am 5.11. sind drei türkische linke wegen §129b verhaftet worden. näheres unter www.politcal-prisoners.net Ihre adressen: - Ahmet Istanbullu: JVA Wupperal Simonshöfchen 26, 42327 Wuppertal - Cengiz Obam: Justizvollzugsanstalt Bochum, Krümmede 3, 44791 Bochum - Nurhan Erdem: JVA Köln Rochusstraße 350 50827 Köln nurhan und cengiz sprechen deutsch.

Hungerstreik der Lebenslänglichen Italiens, Dezember 2008

Offener Brief von Carmelo Musumeci an die anarchistischen GenossInnen

Im vergangenen Jahr, am 1.Dezember 2007, haben die Lebenslänglichen Italiens das erste Mal in der Geschichte einen Hungerstreik unternommen, um die Abschaffung der lebenslänglichen Strafe zu fordern. Bei diesem Hungerstreik waren nicht nur sie selber, sondern auch ihre Familien und normale BürgerInnen involviert. - Und die AnarchistInnen? Die AnarchistInnen sind, wie immer, zusammen mit den Letzteren dabei gewesen und haben den Kampf der Lebenslänglichen am meisten unterstützt.

Weil die Lebenslänglichen sich dazu entschieden haben, sich nicht länger schweigend foltern zu lassen, versuchen sie es noch mal dieses Jahr und haben beschlossen ab dem 1. Dezember 2008 einen Stafettenlauf-Hungerstreik zu unternehmen. Um mehr darüber zu erfahren könnt Ihr die Website www.informacarcere.it besuchen.

Was werden die AnarchistInnen aus Italien und Europa machen? Die Lebenslänglichen wissen es schon! Es ist sicher, dass sie noch mal in der ersten Reihe mit dabei sein werden, für die Freiheit kämpfend, so wie es während ihrer ganzen Geschichte gewesen ist. Die Wege, um mit uns zu kämpfen, müsst Ihr selber finden. Dazu fällt mir ein, dass eine irische Freundin von uns mal erzählt hat, dass in England und Frankreich, wenn für irgendetwas Aufmerksamkeit erzielt werden soll, weiße Bettwäsche mit einem Schriftzug an Straßenüberführungen, an einem Monument oder an anderen öffentlichen Räumen befestigt wird, "auftaucht". Danach werden Bilder davon im Internet veröffentlicht und falls es möglich ist eine ausreichende Zahl von weißer Bettwäsche (oder Transparenten) innerhalb der gleiche Periode, an verschiedenen Orten, auftauchen zu lassen. In den meisten Fällen versuchen die Medien dann eine Antwort auf die Fragen zu geben, die die Leute stellen!

Wir besitzen nur einen einzigen Weg, um Aufmerksamkeit zu erzielen: nichts essen. Und dies ist genau das, was wir machen werden. Es sieht so aus, als wenn alle da draußen aufgegeben hätten zu kämpfen, allerdings haben das weder die Lebenslänglichen noch die AnarchistInnen! Denn totale Macht lässt keinen anderen Handlungsspielraum zu. (hier meinen das wenn die Macht auf keine widerstand zutrifft und dann praktisch alle machen wie sie möchtet, dann würde sie denn nichts erlauben)

Es muss gekämpft werden und wir haben uns dazu entschlossen, dies zu tun. Allein oder mit Euch, wir werden kämpfen. Draußen gibt es keine Unstimmigkeit mehr. Die Souveränität gehört nicht mehr der Bevölkerung, sondern den Massenmedien. Die Bevölkerung besitzt nicht mehr die Instrumente, um sich ein eigenes Bewusstsein aufzubauen. Die Tatsache, dass genau von "da drin" Schreie nach Freiheit und Veränderung geboren werden, ist schön und interessant...reicht uns eine Hand, um den Flusslauf wechseln zu können.

Für die Lebenslänglichen im Kampf aus Spoleto

Carmelo Musumeci, 27.9.08

Carmelo ist ein Gefangener, welcher schon seit mehreren Jahren gegen die Knastbedingungen kämpft. Er steht auch im Kontakt mit verschiedenen anarchistischen Gruppen Italiens.

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Offener Brief der Lebenslänglichen aus dem Knast Spoleto, Italien.

Die Lebenslänglichen aus den Knast Spoleto schreiben den anderen Lebenslänglichen Italiens

Letztes Jahr hatten 310 Lebenslängliche einen Brief an den Präsident der Republik geschrieben, um ihn zu bitten ihre lebenslängliche Strafe in Todesstrafe umzuwandeln. Könnt ihr euch daran erinnern? Eine Antwort des Präsidenten kam noch nicht, allerdings haben sich während dessen sieben Lebenslängliche umgebracht, haben über sich selber die Todesstrafe verhängt. Der letzte, der "lebenslängliche" Giuseppe, wurde im Knast San Gimignano aufgehängt gefunden. Wir 303 sind übrig. Wer ist als nächstes dran? Wieso noch länger warten? Lass uns handeln! Es ist nutzlos sich weiter zu fragen, welcher andere Lebenslängliche sich morgen aufhängen wird. Es könntest genau du sein.

Was tun?

Wenn wir im Schweigen weggehen, einer nach dem anderen, machen wir keinen Lärm. Wieso dann nicht alle zusammen? Wieso suchen wir uns nicht einen Termin aus an dem wir uns alle gemeinsam aufhängen? Ich denke oft daran mich aufzuhängen, welcher Lebenslängliche hat nie daran gedacht? Es sollte nicht schwierig sein, es reicht ein Bettlaken an den Gittern zu befestigen und es zu Ende zu bringen... Wenn sie uns keine Hoffnung geben, wenn sie uns sagen, dass wir unwiederbringlich oder Monster sind, kämpfen wir entweder für unsere Freiheit (allerdings ernsthaft mit all unseren Kräften) oder lassen es lieber zu einem Ende kommen. Gerade läuft im Parlament die Diskussion über eine mögliche Veränderung des Gozzinis-Gesetzes (Anm. d. Ü.: ein Gesetz, welches 1986 die Knastordnung reformierte und ähnlich wie in Deutschland Verbesserungsmaßnahme bei Kooperation und gutem Verhalten der Inhaftierten anbietet und definitiv einen großen Anteil an Vereinzelung und Entsolidarisierung unter den Gefangenen hat). Wahrscheinlich, wird es bald keine Hoffnung mehr in Bezug auf dieses Gesetz geben. Ein Gesetz, welches bis jetzt trotz allem eine zugänglich Realität für uns alle darstellte. Das wird gut sein, dann werden wir uns nicht weiter Illusionen machen und mit Sicherheit wissen, dass wir im Knast sterben werden.

Was tun?

Die einzige Hoffnung für uns sind genau wir selber. Die ehemaligen Lebenslänglichen hatten die reale Hoffnung auf einen Urlaub, offenen Vollzug, Bewährung, wir haben nicht mal diese, weil viele Lebenslänglich aufgrund von Mafiadelikten verurteilt wurden und deshalb keinen Zugang dazu haben. Die Hoffnung gibt es für uns nicht, es ist unsere Aufgabe sie zu suchen, entweder im Kampf oder im Tod. Aber wenn wir weiter nichts tun, wird uns genau das zerstören. diese (diese bezieht sich hier auf "nichts tun")zerstören. Wir sind wie leblos! Wir können nur kämpfen, deshalb, verdammt noch mal, lasst uns kämpfen! Worauf warten wir noch? Wir haben nur diese Tage und dies sind die letzten, die uns übrig bleiben. Lasst sie uns nutzen, um ein Ende der Strafe zu erreichen. Wir sollten nicht auf die Politiker zählen, denn für sie sind wir nur austauschbar, um Wahlergebnisse von der Öffentlichkeit zu bekommen. Vor ein paar Tagen kam die Aussage, dass sie den folterischen 41bis (ist "bis" eine Bezeichnung? da müsste dann die erklärung hin. vom übersetzer (so heisst der artikel in der italienische strafgesetzsbuch) (Anm. d. Ü. Hochsicherheitstrakt Italiens) beschränken wollen. Aber was wollen sie noch beschränken? Nun, nach vielen Jahren in einem solchen Regime, sind die Gefangenen, welche diesem ausgesetzt waren, keine Menschen mehr, sondern lebende Tote, welche nicht mal die Kraft dazu besitzen, sich gegen ihre Folterknechte zur Wehr zu setzen. Lasst uns nicht auf die Überwachungsrichter zählen. Diese haben Angst, von Politikern attackiert zu werden und den Konsens innerhalb der öffentlichen Meinung zu verlieren. Lasst uns nicht auf die ErzieherInnen, die Direktoren oder SozialarbeiterInnen zählen. In den meisten Fällen sehen sie uns nur als Ursprung ihrer Löhne. Lasst uns nur auf uns zählen. Lasst uns auf die Lebenslänglichen zählen.

Was tun?

Alles mögliche. Es reicht Etwas zu machen anstatt gar nichts! Lasst uns auswählen, Hoffnung zu haben. Am 1. Dezember diesen Jahres wird in jedem Knast ein großer Hungerstreik mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit beginnen, um eine Stellungnahme des europäischen Parlaments zur Abschaffung der lebenslänglichen Strafe zu fordern. Die Lebenslänglichen, die sich entscheiden werden, für ein Ende ihrer Strafe zu kämpfen und Diejenigen, die eine Beschwerde für die Abschaffung der lebenslänglichen Strafe bei dem europäischen Gerichtshof eingereicht haben, sollen ihre Beteiligung bei der Assoziation Pantagruel, Tavantti 20, 50134, Firenze, ankündigen. Ihre Website ist www.informacarcere.it, sie wird von draußen vertreten und euch ein Beteiligungsformular schicken.

Die Lebenslänglichen im Kampf aus Spoleto, August 2008

Göttingen, 14.11.2008, Presseerklärung der Roten Hilfe e.V.

Beteiligt euch am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression!

Am 13.12.2008 findet - an vielen Orten überall in der BRD - ein von mehreren linken Gruppen initiierter Aktionstag gegen staatliche Repression statt. Anlass hierfür ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende § 129-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin - Axel, Florian und Oliver.

Diesen drei Beschuldigten wird zum einen die Mitgliedschaft in der seit 2001 existierenden, von den Ermittlungsbehörden als kriminell eingestuften militanten gruppe (mg) und zum anderen versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Die mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer linken Militanzdebatte beteiligt. Und beim Vorwurf der versuchten Brandstiftung geht es ganz konkret um das „politisch motivierte“ Anzünden diverser Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel Ende Juli 2007.

Wieder einmal soll der berüchtigte Gummiparagraph 129 dazu verwendet werden, gegen radikale Linke vorzugehen, ihnen die Mitgliedschaft in einer oder die Werbung beziehungsweise Unterstützung für eine „kriminelle(n)“ bzw. „terroristische(n)“ Vereinigung vorzuwerfen und sie wegen der vermeintlichen Begehung „politisch motivierter Straftaten“ für Jahre hinter Schloss und Riegel zu bringen. Dabei gehört es längst zu den empirisch belegten Tatsachen, dass nur ein verschwindend geringer Bruchteil aller Verfahren, die nach § 129/129a/129b StGB durchgezogen wurden, auch mit einer juristisch verbrieften Verurteilung der Beschuldigten endete. Es ist längst offensichtlich, dass der „Terrorparagraph“ in den allermeisten Fällen als reines Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der staatlichen Sicherheitsbehörden fungiert und ihnen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung extrem erweiterte Möglichkeiten bietet, massive Ausforschungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die Überwachung von Telefon, Handy, Mailverkehr, den Einsatz von Peilsendern und Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vieles mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Mit den §§ 129ff stehen den Ermittlungsbehörden demnach weitergehende Eingriffsbefugnisse zu als bei den meisten anderen Nicht-Organisationsvorwürfen. Das bekommen auch vermehrt linke MigrantInnen zu spüren, die in der BRD für kriminalisierte Organisationen im Ausland tätig sein sollen. In Stuttgart-Stammheim stehen zurzeit fünf linke Aktivisten vor Gericht, weil ihnen die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen wird. Weitere Ermittlungsverfahren betreffen kurdische AktivistInnen sowie Mitglieder von ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei, und der Anatolischen Föderation e.V.

Flankiert werden diese Attacken von einer permanenten Aushöhlung demokratischer Rechte und einem damit korrelierenden Ausbau des Überwachungsstaates. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben - zuletzt das neue BKA-Gesetz -, und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, die in diese Richtung weisen: Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf, sich am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression zu beteiligen, sich mit den politischen Gefangenen zu solidarisieren und alle von staatlicher Repression Betroffenen zu unterstützen.

Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver Weg mit den §§ 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Die nächsten mg-Prozesstermine in Berlin: 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 07.01.2009, jeweils 9 Uhr Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 700

Mehr Infos unter: http://www.einstellung.so36.net

Göttingen, 10.11.2008, Presserklärung Rote Hilfe e.V.

„Klettern gefährdet den Atomstaat“

- Umweltaktivistin in Vorbeugehaft genommen!

Cecile L., Aktivistin der Umweltorganisation Robin Wood, war nach einem Beschluss des Lüneburger Landgerichts für über drei Tage „vorbeugend“ zunächst in Lüneburg und dann in der zentralen Langzeitgewahrsamannahmestelle in der Friedrich-Voigtländer-Straße in Braunschweig festgesetzt worden. Ihr wird vorgeworfen, aus Protest gegen die diesjährigen Atommülltransporte nach Gorleben an Kletter-Aktionen mehrerer Castor-GegnerInnen teilgenommen zu haben.

Die anderen AktivistInnen, die wie sie auf eine Brücke am Elbe-Seiten-Kanal geklettert sein sollen, um von dort aus Transparente zu entrollen, wurden nach Personalienfeststellungen sofort wieder freigelassen.

Die völlig überzogene Zwangsmaßnahme, die ausschließlich auf der Basis eines strafrechtlich irrelevanten Ordnungswidrigkeitsvergehens erfolgte, hatte offensichtlich das Ziel, die seit Jahren bekannte Streiterin für die sofortige Stilllegung von Atomkraftwerken psychisch zu brechen und sie präventiv von weiteren Aktionen abzuhalten – stellvertretend für alle anderen, die sich quergestellt hatten oder im Begriff sind, sich weiterhin querzustellen. Sie musste sich - untergebracht in einer Art Ausnüchterungszelle - unter anderem anhören, dass sie in die Psychiatrie gehöre. Ihre Zelle wurde durchgehend beleuchtet, Stift und Papier wurden ihr verweigert und Hofgang war nur gefesselt möglich. Des Weiteren berichtet Cecile von rassistischen Anfeindungen und Diskriminierungen.

Am Sonntagabend ist sie endlich wieder entlassen worden.

Das repressive politische System der BRD hat wieder einmal gezeigt, wie es selbst mit Menschen umgeht, die sich an gewaltfreien Aktionsformen beteiligen und die beispielsweise von Brücken an Seilen über die Castorstrecke klettern, um dort Transparente herunterzulassen. Diese völlig überzogene Maßnahme der Polizei verdeutlicht die Tatsache, dass sich die staatlichen Maßnahmen gegen legitimen Protest und zivilen Ungehorsam verschärfen.

Die Rote Hilfe verurteilt die Ingewahrsamnahme Ceciles aufs Schärfste. Ein derartiges Vorgehen der staatlichen Behörden war niemals gerechtfertigt.

„Solche so genannten Langzeitingewahrsamnahmen karikieren die Grundrechte auf politischen Protest. Zu keiner Zeit wird die Maßnahme richterlich überprüft. Man fühlt sich unwillkürlich an die Käfighaltung anlässlich des G8-Protestes in Heiligendamm erinnert“, sagt Mathias Krause vom Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe setzt nach wie vor auf die Solidarität innerhalb der linken Bewegung und wird auch weiterhin allen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung staatlicher Repression ausgesetzt sind, nach Ihren Möglichkeiten Unterstützung zuteil werden lassen.

Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

Hiermit möchten wir darum bitten, dass Ihr Euch auf verschiedenste Weise an einem dezentralen bundesweiten Aktionstag am 13. Dezember 2008 gegen Repression beteiligt. Anlass dafür ist der aktuell stattfindende § 129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver, drei linke Aktivisten aus Berlin. Nähere Informationen findet Ihr unten in dieser Mail oder unter http://www.einstellung.so36.net Wir würden uns freuen, wenn wir an diesem Tag gemeinsam in verschiedenen Städten gegen staatliche Repression auf die Straße gehen würden. Schließlich betrifft diese uns alle, wie unter anderem das derzeit laufende Verfahren in Berlin zeigt. Im Rahmen mehrerer § 129-Verfahren wurden in den letzten Monaten und Jahren Teile bundesweiter linker Strukturen ausgespäht. Dies ist der erste von mehreren Rundbriefen zum Aktionstag, die über den Stand der Mobilisierung und die laufenden Aktionen informieren sollen. Wir würden uns freuen, wenn ihr diese Mail weiterverschickt und Euch im Rahmen Eurer Möglichkeiten einbringt.

Solidarische Grüße Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis], Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB] _______________________________________________________________________

1.Rundbrief zum Aktionstag am 13.Dezember zum mg-Prozess

I. Dezentraler bundesweiter Aktionstag am 13.Dezember zum mg-Prozess II. Aufruf zum Aktionstag III. Aktuelle Termine und Informationen zum mg-Prozess _______________________________________________________________________

I. Dezentraler bundesweiter Aktionstag am 13.Dezember zum mg-Prozess Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret geht es um die militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken rufen wir zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am 13. Dezember 2008 auf. Beteiligt Euch in Euren Städten am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr. Zum Aktionstag rufen das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, die Antifaschistische Linke Berlin, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin und die Revolutionäre Perspektive Berlin auf. Nehmt Kontakt mit uns unter der Email-Adresse solidaritaet_aufbauen@web.de auf.

Infos zum Aktionstag unter: http://www.einstellung.so36.net http://www.antifa.de http://www.arab.antifa.de http://www.perspektive.nostate.net _______________________________________________________________________

II. Aufruf zum Aktionstag

Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse solidaritaet_aufbauen@web.de

Feuer und Flamme der Repression Solidarität mit Axel, Florian und Oliver

Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer "kriminellen Vereinigung" nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Weg mit § 129, 129a und b Die Paragraphen 129, 129a und b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung der Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine "kriminelle" oder "terroristischen Vereinigung" werden immer wieder dazu verwendet, um gegen die radikale Linke vorzugehen. Die Paragraphen sind Sondergesetze, welche eine Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Vereinigung ermöglichen. Es geht dabei weniger darum, ob einer Person eine bestimmte Straftat zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um die Frage, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als "kriminell" eingestuft wird. Der "Terrorparagraph" sieht Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor. Allerdings entpuppt er sich vorrangig als Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der Sicherheitsbehörden. Denn mit Hilfe dieses Paragraphen ist es den staatlichen Organen möglich, massive Ausforschungsmaßnahmen wie Rasterfahnung, Überwachung von Telefon, Handy und Mailverkehr, Einsatz von Peilsendern, Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vielem mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Diese weit reichende Bespitzelung fand und findet in mehreren -- teils eingestellten oder noch laufenden Verfahren -- gegen AktivistInnen der radikalen Linken statt. So zum Beispiel gegen politische Gegner des G8-Gipfels oder auch gegen AntifaschistInnen aus Bad Oldesloe -- Verfahren, die ergebnislos eingestellt werden mussten, aber die umfassende Ausforschung von Teilen bundesweiter linker Strukturen zur Folge hatten. In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erste größere Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu geschaffene §129b ("Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung") angewendet wird. Bei diesem Prozess gegen migrantische Linke wird es sicher nicht bleiben. Denn bereits jetzt laufen weitere § 129b-Ermittlungen, so zum Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten). Auch die kurdische Bewegung ist massiver Repression ausgesetzt. So wird die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit 15 Jahren als "kriminelle Vereinigung" verfolgt. In engem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen kurdische Linke steht auch das Verbot des Sender Roj-TV und der Tageszeitung Özgür Politika in der Bundesrepublik Deutschland.

Gegen Staat und Kapital Als radikale Linke stehen wir in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Daher ist es klar, dass der Staat mit seinen verschiedenen Repressionsapparaten wie Polizei und Justiz versucht, diesen Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Schließlich dient das staatliche Gewaltmonopol der Sicherung der herrschenden "Ordnung". Neben der konkreten Behinderung der politischen Arbeit durch Beschlagnahmung von Computern und Materialien bei Hausdurchsuchungen sowie der Einschüchterung durch Observation und Gerichtsverfahren ist auch die öffentliche Diffamierung radikaler linker Politik eine Folge der Kriminalisierung. Radikal Linke Politik und Organisierung soll als Terrorismus verleumdet werden, um mögliche Solidarisierung zu erschweren und Spaltungsprozesse innerhalb der linken Bewegung voranzutreiben. Mit den sich verschärfenden sozialen Widersprüchen wird auch das Ausmaß an Überwachung und Repression gesteigert. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, mit denen demokratische Rechte weiter abgebaut werden und der Überwachungsstaat ausgebaut wird. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich. Auch die Gesetzesinitiativen zur Durchsetzung und Legitimierung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stehen vor der Verabschiedung.

Für Solidarität und Revolution Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird, ist Ziel unseres politischen Kampfes -- eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und gemeinsam planen, was produziert wird und nicht eine kleine Minderheit, die heute die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu ihren Gunsten bestimmt. Aber die besitzende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern sie wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass unsere Strukturen immer wieder das Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen werden können. Dementsprechend ist es für uns auch wichtig, uns vor der Überwachung zu schützen. Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. Die aktuelle globale Finanzkrise zeigt einmal mehr, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaftweise hervorbringt, in der es nur um Profite geht. Dass die Kosten der Krise von den Lohnabhängigen getragen werden sollen, während die staatlichen Ausgaben für Soziales eingespart werden, macht deutlich, wie abhängig staatliche Politik vom ökonomischen Reproduktionsprozess ist. Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver Weg mit § 129, 129a und b! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus zerschlagen -- Solidarität aufbauen! _______________________________________________________________________

III. Aktuelle Termine und Informationen zum mg-Prozess

Prozesstermine 5.11., 6.11., 12.11., 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils 9 Uhr | Kriminalgericht Moabit | Turmstraße 91 | 10559 Berlin | Saal 700 Beobachtet den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver

Antimilitaristische Tatortinspektion | 13.11.2008 | 12 Uhr | Kriminalgericht Moabit | Turmstraße 91 Kundgebung vor dem Kammergericht wegen dem Prozess. Mit einem Reisebus geht es danach zu folgende Ziele: Uni Potsdam, MAN in Brandenburg, Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow.

Sonderseiten zum mg-Prozess >>> http://www.einstellung.so36.net/de/prozess Prozesserklärung von Axel, Florian und Oliver >>> http://www,einstellung.so36.net/de/1109 Bericht vom achten Prozesstag (30.10.08) >>> http://www.einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1165 Bericht vom siebten Prozesstag (29.10.2008) >>> http://www.einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1166 Zeitung zum Prozess | Ausgabe 1 (September 2008) >>> http://einstellung.so36.net/files/Beilage_JW_web.pdf Broschüre "Solidarität statt Paranoia" >>> http://einstellung.so36.net/files/broschuere_solidaritaet_statt_paranoia.pdf