28.1.2010
http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=100127106
Public Eye: Davos im Schatten der Skandal-Elite Ratlosigkeit beherrscht
Weltwirtschaftsforum
Davos (pte/27.01.2010/11:30) - Alle Jahre wieder trifft sich die
Wirtschaftselite beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Wie jedes Jahr werden
zum Startschuss skandalträchtige und unverantwortliche Unternehmen mit dem
Public Eye Award gekürt und durch die Erklärung von Bern (EvB) http://www.evb.ch
und Greenpeace in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt (pressetext
berichtete: http://pressetext.com/news/080126012/). Das WEF ist anders als sonst
und mehr denn je von Ratlosigkeit überschattet. Die Nominierungen für die
Skandal-Auszeichnung waren eine vergleichsweise klare Sache.
"Bei den Nominierungen gab es letztlich eindeutige Entscheidungen",
meint Oliver Classen, Mediensprecher der EvB und Koordinator der Public Eye
Awards, im Gespräch mit pressetext. Zwar stehe die Jury immer vor einer
schwierigen Entscheidung. "Wir müssen stets Äpfel mit Birnen vergleichen
und entscheiden, welches unverantwortliche Verhalten gravierender ist als das
andere", erklärt Classen. Schlussendlich sei die Wahl der nominierten
Konzerne jedoch klar gewesen. Bei den betroffenen Unternehmen ist der Preis eher
unbeliebt, macht er doch auf umwelt- und menschenverachtende Praktiken
aufmerksam.
Auswege aus der Krise
Für den Public Eye "Global Award" sind drei Konzerne aus drei
Kontinenten nominiert. Aus mehr als 40 Nominierungen durch NGOs wählte die Jury
den Stahlgiganten Arcelor Mittal, die Royal Bank of Canada sowie GDF Suez.
Letztere sind ihrerseits beispielsweise für die Finanzierung "des
ökologisch wie sozial fatalen Ölsand-Abbaus in der kanadischen Provinz
Alberta" bzw. für ein Großkraftwerk am brasilianischen Madeira-Fluss,
"das gigantische Umweltzerstörungen und Massenvertreibungen der indigenen
Bevölkerung zur Folge hat", verantwortlich.
Darüber hinaus werden der "Greenwash Award" und der "Swiss
Award" vergeben, wofür mitunter der Pharmakonzern Roche oder das
International Olympic Comittee nominiert sind. Parallel zur
Public-Eye-Verleihung fällt der Startschuss für das WEF, in dessen Rahmen
Wirtschaftsweise und Führungskräfte schlussendlich Lösungen und Auswege aus
der Krise finden sollen. Zwar scheinen die schlimmsten Folgen des bereits mehr
als zwei Jahre andauernden Wirtschaftsdebakels überstanden. Statt
Aufbruchsstimmung dominieren derzeit dennoch Zweifel und Unsicherheit.
*** BUKO News vom 27.01.10 ***
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Inhalt: _______________
+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++ 1) Buko-Kongress in Tübingen – Stand der
Vorbereitung 2) Commons-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel 3) Kongressblog online
4) Spendenkampagne
+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++ 5) BUKO Agrar streicht BUKO aus ihrem
Namen 6) BUKO-ASSR-Wochenende am 19. bis 21.2.2010 in Hamburg
+++ MELDUNGEN +++ 7) Kleine Nachbetrachtungen zu Kopenhagen 8) No pasarán:
Naziaufmarsch verhindern! Dresden, 13.2.2010 9) Prozess zum Tod von Oury Jalloh
wird neu aufgerollt 10) FAU Berlin droht Ordnungsgeld 11) Vorstellung
Paperbite.de
++ TERMINE +++ TERMINE +++ 12) Veranstaltung: Postkoloniale Perspektiven in
Berlin 13) Veranstaltung: Südafrika 2010: Kick Daimler in Berlin
+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 14) Heft: Wem gehört das Meer? 15) Buchvorstellung
des Lateinamerika-Instituts der FU 16) Klima Dossier in Critical Currents no. 6
(en) 17) Widerspruch 57: Staat und Krise erschienen
+++ DAS ALLERLETZTESTE +++ 17) Bündnis Dresden stellt sich quer:
Plakatierungsaktion am 28.1. _______________
1) Buko-Kongress in Tübingen – Stand der
Vorbereitung
Die Vorbereitungen für den nächsten Kongress der BUKO laufen gut an.
Zentrum des Kongresses wird keine Hochschuleinrichtung sein, sondern wir werden
in einem soziokulturellen Zentrum, dem Sudhaus, tagen. Fest steht bereits, dass
es zwei Schwerpunktthemen geben wird: Commons und EU/Neokolonialismus. Auch
wurde sich auf einen groben Kongressablauf geeinigt. Das Jahresplenum der BUKO
wird stärker in den Kongressablauf eingebunden sein. In Tübingen selbst wird
auch über Möglichkeiten nachgedacht, der Praxis mehr Raum zu geben. Und der
Ankunftsabend soll vor allem von den verschiedenen Initiativen, Gruppen und auch
den Arbeitsschwerpunkten der BUKO frei genutzt werden.
Das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen ist vom 26. bis 28.2. in
Tübingen. Wer sich gerne an der weiteren Vorbereitung beteiligen möchte, ist
herzlichst dazu eingeladen Der Kongress wird im Mai, wie gewohnt über Christi
Himmelfahrt, vom 13. bis zum 16.5. stattfinden. Wir freuen uns!
2) Commons-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel
Zum Thema „Commons: Strategische Perspektive oder Rettung des Kapitalismus?“
veranstaltet die BUKO ein Wochenendseminar in Kassel.
In den vergangenen Jahren erlebt das Konzept der Commons (Gemeingüter,
Allmende, Das Gemeinsame, ...) eine Renaissance. Von der Global Marshall Plan
Foundation bis hin zum Weltsozialforum wird in der Wiederentdeckung, Erhaltung
und Weiterentwicklung der Commons die Möglichkeit gesehen, die Welt gerechter
zu gestalten und die ökologische und ökonomische Krise zu überwinden. Zuletzt
wurde sogar ein halber Wirtschaftsnobelpreis für die Commonsforschung an Elinor
Ostrom vergeben. Gleichzeitig werden die Commons im Krisenprozess selbst massiv
angegriffen (Klimakrise, Privatisierung, Überfischung, Überwachung und Zensur,
...).
Eine weitere wichtige Eigenschaft des Commonsdiskurses ist seine
Anschlussfähigkeit an so ziemlich jede Debatte, von Kommunist_innen und
Anarchist_innen bis hin zu Liberalen und Konservativen findet jeder etwas da
drin. Doch wohin führt uns dies? In einen Kapitalismus 3.0 (Peter Barnes) oder
in die radikale Transformation kapitalistischer Verhältnisse? In dem Seminar
wollen wir uns gemeinsam einen Überblick über die Debatten verschaffen,
strategische Potentiale erkennen und Beispiele der konkreten Praxis kennen
lernen. Teil des Seminars werden zwei Open Spaces sein, d.h. Phasen, in denen
alle Interessierten Diskussionsthemen vorschlagen oder anbieten können.
Das Programm und den Reader findet ihr unter: http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=30&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=ecb5d02790
Tagungsort: Villa Locomuna, Kassel, Anmeldungen bis zum 31.1.2010 an mail@buko.info.
Der Teilnehmer_innenbeitrag beträgt 20 Euro -- eine Teilnahme soll aber am Geld
nicht scheitern. Schlafsäcke und Isomatten bitte mitbringen. Wir werden bei dem
Seminar voraussichtlich teilweise selber kochen.
3) Kongressblog online
Im Rahmen der Vorbereitungen des BUKO33 in Tübingen starten wir einige
Versuche, nun auch im Web 2.0 anzukommen. So ist bereits ein Blog, der vor allem
Texte zu den Schwerpunktthemen sammelt, online gegangen. Vertreten ist die BUKO
nun auch in Facebook und auf Myspace. Und vielleicht werden wir bald auch noch
twittern. Bis auf den Blog befinden sich die anderen Sachen noch ein wenig in
der Aufbauphase. Aber adden, Fan sein und abonnieren darf mensch jetzt schon:
BUKO33-Blog: http://www.buko.info/blog33 Facebook: http://www.facebook.com/pages/BUKO/263590936449
Myspace: http://www.myspace.com/buko33 Twitter: http://twitter.com/BUKO33
4) Spendenkampagne BUKO-braucht-Kohle
Wer derzeit auf unsere Internetseite www.buko.info geht, muss zuerst an einer
Person vorbei, die ein Schild trägt, auf dem „Nicht vergessen: 30.000“
steht, dahinter ein Bankautomat. Ihr ahnt es schon: Wir machen auch in
Investment-Banking und suchen Leute, die in die BUKO „investieren“. Eins
können wir versprechen: Es wird sich lohnen. Jede Menge Aktivitäten und
politische Basisarbeit werden Euch als Rendite geboten. Leider, leider trägt
sich die Arbeit der Geschäftsstelle nicht von selber und wir sind jedes Jahr
auf 300x100 Euro angewiesen, um in gewohnter Form weiter machen zu können.
Also: Nix wie los zur Bank eures Vertrauens.
Den aktuellen Spendenaufruf und einen Überblick über den Stand der Spenden,
findet sich hier:
http://www.buko-braucht-kohle.de/
5) BUKO Agrar streicht BUKO aus ihrem Namen
Liebe BUKO-Interessierte,
die BUKO-Agrarkoordination trennt sich im neuen Jahr von ihrem Namen „BUKO“.
Anbei leiten wir euch zwei kurze Stellungnahmen dazu weiter: Zum einen von der
Agrarkommunikation, zum anderen von der Kommunikations- und Vernetzungsgruppe
der BUKO (KV-Gruppe).
*Stellungnahme der Agrar Koordination*
Namensänderung: BUKO Agrar Koordination heißt jetzt Agrar Koordination
Ab 1.1.2010 haben wir unseren Namen geändert. Dies wurde auf der MV
beschlossen und trägt einer langen Entwicklung und der tatsächlichen Situation
und Erfahrung Rechnung.
Die wichtigsten Gründe liegen darin, dass sowohl unsere Förderer als auch
Interessierte an unserer Arbeit uns mit der BUKO verwechseln (nicht nur mit dem
Käse). Die gemeinsamen Wurzeln sind nur wenigen noch bekannt und es ist schwer
zu klären, dass es sich um zwei getrennte Vereine, Strukturen und Mitglieder
handelt, die die gleiche Adresse haben. Inhaltliche und organisatorische
Absprachen finden nicht statt und wären bei den unterschiedlichen Arbeitsweisen
der beiden Vereine schwierig. Politisch-inhaltlich ist die BUKO Agrar
Koordination sicher moderater und weniger „radikal“.
Wir denken, dass wir mit diesem Schritt der Realität entsprechen. Wir haben
es uns nicht leicht gemacht und wollen den historischen Zusammenhang nicht
leugnen. Bestimmt gibt es auch in Zukunft gemeinsame Themen und Interessen.
Für uns wird es ein stiller und Wechsel und langsamer Übergang werden, den
viele gar nicht bemerken werden.
Die Internetadresse wird sein www.agrarkoordination.de Mails gehen an:
vorname.nachname@agrarkoordination.de oder info@agrarkoordination.de
*Stellungnahme der KV-Gruppe der BUKO*
Die BUKO-Agrarkoordination hat beschlossen, sich von einem Teil ihres Namens
trennen: BUKO. Gegenüber der BUKO-Geschäftsstelle wurde dieser Schritt damit
begründet, dass es „immer wieder zu Verwechslungen kommt, die Historie und
Entwicklung längst nicht allen klar ist und schwer zu erklären.“ Der
Beschluss der Agrar-Koordination wird mit dem Agrar-Info an die Außenwelt
kommuniziert. Die Trennung ist in gewisser Hinsicht konsequent, haben sich BUKO
und Agarkoordination doch inhaltlich inzwischen derart weit voneinander
entfernt. Denn mit der Trennung vom Kürzel BUKO verabschiedet sich die
Agrar-Koordination eben nicht nur von einem Teil ihres Namens oder einer
Verwaltungseinheit. Sie verabschiedet sich auch von einem Teil ihrer Geschichte
und einem Politikverständnis, für das die BUKO steht.
Anfang der 1990er Jahre gab es in der BUKO, damals noch der Bundeskongress
entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, eine Auseinandersetzung um die Frage der
NGOisierung. Am Ende dieses Streits stand ein geklärtes Selbstverständnis der
BUKO, das sich unter dem Motto zusammenfassen lässt: Emanzipatorische
Perspektive, Solidarität statt Almosen und Widerstand von unten. Wider
caritativer StellvertreterInnenpolitik im erweiterten Staat beansprucht die BUKO
für sich, Plattform für soziale Bewegungen zu sein.
Offensichtlich wurden diese Unterschiede zuletzt anhand eines Papiers zu
Kopenhagen, das der gemeinsam in der BUKO im ASSÖ erarbeiteten Position
geradezu diametral gegenüberstand. Nun trennen sich BUKO und Agrarkoordination.
Das kommt vor. Gerade in der BUKO, die sich wider aller
Institutionalisierungstendenzen im internationalistischen Spektrum immer als
eine Organisation im Prozess verstanden hat.
Herzliche Grüße, die Kommunikations- und Vernetzungsgruppe der BUKO
(KV-Gruppe)
6) BUKO-ASSR-Wochenende am 19. bis 21.2.2010 in Hamburg
Im Herbst 2009 hatten wir dazu aufgerufen, das Unternehmen Stadt zu
übernehmen. Die gleichnamige Reihe des ASSR mit Veranstaltungen in sechs
Städten zu verschiedenen Aspekten sozialer Kämpfe gegen die neoliberale
Stadtumstrukturierung sollte einen Auftakt dazu bilden. Es ist (noch) nicht ganz
dazu gekommen; gleichzeitig sind Themen wie Gentrifizierung, Kämpfe um
Freiräume, soziale, rassistische und (hetero-)sexistische Ausgrenzung in vielen
Städten ein brisantes und präsentes Politikum. Zeit also, den nächsten
Schritt zu machen.
Am vorletzten Februarwochenende (19. bis 21. Februar 2010) laden wir zu einem
Auswertungs- und Diskussionstreffen nach Hamburg ein. Dort werden die die
einzelnen Vorbereitungsgruppen von ihren Veranstaltungen berichten. Die
präsentierten Erfahrungen stadtpolitischer Proteste ollen wir aufnehmen und die
Diskussionen über die unterschiedlichsten Aspekte neoliberaler
Stadtumstrukturierung weiterführen. Ein Ergebnis des geplanten Wochenendes
könnte es sein, den Grundstein für ein ASSR-Positionspapier zu legen, mit dem
wir unsere Diskussionen der letzten Jahre transparent machen könnten.
Außerdem geht es uns als bundesweit arbeitender Zusammenhang darum, über
mögliche Formen und Ziele einer bundesweiten Vernetzung stadtpolitischer
Gruppen, Initiativen und Kampagnen nachzudenken. Wir könnte ein permanenter (Erfahrungs-)Austausch
der Kämpfe in den verschiedenen Städten aussehen? Wie könnten sie sich
gegenseitig unterstützen und ihre jeweilige lokale Begrenzung überwinden
helfen?
*Wir bitten um Anmeldung für das Treffen an: assr(at)buko.info* Mehr Infos
unter: http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=38&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=dc5f63cafb
7) Kleine Nachbetrachtungen zu Kopenhagen
In der letzten News gab es als erste Auswertung zu Kopenhagen eine Erklärung
"Gegen jede Repression - in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und
überall!" der BUKO-Kommunikations- und Vernetzungsgruppe. Dänemark hat
Anfang Januar zwar jene Greenpeace-AktivistInnen freigelassen, die sich als
"Staatsgäste" ins königliche Schloss eingeschmuggelt hatten. Frei
sind mittlerweile auch zwei Radio-Aktivistinnen aus Rostock. Wie
http://cop15antirep.blogsport.eu/ aber berichtet befinden sich immer noch
Klimaprotestler_innen in Untersuchungshaft, die innerhalb der nächsten zwei
Monate freigelassen werden sollen.
Eine sehr lange, aber auch lesenswerte Auswertung gibt es bereits vom Projekt
avanti. Dabei werden die eigentlichen Gipfelverhandlungen bewertet, die Rolle
einiger NGOs betrachtet aber auch auf die Mobilisierung und mögliche
Perspektiven eingegangen. http://www.avanti-projekt.de/cop15-auswertung
Im Februar trifft sich der Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ), um
gemeinsam die Ereignisse rund um den UN-Klimagipfel zu diskutieren.
8) No pasarán: Naziaufmarsch verhindern! Dresden,
13.2.2010
Aus dem Aufruf des bundesweiten antifaschistischen Bündnises NoPasarán!:
"Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13.
Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn
gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich
verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem
jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.
Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der
Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten
Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung
Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft
Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der
extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über
Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer
verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten."
Ganzer Aufruf: http://no-pasaran.hopto.me/die-kampagne.de/articles/no_pasaran_Aufruf_2010.html
Weitere Infos von NoPasarán!: http://no-pasaran.hopto.me/index.de.html
9) Prozess zum Tod von Oury Jalloh wird neu
aufgerollt
Am fünften Todestag von Oury Jalloh, der am 7.1. 2005 in einer
Gefängniszelle verbrannte, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe das Urteil gegen die diensthabenden Beamten aufgehoben und das
Verfahren an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. Der damalige
Dienstgruppenleiter war vorm Landgericht freigesprochen worden, da es der
Ansicht war, dass auch ein sofortiges Eingreifen nicht den Tod von Oury Jalloh
hätte verhindern können. Dies greift der BGH in seiner Urteilsbegründung auf:
„Der 4. Strafsenat hat im Übrigen die Annahme des Landgerichts beanstandet,
der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm zunächst
wegdrückte, anschließend ein Telefongespräch mit seinem Vorgesetzen führte
und danach auf dem Weg zu dem Gewahrsamsbereich umkehren musste, weil er
vergessen hatte, die Fußfesselschlüssel mitzunehmen.“
Die Initiative Oury Jalloh schreibt dazu: „Exakt am fünften Todestag von
Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury
Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess
vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine
Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess
wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt.“
Weitere Infos unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
10) FAU Berlin droht Ordnungsgeld
Die Auseinandersetzungen um einen Haustarifvertrag im Berliner Kino Babylon
Mitte gehen in eine neue Runde. Wie die FAU Berlin mitteilt haben die
Kinobetreiber am 12. Januar ein Ordnungsgeld oder wahlweise eine Haftstrafe
gegen Mitglieder der FAU Berlin beim Landgericht Berlin gefordert. Dazu Lars
Röhm, Sekretär der FAU Berlin: „De facto handelt es sich unseres Erachtens
um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und
internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer
Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine
menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der
Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“ Bereits im
vergangenen Jahr konnte erwirkt werden, dass der FAU verboten wurde, die
Arbeitskämpfe in dem Kinobetrieb zu unterstützen und letztlich sich als
Gewerkschaft zu bezeichnen.
Dies ist nun ein weiterer Eskalationspunkt in den Auseinandersetzungen
zwischen den MitarbeiterInnen und den Kinobetreibern. Eine Übersicht der
Auseinandersetzungen findet ihr unter: http://prekba.blogsport.de/
11) Vorstellung Paperbite.de
Seit fast einem Jahr ist das Journalismus Portal „PaperBite“ online. Im
Selbstverständnis will es eine Plattform für einen kritischen Online
Journalismus bieten und damit eine „Zusammenfassungen von Berichten und
Reportagen aus einer breiten Palette von Medien, die dem Anspruch eines
kritischen und quellengenauen Journalismus gerecht werden und an Stelle von
tagespolitischen Schlaglichtern Hintergrundwissen vermitteln“. Die
veröffentlichten Artikel sind Eigenleistungen, fügen aber bereits
veröffentlichte Nachrichten aus den Online-Auftritten der Printmedien, Fernseh-
und Radioanstalten, Blogs oder Videoportalen, zusammen und stellen diese in
einen systematischen Kontext. Die Einordnung erfolgt über mehrere Rubriken, wie
„Geopolitik“, „Macht“ oder „Wissen, die nochmals in weitere Kategorien
unterteilt sind. Auch eine Recherchefunktion in der eigenen Datenbank ist
gezielt möglich.
Das Projekt wirkt sehr ambitioniert, auch wenn es etwas sehr mit dem Begriff
„Qualitätsjournalismus“ hausieren geht, ohne diesen genauer abzugrenzen
oder zu erklären. Aber das Projekt ist es in jedem Fall Wert, regelmäßig zu
besuchen und für einen medialen Gesamtüberblick zu nutzen.
http://www.paperbite.de
12) Veranstaltung: Postkoloniale Perspektiven in Berlin
Wenn für Bildungsprozesse ein kritisches Erinnern notwendig ist, was
bedeutet dies für die Politische Bildung? -- In den Postkolonialen Studien
werden neben den Folgen des historischen Kolonialismus auch heutige
Selbstverständlichkeiten auf ihren Zusammenhang mit Herrschaft untersucht.
Alltägliche Konstruktionen wie "Wir" und "die Anderen",
"Etablierte" und "Nicht-Etablierte", "Normale" und
"Abweichende" geraten dabei unter ein analytisches Brennglas, das
Kapitalismus und Kolonialismus ebenso einbezieht wie die epistemische Gewalt,
die herrschaftliche Verhältnisse (re)produziert. Im Vortrag und in der
Diskussion sollen einige Konzepte des pädagogischen Nachdenkens innerhalb
Postkolonialer Studien -- etwa Othering (Zum-Anderen-machen), Verlernen etc. --
vorgestellt und bezüglich ihrer Konsequenzen für die Politische Bildung
diskutiert werden. Die Referentin, Prof. Dr. María do Mar Castro Varela lehrt
an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin und ist gemeinsam mit Prof. Dr. Nikita
Dhawan Herausgeberin des Bandes "Postkoloniale Theorie – eine
Einführung". Die Veranstaltungen finden statt bei der Hellen Panke,
Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin (am U + S-Bahnhof Schönhauser Allee). Sie
beginnen um 18 Uhr, der Eintritt kostet 1,50 Euro.
13) Veranstaltung: Südafrika 2010: Kick Daimler in
Berlin
Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in
Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team,
sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz.
Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische
Apartheidregime riskierten, ruft das Daimler-Logo dunkle Erinnerungen wach. Im
April 2009 hat ein US-Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage wegen
Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid gegen
Daimler und vier weitere Konzerne zugelassen. Die Vorwürfe gegen Daimler: Die
Lieferung von mindestens 2.500 Unimogs die als Truppentransporter oder
Raketenwerfer genutzt wurden. Außerdem Dieselmotoren für Panzer und
Hubschrauber zur Überwachung von Demonstrationen. Durch seine Geschäfte mit
dem Apartheidregime beteiligte sich Daimler an der Unterdrückung des schwarzen
Befreiungskampf und der Destabilisierung der Region. Die südafrikanische
medico-Partnerorganisation Khulumani Support Group fordert die Anerkennung des
begangenen Unrechts und Entschädigungszahlungen. Die zunehmende Aufmerksamkeit
durch die WM in Südafrika soll auch dazu genutzt werden, den Druck auf Daimler
in Deutschland zu erhöhen.
Auf der Veranstaltung berichtet der Khulumani-Aktivist Tshepo Madlingozi
über die aktuelle gesellschaftliche Situation in Südafrika, die Nachwirkungen
der Apartheid, den Stand der Entschädigungsklage und die Rolle der deutschen
Apartheidprofiteure. Im Anschluss soll auch über Möglichkeiten einer
gemeinsamen „Anti-Daimler-Kampagne“ (Arbeitstitel) diskutiert werden. Einen
Überblick zum Verfahren gibt: http://www.medico.de http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/apartheidsklage.html
Südafrika 2010: Kick Daimler - Der Kampf der Apartheid-Opfer um
Entschädigung, Freitag 29.1.2010, Berlin: 19 Uhr, Ort: Bildungswerk Berlin der
Heinrich-Böll-Stiftung, Kottbusser Damm 72, 5. Stock
14) Heft: Wem gehört das Meer?
Früher einmal war es ganz einfach. 1493 zog Papst Alexander VI. einen Strich
auf der Weltkarte und teilte das Meer damit zwischen Spanien und Portugal auf.
Aber schon bald war die Frage, wem die Ressourcen des Meeres und die Handelswege
gehören, heiß umkämpft. Heute ist das Meer zu großen Teilen Gemeingut –
eine ganz ungewöhnliche Ausnahme von der Privatisierung und Nationalisierung
der Erdkugel. Es ist das größte „common“, und natürlich wird auch hier
darum gekämpft, wer welche Teile für seine nationale oder
privatwirtschaftliche Nutzung beanspruchen darf.
Im August und September 2009 trafen sich entwicklungs- und umweltpolitische
Gruppen, Flüchtlingsinitiativen, ExpertInnen und Interessierte in Bremen, um
über Eckpunkte einer solidarischen Meerespolitik zu diskutieren. Die Ergebnisse
sind jetzt in einer Broschüre dokumentiert, die von der Redaktion der alaska
herausgegeben wird. Vom Kampf um die Fischbestände bis zur sozialen Spaltung
der Hafenstädte, vom Meer als Fluchtroute und Fluchtursache bis zur Piraterie,
von Globalisierung bis zum Wettrennen um die Tiefsee, von Aquafarming bis zur
Militarisierung der Seewege, von der Geschichte der Entdeckung und Erschließung
der Meere bis zur kulturellen Dimension des Meeres reicht der Streifzug,
ergänzt mit der Dokumentation wichtiger Abkommen, Quellen und Ereignisse. Mehr
Meer braucht man eigentlich nicht, wenn man sich überschaubar und unterhaltsam
über alle Aspekte einer solidarischen Meerespolitik informieren will.
„Wem gehört das Meer?“ kann gegen 2 Euro Versand bestellt werden beim
Verein für Internationalismus und Kommunikation, Bernhardstraße 12, 28203
Bremen, redaktionalaska(at)gmx.de. Eine Fortführung des Projekts ist geplant.
Gruppen, die sich für eine Kooperation interessieren, sind herzlich eingeladen,
Kontakt aufzunehmen.
15) Buchvorstellung des Lateinamerika-Instituts der FU
Bei Assoziation A ist kürzlich ein Buch der Projektgruppe „1968 in
Lateinamerika“ des Lateinamerika-Instituts der FU unter dem Titel „Kontinent
der Befreiung? - Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika“ erschienen. Die
Verlagsankündigung schreibt dazu: „…In dem Band werden Schlaglichter
geworfen auf globale Motive, studentische Mobilisierungen, staatliche Gewalt und
Guerilla-Bewegungen, aber auch auf Alltagskultur, Kulturproduktion und
Erinnerung an das lateinamerikanische 1968. Vorgestellt werden einige ihrer
interessanten Köpfe -- etwa die Schriftstellerin Gioconda Belli oder die
Schauspielerin Leila Diniz, der Autor Paco Ignacio Taibo II, Guerilleros wie
Carlos Marighella und Pepe Mujica oder der Arbeiterführer Agustín Tosco.
…“
Kontinent der Befreiung? - Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika
Projektgruppe „1968 in Lateinamerika“ des Lateinamerika-Instituts der FU,
256 Seiten, erschienen Dezember 2009 , 16.00 EURO
16) Klima Dossier in Critical Currents no. 6 (en)
Given the frustrating results at COP 15 in Copenhagen, alternative visions
for climate and energy politics are more important than ever. Critical Currents
no. 6 is dealing with „Contours of Climate Justice. Ideas for shaping new
climate and energy politics” (Dag Hammarskjöld Foundation, Uppsala). In this
volume we offer a number of ideas for alternatives. The publication can be
obtained as hard copies from us.
The dossier is as such is free of charge, while the receiver only has to pay
for shipping. Please send an eMail with your mail address and the number of
copies you want to get: between 5 and a whole box of 80 copies or even several
boxes. The eMail address is: climatedossier@yahoo.com.
http://de.mc1103.mail.yahoo.com/mc/compose?to=climatedossier@yahoo.com and you
can download the entire issue from: http://www.dhf.uu.se/pdffiler/cc6/cc6_web.pdf
In solidarity, Ulrich Brand, Nicola Bullard, Edgardo Lander and Tadzio
Mueller
17) Widerspruch 57: Staat und Krise erschienen
"Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor,
vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im
Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen
Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die
Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ
30.12.09). Absehbar ist, dass die Wirtschaftskrise sich in den
Wohlstandsnationen verschärfen wird. In den USA liegt die offizielle
Erwerbslosigkeit bereits höher als 10 Prozent. Die Deutsche Bundesbank rechnet
für die Jahre 2010/11 in Deutschland mit 4.2 Millionen Arbeitslosen – einer
Million mehr als vor Beginn der Rezession. Auch die Bundesagentur für Arbeit
(BA) erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit; dieser werde derzeit durch die
„staatlich bezuschusste Kurzarbeit“ noch gedämpft." So beginnt das
Editorial des neuen Widerspruch 57, der kurz vor Versendung der BUKO-News bei
uns eintrudelte. Mit Beiträgen u.a. von Elmar Altvater, Henning Melber, Birgit
Sauer, Hans-Jürgen Bieling, Daniel Lampart, Klaus Dörre, Ulrich Brand, Hans
Schäppi und, Paul Rechsteiner
WIDERSPRUCH 57: Staat und Krise, 208 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-, Postfach,
CH-8031 Zürich, Tel./Fax 0041 44 273 03 02
http://www.widerspruch.ch/
18) Bündnis Dresden stellt sich quer:
Plakatierungsaktion am 28.1.
Für kommenden Donnerstag (28.1.) wird bundesweit zu Plakatierungsaktionen
aufgerufen: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=635.
"Sie wollen gemeinsam die Nazis blockieren und wurden zu einem Fall für
die Staatsanwaltschaft. Dresden Nazifrei! ist in den Fokus der Ermittler
geraten, weil sie den Blockadeaufruf als Aufruf zu Straftaten interpretiert.
"Blockieren ist unser Recht!" meint dagegen der Zusammenschluss von
zahllosen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Antifabündnis No pasaran und
geht nun in die Offensive. Nach den Razzien sind nun Plakate nachgedruckt
worden. Depots mit Mobilisierungsmaterial wurden jedoch nicht heimlich angelegt.
Öffentlichkeitswirksam hat man eine entsprechende Liste mit Orten (http://www.dresden-nazifrei.com/?p=615)
herausgegeben. Das Bündnis ruft ebenfalls dazu auf, sich mittels Fax an die
Dresdner Staatsanwaltschaft zu wenden, um dort sich über die Vorgänge zu
beschweren: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=589. Selbstverständlich nimmt
die Staatsanwaltschaft auch Selbstanzeigen entgegen. Bereits gestern wurde die
Seite www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet. Das Bündnis ist nun erreichbar
unter: www.dresden-nazifrei.com."
24.1.2010
Linke.SDS verurteilt die Sperrung der Homepage www.dresden-nazifrei.de als
„Zensur“ und ruft zu weiteren Plakatierungen des kriminalisierten Plakates
auf
Das sächsische Landeskriminalamt ließ am Wochenende die Homepage
www.dresden-nazifrei.de sperren. Es handelt sich dabei um die Seite des
Bündnisses „Dresden Nazifrei“, einem breiten zivilgesellschaftlichen
Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband
der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche
Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören
und das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft. Zu
Beginn der Woche waren bereits Objekte in Berlin und Dresden durchsucht und
Plakate des Bündnisses beschlagnahmt worden. Am 20. Januar wurden vier
Jugendliche und die Bundestagsabgeordnete Dorotheeé Menzner (Die LINKE) bei
einer von Die Linke.SDS organisierten öffentlichen Plakatierung der
kriminalisierten Plakate festgenommen.
Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer Die Linke.SDS: „Mit den Mitteln der
Zensur versuchen Justiz und Polizei in Sachsen, antifaschistischen Protest gegen
den größten Naziaufmarsch in Europa zu unterbinden. Die Kriminalisierung der
Plakate eines breiten, demokratischen Bündnisses und die Sperrung der Homepage
sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die wir nicht bereit sind, hinzunehmen.
Am Donnerstag, den 28. Januar, werden daher bundesweit um 16 Uhr an vielen Orten
öffentlich angekündigte Plakatierungen der kriminalisierten Plakate
stattfinden. Zu der Aktion rufen neben Die Linke.SDS auch Franziska Drohsel
(Bundesvorsitzende der Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Pedram
Shahyar (attac-Kokreis), Kontstantin Wecker und andere auf. Die Plakatierungen
werden von Prominenten aus Politik, Kultur und Gewerkschaften begleitet werden.
Mit dem Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft geht es nicht mehr nur um den
Naziaufmarsch in Dresden. Es geht jetzt um die prinzipielle Verteidigung der
Legitimität der Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Wir werden uns weder von
der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die
verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu
setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen
Ungehorsams zu verhindern.“
Der Aufruf zu den Plakatierungen am Donnerstag findet sich auf der Seite
http://www.dresden-nazifrei.com/ , die vom Bündnis als Antwort auf die Sperrung
der bisherigen Seite eingerichtet wurde.
Göttingen, den 19. Januar 2010
Presseerklärung: Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen
kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode
verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal
bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft
Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils
gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum
Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer
weiteren
Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in
Philadelphia zurück.
Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals
ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden
seien.
Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen
eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im
Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer
Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig
entschieden wurde - und zwar für die Todesstrafe!
Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan würdigte in ersten Stellungnahmen
zwar
die Tatsache, durch diese unerwartete Zurückverweisung des Falles an ein
niedrigeres Gericht Zeit gewonnen zu haben und erneut über das Todesurteil
verhandeln zu können - trotzdem sei der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung
nur aufgeschoben, Mumia also nach wie vor zum Tode verurteilt.
Mumia war am 09.12.1981 verurteilt worden, weil er den Polizisten Daniel
Faulkner erschossen haben soll. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür
gab, wurde er im Sommer 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund
manipulierter Akten, erpresster ZeugInnenaussagen und einer nach rassistischen
Kriterien ausgewählten Jury zum Tode verurteilt. Diese skandalösen Umstände
des
eindeutig politisch motivierten Verfahrens gegen den unbequemen Radioreporter
und ehemaligen Black Panther-Aktivisten blieben vom Supreme Court
unberücksichtigt.
Der zeitliche Aufschub, der durch die Zurückverweisung an das Gericht in
Philadelphia gewonnen wurde, bedeutet aber noch lange nicht, dass Mumias Leben
außer Gefahr ist - geschweige denn, dass seine Freilassung endlich in Sicht
ist! Umso dringender ist es, dass der Kampf für Mumias Freiheit trotz dieser
kurzen Verschnaufpause unermüdlich weitergeht.
Die Rote Hilfe unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige
Entlassung
des linken Journalisten aus dem Gefängnis.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand
Rundbrief Mumia Januar 2010
Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan gab am 14.12.09 bekannt, dass er vor
dem 11. Januar 2010 nicht mehr mit einer Gerichtsentscheidung über den
Todesstrafenantrag gegen Mumia rechne. Der US Supreme Court befindet sich bis
dahin in den Winterferien. Während an vielen Orten weiterhin für die
Mumia-Notfallproteste mobilisiert wird, fand rund um den 9. Dezember in vielen
Städten ein Aktionstag für Mumia statt (siehe dazu "Berichte aus der
Bewegung").
Im Bundestag wurde am 17.12.09 ein Entschliessungsantrag über Mumia
Abu-Jamal eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700236.pdf
). Mit einer Abstimmung ist im Januar zu rechnen. Mumia selbst richtete sich in
einem Schreiben direkt an die Abgeordneten, in dem er sie aufforderte, sich für
alle Todestrakt Gefangenen einzusetzen und auf die Abschaffung der Todesstrafe
zu drängen.
In Kaiserslautern scheiterte eine ähnliche Initiative Mitte Dezember im
Stadtrat ( http://de.indymedia.org/2009/12/268888.shtml ), in Nürnberg wurde
sie im zweiten Anlauf am 16.12.09 verabschiedet ( http://de.indymedia.org/2009/12/269137.shtml).
Zuvor hatten schon Stadträte in München und Fürth sich für Mumia eingesetzt,
ebenso wie die Bremer Bürgerschaft, ein Landesparlament. Für Januar sind in
weiteren Städten ähnliche Anträge geplant.
So begrüßenswert diese Entwicklung auch ist, dürfen wir eine wichtige
Sache nicht aus den Augen verlieren: Es geht hier nicht nur darum, dass Mumia
überlebt, es geht darum, dass er freigelassen wird! Natürlich ist unser
momentanes Hauptinteresse, die alten Sklavenbarone und ihre gesellschaftliche
Vertretung daran zu hindern, Mumia zu ermorden. Aber wir geben uns nicht mit
einer lebenslangen Inhaftierung zufrieden, so wie es der juristische Rahmen als
einzige Alternative anbietet. Mumia wurde nie des Mordes an Daniel Faulkner
überführt und hätte keinen einzigen Tag im Gefängnis sitzen dürfen.
Darüber hinaus hat kein Staat das Recht, Gefangene zu ermorden. Die Justiz
erfüllt nicht nur in den USA vor allem die Aufgabe, die Fabriken der
Knastindustrie mit armen Menschen zu füllen und soziale Proteste im Keim zu
ersticken. Die sog. "Kriminalität" ist im großen Maßstab gesehen
ein Mythos. Auch in der Bundesrepublik: in Berliner JVA Tegel z.B. sitzt ein
Großteil der Gefangenen, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen konnten.
Gefängnisse werden zusehends zum "Sozialstaatsersatz".
Diese Tatsachen immer wieder herauszustellen und in die Diskussion zu bringen
, könnte unserer Meinung nach eine der Hauptaufgaben der FREE MUMIA Bewegung
sein. Wir hoffen, dass es uns gemeinsam 2010 gelingen wird, Mumias Leben zu
retten sowie einen neuen und realistischen Weg zu seiner Freilassung auf zu
stoßen.
Die Bundesrepublik steht am Anfang der Gefängnisprivatisierung nach dem
Modell der USA. Wir können von den Gefangenenkämpfen und Anti-Knast-Bewegungen
dort eine Menge lernen.
Die Unterstützung von Mumia Abu-Jamal ist in den letzten drei Monaten
erfreulicherweise immens gestiegen. Wir können seit November nicht mehr auf
alle Ereignisse in diesem Rundbrief eingehen. Daher verlinken wir die meisten
Artikel nur noch, um einen Gesamtüberblick zu ermöglichen. Wer selbst Blogs
oder Webseiten betreibt, kann jetzt auch an einer Online Demonstration für
Mumia teilnehmen http://womblog.de/2009/12/21/online-demos-fr-mumia-abu-jamal/
Zum weiteren Inhalt:
1.*** Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal 2.*** Berichte aus der
Free Mumia Bewegung 3.*** Presse über Mumia Abu-Jamal 4.*** Presseraktionen auf
Unterschriftenübergabe an Justizminister Eric Holder 5.*** Künstlerische
Unterstützung von Mumia 6.*** Kampf gegen die Todesstrafe 7.*** weitere
Anti-Repressionsnachrichten
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1.*** Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal
jeden Monatg 18:00 Free Mumia News im Internetradio
http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u oder in Berlin auf 97,2 UKW
Freitag, 8.01.2010 Berlin Record Release Party der neuen Mumia-Soli-CD
http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#solisampler111109 Schnarup Thumby,
Scharnweberstr. 22 Uhr, Friedrichshain Es treten auf YOK, Francesco, Rebell Der
Welt und weitere auf dem Sampler vertretene KünstlerInnen. Alle Gewinne dieser
CD gehen an die Mumia-Soli-Kampagne in diesem Land.
Samstag, 9.01.2010 Berlin Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan wird auf
der Rosa Luxemburg Konferenz sprechen. Sowohl dort als auch auf der VVN/BdA
Jugendtagung im Böcklerpark wird Mumia Thema sein.
Sonntag, 10.01.2010 Berlin Einige anreisende Mumia-UnterstützerInnen und das
Berliner FREE MUMIA Bündnis wollen mit gut sichtbaren Transparenten an der LL
Demo teilnehmen. Über Unterstützung freuen wir uns. Beginn 10:00 Frankfurter
Tor
30.01.2010 Heidelberg "Gegen politische Repression und staatlichen
Rassismus" Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der
Klassenjustiz! Solidarität mit Mumia Abu-Jamal Beginn: 14:00 Bauhaus,
Heidelberg
Ein weiterer wichtiger Termin im Kampf gegen staatlichen Rassismus hier:
07.01.09 Dessau Demonstration am 5. Jahrestag der Ermordung von Oury Jalloh
im Polizeigewahrsam, Beginn 14:00 weitere Infos http://mumia-hoerbuch.de/oury.htm
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2.*** Berichte aus der Free Mumia Bewegung
Mumia; Knastarbeit + Todesstrafe: VA Bericht (27.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/269870.shtml
Mumia Abu Jamal Infostand in Sulzbach-Rosenberg (22.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/269638.shtml
Rally for the freedom of Mumia Abu-Jamal outside the most hated embassy in
México (22.12.09) (in englisch) http://www.das-mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#mexico091209
Fight for Mumia reaches German Bundestag (18.12.09) http://www.freedom-now.de/news/artikel578.html
Mumia gestern "im" Bundestag (18.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/269206.shtml
(IVK) Antrag im Deutschen Bundestag: Nein zur Todesstrafe in den USA –
Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern (17.12.09) http://www.freedom-now.de/news/artikel577.html
Nürnberg: Mumia-Resolution im Stadtrat "weichgespült" (17.12.09)
http://de.indymedia.org/2009/12/269137.shtml
Ver.di Landesbezirk NRW: Solidarität mit Mumia Abu-Jamal - Rettet sein
Leben! (17.12.09) http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8040&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=85aa7cfd06
Kaiserslautern: MUMIA-KL: Appell von Stadtrat abgeschmettert (15.12.09)
http://de.indymedia.org/2009/12/268888.shtml
Heidelberg: Aktion für Mumia Abu-Jamal (12.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268610.shtml
La Ciudad de México: Manifestantes exigen libertad para Mumia (12.12.09)
http://venezuela.indymedia.org/es/2009/12/25925.shtml (auf spanisch)
Nürnberg: Demo fordert Solidarität mit Mumia! (11.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268524.shtml
Stuttgart: Spontandemo für die Freilassung von Mumia (10.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268450.shtml
Berlin: Free Mumia Demo am 28. Haftjahrestag (10.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268414.shtml
Kiel: 100 auf Mumia-Demo (9.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268393.shtml
Gute Zusammenstellung aktueller Nachrichten auf der Seite der
Freundschaftsgesellschaft Kuba-BRD http://fgbrdkuba-berlin.de/infos/info/mumia.html
Mumia selbst
Radio-Interview mit Mumia an seinem 28. Haftjahrestag (in englisch zum
Anhören) Mumia Abu Jamal on 28 years of incarceration (11.12.09) http://www.fsrn.org/audio/mumia-abu-jamal-28-years-incarceration/5886
Im Sinne des Erfinders (12.12.09) Warum es konsequent ist, dem Kriegsherrn
Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen Von Mumia Abu-Jamal http://www.jungewelt.de/2009/12-12/040.php
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3.*** Presse über Mumia Abu-Jamal
- (JW) Robert R. Bryan: Obama kann Mumia nicht begnadigen (24.12.09) Aus
Leserbriefen an die Redaktion http://www.jungewelt.de/2009/12-24/007.php
- (ND) Nicht massenkompatibel (24.12.09) http://www.neues-deutschland.de/artikel/161777.nicht-massenkompatibel.html
(Hier wird Mumia lediglich erwähnt...)
- (JW) Im Kampf für Mumias Leben wird Zeit knapp (19.12.09) http://www.jungewelt.de/2009/12-19/046.php
- (Nürnberger Nachrichten) Stadtrat will keine Todesstrafe (18.12.09)
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1142493&kat=10
- (Europaticker) Linksfraktion fordert Nein der Bundesregierung zur
Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal (17.12.09) http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=33550
- (ND - Bewegungsmelder, 2. Meldung) Aktionstag für Mumia Abu-Jamal
(16.12.09) http://www.neues-deutschland.de/artikel/161235.bewegungsmelder.html
- (JW) Notfallproteste für Mumia Abu-Jamal (15.12.09) http://www.jungewelt.de/2009/12-15/029.php
- (The People's Voice) Rights groups call for Justice Department probe into
Mumia Abu-Jamal case (14.12.09) (englisch) http://www.thepeoplesvoice.org/TPV3/Voices.php/2009/12/14/rights-groups-call-for-justice-departmen
- (JW) No War, Mr. Peace! (10.12.09) http://www.jungewelt.de/2009/12-10/062.php?sstr=mumia
- (ND) Veranstaltung: Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
(10.12.09) http://www.neues-deutschland.de/termine/13601.html
- (Hayat TV) Mumia Abu Jamal idam edilmesi (9.12.09) http://www.youtube.com/watch?v=HGOYbLc0BJ4
(auf türkisch)
- (JW) Mumia weiß, daß er umgebracht werden soll (9.12.09) http://www.jungewelt.de/2009/12-09/052.php?sstr=mumia
- (TAZ) Es ist der Kampf gegen die Todesstrafe (08.12.09) http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tp&dig=2009%2F12%2F08%2Fa0107&cHash=9b746c9ea6
- (HAYAT TV) über Mumia Abu-Jamal (Dezember 2009) (türkisch) http://www.youtube.com/watch?v=jC8DDjoSH04&feature=player_embedded
----------------------------
4.*** Presseraktionen auf Unterschriftenübergabe an Justizminister Eric
Holder
hier einige englischsprachige Artikel
- Final Call: Supporters of death row inmate Mumia Abu Jamal rally at Justice
Dept. (1.12.09) http://www.finalcall.com/artman/publish/printer_6624.shtml - The
New York Amsterdam News: Mumia supporters petition Justice Department (page 4,
3.12.09) http://www.amsterdamnews.com/content/e-edition/2009/12/03/4.pdf - The
New York Amsterdam News: Mumia (continued from page 4) http://www.amsterdamnews.com/content/e-edition/2009/12/03/31.pdf
- The New York Amsterdam News: An Open Letter to Attourney General Erc Holder
(3.12.09) http://www.amsterdamnews.com/content/e-edition/2009/11/19/12.pdf
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5.*** Künstlerische Unterstützung von Mumia
- In der Bundesrepublik ist eine neue Doppel CD für die Solidaritätsarbeit
mit Mumia Abu-Jamal erschienen. Für 13€ ist sie über den Bremer
Schallplattenversand Jump Up zu erhalten. http://www.jump-up.de/
- Der Sänger I-Mara von Roots Rock Music veröffentlichte ein Reggae-Video
mit dem Titel: FREE MUMIA ABU-JAMAL http://www.youtube.com/watch?v=Avrk-OXtoo8&feature=player_embedded
- Es gibt eine neue Graffiti-Künstlerseite für Mumia Abu-Jamal:
http://www.artists4mumia.blogsport.de
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6.*** Kampf gegen die Todesstrafe
Ohio, USA: Neue Hinrichtungsmethode wird ausprobiert (8.12.09) http://nachrichten.t-online.de/todesstrafe-in-den-usa-neue-hinrichtungsmethode-wird-ausprobiert/id_20811596/index
Zu diesem Thema sind 100te Artikel erschienen, daher nur dieser hier als
Beispiel. Inzwischen ist auch die erste Hinrichtung mit dieser neuen Methode
vollzogen worden, von der klar ist, dass sie den Todeskampf der Gefangenen um
ca. 15 Minuten verlängert.
Die FREE MUMIA Bewegung kämpft genau wie alle anderen Anti-Todesstrafen
Gruppen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Kein Staat hat das
Recht, Gefangene zu ermorden. Das gilt für den Iran, China, Irak, Afghanistan,
Nigeria oder eben auch den USA und alle anderen der 58 Staaten, die das nach wie
vor tun. Die USA stehen in der Rangfolge derer, die am meisten Gefangene
ermorden, an Platz fünf (hinter China, Saudiarabien, dem Iran und Pakistan).
Mehr dazu hier http://www.stern.de/wissen/mensch/todesstrafe-usa-unter-den-top-5-der-henker-weltweit-1520831.html
Demnächst werden aus dem Iran viele Bilder in unseren Medien von
Hinrichtungen zu sehen sein. Während der absolut berechtigten Wut über die
Selbstherrlichkeit der Herrschenden dort werden wir nicht vergessen, dass zur
selben Zeit auch in Texas, Ohio und ca. 30 anderen Bundesstaaten der USA Woche
für Woche Gefangene ermordet werden.
-------------------------
7.*** weitere Anti-Repressionsnachrichten
- Im Dezember 2009 wurden gegen einige der CUBAN 5 neue Urteile festgelegt,
die zwar etwas "milder" ausgefallen sind, als sie vorher waren, im
wesentlichen aber die politische Willkür aufrecht erhalten, die ihrer
Verurteilung in den USA vorausgegangen war. Hier einige Pressestimmen auf
englisch und spanisch: http://www.freethefive.org/legalFront/LFRamonFernandoRe120809.htm
- In Veranstaltungen erleben wir als Berliner Free Mumia Bündnis oft, dass
Menschen sehr über Mumias extrem lange Haftdauer entsetzt sind. 28 Jahre Haft,
unabhängig von der "Beweislage", erscheinen hier vielen als völlig
unmöglich. So zutreffend dieser Eindruck ist, möchten wir jedoch darauf
hinweisen, dass Mumia bei weitem nicht der am längsten inhaftierte politische
Gefangene in den USA ist, wenn auch momentan der einzige, der vom Staat mit der
Hinrichtung bedroht wird. Besonders Angehörige der Black Panther Party (BPP)
sind mit ungeheurer Brutalität und Hartnäckigkeit von den US-Behörden
verfolgt worden. Exemplarisch möchten wir hier auf Hugo (Yogi) Pinell
hinweisen, der bereits seit 1964 inhaftiert ist. Unter erfundenen
Vergewaltigungsvorwürfen flexibel für "3 Jahre bis Lebenslänglich"
verurteilt, schloss er sich im Gefängnis der BPP an. Er ist seit über 45
Jahren inhaftiert und kämpft seit dem um seine Freiheit. Mumia schrieb 2006
über diesen Gefangenen: http://prisonradio.org/YogiHugoPinnellMumia.htm Wir
werden an dieser Stelle von Zeit zu Zeit andere politische Gefangene in den USA
vorstellen.
- Zum Kollektiven Hungerstreik vom 20.12.09-01.01.2010 von einigen der Freien
Anarchistischen Gefangenen (u.a. auch Marco Camenisch, der damit die Freiheit
von Mumia fordert): http://de.indymedia.org/2009/12/269455.shtml
-------------------
Wir hoffen, gut informiert zu haben.
27.12.2009
Liebe Freund_Innen!
Das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin steht kurz vor der
Räumung. Dagegen wollen wir kämpfen! Um dem Protest festen Boden unter den
Füßen zu verleihen möchten wir ihn in ein breites Spektrum tragen. Von
sozialen Bewegungen, autonomen Gruppen und Anarchist_innen bis hin zu
Stadtteilinitiativen und Mieterschutzbünden. Da wir vor allem auf Rückhalt und
Unterstützung aus sozialen, antikapitalistischen Bewegungen angewiesen sind
hoffen wir dass möglichst viele Gruppen, Zusammenhänge und Initiativen sich
mit dem Kampf um den Erhalt der Liebig 14 solidarisch erklären.
Angehängt ist ein Text, den ihr auf euren Seiten, Blogs und anderen Medien
veröffentlichen könnt um Solidarität zu zeigen Bitte benutzt die Banner
http://wba.blogsport.de/tagx-liebig-14/donloads/
und verlinkt unsere Seite mit eurer um eine möglichst breite Öffentlichkeit
zu erreichen. Bitte schreibt uns ob ihr den angehängten Aufruf Text mit eurem
Gruppennamen unterschreibt und als Unterstützer_innen auf der Internetseite
auftauchen möchtet( http://wba.blogsport.de/tagx-liebig-14/ ) Solidarische
Grüße Unterstützer_innen der Liebig 14 Wir bleiben Alle
22.12.2009
Inhalt: _______________
1) BUKO-Erklärung: Gegen jede Repression - in Kopenhagen, Heiligendamm,
Genua und überall! 2) Der Kopenhagen-Gipfel: Scheitern der offiziellen
Klimapolitik, Erfolg für die Bewegung 3) Für die sofortige Freilassung aller
Gefangenen! 4) Aktuelles aus dem Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) 5)
Die Handel Macht Klima Karawane -- internationale Vernetzung "on the road"
6) Europäische Amtshilfe gegen Lümmel, telepolis-Artikel, 8.12.09 7) Climate
Justice Action: COP= Flop 8) Gipfel in Kopenhagen produziert viel heiße Luft 9)
Funken einer besseren Welt, Bettina Dyttrich in der Woz _______________
************************* 1) BUKO-Erklärung: Gegen jede Repression - in
Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall! *************************
Bereits im Vorfeld wurde klar, dass in Kopenhagen ein scharfer Wind wehen
würde: Das Schengen-Abkommen wurde (teilweise) außer Kraft gesetzt, um vielen
DemonstrantInnen bereits an der dänischen Grenze den Zugang verwehren zu
können, seit Genua ein Standard europäischer Repressionspolitik. Das BKA
schickt Datensätze von über 240 Personen aus der umstrittenen Datei
"International agierende gewaltbereite Störer" ("IgaST") an
die dänischen Behörden und führt damit eine Praxis fort, die Menschen
aufgrund eines Verdachtsprinzips die Einreise verweigert. Die NATO liefert
Awacs-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums. Über 120 Millionen Euro wurden
für einen so genannten Sicherheitszaun ausgegeben, der rund um den
Gipfeltagungsort mit dem euphemistischen Namen "Bella Center" gezogen
wurde. Um die 40 Käfige mit je elf Quadratmetern Fläche dienten der
Gefangenenaufbewahrung - Heiligendamm lässt grüßen. Eine neue Qualität hat
das von der dänischen Regierung eilig beschlossene "Lümmelpaket".
Dies erlaubt es, AktivistInnen für bis zu 40 Tage einzusperren, wenn sie
"die Arbeit der Polizei behindern". Was darunter fallen kann, liegt
ebenfalls im Ermessungsspielraum der Exekutive, schon eine Sitzblockade kann als
Störung gelten. Auch die Möglichkeit zu "vorbeugenden Festnahmen"
wurde massiv erweitert. Kopenhagen ist also damit ein weiterer trauriger
Höhepunkt und ein Symbol für die Erosion des Rechtsstaats in Europa.
Der präventive Sicherheitsstaat verfeinert seine repressiven Techniken: die
Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten über sechs Monate zur
"Gefahrenabwehr" und eine massive Überwachung und Verfolgung aufgrund
willkürlicher Indizien in Deutschland u.a. mit Hilfe des Paragraphen 129a oder
der IgaST. Wie wenig die Menschenwürde in Europa tatsächlich zählt, zeigt
sich vor allem bei jenen, die staatlicher Repression noch stärker ausgeliefert
sind als die "StaatsbürgerInnen" Europas. Unter dem Stichwort
"Kampf gegen den Terror" bzw. "Kampf gegen illegale
Migration" ist der exzessive Einsatz von Sicherheitskräften und
Überwachung längst alltäglich geworden.
Kopenhagen hat auch erneut gezeigt, dass Menschen, die gegen eine neoliberale
Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik demonstrieren, massiv in ihrem
Protest gehindert und kriminalisiert werden. Große internationale Treffen, wie
die G8- und G20-Gipfel, WTO-Tagungen oder die UN-Klimakonferenz, können nur
stattfinden, wenn ein quasi Ausnahmezustand hergestellt wird. Prima Klima also
für ein Europa der Polizeien, Geheimdienste und der staatlichen Repressionen --
wenig Luft für die Arbeit an Alternativen, Emanzipation und echter Demokratie.
Die BUKO verurteilt daher die Repressionen gegen DemonstrantInnen in
Kopenhagen aufs Schärfste und fordert: Schluss mit der Repression -- in
Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall!
Bundeskoordination Internationalismus, Dezember 2009
************************* 2) Der Kopenhagen-Gipfel: Scheitern der offiziellen
Klimapolitik, Erfolg für die Bewegung *************************
Eine umfassende Einschätzung des Kopenhagener Klimagipfels von
Bewegungsseite aus und Perspektiven dafür, wie es weitergeht, werden in den
ersten Monaten des Jahres 2010 die Klimabewegung beschäftigt halten -- die BUKO
wird sich daran beteiligen. Deutlich erscheint uns -- als Redaktion des
Newsletters -- bereits jetzt, dass das Ergebnis des offiziellen Gipfels - der
sog. Copenhagen Accord (http://en.cop15.dk/files/pdf/copenhagen_accord.pdf) -
keines ist: Der Text wurde von einer kleinen Gruppe Länder verfasst und von den
Parteien in ihrer Abschlusserklärung bloß "zur Kenntnis genommen",
weil sich mehrere Entwicklungsländer in den frühen Morgenstunden des letzten
Gipfeltags in außergewöhnlich scharfen Worten weigerten, den Copenhagen Accord
zu unterzeichnen. Bereits jetzt gibt es scharfe Kritik an dem Nicht-Ergebnis des
Gipfels. Ein afrikanischer Delegierter bezeichnete das Ergebnis im
Abschlussplenum als "Selbstmordabkommen". Der angestrebte Anstieg der
globalen Durchschnittstemperatur um 2 Grad Celsius im Vergleich zum
vorindusriellen Niveau bedeute "in Afrika sicheren Tod", so der
Delegierte. Kein versöhnlicher Ausklang in "Hopenhagen" also.
Aus Sicht sozialer Bewegungen war Kopenhagen hingegen trotz der großen
Repression und dem Scheitern des offiziellen Gipfels ein Erfolg: Bis zu 100 000
Menschen aus vielen Ländern nahmen an Demonstrationen und Protestaktivitäten
teil und diskutierten Perspektiven von unten auf die internationale
Klimapolitik. Sie schafften damit die Grundlage für eine dauerhafte,
internationale Klimabewegung. Auch die Medien berichteten ausführlich über die
Gegenaktivitäten zum Gipfel.
Ein Sprecher von Climate Justice Action, einem internationalen Netzwerk von
Gruppen und Organisationen, bewertet den Gipfel in einer Presserklärung so:
"In den letzten zwei Wochen haben wir in Kopenhagen abgrundtiefes Scheitern
und überwältigenden Erfolg gesehen. Offensichtlich gescheitert ist die
offizielle UN-Konferenz COP15: Der Gipfel hat nicht nur, anders als notwendig,
keine Vereinbarung über weit reichende und gerechte Emissionsminderungen
gebracht, er hat zu überhaupt keiner Vereinbarung geführt. Einen Erfolg hat
hingegen die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit zu verzeichnen. Sie hat in
Kopenhagen spektakuläre, große und inspirierende Aktionen organisiert, an
denen Aktivist_innen aus aller Welt teilnahmen. Sie hat dadurch eine gemeinsame
Grundlage für den Kampf für globale Gerechtigkeit geschaffen. Das Scheitern
der Klimakonferenz zeigt, wie wichtig soziale Bewegungen, Druck von unten und
ziviler Ungehorsam im Angesicht der Klimakrise sind."
Links zu Berichten und Stellungnahmen: http://icop15.org http://indymedia.dk
Tägliche Berichte von den Verhandlungen: http://www.iisd.ca/climate/cop15
************************* 3) Für die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
*************************
Die BUKO hat eine Petition an das dänische Parlament unterzeichnet, mit dem
die Freilassung des Sprechers von Climate Justice Action, Tadzio Müller, und
anderer Gefangener gefordert wird, http://www.PetitionOnline.com/Tadzio/.
Während Tadzio Müller inzwischen wieder entlassen ist, werden laut
Medienberichten andere Aktivist_innen Weihnachten und Sylvester in dänischen
Gefängnissen verbringen. In mehreren Städten der Welt haben in den letzten
Tagen Menschen vor dänischen Botschaften und Konsulaten gegen die Repression in
Kopenhagen protestiert, mehr unter: http://gipfelsoli.org/Home/Copenhagen_2009
************************* 4) Aktuelles aus dem Arbeitsschwerpunkt Soziale
Ökologie (ASSÖ) *************************
Im Vorfeld von Kopenhagen hatte der BUKO Arbeitsschwerpunkt ein
Positionspaper zur aktuellen Klimapolitik unter dem Titel "Vergesst
Kopenhagen! Die Katastrophe ist schon da" verfasst. Ausgehend von einer
kritischen Analyse des hegemonialen Diskurses umfasst das Paper eine Diskussion
der Inhalte einer emanzipativen, herrschaftskritischen Gegenbewegung. Das Papier
ist jetzt auch auf Spanisch unter http://www.buko.info/buko-projekte/as-soziale-oekologie/assoe-positionen
verfügbar und wurde in Kopenhagen verteilt.
Eine Auswertung des Kopenhagener Klimagipfels und der Mobilisierung dazu wird
ein Schwerpunkt des nächsten Seminars des ASSÖ vom 5.-7. März 2009 in
Meuchefitz/Wendland sein. Nähere Informationen zu dem Seminar gibt es
irgendwann Anfang des nächsten Jahres auf der Website der BUKO. Das Seminar
wird in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt.
************************* 5) Die Handel Macht Klima Karawane --
internationale Vernetzung "on the road" *************************
50 Aktivist/innen aus dem globalen Süden reisten zusammen mit Aktivist_innen
aus einigen europäischen Ländern zwischen Ende November und Anfang Dezember
2009 vom WTO-Gipfel in Genf zum Klimagipfel nach Kopenhagen. In Kopenhagen
beteiligte sich die Karawane an den Aktivitäten zum Klimagipfel 2009.
Teilnehmer_innen der Karawane wurde mehrfach interviewt und beteiligten sich an
Workshops und Diskussionen in Kopenhagen. Die Aktivist_innen brachten damit ihre
Vorstellungen von globaler Gerechtigkeit zu Gehör -- und sie hatten Gelegenheit
voneinander zu lernen.
Einer der Karawane-Teilnehmer schreibt: "Manchmal geschehen Dinge, die
uns das Gefühl geben, dass es gut ist am Leben zu sein, sogar in diesen Zeiten
von Angst und Gier. Die Karawane ist einer dieser Momente. Menschen sind aus der
ganzen Welt zusammen gekommen, aus Ländern mit verheerender Umweltzerstörung
und schlimmen sozialen Bedingungen, um ein bessere Welt zu fordern und unseren
Planeten vor denjenigen zu retten, die aus dem Tod der Biosphäre Profit
schlagen wollen. Wir haben voneinander und aus unseren Kämpfen gelernt die
wichtig sind und Licht auf unsere kollektive Würde werfen." Das Tagebuch
der Karawane, Fotos und Videos von der Karawane sind auf der Website der
Karawane zu finden: www.climatecaravan.org
Die BUKO hat die Öffentlichkeitsarbeit der Karawane unterstützt und
Karawanestopps in Hamburg und Berlin mitorganisiert.
************************* 6) Europäische Amtshilfe gegen Lümmel,
telepolis-Artikel, 8.12.09 *************************
Deutsche Polizeien und Geheimdienste helfen bei der Handhabung der
angekündigten Proteste in Kopenhagen, von Matthias Monroy, Hanne Jobst
Neben der von der EU-Kommission genehmigten teilweisen Aussetzung des
Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat die dänische
Polizei Amtshilfe in Nachbarländern, darunter in Deutschland, beantragt. Eine
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei gibt
Aufschluss über die deutsche Beteiligung. (...)
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei
lässt nun konkretere Rückschlüsse auf die deutschen Beihilfen zur "Crowd
Control" zu. Deutschland stellt demnach "30 Einsatzfahrzeuge (8
Sitzplätze) -- ohne Personal", die bereits übergeben wurden. Die
Fahrzeuge werden mit Aufklebern gekennzeichnet. Weitere Unterstützungsersuchen
würden "gegenwärtig geprüft".
Das Bundeskriminalamt hat 240 Datensätze aus der umstrittenen Datei "IgaST"
("International agierende gewaltbereite Störer") übermittelt. Auf
Grundlage ähnlicher Daten-Deals wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche
Reiseverbote ausgesprochen. Um in die Datei aufgenommen zu werden, genügt oft
eine schlichte Kontrolle am Rande von Protesten, die dann als "ist schon
einmal im Zusammenhang mit Gipfelprotesten auffällig geworden"
kategorisiert wird. (...)
Die Antwort der Bundesregierung dürfte allerdings nur die Spitze des
Eisbergs europäischer Polizeizusammenarbeit aufzeigen. (...)
Ganzer Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31684/1.html
************************* 7) Climate Justice Action: COP= Flop
*************************
Das Netzwerk Climate Justice Action kritisiert die Abschlusserklärung des
Klimagipfels in Kopenhagen als eine Klimavereinbarung ohne Klimaschutz. Zudem
werde "falschen Lösungen", wie dem Emissionshandel, weiter der Boden
bereitet. Stattdessen sei eine neue Politik für Klimagerechtigkeit notwendig,
die dabei ansetzt die fossilen Ressourcen im Boden zu belassen und im Norden
nicht mehr auf Wirtschaftswachstum zu setzen.
"Trotz Erfolgs-PR ist mit diesem UN-Prozess und diesen Regierungen kein
effektiver und gerechter Klimaschutz möglich: Die COP war ein Flop. Mit diesem
Papier werden sich die Klimakrise und die globale soziale Katastrophe weiter
zuspitzen", erklärte Alexis Passadakis von Climate Justice Action. Das war
von Anfang an klar. Bereits das Kyoto-Protokoll hat zu keinen
Emissionsminderungen geführt, sondern vor allem eine profitable
Co2-Finanzindustrie auf den Weg gebracht."
Für Climate Justice Action ist in Kopenhagen ein erster Schritt einer
globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit gemacht worden. Am Mittwoch versuchten
mehrere hundert Protestierende auf das Konferenzgelände zu gelangen, um für
Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. (...)
Weitere Presseerklärungen: http://www.climate-justice-action.org/press/
************************* 8) Gipfel in Kopenhagen produziert viel heiße Luft
*************************
Die von vielen Hoffnungen begleitete Klimakonferenz in Kopenhagen ist
beendet. Der fast zweiwöchige Verhandlungsmarathon schloss mit einer
weitestgehend ergebnislosen Sitzung. Am Ende wurde nicht einmal über einzelne
Punkte einer gemeinsamen Vereinbarung abgestimmt. Der Minimalkonsens des
Weltklimagipfels lautet: Die Vertreter der teilnehmenden Länder nehmen die
Abschlussvereinbarung "zur Kenntnis". Damit steht es jedem Land frei,
die vereinbarten Ziele konkret umzusetzen oder nicht. Nachdem die Verhandlungen
mehrfach unterbrochen worden waren und teils chaotische Zustände herrschten,
gab der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Samstagvormittag
die Konferenzleitung ab, berichtet die Wochenzeitung Die Zeit online.
Auf der offiziellen Webseite der Konferenz steht ein Entwurf des "Copenhagen
Accord" zur Verfügung (englischsprachiges PDF). Der erste Satz der
Vereinbarung lautet "Wir unterstreichen die Tatsache, dass der Klimawandel
eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist." Sehr viel konkreter
wird das Papier im Folgenden nicht. Es formuliert lediglich die Absicht, die von
Wissenschaftlern geforderte Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad
anzustreben. Klimaforscher gehen davon aus, dass zwei Grad Celsius eine
kritische Grenze für die Erwärmung markieren. Für den Fall, dass diese Grenze
überschritten wird, rechnen viele von ihnen mit irreversiblen Ereignissen, etwa
dem vollständigen Schmelzen des Grönlandeises.
An der Formulierung der Vorlage waren der US-Präsident Barack Obama, der
chinesische Regierungschef Wen Jiabao sowie Vertreter der EU-Länder beteiligt.
Eine Gruppe ärmerer Länder hatte das Verfahren scharf kritisiert, den Text
nicht im Plenum, sondern im kleinen Kreis zu verhandeln, und zeigte sich über
das Ergebnis tief enttäuscht. Der Chef-Unterhändler des Sudan, Lumumba
Stanislaus Di-Aping, der als Sprecher auch alle in der Gruppe G77
zusammengeschlossenen Entwicklungsländer vertritt, sprach von einer drohenden
"Auslöschung von Afrika", berichtet Die Zeit online. Die Afrikaner
seien in Kopenhagen aufgefordert worden, ihrem Selbstmord zuzustimmen, so der
Sudanese. Als "schwarzen Tag für die Klimaforschung" bezeichnet der
Klimaexperte Mojib Latif den Ausgang der Konferenz in einem Interview mit der
ARD.
http://www.heise.de/newsticker, 19.12.2009
************************* 9) Funken einer besseren Welt, Bettina Dyttrich in
der Woz *************************
Wärmer wird es auf jeden Fall -- auch im Winter. Wie kann man den
Katastrophenprognosen begegnen, solange noch zu viele denken, mit
Minergiehäusern und Hybridautos sei die Welt zu retten? Wir haben, so scheint
es, vor allem ein technisches Problem. Denn in der Klimadebatte wird viel über
Technik gesprochen: über Revolutionen in der Energieversorgung und über
Pläne, das CO2 im Boden zu speichern. Auch viele Linke und Grüne hoffen
darauf. Kein Wunder: Jene, die sich eingehender mit der Klimaerwärmung
beschäftigen, haben häufig einen technisch-naturwissenschaftlichen
Hintergrund. Sie verfügen über viel Ingenieurswissen, aber haben sich wenig
mit der Komplexität von Gesellschaften auseinandergesetzt. Die
GeisteswissenschaftlerInnen hingegen sind mit kulturellen Fragen beschäftigt
und kümmern sich nicht um so "banale" Themen wie Energieversorgung.
Doch die entscheidenden Fragen, die die Klimakatastrophe aufwirft, sind nicht
nur technischer, sondern auch sozialer und kultureller Natur: Wie geht eine
Gesellschaft mit knapperen Ressourcen und einem chaotischen Klima um? Wie
bereitet sie sich auf die unvermeidlichen Verteilungskämpfe vor? Welche
politischen Veränderungen drängen sich auf? Wie ist ein gutes Leben mit viel
weniger Energie- und Materialverbrauch möglich? (...)
Ganzer Artikel: http://www.woz.ch/artikel/archiv/18699.html
http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/tag/Kopenhagen-2009/
21.12.2009
Klima der Gerechtigkeit Kopenhagen Spezial
Ergebnis der Klimakonferenz ohne Substanz
Veröffentlicht am 19.12.2009 von Tilman Santarius
Eine verdammt heiße Nacht, die letzten Stunden der Klimakonferenz. Gestern
nachmittag wurde zunächst ein Textentwurf für die Abschlusserklärung
vorgelegt. Dann ging es 24 Stunden drunter und drüber. Heute um 14.50 Uhr wurde
die COP beendet.
Der Text ist der totale Greenwash-Deal! Es schließt sich der Bogen zu meinem
ersten Blog zur COP15 vor knapp zwei Wochen, in dem ich die vier größten
Gefahren für ein Greenwash zusammengefasst hatte [1]. Nur eine der genannten
Gefahren, dass gar keine Ziele für 2020, sondern nur langfristige Ziele bis
2050 deklariert werden, hat sich nicht bewahrheitet; es sind all die Angebote
für Emissionsreduktionen bis 2020 im Text enthalten, die wir schon vor der
Klimakonferenz kannten - doch die wurden in den 14 Tagen um keinen Millimeter
verschärft! Die drei anderen Gefahren sind in dem Text enthalten:
1. es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern bloß eine politische
Deklaration;
2. es gibt keinen Sanktions- und Anreizmechanismus, der die Staaten zur
Einhaltung ihrer Ziele anhält, sondern stattdessen ein "pledge und review":
alle Staaten stellen ihre selbst gesteckten Ziele lediglich in einem
"Info-Dokument" als Anhang eines Abkommens zusammen. Dann müssen sie
sich zwar auf die Finger schauen lassen, ob sie ihre Ziele erreichen, aber es
bleibt völlig folgenlos, wenn sie das nicht tun;
3. Die Schlupflöcher im Bereich Senken, Land- und Forstwirtschaft sind nicht
geschlossen worden, so dass die Verhandlungen der nächsten Monate die ohnehin
schon laschen Ziele noch weiter verwässern werden.
Wie verliefen die Verhandlungen in der Nacht? Nach intensiven Konsultationen
wurde am späten Abend ein überarbeiteter Textentwurf zirkuliert. In dem stand
immerhin drinnen, dass die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, in den
nächsten Monaten ein rechtlich verbindliches Abkommen zu Ende zu verhandeln.
Doch als um 3 Uhr nachts das Plenum eröffnet wurde, war diese Passage wieder
gestrichen. Als erstes machte Ian Fry von Tuvalu ein einschneidendes Statement,
in dem er klarmachte, dass die Inselstaaten diese Erklärung nicht mittragen
würden. Sein ergreifendes Statement schloss mit den Worten: "Our future is
not for sale!"
Bis 8 Uhr früh ging es nun heiß her im Plenum. Irgendwann waren die
Inselstaaten so weit, dass sie angaben, den Text trotz der riesigen Defiziete
als Grundlage für weitere Verhandlungen doch mitzutragen. Dann aber stellte
Christiana Figueres von Costa Rica die Killer-Frage: warum ist die Passage mit
dem rechtlich verbindlichen Ziel wieder rausgeflogen, die in der Version vom
späten Abend noch enthalten war? Verdächtig, dass China und Indien sich gar
nicht beteiligten; es wird gemunkelt, dass China diese Phrase wieder
rausmanövriert hat. Nun blockieren nur noch Bolivien, Kuba, Venezuela und
Ägypten. Rasmussen fragt nach einem Taschentuch, weil ihm die Tränen in die
Augen steigen. Völlig groggy suspendiert er noch einmal das Plenum.
Um 10.35 Uhr geht es weiter mit dem Plenum. Bahamas hat die Lösung ins Spiel
gebracht: "The COP takes note of the Copenhagen Accord" heißt die
Entscheidung; im Anhang zu dieser Entscheidung steht dann der Textentwurf. Will
heißen: die COP hat den Text weder angenommen noch abgelehnt. Die Verhandlungen
werden weitergehen. Der Prozess ist nicht kollabiert, damit auch weniger
beschädigt; keine Staatengruppe ist wütend rausgerannt und hat blockiert. Aber
geeinigt werden konnte sich auch nicht.
Es bleibt also alles offen. Was gut ist. Es gibt der Staatengemeinschaft mehr
Zeit, um sich noch einmal anzustrengen. Wenn das jedenfalls das letzte Wort
gewesen wäre, wäre es eine Katastrophe. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
[1] http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/susbstanz-oder-greenwash
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Der Reinfall von Kopenhagen - woran lag es?
Veröffentlicht am 19.12.2009 von Tilman Santarius
Wie kam es, dass Kopenhagen so ein Reinfall geworden ist? Das liegt daran,
dass bei den Verhandlungen alle Staaten an einem Strang ziehen - bloß dummer
Weise in unterschiedliche Richtungen. Hier eine Analyse der Gemengelage.
Für die USA - das wurde durch Obamas Rede [2] mehr als klar - ist die
einzige Agenda derzeit, ihr nationales Klimaschutzgesetz verabschiedet zu
bekommen. Sie wollten Kopenhagen als Instrument nutzen, um damit zu Hause
Mehrheiten für ein nationales Anliegen herzustellen. Ihr wichtiges Ziel: sie
müssen den konservativen Kräften in den USA verkaufen können, dass sie China
richtig hart rangenommen und ihnen Konzessionen abverhandelt haben. Damit
können sie punkten. Ansonsten wollen sie so viel wie möglich offen lassen. Und
bloß keine weiteren Forderungen der Welt an die USA und bloß keine rechtliche
Verbindlichkeit hören.
USA in einem Satz: wir interessieren uns für uns selbst, nicht für die
Welt.
Die Schwellenländer, darunter vor allem China und Indien, wollen wachsen.
Sie sprechen vom Recht auf Entwicklung, das ihnen zustehe. Und dieses Recht
denken sie als nachholende, fossile Entwicklung, bei der konventionelles
Wirtschaftswachstum das alles bestimmende Ziel ist. Daher wollen sie alles
dransetzen, um keine unnötigen Lasten auferlegt zu bekommen, die das
Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnten. Hinzu kommt, dass der Hunger nach
Wirtschaftsmacht von je mit dem Durst nach politischem Geltungsbewusstsein
verbunden ist: China will Weltmacht sein. Dazu gehört, dass man das power play
auf der internationalen Ebene voll mitspielt. Schon aus Prinzip. Da können
keine Konzessionen gemacht werden, die vielleicht der Mehrheit dienen könnten.
Es gilt, sich mit den USA zu duellieren - allein des Showdowns wegen.
Die Schwellenländer in einem Satz: wir wollen wachsen und sitzen immer noch
der falschen Vorstellung auf, das ginge am besten mit Kohle, Gas und Öl.
Die Europäische Union weiß nicht mehr, was sie will. 27 Mitgliedsstaaten
haben keine gemeinsame Stimme mehr. Brauchen wir einen "Hohen Vertreter der
EU für Klima- und Umweltpolitik"? Jedenfalls hat die Klimakonferenz in
Kopenhagen nur den Schlusspunkt unter die Erfahrung der letzten zwei Jahre
gesetzt: die EU ist nicht mehr in der Lage, mit einer Vorreiterrolle die
Klimaverhandlungen zu führen. Einige Mitgliedsstaaten würden dies vielleicht
gerne tun, andere aber auf keinen Fall. Insgesamt ist die Agenda zerfleddert. In
den letzten Stunden von Kopenhagen war die EU eher Zuschauerin als Akteurin.
Die EU-Staaten in einem Satz: wir brauchen erst mal eine Supervision, bevor
wir handeln können.
Bleiben die Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder (Least
Developed Countries) inklusive der Gruppe der Afrikanischen Länder. Sie waren
eine unermüdliche, treibende Kraft in diesen Klimaverhandlungen. Aber letztlich
sind sie nicht durchsetzungsmächtig. Tuvalu und andere Inselstaaten waren
diejenigen, die die gesamten zwei Wochen die Verhandlungen in Atem gehalten
haben. Die Gruppe der Afrikanischen Länder waren die einzigen, die am Beginn
des high-level-Segments der Konferenz ein wirkliches Kompromiss-Angebot gemacht
hatten - sie hatten einige ihrer lang gehegten Forderungen aufgegeben, um hier
einen guten Deal hinzubekommen. Viele von ihnen haben hart gekämpft. Aber am
Ende dann doch nicht den Mumm besessen, das ganze Ding mal platzen zu lassen.
Oder tragen sie die Meinung im Herzen, ein schlechter Deal sei besser als gar
keiner?
In einem Satz: wir haben bei der WTO und hier in Kopenhagen gelernt, unsere
Stimme zu erheben. Beim nächsten Mal werden wir noch mutiger sein!
[2] http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/opening-letzter-tag-mit-obama
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Klimakanzlerin? Merkels Kopenhagen-Bilanz
Veröffentlicht am 19.12.2009 von Lili Fuhr
Der wesentliche Punkt war schon die Frage: Sind die Entwicklungsländer auch
bereit, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen?
So fasst Frau Merkel auf ihrer Pressekonferenz [3] am Flughafen in Kopenhagen
die Verhandlungen zusammen. Klingt für mich ein wenig nach verdrehter Welt. Wie
war das nochmal: Wer hat den Klimawandel verursacht und wer rückt nicht mit
ambitionierten Reduktionszielen raus? Die Entwicklungsländer?
Doch die Rede der Ex-"Klimakanzlerin" birgt noch weitere
Highlights, über die man schmunzeln könnte, wenn es nicht so bitter ernst
wäre:
Zur Frage, ob Deutschland bei seinem Minus-40 %-Ziel bleibt:
--Das muss aber damit verbunden sein, dass andere auch so ambitionierte
Vorschläge machen, sodass wir 2020 eine Chance haben, das
25-Prozent-Reduktionsziel, das uns der IPCC vorschreibt, auch wirklich zu
erreichen.--
Haben Sie den kleinen Fehler entdeckt? Sehr geschickt eingebaut! Der IPCC
spricht von 25-40 %, wobei inzwischen klar ist, dass es mindestens 40 % sein
müssen.
Und dann plaudert sie ganz munter aus dem Nähkästchen, wie es bei einem
Treffen der Mächtigsten der Welt so zugeht:
--Wir als Staats- und Regierungschefs haben mit unserem Eintreffen gesagt:
Wir müssen trotzdem sozusagen (eine Gruppe der) Freunde des Vorsitzes gründen.
Diese muss regional gut ausgewählt sein. Aber es ist auch nicht so ganz
einfach, mit einer Gruppe von über 30 Personen zusammenzuarbeiten - angefangen
vom Sprachenregime bis hin zu der Frage, wer gerade dort sitzt. Der indische und
der chinesische Premierminister haben nie selbst verhandelt. Auf der anderen
Seite sitzt dort der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der
Präsident von Indonesien, der Präsident von kleinen Inselstaaten, der
mexikanische Präsident und die ganze EU-Formation auf der höchsten politischen
Ebene. Das ist manchmal - ich sage es einmal so - fast lustig. Die einen sind
klassische Klimaverhandler, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als über
das Klima zu verhandeln. Wir müssen als Staats- und Regierungschefs immer
schauen, dass wir von unseren Beratern noch schnell Informationen bekommen. Man
ist bei so einem Spezialgebiet erst einmal intellektuell herausgefordert.--
Intellektuelle Herausforderung mit Spaßfaktor also. Klingt irgendwie nach
einer Runde Bingo. Nur dass mal eben die Zukunft des Planeten auf dem Spiel
steht.
Aber natürlich ist es nicht ihre Schuld:
--Wie man es macht, macht man es nicht richtig. Im Vorfeld wurde immer
gesagt. Wir müssen noch mehr geben und müssten noch stärker bereit und noch
ambitionierter sein. Ich habe immer dafür geworben, Augenmaß zu bewahren, weil
es gar nichts bringt, wenn man alles schon verspricht, sondern man muss schauen,
dass man seine Position festzurrt.--
Na das ist auch gut gelungen. Vorreiterrolle ist aber was anderes!
Und dann der Hammer zum Schluss. Wird es in 2010 ein rechtlich verbindliches
Abkommen geben, Frau Merkel? Bleibt das Klima Topthema auf der Agenda?
--Ich glaube, es ist die COP16, die nächstes Jahr in Mexiko stattfinden
soll. [Ja, da haben sie richtig gerechnet, Frau Bundeskanzlerin!] Aber die
Aufregung wird genauso groß sein wie vor diesem Gipfel. Das kann ich Ihnen
jetzt schon voraussagen. Der Unterschied ist, dass die Regierungschefs nicht die
Absicht haben, nach Mexiko zu fahren, sondern das wird wieder eine
Umweltministerkonferenz sein.--
Immerhin ist sie ehrlich.
--Ob es ein Abkommen gibt oder nicht, wird jetzt ein Jahr Arbeit mit sich
bringen. Zwischendurch schlafen wir noch einmal aus. Wir freuen uns auf das
nächste Ereignis im Sommer in Bonn und anschließend auf Mexiko.--
Mexiko - das klingt nach intellektueller Herausforderung mit Spaßfaktor und
dazu noch Sonnenschein. Was will man mehr?
Nach so einem Kanzlerinnen-Fazit fehlen mir schlicht die Worte. Wir hätten
alle dasein sollen, als sie in Berlin wieder aus dem Flugzeug stieg, um sie mit
all unserer Wut und unserer Enttäuschung zu begrüßen. Sie ist uns
Rechenschaft schuldig. Und die sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten
einfordern. Aber ihre Glaubwürdigkeit hat sie bereits jetzt verspielt.
[3] http://tinyurl.com/ybjjmmk
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Chinas Ziele
Veröffentlicht am 20.12.2009 von Marian Bichler
Ein Mitbeteiligter, der Kopenhagen zu einem Desaster werden ließ, wie Tilman
Santarius schreibt, war China. China will wachsen. Und trotz engagierter
Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien
setzt China zur Erreichung seiner Wachstumsziele auch auf einen erheblichen
Anteil fossiler Energien. Dies wird geschickt kaschiert durch die Verkündigung
ihres beeindruckenden 40- bis 45-prozentigen Reduktionsziels. Eine hoch
erscheinende Zahl, die es Umweltaktivisten leicht macht, Chinas
Weltmachtanstrengung im powerplay gegen die USA zu unterstützen und als Teil
der Emanzipationsstrategie der Entwicklungsländer (G77) zu interpretieren.
Angesichts der äußerst geschickten Schachzüge, anhand derer China seine
eigene Position inszeniert hat, erscheint es sinnvoll, die dazu gehörigen
Klimaschutzanstrengungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein fiktiver
Videodialog mit Antje von Broock, BUND-Expertin für internationale
Klimapolitik, und IPCC-Wissenschaftler Niklas Höhne (ecofys), dessen Climate
Action Tracker [4] eine detaillierte Bewertung der Klimaschutzanstrengungen
vieler Länder vornimmt.
>> >> http://www.youtube.com/watch?v=nS6bQcWOeRU
[4] http://www.climateactiontracker.org/country.php?id=1152
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Klima der Gerechtigkeit ist ein Weblog der Heinrich-Böll-Stiftung. http://www.boell.de/
19.12.2009
Inhalt: _______________
1) BUKO blickt zurück: Das Jahr 2009 2) Erfolgreich: Die letzte Kampagne
300x100 € 3) BUKO unterstützen? Nichts leichter als das! 4) Der aktuelle
Spendenaufruf 5) Neue Spendenanzeige und Webbanner auf www.buko-braucht-kohle.de
6) Das BUKO-News-Förderabo bestellen 7) Schon mal vormerken: BUKO-Kongress,
13.-16.5.2010, Tübingen _______________
Nicht nur im Fernsehen und in der Presse auch bei uns sind Jahresrückblicke
sehr beliebt. Besonders dann, wenn man auf ein gutes Jahr zurück blicken kann.
Vor dem BUKO 32 war nicht klar, ob es einen nächsten Kongress und die
BUKO-Arbeit in gewohnter Form weiter geben wird. Dank Eurer (materiellen und
ideellen) Unterstützung ist klar: Wir machen weiter und freuen uns auf das
nächste Jahr mit hoffentlich vielen internationalistischen Veranstaltungen,
Diskussionen und einem anregenden BUKO-33-Kongress in Tübingen.
Damit dies auch tatsächlich so sein wird, brauchen wir -- nach wie vor --
Geld. Daher gibt es auch in diesem Jahr eine Spendenkampagne, die in dieser
Sondernews vorgestellt wird. Wir bitten um weite Verbreitung und viele, viele
Spenden.
************************* 1) BUKO blickt zurück: Das Jahr 2009
*************************
Was sich bereits die letzten beiden Jahre abgezeichnet hat, ist nun
Dauertrend geworden: Von und aus der BUKO heraus gibt es neben dem großen
BUKO-Kongress auch über das Jahr verteilt vielzählige Aktionen und
Veranstaltungen. Auf Einladung des Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie der BUKO
(ASSÖ) und der Klimacampgruppe Mainz/Wiesbaden war die indische Aktivistin
Sudha Reddy im Mai 2009 für eine Vortragsreise in Deutschland. In acht Städten
und auf dem BUKO32 in Lüneburg sprach Sudha zum Thema "Klimawandel?
Klimagerechtigkeit! - Neue Perspektiven fürs Klima: Soziale und ökologische
Folgen des Klimawandels und Widerstand in Indien". Erfreulich auch, dass
der ASSÖ weiter inhaltlich arbeitet und zum Beispiel zum UN-Klimagipfel ein
Papier verfasst hat, das auch in Englisch und Spanisch erhältlich ist: http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/doc/projekte/klima_assoe_09.pdf
Vom 21.-24. Mai 2009 fand unter dem Motto "Under Construction.
Transformationen in Zeiten der Krise" in Lüneburg der 32. BUKO-Kongress
statt. In über 90 Workshops und Veranstaltungen diskutierten über 500
TeilnehmerInnen intensiv über die Auswirkungen und Folgen der derzeitigen
Krisen anhand dreier Themenfelder: der Ökonomie, dem Klima sowie der Bildung.
In diversen Workshops lag der Fokus auf den Alternativen zu den derzeitigen
Kriseninterventionen, auf Widerstandsstrategien und Perspektiven für soziale
Bewegungen. http://www.buko.info/index.php?id=148
Fester Bestandteil der BUKO-Arbeit sind auch die Seminare, die in Kooperation
mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt werden. So gab es dieses Jahr u.a.
Seminare zur internationalistischen Perspektiven auf den Klimawandel, zu 60
Jahren Nato und die bundesweite Veranstaltungsreihe UNTERNEHMEN STADT
ÜBERNEHMEN. Unter diesem Titel wollte der BUKO-Arbeitsschwerpunkt StadtRaum (ASSR)
die Vernetzung stadtpolitischer Initiativen voranbringen.
Anti-Gentrifizierungskämpfe und die Auseinandersetzung um das "Recht auf
Stadt" standen dabei im Fokus. Die Veranstaltungen, die im Herbst in
Bremen, Mülheim, Berlin, Leipzig, Hamburg und Frankfurt Station machten, waren
rege besucht und erzeugten viel Öffentlichkeit. Auch im nächsten Jahr wird es
wieder diverse Seminare geben, über die wir euch in den BUKO-News auf dem
Laufenden halten. Ein besonderes Highlight für uns war die Karawane
"Handel Macht Klima". Rund 50 Aktivist/innen aus dem globalen Süden
reisten vom 3. bis 9. Dezember 2009 vom Handelsgipfel in Genf zum Klimagipfel
nach Kopenhagen, um auf die engen Verbindungen von Handelspolitik und Klima
aufmerksam zu machen. Ziel der Karawane war es, mehr Stimmen aus dem Süden in
der aktuellen Diskussion um Klimawandel zu Wort kommen zu lassen. Die BUKO war
Teil der Vorbereitungsgruppe, die die Karawane in Deutschland unterstützt hat.
Einen Eindruck von der beeindruckenden Karawane kann man auf der Seite: http://www.climatecaravan.org/
bekommen. Dort findet sich jede Menge Hintergrundmaterial, Presseberichte, Fotos
und ein Tagebuch. Wir sagen: Danke an alle, die mitgefahren, mitdiskutiert und
mitorganisiert haben! Noch ein Tipp: Hier der Link zum Videotagebuch der
NDR-Journalistin Alexa Höber, die die Karawane auch in Kopenhagen weiter
begleitet: http://www3.ndr.de/sendungen/weltbilder/videotagebuch100.html
Wir hoffen, dass das nächste Jahr ähnlich bewegungsaktiv weiter geht und
freuen uns über Ideen, Unterstützung, Feedback und viele Veranstaltungen und
Aktionen.
************************* 2) Erfolgreich: Die letzte Kampagne 300x100 €
*************************
Mit großer Freude haben wir festgestellt, dass Ihr für die Spendenkampagne
"300 x 100 € - jetzt jedes Jahr!" im Kampagnenzeitraum vom Oktober
2009 bis Ende August 2009 32.0089,40 € gespendet habt. Dies rettet die
Geschäftsstelle über das Jahr 2009 und ermöglicht, die weitere Arbeit bis zum
Kongress. Zur Erinnerung: Seit 2005 verfügt die BUKO über keinerlei
institutionelle Förderung mehr und seitdem ist auch die Arbeit der
BUKO-Geschäftsstelle extrem gefährdet. Mittlerweile sind alle Reserven
aufgebraucht, so dass wir wirklich existentiell auf das Geld angewiesen sind.
Aus diesem Grund war es erleichternd und ermutigend, dass so viele die
Notwendigkeit unserer Arbeit sehen und für die BUKO gespendet haben. Allen
Spender/innen gilt unser herzlichster Dank. Eine Dokumentation der
letztjährigen Spendenkampagne findet ihr hier: http://www.buko-braucht-kohle.de/sit/geschichte.html
http://www.buko-braucht-kohle.de/sit/danke_2009.html
************************* 3) BUKO unterstützen? Nichts leichter als das!
*************************
Damit nach dem BUK0 32 auch vor dem BUKO 33 sein kann, brauchen wir eure
tatkräftige Unterstützung: Macht die BUKO bekannt, werdet BUKO-Mitglied,
spendet euer (vor-)letztes Geld, leitet den Spendenaufruf an Interessierte
weiter, verlinkt die BUKO-Spendenseite, druckt die Anzeige in Euren Printmedien,
organisiert Solipartys oder andere unterstützende Events. Lasst euren Ideen
freien Lauf!
Gerne schicken wir euch Infomaterial und Werbeflyer zu oder hecken Weiteres
gemeinsam aus. Kontakt: mail[at]buko.info oder telefonisch in der
Geschäftsstelle (Mo. bis Do.): 040-393156
************************* 4) Der aktuelle Spendenaufruf
*************************
+++ Kompletter Spendenaufruf auf http://www.buko-braucht-kohle.de/sit/aufruf.html
+++
Spendenkampagne 2010 BUKO braucht 30.000 Euro - bis Herbst 2010
Das wurde erreicht!
Worauf viele gehofft haben, ist geschafft: Die Spendenkampagne 2009 wurde
erfolgreich abgeschlossen. Mehr als 32.000 € wurden für die BUKO gespendet.
Allen Spender_innen und sonstigen Unterstützer_innen danken wir sehr. Ihr habt
es möglich gemacht, dass die BUKO auch im nächsten Jahr internationalistische
Duftmarken hinterlassen kann. (...)
Hier hat sich in letzter Zeit erfreulich viel entwickelt.
Der Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) beschäftigt sich kritisch
mit dem Vorbereitungsprozess zur Kopenhagener Weltklimakonferenz und wird dazu
beitragen, dass leere Worthülsen am Ende der Konferenz nicht wieder als ein
Erfolg für den Klimaschutz verkauft werden können. Außerdem setzt sich der
ASSÖ intensiv mit den diversen Green-New-Deal-Modellen auseinander.
Der BUKO-Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum (ASSR) will mit einer bundesweiten
Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Unternehmen Stadt übernehmen"
die Vernetzung stadtpolitischer Initiativen voranbringen.
Anti-Gentrifizierungs-kämpfe und die Auseinandersetzung um das "Recht auf
Stadt" stehen dabei im Fokus.
Im November 2009 gründete sich der Arbeitsschwerpunkt Bildung und
Emanzipation (AS BiEm). Dessen Idee ist es, verschiedene Themenstränge, wie
Postkolonialismus, Gender, Internationalismus zu bündeln und diese in Richtung
eines autonom-transnationalistisch- queeren Bildungszusammenhanges zu denken.
Darüber hinaus gibt es eine Fülle weiterer BUKO-Initiativen. Zu nennen sind
dabei die BUKO-Seminare und der BUKO 33, der vom 13.-16. Mai 2010 in Tübingen
stattfinden wird. Auch die lokalen BUKO-Gruppen in Berlin und dem Ruhrgebiet
planen eine Reihe von Aktivitäten. Das brauchen wir!
Um all diese Aktivitäten zu organisieren, brauchen wir auch jetzt wieder
eure Unterstützung. (...)
************************* 5) Neue Spendenanzeige und Webbanner auf
www.buko-braucht-kohle.de *************************
Wir benötigen jedes Jahr 30.000 Euro Spenden, um die Arbeit der BUKO in der
gewohnten Form fortsetzen zu können. Daher wird es auch in Zukunft jedes Jahr
eine Spendenkampagne geben. Neu ist jedoch das Anzeigen-Motiv und dieses Jahr
hat die Kampagne sogar ein Gesicht. Aktuelle Anzeigen und Webbanner können in
Kürze unkompliziert unter www.buko-braucht-kohle.de herunter geladen werden. An
dieser Stelle noch einmal vielen Dank an unseren treuen Layouter Erik Tuckow (www.sichtagitation.de),
der den Entwurf gemacht hat und an unsere Webmasterin Ulrike Schulz (http://www.formatsache.de),
die für die Umsetzung sowohl der www.BUKO.info als auch der
www.Buko-Braucht-Kohle.de- Seite verantwortlich ist. Danke auch an die
Zeitungen, die die BUKO-Anzeige gratis abdrucken.
************************* 6) Das BUKO-News-Förderabo bestellen
*************************
Für die Newsletter-BezieherInnen gibt es natürlich nach wie vor die
Möglichkeit, ein Förderabo abzuschließen. Die Einnahmen aus dem Abo fließen
mit in die Spendenkampagne ein. Einfach unter: http://www.buko.info/buko-unterstuetzen/newsletter-foerderabo/
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gilt, wie auf den übrigen Spendenseiten, ihr befindet euch auf einer sicheren
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verschlüsselt statt. (Das erkennt ihr an der Adresse, die mit https://
beginnt). Zudem kann eine Einzugsermächtigung jederzeit rückgängig gemacht
werden, auch von Beträgen, die bereits von eurem Konto abgebucht worden sind.
************************* 7) Schon mal vormerken: BUKO-Kongress,
13.-16.5.2010, Tübingen *************************
Der BUKO33 wird im Mai 2010 in Tübingen stattfinden und es haben sich zwei
Schwerpunktideen herauskristallisiert:
1. *Wir in Europa, die EU in der Welt*: Oder: Der innere und äußere
Kolonialismus Europas. Das Wissen über die EU, über ihre Funktions- und
Herrschaftsweise ist lückenhaft. Und das Verhältnis einer
internationalistischen, herrschaftskritischen Linken zur EU ist unklar.
Vielleicht weil wir die Utopie einer "postnationalen Konstellation",
eines Europas von unten in einer Welt von unten nicht weitergedacht haben?
Gibt es eine europäische Linke und welche Rolle spielt diese in Europa? Wie
tragen wir zu Diskursen um Entwicklung, Nachhaltigkeit, Menschenrechte,
Klimawandel usw. bei, die der EU zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen? Um
das herauszufinden, müssen wir zunächst in Erfahrung bringen, wie die EU im
Rest der Welt, von den Bewegungen des globalen Südens, wahrgenommen wird, was
dort an der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Entwicklungs-,
Umwelt/Klima- und Migrationspolitik kritisiert wird. 125 Jahre Berliner
Afrika-Konferenz bietet sich hierfür als Anlass an.
2. *Commons, Allmende, Gemeingüter* - Gemeingüter, das kann vieles sein:
Boden, Wasser, Luft, Wissen, Geschichten, die Räume der Städte, die soziale
Infrastruktur für Gesundheit, Materielles und Immaterielles, sehr altes oder
ganz neu geschaffenes. Wo liegt überhaupt das emanzipatorische Potential einer
Diskussion um Gemeingüter? Wie kann das neoliberale Dogma entzaubert werden,
Wissen und Wohlstand entfalte sich dort am besten, wo jeder frei vor sich hin
programmiert?
Viele Fragen - all das wollen wir weiter gemeinsam diskutieren. Wir laden
Interessierte herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen Mitte Januar nach
Tübingen ein. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme. Ein Einstieg in den
Vorbereitungsprozess ist jederzeit möglich und erwünscht. Kontakt: mail@buko.info
oder Tel.: 040/393156;
17.12.2009
"Kommando Rhino" ab sofort akut
räumungsbedroht
Nach der Entscheidung des Gemeinderates am 15.12.09 wurde wieder einmal klar,
dass alternative Lebensformen in Freiburg nicht erwünscht sind. Deutlich wurde,
dass weder eine Zwischennutzung noch der Verbleib vom "Kommando Rhino"
auf dem M1-Gelände gewollt sind. Laut Gemeinderat Thoma (Junges
Freiburg/Grüne) seien Wagenburgen zwar schön und gut, aber kein Vorzeigeobjekt
für die Expo in Shanghai.
Der negative Ausgang der Sitzung war abzusehen. Die Stadt Freiburg verhärtet
ihre intolerante Linie gegenüber Wagenplätzen und alternativen Wohnprojekten.
Die Absichten der Stadt, auf dem Gelände M1 rein wirtschaftlich orientierte
Projekte zu etablieren, kritisieren wir scharf. Der Beschluss gegen eine
Koexistenz mit dem "Werbepavillon" für die Expo 2010 unterstreicht
die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Stadt.
Das ignorante Resultat der Gemeinderatsabstimmung bedeutet für uns, mit
einer polizeilichen Räumung rechnen zu müssen. Das zeigen die Erfahrungen,
z.B. die Beschlagnahmungen 2006 bei den Schattenparkern. Wir werden nicht
kuschen, sondern reagieren.
Ab dem 01.01.2010 finden in Freiburg die "Kommando Rhino bleibt!"
Action Weeks statt. Wir fordern mit lautem Protest ein Ersatzgelände für
"Kommando Rhino" und eine auf die Bedürfnisse der BewohnerInnen der
Vauban abgestimmte Nutzung des M1-Geländes.
Für mehr selbsverwaltete Wagenburgen!
Kommando Rhino
14. Dezember 2009
Biblis/Bergstraße/Südhessen/Worms/Rheinhessen/Pfalz
Da haben wir die Bescherung -- Anti-Atom-Sonntagspaziergang in Biblis
Ein Bündnis südwestdeutscher Anti-Atom-Initiativen aus Hessen,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg lädt zum gemeinsamen Spazierengehen
gegen Atomkraft ein. Treffpunkt ist am Sonntag, den 20.12.2009 um 14 Uhr vor dem
Bahnhof Biblis.
Das Jahr 2009 geht zu Ende, wir haben uns eine neue Bundesregierung beschert
-- Schwarz-Gelb gibt nun den Ton an. RWE kann nun endlich seine beiden Meiler in
Biblis wieder anfahren, jetzt stehen die Zeichen auf Laufzeitverlängerung. Doch
es will nicht so, wie geplant. Block B des Atomkraftwerks holpert durch den
Probebetrieb, mehrere Störungen verzögern das Wiederanfahren. Dann wird
öffentlich, dass beim Antrag auf Wiederinbetriebnahme offensichtlich gemogelt
wurde, es fehlen die Stempel auf den Druckrohren, erst heißt es, sie waren nie
da, dann, sie wurden entfernt, von wem und warum - RWE lügt und vertuscht -
aber alles ist sicher. Außer Block A, dessen Wiederinbetriebnahme verzögert
sich weiter, da immer noch zu viele Mängel offensichtlich sind.
Doch die Machenschaften des Energieriesen in Biblis sind es nicht alleine,
die uns auf die Palme bringen, RWE plant den Neubau von Atomanlagen in
Großbritanien und Bulgarien, RWE will unter neuer politischer Führung wieder
voll ins Geschäft der Atomindustrie.
"Der Trog bleibt, die Schweine wechseln" stand auf einem Traktor
aus dem Wendland, zu sehen auf einer Demonstration im September in Berlin.
Rot-Grün hat sich den "geordneten Ausstieg aus der Atomenergie"
zurecht geschwindelt, um an die Macht zu kommen, Schwarz-Rot hat um der Macht
Willen das Thema tot geschwiegen und Schwarz-Gelb will jetzt alles rückgängig
machen - Klimafreundlich, versteht sich.
Wir haben nie geglaubt, dass eine Regierung, die am Tropf der
Energiewirtschaft hängt, dieser den Hahn zudreht. Schon der Ausstiegsvertrag
war eine Lüge, jetzt gipfelt das Ganze in der "klimaneutralen Zukunft der
Atomenergie". Kein Argument ist den Bossen und ihren Verbündeten in der
Politik zu dumm, um den Menschen ein X für ein U vorzumachen, Hauptsache, die
Geschäfte laufen weiter. Uns reicht es, wir wollen die Lügen nicht mehr
hören.
- Atomanlagen sind nicht klimafreundlich -- Stichpunkt: Uranabbau und
-anreicherung - Atomanlagen sind gefährlich und töten - schon im
"Normalbetrieb" --Stichpunkt Kinderkrebs um Atomkraftwerke - Atommüll
ist nicht sicher zu lagern -- Stichpunkt Asse und Morsleben - Atomstrom ist
teuer -- Stichpunkt Haftpflicht, Rückbau- und Endlagerkosten . Es gibt keine
guten Gründe für den Weiterbetrieb der Atomanlagen, es gibt Tausend dagegen.
Wir sind der Sand im Getriebe des Atomstaates. Wir informieren, demonstrieren
und agieren für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Deshalb spazieren
wir am 20.12 und ab da jeden 3. Sonntag im Monat durch Biblis und drum herum.
Begleitet von kreativen Ideen und buntem Widerstand erhöhen wir den Druck auf
der Straße, bis Biblis und alle anderen Atomanlagen abgeschaltet werden
müssen.
11.12.2009
Solidaritätserklärung:
Solidarität mit Yunus und Rigo!
Politischen Schauprozess beenden!
Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im
Knast. Beiden wird noch immer versuchte Mord angedichtet, obwohl eine objektive
Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen
sind unschuldig.
Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw.
Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden
könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an.
Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch
für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu
statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der
Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren
Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle
rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder
Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend
zu einem rechtsfreien Raum.
Zeugen, die die Tat beobachtet haben, entlasteten die Angeklagten und
identifizierten sie eindeutig als Unbeteiligte. Die Anklage stützt sich einzig
und allein auf zwei Zivilbeamte, die Yunus und Rigo fast ununterbrochen
beobachtet haben wollen. Ihre Darstellung der Geschehnisse wirkt dabei eher wie
eine willkürliche Zusammenstellung von sich widersprechenden Traumschnipseln
als ein glaubwürdiger Augenzeugenbericht von geschulten Ermittlern:
Laut Anklage warfen die Angeklagten mehrere Brandsätze auf die
Einsatzkräfte der Polizei in der Umgebung des Kottbusser Tors. Wenige Minuten
danach sollen sie seelenruhig über den Platz geschlendert sein, verfolgt von
Zivilbeamten der politischen Polizei. Anstatt sich zu verstecken, Beweise zu
vernichten oder Verfolger abzuschütteln hält es die Staatsanwaltschaft für
vollkommen logisch, dass die Angeklagten vollkommen entspannt direkt auf die
Polizeiabsperrung an der Ecke zur Reichenberger Straße zugelaufen sind und dort
die Beamten gefragt haben, ob sie passieren könnten, um zum Sparkassenautomaten
zu gelangen.
Ein weiterer „Beweis“, auf den die Staatsanwaltschaft ihre Anklage
stützt, ist die Täterbeschreibung des festnehmenden Beamten Kleiner, die
haargenau auf einen der Angeklagten passt – zu genau. Im Laufe des Prozesse
musste er schließlich zugeben: Was in seinem Bericht als Beschreibung der
Täter angeführt wird, hat er in Wirklichkeit nie gesehen. Stattdessen fügte
er nach der Verhaftung der beiden Angeklagten einfach eine Beschreibung ihrer
„Beute“ in seinen Bericht ein. Die Tat selbst hat er nie gesehen.
An der Kleidung der Angeklagten konnten keine
Brandbeschleuniger-Rückständen nachgewiesen werden. Der Molotow-Cocktail, den
sie geworfen haben sollen, verlor allerdings noch im Flug große Mengen
Flüssigkeit, von der u.a. eine Frau am Rücken getroffen und schwer verletzt
wurde, wie man auf zahlreichen Videos sieht.
Zwei Studenten, die die Täter tatsächlich beobachtet und die Situation auch
fotografiert haben, identifizierten Yunus und Rigo schon kurz nach ihrer
Verhaftung eindeutig als Unbeteiligte. Vor Gericht bekräftigten sie diese
Aussage erneut – aber auch das war für das Gericht weder ein Grund, den
Prozess endlich zu beenden, noch die beiden endlich aus der Untersuchungshaft zu
entlassen!
In den Festnahmeprotokollen vermerken die Polizisten, dass sich in der
Hosentasche des einen Angeklagten Einweghandschuhe mit Brandbeschleuniger
befunden hätte. Vor Gericht muss der Zivilpolizist Berger schließlich zugeben,
dass das wohl ‚irgendwie falsch notiert worden sei’ – die Handschuhe haben
sich nie im Besitz der Angeklagten befunden, die Zivilbeamten fanden sie auf dem
Boden. Erst nachdem festgestellt wird, dass sich an den Handschuhen Rückstände
eines Brandbeschleunigers befunden haben, der bei der Tat überhaupt keine Rolle
gespielt hat, sieht sich die Staatsanwaltschaft gezwungen, zurückzurudern.
Wir, Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten des Schul- und
Bildungsstreik und als SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“,
solidarisieren uns ausdrücklich mit den Angeklagten! Es könnte nicht
offensichtlicher sein, dass Polizei und Justiz wieder einmal auf Biegen und
Brechen eine symbolische Verurteilung erwirken wollen. Dieser politischen
Schauprozess, der mehr an ein öffentlich inszeniertes Militärtribunal als an
einen objektiven und vorurteilsfreien Prozess erinnert, verfolgt einzig und
allein das Ziel, linke Politik zu kriminalisieren.
Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Yunus, Rigo!
Wir rufen zur „Freiheit für Yunus und Rigo“-Demonstration am 19.
Dezember um 14:00 am U-Bahnhof Weinmeisterstr. auf! SchülerInnen-Initiative
"Bildungsblockaden einreißen!"
Berlin/Kopenhagen, 3. Dezember 2009
* Debatte zum UN-Klimagipfel im Bundestag: Nichts als heiße Luft * Climate
Justice Action: Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn
Anlässlich der Debatte im Bundestag zum UN-Klimagipfel am Donnerstag
kritisierte das internationale Netzwerk Climate Justice Action scharf die
deutsche Klimapolitik. „Ein Blick auf die Tagesordnung des Bundestags verrät
mehr über die herrschende Klimapolitik als alle Reden. Heute haben alle
Fraktionen in höchsten Tönen vom Klimaschutz, ja von der Rettung der Welt
gesprochen. Schon morgen früh ist dies vergessen, dann geht es um das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wer stetiges Wirtschaftswachstum und die
erforderlichen Minderungen im Ressourcenverbrauch für miteinander vereinbar
hält, offenbart Schwächen in simpelster Mathematik“, erklärt Ines Koburger
von Climate Justice Action. „Statt der notwendigen gesellschaftlichen
Transformation zu einer Null-Emissionsgesellschaft geht es um ein "weiter
so wie bisher". Gerechter und effektiver Klimaschutz ist mit diesem
Bundestag nicht zu machen."
Aus der Sicht von Climate Justice Action ist die Klima- und Energiepolitik
der Bundesregierung widersprüchlich und auf Kollisionskurs mit der Biosphäre.
Gegenwärtig sind 27 Kohlekraftwerke in Bau bzw. Planung, die über eine
Laufzeit von vierzig Jahren einen CO2-Ausstoß von über 170 Mio. Tonnen pro
Jahr nach sich ziehen würden. Gleichzeitig verspricht die Bundesregierung heute
im Bundestag Minderungen von 80 bis 95 Prozent ihres Klimagas-Ausstoßes bis
2050. Auch hier scheint der Taschenrechner ausgefallen zu sein. "Allein die
Emissionen der geplanten Kohlekraftwerke wird selbst die unambitionierten
Klimaschutzziele zunichte machen", kommentiert Christina Eichberger von
Climate Justice Action. "Durch das grüne Mäntelchen klimapolitischer
Sonntagsreden schimmert die Interessenpolitik zugunsten der fossilistischen
Energie- und Autokonzerne."
Im Bundestag spielten die industrie- und wettbewerbspolitischen Chancen von
Klimaschutzpolitik eine wichtige Rolle. "Die wichtigste
Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", nannte Umweltminister Röttgen den
Klimagipfel. Die Opfer des bereits voranschreitenden Klimawandels kamen hingegen
kaum vor. Lediglich die "lebenswerte Zukunft unserer Kinder" erwähnte
Minister Röttgen. „Profite für Unternehmen sind der Regierung wichtiger als
das Überleben von Millionen Menschen. Die bereits heute unter den Folgen der
globalen Erwärmung leidenden Menschen im Süden, sind Kollateralschäden einer
angegrünten Wettbewerbspolitik, die effektiven und gerechten Klimaschutz
ersetzt.,“ kritisiert Ines Koburger. „Stattdessen setzen wir uns für
Klimagerechtigkeit ein. Und das bedeutet eine Umverteilung von Nord nach Süd
durch die Reparationen zur Begleichung der ökologischen Schulden des Nordens.
Ohne soziale Gerechtigkeit wird globaler Klimaschutz nicht möglich sein.“
______________________________
Climate Justice Action ruft zur Aktion "Reclaim Power" am 16.
Dezember 2009 in Kopenhagen auf. Die Klimaverhandlungen sollen für einen Tag
unterbrochen werden, um Raum für Diskussionen um alternative Klimapolitik zu
schaffen.
Climate Justice Action ist ein neues globalisierungskritisches Netzwerk von
sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Aktionsgruppen aus Nord
und Süd, das sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Seine Aktivitäten richten
sich sowohl gegen die Fortsetzung der fossilistischen Wirtschaft, als auch gegen
die marktbasierten „falsche“ Lösungen in den UN-Verhandlungen, wie den
Emissionshandel.
2.12.2009
Comic Andi gegen Linksextremismus - wir brauchen 5.000 Ausgaben...
brunnen183[at]riseup.net
hi
sicherlich wissen viele von euch, dass der VS dem Linksextremismus unter
Schülern mit "Andi" vorbeugen will. Also... daraus können wir was
machen... für eine Aktion brauchen wir mindestens 5000 Exemplare des Comics.
Bis zu 100 (mit guter Begründung gibbet sicherlich auch mehr... für
Lehrer_innen bspw.) sind kostenlos auf der Seite des Innenministeriums NRW zu
bestellen. Falls dann in ein paar Wochen die Comics vergriffen sind ist das
nicht weiter schlimm.... ;)
du hast noch nichts von Andi gehört?
Comic "Andi 3" http://www.andi.nrw.de/index.html
Willkommen zu einem neuen Abenteuer von Andi und seinen Freunden, die sich
wieder für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Diesmal müssen alle mit
ansehen, wie ihr Freund Ben in die linksautonome Szene abdriftet. Am Ende sind
alle geschockt, was aus Bens guten Absichten wird… Lest und erlebt
selbst, was passiert, wenn Gewalt mit ins Spiel kommt.
...und hier könnt ihr das Propagandawerk aus dem Verkehr ziehen - kostenlos
beim Innenministerium NRW bis zu 100 Ausgaben bestellen: http://www.im.nrw.de/imshop/index.php
vielen Dank für eure Mühe und bitte gebt uns Feedback per email, wenn die
Pakete angekommen sind: brunnen183[at]riseup.net
363greetz s.
30.11.2009
Unsere Utopien gegen ihren Profit!
Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen
Repression!
Die Zeit ist reif für eine unkontrollierbare Bewegung!
Dies ist ein Aufruf, der sich an alle selbst von Repression und Ausgrenzung
betroffenen oder solidarischen Menschen, an alle Kleingruppen und linken
Zusammenhänge, Künstler_innen und Aktivist_innen wendet. Er wurde formuliert,
da die letzten Wochen in Berlin und in anderen Städten und Ländern turbulent
waren und die Ereignisse sich überschlugen. Es ist oft das gleiche Schema:
Sobald sich Menschen einen Freiraum schaffen um dort kollektiv neue Formen des
Zusammenlebens und -kämpfens zu erproben, schlägt der Staat mit seinen
Repressionsorganen zu. Es kommt zu Räumungen, Verhaftungen und letztendlich
auch zu Prozessen. Egal ob Erfurt, Magdeburg, Berlin, Hamburg, Dresden oder
Oldenburg: in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für
Freiräume. Uns reicht es schon lange und – es wird Zeit
das wir gemeinsam zurückschlagen!
Die Situation in Berlin 
In den frühen Morgenstunden des 16. November wurde Tobi in der Nähe von 2
brennenden Autos festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, diese angezündet zu haben,
und er sitzt nun in U-Haft. Am selben Nachmittag stürmte die Polizei gleich
zwei Hausprojekte in Berlin: die Liebig 14 und die Liebig 34. Menschen wurden in
ihren Zimmern eingesperrt und geschlagen, es gab kaum Zeug_innen der
Durchsuchung, die Bullen verhielten sich gewohnt rüpelhaft. Eine Woche später
wurde die Brunnenstr. 183 widerrechtlich geräumt. Die Einrichtung wurde von den
Bullen zerschlagen, alle Fenster herrausgerissen und das Haus unbewohnbar
gemacht. 40 Männer, Frauen und Kinder sitzen auf der Straße.
Die Antwort darauf folgte schnell: 3 große Solidemos,und etliche
Soli-Aktionen in Berlin und anderen Städten. Viele Menschen wurden dabei
festgenommen, gegen mindestens 2 wurde ein Haftbefehl ausgesprochen. Berlin
ähnelt zur Zeit einer Polizeistadt, Platzverweise werden ständig wahllos
verteilt, Kleingruppen werden verfolgt, Menschen werden auf der Straße
kontrolliert und durchsucht, Wannen und Zivis prägen das Stadtbild.
Zugleich hetzt ein Teil der die Medien massiv gegen die linke Szene und die
Hausprojekte: Die U-Haft von Alex wurde von der Springerpresse gefordert, Tobi
wurde vorverurteilt und mit Namen und Gesicht auf der Titelseite abgedruckt und
es wird dazu aufgerufen, die
„Terrornester“ endlich zu räumen.
Dies ist eingebettet in die staatliche Kampagne gegen
„Linksextremismus“, die die linke
Szene isolieren und mit Neonazistrukturen gleichsetzen soll.
Dass ein Repressionsschlag kommen musste, war abzusehen: Die linke Szene hat
in den letzten Jahren mit vielen Demos und Aktionen dass Thema
Stadtumstrukturierung und Freiräume auf die politische Tagesordnung gesetzt und
im Bewusstsein der Menschen gehalten. Die Berliner Polizei und Justiz gab in den
letzten Monaten wiederholt ihre Hilflosigkeit gegenüber den militanten Aktionen
zu, blamierte sich kräftig und verwies die Lösung des Problems an die Politik.
Sie beklagte sich vermehrt, dass die verschiedenen Aktivitäten auch von einem
großen Teil der Bevölkerung durchaus mit Sympathie begegnet wird. Dies ist
auch nicht verwunderlich, denn unsere Politik betrifft nicht nur unsere
Projekte. Denn nicht nur linke Hausprojekte sind von der Gentrifizierung
bedroht, der Prozess der Aufwertung und der damit einhergehenden Verdrängung
betrifft einen Großteil der Menschen in den Berliner Innenstadtbezirken!
Während die Armut nicht nur in Berlin seit Jahren ständig steigt, explodieren
hier gleichzeitig die Mieten. Die verschärfte Ausrichtung der Gesellschaft an
Profitinteressen betrifft viele gesellschaftliche Bereiche, und stößt auch an
vielen Stellen auf Protest, wie z.B. die weltweite Besetzungswelle an den Unis.
Hetze gegen Hausprojekte ist das eine – vermeintliche
politische Kompromisse das andere. Wir befinden uns derzeit in Berlin in der
Situation, dass das Thema steigende Mieten und Gentrifzierung gerade von allen
Seiten aufgegriffen wird. Das ist erstmal ein Erfolg –
aber birgt auch Gefahr. Denn die politische Strategie ist klar: durch ein paar
kosmetische Änderungen an den Mietgesetzen sollen die Betroffenen eingelullt
werden, soll der alltägliche und allnächtliche Widerstand isoliert werden, um
ihn dann durch Bullen und Staat zerschlagen zu lassen. Lassen wir uns nicht
isolieren – und lassen wir uns auch nicht mit eine paar
kosmetischen Kleinigkeiten abspeisen!
Und darüber hinaus 
Es brodelt nicht nur in Berlin kräftig rund um Freiräume und andere
emanzipatorische Bewegungen. Auch in anderen Städten organisiert sich
Widerstand auf vielen Ebenen, sind Häuser bedroht, werden besetzt und geräumt,
Freiraumbewegungen leben in vielen Städten auf, Menschen wehren sich gegen
Repression, Verdrängung und Überwachung. In Hamburg wurde gerade während
einer Freiraumdemo ein kurz zuvor besetztes Haus geräumt, und ein Angriff auf
die Roten Flora wird medial vorbereitet. In Erfurt wurde das langjährig
besetzte Topf und Söhne Gelände mit einem wahnwitzigen Polizeieinsatz
geräumt, die anschließende stille Besetzung des Kegelheims wurde noch am
selben Abend nach ihrer Bekanntgabe gewaltsam beendet. In den Niederlanden wurde
vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dass die komplette Besetzer_innenszene
kriminalisiert und das Besetzen und die Unterstützung dessen illegalisiert.
Dies ist auch ein „Erfolg“ von
medialer Hetze und mangelnder Solidarität, die nach bekanntgabe hätte erfolgen
können. Auch in Lodz/Polen gab es vor kurzem eine brutale Razzia im Squat K50.
Des weiteren wurde auch das bekannte Squat Milada in Prag geräumt.
Ob Erfurt, Hamburg, Wien, Magdeburg, Münster, Wilhelmshaven, Oldenburg,
Prag, Lodz, Berlin und Dresden – überall die gleiche
Scheisse, und die gleiche Repression 
Denn da wo sich Menschen gegen die sich verschärfenden kapitalistischen
Verhältnisse wehren, sitzen auch Menschen in den Knästen, die sich für ihre
Utopien von einer besseren Welt engagieren. Wenn eine Bewegung zu sehr an Boden
gewinnt, kommt es zu Repressionsschlägen, um die Bewegung zu isolieren, zu
kriminalisieren und damit zu brechen, wie gerade aktuell in Berlin oder das
letzte Jahr in Griechenland. Dagegen müssen wir uns wehren und unsere
Solidarität zeigen!
Überregionaler Aktionsmonat 
Wir wollen euch dazu aufrufen, euch mit euren Mitteln und Möglichkeiten an
einem Aktionsmonat für unsere Freiräume und gegen die Repression einzubringen.
Wir denken dass es wichtig ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen und solidarisch
zu sein, aber gerade auch lokal zu agieren, um unsere Strukturen auszubauen,
Erfahrungen zu sammeln und unkontrollierbar zu sein. Große Demos in Berlin oder
Hamburg können genau das momentan nicht leisten. Wir erhoffen uns einen
ähnlichen Effekt wie es damals bei der Räumung des Ungdomshuset gab, dort kam
es hier spontan in über 20 Städten zu Solidaritätsaktionen, welche die
Größe und die Vielfältigkeit unserer Bewegung sehr gut zum Ausdruck brachte.
Neben den Aktionen möchten wir euch auffordern eure Sichtweisen auf Freiräume
uns mitzuteilen, was bedeutet es in Ostdeutschland oder anderswo ein AJZ
aufzubauen, wo sind die Unterschiede zwischen Projekten in Groß- und
Kleinstädten, wie entwickeln sich diese Räume? Ziel ist es, möglichst viele
Artikel und Berichte zu sammeln und dann diese gemeinsam in eine Broschüre
einfließen zu lassen.
Egal ob Straßentheater, Infoveranstaltungen, Reclaim the Streets, spontane
Demos, das Schaffen neuer Freiräume, Flugiverteilaktionen, öffentliches Kino,
Konzerte im öffentlichen Raum, Straßenbahnpartys, nächtliche Spaziergänge,
Solipartys  sucht eure Aktionsformen und zeigen wir gemeinsam,
dass wir diese Scheiße satt haben.
Eckdaten: Der Aktionsmonat beginnt JETZT und wir werden am 3. Januar auf
einer SonderVV besprechen wie es weitergeht!
Silvester – beteiligt euch an den lokalen
Antirepressions- / Antiknastdemos!
Wenn ihr Aktionen macht, versucht diese in einen Kontext zu stellen. Entweder
durch das gemeinsame Motto „Unsere Utopien gegen eure
Profite“ oder duch das Logo der „Wir
bleiben Alle“ Kampagne.
Für Berlin: Falls ihr Hilfe braucht, gesonderte Treffen bewerben wollt,
schreibt an wba-actionweeks@riseup.net.
Für außerhalb: Wenn ihr möchtet das wir zu euren Aktionen in Berlin
mobilisieren, bedenkt bitte das auch wir dafür Zeit brauchen, also rechtzeitig
uns anschreiben!
Für die kommenden, hoffentlich aktionsreichen Wochen haben wir einen Ticker
eingerichtet:
http://www.actionweeks.mobi/
weitere Infos; Aktionsberichte; Mobilisierungen findet ihr unter: http://wba.blogsport.de/action-now/
Unkontrollierbar, vielfältig, subversiv, kreativ –
sorgen wir für einen heißen Winter! WBA.BLOGSPORT.DE
27.11.2009
Hier geblieben - jetzt erst recht!
*Aktionstage* rund um die Innenministerkonferenz in Bremen für die Umsetzung
eines umfassenden Bleiberechts
2. bis 5.12.2009 | *Flüchtlings-Jugendkonferenz* | Jugendherberge Bremen
_http://www.jogspace.net/
_2.12.2009 | 17.00 Uhr |* Bleiberechtsdemo* | Bürgerweide, Bremen
_http://www.imk2009.blogspot.com
_3.12.09 um 10.00 Uhr I* Pressekonferenz* I Gemeindehaus St.Stephani I
Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen * *3.12.2009 | 19.00 Uhr I *Gala
"Abschiebeminister und Initiativenpreis"* | St. Stephani-Gemeinde,
Bremen _http://jogspace.net/die-gala.html
__http://www.jogspace.net http://www.imk2009.blogspot.com http://www.hier.geblieben.net_
25.11.2009
Pressemitteilung zur Räumung der Brunnenstrasse 183
Nichtkommerzielle Freiräume verteidigen - steigende Mieten stoppen - wir
bleiben Alle!
Am Dienstag, den 24.11.09, wurde das langjährige Hausprojekt Brunnenstrasse
183, bekannt vor allem durch den "Umsonstladen", durch hunderte
Polizisten geräumt und unbewohnbar gemacht.
Das seit weit über einem Jahrzehnt bestehende Projekt gab Menschen aus
vielen verschiedenen Ländern und eines sehr breitgefächerten Alters ein
Zuhause. Die „Brunnen183“ sah sich als Wohn-, Kunst- und Sozialprojekt.
Bereits 2006 sollte das Haus zwangsversteigert werden. Die „Brunnen183“
hatte bis zum Gerichtstermin deutlich mehr Geld gesammelt, als der Verkehrswert
betrug, doch der Termin wurde abgesagt und das Haus bereits im Vorfeld an einen
Investor verkauft. Der neue Hausbesitzer Manfred Kronawitter, ein Arzt aus
Passau, gibt laut Presseberichten dem Senat der Stadt Berlin und vor allem dem
amtsinhabenden Bürgermeister die Schuld an der Räumung. Er habe wohl bis
zuletzt das Angebot aufrecht erhalten, ein Ersatzgrundstück zu kaufen. Doch der
Senat entschied sich dagegen, verkaufte das Ersatzobjekt lieber an
Modedesingnerin Jette Joop – denn wenns um Profit geht setzt der Senat eben
lieber Menschen gewaltsam auf die Strasse - und räumte nun mit einem
Großaufgebot von ca. 600 Einsatzkräften der Polizei das Haus.
Der Berliner Senat setzt sich nicht dafür ein, die explodierenden Mieten in
der Innenstadt zu bekämpfen, sondern bekämpft die Mieterinnen und Mieter, die
versuchen, sich selbst bezahlbaren Wohnraum zu organisieren.
Der Berliner Senat bekämpt nicht die explodierende Armut, sondern die Armen.
Dass bereits über ein Drittel der Kinder in Berlin in Armut aufwachsen, ist
für den Berliner Senat kein Problem. Projekte wie der Umsonstladen hingegen,
wo, der Name ist Programm, viele Menschen die Gelegenheit hatten, verschiedene
Dinge des Alltagsgebrauch kostenlos mitzunehmen, werden im Auftrag des Senats
durch Polizeigewalt zerstört.
Gibt es einen Konflikt zwischen den Interessen der nur an Profit
interessierten Konzerne, Unternehmen und Immobilieneigentümer auf der einen und
den Anwohner_innen mit wenig Einkommen auf der anderen Seite, so ist für den
Senat die Entscheidung klar: volle Unterstützung durch Einfluss, Geld und
Polizei für die profitinteressierten Konzerne und Eigentümer,
Polizeimaßnahmen gegen alle anderen. Siehe MediaSpree, siehe Tempelhof, siehe
Mauerpark - siehe Brunnenstrasse 183.
Sonja Maier von der WirBleibenAlle-Kampagne: "Die Menschen in Berlin,
die akut von den steigenden Mieten betroffen sind, Menschen mit geringen
Einkommen, für die immer weniger Orte in der Berliner Innenstadt zugänglich
sind, die Nutzerinnen und Nutzer der zerstörten Kulturprojekte, die geräumten
Bewohner_innen besetzter Häuser - sie alle haben längst aufgehört, darauf zu
vertrauen, dass sich der rotrote Senat auch für ihre Interessen, und nicht nur
für die Interessen der Eigentümer und Investoren, einsetzt. Die Menschen haben
schon lange angefangen, sich selbst zu organisieren, vor Ort gegen die
Umwandlung ihrer Kieze in Luxuswohnquartiere, gegen ihre profithungrigen
Hauseigentümer, und auch gegen den Senat und sein ausführendes
Unterdrückungsorgan, die Polizei, zu kämpfen."
Sonja Maier weiter: "Die Armen zu bekämpfen statt die Armut, sich
wehrende Mieterinnen und Mieter zu bekämpfen statt die steigenden Mieten,
nichtkommerzielle Projekte plattzumachen statt zu unterstützen - diese
Strategie wird für den rotroten Senat nach hinten losgehen. Die Wut auf den
Straßen wächst, und diese Wut lässt sich auch mit noch so viel Polizei nicht
bekämpfen, die Sehnsucht nach dem besseren Leben für alle hat mittlerweile
Formen angenommen, die polizeilich nicht mehr in den Griff zu kriegen sind. Und
das ist auch gut so."
Jetzt erst recht: Nichtkommerzielle Projekte verteidigen - steigende Mieten
stoppen - wir bleiben Alle! Jede Räumung hat ihren Preis!
Demonstrationen wegen Räumung der Räumung der Brunnenstrasse 183, von den
wir wissen:
Mittwoch, 25.11.09, 20 Uhr Kollwitzplatz Donnerstag, 26.11.09, 19 Uhr
Oranienplatz
Kampagne Wir bleiben Alle! http://wba.blogsport.de/
Liebe Genossinnen und Genossen,
im Dezember 2009 erscheint ein neuer Solidaritätssampler für Mumia
Abu-Jamal beim JUMP UP Schallplattenversand. Herausgeber ist die Rote Hilfe
e.V..
Mumia Abu-Jamal sitzt bereits 28 Jahre seines Lebens als politischer
Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). 28 Jahre Knast, Isolationshaft,
Todesbedrohung, Zensur, Demütigung, Kontaktsperre - nur wenige Menschen haben
diese Folter bisher so "lebendig" überstanden wie Mumia Abu-Jamal.
Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia weder gebrochen
noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und
schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.
Wie begann es eigentlich?
Mumia Abu-Jamal war Mitglied in der Black Panther Party (BPP),
Radiojournalist in Philadelphia und während der Amtszeit des berüchtigten
rassistischen Bürgermeisters Frank Rizzo (1972-1980) als die "Stimme der
Stimmlosen" bekannt. Am 9.Dezember 1981 war er als Taxifahrer unterwegs,
denn sein Einkommen als Radiojournalist reichte nicht, um seine Familie zu
ernähren. Am 9. Dezember 1981 wurde Mumia in Philadelphia von einem
Polizeibeamten angeschossen, als er auf eine Polizeikontrolle stieß, bei der
der später getötete Polizist auf Mumia?s Bruder einschlug. Zeugen sahen ein
oder mehrere Männer vom Tatort weglaufen. Mumia, schwer verwundet, wurde am
Tatort von Polizisten heftig geschlagen, bevor er ins Krankenhaus gebracht,
später des Mordes angeklagt und gegen ihn die Todesstrafe verhängt wurde.
Was war eigentlich die Black Panther Party? Hier einige Forderungen aus
dem Programm der Black Panther Party:
Wir fordern Freiheit. Wir wollen die Macht, über das Schicksal unserer
schwarzen Gemeinschaft selbst zu bestimmen.
Wir fordern ein Ende der Ausplünderung unserer schwarzen Gemeinschaft durch
die Kapitalisten.
Wir fordern anständige Wohnungen, in denen ein menschenwürdiges Leben
möglich ist.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeibrutalität und der Morde an
schwarzen Menschen.
Wir fordern Freiheit für alle in Bundes-, Staats-, Kreis- und
Stadtgefängnissen eingesperrten Schwarzen.
Wir fordern Land, Brot, Wohnungen, Bildung, Kleidung, Gerechtigkeit und
Frieden.
Wohnungsnot, Bildung, Arbeit und Polizeibrutalität - das waren die Probleme,
die auf den Nägeln brannten. Die BPP ging sie alle an: mit
Gemeindeversammlungen, Frühstücksprogrammen für Kinder, Flugblättern, in
denen staatliche Korruption und die Schikanen der Polizei angeprangert wurden.
Sie gaben eine Parteizeitung heraus, die in den Hochzeiten der Black Panther
Party eine Auflage von über 100.000 Exemplaren wöchentlich hatte. Nach einer
kurzen Zeit jagten die Black Panthers nervösen Weißen einen tiefen Schrecken
ein und begeisterten die schwarze Jugend im gesamten Land. Nichts hassten
selbstgerechte Weiße mehr als eine schwarze Jugend, die (statt höflich darum
zu bitten) ihre Rechte forderte. Bei der BPP ging es von Anfang an ums Recht.
Die Black Panthers trugen Waffen, um zu zeigen, dass die Schwarzen das legale
Recht auf Selbstverteidigung hatten. Sie verfolgten die Polizei durch ganz
Oakland, um sie (natürlich aus einer legalen Entfernung) zu
"überwachen" und die Menschen über ihre legalen Rechte aufzuklären.
Auf der ganzen Welt kämpften Menschen für die Freiheit, gegen Kolonialismus
und Imperialismus. Einige Künstler wie z.B. James Brown mochten gesungen haben
"Wir sind schwarz, und wir sind stolz", aber die Black Panther Party
setzte es in die Tat um. Dies alles war den Herrschenden ein Dorn im Auge und
sie gingen mit brutaler Gewalt gegen die legale Black Panther Party vor.
Was geschah bisher?
Es haben sich Millionen Menschen überall auf der Erde für Mumia's
Freilassung eingesetzt. Schon zweimal (1995 und 1999) konnte seine angesetzte
Hinrichtung durch Massenproteste verhindert werden. Wenn sie jedoch dachten, sie
könnten Mumia Abu-Jamal dadurch zum Schweigen bringen, haben sie sich geirrt.
denn Genau das Gegenteil ist eingetreten. In vielen Ländern der Erde werden
heute Mumia's Beiträge aus der Todeszelle wöchentlich gelesen oder gehört.
"The Voice of the Voiceless" wird überall verstanden und ermutigt
viele, ihre Lebensumstände zu hinterfragen und diese zu ändern. Mumia hat sich
immer konsequent gegen Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und Krieg gewandt.
Er hat mehrere Bücher in der Todeszelle geschrieben und veröffentlicht. Er hat
dem Kampf gegen die Todesstrafe und den TodestraktinsassInnen ein Gesicht
gegeben - und sich auch nach 28 Jahren im Todestrakt nicht gebeugt. Genau
deshalb - und aus keinem anderen Grund - will ihn der Staat umbringen - und
genau deshalb wollen und werden wir das verhindern.
2009/2010 ist Mumia erneut von der Hinrichtung bedroht. Nach Aussage seines
Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der lebensbedrohlichsten Lage seit
seiner Festnahme 1981. Doch auch jetzt stehen wieder überall auf der Welt
Menschen auf, um den Machthabenden in den USA laut und deutlich zu sagen, was
sie davon halten.
Sie wollen Mumia umbringen - wir alle gemeinsam können das verhindern!
Jetzt haben sich viele Künstlerinnen und Künstler zusammengeschlossen, um
auf dieser CD ihre Solidarität mit Mumia Abu-Jamal zu zeigen. Es sind z. B.
folgende Künstlerinnen und Künstler auf der Doppel CD vertreten:
Abuela Coca, Panteón Rococó, Rogue Steady Orchestra, Kiemsa, High tone,
Zion Train, Radikal Dub Kollektiv, Ganjaman, Irie Revolte, Chaoze one,
Spiritchild, Rebell der Welt, Plan 88, Pyro One, ewo2, Holger Burner, Ssopot,
Scorn, Die Kleingeldprinzessin & die Stadtpiraten, Yok und viele mehr.
Der Verkaufspreis der Doppel - CD beträgt Euro 13,00. Alle OGs der Roten
Hilfe e.V., Mailorders, Mumia-Soli Gruppen, Buchläden, Verlage erhalten 30 %
Rabatt.
Alle Überschüsse aus dem Verkauf bekommt die Rote Hilfe e.V. um sie für
die weitere Solidaritätsarbeit für Mumia Abu-Jamal zu verwenden.
Bitte bestellt den Sampler vor, damit wir am Erscheinungstag gleich die CDs
ausliefern können.
Bestellungen bitte an:
JUMP UP Schallplattenversand, Matthias Henk, Postfach 110447, 28207 Bremen
e-mail: **info(at)jumpup.de
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In diesem Sinne:
Macht den Kampf für das Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die
Abschaffung der Todesstrafe zu Eurer Sache!*
Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal und alle politischen Gefangenen - weltweit!
Nehmt Kontakt zu lokalen FREE MUMIA Gruppen auf, informiert euch und andere,
bereitet euch auf die Notfallproteste vor, tragt Euch in die Notfalllisten ein (free.mumia(at)gmx.net)
Werdet laut - werdet aktiv!
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www.mumia-hoerbuch.de
www.rote-hilfe.de
JUMP UP Schallplattenversand Postfach 11 04 47 28207 Bremen Germany Tel/Fax:
0(11)49 421 4988535
e-mail: info(at)jumpup.de www.jump-up.de address for deliver: Matthias Henk
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Montag, 2. November 2009
* 17 Organisationen und Prominente kaufen Feldbefreier frei * Michael Grolm
kommt vorzeitig aus dem Gefängnis und will weiter kämpfen
Am heutigen Montag zahlte Regina Koch, die Lebensgefährtin und Mitstreiterin
des Berufsimkers Michael Grolm, siebzehn mal achtzehn Euro bei der JVA in Suhl
ein. Sie überbrachte die Tagessätze stellvertretend für siebzehn Gruppen und
Einzelpersonen, die den Feldbefreier wieder auf freiem Fuß sehen wollen. Somit
endet nach drei Tagen der zweite Gefängnisaufenthalt des Feldbefreiers, der
zwanzig Tagessätze für eine Aktion in einem Genmaisfeld in Brandenburg 2007
nicht hatte bezahlen wollen.
Die Befreier des bekannten Imkers sind: die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche
Landwirtschaft, die Upländer Bauernmolkerei, die Schwäbisch-Hällische
Erzeugergemeinschaft, der Berufsimkerbund Deutschland, der Europäische
Imkerbund, Slow Food Thüringen, die Träger des alternativen Nobelpreises Percy
und Louise Schmeiser aus Kanada sowie Prof. Michael Succow, Thomas Dosch,
Präsident von Bioland, der bekannte Gentechnikgegner José Bové aus
Frankreich, Ines Pohl, die Chefredakteurin der Tageszeitung TAZ, das
globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Kabarettist Georg Schramm, der zu
einem halben Jahr Haft verurteilte Feldbefreier Jörg Bergstedt, Schülerinnen
und Schüler der elften Klasse der Waldorfschule Weimar, der Verein Schloss
Tonndorf und die bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland. Michael Grolm
äußerte sich begeistert über die breite Unterstützung: „Ich werde meinen
Kampf für die Zukunft der gentechnikfreien bäuerlichen Landwirtschaft
fortführen! Dank meiner vorzeitigen Befreiung kann ich in den nächsten Wochen
auf vielen Märkten für den Widerstand gegen die Agrogentechnik werben. Die
Gentechnik-Konzerne werden noch Augen machen!“
Es gibt noch viele andere Feldbefreier, die jetzt Unterstützung brauchen,
wenn sie vor Gericht stehen oder einer Zeit im Gefängnis entgegen sehen.
Weitere Tagessatz-Übernahmen für Michael Grolm sind weiterhin möglich und
kommen der Rechtshilfe von Gendreck-weg zugute.
** ** ** ** ** **
Jeder der Feldbefreier-Befreier begründete seine Unterstützung mit einem
Satz:
1. AbL: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft; Georg Janßen;
Geschäftsführer.: „Wir übernehmen einen Tagessatz, denn wir bleiben auf dem
Lande und wehren uns täglich!“
2. Upländer Bauernmolkerei; Joseph Jakobi; Vorsitzender.: „Wir übernehmen
einen Tagessatz für den Feldbefreier, weil wir ein Land haben wollen in dem
gentechnikfrei Milch und Honig fließen.“
3. Rudolf Bühler; Gründer und Vorsitzender der bäuerlichen
Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall : „Ich helfe, Michael Grolm aus dem
Gefängnis zu holen, weil die Verursacher hinter Gitter gehören und nicht die
Feldbefreier.“
4. DIB: Deutscher Berufsimkerbund; Mannfred Hederer; Präsident.: "Wir
übernehmen einen Tagessatz, weil Michael Grolm für die Existenz unseres
Berufsstandes kämpft.“
5. European Professional Beekeepers Association (EPBA, europäischer
Berufsimkerbund) Walter Häfeker; Präsident: „Wir holen Micha aus dem
Gefängnis und übernehmen einen Tagessatz, weil Bienen keine Grenzen kennen!“
8. Slowfood Thüringen: „Wir holen Micha aus dem Gefängnis, weil wir keine
Gentechnik, sondern unverfälschte regionale Köstlichkeiten auf unserem Teller
haben wollen.“
7. Professor Michael Succow; alternativer Nobelpreisträger.: „Ich
übernehme einen Tagessatz, um einen Vernünftigen Umgang mit der
Lebensgrundlage "unserer" Natur voran zu bringen.“
8. Louise und Percy Schmeiser (Träger des Alternativen Nobelpreises): „Wir
übernehmen einen Tagessatz, weil wir nach 10 Jahren juristischem Kampf mit
Monsanto wisssen, wieviel Zivilcourage das Engagement für eine gentechnikfreie
Welt braucht.“
9. Thomas Dosch; Präsident Bioland Deutschland: „Ich übernehme einen
Tagessatz für den Feldbefreier, weil offensichtlich nur Widerstand
Dialogbereitschaft ermöglicht.“
10. Ines Pohl: „Wir übernehmen einen Tagessatz, weil unser Held des
Alltags, Panterpreisträger 2008, nicht hinter Gitter gehört.“
11. Attac Deutschland; Jutta Sundermann; Koordinierungskreis: „Wir helfen,
Micha aus dem Gefängnis zu holen, weil eine andere Welt möglich und nötig -
und Widerstand gegen rücksichtslose Profitinteressen der Gentechkonzerne dafür
ein wichtiger Beitrag ist.“
12. Georg Schramm; Kaberettist: "Als Kabarettist bin ich ein
Truppenbetreuer, der versucht, die Moral der Kämpfer an der Front des zivilen
Ungehorsams zu stärken."
13. Jörg Bergstedt; zu 6 Monaten Haft verurteilter Feldbefreier und Autor
der Broschüre „organisierte Unverantwortlichkeit“: „Ich unterstütze
Michael Grolm, weil es unerträglich ist, wenn ein mit den Gentechnikkonzernen
verfilzter Staat seine Kritiker auch noch in den Knast steckt.“
14. SchülerInnen der elften Klasse der Weimarer Waldorfschule: „Wir
übernehmen einen Tagessatz, denn wir wollen eine gentechnikfreie Zukunft haben.“
15. Verein für Schloss Tonndorf e.V.: Sissi Heyn, Thomas Meier und Kathrin
Klemm, Vorstand; „Wir wollen unseren Micha wiederhaben, damit er hier weiter
Apfelbäume pflanzen kann.“
16. Regina Koch; Lebenspartnerin: „Ich übernehme einen Tagessatz, weil ich
noch mal mit ihm in den Urlaub fahren möchte bevor unser Baby kommt!“
17.Claudia Sültemeier von der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland:
„Wir holen Michael Grolm mit aus dem Gefängnis, weil Agrogentechnik keine
Halbwertzeiten kennt.“
31.10.2009
* Preisgekrönter Imker zum zweiten Mal in Haft * Michael Grolm kündigt
weiteren Widerstand an
Zum zweiten Mal ging Michael Grolm, Mitbegründer von Gendreck-weg, lieber
ins Gefängnis als eine Geldstrafe für eine Feldbefreiung zu zahlen. Seine
letzte Haft hatte das Bundesverfassungsgericht nach vier Wochen beendet, weil es
das Festhalten des Imkers für unverhältnismäßig hielt. Diesmal soll der
Berufsimker 20 Tage wegen Sachbeschädigung absitzen. Dabei ist der Anbau dieser
Maissorte, die er 2007 im Oderbruch unschädlich machte, in Deutschland
inzwischen offiziell verboten.
300 UnterstützerInnen begleiteten den Feldbefreier bei einer Demonstration
anlässlich seiner Verhaftung durch Erfurt. Die 15 angemeldeten Traktoren wurden
von der Polizei allerdings nicht zum Demonstrationszug zugelassen.
In den letzten Monaten wurde Michael Grolm schon mehrfach für seine
Zivilcourage preisgekrönt. Einmal mit dem Panter-Preis der taz für "HeldInnen
des Alltags" und gerade letztes Wochenende mit dem "Goldenen
Stachel" vom Deutschen Berufsimkerbund. Für seinen besonderen Einsatz für
die Bienen und die Imkerei wurde Grolm vor 1.000 Imkerinnen und Imkern in
Donaueschingen geehrt.
Doch die Politik setzt gerade ganz andere Zeichen. Die neue schwarz-gelbe
Regierung will die Gentechnik sogar fördern. Deshalb zog die Demonstration auch
vor die FDP-Landeszentrale in Erfurt.
Grolm begrüßte es, dass die Thüringer Landesregierung sich für eine
gentechnikfreie Landwirtschaft ausspricht. "Gestern erst musste die
EU-Kommission weitere Gentech-Maissorten für den Import zulassen, weil die
Futtermittel sowieso immer wieder mit neuen Sorten kontaminiert sind. Die
"Potenziale" der Agro-Gentechnik sind also offensichtlich nicht
"verantwortbar", wie das im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben
Bundesregierung behauptet wird. Deshalb werden sie unseren Stachel weiterhin zu
spüren bekommen", kündigte er widerständig an.
Danach wurde er von den anwesenden zahlreichen Gleichgesinnten, Landwirten
und Imkern in voller Montur verabschiedet, um sich ins Suhler Gefängnis zu
begeben.
*** BUKO News vom 28.10.09 ***
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www.buko.info/buko_news/foerderabo/news_kampagne.html . ***
Inhalt: _______________
+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++ 1) Last Minute: Erstes BIEM-Wochenende,
6.-8.11. bei Paderborn 2) Unternehmen Stadt übernehmen: November, Berlin,
Leipzig & Hamburg 3) BUKO 33 in Tübingen, Einladung zur Vorbereitung,
4.-12.-6.12. 4) ASSÖ-Papier Vergesst Kopenhagen jetzt online!
+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++ 5) Seminar: Macht [t] raum EU,
20.-22.11.09, Grafrath bei München 6) IMI-Kongress, 21.-22.11.09 in Tübingen
7) medico-Sonderheft zur Weltgesundheit 8) Neue iz3w zu Digitale Welten
erschienen
+++ BUKO SUPPORTS ... +++ 9) HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009, 3.-9.12.,
Genf-Kopenhagen 10) UN-Klimagipfel in Kopenhagen, 12.-19.12., Aufruf zu Aktionen
11) 125 Jahre Afrika-Konferenz. BUKO unterstützt Kampagnenaufruf 12) Reihe
Rassismus & koloniale Kontinuitäten in Wissenschaften, Berlin
+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 13) Nach dem Kapitalismus -- Debattenseite online
14) rls-Reader zur Deutschen Linken und der Nahostkonflikt
+++ DAS ALLERLETZTESTE +++ 15) Dirk Niebel (FDP) übernimmt das
Entwicklungshilfeministerium 16) Merkel 'not amused' über kritische Frage zu
Schäuble _______________
1) Last Minute: Erstes BIEM-Wochenende, 6.-8.11. bei
Paderborn
Vielleicht fragst Du dich gerade: Was bitte ist ein Biem-Wochenende? Etwa
eine Qualifizierung im Bilderwerfen? Nicht ganz. Es handelt sich dabei um ein
Treffen, bei dem in einem offenen - wenn auch vorbereiteten -- Prozess überlegt
und geplant werden soll, wie im Rahmen der BUKO ein Arbeitsschwerpunkt aussehen
könnte, welcher sich an einer transnational-emanzipatorisch orientierten
Bildung ausrichten möchte: AS BiEm. Aus diesem Grund möchten wir Dich dazu
einladen, an diesem kostengünstigen, aber nicht billigen Wochenende
teilzunehmen. Um die Projektion Deiner Bilder geht es insofern, als das Deine
Vorstellungen, Ideen und Gedanken sehr erwünscht sind.
1. BIEM-Wochenende vom 6.-8.11.09, Wewelsburg (bei Paderborn/NRW); Weitere
Infos finden sich auf der Startseite der BUKO unter der Überschrift:
Arbeitsschwerpunkt Bildung und Emanzipation in Gründung?
2) Unternehmen Stadt übernehmen: November, Berlin,
Leipzig & Hamburg
Der Neoliberalismus ist ebenso wenig am Ende wie die neoliberale Stadt,
solange es nicht starke soziale Bewegungen gibt, die nicht nur sein Ende
herbeiführen, sondern auch emanzipatorische Perspektiven aufzeigen. Die
Gelegenheit ist günstig - Zeit also, das von der Wirtschaftskrise angeschlagene
Unternehmen Stadt zu kapern! Die Veranstaltungsreihe "Unternehmen Stadt
übernehmen", organisiert vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum (ASSR),
will einen Schritt in diese Richtung tun. Wir möchten euch einladen, die
Bedingungen und Perspektiven stadtpolitischer Konflikte zu diskutieren - und den
Blick über den lokalen Tellerrand schweifen zu lassen. Denn eines ist klar: Der
Kampf gegen Sozialabbau, Privatisierung und Standortlogik und für bezahlbaren
Wohnraum für alle, für freien Zugang zu Nahverkehr, Bildung, Kultur, für eine
radikaldemokratische Stadtpolitik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er von
einer breiten stadtpolitischen Bewegung getragen wird.
http://www.buko.info/buko-projekte/as-stadt-raum/stadt-uebernehmen
Berlin: Gentrification für alle und zwar umsonst!, 13.11., 20 h Podium,
Museum Kreuzberg, Adalbertstr., 95a; 14.11., 11 h Workshop // BV Teutoburger
Platz, Templiner Str. 17 Leipzig: Selbstorganisation im Stadtteil, 14.11., 19 h,
15.11., 10-16 h, Bäckerei Leipzig-Lindenau, Josephstr. 12 Hamburg: 25 Jahre
Unternehmen Hamburg und stadtpolitische Interventionsformen, 19.11., 19.30 h,
Centro Sociale, Sternstr. 2
3) BUKO 33 in Tübingen, Einladung zur Vorbereitung,
4.-12.-6.12.
Für alle Frühbucher- und Kalender2010-KäuferInnen bitte jetzt schon
notieren: Der nächste BUKO findet vom 13.-16. Mai in Tübingen statt. Eine
lokale und bundesweite Gruppe haben sich gegründet und wir diskutieren schon
jetzt mögliche Themen und Strukturen für den BUKO 33: Wie könnte der Kongress
aussehe? Welche Themenschwerpunkte wären denkbar? Soll er sich eher aus vielen
kleinen Seminaren oder großen Diskussionsrunden zusammensetzen? Wird der BUKO
33 kopf- oder aktionslastig sein? Viele Fragen - all das wollen wir weiter
gemeinsam diskutieren. Der Vorbereitungsprozess ist offen. Wir laden
Interessierte herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen, Anfang Dezember, nach
Tübingen ein!
Beginn: Freitag, 4.12., ab 19 Uhr, bis Sonntag, 6.12., ca. 13 Uhr. Wir freuen
uns über zahlreiche Teilnahme. Kontakt: mail@buko.info oder Tel.: 040/393156;
Auch vormerken: Das nächste Treffen ist vom 15.-17.1.2010.
4) ASSÖ-Papier Vergesst Kopenhagen jetzt online!
Das Positionspapier des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Soziale Ökologie (ASSÖ)
will zu der Debatte um den Klimawandel beitragen: zu einer kritischen Analyse
des hegemonialen Diskurses und zur Diskussion um die Inhalte einer emanzipativen,
herrschaftskritischen Gegenbewegung. Im folgenden Text vertreten wir die These,
dass von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen nichts zu erwarten ist. Sie sind
Teil offizieller Klimapolitik, die zur Lösung des Klimaproblems auf diejenigen
Marktkräfte setzt, die die sozial-ökologische Krise erst verursacht haben.
Wichtig ist aus unserer Sicht nicht der Ausgang der Klimaverhandlungen in
Kopenhagen, wichtig sind die Verknüpfung der Diskussion um
"Umweltprobleme" mit Herrschafts-- und Kapitalismuskritik und die
Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Klimapolitik. Wir wollen -- mit
anderen Worten -- die sich verschärfende ökologische Krise ernst nehmen, ohne
darüber den systemkritischen Kopf zu verlieren. (...) Das ganze Papier findet
sich -- auch in englischer Übersetzung -- hier: http://www.buko.info/buko-projekte/as-soziale-oekologie/assoe-positionen/
5) Seminar: Macht [t] raum EU, 20.-22.11.09, Grafrath
bei München
Mit dem Zusammenwachsen der EU formiert sich ein wirtschaftlicher,
politischer und militärischer Macht-Raum mit dem Ziel, die EU "zum
wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt" zu machen und "die Stärkung der Rolle Europas in der Welt"
voranzutreiben. Dieser Macht-Traum findet sich in diversen Strategiepapieren der
EU. In dem Wochenendseminar Macht[T]raum EU vom 20.-22.11. in Grafrath bei
München werden wir uns mit der Außenpolitik der EU beschäftigen. Dabei
konzentrieren wir uns auf die Bereiche Freihandel, Entwicklungspolitik,
Militarisierung und Migration und nehmen deren Verflechtungen unter die Lupe.
Wir wollen außerdem der Frage nachgehen, wie es der EU gelingt, sich in der
breiten Öffentlichkeit als demokratisches Projekt darzustellen. Was können
linke Bewegungen dem entgegensetzen?
Macht [t] raum EU - Seminar zur Außenpolitik der EU. Freihandel,
Entwicklungspolitik, Militarisierung, Migration; Kooperationsseminar zwischen
dem Oeku-Büro München und der BUKO; ReferentInnen: Bernd Kasparek (Karawane
München): Migration und Frontex; Ismail Küpeli (Kritische Online-AG "Neue
Kriege"): Militarisierung und Failed States; RAK (Rote Aktion Kornstr.):
Widerstand und Militarisierung; Eberhard Albrecht (Ökumenisches Büro):
Freihandel; Andrés Schmidt/Zara Pfeiffer (Ökumenisches Büro):
Entwicklungspolitik; Kosten: 30 Euro, Weitere Infos und Reader (ab. 1.11.): http://www.oeku-buero.de/EU-Aussenpolitik.html
6) IMI-Kongress, 21.-22.11.09 in Tübingen
Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise
ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt
werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und
Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung
betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von morgen gewappnet zu sein und es
werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer
Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und
Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und
Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden
dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die
Informationsstelle Militarisierung wird diese Tendenzen auf ihrem Kongress im
November 2009 analysieren und hinterfragen.
"Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand, IMI-Kongress
2009, 21.-22.11. in Tübingen, Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.),
Karlstr. 3.
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016
7) medico-Sonderheft zur Weltgesundheit
Sieben Stunden dauert der Flug von Toronto nach Port-au-Prince. Der Abstand
in Lebenszeit beträgt dagegen Jahrzehnte. 79 Jahre ist die durchschnittliche
Lebenserwartung eines Kanadiers, 51 Jahre die einer Haitianerin. Wer das als
traurige Selbstverständlichkeit zur Kenntnis nimmt, dem ist vielleicht nicht
klar, dass eine Neuigkeit in diesen Zahlen steckt. Denn noch nie in der
jüngeren Geschichte war der Unterschied in Einkommen, sozialen Chancen und im
Gesundheitsstatus innerhalb und zwischen den Ländern so groß wie heute. Die
Finanzkrise, so viel ist sicher, wird diese Gesundheitskluft erheblich
vertiefen. 100 Millionen Menschen werden durch den Crash in die Armut gestürzt.
Diese Ausgangslage haben wir zum Anlass genommen, ein Sonderheft zur
Weltgesundheit zu machen, das nicht bei der Beschreibung der Katastrophe stehen
bleibt. Es geht uns vielmehr darum, die Fäden zu Unternehmungen der Abhilfe
aufzunehmen und das Netzwerk, in dem medico sich bewegt, sichtbar zu machen.
(...)
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sonderheft zur
Weltgesundheit: Soziale Fragen, Gesundheit für alle, psychosoziale Dimensionen,
Gesundheitsbewegung & Globale Netzwerke
Die komplette Ausgabe als PDF herunterladen: http://medico.de/material/rundschreiben/2009/03/download/
8) Neue iz3w zu Digitale Welten erschienen
Über 1,2 Milliarden Menschen weltweit und über die Hälfte der
EU-BürgerInnen nutzen inzwischen das Internet. Die IT-Kommunikation wird in
gelegentlich aber immer noch in überirdischen Metaphern beschrieben: "Nur
gut, dass man das Internet nicht hören kann, denn allein das chinesische
Netzgeschnatter wäre wohl laut genug, um das gesamte Universum zum Einsturz zu
bringen", schreibt Christian Y. Schmidt in seinem neuen China-Buch "Bliefe
von dlüben". Die Volksrepublik steht mit über 300 Millionen registrierten
InternetnutzerInnen weltweit an erster Stelle derer, die spielen, chatten,
posten und bloggen, "was die Tasten hergeben".
Wenn vom Süden und dem Internet die Rede ist, muss man auch über die
"digitale Kluft" sprechen. Da schon heute in absoluten Zahlen rund 60
Prozent der InternetnutzerInnen im Süden leben, ist eine weitere entscheidende
Frage zur digitalen Welt, wie die digitale Kommunikation im Süden genutzt wird.
Und gerade in autoritären Regimes spielt das Internet eine wichtige Rolle für
dissidente Sichtweisen: Freiheitsbestrebungen, die im politischen Raum
scheitern, lassen sich im Netz kaum unterdrücken.
www.iz3w.org/iz3w/index.htm
9) HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009, 3.-9.12.,
Genf-Kopenhagen
Am 7. Dezember beginnt in Kopenhagen der UN-Klimagipfel, auf dem über ein
Klimaschutzabkommen für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll entschieden werden
soll. Nur eine Woche zuvor findet in Genf - von der Öffentlichkeit in Europa
weit weniger beachtet - nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder eine
Ministerkonferenz der WTO an einem größeren und zentral gelegenen Ort statt.
Rund 60 VertreterInnen von sozialen Bewegungen werden vom 3. bis 9. Dezember im
Rahmen der HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009 von Genf nach Kopenhagen reisen, um
auf die Verknüpfung beider Themen aufmerksam zu machen, die Auswirkungen von
Wirtschaftsliberalisierung und Klimawandel auf ihre Länder zu dokumentieren und
sich mit sozialen Bewegungen in Europa zu vernetzen.
Die Karawane, die von der BUKO mitorganisiert wird, reist auf zwei Routen
durch Europa. Die Ostroute führt über Paris und Brüssel, die Westroute über
Freiburg, Frankfurt und Köln. In Hamburg treffen sich beide Busse, um gemeinsam
nach Kopenhagen weiterzureisen. Mehr Infos auf der Webseite www.buko.info/caravan
und (ab 1. November) www.climatecaravan.org
10) UN-Klimagipfel in Kopenhagen, 12.-19.12., Aufruf zu
Aktionen
Im Dezember 2009 findet in Kopenhagen der UN-Weltklimagipfel
"COP15" statt. Wir glauben nicht, dass sich der Klimawandel mit Hilfe
von marktfömigen oder technischen Strategien aufhalten lässt. Der Klimawandel
ist kein rein ökologisches Problem, sondern besitzt ökonomische, soziale,
rassistische und ausbeuterische Dimensionen. Deswegen ist eine grundlegende
soziale und wirtschaftliche Wende notwendig. um den Klimawandel an der Wurzel zu
bekämpfen.
Die bisherigen UN-Klimaverhandlungen haben keine relevanten
Klimaschutzeffekte nach sich gezogen. Die dort verhandelten 'falschen Lösungen'
müssen gestoppt werden. Statt organisierter Verantwortungslosigkeit im Umgang
mit dem Klimawandel fordern wir Globale Soziale Rechte und insbesondere globale
Bewegungsfreiheit. Der Energie- und Ressourcenverbrauch im globalen Norden muss
schnell und drastisch gesenkt werden. Für Ernährungssouveränität, indigene
Rechte und eine lokale, nachhaltige Landwirtschaft! Fossile Ressourcen müssen
im Boden gelassen werden. Der Umbau der globalen Energiesysteme hin zu
dezentraler, selbstverwalteter und erneuerbarer Energieversorgung ist notwendig
ebenso wie eine Abkehr vom Wachstumszwang. Ein echter Wandel in der Klimapolitik
muss von unten kommen! Keiner dieser Punkte kann praktisch werden, keines der
Ziele erreicht werden, wenn nicht in Kopenhagen, davor und darüber hinaus
massiver politischer Druck auf der Straße aufgebaut wird. Dies kann nur durch
eine global vernetzte Bewegung passieren. (...)
Der vollständige Aufruf des Klima!BewegungsNetzwerk: http://klima.blogsport.de/mobilisierung/soziale-wende-statt-klimawandel
Aktionskalender, Vor-Ort-Informationen u.v.m.: http://www.climate-justice-action.org
Zur Organisation einer Mobilisierungsveranstaltung bzw. bei der Suche nach
Referent_innen -- Mail an: cop15mob(at)riseup.net
11) 125 Jahre Afrika-Konferenz. BUKO unterstützt
Kampagnenaufruf
Vor 125 Jahren, im Winter 1884/85, empfing Reichskanzler Bismarck die
Vertreter der damaligen Weltmächte zur Afrika- oder Kongo-Konferenz in Berlin.
Im Namen von Fortschritt und Humanität und vor dem Hintergrund der
europäischen Rassenideologie einigten sich die Vertreter von zwölf
europäischen Staaten sowie des Osmanischen Reichs und der USA über die weitere
koloniale Aufteilung und Ausbeutung des afrikanischen Kontinents. Im Palais des
Reichskanzlers wurde das riesige "Kongobecken" dem belgischen König
Leopold II übereignet. Dessen brutales Regime kostete mehr als zehn Millionen
Menschen das Leben. Mit der Berliner Konferenz trat auch das Deutsche Reich dem
Kreis der Kolonialmächte bei. Prügelstrafe, Menschen- und Ressourcenraub,
Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigungen, Konzentrationslager und Völkermord
kennzeichneten die folgende dreißigjährige Herrschaft der Deutschen in den
Gebieten des heutigen Namibia, Togo, Kamerun, Tansania, Burundi und Ruanda.
Allein während der blutigen Niederschlagung von Widerstandsbewegungen wurden
mindestens 400.000 Menschen getötet. (...)
Dennoch wird hierzulande die Geschichte des deutschen und des europäischen
Kolonialismus kaum thematisiert. Erst nostalgisch glorifiziert, dann verdrängt
und ignoriert, gilt die deutsche Kolonialgeschichte bis heute als harmlos, nicht
relevant und abgeschlossen. Weder von Bildungseinrichtungen, politischen
Parteien oder in den Medien, noch durch systematische Forschung wird sie
angemessen aufgearbeitet. (...)
Der gesamte Kampagnenaufruf, Veranstaltungen und Aktionen zum Thema: http://www.berliner-afrika-konferenz.de/
12) Reihe Rassismus & koloniale Kontinuitäten in
Wissenschaften, Berlin
Im Rahmen der Kampagne verschiedener Berliner politischer Gruppen zur 125ten
Jährung der Berliner Afrika-Konferenz von November 2009 bis Februar 2010
veranstaltet der Studierendenverein Commit Berlin e.V. eine Reihe, in der
koloniale Kontinuitäten im Alltag und in Wissenschaftsbetrieben thematisiert
werden sollen. (...) In Deutschland gibt es kaum Studiengänge, die sich
explizit mit Post-Kolonialität befassen, zu viele (weiße) Menschen wissen und
lernen nichts über die Berliner Afrika-Konferenz und deren bis heute währende
Folgen. Die Auseinandersetzung mit deutscher Kolonialgeschichte und bis heute
sicht- und spürbaren kolonialen Denk- und Verhaltensmustern und Strukturen ist
noch nicht in der selbsternannten Mitte der Gesellschaft angekommen.
Kolonialrevisionismus und Alltagsrassismus gehen Hand in Hand und legitimieren
im Deutschland des 21. Jahrhunderts einen kolonialen Raum.
Wissensmacht -- Machtwissen. Veranstaltungsreihe WS 2009/10; jeden 2.
Mittwoch, 18.30 Uhr, HU-Hauptgebäude, Unter den Linden 6, Raum 3038/3035 4.11.
Katharina Oguntoye: Geschichte(n) Schwarzer Menschen in Deutschland; 18.11. Dr.
Grada Kilomba: Who can speak? University and the decolonization of knowledge;
2.12. Dr. Susan Arndt: Rassismus in der deutschen Sprache; 16.12. Yonas Endrias:
Rassismus in der Wissenschaft; 13.1. Aretha Schwarzbach-Apithy: Weiße
kolonial-rassistische Lebensart; 27.1. Prof. Dr. Maureen Maisha Eggers:
Dekolonisierung als Projekt der Wissenschaftskritik; 10.2. Podium: Strategien
zur De-Kolonisierung der Universität und Wissenschaften.
Weitere Infos: www.commit-berlin.de
13) Nach dem Kapitalismus -- Debattenseite online
Wir -- Elmar Altvater und Raul Zelik -- möchten mit unserem Gesprächsbuch
"Vermessung der Utopie" einen Diskussionsanstoß geben. Der
Staatssozialismus ist gescheitert, aber auch der real existierende Kapitalismus
steuert zielstrebig auf seinen Zusammenbruch zu. Höchste Zeit also, über eine
Gesellschaft nach dem Kapitalismus zu sprechen. Dabei geht es nicht um
phantastische Wolkenkuckucksheime, sondern um "konkrete Utopien", also
um politische Initiativen, die eine andere Gesellschaft möglich machen, aber in
der Realität von heute angesiedelt sind. Auf dieser Website soll in den
nächsten Monaten eine offene, moderierte Diskussion dazu stattfinden, an der
sich jede/r beteiligen kann.
Raul Zelik/Elmar Altvater: Die Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über
Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, Tubuk-Verlag, 14.90 Euro.
Das Buch ist als pdf downloadbar: http://www.vermessung-der-utopie.de/das-buch/
Als Diskussionsgrundlage stehen 10 Thesen zur Debatte: http://www.vermessung-der-utopie.de/thesen/
14) rls-Reader zur Deutschen Linken und der
Nahostkonflikt
Die brisanteste Konfliktregion auf dieser Welt ist der Nahe Osten. Der Krieg
zwischen Israelis und Pala?stinensern auf engem Raum ist ohne die europa?ische
Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht zu verstehen. Als weltpolitisches
Brennglas steht die Region fu?r die sich neu abzeichnenden globalen
Konfliktlinien und ist gleichzeitig untrennbar mit der deutschen Geschichte
verwoben. Das macht den Zugang insbesondere aus deutscher Perspektive nicht
einfach. Es mu?ssen typische Fallstricke umgangen werden. Fallstricke sind fu?r
uns solche -- eingleisigen -- Argumentationen, die dann notwendig zu einer
einseitigen Sicht auf den komplexen Nahostkonflikt fu?hren und damit auch zu
tendenzio?sen Lo?sungsansa?tzen. (...)
Der Reader mo?chte einen Beitrag dazu leisten, die gegenwa?rtig festgefahrene
Kontroverse u?ber den Nahostkonflikt innerhalb der StipendiatenInnenschaft der
Rosa Luxemburg Stiftung in produktive Bahnen zuru?ckzufu?hren. Hierzu ist
historisches Hintergrundwissen unerla?sslich. Daru?ber hinaus werden auch
diskutierte Auswege aus der Nahostkrise aufgezeichnet und vor dem Hintergrund
der Zerrissenheit der Linken progressiv analysiert.
Aus dem Vorwort des Readers "Ordnung der linken Diskurse. Fallstricke
und Befindlichkeiten im Blick der deutschen Linken auf den Nahostkonflikt",
Hrsg. v. Moritz Blanke und Marcus Hawel. Der Reader ist als PDF downloadbar: http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studienwerk/Blanke-Hawel-Nahost-Ordnung.pdf
15) Dirk Niebel (FDP) übernimmt das
Entwicklungshilfeministerium
Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin, Süddeutsche vom 24.10.09 "Es
geht also nicht um Personen, nicht um Posten. Immer nur um Inhalte. Das ist das,
was immer gesagt wird, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen. Meist wird diese
Sprachregelung beibehalten bis zum letzten Tag der Verhandlungen. Also dem Tag,
an dem dann endlich über das Personaltableau entschieden wird. So war es auch
diesmal. An dem entscheidenden Tag ging es natürlich um Personen, ging es
natürlich um Posten. Wie immer.
Doch so unverblümt hat lange keine kommende Regierung mehr gezeigt, dass
Inhalte weniger wichtig sind, als ein paar durchaus verzichtbare Köpfe irgendwo
im Kabinett unterzubringen. Gleich zwei Politiker sind jetzt versorgt, der
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und Noch-Verteidigungsminister Franz Josef
Jung.
Dirk Niebel soll überflüssigerweise Minister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dass er keine Erfahrung hat und auch nie
erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben
nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen.
Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt,
das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP das
Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das
frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein.
Doch plötzlich hört sich das alles ganz anders an. Man wolle das
Entwicklungshilfeministerium natürlich nicht abschaffen, sagte Westerwelle
heute auf der Pressekonferenz neben Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef
Seehofer. Wichtig sei nur, dass da keine Außenpolitik stattfindet, sagte der
neue Außenminister. Der Saal lacht hämisch, selbst Merkel und Seehofer müssen
lachen. Und Westerwelle? Der grinst." (...)
http://www.sueddeutsche.de/politik/818/492179/text/
16) Merkel 'not amused' über kritische Frage zu
Schäuble
Das Video spricht für sich ...
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Weitere Infos: http://www.2muchin4mation.com/merkel-not-amused-uber-kritische-frage/
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4982040/Journalist-nervt-Merkel-und-wird-zum-YouTube-Star.html
17.10.2009
Presseerklärung: Urteilsverkündung im mg-Verfahren
Am Freitag, 16.10.2009, fällte das Berliner Kammergericht im mg-Prozess die
Urteile gegen drei Antimilitaristen, denen ein versuchter Brandanschlag auf
Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen wurde. Aus diesem Tatverdacht hatte die
Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Mitgliedschaft in der „terroristischen
Vereinigung“ militante gruppe (mg) gestrickt. Entsprechend hoch fielen die
Haftstrafen in diesem Paradebeispiel von Gesinnungsjustiz aus: Axel und Oliver
wurden zu 3,5 Jahren, Florian zu drei Jahren Knast verurteilt. Gegen die Urteile
wird die Verteidigung umgehend Revision einlegen.
Im Sommer 2007 waren die drei Kriegsgegner in der Nähe eines missglückten
Anschlags auf dem Firmengelände von MAN in Brandenburg/Havel in einer brutalen
Polizeiaktion festgenommen wurden. Gegen die drei Linken wurde nicht nur der
Vorwurf der versuchten Brandstiftung erhoben, sondern auch durch ein
Sammelsurium von dürftigen Beweisen und undurchsichtiger geheimdienstlicher „Erkenntnisse“
und Mutmaßungen eine Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) konstruiert.
Die Angeklagten, die sich zu keinem Zeitpunkt des unfairen Prozesses zu den
Vorwürfen einließen, erfuhren breite Unterstützung aus der gesamten Linken
und auch aus liberalen Kreisen. ProzessbeobachterInnen, UnterstützerInnen und
PressevertreterInnen wurden bei den insgesamt 63 Verhandlungstagen stets von
einem massiven Polizeiaufgebot bewacht und schikanösen Kontrollen unterzogen.
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens war klar, dass der staatliche Verfolgungswille
keine Beweise oder Fakten benötigte, um eine Verurteilung zu mehrjährigen
Haftstrafen anzustreben: mit der Verhängung drakonischer Strafen gegen die
Antimilitaristen soll ein Exempel statuiert werden, um der deutschen
Kriegspolitik ein „ruhiges Hinterland“ zu verschaffen. Auch wenn das Urteil
von daher nicht ganz überraschend war, schockierte es dennoch viele Linke, die
sich am Freitagabend in verschiedenen Städten zu spontanen
Solidaritätskundgebungen und Protesten versammelten.
Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den drei Verurteilten und fordert
die sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsmaßnahmen, die im
Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen.
Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle
politischen Gefangenen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand
Göttingen, den 17.10.2009
Presseerklärung: ARD erteilt linker Bundestagsabgeordneten Auftrittsverbo= t
wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.
Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich
eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion
teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit,
Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der
strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“
Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um
über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu
diskutieren. Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit
Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik
ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung
(davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages.
Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für
die Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen.
Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich
an der politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des
politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen
politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre
Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin
unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD
offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen
Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes.
Der Fall erinnert fatal an die im Herbst 2007 von der Rechtsaußen-Postille
„Junge Freiheit“ inszenierte Hetzkampagne gegen die Juso-Vorsitzende
Franziska Drohsel, die unter dem Druck der Medien schließlich - entgegen ihrer
Überzeugung - aus der Roten Hilfe austrat. Diese Kampagne hatte der Roten=
Hilfe dereinst eine ganze Reihe neuer Mitglieder beschert, darunter etliche
Bundes- und Landtagsabgeordnete. Wir sehen die Ausgrenzungsversuche von Medien
und Verfassungsschutz daher durchaus gelassen.
Die Rote Hilfe wird sich unbeirrt von Diffamierungen und
Kriminalisierungsversuchen weiter für alle Linken einsetzen, die auf Grund
ihrer politischen Überzeugungen und Aktionen ausgegrenzt und verfolgt werden.
Wir werden weiterhin kämpfen gegen politische Justiz, Repression und
Überwachungsstaat.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
