Demonstration gegen das baden-württembergische
Versammlungsgesetz
Still und leise will die baden-württembergische Landesregierung ein neues
Versammlungsgesetz verabschieden, das das Demonstrationrecht erheblich
einschränk en würde. Es schafft bürokratische Hürden und beinhaltet
unvorhersehbare nachteilige Folgen für jeden Veranstalter einer Demonstration.
So soll
* Schon eine Ansammlung von mindestens zwei Personen soll zukünftig als
Versammlung gelten.
* auch Versammlungen in geschlossenen Räumen durch Auflagen eingeschränkt
werden können.
* die Leitung einer Versammlung oder Ordner abgelehnt werden können.
* Ordner zukünftig von Behörden registriert werden.
* Die Anzeigefrist für Versammlungen unter freiem Himmel auf 72 (statt 48)
Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung verlänger werden.
* eine Versammlung aus Rücksicht auf die „Rechte Dritter“, wie
Gewerbetreibende werden können.
* Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften
können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten
werden.
Dagegen richtet sich eine
Demonstration am 6. Dezember in Stuttgart Auftakt 14 Uhr, Lautenschlägerstr.
(gegenüber dem Hauptbhf.)
Aufruf und Informationen: http://www.versammlungsrecht2009.tk/
Aufruf als PDF: http://www.versammlungsrecht2009.de/pics/Aufruf.pdf
Aufruf zur Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz
am 6. 12. 2008
Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Nein zur
Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues
Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich
einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung,
Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und
Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die
Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt: Obwohl das
Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche
Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für
Versammlungen im Saal Einschränkungen vor: - Behörden können in das
Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch
gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden. - Die
Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit
Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet
ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen. - Der
Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“
erkennt und die Versammlung beendet.
Die Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt: Noch dramatischer sind die
Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien: - Schon zwei
Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits
die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration
angemeldet werden muss. - Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt
48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung. - Bei der Entscheidung
über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“ wie z.B
Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen. - Versammlungsleiter
und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen
der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und
können als „ungeeignet“ abgelehnt werden. - Bereits gleiche Mützen oder
gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“
gewertet und verboten werden. - Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in
die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen
feststellen. - Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die
Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden. - Bereits bei der Anreise zu
Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.
Naziaufmärsche werden nicht verhindert. Das vorgebliche Ziel, besser gegen
Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird verfehlt. Bereits in der Vergangenheit
wurden antifaschistische Aktivitäten häufig seitens der Behörden erschwert.
Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in
Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um rechtsradikale zu bekämpfen
wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen.
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Das Recht auf offene Diskussion und
öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die
Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum
Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung
unterstellt ist. Versammlungen „enthalten ein Stück
ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den
politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt
das Bundesverfassungsgericht.
Wir sagen: Dabei soll es bleiben. Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf,
gegen die geplante Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.
Unterzeichner siehe: http://www.versammlungsrecht2009.de/aufruf.html
Da die Mobilisierung und die ganze Kampagne Geld kostet sind wir darauf
angewiesen, dass ihr euch an den Kosten beteiligt. Wenn ihr also den Aufruf
unterstützen wollt, dann überweist bitte einen Beitrag zur finanziellen
Unterstützung der Mobilisierung und der Demonstration am 06. Dezember 2008
(20.- Einzelpersonen, 30.- / 50.- / 100.- / bzw. oben offen für kleinere bis
größere Organisationen). Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann Kontonummer:
6520706 BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart) Stichwort: Versammlungsgesetz od.
VersGes oder VG
Inhalt: _______________
+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO UND DEN BUKO MITGLIEDSGRUPPEN +++ 1)
brauche.BUKO.info. Die Spendenkampagne läuft 2) BUKO 32-Vorbereitungstreffen,
13.-14.12.08 in Lüneburg 3) IV. Finanzmarktkrisenworkshop von BUKO-Berlin,
30.11., Berlin 4) Buchvorstellung "Die Dritte Welt im 2. Weltkrieg",
3.12.08 in Berlin 5) Diskussion Islam-Bilder, 6.12., Berlin 6) call for papers:
Migration in Lateinamerika und Südostasien 7) iz3w zum Thema Arbeit erschienen
+++ THEMENSCHWERPUNKT FINANZMARKT-/KAPITALISMUSKRISE +++ 8) Norden in
Katerstimmung -- Süden abgekoppelt? Von Rainer Falk 9) Finanzkrise und
Hungerkrise, Referat von Leo Mayer 10) Lesetipps zur Finanzkrise vom
Unrastverlag 11) ak 533 mit Schwerpunkt zu Kapitalismus in der Krise erschienen
12) What's New, Economy? Beiträge zur Transformation der Weltwirtschaft 13)
IL-Veranstaltungsreihe "Ich krieg die Krise", bis 18.12. 14)
Antikapitalistischen Ratschlag, 25.01.09, Frankfurt/Main.
++ TERMINE +++ TERMINE +++ 15) Workshop: Politische Ökonomie der Stadt,
12.-13.12., Berlin 16) Aktionstag zum mg-Prozess, 13.12., bundesweit
+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 17) CONTRASTE-CD-Rom jetzt erhältlich 18) Der Homo
oeconomicus und das Andere
+++ ZU GUTER LETZT +++ 19) Verfassungsschutzbeobachtung von
BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt!
_______________
1) brauche.BUKO.info. Die Spendenkampagne läuft
"Es verschwindet zu viel", beklagt sich eine traurig gezeichnete
Figur, die derzeit auf einigen Websites und in linken Zeitungen zu sehen ist.
Neben Feuerzeug, und Socken könnte auch die BUKO-Geschäftsstelle ab 2009 vom
allgemeinen Verschwinden betroffen sein. Damit es nicht so weit kommt,
benötigen wir 30.000 Euro, um unsere Arbeit in gewohnter Form gewährleisten zu
können. Ein Anfang ist bereits gemacht, so wurden die letzten Wochen bereits
über 7.000 Euro gespendet. An dieser Stelle ein herzliches Danke-Schön an
alle, die uns unterstützt haben. Nun fehlen "nur" noch 23.000 Euro
für eine BUKO nach dem BUKO 32. Also, ran an die Überweisungsträger, spendet
für die BUKO, jeder Beitrag, ob groß oder klein, hilft. Investiert in
Internationalismus. Jetzt! Damit niemand traurig sein muss.
Alle Infos und ein Onlineformular finden sich auf www.brauche.buko.info
2) BUKO 32-Vorbereitungstreffen, 13.-14.12.08 in
Lüneburg
Nach dem Castor ist vor dem BUKO: Am 13.-14. Dezember findet das nächste
bundesweite Vorbereitungstreffen für den BUKO 32 in Lüneburg statt. Wir hoffen
auf ähnlichen Bewegungszuwachs wie beim jüngie Schraube anziehen -- Arbeit
macht das Leben schwer
Der Zwang zur lohnabhängigen Arbeit ist weltweit wieder größer geworden.
Auf dem Vormarsch sind damit Rechtlosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen,
Billiglöhne oder Diskriminierung, wenn auch je nach gesellschaftlichem Kontext
in sehr unterschiedlichen Ausprägungen.
Im Zeitalter der Auflösung des "Normalarbeitsverhältnisses",
Informalisierung, Individualisierung, Transnationalität, Arbeitsmigration und
der immateriellen Arbeit ist Arbeit zwar anders organisiert als während des
Fordismus, aber der Druck der Verwertungslogik nimmt zu. Leitfrage des
Themenscherpunkts ist, wie sich die Ideologie der Arbeit und ihr
Disziplinierungsregime in den heutigen Arbeitsbeziehungen widerspiegeln.
Weitere Informationen zum Heft unter:
http://www.iz3w.org/iz3w/Ausgaben/309/309.html www.iz3w.org/iz3w/index.htm
8) Norden in Katerstimmung -- Süden abgekoppelt? Von
Rainer Falk
Rainer Falk, Norden in Katerstimmung -- Süden abgekoppelt. Ein Jahr nach dem
Ausbruch der globalen Finanzkrise in: Informationsbrief Weltwirtschaft &
Entwicklung, Luxemburg, 10.8. 2008 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).
Auszug aus dem Text:
Während die jüngste Finanzkrise den Norden voll erwischt hat, die damit
einher gehenden Verluste inzwischen auf rund 2 Billionen US-Dollar beziffert
werden und praktisch alle G7-Ökonomien entweder in der Rezession oder auf dem
Weg dahin sind, scheinen die Konsequenzen im Süden weniger schwer zu sein. Zwar
prognostizieren Experten auch dort eine baldige Verlangsamung des Wachstums.
Doch die Lage ist differenzierter. Das bezeugen Berichte aus vier südlichen
Metropolen, die Rainer Falk zusammengestellt hat. (...)
In der Tat -- aus dem Blickwinkel der Finanzwelt könnte man sagen, dass die
Kreditkrise die alte Ordnung zugunsten Asiens verändert hat. Die purzelnden
Kurse an der Wall Street bedeuten, dass -- gemessen am Marktwert -- die beiden
Top-Banken der Welt (und drei der sechs größten) jetzt chinesisch sind. (...)
Weitere Infos unter: www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org
9) Finanzkrise und Hungerkrise, Referat von Leo Mayer
Die Krise der Finanzmärkte hat die Hungerkrise von der Agenda der
Regierungen und den Titelseiten der Zeitungen verdrängt. Dabei verschärft die
Finanzkrise die Lage der Hungernden noch weiter. Denn die Preisexplosion bei
Lebensmitteln und die damit verbundene Ernährungskrise hat direkt mit der
Funktionsweise des kapitalistischen Weltmarktes zu tun.
Das Kurzreferat von Leo Mayer "Voller Tank statt voller Bauch -- Weder
Fressen noch Moral" vom 23.10.08 findet sich unter:
www.isw-muenchen.de/download/hunger-lm-200810.pdf
10) Lesetipps zur Finanzkrise vom Unrastverlag
Der Unrastverlag gibt auf seiner Internetseite verschiedene Lesetipps für
Artikel und Bücher zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Unter anderem befindet
sich dort ein aktueller Beitrag von Gerhard Hanloser, Autor des Buches
"Krise und Antisemitismus. Eine Geschichte in drei Stationen von der
Gründerzeit über die Weltwirtschaftskrise bis heute", dessen Buch nicht
an Aktualität verloren hat.
Weitere Infos: www.unrast-verlag.de/unrast,3,0,471.html
11) ak 533 mit Schwerpunkt zu Kapitalismus in der Krise
erschienen
Die Monatszeitung ak analyse und kritik widmet sich in ihrer aktuellen
Ausgabe der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, u.a. mit folgenden
Artikeln:
- Wir zahlen -- nicht! Neuer afrikanischer Widerstand gegen das globale
Finanzsystem von Patrick Bond, siehe: www.akweb.de/ak_s/ak533/34.htm
- Jazz-Effekt sorgt in Lateinamerika für Missklängel von Martin Ling
- Die Marx-Bubble. Vom Medienhype des Longsellers in Zeiten der Finanzkrise
von Sabine Nuss, Anne Steckner, Ingo Stützle
- Kapital, Kredit, Krise. Zur Kritik der finanzdominierten Akkumulation und
Regulation von Thomas Sablowski, siehe: www.akweb.de/ak_s/ak533/36.htm
- Wenn der Staat den Kapitalismus rettet von Mario Candeias
Infos und Bestellung unter: www.akweb.de
ak-Sonderseite zur Finanzmarktkrise: http://www.akweb.de/themen/daten_finanzmarkt.htm
12) What's New, Economy? Beiträge zur Transformation
der Weltwirtschaft
Stefan Frank (Hrsg.) What's New, Economy? Beiträge zur Transformation der
Weltwirtschaft 168 Seiten September-2007
Banken in Europa und den USA machen Milliardenverluste, deutsche Städte und
Gemeinden haben mit riskanten Spekulationen viel Geld in den Sand gesetzt.
Stefan Frank, der schon im Jahr 2002 den Immobiliencrash in den USA, die
Bankenkrise, den Dollarfall und den Goldpreisboom prognostiziert hat, erklärt,
wie schon in den neunziger Jahren die Bedingungen geschaffen wurden, die
notwendig zur derzeitigen Krise geführt haben und warum es sich um mehr als
bloß eine "Subprimekrise" oder Rezession handelt.
Weitere Themen des Buches: Billiglohnland Deutschland - Osteuropa, die
deutsche Werkstatt - Wie lange reicht das Öl? - China: Boom oder Crash? -
Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt - Agflation: Das Ende billiger
Lebensmittel - Lohnsklaverei - Gewerkschaften - Die globale Fabrik - Das Ende
des Kapitalismus, wie einige ihn kannten....
Autoren: Wigand Cramer, Stefan Frank Thomas Fritz, Georg Fülberth, Felix
Klopotek, Jörg Kronauer, Leo Mayer, Wolfgang Müller, Wolfgang Pomrehn und
Conrad Schuhler.
Weitere Infos und Bestellung unter: http://www.konkret-verlage.de/kvv/kt.php?texte=44
13) IL-Veranstaltungsreihe "Ich krieg die
Krise", bis 18.12.
Unter dem Titel "Ich krieg die Krise" startet die
Interventionistische Linke eine Veranstaltungsreihe in zahlreichen Städten. Auf
den Veranstaltungen geht es um die Krise des Kapitalismus, ihre Hintergründe,
das staatliche Krisenmanagement und - natürlich - um die Chancen für linke
Interventionen. Die Referenten und Anfangszeiten variieren, je nach Ort.
Donnerstag, den 27.11., Telgte, 19 Uhr, Bürgerhaus, mit Werner Rätz
Montag, 1.12., Frankenthal, 18.30 Uhr, IG-Metall-Haus, Pilgerstraße 1, mit
Werner Rätz,
Dienstag, 2.12., Mainz, 20 Uhr Haus Mainusch (Uni-Campus), Staudingerweg 23,
mit Werner Rätz ,
Dienstag, 2.12, Bremen, 19.30 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34,
Clubraum, mit Mario Candeias (RLS),
Mittwoch, 3.12., Düsseldorf, 19:30 Uhr, Linkes Zentrum Hinterhof,
Corneliusstr. 108, mit Thomas Sablowski,
Mittwoch, 3.12., Berlin, 19:30 Uhr, Festsaal-Kreuzberg, Skalitzer Str. 130,
u.a. mit Alexis Passadakis (attac) und Gewerkschaftslinken
Donnerstag, 11.12., Hannover, 19 Uhr Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4,
Kleiner Saal, mit Werner Rätz
Alle Infos zur Veranstaltungsreihe unter: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/11/veranstaltungsserie-ich-krieg-die-krise
Ausserdem hat die IL die Initiative "Schulde? Zahlt der Staat!"
gestartet: Haben Sie momentan finanzielle Schwierigkeiten? Sehen Sie sich
konfrontiert mit mangelndem Vertrauen in Ihre Zahlungsfähigkeit? Oder herrschen
des öfteren kurzfristige Liquiditätsengpässe in Ihrem Geldbeutel? Das alles
ist von nun an kein Problem mehr: Jetzt können auch Sie als
Arbeitskraftbesitzer/in mit unserer Briefvorlage das Ihnen zustehende Geld beim
Finanzminister einfordern. Einfach ausdrucken, ausfüllen und an den Herrn
Finanzminister Steinbrück senden!
Alle Infos unter: http://milliardenhilfe.de/
14) Antikapitalistischen Ratschlag, 25.01.09,
Frankfurt/Main
Die K-Frage stellen! Die Interventionistische Linke lädt zum
Antikapitalistischen Ratschlag am Sonntag, 25. Januar 2009 in Frankfurt/Main.
Die Einladung an die "Linke von Heiligendamm": Eröffnen wir
gemeinsam eine Debatte um die "K-Frage": eine Debatte über Krise,
Krieg, Klimawandel, Kapitalismus -- und über ein kommunistisches Danach.
Programm und weitere Infos: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2008/11/die-k-frage-stellen
15) Workshop: Politische Ökonomie der Stadt,
12.-13.12., Berlin
Workshop: Politische Ökonomie der Stadt Die Internationalisierung des
Wohnungsmarktes, Immobilienfonds und die Privatisierung gesellschaftlichen
Eigentums
12. -- 13. Dezember 2008 Center for Metropolitan Studies Ernst-Reuter-Platz
7, ehem. Telefunkenhaus, 3. OG, 10587 Berlin
Für die Herausbildung baulicher und sozialer Strukturen urbaner
Agglomerationen, aber auch für konkrete urbane Regime sind Prozesse der
Verwertung städtischen Bodens von entscheidender Bedeutung. Die Veränderungen
städtischer Landschaften in den letzten Jahrzehnten lassen sich zu einem nicht
unerheblichen Teil auf einen Bedeutungsgewinn eines stärker globalisierten
Finanz- und Immobilienmarkts zurückführen.
Im Workshop soll diese Internationalisierung des Wohnungsmarktes und die
damit einhergehenden Veränderungen städtischer Eigentumsstrukturen und
Regulationsmöglichkeiten anhand verschiedener nationaler und internationaler
Beispiele städtischer Wohnungs- und Bodenmärkte untersucht werden. [...]
Ganzer Aufruf und weitere Infos unter: www.metropolitanstudies.de oder http://www.buko.info/index.php?id=26&tx_ttnews[tt_news]=15&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=135db3b52e
16) Aktionstag zum mg-Prozess, 13.12., bundesweit
Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein
Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf
lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret geht es um die
militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird
vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in
Brandenburg/Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus
Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber
der radikalen Linken rufen wir zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am
13. Dezember 2008 auf. Beteiligt Euch in Euren Städten am Aktionstag im Rahmen
Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen,
Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr.
Kontakt: solidaritaet_aufbauen(at)web.de auf.
Infos zum Aktionstag unter: www.einstellung.so36.net
17) CONTRASTE-CD-Rom jetzt erhältlich
CONTRASTE ist eine überregionale Monatszeitung für Selbstorganisation und
dient den Bewegungen als monatliches Sprachrohr und Diskussionsforum. Ein neues
Projekt ist entstanden -- eine Archiv-CD, auf der zunächst die Jahrgänge 2005
bis 2007 archiviert sind. Auch der Jahrgang 1984 mit den historischen drei
ersten "Wandelsblatt"-Ausgaben ist archiviert. Zusätzlich befindet
sich der "Reader der Alternativ-Medien ebenfalls auf der CD-ROM.
Die CD-Rom kostet für AbonnentInnen 25 EUR, zzgl. 3 EUR Porto oder ist
kostenlos als Aboprämie zu erhalten.
Bestellungen unter: Zeitsprung Verlag, Postfach 10 45 20, 69035 Heidelberg,
zeitsprung-verlag(at)online.de
Weitere Infos zur CD-Rom unter: http://www.contraste.org/archiv-cd.htm
18) Der Homo oeconomicus und das Andere
Sexismus, Rassismus und Kapitalismus als über Identitäten verwoben zu
verstehen -- das ist der Ansatz des Buches "Der homo oeconomicus und das
Andere": Das Subjekt der Wirtschaftstheorie wird als Ausdruck einer
Gouvernementalität begriffen, welche sich zwischen verschiedenen
Herrschaftsverhältnissen herausgebildet hat, und welche Verhaltensmuster
vorschreibt, die einige Identitäten begünstigt, letztlich jedoch alle Subjekte
"unterwirft".
Friederike Habermann untersucht, wie der homo oeconomicus als Fundament der
heutigen Wirtschaftstheorie nicht nur das Stereotyp des weißen, männlichen
Bürgers abbildet, sondern wie dieser und alle anderen sich in der Moderne
herausbildenden Identitäten in Relation zu ihm -- und damit zueinander --
entstanden.
Es geht der Autorin darum, die bestehende Trennung zwischen
historisch-materialistischen als auch postkolonialen und feministischen
Ansätzen zu überwinden. Das Buch schließt mit Überlegungen für
emanzipatorische Politik.
Friederike Habermann: Der homo oeconomicus und das Andere Hegemonie,
Identität und Emanzipation, Nomos-Verlag 2008, 44 Euro
19) Verfassungsschutzbeobachtung von
BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung
eingestellt!
BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang vom
Verfassungsschutz überwacht. Seine Klage und Proteste zeigen jedoch Wirkung:
Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz geben
endlich auf.
Die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte und weitere
Informationen unter: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/ueberwachung-von-goessner-eingestellt
Göttingen, 24.11.2008
Presseerklärung zur bevorstehenden Haftentlassung
Christian Klars
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass Christian Klar
nach 26 Jahren Knast Anfang Januar aus der Haft entlassen wird.
Auch wenn die Rote Hilfe diese Entscheidung natürlich erfreut zur Kenntnis
nimmt, ist sie für uns dennoch kein Grund zum Jubeln. Christian Klar hat 26
Jahre in bundesdeutschen Knästen verbracht, davon viele unter den verschärften
Bedingungen der Isolationshaft.
Die Rote Hilfe hat seit vielen Jahren die längst überfällige Freilassung
der verbliebenen Gefangenen aus der „Rote Armee Fraktion“ gefordert. Dass
diese Forderung nicht durchsetzbar war, zeigt nicht nur eine Niederlage der
Solidaritätsbewegung. Es offenbart auch die Tatsache, dass der Umgang mit den
Gefangenen aus der RAF bis zum heutigen Tag, mehr als zehn Jahre nach der
Selbstauflösung der RAF, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist.
Insbesondere Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der
Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden, er ist länger
inhaftiert als irgendein anderer Gefangener aus der RAF.
Die bevorstehende Haftentlassung Christian Klars ist für uns Anlass, noch
einmal an die Bedingungen der Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung der
ehemaligen RAF-Mitglieder zu erinnern. Die Verfahren gegen mutmaßliche oder
tatsächliche Mitglieder der RAF setzten grundlegende rechtsstaatliche
Prinzipien außer Kraft. Gekaufte Kronzeugen, verschwundene, unter Verschluss
gehaltene oder vernichtete Beweise und Dokumente, ausgehebelte Verteidigerrechte
und Sondergesetze machten und machen diese Verfahren zur offensichtlichen Farce.
Der Terrorparagraph 129a erübrigte in den meisten Fällen jeden
individuellen Tatnachweis. Allen Mitgliedern der RAF wurden regelmäßig
sämtliche während ihrer Mitgliedschaft stattgefundenen Taten zur Last gelegt.
Den besonderen Zorn der Verfolgungsbehörden zogen sich die Angeklagten
insbesondere zu, wenn sie nicht bereit waren, sich selbst und andere zu belasten
oder sich von ihrer eigenen Geschichte und ihren linken Zielen zu distanzieren.
Mehr als deutlich wurde dies im vergangenen Jahr, als eine antikapitalistische
Äußerung Christian Klars zum Anlass genommen wurde, ihm bereits in Aussicht
gestellte Hafterleichterungen zu verwehren.
Der Kampf gegen die politische Justiz und für die Freiheit der politischen
Gefangenen ist mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts keineswegs
überflüssig geworden. So sitzt mit Birgit Hogefeld ein weiteres Mitglied der
RAF im Gefängnis, in Stammheim findet zur Zeit ein absurdes 129b-Verfahren
gegen türkische Exil-Linke statt.
Die Rote Hilfe e.V. fordert auch weiterhin: Weg mit dem Gesinnungsparagraphen
129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN 24.11.2008
ZIM gGmbH entlässt Mitarbeiter wegen kritischer
Äußerungen.
Am 08.11.2008 wurde dem Mitglied der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU)
Oliver W. durch die ZIM - Gemeinnützige Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft mbh mitgeteilt, dass innerhalb einer Frist von zwei
Wochen das Arbeitsverhältnis beendet wird. Als Vorwand für die Kündigung
diente der Vorwurf, Oliver W. habe "jähzornige" Verhaltensweisen an
den Tag gelegt. W. hatte sich im Vorfeld gegen rassistische Äußerungen eines
Kollegen positioniert und das mangelhafte Werkzeug und Arbeitsmaterial, welches
in der Firma genutzt wird, bemängelt. In der Folge wurde er von sehr genau
beobachtet und auch wegen geringster Versäumnisse - wie wenige Minuten
verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz - durch seine Vorgesetzten angegangen.
Auffälig dabei ist, dass diese geringen Versäumnisse nur bei Oliver W., nicht
aber bei anderen Arbeitern in dieser Form beanstandet wurden. W. war im Rahmen
einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) in der Firma angestellt und bis zu der
Kündigung mit der Herstellung von Nisthilfen (sog. Insektenhotels)
beschäftigt. Als Konsequenz aus der Kündigung drohen ihm nun Sanktionen durch
das Jobcenter.
Lars Röhm, Verantwortlicher der FAU Berlin, erklärt dazu: "Das
Verhalten der ZIM gGmbh ist ohne Frage skandalös. Hier soll offensichtlich ein
couragierter Mitarbeiter mundtot gemacht werden, um Missstände zu verdecken.
Besonders bemerkenswert bei diesem Fall ist, dass es sich hier um ein
Arbeitsverhältniss im Rahmen einer ABM handelt, weshalb der Kollege sowieso
schon weitesgehend rechtlos und damit erpressbarer ist. Dass sich Oliver W.
trotzdem nicht den Mund verbieten ließ und Missstände im Betrieb offen
ansprach, verdient Respekt und keine Kündigung." Nachdem die
Geschäftsführerin der ZIM gGmbH, Karin Stöckner, bisher nicht auf die
Anschreiben der FAU Berlin reagierte, wird am Dienstag, den 25.11.2008, um 9.00
Uhr eine Kundgebung der FAU Berlin vor dem Arbeitslosencafe der ZIM gGmbH in
Reinickendorf (Antonienstraße 68) stattfinden. Die FAU Berlin fordert die
sofortige Rücknahme der Kündigung und eine umgehende Beseitigung der
Missstände im Betrieb durch die ZIM gGmbH.
Junge Welt vom 17.11.2008 / Feuilleton / Seite 12
Rote Karte für »Ça ira«
Mit dem Ausschluß eines antideutschen Verlags endete in Nürnberg die 13.
Linke Literaturmesse Peter Wolter Mit einem klaren Beschluß der Mehrheit aller
Aussteller endete am Sonntag die 13. Linke Literaturmesse in Nürnberg: Der
Verlag »Ça ira« wird künftig ausgeschlossen. Die anderen Verlage wollen es
sich und ihrem Publikum nicht länger zumuten, daß auf dem Messestand von »Ça
ira« die »antideutsche« Zeitschrift Bahamas ausliegt. Sie empfinden es auch
als unverfroren, wie leichtfertig anderen Linken in Veranstaltungen und
Publikationen dieses Verlages Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Aussage, die
RAF sei »der verlängerte Arm der SS« gewesen, sei nach einhelliger Meinung
der Höhepunkt der Geschichtsklitterung gewesen. Im Vorfeld der Messe war »Ça
ira« darüber hinaus unverhohlene Sympathie für einen Krieg gegen den Iran
vorgeworfen worden.
Eröffnet wurde die Messe am Freitag abend mit einer Veranstaltung der jungen
Welt und des Rotbuch-Verlages: Der Botschafter der sozialistischen Republik
Kuba, Gerardo Peñalver Portal, stellte das kürzlich erschienenene Buch »Fidel
Castro – Mein Leben« vor. Daß der Andrang so groß war und der Saal fast aus
den Nähten platzte, war auch einer Lokalzeitung zu verdanken, die die
Buchvorstellung wohlwollend angekündigt hatte. Ebenso viel Andrang fand ein von
der jW moderierter Vortrag des Psychologen Colin Goldner, der die neueste
Auflage seines Buches »Dalai Lama – Der Fall eines Gottkönigs« vorstellte.
Auf der ersten Messe vor zwölf Jahren gab es 15 Veranstaltungen –
inzwischen hat sich die Zahl auf 35 erhöht. Wie in den Vorjahren wurden wieder
rund 1500 Besucher gezählt. Etwa 50 Verlage nehmen regelmäßig teil. Das
Spektrum soll künftig vor allem durch linke Zeitschriften erweitert werden. Als
Termin für die nächste Messe wurde der 27.–29. November 2009 festgelegt.
Die Messe finanziert sich durch die Standgebühren der Aussteller und
Spenden: Vor jedem Vortrag geht eine Sammelbüchse durch die Stuhlreihen.
Initiatoren der Messe sind der linke Literaturladen Libresso sowie das »Metroproletan
Archiv und Bibliothek«. Den Rechten ist die Messe ein Dorn im Auge: In der
Nacht vor Beginn der Messe zerdepperten Neonazis die Scheiben von Libresso.
Veranstaltungsort der Messe war das »K 4« – ein städtisches Gebäude in
Bahnhofs- und Innenstadtnähe. Vor dem Zweiten Weltkrieg ein Künstlerhaus,
wurde es dann von den Faschisten genutzt und nach deren Niederlage von der
US-Armee übernommen. Heute ist das »K 4« ein kommunales Kulturhaus, das für
linke Veranstaltungen offen ist. Zeitweise war das »K 4« auch ein
selbstverwaltetes Kommunikationszentrum, das mit dazu beigetragen hat, daß sich
in Nürnberg eine breite und solidarische Linke entwickelte. Die versteht sich
zwar mehrheitlich als undogmatisch, arbeitet jedoch durchaus mit der
Linkspartei, der DKP, ATTAC, dem Sozialform und anderen Organisationen zusammen.
»Antideutsche« spielen in Nürnberg so gut wie keine Rolle.
Zur linken Infrastruktur gehört auch der von einem Verein betriebene private
Rundfunksender »Radio Z«. Er sendet mehrere Stunden Programm am Tage;
politisches Kernstück des Angebots ist die Sendung »Stoffwechsel«. Auch über
die Literaturmesse wurde ausgiebig berichtet. Wichtig für die Nürnberger Linke
sind außerdem der Stadtteilladen »Schwarze Katze«, der jeden Montag eine
Volksküche anbietet, sowie die seit 15 Jahren herausgegebene Zeitschrift
Barricada.
11.11.2008
" Ran an die Atomanlagen - Gorleben vermASSELn!"
BI Umweltschutz bilanziert die bewegten Tage des Castorprotestes
Einen Tag später als von der Polizei veranschlagt erreichte der 11.
Castortransport nach Gorleben das Zwischenlager. Tausende Atomkraftgegnerinnen
und - gegner blockierten auf der Schiene und der Straße den Konvoi: In der
Schlussphase verstellten Bauern in Quickborn mit 42 Schleppern die sogenannte
Nordstrecke, weit über 1000 Menschen beteiligten sich an der gewaltfreien
Sitzblockade vor dem atomaren Zwischenlager, 8 Personnen ketteten sich in
Grippel an 2 Betonpyramiden. Es gab Aktionnen von Greenpeace und Robin-Wood vor
dem Verladekran und am atomaren Zwischenlager. 16.000 Menschen demonstrierten am
Wochenende gegen den durchsichtigen Plan der Energiekonzerne, Atomkraftwerke
dauerzureparieren, um ihre vereinbarte Stillegung über die Legislaturperiode
hinweg zu retten. " Atomwirtschaft und die CDU/CSU wollen Gorleben fertig
machen, Allen Warnungen von Geologen zum Trotz. Doch wir sind zurück: Wir
fordern den Atomausstieg. Das Moratotium in Gorleben darf nicht aufgehoben
werden, der Standort ist politisch und geologisch verbrannt und wir lassen uns
nicht fertig machen. Die 30 Milliarden Euro Rückstellung, die die Konzerne für
die Nukleare Entsorgung steuerfrei zurückgelegt haben, müssen in einen
öffentlich rechtlichen Fonds fließen. "Lediglich 1,51 Milliarden Euro
mussten die Konzerne bisher für den Schwarzbau in Gorleben blechen - dort wurde
nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit
gebaut. Dabei refinanziert sich die Atomwirtschaft selbst, denn die Deutsche
Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die das Bergwerk
betreibt,gehört zu 100 Prozent der Atomwirtschaft, das ist ein bisher
unbeachteter Skandal." Im Wahljahr, so kündigten die Atomkraftgegner an,
werde an den Standorten von Kraftwerken, die auf der Stilllegungsliste stehen -
Neckarwestheim, Biblis, Brunsbüttel - protestiert und im Jahr 2010 beim
nächsten Castortransport in Gorleben erneut demonstrativ Bilanz gezogen.
"Wir geben der Politik eine Chance, sich zu bewegen. Jede Generation hat
das Recht, einen Platz zu besetzen".
Das besetzte Haus in Erfurt soll geräumt werden!
Dazu gibt es eine Demo am 22.11.2008 in Erfurt!! Die Leute vom besetzten Haus
brauchen dringend noch UnterstützerInnen, entweder praktisch zur Demofüllung
oder/und schriftlich für die Öffentlichkeit.(siehe Brief unten)
Erfurt braucht offene Räume!
Wir -- BildnerInnen, Kulturschaffende und gesellschaftspolitisch engagierte
Menschen -- haben uns schon im April 2008 an die Stadt und die interessierte
Öffentlichkeit gewandt und um Unterstützung für das Besetzte Haus auf dem
ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt geworben.
Die Unterstützung der Stadt Erfurt sieht bisher so aus, daß für den Fall
einer Räumung zwar ein Objekt zur Verfügung gestellt werden soll, dieses aber
weder von der Größe noch von der Lage her dazu geeignet ist, dem vielfältigen
soziokulturellen Engagement der BesetzerInnen hinreichend Raum zu geben.
Das Besetzte Haus hat sich durch zahlreiche Projekte und Veranstaltungen zu
einer anerkannten Institution im kulturellen Leben der Stadt entwickelt, die
jetzt akut in Gefahr ist. Das Besetzte Haus bietet Raum für selbstorganisierte
Bildung, Geschichtspolitik, gesellschaftspolitische Intervention, unkommerzielle
Soziokultur und Kommunikation über die Grenzen sozialer Milieus hinaus. Gerade
die Verbindung verschiedener Projekte schafft Möglichkeiten, die in einem
beengten Rahmen nicht zu realisieren sind.
Nach sind wir der Überzeugung, daß dieses Projekt als Verstärker für eine
alternative und lebendige Soziokultur wirkt, die gerade in Zeiten des
erstarkenden Rechtsextremismus ein wichtiger Kristallisationspunkt für eine
tolerante und offene Gesellschaft ist.
Deswegen appellieren wir noch einmal mit Nachdruck an die politisch
Verantwortlichen in Erfurt, sich für den Erhalt dieses in Erfurt einmaligen
Projektes in seiner jetzigen Form einzusetzen.
"In seiner jetzigen Form" bedeutet, daß ein Ersatzobjekt von
seiner Beschaffenheit dazu geeignet sein muss, dem vielfältigen Engagement und
dem Wohnprojekt der BesetzerInnen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
Wir wünschen uns eine friedliche Lösung dieses Konflikts und rufen alle
Menschen dazu auf, ihre Unterstützung des Besetzten Hauses öffentlich zu
zeigen und an der Demonstration "Hände weg vom besetzten Haus" am
22.11.2008 teilzunehmen.
Eckart Schörle Bildungskollektiv Biko Alexandra Vogel, Mitglied der
Delegiertenversammlung der IGM Erfurt Landessprecherinnenrat der Linksjugend
['solid] Thüringen Speaknetzwerk Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
Berlin, 5. November 2008
Geheimdienst steuert mg-Verfahren
In dem Verfahren gegen die drei Berliner Antimiltaristen, denen ein
versuchter Brandanschlag und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
(miltante gruppe) vorgeworfen wird, wird die Mitwirkung des Verfassungsschutzes
(VS) immer deutlicher. „Der Geheimdienst hat dieses Verfahren initiiert und
steuert es bis heute. Die Entscheidung, welche Akten der Bundesanwaltschaft
vorgelegt werden, allein beim VS liegt“, sagt Arthur Schüler vom
Einstellungsbündnis. Durch ZeugInnenvernehmungen ist deutlich geworden, dass
der Verfassungsschutz nicht nur initiativ am Anfang der Ermittlungen stand,
sondern sondern die Ermittler des BKA immer wieder auf Akten des VS
zurückgreifen. "Die Akten gingen munter zwischen den Behörden hin und
her", so Schüler. Der Verfassungsgrundsatz der Trennung von Geheimdiensten
und Polizei wird in diesem Verfahren nicht beachtet. So bestätigte die leitende
Ermittlerin vor Gericht, dass Akten des Verfassungsschutzes zwischen ihrer
Behörde, der Bundesanwaltschaft und dem VS hin und her gereicht wurden. Zudem
habe es mehrere Treffen zwischen den Behörden gegeben. Welche Akten allerdings
gerichtsverwertbar sind, entscheidet allein der VS. Für die Verteidigung ist es
nicht nicht einsehbar, welche - möglicherweise auch entlastenden – Inhalte
noch beim Verfassungsschutz oder dem BKA lagern. Damit ist ein faires Verfahren
in keiner Weise möglich.
hallo
sebastian haunss hat sein buch zur geschichte der autonomen jetzt auch als
pdf im internet: http://www.uni-konstanz.de/FuF/Verwiss/holzinger/shaunss/texte/Diss/haunssdisscontents.html
*** BUKO News vom 21.10.08 ***
Inhalt: _______________
+++ Nachrichten aus der BUKO +++ 1) Vorbereitung für BUKO32 startet,
1.-2.11.08, Lüneburg 2) Neues BUKO-Mitglied: I.P.O.N. 3) Reflect!/BUKO-Seminar
zu Prekarisierung, 7.-9.11.08, Bremen 4) Reflect!/BUKO-Seminar: Arbeitsmigration
global, 22.11.08, Berlin
+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO UND DEN BUKO MITGLIEDSGRUPPEN +++ 5)
"Streit um Saatgut" Flugschrift der Aktion 3. Welt Saar erschienen 6)
Vorbereitung für Friedensarbeit in Philippinen, 31.10-2.11., Berlin 7)
Koordinationstreffen der El Salvador-Solidarität, 21.-23.11. Ffm
++ TERMINE +++ TERMINE +++ 8) Praktiken der Migration in der Diskussion,
21.10., Berlin 9) Gipfeltreffen zur "Kontrolle der Migration"
verhindern, 3.-4.11., Vichy/Fr 10) Reihe: Süd(ost)asien in Bewegung, 5.-20.11.,
Hamburg 11) Buchvorstellung: Vergessene Proteste, 18.11.08, Bochum 12)
Seminarreihe "Gerechte Bildung&Teilhabe in der Migrationsgesellschaft"
+++ MELDUNGEN +++ MELDUNGEN +++ 13) Presseerklärung zur Einstellung des
129a/129-Verfahrens 14) Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus 15)
Internationale Enzyklopädie zu Revolution und Protest
+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 16) PERIPHERIE 111 "Machtverschiebungen in der
Weltwirtschaft" 17) Buch: Die Türkei, die Juden und der Holocaust
+++ DAS ALLERLETZTE +++ 18) Bundesregierung legalisiert "Einsatz
militärischer Mittel" im Inland _______________
1) Vorbereitung für BUKO32 startet, 1.-2.11.08,
Lüneburg
Nun ist klar: der BUKO Kongress 32 wird vom 21.-24. Mai 2009 in Lüneburg
stattfinden. Beim ersten bundesweiten Treffen, zu dem wir ganz herzlich einladen
wollen, geht es darum, sich als Vorbereitungsgruppe zu formieren und eine
mögliche inhaltliche Ausrichtung und Ausgestaltung des BUKO32 zu diskutieren.
Eine inhaltliche Schwerpunktsetzung ist bisher noch unklar. Als mögliche Themen
wurden bisher drei Themenkomplexe andiskutiert:
1.) Klima/Energie/gesellschaftliche Naturverhältnisse, 2.) Bildung aus
internationalistischer Perspektive, 3.) Kultur und Linke
Festzuhalten bleibt: Der Vorbereitungsprozess ist ein offener. Alles ist
bisher nur angedacht und wird nun gemeinsam verworfen oder konkretisiert. Wenn
ihr im November nicht könnt, aber trotzdem etwas beitragen wollt, könnt ihr
das auch gerne schriftlich machen. Als nächstes bundesweites Treffen ist der
13./14. Dezember anvisiert.
1.- 2.11., Lüneburg/ Genauer Ort und die Zeit werden noch bekannt gegeben
Wer Interesse an der Vorbereitung hat, soll sich bitte in der BUKO
Geschäftsstelle melden!
2) Neues BUKO-Mitglied: I.P.O.N
Erneut hat die BUKO in den letzten Wochen neue Mitglieder hinzugewonnen. Das
freut uns natürlich sehr, denn eine Mitgliedschaft stärkt der BUKO finanzielle
und politisch den Rücken!
Folgende Gruppe ist der BUKO beigetreten: International Peace Observers
Network - I.P.O.N. Alle Infos über I.P.O.N. findet ihr unter: www.ipon-philippines.org
3) Reflect!/BUKO-Seminar zu Prekarisierung, 7.-9.11.08,
Bremen
+++ Es gibt noch freie Plätze +++
Mit dem Wandel der Arbeitsgesellschaft vom Fordismus zum Postfordismus geht
eine tief greifende Veränderung der Ware Arbeitskraft einher. Der allzeit
flexible Mensch muss sich stetig neu entwerfen, um nicht überflüssig zu
werden. Als Arbeitskraftunternehmer muss der Mensch sein ganzes Dasein daraufhin
überprüfen, ob er für ein Unternehmen gewinnbringend einsetzbar ist. Der
"Marketing-Charakter" stellt sich die Illusion der
Selbstverwirklichung durch Lohnarbeit vor. In diesem Seminar wollen wir uns mit
einigen Aspekten dieses neuen "Lifestyles" auseinandersetzen, mit der
Absicht die Widersprüchlichkeiten herauszuarbeiten.
Reflect!-Seminar in Kooperation mit der BUKO, 7.-9.11.08, Paradox,
Bernhardstr.12, 28203 Bremen, Teamer: Marcus Grätsch, Beitrag: 10 Euro ohne
Unterkunft (25 mit Uk), wobei die Teilnahme am Geld nicht scheitern soll.
Infos unter: www.reflect-online.org/index.php?id=440#1287
4) Reflect!/BUKO-Seminar: Arbeitsmigration global,
22.11.08, Berlin
Arbeitsmigration ist ein globales und lokales Phänomen zugleich. In diesem
Überblicksseminar fragen wir nach den globalen Zusammenhängen sowie lokalen
Arbeits- und Lebensbedingungen von ArbeitsmigrantInnen in Süd und Nord. Wir
wollen soziale und politische Handlungsspielräume zur Bekämpfung der
Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen ausloten. Dazu arbeiten wir konkret an
Länderbeispielen der Arbeitsmigration (Osteuropa-Deutschland, Lateinamerika-USA,
Westafrika).
Reflect!-Seminar in Kooperation mit der BUKO 22.11.08, 10-19 Uhr, K9 (Kinzigstr.
9, 10247 Berlin) TeamerInnen: Christian Schröder, Bettina Engels,
Teilnahmebeitrag: 5,- Euro (für Reader & Verpflegung), wobei die Teilnahme
am Geld nicht scheitern soll
Mehr Infos und anmelden unter: http://www.reflect-online.org/index.php?id=512
5) "Streit um Saatgut" Flugschrift der Aktion
3. Welt Saar erschienen
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und Aktion 3.Welt Saar
publizieren Flugschrift zum Streit um die Kartoffel LINDA - Jetzt bestellen
Ist Saatgut Privat- oder Gemeineigentum? Die "Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL)" und die "Aktion 3.Welt Saar"
haben eine vierseitige Flugschrift publiziert zum Thema "Streit um Saatgut.
Privat- oder Gemeineigentum? Warum gibt es Streit um die Kartoffel LINDA und die
so genannten Nachbaugebühren?" Die Flugschrift ist in einer Auflage von
90.000 Ex. erschienen und eignet sich zur Auslage bei Veranstaltungen und zum
Einsatz im Schulunterricht.
Die Flugschrift gibt es als pdf online unter: www.a3wsaar.de/fileadmin/A3WSaar/flugschrift/a3w_Saatgut_09.2008.pdf
sie kann aber auch (kostenlos) bei der A3WS bestellt werden Aktion 3.Welt Saar,
Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, E-Mail:
mail@a3wsaar.de, www.a3wsaar.de
6) Vorbereitung für Friedensarbeit in den Philippinen,
31.10-2.11., Berlin
Friedensarbeit in den Philippinen / Menschenrechts -BeobachterInnen in
Landkonflikt gesucht
Nächste Seminare für interessierte Freiwillige: 31.10.2008 bis 02.11.2008
in Berlin (Werftpfuhl) und vom 23. bis 25. Januar voraussichtlich auch in Berlin
Obwohl die Philippinen zu den Unterzeichnern der UN-Menschenrechtscharta
gehören, gibt es in dem südostasiatischen Staat noch immer viele
Menschenrechtsverletzungen. Seit November 2006 sind
MenschenrechtsbeobachterInnen der gemeinnützigen Organisation IPON
(International Peace Observers Network) aus Hamburg in einem Pilotprojekt auf
den Philippinen aktiv, um durch Präsenz, Begleitung und Beobachtung die
Verletzung der Menschenrechte zu unterbinden. Dabei ist IPON gewaltfrei und
mischt sich nicht in den Konflikt ein, betreibt aber aktive Öffentlichkeits-
und Pressearbeit für die Menschenrechte. Die Beobachterteams gewähren den
betroffenen Menschenrechtsverteidigern (Mitglieder von Bauernorganisationen)
eine gefühlte und reale Sicherheit, so wird ihnen Raum gegeben ihre Rechte auch
künftig einzufordern. Nach der Pilotphase, die sich nur auf die Halbinsel
Bondoc im Süden der Insel Luzon konzentriert hat, geht das Netzwerk nun auch
Anfragen aus den Regionen Negros und Mindanao nach. Auf Negros werden ab Sommer
2008 Vorstudien durchgeführt.
Wie kannst Du teilnehmen? Interessierte können sich nun für einen
siebenmonatigen Einsatz (in Ausnahmefällen auch kürzer) als IPON Observer auf
den Philippinen für das Jahr 2009 oder später bewerben. Freiwillige sollten
mindestens 21 Jahre alt sein und sich durch gesellschaftspolitisches Engagement
auszeichnen. In zwei Seminaren und einem Teammeeting im kleinen Kreis wird auf
den Einsatz vorbereitet. Das Projekt ist zu großen Teilen ehrenamtlich
organisiert und lebt daher von der aktiven Mitarbeit ehemaliger BeobachterInnen
in Deutschland und engagierter, selbstständiger MenschenrechtsbeobachterInnen
vor Ort. Ein Teil der Kosten des Einsatzes wird von IPON getragen.
Kontakt: www.ipon-philippines.org
Bei Interesse bitte eine Anfrage möglichst mit kurzem Anschreiben (kurzer
Lebenslauf, o.ä.) senden an Info.ipon(at)gmail.com Weitere Nachfragen unter:
Tel.: 05545999986 (privat); Mobil: 017623391294 (privat) die Ansprechperson ist
Olivier Hoffmann oder unter der Büronummer in Hamburg Tel.: 040 25491947
7) Koordinationstreffen der El Salvador-Solidarität,
21.-23.11. Frankfurt/Main
Der US-Hinterhof El Salvador könnte sich Anfang 2009 nach langen Jahren
verheerender rechter Politik in die Reihe der linksregierten Länder
Lateinamerikas einreihen. Beim Koordinationstreffen der El Salvador-Solidarität
wollen wir mit zwei Gästen aus El Salvador die aktuelle Situation und
Anknüpfungspunkte für eine internationalistische Arbeit diskutieren. David
Morales, ein bekannter Menschenrechtsanwalt, wird von seinem Kampf gegen die
herrschende staatliche Willkür und die jahrzehntelange Straflosigkeit
berichten. Sandra Guevara, Direktorin der Frauenorganisation MAM ist eingeladen,
um die Chancen für einen Regierungswechsel, die politischen Perspektiven einer
FMLN-Regierung und den befürchteten Wahlbetrug durch die Rechte zu analysieren.
Mehr Infos unter: www.oeku-buero.de Anmeldung bis zum 1. November unter:
elsal(at)oeku-buero.de
8) Praktiken der Migration in der Diskussion, 21.10.,
Berlin
Zur kritischen Auseinandersetzung mit den Praktiken der Migration und den
Regulationsabsichten des Staates sind drei neue Arbeiten entstanden, die
diskutiert werden. Manuela Bojadzijev berichtet über »Die windige
Internationale: Rassismus und Kämpfe der Migration«, Serhat Karakayali
fokussiert die »Gespenster der Migration: Zur Genealogie illegaler Einwanderung
in der Bundesrepublik Deutschland« und Tobias Pieper »Die Gegenwart der Lager:
Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik«. Neben
einer kurzen Vorstellung der neuen Arbeiten sollen Gemeinsamkeiten und
Unterschiede in der Analyse aktueller Migrationsbewegungen und mögliche
Widerstandsstrategien diskutiert werden.
21.10.08, 19:00Uhr, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung,
Kottbusser Damm 72, Berlin
Eine Veranstaltung des AK Internationale Politik & Politikanalysen des
Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit reflect!
9) Gipfeltreffen zur "Kontrolle der
Migration" verhindern, 3.- 4.11., Vichy (fr)
Quelle: Indymedia Am 3. und 4. November lädt die französische
Ratspräsidentschaft und der französische Minister für Immigration und die
'Nationale Identität', Brice Hortefeux, alle 27 europäischen Innen- und
Justizminister ein. Dort haben die europäischen Minister vor, sich über die
Kontrolle der Arbeitsmigration und die Durchsetzung der berüchtigten
'Rückführungs- vereinbahrungen' zu verständigen. Diese Vereinbahrungen sollen
den rechtlichen Rahmen auf europäischen Niveau angleichen und verschärfen
sowie die Abschiebepraxis koordinieren.
Sans-Papiers antworten verstärkt mit Widerstand, der zum Beispiel auch im
Anzünden von Abschiebzellen und -knästen in verschiedenen europäischen
Ländern Ausdruck findet. Es mehr als angebracht, sie zu unterstützen und das
Treffen der Minister zu blockieren, die Stadt einzunehmen, die Anreise zu
verhindern und den Alltag der Stadt Vichy zu stören, auf dass der Besuch wieder
verschwindet. Die Mobilisierung fängt in Frankreich gerade erst an,
verschiedene Kollektive, Organisationen und Gruppen rufen zum Demonstrieren auf.
Die Migrationspolitik ist allerdings europäisch, unsere Mobilisierung soll es
daher auch sein.
Mehr Infos bald auf den lokalen Indymedias. Alle nach Vichy, auch wenn die
Zeit kurz ist.
Artikel mit weiteren Informationen http://buerengruppe.wordpress.com/2008/09/29/wie-europa-gedenkt-migration-zu-organisieren/
10) Reihe: Süd(ost)asien in Bewegung, 5.-20.11.,
Hamburg
Veranstaltungsreihe in der Werkstatt 3 (Hamburg): Süd(ost)asien in Bewegung
Demokratisierungsbewegungen in Süd- und Südostasien
Vier Länder der Region stehen im Mittelpunkt dieser Reihe. Für jedes von
ihnen bedeutet Demokratisierung etwas anderes. Indien beispielsweise hat
eine lange demokratische Tradition, aber das alte Kastendenken führt noch immer
zur Diskriminierung der Dalit, der so genannten "Unberührbaren".
Anders in Burma: dort geht es darum, einer brutalen Militärjunta fundamentale
Menschenrechte abzutrotzen. Den Indonesiern gelang es vor genau zehn Jahren, den
Diktator Suharto zu stürzen. Nun beginnt der mühsame Prozess der "Reformasi".
Mühsam ist auch die Aufarbeitung des Terrors der Roten Khmer in Kambodscha,
denn die einstigen Täter sind überall. In diesem Jahr beginnen nach dreißig
Jahren die ersten Prozesse gegen führende Kader der Roten Khmer.
Mi 05.11.08 - Indonesien Zwischen Riot and Reformasi Mi 12.11.08 - Indien:
"Unberührbare" in Indien - Grenzenlos ausgegrenzt Do 20.11.08 -
Kambodscha: Die Mörder sind noch überall
Weitere Infos unter: http://www.werkstatt3.de/programm/aktuelles/november08.htm
11) Buchvorstellung: Vergessene Proteste, 18.11.08,
Bochum
Niels Seibert stellt Proteste aus der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit
von Mitte der 1960er bis Mitte der 1980er Jahre vor. Schwerpunkt ist die Zeit
des Anwachsens sowie der Fraktionierung der 68er-Studentenbewegung, in der neue
Gruppen und Bewegungen entstanden, die an den Internationalismus der
Studentenbewegung anknüpften. Diese Zeit, Ende der 1960er bis Anfang der
1970er, war von einer weltweiten Aufbruchstimmung geprägt. Die politischen
Aktivitäten, zu denen Niels Seibert recherchierte, sind vielfach in
Vergessenheit geraten.(...) Ausgewählt wurden Proteste der Studenten- und
Internationalismusbewegung, die sich innerhalb der Themenbereiche Kolonialismus
und Neokolonialismus, internationale Solidarität, bundesdeutsche
Ausländerpolitik sowie Flucht und Asyl bewegen.
18.11.08, Soziales Zentrum, Rottstr.31, Bochum (www.sz-bochum.de)
Seibert, Niels: Vergessene Proteste. Internationalismus 1964- 1983, Unrast
Verlag 2008, 224 Seiten, 13.80 Euro,
12) Seminarreihe "Gerechte Bildung & Teilhabe
in der Migrationsgesellschaft"
Von September 2008 - März 2009 werden im Rahmen der Seminarreihe
"Gerechte Bildung und Teilhabe in der Migrationsgesellschaft" sechs
verschiedene Bildungsansätze in der Alten Molkerei Frille vorgestellt, die
diskriminierende Machtstrukturen thematisieren, emanzipatorische
Bildungsprozesse anstoßen und Empowerment fördern.
Anti Bias 14.11.- 16.11.2008/ Social Justice 12.12.- 14.12.2008/
Transkulturelle Pädagogik 27.02.- 01.03.2009
Heimvolkshochschule Alte Molkerei Frille, Mitteldorf 1, 32469 Petershagen
Tel.: +49 +5702 / 9771/ Fax: +49 +5702 / 2295/ Email: paproth(at)hvhs-frille.de
Weitere Informationen: www.hvhs-frille.de
13) Presseerklärung zur Einstellung des
129a/129-Verfahrens
Presseerklärung Hamburg, den 1. Oktober 2008 Das mit den bundesweiten
Durchsuchungen von über 40 Wohnungen und Projekten am 9. Mai 2007 bekannt
gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am
24. September 2008 eingestellt worden. Es wurden 18 Personen beschuldigt einer
"militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel" anzugehören.
Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 20.12.07 entschieden, dass
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a STGB schon
aus rechtlichen Gründen ausscheide, aber auch keine hinreichende Verdachtslage
hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 STGB
gegeben sei. Daraufhin gab die BAW das Verfahren an die Staatsanwaltschaft
Hamburg ab. Diese zögerte die Einstellung nahezu 9 Monate hinaus. Erst mit
Bescheid vom 24.9.08 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung bei allen Betroffenen ohne jede Begründung eingestellt.
Das Rad der Geschichte lässt sich nicht so einfach zurückdrehen -- und das
ist auch gar nicht beabsichtigt. BAW, VS, BKA und LKA haben zumindest teilweise
das erreicht, was sie vorhatten. Sie haben Daten gesammelt, Strukturen
durchleuchtet, bundesweit ein Manöver durchgeführt, um ihre Apparate zu
koordinieren und die Funktionsfähigkeit auszuprobieren, und sie haben die
politische Konsensfähigkeit ihrer Strategien ausgetestet. Und sie haben
versucht, eine Stimmung der totalen Kontrolle und Überwachung zu verbreiten.
Die Auswirkungen auf uns - die Verfolgten - und auf die gesamte Gesellschaft
sind nicht zu ignorieren und sind durch den BGH-Beschluss und den der
Staatsanwaltschaft Hamburg nicht rückgängig zu machen.
[...]
Die komplette Erklärung sowie weitere Infos zu dem Verlauf des Verfahrens
findet sich unter: http://www.Maus-Bremen.de
(im Menü unter: "zu den bundesweiten Razzien am 9.5.07"), zu dem
laufenden Verfahren in Berlin: http://einstellung.so36.net/
14) Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus
Das Neue Deutschland (!) hat ein Interview mit Prof. Werner Bergmann vom
Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität (TU) Berlin
geführt (siehe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/137055.naehrboden-fuer-antisemitische-vorurteile.html).
Darin geht es um strukturellen Antisemitismus bei der Analyse der Finanzkrise.
Traditionell würden Juden seit dem Mittelalter mit dem Sektor Geld,
Kreditvergabe und Handel identifiziert, zu dem sich im späten 19. Jahrhundert
noch das Bild des "Börsenspekulanten" hinzugesellt habe, so Bergmann.
Dies sei ein Bild, das sich bis heute erhalten habe. Umfragen zeigten, dass
Juden von relativ vielen Befragten Eigenschaften wie "geldgierig" oder
"geizig" zugeschrieben würden und man meine, dass ihr Einfluss in der
Geschäftswelt und auf den Finanzmärkten zu groß sei.
Die Ereignisse betreffen das kapitalistische System als Ganzes
Im Folgenden geht Bergmann auf den Unterschied zwischen "raffendem"
und "schaffendem" Kapital ein: Im Moment werde zum Beispiel versucht,
den Kreis der Schuldigen für die Finanzkrise einzugrenzen. "Statt zu
sagen, die Ereignisse betreffen das kapitalistische System als Ganzes,
konzentriert man sich auf ein paar Banker und Spekulanten, denen bestimmte
Eigenschaften wie "geldgierig" oder "können den Hals nicht voll
kriegen" zugeschrieben werden", so Bergmann. "Eigenschaften, die
auch zum Kern antisemitischen Denkens gehören und die der Debatte, sicher nicht
mehrheitlich, aber in einigen Fällen, eine antijüdische Richtung geben
könnten. Ich denke, dass momentan die Kritik an den USA dominiert. Allerdings
ist der Weg vom Antiamerikanismus zum Antisemitismus oft nicht weit. Besonders
ausgeprägt sind solche Vorstellungen von einer jüdisch-amerikanischen Allianz,
die markt- und weltbeherrschend agiert, natürlich im rechtsextremen Lager. Aber
man findet sie durchaus auch darüber hinaus."
Rechtsextremisten sprächen nun vom "judäo-amerikanischen Weltfinanz,
die die Globalisierung steuert". Bergmann betonte, er habe den Eindruck,
dass "das in den letzten Jahren durch die weit verbreiteten Vorbehalte
gegen bestimmte Globalisierungsphänomene wieder ein Thema geworden ist."
[...]
Kompletter Text findet sich hier: http://npd-blog.info/?p=2303
15) Internationale Enzyklopädie zu Revolution und
Protest
Die 8 Bände umfassende Enzyklopädie "International Encyclopedia of
Revolution and Protest. 1500 to the Present" soll aller Voraussicht nach ab
März 2009 nicht nur in gedruckter Form erscheinen, sondern auch online
zugänglich sein. Beleuchtet werden hierbei 500 Jahre (revolutionäre)
Protestbewegung, vom Taiping Aufstand in China über die Anti-Kolonialen
Revolten der Mau-Mau bis hin zu heutigen Bewegungen in Europa und Amerika.
Dargestellt werden, sollen ihre Wurzeln, ihre Ideen und Ziele, ihr Einflüsse,
Erfolge und Fehler.
International Encyclopedia of Revolution and Protest. 1500 to the Present
Edited by Immanuel Ness, Brooklyn College Wiley-Blackwell, 978-1-4051-8464-9
Mehr Informationen: http://www.revolutionprotestencyclopedia.com/default.asp
16) PERIPHERIE 111 "Machtverschiebungen in der
Weltwirtschaft"
Editorial: Verschiebungen in den Machtverhältnissen der Weltwirtschaft
Der rasante wirtschaftliche Aufschwung, der seit den 1990er Jahren in China,
Indien und eingeschränkt auch Brasilien, Südafrika oder Venezuela beobachtet
wird, hat ältere, mit dem Schlagwort vom "Jahrhundert Asiens"
verbundene Diskussionen über fundamentale Machtverschiebungen sowohl in der
globalen Wirtschaft als auch in der Weltpolitik neu beflügelt. Dieses Heft der
PERIPHERIE richtet seinen Blick auf Veränderungen in den Regionen, die immer
wieder als neue geographische Schwerpunkte von Weltwirtschaft und Weltpolitik
genannt werden. Die Frage der Dominanz einer nationalen Ökonomie in der
Weltwirtschaft ist bereits ein altes Thema, eng verknüpft mit der Frage nach
politischen Hegemonie- und Dominanzstrukturen. [...]
Das komplette Editorial, das Inhaltsverzeichnis, Leseproben, sowie weitere
Infos findet ihr unter: http://zeitschrift-peripherie.de/
17) Buch: Die Türkei, die Juden und der Holocaust
Die erste Generation türkischer Migranten in Westeuropa war mehrheitlich
jüdisch. 20 bis 30.000 Juden türkischer Herkunft lebten während der
Zwischenkriegszeit in verschiedenen europäischen Ländern, wo sie eigene
sephardische Gemeinden gründeten. Obwohl viele von ihnen Opfer der Schoah
wurden, wurden sie in der internationalen Holocaustforschung bislang kaum
berücksichtigt. Das Buch geht dem Schicksal türkischer Juden in verschiedenen
europäischen Staaten unter der NS-Herrschaft nach. Besonderes Augenmerk liegt
dabei auf der widersprüchlichen Politik der Türkei, die zwar einerseits
verfolgten deutsch-jüdischen Wissenschaftlern und Künstlern Exil gewährte,
andererseits jedoch wenig unternahm, um ihre im NS-Machtbereich befindlichen
jüdischen Staatsbürger zu retten. Auch innerhalb der Türkei wurden Juden
durch eine Sondersteuer faktisch ihres Besitzes beraubt, sodass die Mehrheit der
verbliebenen Juden der Türkei nach Gründung des Staates Israel dorthin
emigrierte.
Guttstadt, Corry: Die Türkei, die Juden und der Holocaust/ ISBN
978-3-935936-49-1/ erschienen September 2008/ 26.00 €/ Assoziation A
Weitere Infos: www.assoziation-a.de/neu/Die_Tuerkei_die_Juden_und_der_Holocaust.htm
18) Bundesregierung legalisiert "Einsatz
militärischer Mittel" im Inland
Wie das Innen- und das Justizministerium am Montag (6.10.08) übereinstimmend
mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende
Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr
künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer
Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen -zu Lande, zu
Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei
"Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden. (...)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57357
20.10.2008
Vierter McPlanet.com Kongress
24.-26. April 2009 in der Technische Universität Berlin
Gegenwärtig erleben wir die wahrscheinlich heftigste Krise der
Globalisierung: Die Weltwirtschaft ist massiv im Umbruch. Die globalen
Finanzmärkte sind ins Wanken geraten, eine weltweite Rezession droht. Zugleich
verschieben sich die weltwirtschaftlichen Gewichte: China und Indien haben das
westliche Wirtschafts- und Konsummodell übernommen, rasches Wachstum paart sich
dort mit krasser sozialer Ungleichheit und bedrückender Umweltzerstörung.
Derweil geht in Europa und den USA die Angst um vor dem Verlust von
Arbeitsplätzen und Absatzchancen an die neuen Konkurrenten, ökologische
Standards geraten zunehmend aus dem Blickfeld.
Durch den Nachfrageschub aus Asien, Spekulation und ein falsches
Wirtschaftsmodell schießen die Preise für Nahrung, Öl und andere Rohstoffe in
die Höhe. Das Ende des billigen Öls ist in Sicht, eine globale Energiekrise
steht am Horizont. Wasser wird knapp, die Meere sind überfischt. Und parallel
werden die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar.
All dies macht deutlich: "Business as usual" ist keine Option, und
weit mehr als Kosmetik ist nötig, um die anstehenden Probleme zu bewältigen.
Vom 24.-26. April 2009 wird in Berlin zum vierten Mal der McPlanet.com-Kongress
stattfinden und echte Alternativen und Lösungen zu den Krisen der
Globalisierung diskutieren. McPlanet.com stellt unbequeme Fragen, sucht
Antworten und bringt in über 100 Veranstaltungen Aktive aus Umwelt- und
globalisierungskritischer Bewegung, aus Politik, Kirche und Kultur, aus
Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um über Globalisierung und Umwelt zu
diskutieren und zu informieren.
Wieder werden namhafte ReferentInnen dazu beitragen. So haben beispielsweise
der indische Ökonom Jagdish Bhagwati, Wirtschafts- und Politikprofessor an der
Columbia University, der Schriftsteller Ilija Trojanow und Christiane Grefe,
Journalistin (Die Zeit) und Mitautorin von "Der Globale Countdown"
bereits zugesagt.
Wir laden Sie und Euch herzlich ein und freuen uns auf einen gemeinsamen
McPlanet.com 2009!
Euer McPlanet.com 2009 - Team
Mcplanet.com 2009 ist ein gemeinsamer Kongress von Umwelt- und
globalisierungskritischer Bewegung und wird gemeinsam von Attac, dem BUND, dem
Evangelischen Entwicklungsdienst, Greenpeace und der Heinrich-Böll-Stiftung in
Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie veranstaltet.
SAVE THE DATE!
18.10.2008
Hausbesichtigungen sind typisch für Freiburgs
südlichen Lebensstil
In Freiburg besichtigten am Samstag, den 18. Oktober 2008, etwa 60
Wohnungssuchende ein leerstehendes Haus in der Wiehre. Sie reagierten auf eine
Onlineanzeige bei einem Wohnraumvermittlungsportal, das sich auf
Wohngemeinschaften spezialisiert hat:
___________________________________________________ ANZEIGE
Kein Wohnraum für Studierende? Leerstand ist kein Zustand!
Zwei Etagen für große Wohngemeinschaft (oder auch separat): Sieben Zimmer +
Wohnzimmer + Küche + 2 Toiletten + ausgebauter Dachboden mit traumhaftem Blick
über Freiburgs Dächer. Optional großes Hinterhaus ausbaubar (z.B.
Fahrradwerkstatt), innenstadtnah (5 Minuten zur Uni) Besichtigungstermin:
Samstag, 18.10.2008, 15 Uhr, Günterstalstraße 30
___________________________________________________
Seit Jahren wird die Wohnungssituation in Freiburg für Arme und Studierende
prekärer. Altbauten werden entweder abgerissen oder luxussaniert, Neubauten
sind sowieso nur als Wohnsilo erschwinglich. Neue Wohngemeinschaften zu gründen
ist angesichts der Maklerprovisionen nahezu unmöglich, denn auf dem
"freien Markt" werden kaum Wohnungen an WGs vermietet. Als Alternative
bleibt den Studierenden nur Lohnarbeit oder Kredit, um die horrenden Mieten
zahlen zu können, wenn sie nicht in einem der über dreißig reaktionären
Verbindungshäusern absteigen wollen.
Mieten in ehemals alternativen Stadtteilen werden durch so genannte
"Aufwertungsprozesse" in die Höhe getrieben. Im Vauban-Quartier
werden beispielsweise prestigeträchtig Niedrigenergiehäuser gebaut und
gleichzeitig günstiger gemeinschaftlich genutzter Wohnraum geräumt und
zerstört. Oberbürgermeister Salomon ließ 2004 die bezugsfertigen ehemaligen
Kasernen hinter dem heutigen Glasparkhaus abreißen. Auf dem Fahnenmastplatz
wurde 1994 die erste KTS und 2005 eine Wagenburg geräumt. Die Begründung war
identisch: Ein neuer Supermarkt soll her. Danach wurde die "Wilde
Astrid", der Wagenplatz an der Innsbrucker Straße, verdrängt.
Jede Zeit findet ihre Antwort auf Probleme, die es im Kapitalismus zu allen
Zeiten gibt. Unsere Aktion soll den Widerspruch zwischen dem Eigentum der
Wenigen und den Bedürfnissen der Vielen sichtbar machen. Wir wissen nicht,
warum dieses Haus leersteht. Wir wissen auch nicht, warum so viele andere
Häuser in Freiburg leerstehen. Aber wir finden unerträglich, dass wir schuften
und uns einschränken müssen, wenn gleichzeitig Häuser leerstehen. In Freiburg
wurde die Wohnraumfrage schon einmal anders und sehr praktisch gelöst: Besetzt
mehr Häuser!
FreundInnen des Freiraums, Kommando langes Gedächtnis
Weitere Aktionen gegen Leerstand:
14.08.2008: Symbolische Besetzung in Freiburg für Bühl http://de.indymedia.org/2008/08/224472.shtml
28.08.2008: Erneut symbolische Hausbesetzung in Freiburg http://de.indymedia.org/2008/08/225564.shtml
17.10.2008
Wie funktioniert Geld?
Ein kleiner Cartoon über das Wesen des Geldes (Video)
Im Rahmen seiner Diplomarbeit hat Max von Bock im letzten Jahr im Fach Design
einen kleinen Infofilm zum Thema Geld- und Bankenwesen gemacht. Handlung
des Films: Aliens haben das Geld erfunden, um die Erde und ihre Bewohner
auszubeuten.
Erster Teil des 3-teiligen Animationsfilms zur Erklärung des Geld- und
Bankenwesens: "10-Punkte-Plan zur effizienten Ausbeutung eines Planeten mit
halbintelligenten Lebensformen":
http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ
Zweiter Teil http://www.youtube.com/watch?v=aK2yZlHk4cA
Dritter und letzter Teil http://www.youtube.com/watch?v=0VOtdQrCoyk
Max von Bock www.maxvonbock.de
16. Oktober 2008
* Filz zwischen Politik und Gentechnikfirmen * Feldbefreierinnen vertiefen
vor Gericht die Diskussion um den rechtfertigenden Notstand
Gut vorbereitet kamen heute die Angeklagten aus Frankfurt und der Steiermark
ins Amstgericht Bad Freienwalde in Brandenburg. Beide hatten im Juli 2007 an der
großen freiwilligen Feldbefreiung im Oderbruch teilgenommen. Und beide
forderten Freispruch und Anerkennung des rechtfertigenden Notstandes.
„In den letzten Prozessen verlangte die Amtsrichterin von Gentechnikgegnern
die Quadratur des Kreises“, sagte die Feldbefreierin Ruth Pammer, die die
letzten Urteile des Gerichtes gegen Aktivisten genau studiert hat. „Einerseits
betont das Urteil, dass wir mit einer Feldbefreiung nicht das mildeste mögliche
Mittel gewählt hätten, um die Gentechnik zu stoppen. Es verweist auf Wahlen,
Demonstrationen und Unterschriftenlisten. Andererseits kommt die Richterin zu
dem Schluss, dass die Feldbefreiung nicht geeignet sei, weil sie ja nicht
flächendeckend wirke.“
Am heutigen Donnerstag saß auf dem Richterstuhl Amtsgerichtsdirektor Seidel.
Ihm erläuterten die Angeklagten ein besonderes Problem: Der Filz zwischen
Politik und Gentechnikunternehmen bringe die Demokratie an eine Grenze.
Angeklagte Patrizia Dickräuter: „Seit Jahren will die Mehrheit der Menschen
keine Gentechnik. Die Politik musste längst anerkennen, dass die Gentechnik
unbeherrschbare Folgen hat. Darüberhinaus hat diese Technologie in den letzten
Jahren Millionen an Fördergeldern geschluckt, sie gefährdet die bäuerliche
Landwirtschaft und schafft selbst kaum Arbeitsplätze. Aber dennoch schaffen
Freisetzung und kommerzieller Anbau immer weiter Tatsachen. Wer sich wehrt,
steht einer unheilvollen Allianz von Politikern und Konzern- beziehungsweise
Institutsvertretern gegenüber Mir fällt in dieser Situation kein milderes
Mittel ein, als ein starkes öffentliches Zeichen wie unseres Feldbefreiungen
sie sind!“
Zum Prozess angereist war Christoph Then, Biologe, ehemaliger
Greenpeac-Campaigner und Autor einer aktuellen Studie zum Filz zwischen Politik
und Gentechniklobby in Ostdeutschland. Er äußerte sich beeindruckt über die
Argumentation der Gentechnikgegnerinnen und wünschte sich, dass solche
Diskussionen vor weiteren Gerichten vertieft werden würden.
Gegen Mittag verkündete der Richter das Urteil: Beide Feldbefreierinnen
erhielten 15 Tagessätze. In seiner Begründung merkte er vor allem an, dass zum
Zeitpunkt der Aktion im letzten Jahr die Maisblüte schon begonnen hatte, womit
die Gefahrenabwendung zu spät gekommen sei.
16.10.2008
Verleihung der deutschen BigBrotherAwards
am Freitag, den 24. Oktober 2008 ab 18 Uhr in Bielefeld
Datenschutz ist Thema auf allen Kanälen: Ein Skandal jagt den anderen. Viele
Kandidaten, die die BigBrotherAwards zum Teil schon vor Jahren ans Licht der
Öffentlichkeit gebracht haben, bekommen nun die ganze Breitseite der
Negativ-Schlagzeilen: Payback-Kundenkarten, RFID-Schnüffelchips, Lidl, Telekom.
Datenkrakereien gibt es seit langem - dass die Bürger sie nicht länger
hinnehmen wollen, das ist neu: Acht Jahre BigBrotherAwards haben viel bewirkt.
Auch 2008 verleihen wir wieder den Datenschutznegativpreis BigBrotherAward.
Über 500 Nominierungen haben uns erreicht, die alle von uns geprüft und
nachrecherchiert wurden. Der Jury aus Bürgerrechts- und Netzorganisationen ist
die Entscheidung nicht leicht gefallen.
Die BigBrotherAwards-Verleihung 2008
Freitag, 24. Oktober 2008, 18-20 Uhr im Historischen Saal der Ravensberger
Spinnerei Bielefeld
Die festliche Verleihungsgala wird argumentativ unterstützt von einem
international renommierten Zauberer, der das Publikum auf
Manipulationsbeständigkeit testen wird. Das Saxophonquartett "Forty
Fingers" sorgt für Abrundung und kleine Atempausen im Parforceritt durch
die Schrecken der alltäglichen Datendiebereien. Durch das Programm führt
Andreas Liebold (Ex-Frühstyxradio).
Eintrittskarten gibt es an der Abendkasse und im FoeBuD-Onlineshop (Normal: 5
Euro, ermäßigt: 0 (null) Euro, Förderkarten: 40 Euro, Firmenkarten: 120 Euro)
siehe: https://shop.foebud.org/index.php?cName=big-brother-awards-c-29
16.10.2008
Eiskalter Krieg
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die EU kündigt einen
"Aktionsplan" für die Arktis an und will darin die Förderung von
Rohstoffen sowie die "grundsätzliche Frage der Führungsansprüche"
im Nordmeer klären. Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen den Großmächten
im Polargebiet, die zunimmt, weil die Eismassen wegen der Erderwärmung tauen
und den Zugriff auf umfangreiche Ressourcen freigeben. Neben Russland und den
Vereinigten Staaten verlangen auch Berlin und Brüssel Anteil am dortigen Öl
und Gas. Der Kampf um Einfluss im Polargebiet wird von massiven
Aufrüstungsmaßnahmen begleitet. Gleichzeitig beginnt die deutsche
Transportwirtschaft mit der geostrategisch folgenreichen Erschließung neuer
Handelsrouten im Polarmeer. Dabei handelt es sich um Schiffswege, die sich in
den kommenden Jahren mit dem Abschmelzen der Polarkappen öffnen und die
Transportstrecken nach Ostasien in erheblichem Maße verkürzen. Weil der
deutsche Ostasien-Handel - durch die Finanzkrise noch verstärkt - immer mehr an
Gewicht gewinnt, kommt den neuen Routen langfristig hohe Bedeutung zu. Sie
führen an der russischen Nordküste entlang, werden bereits in Kooperation mit
Russland erschlossen - und verdichten damit die strategischen Bindungen zwischen
Berlin und Moskau.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57366
VERLEIHUNG DER CARL-VON-OSSIETZKY-MEDAILLE 2008
Der Festakt zur diesjährigen Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008
findet
am 07. Dezember 2008, von 11:00 bis 13:00 Uhr im Haus der Kulturen der Welt
(HKW) in Berlin
statt (Pressekonferenz am 06. Dezember um 10:00 Uhr ebenfalls im HKW)
Das Kuratorium nominierte zwei Gruppen, die wegen ihres mutigen Einsatzes
für die Menschenrechte geehrt werden sollen:
- die „Anarchisten gegen die Mauer“ aus Israel (Anarchists Against the
Wall) http://www.awalls.org/about_aatw , http://www.awalls.org
- das Bürgerkomitee des Dorfes Bil’in aus Palästina (Bil’in Popular
Committee) http://www.bilin-village.org/english/, http://www.bilin-village.org/index.htm.
Der israelische Journalist und Friedensaktivist Uri Avnery wird als Ehrengast
während des Festakts und der Pressekonferenz sprechen.
Im sechzigsten Jahr nach der Proklamation der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Vollversammlung der Vereinten
Nationen hat die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille für herausragende
Verdienste bei der Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte eine besondere
Bedeutung.
Am 4. Mai jährte sich zum 70. Mal der Todestag des
Friedensnobelpreisträgers und Pazifisten Carl von Ossietzky, der wegen seines
entschlossenen Widerstands gegen Militarismus, Krieg und Rassismus in das
Konzentrationslager Sonnenburg (heute in der Stadt Slonsk in Polen) verschleppt
und grausamer Folter ausgesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund würdigt das
Kuratorium die Zivilcourage der Organisationen, die - ganz im Sinne von Carl von
Ossietzky – den wechselseitigen Feindseligkeiten, die in der israelischen und
palästinensischen Gesellschaft vorherrschen, den gemeinsamen Kampf für
gemeinsame Anliegen entgegensetzen.
Sie stehen beispielhaft für den gewaltfreien Widerstand gegen die von Israel
errichtete Trennungsmauer auf palästinensischem Land sowie für Standhaftigkeit
in vielfältigen Graswurzelaktionen von Palästinensern, Israelis und
internationalen Unterstützerinnen und Unterstützern gegen die israelische
Besatzung der Westbank und des Gazastreifens.
Sie praktizieren eine Kultur, die eine gemeinsame Zukunft ohne Ausgrenzung
und Zerstörung vorwegnimmt und demonstrieren bewusst, dass ein Zusammenleben in
Freiheit und Frieden möglich ist. Sie vertreten ihre Sache auch konsequent auf
der internationalen Bühne: So hat das palästinensische Dorf Bil’in zwei
kanadische Immobilienunternehmen vor dem Obersten Gerichtshof von Quebec wegen
Beteiligung an Bauvorhaben in der Siedlung Modi’in Illit verklagt, die zu
einem großen Teil auf dem Boden Bil’ins errichtet wurde. Die Gruppen wurden
von jungen Aktivisten und Aktivistinnen etwa zeitgleich gegründet
- Die „Anarchisten gegen die Mauer“ im Jahre 2003 als Antwort auf die
israelische Errichtung der Mauer. - Das Bil’iner Bürgerkomitee entstand im
Dezember 2004 als Reaktion auf den von Israel geplanten und inzwischen
vollständig gebauten Sperrzaun, der das Dorf von 60 Prozent seiner Felder und
Olivenhaine trennt.
Beide Organisationen verdanken ihre Wirkung in der Öffentlichkeit Israels
und Palästinas ihrer parteipolitisch unabhängigen, selbstbestimmten,
transparenten und gewaltfreien Praxis. Ihre gemeinsamen, vom Bil’iner
Bürgerkomitee seit Februar 2005 ausnahmslos an jedem Freitag organisierten
Demonstrationen am Sperrzaun von Bil’in, haben zur Entstehung eines breiten
internationalen Solidaritäts- und Schutznetzwerks geführt. Israelische
Grenzsoldaten feuern dort regelmäßig aus nächster Nähe Tränengas-,
Gummi-ummantelten Stahl- und neuerdings Gestankgeschosse ab. Sie schrecken
selbst nicht davor zurück, Demonstranten und Demonstrantinnen – zum Teil
schwere – Körperverletzungen zuzufügen
Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte verbindet mit der
Nominierung der „Anarchisten gegen die Mauer“ sowie des „Bil’iner
Bürgerkomitees“ die Überzeugung, dass die Zivilcourage, mit der sie
Behinderungen und Gefahren im Interesse des gemeinsamen Engagements für eine
lebenswerte Zukunft überwinden, für die universelle Verwirklichung der Ideale
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorbildlich und im Zeitalter der
Globalisierung über die Grenzen Israels und Palästinas hinaus bedeutsam ist.
Uri Avnery wird gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rachel Avnery an der
Auszeichnung teilnehmen und als Ehrengast auf dem Festakt und auch auf der
Pressekonferenz sprechen. Avnery erhielt im Jahre 2001 mit Rachel und der
Friedensgruppe Gush Shalom den Stockholmer Alternativen Friedensnobelpreis,
wurde 2002 mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg geehrt, 1997 mit
dem Aachener Friedenspreis und 1995 mit dem Erich-Maria-Remarque-Preis der Stadt
Osnabrück.
Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte Haus der Demokratie und
der Menschenrechte Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin Fon: ++49 (0) 30
396-2122, Fax: -2142
Studie: Weltweit hungern 923 Millionen Menschen
Dienstag, 14. Oktober, 14:19 Uhr
AFP Rund um den Globus leiden derzeit fast eine Milliarde Menschen an Hunger.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Hungernden weltweit von 848 auf 923
Millionen Menschen, wie aus dem Welthunger-Index 2008 hervorgeht, den das
Washingtoner Forschungsinstitut für Ernährungspolitik (IFPRI) aus Washington
und die Welthungerhilfe in Berlin vorstellten. Mit dem Welthunger-Index lässt
sich das weltweite Ausmaß der Unterernährung wissenschaftlich erfassen. Er
zeigt die Hungersituation in 88 Entwicklungs- und Schwellenländern.
Im Welthunger-Index werden die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf
Jahren, der Anteil der Kinder unter fünf Jahren mit Untergewicht sowie der
Anteil der Unterernährten an der Gesamtbevölkerung des Landes bewertet. Am
schwersten von Hunger betroffen sind demnach afrikanische Länder südlich der
Sahara. Schlusslichter in dem Index bilden Äthiopien, Burundi, Eritrea,
Liberia, Sierra Leone, Niger und die Demokratischen Republik Kongo. Dem Index
zufolge herrscht insgesamt in 33 der 88 untersuchten Länder eine "sehr
ernste" oder "gravierende Hungersituation". "Fast eine
Milliarde Hungernde sind eine Schande für die Menschheit", erklärte die
Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble. Das durch die
Finankrise ausgelöste Umdenken der internationalen Gemeinschaft müsse sich
auch auf die Hungerkrise erstrecken. "Die Welt braucht ein Rettungspaket
gegen den Welthunger", erklärte Schäuble. Im Welthunger-Index 2008 wurden
erstmals die aktuellen Werte mit denen von 1990 verglichen. Obwohl sich
demzufolge die Lage in einigen Regionen in Asien, Nordafrika, Lateinamerika und
in Nahost verbessert hat, gebe es "auf breiter Front" keinen
Fortschritt in der Hungerbekämpfung, erklärte IFPRI-Direktor Joachim von
Braun. "Damit können wir uns nicht abfinden." Die Initiatoren des
Welthunger-Indexes forderten deshalb eine Erhöhung der Mittel für die
Landwirtschaft in Entwicklungsländern von jährlich mindestens zehn Milliarden
Euro sowie die Schaffung fairer Handelsbedingungen.
12.10.2008
"INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE" informiert über die
Datenschutzdemonstration am Wochenende in Berlin, zu der über 100
Bürgerrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für
Menschenrechte, Bürgerinitiativen, Berufsverbände, Beratungsstellen,
Gewerkschaften und Parteien aufgerufen hatten.
1. Pressemitteilungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und des
Datenschutzvereins FoeBuD e.V. zu Vorbereitung und Verlauf der Demonstration am
11.10.2008
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12.10.2008:
"Freiheit statt Angst": Weltweite Proteste gegen Überwachung
Am gestrigen Samstag fanden unter dem Motto "Freiheit statt Angst –
Stoppt den Überwachungswahn!" erstmals weltweite Proteste gegen
Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten,
Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung statt. In mehr als
15 Ländern forderten Bürgerinnen und Bürger den Abbau von Massenüberwachung,
einen sofortigen Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige
Überprüfung bereits beschlossener Gesetze. "Eine freie und offene
Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht
existieren", heißt es zur Begründung in dem internationalen Aufruf.
In Berlin fand die größte Demonstration gegen Überwachung in der
Geschichte der Bundesrepublik statt (...) Auf der Abschlusskundgebung vor dem
Brandenburger Tor forderten die Veranstalter politische Konsequenzen: padeluun
vom Datenschutzverein FoeBuD erklärte, im Lichte der Massenproteste müsse die
Politik jetzt reagieren und die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung aller
Telekommunikationsverbindungen zurücknehmen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung stellte einen Fünfpunkteplan vor:
Überwachungsmaßnahmen müssten reduziert, bestehende Sicherheitsgesetze
evaluiert und aktuelle Verschärfungsvorhaben eliminiert werden. Im Rahmen einer
"neuen, freiheitsfreundlichen Sicherheitspolitik" müsse stattdessen
in konkrete Präventionsmaßnahmen etwa in der Jugendarbeit investiert und die
politische Arbeit auf die wirklichen Probleme der Menschen wie Armut und Bildung
fokussiert werden. Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis kündigte
weitere Aktionen an und lud die Teilnehmer ein, den erfolgreichen Tag im Rahmen
einer "Langen Nacht der Überwachung" in sieben teilnehmenden Berliner
Clubs zu feiern.
In anderen Ländern fanden am gestrigen "Freedom not Fear"-Aktionstag
die folgenden Veranstaltungen statt: Eine kulturelle Protestveranstaltung mit
Musik und verschiedenen Kunstvorführungen in Den Haag, Vorträge in Rom, eine
gemeinsame Überwachungskamerakartierung in Madrid, künstlerische Darstellungen
vor dem Parlament in Wien, Demonstrationen in Paris, Prag, Sofia und Stockholm,
die Verteilung von Datenschutzsoftware in Kopenhagen,
Informationsveranstaltungen in Guatemala City und Buenos Aires sowie zum
Abschluss eine Lichtprojektion an das Rathaus von Toronto. In London wurde gegen
den Aufbau eines Überwachungsstaates in Form einer Fotocollage auf dem "Parliament
Square" protestiert, die das Konterfei des Premierministers und das Motto
des Aktionstages "Freedom not Fear" (Freiheit statt Angst) zeigte.
Im Vorfeld der Demonstrationen warnte der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung vor einer "Überwachungslawine in
Deutschland": Der Deutsche Bundestag habe in den letzten 10 Jahren
mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft.
Mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung
stünden aktuell auf der politischen Agenda, darunter die Vorratsspeicherung von
Flugreisendendaten, die Übermittlung persönlicher Daten an die USA sowie
Exekutivbefugnisse einschließlich Computerüberwachung für das
Bundeskriminalamt.
Diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/
Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der
Telekommunikation koordiniert. http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Pressemitteilung des FoeBuD e.V. vom Sonntag, den 12. Oktober 2008
FoeBuD: Demonstrationserfolg ist historisch
* FoeBuD bewertet Erfolg der Demonstration vom Samstag als historisch *
100.000 Teilnehmer/innen: Bewegung für Bürgerrechte erreicht neue Dimension.
Die Demonstration "Freiheit statt Angst" vom Samstag hat die
Volkszählungsdemo vom 16. Mai 1987 um ein mehrfaches übertroffen. Damals
demonstrierten 12.000 Menschen in Berlin, gestern waren es 100.000. Dies war die
größte Demonstration für Datenschutz, die es in diesem Land je gegeben hat.
"Damit hat die Bewegung für Bürgerrechte und Datenschutz eine neue
Dimension erlangt. Und wir haben die Mitte der Gesellschaft erreicht",
sagte Rena Tangens, Vorsitzende des FoeBuD e.V.. Deutlich wird dies für Tangens
auch an der politischen Bandbreite der Beteiligten vom Samstag. Über 100
Initiativen und Parteien hatten sich dem Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen
im AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Darunter Berufsverbände wie die
Journalistenverbände dju und DJV, die Freie Ärzteschaft, der Deutsche
Anwaltsverein, Gewerkschaften wie ver.di und DGB, Beratungsstellen wie die
AIDS-Hilfe und die Telefonseelsorge, Attac und Parteiorganisationen wie Grüne,
Jusos, FDP und die Linke.
So großes Interesse für Datenschutz gab es zuletzt vor über zwanzig
Jahren. "Da ist eine Aufbruchstimmung wie zu Zeiten der
Volkszählung", sagte Tangens, die schon 1983 beim Volkszählungsboykott
beteiligt war. "Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten ist die
Bürgerrechtsbewegung heute noch viel notwendiger als vor zwanzig Jahren. Diese
Bewegung kann nicht mehr ignoriert werden. Alle Parteien werden sich in den
kommenden Wahlkämpfen fragen lassen müssen, wie sie zu Bürgerrechten
stehen."
Der FoeBuD freut sich besonders, dass sich vor allem viele jugendliche und
technikbegeisterte Menschen aktiv in der Bürgerrechtsbewegung engagieren.
"Unsere Generation ist eben nicht unpolitisch. Gerade weil wir uns mit
Computertechnik und Datennetzen auskennen, wissen wir auch um die Gefahren. Und
wir wollen nicht, dass die Möglichkeiten der neuen Technik gegen uns eingesetzt
wird", so Florian Glatzner vom FoeBuD.
Auch für den FoeBuD als Organisation und Teil der Bewegung ist diese Demo
ein großer Erfolg. "Wir haben die letzten Wochen und Monate beim FoeBuD
kaum etwas anderes gemacht als diese große Bündnisdemo zu unterstützen und es
hat sich gelohnt. Endlich erreicht die Demokratie Digitalien", so der
Künstler padeluun.
Nächster Höhepunkt der Arbeit des FoeBuD wird die Verleihung des
BigBrotherAwards am 24.10.08.
Kontakt: FoeBuD e.V. - Rena Tangens, padeluun - Web: www.foebud.org,
www.bigbrotherawards.de, www.stoprfid.de
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin, 11.10.08,
17:30 Uhr
* Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst": Zahl der
Demonstrant/innen hat sich zur Abschlusskundgebung noch einmal verdoppelt.
In Berlin hat um 17:00 direkt vor dem Brandenburger Tor die
Abschlusskundgebung der Großdemonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt
den Überwachungswahn" begonnen.
Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl
der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung
100.000 Menschen erreicht.
"An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht
gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert
werden", so Ralf Bendrath vom AK Vorrat.
Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch von
den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne: "Das ist
toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir
sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit." Daraufhin griff er die
Bundesregierung an. "Warum sind immer noch Verfassungsfeinde in der
Regierung?"
Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. "Nach diesem
Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heisst:
Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und
Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom", so padeluun
von der Demoleitung. http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 9.10.2008:
117 Organisationen rufen zur Demonstration Freiheit statt Angst auf
Gestern informierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer
Pressekonferenz über den weltweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst"
/ "Freedom not Fear", der übermorgen, am 11.10.2008 in Berlin und 23
weiteren Städten stattfindet.
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, E-Mail-Überwachung, Großer
Lauschangriff, menschenverachtender Hartz IV Striptease, RFID-Funkchips,
Vermummungsverbot, Videoüberwachung, Elektronischer Reisepass,
Fingerabdruckerfassung, Rasterfahndung, Biometrische Gesichtserkennung,
Steuer-Identifikationsnummer, Echelon, BKA-Gesetz, FRA-Gesetz, Zentrales
Melderegister, Staatlicher Kontenabruf, Automatische Nummernschilderkennung,
Mautdatenverwendung, Anti-Terrordatei, Elektronische Gesundheitskarte,
Schüler-ID, Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister,
Körpergeruchsproben, Payback-Kundenkarten, Stille SMS, Passagierlisten,
Telefonüberwachung, Schufa-Auskunft, Volkszählung, Elektronischer
Personalausweis, Mustererkennung, Elena-Verfahren...
Vor dem Hintergrund dieser Überwachungslawine ruft ein breites Bündnis,
initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, alle Menschen auf, am
Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin gemeinsam für "Freiheit statt
Angst" auf die Straße zu gehen und eine 180-Grad-Wende der gegenwärtigen
Überwachungspolitik zu verlangen (www.freiheitstattangst.de). Statt
Überwachungswahn und zweifelhafter Sicherheitsversprechen setzen wir uns für
den Abbau von von staatlicher Kontrolle und Bespitzelung ein. Die Demonstration
in Berlin ist der deutsche Beitrag zum internationalen Aktionstag "Freedom
not Fear" am 11. Oktober 2008, an dem erstmals zeitgleich in über 23
Städten auf drei Kontinenten Proteste gegen die exzessive Überwachung und
Informationsansammlung stattfinden werden.[1]
Der deutsche Aufruf zur Demonstration wird inzwischen von 117 Organisationen
aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft unterstützt, darunter auch
Berufsverbänden wie dem Deutschen Anwaltsverein und Gewerkschaften wie dem
DGB.[2] Aus knapp 100 Städten fahren Busse zur Demonstration.
Überwachung zerstört Präventions- und Beratungsarbeit: Rückgang des
Beratungsaufkommen um 10 - 15 %
Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe erläuterte eindrucksvoll, dass die
Speicherung von Verbindungsdaten auch die Speicherung von sensiblen
Gesprächsthemen bedeuten kann. Allein die Information, dass man sich an eine
AIDS-Beratung gewandt habe, könne missbraucht werden. "Theoretisch kann
man dann jede Kontaktaufnahme mit dem Thema HIV in Verbindung
"ringen". Ein Anrufer bei einer Beratungsstelle der AIDS-Hilfe
"wird sich eben nicht über Kartoffelpreise unterhalten wollen, sondern er
möchte das Beratungsangebot der Organisation nutzen". Man könne so also
auch ohne Speicherung von Gesprächsinhalten sehr wohl viele intime Details
über Menschen feststellen, und das flächendeckend für die gesamte
Bevölkerung. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass Datensammlungen nie
sicher sind und Begehrlichkeiten und Missbrauch potentiell immer möglich sind.
Vorratsdaten schaffen ein Gefühl von Angst und Unbehagen und zerstören so das
für Präventions- und Beratungsarbeit notwendige Vertrauensverhältnis. Lemmen
beklagt bei den AIDS-Hilfen einen Rückgang des Online-Beratungsaufkommen um 10
bis 15 % seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Psychologen rufen zum Boykott der Gesundheitskarte auf
Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
warnt eindringlich über unkalkulierbare Risiken durch die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte. Die über die Gesundheitskarte gewonnenen Daten
könnten von Dritten nicht immer eindeutig interpretiert werden. Ein Patient
könne nach einer psychotherapeutischen Behandlung beispielsweise wesentlich
widerstandsfähiger sein, als er es vielleicht ohne Behandlung wäre.
Versicherungen bewerten Besuche bei Psychologen und Psychotherapeuten jedoch in
der Regel anders, nämlich mit Risikoaufschlägen auf die Versicherungsprämien.
Genau an dieser Stelle entstehen dann auch die Begehrlichkeiten nach
Datensätzen, die Hinweise auf das Verhalten von Patienten enthalten. Die
aktuellen Datenunfälle (von Bankdaten aus Liechtenstein bis zu 17 Millionen
Kundendaten der Telekom) zeigen, das es auch keine wirksamen
Sicherungsmechanismen gibt.
Pressemitteilung 9. Oktober 2008 Nr. 17
Fußball und Antisemitismus
Fachvortrag im Ex-Haus Trier : Montag, 13. 10, 19.30 Uhr
„Fußball und Antisemitismus – oder das seltsame Schweigen von Fans und
Fußballfunktionären“ ist der Titel eins Vortrags am kommenden Montag, 13.
Oktober, 19.30 Uhr, im Jugend- und Kulturzentrum Ex-Haus in Trier, Zurmaiener
Str. 114. Der Vortrag findet im Balkensaal statt. Die Referenten sind die
bekennenden Fußballfans Christoph Goergen und Christian Hirsch von der Gruppe
„IN DEN LAUF – Fußball, Fans, Kultur“, die zur Aktion 3. Welt Saar
gehört. Veranstalterinnen sind das Ex-Haus und die Aktion 3. Welt Saar in
Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz.
„Wir bauen eine U-Bahn von Trier nach Auschwitz“ . Dieser Slogan - der
Ort in der Mitte wird dabei ausgetauscht - wird Woche für Woche in
Fußballstadien gesungen. Auch in Trier kann man diesen Spruch manchmal hören,
von einheimischen wie von Gästefans. Antisemitismus hat im Fußball seinen
Platz, analog zu seiner Präsenz in der Gesellschaft. Der Begriff Jude wird im
Fußball durchgängig als Schimpfwort benutzt gegenüber gegnerischen Fans,
gegnerischen Vereinen oder dem Schiedsrichter. „Was für Hitler die Juden und
Bin Laden die USA, ist für uns Homburg und sein FCH.“ Dieses Transparent, das
bis vor wenigen Wochen noch im Internet zu sehen war, zeigten Fans von Borussia
Neunkirchen im Saarlandpokal-Viertelfinale am 3. Mai 2006. Bei solchen Sprüchen
und beim so genannten Auschwitz-Lied fällt auf, dass Polizei und Vereinsordner
daneben stehen, aber meist nicht eingreifen. Die Referenten sind selbst
überzeugte und praktizierende Fußballfans. Mit ihrem Vortrag richten sie sich
an alle, die die oben beschriebenen Phänomene aus eigener Anschauung kennen,
sich bisher aber nicht trauten, im Stadion aktiv dagegen vorzugehen.
Angesprochen sind auch allgemein an Fußball Interessierte, die nicht ins
Stadion gehen, sondern Fußball via TV und Printmedien konsumieren. Die
Veranstalterinnen laden ausdrücklich zur Diskussion über Handlungsalternativen
ein, mit denen der Antisemitismus im Stadion bekämpft werden kann. Weitere
Informationen: Aktion 3.Welt Saar, Weiskirchener STr. 24, 66679 Losheim am See,
Telefon 06872 / 99030-56, E-Mail:mail@a3wsaar.de, www.a3wsaar.de
9.10.2008
Die "Internationale Liga für Menschenrechte" informiert über die
Demonstration "FREIHEIT STATT ANGST - Stoppt den
Überwachungswahn!" in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00
Uhr
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler sowie zahlreiche Organisationen,
unter ihnen die "Internationale Liga für Menschenrechte", rufen
bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde
Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in
Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den
Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der
Alexanderplatz um 14.00 Uhr.
Info-Faltblatt s. pdf-Anlage 1. Unterstützer-Liste: pdf-Anlage 2.
Hier der offizielle Demo-Aufruf:
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren,
überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit
wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem
wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir
engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen
Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der
daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet
die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die
Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von
Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten.
Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die
Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet
damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von
Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von
Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von
"Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen
Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch
politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans
betreffen.
Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich
nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft
einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und
offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit
und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft
schrittweise in eine Gesell-schaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu
verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen
Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche
Gesellschaft wollen wir nicht!
Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil
unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann
ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die
zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung
bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von
Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und
Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung
der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen,
alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut. Um
gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir
am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt
Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der
Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Pro-testmarsch durch die Stadt wird mit einer
großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die
Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten
wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de)
finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu
Möglichkeiten, mitzuhelfen.
Göttingen, 05.10.2008
Kriminalisierung von G8-GegnerInnen nach §129a
fehlgeschlagen: Ermittlungen eingestellt
Längst überfällig - nämlich eineinhalb Jahre nach dem Gipfel in
Heiligendamm - wurden die vollkommen haltlosen 129a-Verfahren gegen
G8-GegnerInnen endgültig eingestellt.
In den frühen Morgenstunden des 09.05.2007 drangen 900 PolizistInnen auf
Anweisung der Bundesanwaltschaft in 40 Wohnungen, linke Projekte und Büros ein,
durchsuchten sie und beschlagnahmten ungeheure Mengen an Akten, Computern und
anderen Unterlagen. Betroffen waren in erster Linie öffentlich arbeitende linke
Projekte in Berlin und Hamburg, aber auch solche in Bremen, Schleswig-Holstein,
Brandenburg und Niedersachsen. Anlass dieser Großrazzia war die groteske
Konstruktion der Bundesanwaltschaft, G8-GegnerInnen hätten zum Zwecke der
koordinierten Verhinderung des Treffens der einflussreichsten Industrienationen
der Welt eine „terroristische Vereinigung“ (§129a) gegründet.
Nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft alle seither anhängigen Verfahren
gegen insgesamt 18 GlobalisierungsgegnerInnen eingestellt: Der Tatverdacht habe
nicht ausgereicht, „um Anklage zu erheben“. Damit wurde das bereits im
Dezember 2007 getroffene Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigt, wonach diese
bundesweite Repressionsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei, da weder Paragraf 129
noch 129a (kriminelle bzw. terroristische Vereinigung) zur Anwendung kommen
könne.
Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass der Gummiparagraf 129ff praktisch
ausschließlich Ermittlungszwecken dient. Diese mit hohem organisatorischen,
infrastrukturellen und justiziellen Aufwand betriebene polizeistaatliche
Maßnahme verfolgte nicht primär das Ziel, eine vermeintliche „terroristische
Vereinigung“ auszuheben, sondern sollte einmal mehr politische Strukturen
durchleuchten, präventiv kriminalisieren und Erstellung eines linken
Szeneprofils ermöglichen. Auch wenn dieser Zweck erfüllt wurde, werten wir die
staatsanwaltschaftliche Einstellung als Erfolg.
In den seither vergangenen eineinhalb Jahren konnte staatlicherseits zu
keinem Zeitpunkt belegt werden, womit die Angriffe auf jene unter
Terrorismusverdacht gestellten Zusammenhänge juristisch zu begründen seien.
Trotzdem hat die dabei erhobene Flut an Daten selbstverständlich Eingang
gefunden in den staatlichen Datenpool, der perspektivisch dazu genutzt werden
kann, aufkeimenden Widerstand unter Kontrolle zu halten.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert nochmals gegen alle staatlichen Versuche, den
legitimen Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. Sie wird sich
weiter für die Abschaffung der Ermittlungsparagrafen 129, 129a und 129b
einsetzen.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.
Heidelberg, den 5. Oktober 2008
500 TeilnehmerInnen bei Nachttanzdemo für ein neues
Autonomes Zentrum
Fast 500 überwiegend junge Menschen haben am Samstagabend mit einer „Nachttanzdemo“
für ein neues Autonomes Zentrum in Heidelberg demonstriert. Begleitet von fünf
Wägen, welche die Demonstration mit DJ’s und Live-Acts begleiteten, tanzten
sie vom Hauptbahnhof durch die Hauptstraße bis zum Universitätsplatz, wo die
Parade am späten Abend mit einer Abschlusskundgebung beendet wurde. Die „Nachttanzdemo“
bildete den fulminanten Abschluss der „Aktionswoche für ein neues
selbstverwaltetes Zentrum in Heidelberg“. Zu der Demonstration hatte eine
ganze Reihe unterschiedlicher linker Gruppen aufgerufen. Nach massiven
Interventionen und Einschüchterungen durch das Dezernat Staatsschutz der
Heidelberger Kriminalpolizei hatte der Jugendgemeinderat, der das Projekt
ursprünglich unterstützt hatte, seine Beteiligung abgesagt. (vgl. unsere
Presseerklärung vom 29.08.2008) Ungeachtet dieser staatlichen Drohgebärden
tanzten und demonstrierten an die 500 Menschen in ebenso entschlossener wie
ausgelassener Stimmung. Von Resignation oder der vielbeschworenen „Politikverdrossenheit“
war an diesem Samstag jedenfalls nichts zu spüren. Die Polizei, die ein völlig
überdimensioniertes Aufgebot von mehreren Hundertschaften zusammengezogen
hatte, hielt sich im Hintergrund, so dass die Demonstration ohne Zwischenfälle
durchgeführt werden konnte. Auch neun Jahre nach der Räumung des AZ in der
Alten Bergheimer Straße war die Demonstration bestimmt durch das Anliegen,
endlich ein Ersatzprojekt zu schaffen, in dem linke Politik und Kultur wieder
einen Raum finden können - ein Versprechen der Stadtverwaltung, das bis heute
nicht eingelöst ist. Wir werten die große Beteiligung an der Nachttanzdemo als
ein Zeichen dafür, dass die Forderung nach einem neuen selbstverwalteten
Zentrum nicht nur notwendig und berechtigt ist, sondern auch heute noch große
Unterstützung vor allem unter Jugendlichen hat. Die Strategie der
Stadtverwaltung, das Thema durch beharrliches jahrelanges Totschweigen von der
Tagesordnung zu streichen, wird – das hat die gestrige Nachttanzdemo gezeigt -
jedenfalls nicht aufgehen. Selbstverwaltung und widerständische Kultur sind
nicht ersetzbar durch Sozialarbeiter oder pädagogische Betreuungsangebote –
sie erfordern wirkliche Freiräume abseits von Konsum, Kommerz und städtischer
Kontrolle. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Parole „Kein Tag
ohne Autonomes Zentrum“ allen staatlichen Einschüchterungsversuchen zum Trotz
in der Stadt präsent bleibt und zu einem Faktor wird, mit dem die Stadtoberen
zu rechnen haben.
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) Autonomes Zentrum (im Exil)
Heidelberg
4.10.2008
Will Gießener Justiz Skandal vertuschen?
Hohe Haftstrafen wegen zerstörtem Genfeld: Prüfung umfangreiche
Rechtsbeugung soll offenbar verhindert werden!
2006 stürmten vier Personen nach öffentlicher Ankündigung ein
Genversuchsfeld der Uni Gießen. Alle wurden noch auf der Fläche verhaftet,
doch mit dem Strafverfahren taten sich Staatsanwaltschaft und Gerichte schwer.
Zuerst sollte das Verfahren ganz eingestellt werden. Dann wurden in der
Hauptverhandlung alle fachbezogenen Fragen, auch Anträge und Fragen zu Gefahren
und Rechtsbrüchen beim umstrittenen Genversuch verboten. Schließlich wurde
sogar ein Angeklagter aus dem Prozess ausgeschlossen, um Kritik an der
Verhandlungsführung zu verhindern. Am Ende stand ein spektakuläres Urteil:
Sechs Monate Haft ohne Bewährung. Was schon damals etliche BeobachterInnen
mutmaßten, wird nun durch das schriftliche Urteil und das Gerichtsprotokoll
bestätigt. Diese liegen seit wenigen Tagen vor und zeigen: Der Prozess war eine
abgekartetes Spiel. Amtsrichter Frank Oehm, auf Karrierekurs Richtung
Staatsgerichtshof – vorgeschlagen von FDP und CDU – wollte die
Gentechnikkritiker abschrecken und gleichzeitig die Universität Gießen
schützen. Denn Fragen zum Genversuch hätten gezeigt: Der Versuch ist illegal,
bei der Versuchsdurchführung traten etliche Pannen auf, mehrere
Sicherheitsauflagen wurden nicht eingehalten und der Zweck des Versuches war ein
ganz anderer als angegeben.
Massive Rechtsbrüche im Prozessverlauf Um unangenehme Enthüllungen über
den Genversuch zu verhindern, verbot Richter Oehm nicht nur alle entsprechenden
Fragen, sondern verzichtete auf alle Zeugen, die direkt am Versuch beteiligt
waren. Projektleiter Prof. Kogel stand zwar auf dem Ladungsplan, wurde aber
kurzfristig abgeladen. Die beiden vernommenen MitarbeiterInnen der Uni konnten
sie sich bei vielen Fragen z.B. zur Schadenshöhe nur auf ein Hörensagen und
Prof. Kogels Angaben beziehen. Nach Strafprozessordnung hätte das nicht
gereicht. Doch Oehm wollte Kogel schützen und schrieb ins Urteil, dass jemand
anders die Zahlen genannt hätte. Mitschriften und das offizielle
Gerichtsprotokoll aber beweisen nun: Eine glatte Lüge. Ebenso verfasste Oehm im
Urteil einen längeren Absatz, dass es keine Rechtfertigungen für das Handeln
der Angeklagten gäbe. Nach § 34 StGB hätte er das in der Tat prüfen müssen.
Doch das Gerichtsprotokoll weist klar nach: Im Prozessverlauf wurde nie darüber
gesprochen. Den Höhepunkt an Rechtsbeugung bildeten jedoch die Rauswürfe
vieler Zuschauerinnen und eines Angeklagten. Letzterer kannte sich bestens mit
dem umstrittenen Genversuchsfeld aus – sein Rauswurf diente dem Ziel, jegliche
Debatte über das heikle Experiment zu verhindern. Richter Oehm begründete
seinen Rauswurf noch in der Verhandlung damit, dass der Angeklagte den Richter
angeschrieen hätte. Doch die inzwischen vorliegende Tonbandaufzeichnung beweist
sogar das Gegenteil. Nach dem vermeintlichen Anschreien und noch vor dem
Rauswurf hatte der Richter alle Angeklagten und den Verteidiger gelobt für ihre
sachliche Art. Das offizielle Gerichtsprotokoll vermerkt schlicht gar keinen
solchen Vorgang. Der Rauswurf war also reine Willkür, politisch motiviert. Um
einer sicheren Niederlage in der Revision zu entgehen, schrieb Oehm das Urteil
um und behauptete nun, der Angeklagte sei für alle Störungen aus dem Publikum
verantwortlich, weil er die Personen dort steuere. „Wie absurd – selbst für
die Störungen lange nach meinem rechtswidrigen Rauswurf werde ich noch
verantwortlich gemacht“, kritisiert der Betroffene den Richter. „Das ist
pure Rechtsbeugung: Der Richter hat keine Gründe für seine Maßnahmen und
denkt sich deshalb welche aus“. Pech auch für Richter Oehm, dass sein eigener
Beschluss zum Rauswurf des Angeklagten das Urteil widerlegt. Dort ist das
Publikum nämlich gar nicht erwähnt. Formal hätte das aber auch nichts mehr
genützt, denn zulässig wäre es ohnehin nicht, für Handlungen von
ZuschauerInnen den Angeklagten von der Verhandlung auszuschließen.
Rechtsbeugungen sollen gedeckt werden Wahrscheinlich hätte sich das
Amtsgericht Gießen auf eine Wiederholung der grotesken Veranstaltung einstellen
müssen. Für den Oehm drohte ein Karriereknick. Die massiven Rechtsbrüche
hätten nämlich in einer direkten Rechtsüberprüfung (Sprungrevision)
vorgebracht werden können. „Es war unser Ziel gewesen, die Rechtsfehler
dieser ersten Instanz anzugreifen, damit solche Willkürakte keine Schule
machen. Oehm ist immer Vizepräsident des Amtsgerichts“, begründeten die
Angeklagten diesen Plan. Doch diese Überprüfung will die Staatsanwaltschaft
offenbar verhindern und so den rechtsbeugenden Richter retten. Sie legte
Berufung ein - obwohl das Urteil genau so ausfiel, wie sie es beantragt hatte.
Die Angeklagten dazu: „Das ist ein mieser Trick. Durch die Berufung kann es zu
keiner Revision über die Oehmschen Rechtsbeugungen kommen.“ Zudem habe die
Staatsanwaltschaft keine Gründe für ihre Berufung angegeben, was den eigenen
Richtlinien nicht entspricht. So vertuscht sie nun Rechtsbeugungen mit erneuten
Rechtsbrüchen.
Traurige Fortsetzung jahrelanger Gießener Skandaljustiz Mit dem Geschehen
rund um das Strafverfahren gegen die zwei der vier FeldbefreierInnen von 2006
treiben die Auseinandersetzungen vor Gießener Gerichten neue und immer
seltsamere Blüten. Seit Jahren schon versuchen Strafverfolgungsbehörden von
Polizei bis Gerichten und daran interessierte Kreise in Regierungen und
Institutionen, die unbequemen AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt
hinter Gitter zu bringen. Die aber haben sich inzwischen ein erhebliches
Know-How im Umgang mit Strafrecht zugelegt und konnten in Gerichtsverhandlungen
bereits mehrfach Lügen und Erfindungen von Polizei und Gerichten nachweisen.
Darunter waren spektakuläre Polizeieinsätze und Verhaftungen, bei denen
Straftaten völlig frei erfunden und Unbeteiligten untergeschoben wurden, obwohl
die Polizei die Betroffenen an anderen Orten selbst observierte. Fast 30
Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen, RichterInnen aus Gießen und den bei
vielen dieser teilweise fernsehreifen Einsätze im Hintergrund stehenden
hessischen Innenminister Bouffier hat es inzwischen gegeben. Die meisten laufen
inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, weil die Gießener
Staatsanwaltschaft wegen der eigenen Verquickung in die Vorgänge als befangen
gilt. „Das wiederholt sich hier“, sagt der vom Prozess ausgeschlossene und
dann verurteilte Feldbefreier Jörg B.: „Eigentlich wäre es konsequent, auch
hier das Verfahren an einen anderen Ort zu verlegen oder zumindest eine externe
Staatsanwaltschaft zu beauftragen. Der Filz in Gießen ist zu krass.“ Immerhin
eines aber hält die Verurteilten bei Laune: Sichtbar hatte ihre offensive
Prozessführungstaktik die Justiz zu den Rechtsbrüchen gezwungen. „Es kommt
jetzt darauf an, ob die das mit weiteren Rechtsbrüchen ausbügeln können oder
ob irgendwann Schluss ist – allmählich wandelt sich der Laden ja zu einer
einzigen kriminellen Vereinigung.“ Wie es weitergeht, ist offen.
Prozessverlauf, Gegenüberstellungen von Urteil, Mitschriften und Auszügen
aus dem Protokoll sowie etliche weitere Dokumente sind zusammengestellt auf www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm.
§129a-Verfahren "Militante Kampagne gegen den
G8-Gipfel" eingestellt
Erklärung Betroffener
Presseerklärung Hamburg, 1. Oktober 2008
Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene
§129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24.
September 2008 eingestellt worden.
Es wurden 18 Personen beschuldigt einer „militanten Kampagne gegen den
G8-Gipfel“ anzugehören.
Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 20.12.07 entschieden, dass
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a STGB schon
aus rechtlichen Gründen ausscheide, aber auch keine hinreichende Verdachtslage
hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 STGB
gegeben sei. Daraufhin gab die BAW das Verfahren an die Staatsanwaltschaft
Hamburg ab. Diese zögerte die Einstellung nahezu 9 Monate hinaus. Erst mit
Bescheid vom 24.9.08 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung bei allen Betroffenen ohne jede Begründung eingestellt.
Das Rad der Geschichte lässt sich nicht so einfach zurückdrehen – und das
ist auch gar nicht beabsichtigt. BAW, VS, BKA und LKA haben zumindest teilweise
das erreicht, was sie vorhatten. Sie haben Daten gesammelt, Strukturen
durchleuchtet, bundesweit ein Manöver durchgeführt, um ihre Apparate zu
koordinieren und die Funktionsfähigkeit auszuprobieren, und sie haben die
politische Konsensfähigkeit ihrer Strategien ausgetestet. Und sie haben
versucht, eine Stimmung der totalen Kontrolle und Überwachung zu verbreiten.
Die Auswirkungen auf uns - die Verfolgten - und auf die gesamte Gesellschaft
sind nicht zu ignorieren und sind durch den BGH-Beschluss und den der
Staatsanwaltschaft Hamburg nicht rückgängig zu machen.
Der größte Teil der Ermittlungen ist vom Verfassungsschutz durchgeführt
worden und Ergebnisse und Handlungsvorschläge wurden dem BKA zur Verfügung
gestellt. Das ist aus den Akten ersichtlich. Hier wird eine sehr enge
Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei sichtbar. Nicht zufällig wurde nach
dem zweiten Weltkrieg – als Reaktion auf den deutschen Faschismus und den
unsäglichen Erfahrungen mit dem allmächtigen „Reichssicherheitshauptamt“ -
die Arbeit von Geheimdienst und Polizei per Festlegung der Allliierten 1949
getrennt. Das scheint heute aber keine Rolle mehr zu spielen. (siehe http://www.cilip.de/terror/vdj.htm
)
Weiter wurden auch Ermittlungen des Staatssicherheitsdienstes der früheren
DDR (STASI) herangezogen. Aus den Ermittlungs-Akten wird auch ersichtlich, dass
das BKA unmittelbar mit Sozialamt, Arbeitsamt, Finanzamt, Verkehrsamt,
Ordnungsamt, Versicherungen, Ausländerbehörde und Banken usw.
zusammenarbeitete.
Kein anderer Paragraf eröffnet dem Staatsschutz so viele Möglichkeiten an
Überwachung und Ausforschung wie der § 129a oder b. Im Rahmen der aktuellen
Verfahren hat er über einen langen Zeitraum seine ganzen technischen
Möglichkeiten ausgeschöpft. Flächendeckende Observationen,
Telefonüberwachung, e-Mail Überwachung, Postüberwachung, Filmaufnahmen,
Peilsender, Rasterfahndung, Einsatz verdeckter Ermittler, Verwertung
geheimdienstlich erlangter Informationen (nach dem G10-Gesetz), Aufhebung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, akustische Raumüberwachung, großer
Lauschangriff usw.
Diese Überwachungsmaßnahmen haben weit mehr Leute getroffen als die
unmittelbar Beschuldigten.
Aber uns scheint, dass zumindest ihr Konzept der Einschüchterung,
Verunsicherung und Spaltung des Widerstandes nicht aufgegangen ist.
Große Teile der Öffentlichkeit reagierten mit Unverständnis und Protest.
Wir haben viel Unterstützung erfahren. Ein Ausdruck davon sind die vielen
Solidaritätserklärungen, Veranstaltungen und Demonstrationen, wie die
Demonstration am 15. 12. 07 in Hamburg unter dem Motto: »gegen den
kapitalistischen Normalzustand, gegen Überwachungsstaat und Repression«. Die
Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bekam einen neuen Schub.
Der Stein, den sie gegen uns erhoben haben ist auf ihre eigenen Füße
gefallen. Sorgen wir dafür, dass das so weitergeht.
Einer der Beschuldigten – unser Freund und Genosse Joachim Täubler – ist
für uns alle vollkommen unerwartet gestorben. Er war der staatlichen
Überwachung, wie Verwanzung der Wohnung, Videoüberwachung des Hauseinganges,
besonders stark ausgesetzt. Wir fühlen uns mit seinen politischen Ideen und
Aktivitäten weiterhin stark verbunden.
Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver. Sie stehen zur Zeit mit der
Anklage §129 STGB (kriminelle Vereinigung) – Mitgliedschaft in der mg
(militante gruppe) – und versuchter Brandstiftung gegen Militärfahrzeuge in
Berlin vor Gericht. Wegen Widerstand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krieges,
die Kriegswirtschaft, sowie das Militär anzugreifen, um eine Situation der
Besatzung, der Ermordung von Zivilist_innen und die Zerstörung ihrer
Lebensgrundlagen zu unterbinden.
Einige Betroffene des nun eingestellten §129(a)-Verfahrens.
Mehr zu dem Verlauf des Verfahrens findet sich im Internet, u.a. auf
folgender Seite: "http://www.Maus-Bremen.de":http://www.Maus-Bremen.de
(im Menü unter: „Zu den bundesweiten Razzien am 9.5.07“).
Presseerklärung
Hamburg, den 1. Oktober 2008
Das mit den bundesweiten
Durchsuchungen von über 40 Wohnungen und Projekten am 9. Mai 2007 bekannt
gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am
24. September 2008 eingestellt worden.
Es wurden 18 Personen
beschuldigt einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“ anzugehören.
Der BGH hatte bereits mit
Beschluss vom 20.12.07 entschieden, dass Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung gemäß §129a STGB schon aus rechtlichen Gründen ausscheide, aber
auch keine hinreichende Verdachtslage hinsichtlich der Bildung einer kriminellen
Vereinigung gemäß §129 STGB gegeben sei. Daraufhin gab die BAW das Verfahren
an die Staatsanwaltschaft Hamburg ab. Diese zögerte die Einstellung nahezu 9
Monate hinaus. Erst mit Bescheid vom 24.9.08 wurde das Ermittlungsverfahren
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bei allen Betroffenen ohne jede Begründung
eingestellt.
Das Rad der Geschichte lässt
sich nicht so einfach zurückdrehen – und das ist auch gar nicht beabsichtigt.
BAW, VS, BKA und LKA haben zumindest teilweise das erreicht, was sie vorhatten.
Sie haben Daten gesammelt, Strukturen durchleuchtet, bundesweit ein Manöver
durchgeführt, um ihre Apparate zu koordinieren und die Funktionsfähigkeit
auszuprobieren, und sie haben die politische Konsensfähigkeit ihrer Strategien
ausgetestet. Und sie haben versucht, eine Stimmung der totalen Kontrolle und Überwachung
zu verbreiten.
Die Auswirkungen auf uns -
die Verfolgten - und auf die gesamte Gesellschaft sind nicht zu ignorieren und
sind durch den BGH-Beschluss und den der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht rückgängig
zu machen.<
