Die Schwiegersöhne unter uns

Rechtsextreme unterwandern erfolgreich bürgerliche Initiativen

von Uta von Schrenk

In den Neunzigern sind sie drei, vier Bauern. Ziehen auf die Resthöfe in die Gegend um Teterow und Güstrow an der Mecklenburgischen Seenplatte. Neusiedlerhöfe aus einem Siedlungsprogramm Adolf Hitlers, der in den dreißiger Jahren zerfallene Güter wiederbelebte, indem er das Land an Bauern aus Süddeutschland verteilte. Die Nachfahren der Neusiedler beackern den deutschen Boden, verbinden deutsches Gedankengut mit einem Leben auf eigener Scholle. Als sich Anfang 2004 die Initiative "Gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See" gründet, sind sie dabei. Mehr noch, einer der Ihren, Helmut Ernst, Biolandwirt aus Koppelow wird sogar Sprecher der Gruppe. Die anfangs elf Landwirte wollen das Gleiche, kein gentechnisch verändertes Saatgut auf ihren insgesamt 1300 Hektar, sie überwinden sogar den bäuerlichen Glaubenskonflikt konventionell kontra ökologisch. Es geht schließlich um die gemeinsame Sache. "Hätte man gegoogelt, man hätte es rauskriegen können", sagt Burkhard Roloff, Agrarexperte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Mecklenburg-Vorpommern. Hat er nicht. Warum auch? Die Landwirte engagieren sich, konzentrieren sich auf die Sache, sind gut vernetzt.

Im Schafspelz

"Niemand von denen hat sich geoutet, die hielten sich bedeckt", sagt Roloff. Bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr. Am Wahlsonntag verteilt Helmut Ernst auf einer Veranstaltung ein Interview, das er der Deutschen Stimme, dem Stammblatt der NPD, gegeben hat. "Da fragte ich ihn noch, ob er ein Grüner sei", erzählt Roloff. "Nein", sagt Ernst, "NPD". Zu diesem Zeitpunkt, die Initiative hat inzwischen vierzehn Mitglieder, kann sich Ernst das erlauben. Etwa die Hälfte der Gentechnikgegner sind bereits Sympathisanten der NPD, erfolgreich bearbeitet nach dem zweiten, dritten Bier von der anfänglich kleinen Gruppe rechtsextremer Landwirte. Das sind richtige Bauernfänger", sagt Roloff heute. Es klingt bitter.

Die "Gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See" ist nicht der einzige Fall, in dem eine Bürgerinitiative von Rechtsextremen unterwandert und einer "kulturellen Subversion" unterzogen wird, wie es im Strategie-Jargon der NPD heißt. Im Landkreis Ludwigslust übernehmen die Rechten den Bürgerprotest gegen einen möglichen Braunkohle-Tagebau. In Rostock verteilt die NPD im Sommer Flugblätter gegen Sparmaßnahmen an der Universität. In Niedersachsen sammelt die rechtsextreme "Bürgerinitiative für Zivilcourage" Müll im Wald. In Sachsen-Anhalt marschieren rechte Kameradschaften auf den Montagsdemos gegen Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit mit. In Berlin und anderswo engagieren sich weibliche Neonazis, wie die inzwischen ausgestiegene Tanja Privenau, in Kita- und Elterninitiativen. Und in diversen Dörfern Ostdeutschlands funktioniert keine Feuerwehr mehr ohne ihre rechten Freiwilligen.

Mit Gitarre durch die Altenheime

Kaum ein Thema, auf das die Rechtsextremen nicht aufsatteln, sei es Globalisierung, Rente oder der gefährdete Export der deutschen Zuckerrübe. "Das Gefährliche an dieser Strategie ist die Profanität des Alltags", sagt Bernd Wagner, Rechtsextremismus-Experte vom Zentrum Demokratische Kultur in Berlin. Je nach Geschick der Kader wird mit der Zeit die rechtsextreme Ideologie akzeptabel - der nette Nachbar von der NPD lässt grüßen. Wie erfolgreich diese Strategie ist, zeigt der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. In mehreren ostvorpommerschen Dörfern stellt die NPD sogar die Mehrheit.

Dabei belächelten die ostdeutschen Kameradschaften und die organisierten westdeutschen Rechtsextremisten noch Mitte der neunziger Jahre den Berliner Jörg Hähnel, der am Wochenende mit der Gitarre durch die Altenheime zog, deutsche Volkslieder trällernd, sich sonntags mit der Harke auf den Spielplatz setzte, Hausaufgabenhilfe anbot und alten Damen über die Straße half. Heute sitzt Hähnel im NPD-Bundesvorstand und in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg.

"Inzwischen wissen die Rechtsextremen, wie erfolgreich die Strategie der kulturellen Subversion ist", sagt Dierk Borstel, der als Politologe an dem Projekt "Rechtsextremismus und Demokratie" an der Universität Greifswald arbeitet. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel gibt NPD-Mitgliedern in lokalen Vereinen und Elternbeiräten den Tipp, "erst einmal nicht zu agitieren". Gansel erwartet, dass sich mit der Zeit Vereinsmitglieder mit den NPD-Mitgliedern solidarisieren. "Das ist also der nette NPDler, von dem das keiner vermutet hätte."

Die Strategie "Schwiegermamas Liebling", sagt Borstel, ist zwar schwerfällig, weil sie nicht sofort Erfolge zeigt, aber nachhaltig. Und sie trifft auf Gegenliebe, sagt Bernd Wagner. "Die Rechtsextremen nutzen das Anwachsen der demokratie- und ausländerfeindlichen sowie antisemitischen Einstellungen in der Gesellschaft." Fast jeder zweite Deutsche ist nach einer Studie der Universität Bielefeld unter der Leitung von Wilhelm Heitmeyer fremdenfeindlich. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben 8,6 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, mehr als 15 Prozent wünschen sich einen "Führer" mit starker Hand. Kein rechter Einflüsterer kann erfolgreich sein, wenn er nicht auf offene Ohren stößt.

Unbescholtene Landwirte

Für Burkhard Roloff vom BUND ist klar: "Ich will mit Nazis nichts zu tun haben." Seinen Vortrag auf dem Jahrestreffen der Gentechnikinitiative hat er abgesagt. Aber wie verhalten sich die anderen, die "unbescholtenen" Landwirte, wie Roloff sagt? Der neue Sprecher der Initiative, Ulrich Damm, Biobauer aus dem Dorf Kölln, hat bereits Position bezogen: Er wird weiter mit den rechten "Neusiedlern" zusammenarbeiten. Er selbst sei zwar Demokrat, akzeptiere aber ihr Engagement, schrieb er in einem Brief an die Ostsee-Zeitung.

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http://www.ostsee-zeitung.de/mantel_m-v_32353930393330.phtml

Ostsee-Zeitung - 3.2.2007

Braune Tricks: NPD lockt Liberale in Öko-Falle

Die Fallstricke der rechtsextremen NPD werden immer raffinierter. Jetzt tarnen die Rechten ihre Propaganda-Veranstaltungen schon als Podiumsdiskussion zum Thema "Gentechnik".

Schwerin (OZ) Tarnen, täuschen, übertölpeln: Die rechtsextreme NPD versucht immer wieder, als "Wolf im Schafspelz" ahnungslose Bürger in braune Propaganda-Veranstaltungen zu locken. Jüngstes Beispiel: die Einladung zur Podiumsdiskussion "MV tut gut!?" am 13. Februar in Krakow am See. Thema: "Gentechnikfreie Regionen". Adressaten: die agrarpolitischen Sprecher der Schweriner Landtagsfraktionen sowie die Grünen.

Was als scheinbar harmlose Informationsveranstaltung über genmanipulierte Produkte in der Landwirtschaft daherkommt, entpuppt sich erst bei näherem Hinsehen als eine NPD-nahe Kundgebung. Absender sind die Mecklenburger Landwirte Helmut Ernst aus Koppelow und Ulrich Damm aus Kölln.

Zumindest bei Helmut Ernst genügt ein Blick ins Internet, um ihn als NPD-Mitglied, Vertrauten von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs sowie eifrigen Autor in der rechten Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" (JF) zu enttarnen. Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Öko-Bauern aus der Region Krakow sollen nach OZ-Informationen ebenfalls mit der NPD sympathisieren.

Sigrun Reese, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP, fiel zunächst auf die Täuschung herein und meldete sich zu der vermeintlichen Fachdiskussion an. Erst nachdem es warnende Hinweise von Kollegen der PDS-Fraktion gab, zog Reese ihre Zusage zurück. "Wir scheuen nicht die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ,Gentechnik'. Wir werden aber unter keinen Umständen an Tarnveranstaltungen der NPD teilnehmen", erklärte die FDP-Politikerin der OZ. Fraktionssprecher Sascha Zimmermann zeigte sich alarmiert: "Wir werden sämtliche Einladungen künftig genauer prüfen."

Bei den anderen demokratischen Landtagsfraktionen verfing der braune Trick nicht. Sowohl dem Agrarausschuss "Landwirtschaft" der CDU als auch der PDS war nach eigenen Angaben bekannt, dass es sich bei Helmut Ernst um ein NPD-Mitglied handelt. Auch die SPD schöpfte Verdacht und nahm von einer Teilnahme Abstand. SPD-Fraktionsvize Heinz Müller warnt allerdings vor den Täuschungsmanövern der Rechten: "Es gibt viele Tarnveranstaltungen. Wir müssen mehr Aufklärung betreiben."

Joachim Suhr, Vorstandssprecher der Grünen, zeigt sich ebenfalls besorgt: "Die gefährlichen rechten Veranstaltungen sind die, welche man auf den ersten Blick nicht mit der NPD in Verbindung bringt." Ein Grünen-Mitglied aus der Nähe von Krakow habe rechtzeitig einen Hinweis auf die NPD-Verbindung der geplanten Podiumsdiskussion gegeben, so Suhr.

JÖRG KÖPKE

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http://taz.de/blogs/saveourseeds/2007/03/15/recht-und-ordnung/

Recht und Ordnung

CSU-Generalsekretär Markus Söder will laut Financial Times[1] im neuen CSU-Parteiprogramm "sehr konservative" Schwerpunkte setzen. Beispiele seien "die Familienpolitik, den Schutz des ungeborenen Lebens, die Gentechnik sowie das Bekenntnis zum Kruzifix im Klassenzimmer". Zum "konservativen Tafelsilber" zu gehören, ist für die Kritik am Einsatz der Gentechnik nicht neu. Sie als Mittel zur demokratischen Bindung rechtsradikaler Wählerschichten, wie Söder es nennt, einzusetzen heißt allerdings das Pferd am Schwanze aufzäumen und schmerzt an den ökologischen wie feministischen wie internationalistischen Wurzeln.

In der rechtsradikalen Szene gilt das Thema neuerdings als Bringer. Der Sprecher einer gentechnikfreien Zone in Mecklenburg-Vorpommern zog sich kürzlich von dem Posten zurück, nachdem seine Mitgliedschaft in der NPD bekannt wurde.[2] Auch in Ländern wie Polen und Italien ist dieses Phänomen zu bewundern.

Richtig ist, dass ein Thema, bei dem sich rund 70 Prozent der Bevölkerung in ihrer Ablehnung einig sind, selbst bräunliche Vaterschaftsanwärter anzieht. Der CSU sei deshalb angeraten, den Unterschied zwischen Tafelsilber und Nazi-Blech gerade bei Grundsatzdebatten präzise zu ziehen.

Geschrieben von saveourseeds, am Donnerstag, 15.03.2007 Benny Härlin, Jahrgang 57, befasst sich schon länger mit Fragen der Gentechnik. Er arbeitet für die Zukunftsstiftung Landwirtschaft http://www.zs-l.de "Save our Seeds" ist eine europäische Initiative der Zukunftsstiftung Landwirtschaft gegen Gentechnik im Saatgut. http://www.saveourseeds.org

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LINKS [Red.]

[1] http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26967352&sektion=ftd&u=0&k=0

[2] http://www.links-lang.de/presse/5413.php