelberg, 25.09.2011

Bei einer Kundgebung gegen die fehlende Aufklärung der Heidelberger Spitzeleinsätze hat der Leiter des Polizeireviers Mitte, Christian Zacherle, erneut gezeigt, dass die außerparlamentarische Linke für ihn ein Feindbild darstellt, das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Zacherle selbst gab in der Vergangenheit wiederholt Anlass zu der Vermutung, tief in den Skandal um die Heidelberger Spitzel verstrickt zu sein.

Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in der Heidelberger Volkshochschule war die Idee aufgekommen worden, sich am nächsten Tag zu einer spontanen Kundgebung zu verabreden. Bei der Kundgebung waren auch Vertreterinnen von Bündnis 90 / Die Grünen anwesend, die am Mikrophon versprachen, die Aufklärung der Spitzeleinsätze voranzutreiben und sich dafür einzusetzen, dass Derartiges in Zukunft unmöglich gemacht wird. Seit dem Regierungsantritt von Grünen und SPD vor einem halben Jahr war allerdings nicht das Geringste in diese Richtung an die Öffentlichkeit gedrungen.

Der mit der Einsatzleitung betraute Zacherle ließ gleich zu Anfang verlauten, er betrachte die Kundgebung als eine „illegale Versammlung“, die einen Straftatbestand darstelle. Als der über Jahre hinweg rechtswidrig mit Berufsverbot belegte Lehrer M. Csaszkóczy zum Mikrophon greifen wollte, rief ihm Einsatzleiter Zacherle zu, er müsse ja wissen, was ihm seine berufliche Karriere wert sei. Während der gesamten Kundgebung ließ Zacherle sämtliche TeilnehmerInnen filmen und Portraitaufnahmen von ihnen machen. Als ihm für seine Verdienste um den Abbau von Grundrechten ein vergoldetes Kunststoffhäufchen überreicht werden sollte, ließ er den Überbringer im Anschluss an die Kundgebung abführen und seine Personalien feststellen.

Dass er im Übrigen nicht bereit ist, von seiner Praxis der Bespitzelung missliebiger Meinungen Abstand zu nehmen, bewies der Leiter des Polizeireviers Mitte an diesem Tag ebenfalls: Er las VersammlungsteilnehmerInnen auf die Minute genau die Uhrzeit vor, zu der der Beschluss, eine Kundgebung abzuhalten in der Volkshochschule angeblich gefasst worden sei.

Die Heidelberger Polizei versucht unterdessen mit der Beantragung eines Sperrvermerks die gerichtliche Aufklärung der Spitzeleinsätze zu verhindern.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)