Nachrichten
Home Infoladen Moskito Nachrichten Friedenspolitik Terminkalender Antifa Repression Berufsverbot Gipfelinfos Pressespiegel Diskussion

 

28.1.2010

http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=100127106

Public Eye: Davos im Schatten der Skandal-Elite Ratlosigkeit beherrscht Weltwirtschaftsforum

Davos (pte/27.01.2010/11:30) - Alle Jahre wieder trifft sich die Wirtschaftselite beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Wie jedes Jahr werden zum Startschuss skandalträchtige und unverantwortliche Unternehmen mit dem Public Eye Award gekürt und durch die Erklärung von Bern (EvB) http://www.evb.ch und Greenpeace in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/080126012/). Das WEF ist anders als sonst und mehr denn je von Ratlosigkeit überschattet. Die Nominierungen für die Skandal-Auszeichnung waren eine vergleichsweise klare Sache.

"Bei den Nominierungen gab es letztlich eindeutige Entscheidungen", meint Oliver Classen, Mediensprecher der EvB und Koordinator der Public Eye Awards, im Gespräch mit pressetext. Zwar stehe die Jury immer vor einer schwierigen Entscheidung. "Wir müssen stets Äpfel mit Birnen vergleichen und entscheiden, welches unverantwortliche Verhalten gravierender ist als das andere", erklärt Classen. Schlussendlich sei die Wahl der nominierten Konzerne jedoch klar gewesen. Bei den betroffenen Unternehmen ist der Preis eher unbeliebt, macht er doch auf umwelt- und menschenverachtende Praktiken aufmerksam.

Auswege aus der Krise

Für den Public Eye "Global Award" sind drei Konzerne aus drei Kontinenten nominiert. Aus mehr als 40 Nominierungen durch NGOs wählte die Jury den Stahlgiganten Arcelor Mittal, die Royal Bank of Canada sowie GDF Suez. Letztere sind ihrerseits beispielsweise für die Finanzierung "des ökologisch wie sozial fatalen Ölsand-Abbaus in der kanadischen Provinz Alberta" bzw. für ein Großkraftwerk am brasilianischen Madeira-Fluss, "das gigantische Umweltzerstörungen und Massenvertreibungen der indigenen Bevölkerung zur Folge hat", verantwortlich.

Darüber hinaus werden der "Greenwash Award" und der "Swiss Award" vergeben, wofür mitunter der Pharmakonzern Roche oder das International Olympic Comittee nominiert sind. Parallel zur Public-Eye-Verleihung fällt der Startschuss für das WEF, in dessen Rahmen Wirtschaftsweise und Führungskräfte schlussendlich Lösungen und Auswege aus der Krise finden sollen. Zwar scheinen die schlimmsten Folgen des bereits mehr als zwei Jahre andauernden Wirtschaftsdebakels überstanden. Statt Aufbruchsstimmung dominieren derzeit dennoch Zweifel und Unsicherheit. 


*** BUKO News vom 27.01.10 ***

*** Die BUKO unterstützen - JETZT BUKO-News Förderabo zeichnen *** *** . www.buko.info/buko_news/foerderabo/news_kampagne.html . ***

Inhalt: _______________

+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++ 1) Buko-Kongress in Tübingen – Stand der Vorbereitung 2) Commons-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel 3) Kongressblog online 4) Spendenkampagne

+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++ 5) BUKO Agrar streicht BUKO aus ihrem Namen 6) BUKO-ASSR-Wochenende am 19. bis 21.2.2010 in Hamburg

+++ MELDUNGEN +++ 7) Kleine Nachbetrachtungen zu Kopenhagen 8) No pasarán: Naziaufmarsch verhindern! Dresden, 13.2.2010 9) Prozess zum Tod von Oury Jalloh wird neu aufgerollt 10) FAU Berlin droht Ordnungsgeld 11) Vorstellung Paperbite.de

++ TERMINE +++ TERMINE +++ 12) Veranstaltung: Postkoloniale Perspektiven in Berlin 13) Veranstaltung: Südafrika 2010: Kick Daimler in Berlin

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 14) Heft: Wem gehört das Meer? 15) Buchvorstellung des Lateinamerika-Instituts der FU 16) Klima Dossier in Critical Currents no. 6 (en) 17) Widerspruch 57: Staat und Krise erschienen

+++ DAS ALLERLETZTESTE +++ 17) Bündnis Dresden stellt sich quer: Plakatierungsaktion am 28.1. _______________

1) Buko-Kongress in Tübingen – Stand der Vorbereitung

Die Vorbereitungen für den nächsten Kongress der BUKO laufen gut an. Zentrum des Kongresses wird keine Hochschuleinrichtung sein, sondern wir werden in einem soziokulturellen Zentrum, dem Sudhaus, tagen. Fest steht bereits, dass es zwei Schwerpunktthemen geben wird: Commons und EU/Neokolonialismus. Auch wurde sich auf einen groben Kongressablauf geeinigt. Das Jahresplenum der BUKO wird stärker in den Kongressablauf eingebunden sein. In Tübingen selbst wird auch über Möglichkeiten nachgedacht, der Praxis mehr Raum zu geben. Und der Ankunftsabend soll vor allem von den verschiedenen Initiativen, Gruppen und auch den Arbeitsschwerpunkten der BUKO frei genutzt werden.

Das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen ist vom 26. bis 28.2. in Tübingen. Wer sich gerne an der weiteren Vorbereitung beteiligen möchte, ist herzlichst dazu eingeladen Der Kongress wird im Mai, wie gewohnt über Christi Himmelfahrt, vom 13. bis zum 16.5. stattfinden. Wir freuen uns!

2) Commons-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel

Zum Thema „Commons: Strategische Perspektive oder Rettung des Kapitalismus?“ veranstaltet die BUKO ein Wochenendseminar in Kassel.

In den vergangenen Jahren erlebt das Konzept der Commons (Gemeingüter, Allmende, Das Gemeinsame, ...) eine Renaissance. Von der Global Marshall Plan Foundation bis hin zum Weltsozialforum wird in der Wiederentdeckung, Erhaltung und Weiterentwicklung der Commons die Möglichkeit gesehen, die Welt gerechter zu gestalten und die ökologische und ökonomische Krise zu überwinden. Zuletzt wurde sogar ein halber Wirtschaftsnobelpreis für die Commonsforschung an Elinor Ostrom vergeben. Gleichzeitig werden die Commons im Krisenprozess selbst massiv angegriffen (Klimakrise, Privatisierung, Überfischung, Überwachung und Zensur, ...).

Eine weitere wichtige Eigenschaft des Commonsdiskurses ist seine Anschlussfähigkeit an so ziemlich jede Debatte, von Kommunist_innen und Anarchist_innen bis hin zu Liberalen und Konservativen findet jeder etwas da drin. Doch wohin führt uns dies? In einen Kapitalismus 3.0 (Peter Barnes) oder in die radikale Transformation kapitalistischer Verhältnisse? In dem Seminar wollen wir uns gemeinsam einen Überblick über die Debatten verschaffen, strategische Potentiale erkennen und Beispiele der konkreten Praxis kennen lernen. Teil des Seminars werden zwei Open Spaces sein, d.h. Phasen, in denen alle Interessierten Diskussionsthemen vorschlagen oder anbieten können.

Das Programm und den Reader findet ihr unter: http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=30&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=ecb5d02790

Tagungsort: Villa Locomuna, Kassel, Anmeldungen bis zum 31.1.2010 an mail@buko.info. Der Teilnehmer_innenbeitrag beträgt 20 Euro -- eine Teilnahme soll aber am Geld nicht scheitern. Schlafsäcke und Isomatten bitte mitbringen. Wir werden bei dem Seminar voraussichtlich teilweise selber kochen.

3) Kongressblog online

Im Rahmen der Vorbereitungen des BUKO33 in Tübingen starten wir einige Versuche, nun auch im Web 2.0 anzukommen. So ist bereits ein Blog, der vor allem Texte zu den Schwerpunktthemen sammelt, online gegangen. Vertreten ist die BUKO nun auch in Facebook und auf Myspace. Und vielleicht werden wir bald auch noch twittern. Bis auf den Blog befinden sich die anderen Sachen noch ein wenig in der Aufbauphase. Aber adden, Fan sein und abonnieren darf mensch jetzt schon: BUKO33-Blog: http://www.buko.info/blog33 Facebook: http://www.facebook.com/pages/BUKO/263590936449 Myspace: http://www.myspace.com/buko33 Twitter: http://twitter.com/BUKO33

4) Spendenkampagne BUKO-braucht-Kohle 

Wer derzeit auf unsere Internetseite www.buko.info geht, muss zuerst an einer Person vorbei, die ein Schild trägt, auf dem „Nicht vergessen: 30.000“ steht, dahinter ein Bankautomat. Ihr ahnt es schon: Wir machen auch in Investment-Banking und suchen Leute, die in die BUKO „investieren“. Eins können wir versprechen: Es wird sich lohnen. Jede Menge Aktivitäten und politische Basisarbeit werden Euch als Rendite geboten. Leider, leider trägt sich die Arbeit der Geschäftsstelle nicht von selber und wir sind jedes Jahr auf 300x100 Euro angewiesen, um in gewohnter Form weiter machen zu können. Also: Nix wie los zur Bank eures Vertrauens.

Den aktuellen Spendenaufruf und einen Überblick über den Stand der Spenden, findet sich hier:

http://www.buko-braucht-kohle.de/

5) BUKO Agrar streicht BUKO aus ihrem Namen 

Liebe BUKO-Interessierte,

die BUKO-Agrarkoordination trennt sich im neuen Jahr von ihrem Namen „BUKO“. Anbei leiten wir euch zwei kurze Stellungnahmen dazu weiter: Zum einen von der Agrarkommunikation, zum anderen von der Kommunikations- und Vernetzungsgruppe der BUKO (KV-Gruppe).

*Stellungnahme der Agrar Koordination*

Namensänderung: BUKO Agrar Koordination heißt jetzt Agrar Koordination

Ab 1.1.2010 haben wir unseren Namen geändert. Dies wurde auf der MV beschlossen und trägt einer langen Entwicklung und der tatsächlichen Situation und Erfahrung Rechnung.

Die wichtigsten Gründe liegen darin, dass sowohl unsere Förderer als auch Interessierte an unserer Arbeit uns mit der BUKO verwechseln (nicht nur mit dem Käse). Die gemeinsamen Wurzeln sind nur wenigen noch bekannt und es ist schwer zu klären, dass es sich um zwei getrennte Vereine, Strukturen und Mitglieder handelt, die die gleiche Adresse haben. Inhaltliche und organisatorische Absprachen finden nicht statt und wären bei den unterschiedlichen Arbeitsweisen der beiden Vereine schwierig. Politisch-inhaltlich ist die BUKO Agrar Koordination sicher moderater und weniger „radikal“.

Wir denken, dass wir mit diesem Schritt der Realität entsprechen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und wollen den historischen Zusammenhang nicht leugnen. Bestimmt gibt es auch in Zukunft gemeinsame Themen und Interessen.

Für uns wird es ein stiller und Wechsel und langsamer Übergang werden, den viele gar nicht bemerken werden.

Die Internetadresse wird sein www.agrarkoordination.de Mails gehen an: vorname.nachname@agrarkoordination.de oder info@agrarkoordination.de

*Stellungnahme der KV-Gruppe der BUKO*

Die BUKO-Agrarkoordination hat beschlossen, sich von einem Teil ihres Namens trennen: BUKO. Gegenüber der BUKO-Geschäftsstelle wurde dieser Schritt damit begründet, dass es „immer wieder zu Verwechslungen kommt, die Historie und Entwicklung längst nicht allen klar ist und schwer zu erklären.“ Der Beschluss der Agrar-Koordination wird mit dem Agrar-Info an die Außenwelt kommuniziert. Die Trennung ist in gewisser Hinsicht konsequent, haben sich BUKO und Agarkoordination doch inhaltlich inzwischen derart weit voneinander entfernt. Denn mit der Trennung vom Kürzel BUKO verabschiedet sich die Agrar-Koordination eben nicht nur von einem Teil ihres Namens oder einer Verwaltungseinheit. Sie verabschiedet sich auch von einem Teil ihrer Geschichte und einem Politikverständnis, für das die BUKO steht.

Anfang der 1990er Jahre gab es in der BUKO, damals noch der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, eine Auseinandersetzung um die Frage der NGOisierung. Am Ende dieses Streits stand ein geklärtes Selbstverständnis der BUKO, das sich unter dem Motto zusammenfassen lässt: Emanzipatorische Perspektive, Solidarität statt Almosen und Widerstand von unten. Wider caritativer StellvertreterInnenpolitik im erweiterten Staat beansprucht die BUKO für sich, Plattform für soziale Bewegungen zu sein.

Offensichtlich wurden diese Unterschiede zuletzt anhand eines Papiers zu Kopenhagen, das der gemeinsam in der BUKO im ASSÖ erarbeiteten Position geradezu diametral gegenüberstand. Nun trennen sich BUKO und Agrarkoordination. Das kommt vor. Gerade in der BUKO, die sich wider aller Institutionalisierungstendenzen im internationalistischen Spektrum immer als eine Organisation im Prozess verstanden hat.

Herzliche Grüße, die Kommunikations- und Vernetzungsgruppe der BUKO (KV-Gruppe)

6) BUKO-ASSR-Wochenende am 19. bis 21.2.2010 in Hamburg

Im Herbst 2009 hatten wir dazu aufgerufen, das Unternehmen Stadt zu übernehmen. Die gleichnamige Reihe des ASSR mit Veranstaltungen in sechs Städten zu verschiedenen Aspekten sozialer Kämpfe gegen die neoliberale Stadtumstrukturierung sollte einen Auftakt dazu bilden. Es ist (noch) nicht ganz dazu gekommen; gleichzeitig sind Themen wie Gentrifizierung, Kämpfe um Freiräume, soziale, rassistische und (hetero-)sexistische Ausgrenzung in vielen Städten ein brisantes und präsentes Politikum. Zeit also, den nächsten Schritt zu machen.

Am vorletzten Februarwochenende (19. bis 21. Februar 2010) laden wir zu einem Auswertungs- und Diskussionstreffen nach Hamburg ein. Dort werden die die einzelnen Vorbereitungsgruppen von ihren Veranstaltungen berichten. Die präsentierten Erfahrungen stadtpolitischer Proteste ollen wir aufnehmen und die Diskussionen über die unterschiedlichsten Aspekte neoliberaler Stadtumstrukturierung weiterführen. Ein Ergebnis des geplanten Wochenendes könnte es sein, den Grundstein für ein ASSR-Positionspapier zu legen, mit dem wir unsere Diskussionen der letzten Jahre transparent machen könnten.

Außerdem geht es uns als bundesweit arbeitender Zusammenhang darum, über mögliche Formen und Ziele einer bundesweiten Vernetzung stadtpolitischer Gruppen, Initiativen und Kampagnen nachzudenken. Wir könnte ein permanenter (Erfahrungs-)Austausch der Kämpfe in den verschiedenen Städten aussehen? Wie könnten sie sich gegenseitig unterstützen und ihre jeweilige lokale Begrenzung überwinden helfen?

*Wir bitten um Anmeldung für das Treffen an: assr(at)buko.info* Mehr Infos unter: http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=38&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=dc5f63cafb

7) Kleine Nachbetrachtungen zu Kopenhagen

In der letzten News gab es als erste Auswertung zu Kopenhagen eine Erklärung "Gegen jede Repression - in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall!" der BUKO-Kommunikations- und Vernetzungsgruppe. Dänemark hat Anfang Januar zwar jene Greenpeace-AktivistInnen freigelassen, die sich als "Staatsgäste" ins königliche Schloss eingeschmuggelt hatten. Frei sind mittlerweile auch zwei Radio-Aktivistinnen aus Rostock. Wie http://cop15antirep.blogsport.eu/ aber berichtet befinden sich immer noch Klimaprotestler_innen in Untersuchungshaft, die innerhalb der nächsten zwei Monate freigelassen werden sollen.

Eine sehr lange, aber auch lesenswerte Auswertung gibt es bereits vom Projekt avanti. Dabei werden die eigentlichen Gipfelverhandlungen bewertet, die Rolle einiger NGOs betrachtet aber auch auf die Mobilisierung und mögliche Perspektiven eingegangen. http://www.avanti-projekt.de/cop15-auswertung

Im Februar trifft sich der Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ), um gemeinsam die Ereignisse rund um den UN-Klimagipfel zu diskutieren.

8) No pasarán: Naziaufmarsch verhindern! Dresden, 13.2.2010

Aus dem Aufruf des bundesweiten antifaschistischen Bündnises NoPasarán!:

"Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten."

Ganzer Aufruf: http://no-pasaran.hopto.me/die-kampagne.de/articles/no_pasaran_Aufruf_2010.html

Weitere Infos von NoPasarán!: http://no-pasaran.hopto.me/index.de.html

9) Prozess zum Tod von Oury Jalloh wird neu aufgerollt 

Am fünften Todestag von Oury Jalloh, der am 7.1. 2005 in einer Gefängniszelle verbrannte, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen die diensthabenden Beamten aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. Der damalige Dienstgruppenleiter war vorm Landgericht freigesprochen worden, da es der Ansicht war, dass auch ein sofortiges Eingreifen nicht den Tod von Oury Jalloh hätte verhindern können. Dies greift der BGH in seiner Urteilsbegründung auf: „Der 4. Strafsenat hat im Übrigen die Annahme des Landgerichts beanstandet, der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm zunächst wegdrückte, anschließend ein Telefongespräch mit seinem Vorgesetzen führte und danach auf dem Weg zu dem Gewahrsamsbereich umkehren musste, weil er vergessen hatte, die Fußfesselschlüssel mitzunehmen.“

Die Initiative Oury Jalloh schreibt dazu: „Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt.“

Weitere Infos unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

10) FAU Berlin droht Ordnungsgeld

Die Auseinandersetzungen um einen Haustarifvertrag im Berliner Kino Babylon Mitte gehen in eine neue Runde. Wie die FAU Berlin mitteilt haben die Kinobetreiber am 12. Januar ein Ordnungsgeld oder wahlweise eine Haftstrafe gegen Mitglieder der FAU Berlin beim Landgericht Berlin gefordert. Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin: „De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“ Bereits im vergangenen Jahr konnte erwirkt werden, dass der FAU verboten wurde, die Arbeitskämpfe in dem Kinobetrieb zu unterstützen und letztlich sich als Gewerkschaft zu bezeichnen.

Dies ist nun ein weiterer Eskalationspunkt in den Auseinandersetzungen zwischen den MitarbeiterInnen und den Kinobetreibern. Eine Übersicht der Auseinandersetzungen findet ihr unter: http://prekba.blogsport.de/

11) Vorstellung Paperbite.de

Seit fast einem Jahr ist das Journalismus Portal „PaperBite“ online. Im Selbstverständnis will es eine Plattform für einen kritischen Online Journalismus bieten und damit eine „Zusammenfassungen von Berichten und Reportagen aus einer breiten Palette von Medien, die dem Anspruch eines kritischen und quellengenauen Journalismus gerecht werden und an Stelle von tagespolitischen Schlaglichtern Hintergrundwissen vermitteln“. Die veröffentlichten Artikel sind Eigenleistungen, fügen aber bereits veröffentlichte Nachrichten aus den Online-Auftritten der Printmedien, Fernseh- und Radioanstalten, Blogs oder Videoportalen, zusammen und stellen diese in einen systematischen Kontext. Die Einordnung erfolgt über mehrere Rubriken, wie „Geopolitik“, „Macht“ oder „Wissen, die nochmals in weitere Kategorien unterteilt sind. Auch eine Recherchefunktion in der eigenen Datenbank ist gezielt möglich.

Das Projekt wirkt sehr ambitioniert, auch wenn es etwas sehr mit dem Begriff „Qualitätsjournalismus“ hausieren geht, ohne diesen genauer abzugrenzen oder zu erklären. Aber das Projekt ist es in jedem Fall Wert, regelmäßig zu besuchen und für einen medialen Gesamtüberblick zu nutzen.

http://www.paperbite.de

12) Veranstaltung: Postkoloniale Perspektiven in Berlin

Wenn für Bildungsprozesse ein kritisches Erinnern notwendig ist, was bedeutet dies für die Politische Bildung? -- In den Postkolonialen Studien werden neben den Folgen des historischen Kolonialismus auch heutige Selbstverständlichkeiten auf ihren Zusammenhang mit Herrschaft untersucht. Alltägliche Konstruktionen wie "Wir" und "die Anderen", "Etablierte" und "Nicht-Etablierte", "Normale" und "Abweichende" geraten dabei unter ein analytisches Brennglas, das Kapitalismus und Kolonialismus ebenso einbezieht wie die epistemische Gewalt, die herrschaftliche Verhältnisse (re)produziert. Im Vortrag und in der Diskussion sollen einige Konzepte des pädagogischen Nachdenkens innerhalb Postkolonialer Studien -- etwa Othering (Zum-Anderen-machen), Verlernen etc. -- vorgestellt und bezüglich ihrer Konsequenzen für die Politische Bildung diskutiert werden. Die Referentin, Prof. Dr. María do Mar Castro Varela lehrt an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin und ist gemeinsam mit Prof. Dr. Nikita Dhawan Herausgeberin des Bandes "Postkoloniale Theorie – eine Einführung". Die Veranstaltungen finden statt bei der Hellen Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin (am U + S-Bahnhof Schönhauser Allee). Sie beginnen um 18 Uhr, der Eintritt kostet 1,50 Euro.

13) Veranstaltung: Südafrika 2010: Kick Daimler in Berlin 

Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team, sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz.

Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische Apartheidregime riskierten, ruft das Daimler-Logo dunkle Erinnerungen wach. Im April 2009 hat ein US-Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid gegen Daimler und vier weitere Konzerne zugelassen. Die Vorwürfe gegen Daimler: Die Lieferung von mindestens 2.500 Unimogs die als Truppentransporter oder Raketenwerfer genutzt wurden. Außerdem Dieselmotoren für Panzer und Hubschrauber zur Überwachung von Demonstrationen. Durch seine Geschäfte mit dem Apartheidregime beteiligte sich Daimler an der Unterdrückung des schwarzen Befreiungskampf und der Destabilisierung der Region. Die südafrikanische medico-Partnerorganisation Khulumani Support Group fordert die Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigungszahlungen. Die zunehmende Aufmerksamkeit durch die WM in Südafrika soll auch dazu genutzt werden, den Druck auf Daimler in Deutschland zu erhöhen.

Auf der Veranstaltung berichtet der Khulumani-Aktivist Tshepo Madlingozi über die aktuelle gesellschaftliche Situation in Südafrika, die Nachwirkungen der Apartheid, den Stand der Entschädigungsklage und die Rolle der deutschen Apartheidprofiteure. Im Anschluss soll auch über Möglichkeiten einer gemeinsamen „Anti-Daimler-Kampagne“ (Arbeitstitel) diskutiert werden. Einen Überblick zum Verfahren gibt: http://www.medico.de http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/apartheidsklage.html

Südafrika 2010: Kick Daimler - Der Kampf der Apartheid-Opfer um Entschädigung, Freitag 29.1.2010, Berlin: 19 Uhr, Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Kottbusser Damm 72, 5. Stock

14) Heft: Wem gehört das Meer?

Früher einmal war es ganz einfach. 1493 zog Papst Alexander VI. einen Strich auf der Weltkarte und teilte das Meer damit zwischen Spanien und Portugal auf. Aber schon bald war die Frage, wem die Ressourcen des Meeres und die Handelswege gehören, heiß umkämpft. Heute ist das Meer zu großen Teilen Gemeingut – eine ganz ungewöhnliche Ausnahme von der Privatisierung und Nationalisierung der Erdkugel. Es ist das größte „common“, und natürlich wird auch hier darum gekämpft, wer welche Teile für seine nationale oder privatwirtschaftliche Nutzung beanspruchen darf.

Im August und September 2009 trafen sich entwicklungs- und umweltpolitische Gruppen, Flüchtlingsinitiativen, ExpertInnen und Interessierte in Bremen, um über Eckpunkte einer solidarischen Meerespolitik zu diskutieren. Die Ergebnisse sind jetzt in einer Broschüre dokumentiert, die von der Redaktion der alaska herausgegeben wird. Vom Kampf um die Fischbestände bis zur sozialen Spaltung der Hafenstädte, vom Meer als Fluchtroute und Fluchtursache bis zur Piraterie, von Globalisierung bis zum Wettrennen um die Tiefsee, von Aquafarming bis zur Militarisierung der Seewege, von der Geschichte der Entdeckung und Erschließung der Meere bis zur kulturellen Dimension des Meeres reicht der Streifzug, ergänzt mit der Dokumentation wichtiger Abkommen, Quellen und Ereignisse. Mehr Meer braucht man eigentlich nicht, wenn man sich überschaubar und unterhaltsam über alle Aspekte einer solidarischen Meerespolitik informieren will.

„Wem gehört das Meer?“ kann gegen 2 Euro Versand bestellt werden beim Verein für Internationalismus und Kommunikation, Bernhardstraße 12, 28203 Bremen, redaktionalaska(at)gmx.de. Eine Fortführung des Projekts ist geplant. Gruppen, die sich für eine Kooperation interessieren, sind herzlich eingeladen, Kontakt aufzunehmen.

15) Buchvorstellung des Lateinamerika-Instituts der FU

Bei Assoziation A ist kürzlich ein Buch der Projektgruppe „1968 in Lateinamerika“ des Lateinamerika-Instituts der FU unter dem Titel „Kontinent der Befreiung? - Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika“ erschienen. Die Verlagsankündigung schreibt dazu: „…In dem Band werden Schlaglichter geworfen auf globale Motive, studentische Mobilisierungen, staatliche Gewalt und Guerilla-Bewegungen, aber auch auf Alltagskultur, Kulturproduktion und Erinnerung an das lateinamerikanische 1968. Vorgestellt werden einige ihrer interessanten Köpfe -- etwa die Schriftstellerin Gioconda Belli oder die Schauspielerin Leila Diniz, der Autor Paco Ignacio Taibo II, Guerilleros wie Carlos Marighella und Pepe Mujica oder der Arbeiterführer Agustín Tosco. …“

Kontinent der Befreiung? - Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika Projektgruppe „1968 in Lateinamerika“ des Lateinamerika-Instituts der FU, 256 Seiten, erschienen Dezember 2009 , 16.00 EURO

16) Klima Dossier in Critical Currents no. 6 (en)

Given the frustrating results at COP 15 in Copenhagen, alternative visions for climate and energy politics are more important than ever. Critical Currents no. 6 is dealing with „Contours of Climate Justice. Ideas for shaping new climate and energy politics” (Dag Hammarskjöld Foundation, Uppsala). In this volume we offer a number of ideas for alternatives. The publication can be obtained as hard copies from us.

The dossier is as such is free of charge, while the receiver only has to pay for shipping. Please send an eMail with your mail address and the number of copies you want to get: between 5 and a whole box of 80 copies or even several boxes. The eMail address is: climatedossier@yahoo.com. http://de.mc1103.mail.yahoo.com/mc/compose?to=climatedossier@yahoo.com and you can download the entire issue from: http://www.dhf.uu.se/pdffiler/cc6/cc6_web.pdf

In solidarity, Ulrich Brand, Nicola Bullard, Edgardo Lander and Tadzio Mueller

17) Widerspruch 57: Staat und Krise erschienen

"Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ 30.12.09). Absehbar ist, dass die Wirtschaftskrise sich in den Wohlstandsnationen verschärfen wird. In den USA liegt die offizielle Erwerbslosigkeit bereits höher als 10 Prozent. Die Deutsche Bundesbank rechnet für die Jahre 2010/11 in Deutschland mit 4.2 Millionen Arbeitslosen – einer Million mehr als vor Beginn der Rezession. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit; dieser werde derzeit durch die „staatlich bezuschusste Kurzarbeit“ noch gedämpft." So beginnt das Editorial des neuen Widerspruch 57, der kurz vor Versendung der BUKO-News bei uns eintrudelte. Mit Beiträgen u.a. von Elmar Altvater, Henning Melber, Birgit Sauer, Hans-Jürgen Bieling, Daniel Lampart, Klaus Dörre, Ulrich Brand, Hans Schäppi und, Paul Rechsteiner

WIDERSPRUCH 57: Staat und Krise, 208 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-, Postfach, CH-8031 Zürich, Tel./Fax 0041 44 273 03 02

http://www.widerspruch.ch/

18) Bündnis Dresden stellt sich quer: Plakatierungsaktion am 28.1.

Für kommenden Donnerstag (28.1.) wird bundesweit zu Plakatierungsaktionen aufgerufen: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=635.

"Sie wollen gemeinsam die Nazis blockieren und wurden zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft. Dresden Nazifrei! ist in den Fokus der Ermittler geraten, weil sie den Blockadeaufruf als Aufruf zu Straftaten interpretiert. "Blockieren ist unser Recht!" meint dagegen der Zusammenschluss von zahllosen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Antifabündnis No pasaran und geht nun in die Offensive. Nach den Razzien sind nun Plakate nachgedruckt worden. Depots mit Mobilisierungsmaterial wurden jedoch nicht heimlich angelegt. Öffentlichkeitswirksam hat man eine entsprechende Liste mit Orten (http://www.dresden-nazifrei.com/?p=615) herausgegeben. Das Bündnis ruft ebenfalls dazu auf, sich mittels Fax an die Dresdner Staatsanwaltschaft zu wenden, um dort sich über die Vorgänge zu beschweren: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=589. Selbstverständlich nimmt die Staatsanwaltschaft auch Selbstanzeigen entgegen. Bereits gestern wurde die Seite www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet. Das Bündnis ist nun erreichbar unter: www.dresden-nazifrei.com."


24.1.2010

Linke.SDS verurteilt die Sperrung der Homepage www.dresden-nazifrei.de als „Zensur“ und ruft zu weiteren Plakatierungen des kriminalisierten Plakates auf

Das sächsische Landeskriminalamt ließ am Wochenende die Homepage www.dresden-nazifrei.de sperren. Es handelt sich dabei um die Seite des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören und das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft. Zu Beginn der Woche waren bereits Objekte in Berlin und Dresden durchsucht und Plakate des Bündnisses beschlagnahmt worden. Am 20. Januar wurden vier Jugendliche und die Bundestagsabgeordnete Dorotheeé Menzner (Die LINKE) bei einer von Die Linke.SDS organisierten öffentlichen Plakatierung der kriminalisierten Plakate festgenommen.

Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer Die Linke.SDS: „Mit den Mitteln der Zensur versuchen Justiz und Polizei in Sachsen, antifaschistischen Protest gegen den größten Naziaufmarsch in Europa zu unterbinden. Die Kriminalisierung der Plakate eines breiten, demokratischen Bündnisses und die Sperrung der Homepage sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die wir nicht bereit sind, hinzunehmen. Am Donnerstag, den 28. Januar, werden daher bundesweit um 16 Uhr an vielen Orten öffentlich angekündigte Plakatierungen der kriminalisierten Plakate stattfinden. Zu der Aktion rufen neben Die Linke.SDS auch Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Pedram Shahyar (attac-Kokreis), Kontstantin Wecker und andere auf. Die Plakatierungen werden von Prominenten aus Politik, Kultur und Gewerkschaften begleitet werden. Mit dem Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft geht es nicht mehr nur um den Naziaufmarsch in Dresden. Es geht jetzt um die prinzipielle Verteidigung der Legitimität der Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Wir werden uns weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.“

Der Aufruf zu den Plakatierungen am Donnerstag findet sich auf der Seite http://www.dresden-nazifrei.com/ , die vom Bündnis als Antwort auf die Sperrung der bisherigen Seite eingerichtet wurde.


Göttingen, den 19. Januar 2010

Presseerklärung: Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen
kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode
verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal
bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft
Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils
gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum
Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren
Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in
Philadelphia zurück.

Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals
ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden seien.
Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen
eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im
Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer
Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig
entschieden wurde - und zwar für die Todesstrafe!

Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan würdigte in ersten Stellungnahmen zwar
die Tatsache, durch diese unerwartete Zurückverweisung des Falles an ein
niedrigeres Gericht Zeit gewonnen zu haben und erneut über das Todesurteil
verhandeln zu können - trotzdem sei der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung
nur aufgeschoben, Mumia also nach wie vor zum Tode verurteilt.

Mumia war am 09.12.1981 verurteilt worden, weil er den Polizisten Daniel
Faulkner erschossen haben soll. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür
gab, wurde er im Sommer 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund
manipulierter Akten, erpresster ZeugInnenaussagen und einer nach rassistischen
Kriterien ausgewählten Jury zum Tode verurteilt. Diese skandalösen Umstände des
eindeutig politisch motivierten Verfahrens gegen den unbequemen Radioreporter
und ehemaligen Black Panther-Aktivisten blieben vom Supreme Court
unberücksichtigt.

Der zeitliche Aufschub, der durch die Zurückverweisung an das Gericht in
Philadelphia gewonnen wurde, bedeutet aber noch lange nicht, dass Mumias Leben
außer Gefahr ist - geschweige denn, dass seine Freilassung endlich in Sicht
ist! Umso dringender ist es, dass der Kampf für Mumias Freiheit trotz dieser
kurzen Verschnaufpause unermüdlich weitergeht.

Die Rote Hilfe unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige Entlassung
des linken Journalisten aus dem Gefängnis.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand


Rundbrief Mumia Januar 2010

Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan gab am 14.12.09 bekannt, dass er vor dem 11. Januar 2010 nicht mehr mit einer Gerichtsentscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia rechne. Der US Supreme Court befindet sich bis dahin in den Winterferien. Während an vielen Orten weiterhin für die Mumia-Notfallproteste mobilisiert wird, fand rund um den 9. Dezember in vielen Städten ein Aktionstag für Mumia statt (siehe dazu "Berichte aus der Bewegung").

Im Bundestag wurde am 17.12.09 ein Entschliessungsantrag über Mumia Abu-Jamal eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700236.pdf ). Mit einer Abstimmung ist im Januar zu rechnen. Mumia selbst richtete sich in einem Schreiben direkt an die Abgeordneten, in dem er sie aufforderte, sich für alle Todestrakt Gefangenen einzusetzen und auf die Abschaffung der Todesstrafe zu drängen.

In Kaiserslautern scheiterte eine ähnliche Initiative Mitte Dezember im Stadtrat ( http://de.indymedia.org/2009/12/268888.shtml ), in Nürnberg wurde sie im zweiten Anlauf am 16.12.09 verabschiedet ( http://de.indymedia.org/2009/12/269137.shtml). Zuvor hatten schon Stadträte in München und Fürth sich für Mumia eingesetzt, ebenso wie die Bremer Bürgerschaft, ein Landesparlament. Für Januar sind in weiteren Städten ähnliche Anträge geplant.

So begrüßenswert diese Entwicklung auch ist, dürfen wir eine wichtige Sache nicht aus den Augen verlieren: Es geht hier nicht nur darum, dass Mumia überlebt, es geht darum, dass er freigelassen wird! Natürlich ist unser momentanes Hauptinteresse, die alten Sklavenbarone und ihre gesellschaftliche Vertretung daran zu hindern, Mumia zu ermorden. Aber wir geben uns nicht mit einer lebenslangen Inhaftierung zufrieden, so wie es der juristische Rahmen als einzige Alternative anbietet. Mumia wurde nie des Mordes an Daniel Faulkner überführt und hätte keinen einzigen Tag im Gefängnis sitzen dürfen.

Darüber hinaus hat kein Staat das Recht, Gefangene zu ermorden. Die Justiz erfüllt nicht nur in den USA vor allem die Aufgabe, die Fabriken der Knastindustrie mit armen Menschen zu füllen und soziale Proteste im Keim zu ersticken. Die sog. "Kriminalität" ist im großen Maßstab gesehen ein Mythos. Auch in der Bundesrepublik: in Berliner JVA Tegel z.B. sitzt ein Großteil der Gefangenen, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen konnten. Gefängnisse werden zusehends zum "Sozialstaatsersatz".

Diese Tatsachen immer wieder herauszustellen und in die Diskussion zu bringen , könnte unserer Meinung nach eine der Hauptaufgaben der FREE MUMIA Bewegung sein. Wir hoffen, dass es uns gemeinsam 2010 gelingen wird, Mumias Leben zu retten sowie einen neuen und realistischen Weg zu seiner Freilassung auf zu stoßen.

Die Bundesrepublik steht am Anfang der Gefängnisprivatisierung nach dem Modell der USA. Wir können von den Gefangenenkämpfen und Anti-Knast-Bewegungen dort eine Menge lernen.

Die Unterstützung von Mumia Abu-Jamal ist in den letzten drei Monaten erfreulicherweise immens gestiegen. Wir können seit November nicht mehr auf alle Ereignisse in diesem Rundbrief eingehen. Daher verlinken wir die meisten Artikel nur noch, um einen Gesamtüberblick zu ermöglichen. Wer selbst Blogs oder Webseiten betreibt, kann jetzt auch an einer Online Demonstration für Mumia teilnehmen http://womblog.de/2009/12/21/online-demos-fr-mumia-abu-jamal/

Zum weiteren Inhalt:

1.*** Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal 2.*** Berichte aus der Free Mumia Bewegung 3.*** Presse über Mumia Abu-Jamal 4.*** Presseraktionen auf Unterschriftenübergabe an Justizminister Eric Holder 5.*** Künstlerische Unterstützung von Mumia 6.*** Kampf gegen die Todesstrafe 7.*** weitere Anti-Repressionsnachrichten

------------------------------

1.*** Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

jeden Monatg 18:00 Free Mumia News im Internetradio http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u oder in Berlin auf 97,2 UKW

Freitag, 8.01.2010 Berlin Record Release Party der neuen Mumia-Soli-CD http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#solisampler111109 Schnarup Thumby, Scharnweberstr. 22 Uhr, Friedrichshain Es treten auf YOK, Francesco, Rebell Der Welt und weitere auf dem Sampler vertretene KünstlerInnen. Alle Gewinne dieser CD gehen an die Mumia-Soli-Kampagne in diesem Land.

Samstag, 9.01.2010 Berlin Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan wird auf der Rosa Luxemburg Konferenz sprechen. Sowohl dort als auch auf der VVN/BdA Jugendtagung im Böcklerpark wird Mumia Thema sein.

Sonntag, 10.01.2010 Berlin Einige anreisende Mumia-UnterstützerInnen und das Berliner FREE MUMIA Bündnis wollen mit gut sichtbaren Transparenten an der LL Demo teilnehmen. Über Unterstützung freuen wir uns. Beginn 10:00 Frankfurter Tor

30.01.2010 Heidelberg "Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus" Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz! Solidarität mit Mumia Abu-Jamal Beginn: 14:00 Bauhaus, Heidelberg

Ein weiterer wichtiger Termin im Kampf gegen staatlichen Rassismus hier:

07.01.09 Dessau Demonstration am 5. Jahrestag der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam, Beginn 14:00 weitere Infos http://mumia-hoerbuch.de/oury.htm

--------------------------

2.*** Berichte aus der Free Mumia Bewegung

Mumia; Knastarbeit + Todesstrafe: VA Bericht (27.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/269870.shtml

Mumia Abu Jamal Infostand in Sulzbach-Rosenberg (22.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/269638.shtml

Rally for the freedom of Mumia Abu-Jamal outside the most hated embassy in México (22.12.09) (in englisch) http://www.das-mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#mexico091209

Fight for Mumia reaches German Bundestag (18.12.09) http://www.freedom-now.de/news/artikel578.html

Mumia gestern "im" Bundestag (18.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/269206.shtml

(IVK) Antrag im Deutschen Bundestag: Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern (17.12.09) http://www.freedom-now.de/news/artikel577.html

Nürnberg: Mumia-Resolution im Stadtrat "weichgespült" (17.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/269137.shtml

Ver.di Landesbezirk NRW: Solidarität mit Mumia Abu-Jamal - Rettet sein Leben! (17.12.09) http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8040&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=85aa7cfd06

Kaiserslautern: MUMIA-KL: Appell von Stadtrat abgeschmettert (15.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268888.shtml

Heidelberg: Aktion für Mumia Abu-Jamal (12.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268610.shtml

La Ciudad de México: Manifestantes exigen libertad para Mumia (12.12.09) http://venezuela.indymedia.org/es/2009/12/25925.shtml (auf spanisch)

Nürnberg: Demo fordert Solidarität mit Mumia! (11.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268524.shtml

Stuttgart: Spontandemo für die Freilassung von Mumia (10.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268450.shtml

Berlin: Free Mumia Demo am 28. Haftjahrestag (10.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268414.shtml

Kiel: 100 auf Mumia-Demo (9.12.09) http://de.indymedia.org/2009/12/268393.shtml

Gute Zusammenstellung aktueller Nachrichten auf der Seite der Freundschaftsgesellschaft Kuba-BRD http://fgbrdkuba-berlin.de/infos/info/mumia.html

Mumia selbst

Radio-Interview mit Mumia an seinem 28. Haftjahrestag (in englisch zum Anhören) Mumia Abu Jamal on 28 years of incarceration (11.12.09) http://www.fsrn.org/audio/mumia-abu-jamal-28-years-incarceration/5886

Im Sinne des Erfinders (12.12.09) Warum es konsequent ist, dem Kriegsherrn Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen Von Mumia Abu-Jamal http://www.jungewelt.de/2009/12-12/040.php

---------------------------

3.*** Presse über Mumia Abu-Jamal

- (JW) Robert R. Bryan: Obama kann Mumia nicht begnadigen (24.12.09) Aus Leserbriefen an die Redaktion http://www.jungewelt.de/2009/12-24/007.php

- (ND) Nicht massenkompatibel (24.12.09) http://www.neues-deutschland.de/artikel/161777.nicht-massenkompatibel.html (Hier wird Mumia lediglich erwähnt...)

- (JW) Im Kampf für Mumias Leben wird Zeit knapp (19.12.09) http://www.jungewelt.de/2009/12-19/046.php

- (Nürnberger Nachrichten) Stadtrat will keine Todesstrafe (18.12.09) http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1142493&kat=10

- (Europaticker) Linksfraktion fordert Nein der Bundesregierung zur Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal (17.12.09) http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=33550

- (ND - Bewegungsmelder, 2. Meldung) Aktionstag für Mumia Abu-Jamal (16.12.09) http://www.neues-deutschland.de/artikel/161235.bewegungsmelder.html

- (JW) Notfallproteste für Mumia Abu-Jamal (15.12.09) http://www.jungewelt.de/2009/12-15/029.php

- (The People's Voice) Rights groups call for Justice Department probe into Mumia Abu-Jamal case (14.12.09) (englisch) http://www.thepeoplesvoice.org/TPV3/Voices.php/2009/12/14/rights-groups-call-for-justice-departmen

- (JW) No War, Mr. Peace! (10.12.09) http://www.jungewelt.de/2009/12-10/062.php?sstr=mumia

- (ND) Veranstaltung: Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal (10.12.09) http://www.neues-deutschland.de/termine/13601.html

- (Hayat TV) Mumia Abu Jamal idam edilmesi (9.12.09) http://www.youtube.com/watch?v=HGOYbLc0BJ4 (auf türkisch)

- (JW) Mumia weiß, daß er umgebracht werden soll (9.12.09) http://www.jungewelt.de/2009/12-09/052.php?sstr=mumia

- (TAZ) Es ist der Kampf gegen die Todesstrafe (08.12.09) http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tp&dig=2009%2F12%2F08%2Fa0107&cHash=9b746c9ea6

- (HAYAT TV) über Mumia Abu-Jamal (Dezember 2009) (türkisch) http://www.youtube.com/watch?v=jC8DDjoSH04&feature=player_embedded

----------------------------

4.*** Presseraktionen auf Unterschriftenübergabe an Justizminister Eric Holder

hier einige englischsprachige Artikel

- Final Call: Supporters of death row inmate Mumia Abu Jamal rally at Justice Dept. (1.12.09) http://www.finalcall.com/artman/publish/printer_6624.shtml - The New York Amsterdam News: Mumia supporters petition Justice Department (page 4, 3.12.09) http://www.amsterdamnews.com/content/e-edition/2009/12/03/4.pdf - The New York Amsterdam News: Mumia (continued from page 4) http://www.amsterdamnews.com/content/e-edition/2009/12/03/31.pdf - The New York Amsterdam News: An Open Letter to Attourney General Erc Holder (3.12.09) http://www.amsterdamnews.com/content/e-edition/2009/11/19/12.pdf

--------------------------

5.*** Künstlerische Unterstützung von Mumia

- In der Bundesrepublik ist eine neue Doppel CD für die Solidaritätsarbeit mit Mumia Abu-Jamal erschienen. Für 13€ ist sie über den Bremer Schallplattenversand Jump Up zu erhalten. http://www.jump-up.de/

- Der Sänger I-Mara von Roots Rock Music veröffentlichte ein Reggae-Video mit dem Titel: FREE MUMIA ABU-JAMAL http://www.youtube.com/watch?v=Avrk-OXtoo8&feature=player_embedded

- Es gibt eine neue Graffiti-Künstlerseite für Mumia Abu-Jamal: http://www.artists4mumia.blogsport.de

--------------------

6.*** Kampf gegen die Todesstrafe

Ohio, USA: Neue Hinrichtungsmethode wird ausprobiert (8.12.09) http://nachrichten.t-online.de/todesstrafe-in-den-usa-neue-hinrichtungsmethode-wird-ausprobiert/id_20811596/index Zu diesem Thema sind 100te Artikel erschienen, daher nur dieser hier als Beispiel. Inzwischen ist auch die erste Hinrichtung mit dieser neuen Methode vollzogen worden, von der klar ist, dass sie den Todeskampf der Gefangenen um ca. 15 Minuten verlängert.

Die FREE MUMIA Bewegung kämpft genau wie alle anderen Anti-Todesstrafen Gruppen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden. Das gilt für den Iran, China, Irak, Afghanistan, Nigeria oder eben auch den USA und alle anderen der 58 Staaten, die das nach wie vor tun. Die USA stehen in der Rangfolge derer, die am meisten Gefangene ermorden, an Platz fünf (hinter China, Saudiarabien, dem Iran und Pakistan). Mehr dazu hier http://www.stern.de/wissen/mensch/todesstrafe-usa-unter-den-top-5-der-henker-weltweit-1520831.html

Demnächst werden aus dem Iran viele Bilder in unseren Medien von Hinrichtungen zu sehen sein. Während der absolut berechtigten Wut über die Selbstherrlichkeit der Herrschenden dort werden wir nicht vergessen, dass zur selben Zeit auch in Texas, Ohio und ca. 30 anderen Bundesstaaten der USA Woche für Woche Gefangene ermordet werden.

-------------------------

7.*** weitere Anti-Repressionsnachrichten

- Im Dezember 2009 wurden gegen einige der CUBAN 5 neue Urteile festgelegt, die zwar etwas "milder" ausgefallen sind, als sie vorher waren, im wesentlichen aber die politische Willkür aufrecht erhalten, die ihrer Verurteilung in den USA vorausgegangen war. Hier einige Pressestimmen auf englisch und spanisch: http://www.freethefive.org/legalFront/LFRamonFernandoRe120809.htm

- In Veranstaltungen erleben wir als Berliner Free Mumia Bündnis oft, dass Menschen sehr über Mumias extrem lange Haftdauer entsetzt sind. 28 Jahre Haft, unabhängig von der "Beweislage", erscheinen hier vielen als völlig unmöglich. So zutreffend dieser Eindruck ist, möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass Mumia bei weitem nicht der am längsten inhaftierte politische Gefangene in den USA ist, wenn auch momentan der einzige, der vom Staat mit der Hinrichtung bedroht wird. Besonders Angehörige der Black Panther Party (BPP) sind mit ungeheurer Brutalität und Hartnäckigkeit von den US-Behörden verfolgt worden. Exemplarisch möchten wir hier auf Hugo (Yogi) Pinell hinweisen, der bereits seit 1964 inhaftiert ist. Unter erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen flexibel für "3 Jahre bis Lebenslänglich" verurteilt, schloss er sich im Gefängnis der BPP an. Er ist seit über 45 Jahren inhaftiert und kämpft seit dem um seine Freiheit. Mumia schrieb 2006 über diesen Gefangenen: http://prisonradio.org/YogiHugoPinnellMumia.htm Wir werden an dieser Stelle von Zeit zu Zeit andere politische Gefangene in den USA vorstellen.

- Zum Kollektiven Hungerstreik vom 20.12.09-01.01.2010 von einigen der Freien Anarchistischen Gefangenen (u.a. auch Marco Camenisch, der damit die Freiheit von Mumia fordert): http://de.indymedia.org/2009/12/269455.shtml

-------------------

Wir hoffen, gut informiert zu haben.


27.12.2009

Liebe Freund_Innen!

Das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin steht kurz vor der Räumung. Dagegen wollen wir kämpfen! Um dem Protest festen Boden unter den Füßen zu verleihen möchten wir ihn in ein breites Spektrum tragen. Von sozialen Bewegungen, autonomen Gruppen und Anarchist_innen bis hin zu Stadtteilinitiativen und Mieterschutzbünden. Da wir vor allem auf Rückhalt und Unterstützung aus sozialen, antikapitalistischen Bewegungen angewiesen sind hoffen wir dass möglichst viele Gruppen, Zusammenhänge und Initiativen sich mit dem Kampf um den Erhalt der Liebig 14 solidarisch erklären.

Angehängt ist ein Text, den ihr auf euren Seiten, Blogs und anderen Medien veröffentlichen könnt um Solidarität zu zeigen Bitte benutzt die Banner

http://wba.blogsport.de/tagx-liebig-14/donloads/

und verlinkt unsere Seite mit eurer um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Bitte schreibt uns ob ihr den angehängten Aufruf Text mit eurem Gruppennamen unterschreibt und als Unterstützer_innen auf der Internetseite auftauchen möchtet( http://wba.blogsport.de/tagx-liebig-14/ ) Solidarische Grüße Unterstützer_innen der Liebig 14 Wir bleiben Alle


22.12.2009

Inhalt: _______________

1) BUKO-Erklärung: Gegen jede Repression - in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall! 2) Der Kopenhagen-Gipfel: Scheitern der offiziellen Klimapolitik, Erfolg für die Bewegung 3) Für die sofortige Freilassung aller Gefangenen! 4) Aktuelles aus dem Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) 5) Die Handel Macht Klima Karawane -- internationale Vernetzung "on the road" 6) Europäische Amtshilfe gegen Lümmel, telepolis-Artikel, 8.12.09 7) Climate Justice Action: COP= Flop 8) Gipfel in Kopenhagen produziert viel heiße Luft 9) Funken einer besseren Welt, Bettina Dyttrich in der Woz _______________

************************* 1) BUKO-Erklärung: Gegen jede Repression - in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall! *************************

Bereits im Vorfeld wurde klar, dass in Kopenhagen ein scharfer Wind wehen würde: Das Schengen-Abkommen wurde (teilweise) außer Kraft gesetzt, um vielen DemonstrantInnen bereits an der dänischen Grenze den Zugang verwehren zu können, seit Genua ein Standard europäischer Repressionspolitik. Das BKA schickt Datensätze von über 240 Personen aus der umstrittenen Datei "International agierende gewaltbereite Störer" ("IgaST") an die dänischen Behörden und führt damit eine Praxis fort, die Menschen aufgrund eines Verdachtsprinzips die Einreise verweigert. Die NATO liefert Awacs-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums. Über 120 Millionen Euro wurden für einen so genannten Sicherheitszaun ausgegeben, der rund um den Gipfeltagungsort mit dem euphemistischen Namen "Bella Center" gezogen wurde. Um die 40 Käfige mit je elf Quadratmetern Fläche dienten der Gefangenenaufbewahrung - Heiligendamm lässt grüßen. Eine neue Qualität hat das von der dänischen Regierung eilig beschlossene "Lümmelpaket". Dies erlaubt es, AktivistInnen für bis zu 40 Tage einzusperren, wenn sie "die Arbeit der Polizei behindern". Was darunter fallen kann, liegt ebenfalls im Ermessungsspielraum der Exekutive, schon eine Sitzblockade kann als Störung gelten. Auch die Möglichkeit zu "vorbeugenden Festnahmen" wurde massiv erweitert. Kopenhagen ist also damit ein weiterer trauriger Höhepunkt und ein Symbol für die Erosion des Rechtsstaats in Europa.

Der präventive Sicherheitsstaat verfeinert seine repressiven Techniken: die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten über sechs Monate zur "Gefahrenabwehr" und eine massive Überwachung und Verfolgung aufgrund willkürlicher Indizien in Deutschland u.a. mit Hilfe des Paragraphen 129a oder der IgaST. Wie wenig die Menschenwürde in Europa tatsächlich zählt, zeigt sich vor allem bei jenen, die staatlicher Repression noch stärker ausgeliefert sind als die "StaatsbürgerInnen" Europas. Unter dem Stichwort "Kampf gegen den Terror" bzw. "Kampf gegen illegale Migration" ist der exzessive Einsatz von Sicherheitskräften und Überwachung längst alltäglich geworden.

Kopenhagen hat auch erneut gezeigt, dass Menschen, die gegen eine neoliberale Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik demonstrieren, massiv in ihrem Protest gehindert und kriminalisiert werden. Große internationale Treffen, wie die G8- und G20-Gipfel, WTO-Tagungen oder die UN-Klimakonferenz, können nur stattfinden, wenn ein quasi Ausnahmezustand hergestellt wird. Prima Klima also für ein Europa der Polizeien, Geheimdienste und der staatlichen Repressionen -- wenig Luft für die Arbeit an Alternativen, Emanzipation und echter Demokratie.

Die BUKO verurteilt daher die Repressionen gegen DemonstrantInnen in Kopenhagen aufs Schärfste und fordert: Schluss mit der Repression -- in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall!

Bundeskoordination Internationalismus, Dezember 2009

************************* 2) Der Kopenhagen-Gipfel: Scheitern der offiziellen Klimapolitik, Erfolg für die Bewegung *************************

Eine umfassende Einschätzung des Kopenhagener Klimagipfels von Bewegungsseite aus und Perspektiven dafür, wie es weitergeht, werden in den ersten Monaten des Jahres 2010 die Klimabewegung beschäftigt halten -- die BUKO wird sich daran beteiligen. Deutlich erscheint uns -- als Redaktion des Newsletters -- bereits jetzt, dass das Ergebnis des offiziellen Gipfels - der sog. Copenhagen Accord (http://en.cop15.dk/files/pdf/copenhagen_accord.pdf) - keines ist: Der Text wurde von einer kleinen Gruppe Länder verfasst und von den Parteien in ihrer Abschlusserklärung bloß "zur Kenntnis genommen", weil sich mehrere Entwicklungsländer in den frühen Morgenstunden des letzten Gipfeltags in außergewöhnlich scharfen Worten weigerten, den Copenhagen Accord zu unterzeichnen. Bereits jetzt gibt es scharfe Kritik an dem Nicht-Ergebnis des Gipfels. Ein afrikanischer Delegierter bezeichnete das Ergebnis im Abschlussplenum als "Selbstmordabkommen". Der angestrebte Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindusriellen Niveau bedeute "in Afrika sicheren Tod", so der Delegierte. Kein versöhnlicher Ausklang in "Hopenhagen" also.

Aus Sicht sozialer Bewegungen war Kopenhagen hingegen trotz der großen Repression und dem Scheitern des offiziellen Gipfels ein Erfolg: Bis zu 100 000 Menschen aus vielen Ländern nahmen an Demonstrationen und Protestaktivitäten teil und diskutierten Perspektiven von unten auf die internationale Klimapolitik. Sie schafften damit die Grundlage für eine dauerhafte, internationale Klimabewegung. Auch die Medien berichteten ausführlich über die Gegenaktivitäten zum Gipfel.

Ein Sprecher von Climate Justice Action, einem internationalen Netzwerk von Gruppen und Organisationen, bewertet den Gipfel in einer Presserklärung so: "In den letzten zwei Wochen haben wir in Kopenhagen abgrundtiefes Scheitern und überwältigenden Erfolg gesehen. Offensichtlich gescheitert ist die offizielle UN-Konferenz COP15: Der Gipfel hat nicht nur, anders als notwendig, keine Vereinbarung über weit reichende und gerechte Emissionsminderungen gebracht, er hat zu überhaupt keiner Vereinbarung geführt. Einen Erfolg hat hingegen die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit zu verzeichnen. Sie hat in Kopenhagen spektakuläre, große und inspirierende Aktionen organisiert, an denen Aktivist_innen aus aller Welt teilnahmen. Sie hat dadurch eine gemeinsame Grundlage für den Kampf für globale Gerechtigkeit geschaffen. Das Scheitern der Klimakonferenz zeigt, wie wichtig soziale Bewegungen, Druck von unten und ziviler Ungehorsam im Angesicht der Klimakrise sind."

Links zu Berichten und Stellungnahmen: http://icop15.org http://indymedia.dk

Tägliche Berichte von den Verhandlungen: http://www.iisd.ca/climate/cop15

************************* 3) Für die sofortige Freilassung aller Gefangenen! *************************

Die BUKO hat eine Petition an das dänische Parlament unterzeichnet, mit dem die Freilassung des Sprechers von Climate Justice Action, Tadzio Müller, und anderer Gefangener gefordert wird, http://www.PetitionOnline.com/Tadzio/. Während Tadzio Müller inzwischen wieder entlassen ist, werden laut Medienberichten andere Aktivist_innen Weihnachten und Sylvester in dänischen Gefängnissen verbringen. In mehreren Städten der Welt haben in den letzten Tagen Menschen vor dänischen Botschaften und Konsulaten gegen die Repression in Kopenhagen protestiert, mehr unter: http://gipfelsoli.org/Home/Copenhagen_2009

************************* 4) Aktuelles aus dem Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) *************************

Im Vorfeld von Kopenhagen hatte der BUKO Arbeitsschwerpunkt ein Positionspaper zur aktuellen Klimapolitik unter dem Titel "Vergesst Kopenhagen! Die Katastrophe ist schon da" verfasst. Ausgehend von einer kritischen Analyse des hegemonialen Diskurses umfasst das Paper eine Diskussion der Inhalte einer emanzipativen, herrschaftskritischen Gegenbewegung. Das Papier ist jetzt auch auf Spanisch unter http://www.buko.info/buko-projekte/as-soziale-oekologie/assoe-positionen verfügbar und wurde in Kopenhagen verteilt.

Eine Auswertung des Kopenhagener Klimagipfels und der Mobilisierung dazu wird ein Schwerpunkt des nächsten Seminars des ASSÖ vom 5.-7. März 2009 in Meuchefitz/Wendland sein. Nähere Informationen zu dem Seminar gibt es irgendwann Anfang des nächsten Jahres auf der Website der BUKO. Das Seminar wird in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt.

************************* 5) Die Handel Macht Klima Karawane -- internationale Vernetzung "on the road" *************************

50 Aktivist/innen aus dem globalen Süden reisten zusammen mit Aktivist_innen aus einigen europäischen Ländern zwischen Ende November und Anfang Dezember 2009 vom WTO-Gipfel in Genf zum Klimagipfel nach Kopenhagen. In Kopenhagen beteiligte sich die Karawane an den Aktivitäten zum Klimagipfel 2009. Teilnehmer_innen der Karawane wurde mehrfach interviewt und beteiligten sich an Workshops und Diskussionen in Kopenhagen. Die Aktivist_innen brachten damit ihre Vorstellungen von globaler Gerechtigkeit zu Gehör -- und sie hatten Gelegenheit voneinander zu lernen.

Einer der Karawane-Teilnehmer schreibt: "Manchmal geschehen Dinge, die uns das Gefühl geben, dass es gut ist am Leben zu sein, sogar in diesen Zeiten von Angst und Gier. Die Karawane ist einer dieser Momente. Menschen sind aus der ganzen Welt zusammen gekommen, aus Ländern mit verheerender Umweltzerstörung und schlimmen sozialen Bedingungen, um ein bessere Welt zu fordern und unseren Planeten vor denjenigen zu retten, die aus dem Tod der Biosphäre Profit schlagen wollen. Wir haben voneinander und aus unseren Kämpfen gelernt die wichtig sind und Licht auf unsere kollektive Würde werfen." Das Tagebuch der Karawane, Fotos und Videos von der Karawane sind auf der Website der Karawane zu finden: www.climatecaravan.org

Die BUKO hat die Öffentlichkeitsarbeit der Karawane unterstützt und Karawanestopps in Hamburg und Berlin mitorganisiert.

************************* 6) Europäische Amtshilfe gegen Lümmel, telepolis-Artikel, 8.12.09 *************************

Deutsche Polizeien und Geheimdienste helfen bei der Handhabung der angekündigten Proteste in Kopenhagen, von Matthias Monroy, Hanne Jobst

Neben der von der EU-Kommission genehmigten teilweisen Aussetzung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat die dänische Polizei Amtshilfe in Nachbarländern, darunter in Deutschland, beantragt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei gibt Aufschluss über die deutsche Beteiligung. (...)

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei lässt nun konkretere Rückschlüsse auf die deutschen Beihilfen zur "Crowd Control" zu. Deutschland stellt demnach "30 Einsatzfahrzeuge (8 Sitzplätze) -- ohne Personal", die bereits übergeben wurden. Die Fahrzeuge werden mit Aufklebern gekennzeichnet. Weitere Unterstützungsersuchen würden "gegenwärtig geprüft".

Das Bundeskriminalamt hat 240 Datensätze aus der umstrittenen Datei "IgaST" ("International agierende gewaltbereite Störer") übermittelt. Auf Grundlage ähnlicher Daten-Deals wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Reiseverbote ausgesprochen. Um in die Datei aufgenommen zu werden, genügt oft eine schlichte Kontrolle am Rande von Protesten, die dann als "ist schon einmal im Zusammenhang mit Gipfelprotesten auffällig geworden" kategorisiert wird. (...)

Die Antwort der Bundesregierung dürfte allerdings nur die Spitze des Eisbergs europäischer Polizeizusammenarbeit aufzeigen. (...)

Ganzer Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31684/1.html

************************* 7) Climate Justice Action: COP= Flop *************************

Das Netzwerk Climate Justice Action kritisiert die Abschlusserklärung des Klimagipfels in Kopenhagen als eine Klimavereinbarung ohne Klimaschutz. Zudem werde "falschen Lösungen", wie dem Emissionshandel, weiter der Boden bereitet. Stattdessen sei eine neue Politik für Klimagerechtigkeit notwendig, die dabei ansetzt die fossilen Ressourcen im Boden zu belassen und im Norden nicht mehr auf Wirtschaftswachstum zu setzen.

"Trotz Erfolgs-PR ist mit diesem UN-Prozess und diesen Regierungen kein effektiver und gerechter Klimaschutz möglich: Die COP war ein Flop. Mit diesem Papier werden sich die Klimakrise und die globale soziale Katastrophe weiter zuspitzen", erklärte Alexis Passadakis von Climate Justice Action. Das war von Anfang an klar. Bereits das Kyoto-Protokoll hat zu keinen Emissionsminderungen geführt, sondern vor allem eine profitable Co2-Finanzindustrie auf den Weg gebracht."

Für Climate Justice Action ist in Kopenhagen ein erster Schritt einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit gemacht worden. Am Mittwoch versuchten mehrere hundert Protestierende auf das Konferenzgelände zu gelangen, um für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. (...)

Weitere Presseerklärungen: http://www.climate-justice-action.org/press/

************************* 8) Gipfel in Kopenhagen produziert viel heiße Luft *************************

Die von vielen Hoffnungen begleitete Klimakonferenz in Kopenhagen ist beendet. Der fast zweiwöchige Verhandlungsmarathon schloss mit einer weitestgehend ergebnislosen Sitzung. Am Ende wurde nicht einmal über einzelne Punkte einer gemeinsamen Vereinbarung abgestimmt. Der Minimalkonsens des Weltklimagipfels lautet: Die Vertreter der teilnehmenden Länder nehmen die Abschlussvereinbarung "zur Kenntnis". Damit steht es jedem Land frei, die vereinbarten Ziele konkret umzusetzen oder nicht. Nachdem die Verhandlungen mehrfach unterbrochen worden waren und teils chaotische Zustände herrschten, gab der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Samstagvormittag die Konferenzleitung ab, berichtet die Wochenzeitung Die Zeit online.

Auf der offiziellen Webseite der Konferenz steht ein Entwurf des "Copenhagen Accord" zur Verfügung (englischsprachiges PDF). Der erste Satz der Vereinbarung lautet "Wir unterstreichen die Tatsache, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist." Sehr viel konkreter wird das Papier im Folgenden nicht. Es formuliert lediglich die Absicht, die von Wissenschaftlern geforderte Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad anzustreben. Klimaforscher gehen davon aus, dass zwei Grad Celsius eine kritische Grenze für die Erwärmung markieren. Für den Fall, dass diese Grenze überschritten wird, rechnen viele von ihnen mit irreversiblen Ereignissen, etwa dem vollständigen Schmelzen des Grönlandeises.

An der Formulierung der Vorlage waren der US-Präsident Barack Obama, der chinesische Regierungschef Wen Jiabao sowie Vertreter der EU-Länder beteiligt. Eine Gruppe ärmerer Länder hatte das Verfahren scharf kritisiert, den Text nicht im Plenum, sondern im kleinen Kreis zu verhandeln, und zeigte sich über das Ergebnis tief enttäuscht. Der Chef-Unterhändler des Sudan, Lumumba Stanislaus Di-Aping, der als Sprecher auch alle in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer vertritt, sprach von einer drohenden "Auslöschung von Afrika", berichtet Die Zeit online. Die Afrikaner seien in Kopenhagen aufgefordert worden, ihrem Selbstmord zuzustimmen, so der Sudanese. Als "schwarzen Tag für die Klimaforschung" bezeichnet der Klimaexperte Mojib Latif den Ausgang der Konferenz in einem Interview mit der ARD.

http://www.heise.de/newsticker, 19.12.2009

************************* 9) Funken einer besseren Welt, Bettina Dyttrich in der Woz *************************

Wärmer wird es auf jeden Fall -- auch im Winter. Wie kann man den Katastrophenprognosen begegnen, solange noch zu viele denken, mit Minergiehäusern und Hybridautos sei die Welt zu retten? Wir haben, so scheint es, vor allem ein technisches Problem. Denn in der Klimadebatte wird viel über Technik gesprochen: über Revolutionen in der Energieversorgung und über Pläne, das CO2 im Boden zu speichern. Auch viele Linke und Grüne hoffen darauf. Kein Wunder: Jene, die sich eingehender mit der Klimaerwärmung beschäftigen, haben häufig einen technisch-naturwissenschaftlichen Hintergrund. Sie verfügen über viel Ingenieurswissen, aber haben sich wenig mit der Komplexität von Gesellschaften auseinandergesetzt. Die GeisteswissenschaftlerInnen hingegen sind mit kulturellen Fragen beschäftigt und kümmern sich nicht um so "banale" Themen wie Energieversorgung.

Doch die entscheidenden Fragen, die die Klimakatastrophe aufwirft, sind nicht nur technischer, sondern auch sozialer und kultureller Natur: Wie geht eine Gesellschaft mit knapperen Ressourcen und einem chaotischen Klima um? Wie bereitet sie sich auf die unvermeidlichen Verteilungskämpfe vor? Welche politischen Veränderungen drängen sich auf? Wie ist ein gutes Leben mit viel weniger Energie- und Materialverbrauch möglich? (...)

Ganzer Artikel: http://www.woz.ch/artikel/archiv/18699.html


http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/tag/Kopenhagen-2009/

21.12.2009

Klima der Gerechtigkeit Kopenhagen Spezial

Ergebnis der Klimakonferenz ohne Substanz

Veröffentlicht am 19.12.2009 von Tilman Santarius

Eine verdammt heiße Nacht, die letzten Stunden der Klimakonferenz. Gestern nachmittag wurde zunächst ein Textentwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt. Dann ging es 24 Stunden drunter und drüber. Heute um 14.50 Uhr wurde die COP beendet.

Der Text ist der totale Greenwash-Deal! Es schließt sich der Bogen zu meinem ersten Blog zur COP15 vor knapp zwei Wochen, in dem ich die vier größten Gefahren für ein Greenwash zusammengefasst hatte [1]. Nur eine der genannten Gefahren, dass gar keine Ziele für 2020, sondern nur langfristige Ziele bis 2050 deklariert werden, hat sich nicht bewahrheitet; es sind all die Angebote für Emissionsreduktionen bis 2020 im Text enthalten, die wir schon vor der Klimakonferenz kannten - doch die wurden in den 14 Tagen um keinen Millimeter verschärft! Die drei anderen Gefahren sind in dem Text enthalten:

1. es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern bloß eine politische Deklaration;

2. es gibt keinen Sanktions- und Anreizmechanismus, der die Staaten zur Einhaltung ihrer Ziele anhält, sondern stattdessen ein "pledge und review": alle Staaten stellen ihre selbst gesteckten Ziele lediglich in einem "Info-Dokument" als Anhang eines Abkommens zusammen. Dann müssen sie sich zwar auf die Finger schauen lassen, ob sie ihre Ziele erreichen, aber es bleibt völlig folgenlos, wenn sie das nicht tun;

3. Die Schlupflöcher im Bereich Senken, Land- und Forstwirtschaft sind nicht geschlossen worden, so dass die Verhandlungen der nächsten Monate die ohnehin schon laschen Ziele noch weiter verwässern werden.

Wie verliefen die Verhandlungen in der Nacht? Nach intensiven Konsultationen wurde am späten Abend ein überarbeiteter Textentwurf zirkuliert. In dem stand immerhin drinnen, dass die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, in den nächsten Monaten ein rechtlich verbindliches Abkommen zu Ende zu verhandeln. Doch als um 3 Uhr nachts das Plenum eröffnet wurde, war diese Passage wieder gestrichen. Als erstes machte Ian Fry von Tuvalu ein einschneidendes Statement, in dem er klarmachte, dass die Inselstaaten diese Erklärung nicht mittragen würden. Sein ergreifendes Statement schloss mit den Worten: "Our future is not for sale!"

Bis 8 Uhr früh ging es nun heiß her im Plenum. Irgendwann waren die Inselstaaten so weit, dass sie angaben, den Text trotz der riesigen Defiziete als Grundlage für weitere Verhandlungen doch mitzutragen. Dann aber stellte Christiana Figueres von Costa Rica die Killer-Frage: warum ist die Passage mit dem rechtlich verbindlichen Ziel wieder rausgeflogen, die in der Version vom späten Abend noch enthalten war? Verdächtig, dass China und Indien sich gar nicht beteiligten; es wird gemunkelt, dass China diese Phrase wieder rausmanövriert hat. Nun blockieren nur noch Bolivien, Kuba, Venezuela und Ägypten. Rasmussen fragt nach einem Taschentuch, weil ihm die Tränen in die Augen steigen. Völlig groggy suspendiert er noch einmal das Plenum.

Um 10.35 Uhr geht es weiter mit dem Plenum. Bahamas hat die Lösung ins Spiel gebracht: "The COP takes note of the Copenhagen Accord" heißt die Entscheidung; im Anhang zu dieser Entscheidung steht dann der Textentwurf. Will heißen: die COP hat den Text weder angenommen noch abgelehnt. Die Verhandlungen werden weitergehen. Der Prozess ist nicht kollabiert, damit auch weniger beschädigt; keine Staatengruppe ist wütend rausgerannt und hat blockiert. Aber geeinigt werden konnte sich auch nicht.

Es bleibt also alles offen. Was gut ist. Es gibt der Staatengemeinschaft mehr Zeit, um sich noch einmal anzustrengen. Wenn das jedenfalls das letzte Wort gewesen wäre, wäre es eine Katastrophe. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[1] http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/susbstanz-oder-greenwash

------------------------------------------------------------------------

Der Reinfall von Kopenhagen - woran lag es?

Veröffentlicht am 19.12.2009 von Tilman Santarius

Wie kam es, dass Kopenhagen so ein Reinfall geworden ist? Das liegt daran, dass bei den Verhandlungen alle Staaten an einem Strang ziehen - bloß dummer Weise in unterschiedliche Richtungen. Hier eine Analyse der Gemengelage.

Für die USA - das wurde durch Obamas Rede [2] mehr als klar - ist die einzige Agenda derzeit, ihr nationales Klimaschutzgesetz verabschiedet zu bekommen. Sie wollten Kopenhagen als Instrument nutzen, um damit zu Hause Mehrheiten für ein nationales Anliegen herzustellen. Ihr wichtiges Ziel: sie müssen den konservativen Kräften in den USA verkaufen können, dass sie China richtig hart rangenommen und ihnen Konzessionen abverhandelt haben. Damit können sie punkten. Ansonsten wollen sie so viel wie möglich offen lassen. Und bloß keine weiteren Forderungen der Welt an die USA und bloß keine rechtliche Verbindlichkeit hören.

USA in einem Satz: wir interessieren uns für uns selbst, nicht für die Welt.

Die Schwellenländer, darunter vor allem China und Indien, wollen wachsen. Sie sprechen vom Recht auf Entwicklung, das ihnen zustehe. Und dieses Recht denken sie als nachholende, fossile Entwicklung, bei der konventionelles Wirtschaftswachstum das alles bestimmende Ziel ist. Daher wollen sie alles dransetzen, um keine unnötigen Lasten auferlegt zu bekommen, die das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnten. Hinzu kommt, dass der Hunger nach Wirtschaftsmacht von je mit dem Durst nach politischem Geltungsbewusstsein verbunden ist: China will Weltmacht sein. Dazu gehört, dass man das power play auf der internationalen Ebene voll mitspielt. Schon aus Prinzip. Da können keine Konzessionen gemacht werden, die vielleicht der Mehrheit dienen könnten. Es gilt, sich mit den USA zu duellieren - allein des Showdowns wegen.

Die Schwellenländer in einem Satz: wir wollen wachsen und sitzen immer noch der falschen Vorstellung auf, das ginge am besten mit Kohle, Gas und Öl.

Die Europäische Union weiß nicht mehr, was sie will. 27 Mitgliedsstaaten haben keine gemeinsame Stimme mehr. Brauchen wir einen "Hohen Vertreter der EU für Klima- und Umweltpolitik"? Jedenfalls hat die Klimakonferenz in Kopenhagen nur den Schlusspunkt unter die Erfahrung der letzten zwei Jahre gesetzt: die EU ist nicht mehr in der Lage, mit einer Vorreiterrolle die Klimaverhandlungen zu führen. Einige Mitgliedsstaaten würden dies vielleicht gerne tun, andere aber auf keinen Fall. Insgesamt ist die Agenda zerfleddert. In den letzten Stunden von Kopenhagen war die EU eher Zuschauerin als Akteurin.

Die EU-Staaten in einem Satz: wir brauchen erst mal eine Supervision, bevor wir handeln können.

Bleiben die Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries) inklusive der Gruppe der Afrikanischen Länder. Sie waren eine unermüdliche, treibende Kraft in diesen Klimaverhandlungen. Aber letztlich sind sie nicht durchsetzungsmächtig. Tuvalu und andere Inselstaaten waren diejenigen, die die gesamten zwei Wochen die Verhandlungen in Atem gehalten haben. Die Gruppe der Afrikanischen Länder waren die einzigen, die am Beginn des high-level-Segments der Konferenz ein wirkliches Kompromiss-Angebot gemacht hatten - sie hatten einige ihrer lang gehegten Forderungen aufgegeben, um hier einen guten Deal hinzubekommen. Viele von ihnen haben hart gekämpft. Aber am Ende dann doch nicht den Mumm besessen, das ganze Ding mal platzen zu lassen. Oder tragen sie die Meinung im Herzen, ein schlechter Deal sei besser als gar keiner?

In einem Satz: wir haben bei der WTO und hier in Kopenhagen gelernt, unsere Stimme zu erheben. Beim nächsten Mal werden wir noch mutiger sein!

[2] http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/opening-letzter-tag-mit-obama

------------------------------------------------------------------------

Klimakanzlerin? Merkels Kopenhagen-Bilanz

Veröffentlicht am 19.12.2009 von Lili Fuhr

Der wesentliche Punkt war schon die Frage: Sind die Entwicklungsländer auch bereit, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen?

So fasst Frau Merkel auf ihrer Pressekonferenz [3] am Flughafen in Kopenhagen die Verhandlungen zusammen. Klingt für mich ein wenig nach verdrehter Welt. Wie war das nochmal: Wer hat den Klimawandel verursacht und wer rückt nicht mit ambitionierten Reduktionszielen raus? Die Entwicklungsländer?

Doch die Rede der Ex-"Klimakanzlerin" birgt noch weitere Highlights, über die man schmunzeln könnte, wenn es nicht so bitter ernst wäre:

Zur Frage, ob Deutschland bei seinem Minus-40 %-Ziel bleibt:

--Das muss aber damit verbunden sein, dass andere auch so ambitionierte Vorschläge machen, sodass wir 2020 eine Chance haben, das 25-Prozent-Reduktionsziel, das uns der IPCC vorschreibt, auch wirklich zu erreichen.--

Haben Sie den kleinen Fehler entdeckt? Sehr geschickt eingebaut! Der IPCC spricht von 25-40 %, wobei inzwischen klar ist, dass es mindestens 40 % sein müssen.

Und dann plaudert sie ganz munter aus dem Nähkästchen, wie es bei einem Treffen der Mächtigsten der Welt so zugeht:

--Wir als Staats- und Regierungschefs haben mit unserem Eintreffen gesagt: Wir müssen trotzdem sozusagen (eine Gruppe der) Freunde des Vorsitzes gründen. Diese muss regional gut ausgewählt sein. Aber es ist auch nicht so ganz einfach, mit einer Gruppe von über 30 Personen zusammenzuarbeiten - angefangen vom Sprachenregime bis hin zu der Frage, wer gerade dort sitzt. Der indische und der chinesische Premierminister haben nie selbst verhandelt. Auf der anderen Seite sitzt dort der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident von Indonesien, der Präsident von kleinen Inselstaaten, der mexikanische Präsident und die ganze EU-Formation auf der höchsten politischen Ebene. Das ist manchmal - ich sage es einmal so - fast lustig. Die einen sind klassische Klimaverhandler, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als über das Klima zu verhandeln. Wir müssen als Staats- und Regierungschefs immer schauen, dass wir von unseren Beratern noch schnell Informationen bekommen. Man ist bei so einem Spezialgebiet erst einmal intellektuell herausgefordert.--

Intellektuelle Herausforderung mit Spaßfaktor also. Klingt irgendwie nach einer Runde Bingo. Nur dass mal eben die Zukunft des Planeten auf dem Spiel steht.

Aber natürlich ist es nicht ihre Schuld:

--Wie man es macht, macht man es nicht richtig. Im Vorfeld wurde immer gesagt. Wir müssen noch mehr geben und müssten noch stärker bereit und noch ambitionierter sein. Ich habe immer dafür geworben, Augenmaß zu bewahren, weil es gar nichts bringt, wenn man alles schon verspricht, sondern man muss schauen, dass man seine Position festzurrt.--

Na das ist auch gut gelungen. Vorreiterrolle ist aber was anderes!

Und dann der Hammer zum Schluss. Wird es in 2010 ein rechtlich verbindliches Abkommen geben, Frau Merkel? Bleibt das Klima Topthema auf der Agenda?

--Ich glaube, es ist die COP16, die nächstes Jahr in Mexiko stattfinden soll. [Ja, da haben sie richtig gerechnet, Frau Bundeskanzlerin!] Aber die Aufregung wird genauso groß sein wie vor diesem Gipfel. Das kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen. Der Unterschied ist, dass die Regierungschefs nicht die Absicht haben, nach Mexiko zu fahren, sondern das wird wieder eine Umweltministerkonferenz sein.--

Immerhin ist sie ehrlich.

--Ob es ein Abkommen gibt oder nicht, wird jetzt ein Jahr Arbeit mit sich bringen. Zwischendurch schlafen wir noch einmal aus. Wir freuen uns auf das nächste Ereignis im Sommer in Bonn und anschließend auf Mexiko.--

Mexiko - das klingt nach intellektueller Herausforderung mit Spaßfaktor und dazu noch Sonnenschein. Was will man mehr?

Nach so einem Kanzlerinnen-Fazit fehlen mir schlicht die Worte. Wir hätten alle dasein sollen, als sie in Berlin wieder aus dem Flugzeug stieg, um sie mit all unserer Wut und unserer Enttäuschung zu begrüßen. Sie ist uns Rechenschaft schuldig. Und die sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten einfordern. Aber ihre Glaubwürdigkeit hat sie bereits jetzt verspielt.

[3] http://tinyurl.com/ybjjmmk

------------------------------------------------------------------------

Chinas Ziele

Veröffentlicht am 20.12.2009 von Marian Bichler

Ein Mitbeteiligter, der Kopenhagen zu einem Desaster werden ließ, wie Tilman Santarius schreibt, war China. China will wachsen. Und trotz engagierter Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien setzt China zur Erreichung seiner Wachstumsziele auch auf einen erheblichen Anteil fossiler Energien. Dies wird geschickt kaschiert durch die Verkündigung ihres beeindruckenden 40- bis 45-prozentigen Reduktionsziels. Eine hoch erscheinende Zahl, die es Umweltaktivisten leicht macht, Chinas Weltmachtanstrengung im powerplay gegen die USA zu unterstützen und als Teil der Emanzipationsstrategie der Entwicklungsländer (G77) zu interpretieren. Angesichts der äußerst geschickten Schachzüge, anhand derer China seine eigene Position inszeniert hat, erscheint es sinnvoll, die dazu gehörigen Klimaschutzanstrengungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein fiktiver Videodialog mit Antje von Broock, BUND-Expertin für internationale Klimapolitik, und IPCC-Wissenschaftler Niklas Höhne (ecofys), dessen Climate Action Tracker [4] eine detaillierte Bewertung der Klimaschutzanstrengungen vieler Länder vornimmt.

>> >> http://www.youtube.com/watch?v=nS6bQcWOeRU

[4] http://www.climateactiontracker.org/country.php?id=1152

------------------------------------------------------------------------

Klima der Gerechtigkeit ist ein Weblog der Heinrich-Böll-Stiftung. http://www.boell.de/


19.12.2009

Inhalt: _______________

1) BUKO blickt zurück: Das Jahr 2009 2) Erfolgreich: Die letzte Kampagne 300x100 € 3) BUKO unterstützen? Nichts leichter als das! 4) Der aktuelle Spendenaufruf 5) Neue Spendenanzeige und Webbanner auf www.buko-braucht-kohle.de 6) Das BUKO-News-Förderabo bestellen 7) Schon mal vormerken: BUKO-Kongress, 13.-16.5.2010, Tübingen _______________

Nicht nur im Fernsehen und in der Presse auch bei uns sind Jahresrückblicke sehr beliebt. Besonders dann, wenn man auf ein gutes Jahr zurück blicken kann. Vor dem BUKO 32 war nicht klar, ob es einen nächsten Kongress und die BUKO-Arbeit in gewohnter Form weiter geben wird. Dank Eurer (materiellen und ideellen) Unterstützung ist klar: Wir machen weiter und freuen uns auf das nächste Jahr mit hoffentlich vielen internationalistischen Veranstaltungen, Diskussionen und einem anregenden BUKO-33-Kongress in Tübingen.

Damit dies auch tatsächlich so sein wird, brauchen wir -- nach wie vor -- Geld. Daher gibt es auch in diesem Jahr eine Spendenkampagne, die in dieser Sondernews vorgestellt wird. Wir bitten um weite Verbreitung und viele, viele Spenden.

************************* 1) BUKO blickt zurück: Das Jahr 2009 *************************

Was sich bereits die letzten beiden Jahre abgezeichnet hat, ist nun Dauertrend geworden: Von und aus der BUKO heraus gibt es neben dem großen BUKO-Kongress auch über das Jahr verteilt vielzählige Aktionen und Veranstaltungen. Auf Einladung des Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie der BUKO (ASSÖ) und der Klimacampgruppe Mainz/Wiesbaden war die indische Aktivistin Sudha Reddy im Mai 2009 für eine Vortragsreise in Deutschland. In acht Städten und auf dem BUKO32 in Lüneburg sprach Sudha zum Thema "Klimawandel? Klimagerechtigkeit! - Neue Perspektiven fürs Klima: Soziale und ökologische Folgen des Klimawandels und Widerstand in Indien". Erfreulich auch, dass der ASSÖ weiter inhaltlich arbeitet und zum Beispiel zum UN-Klimagipfel ein Papier verfasst hat, das auch in Englisch und Spanisch erhältlich ist: http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/doc/projekte/klima_assoe_09.pdf

Vom 21.-24. Mai 2009 fand unter dem Motto "Under Construction. Transformationen in Zeiten der Krise" in Lüneburg der 32. BUKO-Kongress statt. In über 90 Workshops und Veranstaltungen diskutierten über 500 TeilnehmerInnen intensiv über die Auswirkungen und Folgen der derzeitigen Krisen anhand dreier Themenfelder: der Ökonomie, dem Klima sowie der Bildung. In diversen Workshops lag der Fokus auf den Alternativen zu den derzeitigen Kriseninterventionen, auf Widerstandsstrategien und Perspektiven für soziale Bewegungen. http://www.buko.info/index.php?id=148

Fester Bestandteil der BUKO-Arbeit sind auch die Seminare, die in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt werden. So gab es dieses Jahr u.a. Seminare zur internationalistischen Perspektiven auf den Klimawandel, zu 60 Jahren Nato und die bundesweite Veranstaltungsreihe UNTERNEHMEN STADT ÜBERNEHMEN. Unter diesem Titel wollte der BUKO-Arbeitsschwerpunkt StadtRaum (ASSR) die Vernetzung stadtpolitischer Initiativen voranbringen. Anti-Gentrifizierungskämpfe und die Auseinandersetzung um das "Recht auf Stadt" standen dabei im Fokus. Die Veranstaltungen, die im Herbst in Bremen, Mülheim, Berlin, Leipzig, Hamburg und Frankfurt Station machten, waren rege besucht und erzeugten viel Öffentlichkeit. Auch im nächsten Jahr wird es wieder diverse Seminare geben, über die wir euch in den BUKO-News auf dem Laufenden halten. Ein besonderes Highlight für uns war die Karawane "Handel Macht Klima". Rund 50 Aktivist/innen aus dem globalen Süden reisten vom 3. bis 9. Dezember 2009 vom Handelsgipfel in Genf zum Klimagipfel nach Kopenhagen, um auf die engen Verbindungen von Handelspolitik und Klima aufmerksam zu machen. Ziel der Karawane war es, mehr Stimmen aus dem Süden in der aktuellen Diskussion um Klimawandel zu Wort kommen zu lassen. Die BUKO war Teil der Vorbereitungsgruppe, die die Karawane in Deutschland unterstützt hat. Einen Eindruck von der beeindruckenden Karawane kann man auf der Seite: http://www.climatecaravan.org/ bekommen. Dort findet sich jede Menge Hintergrundmaterial, Presseberichte, Fotos und ein Tagebuch. Wir sagen: Danke an alle, die mitgefahren, mitdiskutiert und mitorganisiert haben! Noch ein Tipp: Hier der Link zum Videotagebuch der NDR-Journalistin Alexa Höber, die die Karawane auch in Kopenhagen weiter begleitet: http://www3.ndr.de/sendungen/weltbilder/videotagebuch100.html

Wir hoffen, dass das nächste Jahr ähnlich bewegungsaktiv weiter geht und freuen uns über Ideen, Unterstützung, Feedback und viele Veranstaltungen und Aktionen.

************************* 2) Erfolgreich: Die letzte Kampagne 300x100 € *************************

Mit großer Freude haben wir festgestellt, dass Ihr für die Spendenkampagne "300 x 100 € - jetzt jedes Jahr!" im Kampagnenzeitraum vom Oktober 2009 bis Ende August 2009 32.0089,40 € gespendet habt. Dies rettet die Geschäftsstelle über das Jahr 2009 und ermöglicht, die weitere Arbeit bis zum Kongress. Zur Erinnerung: Seit 2005 verfügt die BUKO über keinerlei institutionelle Förderung mehr und seitdem ist auch die Arbeit der BUKO-Geschäftsstelle extrem gefährdet. Mittlerweile sind alle Reserven aufgebraucht, so dass wir wirklich existentiell auf das Geld angewiesen sind. Aus diesem Grund war es erleichternd und ermutigend, dass so viele die Notwendigkeit unserer Arbeit sehen und für die BUKO gespendet haben. Allen Spender/innen gilt unser herzlichster Dank. Eine Dokumentation der letztjährigen Spendenkampagne findet ihr hier: http://www.buko-braucht-kohle.de/sit/geschichte.html http://www.buko-braucht-kohle.de/sit/danke_2009.html

************************* 3) BUKO unterstützen? Nichts leichter als das! *************************

Damit nach dem BUK0 32 auch vor dem BUKO 33 sein kann, brauchen wir eure tatkräftige Unterstützung: Macht die BUKO bekannt, werdet BUKO-Mitglied, spendet euer (vor-)letztes Geld, leitet den Spendenaufruf an Interessierte weiter, verlinkt die BUKO-Spendenseite, druckt die Anzeige in Euren Printmedien, organisiert Solipartys oder andere unterstützende Events. Lasst euren Ideen freien Lauf!

Gerne schicken wir euch Infomaterial und Werbeflyer zu oder hecken Weiteres gemeinsam aus. Kontakt: mail[at]buko.info oder telefonisch in der Geschäftsstelle (Mo. bis Do.): 040-393156

************************* 4) Der aktuelle Spendenaufruf *************************

+++ Kompletter Spendenaufruf auf http://www.buko-braucht-kohle.de/sit/aufruf.html +++

Spendenkampagne 2010 BUKO braucht 30.000 Euro - bis Herbst 2010

Das wurde erreicht!

Worauf viele gehofft haben, ist geschafft: Die Spendenkampagne 2009 wurde erfolgreich abgeschlossen. Mehr als 32.000 € wurden für die BUKO gespendet. Allen Spender_innen und sonstigen Unterstützer_innen danken wir sehr. Ihr habt es möglich gemacht, dass die BUKO auch im nächsten Jahr internationalistische Duftmarken hinterlassen kann. (...)

Hier hat sich in letzter Zeit erfreulich viel entwickelt.

Der Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) beschäftigt sich kritisch mit dem Vorbereitungsprozess zur Kopenhagener Weltklimakonferenz und wird dazu beitragen, dass leere Worthülsen am Ende der Konferenz nicht wieder als ein Erfolg für den Klimaschutz verkauft werden können. Außerdem setzt sich der ASSÖ intensiv mit den diversen Green-New-Deal-Modellen auseinander.

Der BUKO-Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum (ASSR) will mit einer bundesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Unternehmen Stadt übernehmen" die Vernetzung stadtpolitischer Initiativen voranbringen. Anti-Gentrifizierungs-kämpfe und die Auseinandersetzung um das "Recht auf Stadt" stehen dabei im Fokus.

Im November 2009 gründete sich der Arbeitsschwerpunkt Bildung und Emanzipation (AS BiEm). Dessen Idee ist es, verschiedene Themenstränge, wie Postkolonialismus, Gender, Internationalismus zu bündeln und diese in Richtung eines autonom-transnationalistisch- queeren Bildungszusammenhanges zu denken.

Darüber hinaus gibt es eine Fülle weiterer BUKO-Initiativen. Zu nennen sind dabei die BUKO-Seminare und der BUKO 33, der vom 13.-16. Mai 2010 in Tübingen stattfinden wird. Auch die lokalen BUKO-Gruppen in Berlin und dem Ruhrgebiet planen eine Reihe von Aktivitäten. Das brauchen wir!

Um all diese Aktivitäten zu organisieren, brauchen wir auch jetzt wieder eure Unterstützung. (...)

************************* 5) Neue Spendenanzeige und Webbanner auf www.buko-braucht-kohle.de *************************

Wir benötigen jedes Jahr 30.000 Euro Spenden, um die Arbeit der BUKO in der gewohnten Form fortsetzen zu können. Daher wird es auch in Zukunft jedes Jahr eine Spendenkampagne geben. Neu ist jedoch das Anzeigen-Motiv und dieses Jahr hat die Kampagne sogar ein Gesicht. Aktuelle Anzeigen und Webbanner können in Kürze unkompliziert unter www.buko-braucht-kohle.de herunter geladen werden. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an unseren treuen Layouter Erik Tuckow (www.sichtagitation.de), der den Entwurf gemacht hat und an unsere Webmasterin Ulrike Schulz (http://www.formatsache.de), die für die Umsetzung sowohl der www.BUKO.info als auch der www.Buko-Braucht-Kohle.de- Seite verantwortlich ist. Danke auch an die Zeitungen, die die BUKO-Anzeige gratis abdrucken.

************************* 6) Das BUKO-News-Förderabo bestellen *************************

Für die Newsletter-BezieherInnen gibt es natürlich nach wie vor die Möglichkeit, ein Förderabo abzuschließen. Die Einnahmen aus dem Abo fließen mit in die Spendenkampagne ein. Einfach unter: http://www.buko.info/buko-unterstuetzen/newsletter-foerderabo/ ein Förderabo abschließen und damit die Zukunft der BUKO sichern. Auch hier gilt, wie auf den übrigen Spendenseiten, ihr befindet euch auf einer sicheren Seite, d.h. die Übertragung der Angaben, die ihr hier macht, findet verschlüsselt statt. (Das erkennt ihr an der Adresse, die mit https:// beginnt). Zudem kann eine Einzugsermächtigung jederzeit rückgängig gemacht werden, auch von Beträgen, die bereits von eurem Konto abgebucht worden sind.

************************* 7) Schon mal vormerken: BUKO-Kongress, 13.-16.5.2010, Tübingen *************************

Der BUKO33 wird im Mai 2010 in Tübingen stattfinden und es haben sich zwei Schwerpunktideen herauskristallisiert:

1. *Wir in Europa, die EU in der Welt*: Oder: Der innere und äußere Kolonialismus Europas. Das Wissen über die EU, über ihre Funktions- und Herrschaftsweise ist lückenhaft. Und das Verhältnis einer internationalistischen, herrschaftskritischen Linken zur EU ist unklar. Vielleicht weil wir die Utopie einer "postnationalen Konstellation", eines Europas von unten in einer Welt von unten nicht weitergedacht haben?

Gibt es eine europäische Linke und welche Rolle spielt diese in Europa? Wie tragen wir zu Diskursen um Entwicklung, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Klimawandel usw. bei, die der EU zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen? Um das herauszufinden, müssen wir zunächst in Erfahrung bringen, wie die EU im Rest der Welt, von den Bewegungen des globalen Südens, wahrgenommen wird, was dort an der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Entwicklungs-, Umwelt/Klima- und Migrationspolitik kritisiert wird. 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz bietet sich hierfür als Anlass an.

2. *Commons, Allmende, Gemeingüter* - Gemeingüter, das kann vieles sein: Boden, Wasser, Luft, Wissen, Geschichten, die Räume der Städte, die soziale Infrastruktur für Gesundheit, Materielles und Immaterielles, sehr altes oder ganz neu geschaffenes. Wo liegt überhaupt das emanzipatorische Potential einer Diskussion um Gemeingüter? Wie kann das neoliberale Dogma entzaubert werden, Wissen und Wohlstand entfalte sich dort am besten, wo jeder frei vor sich hin programmiert?

Viele Fragen - all das wollen wir weiter gemeinsam diskutieren. Wir laden Interessierte herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen Mitte Januar nach Tübingen ein. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme. Ein Einstieg in den Vorbereitungsprozess ist jederzeit möglich und erwünscht. Kontakt: mail@buko.info oder Tel.: 040/393156;


17.12.2009

"Kommando Rhino" ab sofort akut räumungsbedroht

Nach der Entscheidung des Gemeinderates am 15.12.09 wurde wieder einmal klar, dass alternative Lebensformen in Freiburg nicht erwünscht sind. Deutlich wurde, dass weder eine Zwischennutzung noch der Verbleib vom "Kommando Rhino" auf dem M1-Gelände gewollt sind. Laut Gemeinderat Thoma (Junges Freiburg/Grüne) seien Wagenburgen zwar schön und gut, aber kein Vorzeigeobjekt für die Expo in Shanghai.

Der negative Ausgang der Sitzung war abzusehen. Die Stadt Freiburg verhärtet ihre intolerante Linie gegenüber Wagenplätzen und alternativen Wohnprojekten. Die Absichten der Stadt, auf dem Gelände M1 rein wirtschaftlich orientierte Projekte zu etablieren, kritisieren wir scharf. Der Beschluss gegen eine Koexistenz mit dem "Werbepavillon" für die Expo 2010 unterstreicht die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Stadt.

Das ignorante Resultat der Gemeinderatsabstimmung bedeutet für uns, mit einer polizeilichen Räumung rechnen zu müssen. Das zeigen die Erfahrungen, z.B. die Beschlagnahmungen 2006 bei den Schattenparkern. Wir werden nicht kuschen, sondern reagieren.

Ab dem 01.01.2010 finden in Freiburg die "Kommando Rhino bleibt!" Action Weeks statt. Wir fordern mit lautem Protest ein Ersatzgelände für "Kommando Rhino" und eine auf die Bedürfnisse der BewohnerInnen der Vauban abgestimmte Nutzung des M1-Geländes.

Für mehr selbsverwaltete Wagenburgen!

Kommando Rhino


14. Dezember 2009

Biblis/Bergstraße/Südhessen/Worms/Rheinhessen/Pfalz

Da haben wir die Bescherung -- Anti-Atom-Sonntagspaziergang in Biblis

Ein Bündnis südwestdeutscher Anti-Atom-Initiativen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg lädt zum gemeinsamen Spazierengehen gegen Atomkraft ein. Treffpunkt ist am Sonntag, den 20.12.2009 um 14 Uhr vor dem Bahnhof Biblis.

Das Jahr 2009 geht zu Ende, wir haben uns eine neue Bundesregierung beschert -- Schwarz-Gelb gibt nun den Ton an. RWE kann nun endlich seine beiden Meiler in Biblis wieder anfahren, jetzt stehen die Zeichen auf Laufzeitverlängerung. Doch es will nicht so, wie geplant. Block B des Atomkraftwerks holpert durch den Probebetrieb, mehrere Störungen verzögern das Wiederanfahren. Dann wird öffentlich, dass beim Antrag auf Wiederinbetriebnahme offensichtlich gemogelt wurde, es fehlen die Stempel auf den Druckrohren, erst heißt es, sie waren nie da, dann, sie wurden entfernt, von wem und warum - RWE lügt und vertuscht - aber alles ist sicher. Außer Block A, dessen Wiederinbetriebnahme verzögert sich weiter, da immer noch zu viele Mängel offensichtlich sind.

Doch die Machenschaften des Energieriesen in Biblis sind es nicht alleine, die uns auf die Palme bringen, RWE plant den Neubau von Atomanlagen in Großbritanien und Bulgarien, RWE will unter neuer politischer Führung wieder voll ins Geschäft der Atomindustrie.

"Der Trog bleibt, die Schweine wechseln" stand auf einem Traktor aus dem Wendland, zu sehen auf einer Demonstration im September in Berlin. Rot-Grün hat sich den "geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" zurecht geschwindelt, um an die Macht zu kommen, Schwarz-Rot hat um der Macht Willen das Thema tot geschwiegen und Schwarz-Gelb will jetzt alles rückgängig machen - Klimafreundlich, versteht sich.

Wir haben nie geglaubt, dass eine Regierung, die am Tropf der Energiewirtschaft hängt, dieser den Hahn zudreht. Schon der Ausstiegsvertrag war eine Lüge, jetzt gipfelt das Ganze in der "klimaneutralen Zukunft der Atomenergie". Kein Argument ist den Bossen und ihren Verbündeten in der Politik zu dumm, um den Menschen ein X für ein U vorzumachen, Hauptsache, die Geschäfte laufen weiter. Uns reicht es, wir wollen die Lügen nicht mehr hören.

- Atomanlagen sind nicht klimafreundlich -- Stichpunkt: Uranabbau und -anreicherung - Atomanlagen sind gefährlich und töten - schon im "Normalbetrieb" --Stichpunkt Kinderkrebs um Atomkraftwerke - Atommüll ist nicht sicher zu lagern -- Stichpunkt Asse und Morsleben - Atomstrom ist teuer -- Stichpunkt Haftpflicht, Rückbau- und Endlagerkosten . Es gibt keine guten Gründe für den Weiterbetrieb der Atomanlagen, es gibt Tausend dagegen. Wir sind der Sand im Getriebe des Atomstaates. Wir informieren, demonstrieren und agieren für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Deshalb spazieren wir am 20.12 und ab da jeden 3. Sonntag im Monat durch Biblis und drum herum. Begleitet von kreativen Ideen und buntem Widerstand erhöhen wir den Druck auf der Straße, bis Biblis und alle anderen Atomanlagen abgeschaltet werden müssen.


11.12.2009

Solidaritätserklärung:

Solidarität mit Yunus und Rigo!

Politischen Schauprozess beenden!

Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im Knast. Beiden wird noch immer versuchte Mord angedichtet, obwohl eine objektive Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen sind unschuldig.

Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw. Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an. Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend zu einem rechtsfreien Raum.

Zeugen, die die Tat beobachtet haben, entlasteten die Angeklagten und identifizierten sie eindeutig als Unbeteiligte. Die Anklage stützt sich einzig und allein auf zwei Zivilbeamte, die Yunus und Rigo fast ununterbrochen beobachtet haben wollen. Ihre Darstellung der Geschehnisse wirkt dabei eher wie eine willkürliche Zusammenstellung von sich widersprechenden Traumschnipseln als ein glaubwürdiger Augenzeugenbericht von geschulten Ermittlern:

Laut Anklage warfen die Angeklagten mehrere Brandsätze auf die Einsatzkräfte der Polizei in der Umgebung des Kottbusser Tors. Wenige Minuten danach sollen sie seelenruhig über den Platz geschlendert sein, verfolgt von Zivilbeamten der politischen Polizei. Anstatt sich zu verstecken, Beweise zu vernichten oder Verfolger abzuschütteln hält es die Staatsanwaltschaft für vollkommen logisch, dass die Angeklagten vollkommen entspannt direkt auf die Polizeiabsperrung an der Ecke zur Reichenberger Straße zugelaufen sind und dort die Beamten gefragt haben, ob sie passieren könnten, um zum Sparkassenautomaten zu gelangen.

Ein weiterer „Beweis“, auf den die Staatsanwaltschaft ihre Anklage stützt, ist die Täterbeschreibung des festnehmenden Beamten Kleiner, die haargenau auf einen der Angeklagten passt – zu genau. Im Laufe des Prozesse musste er schließlich zugeben: Was in seinem Bericht als Beschreibung der Täter angeführt wird, hat er in Wirklichkeit nie gesehen. Stattdessen fügte er nach der Verhaftung der beiden Angeklagten einfach eine Beschreibung ihrer „Beute“ in seinen Bericht ein. Die Tat selbst hat er nie gesehen.

An der Kleidung der Angeklagten konnten keine Brandbeschleuniger-Rückständen nachgewiesen werden. Der Molotow-Cocktail, den sie geworfen haben sollen, verlor allerdings noch im Flug große Mengen Flüssigkeit, von der u.a. eine Frau am Rücken getroffen und schwer verletzt wurde, wie man auf zahlreichen Videos sieht.

Zwei Studenten, die die Täter tatsächlich beobachtet und die Situation auch fotografiert haben, identifizierten Yunus und Rigo schon kurz nach ihrer Verhaftung eindeutig als Unbeteiligte. Vor Gericht bekräftigten sie diese Aussage erneut – aber auch das war für das Gericht weder ein Grund, den Prozess endlich zu beenden, noch die beiden endlich aus der Untersuchungshaft zu entlassen!

In den Festnahmeprotokollen vermerken die Polizisten, dass sich in der Hosentasche des einen Angeklagten Einweghandschuhe mit Brandbeschleuniger befunden hätte. Vor Gericht muss der Zivilpolizist Berger schließlich zugeben, dass das wohl ‚irgendwie falsch notiert worden sei’ – die Handschuhe haben sich nie im Besitz der Angeklagten befunden, die Zivilbeamten fanden sie auf dem Boden. Erst nachdem festgestellt wird, dass sich an den Handschuhen Rückstände eines Brandbeschleunigers befunden haben, der bei der Tat überhaupt keine Rolle gespielt hat, sieht sich die Staatsanwaltschaft gezwungen, zurückzurudern.

Wir, Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten des Schul- und Bildungsstreik und als SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, solidarisieren uns ausdrücklich mit den Angeklagten! Es könnte nicht offensichtlicher sein, dass Polizei und Justiz wieder einmal auf Biegen und Brechen eine symbolische Verurteilung erwirken wollen. Dieser politischen Schauprozess, der mehr an ein öffentlich inszeniertes Militärtribunal als an einen objektiven und vorurteilsfreien Prozess erinnert, verfolgt einzig und allein das Ziel, linke Politik zu kriminalisieren.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Yunus, Rigo!

Wir rufen zur „Freiheit für Yunus und Rigo“-Demonstration am 19. Dezember um 14:00 am U-Bahnhof Weinmeisterstr. auf! SchülerInnen-Initiative "Bildungsblockaden einreißen!"


Berlin/Kopenhagen, 3. Dezember 2009

* Debatte zum UN-Klimagipfel im Bundestag: Nichts als heiße Luft * Climate Justice Action: Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn

Anlässlich der Debatte im Bundestag zum UN-Klimagipfel am Donnerstag kritisierte das internationale Netzwerk Climate Justice Action scharf die deutsche Klimapolitik. „Ein Blick auf die Tagesordnung des Bundestags verrät mehr über die herrschende Klimapolitik als alle Reden. Heute haben alle Fraktionen in höchsten Tönen vom Klimaschutz, ja von der Rettung der Welt gesprochen. Schon morgen früh ist dies vergessen, dann geht es um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wer stetiges Wirtschaftswachstum und die erforderlichen Minderungen im Ressourcenverbrauch für miteinander vereinbar hält, offenbart Schwächen in simpelster Mathematik“, erklärt Ines Koburger von Climate Justice Action. „Statt der notwendigen gesellschaftlichen Transformation zu einer Null-Emissionsgesellschaft geht es um ein "weiter so wie bisher". Gerechter und effektiver Klimaschutz ist mit diesem Bundestag nicht zu machen."

Aus der Sicht von Climate Justice Action ist die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung widersprüchlich und auf Kollisionskurs mit der Biosphäre. Gegenwärtig sind 27 Kohlekraftwerke in Bau bzw. Planung, die über eine Laufzeit von vierzig Jahren einen CO2-Ausstoß von über 170 Mio. Tonnen pro Jahr nach sich ziehen würden. Gleichzeitig verspricht die Bundesregierung heute im Bundestag Minderungen von 80 bis 95 Prozent ihres Klimagas-Ausstoßes bis 2050. Auch hier scheint der Taschenrechner ausgefallen zu sein. "Allein die Emissionen der geplanten Kohlekraftwerke wird selbst die unambitionierten Klimaschutzziele zunichte machen", kommentiert Christina Eichberger von Climate Justice Action. "Durch das grüne Mäntelchen klimapolitischer Sonntagsreden schimmert die Interessenpolitik zugunsten der fossilistischen Energie- und Autokonzerne."

Im Bundestag spielten die industrie- und wettbewerbspolitischen Chancen von Klimaschutzpolitik eine wichtige Rolle. "Die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", nannte Umweltminister Röttgen den Klimagipfel. Die Opfer des bereits voranschreitenden Klimawandels kamen hingegen kaum vor. Lediglich die "lebenswerte Zukunft unserer Kinder" erwähnte Minister Röttgen. „Profite für Unternehmen sind der Regierung wichtiger als das Überleben von Millionen Menschen. Die bereits heute unter den Folgen der globalen Erwärmung leidenden Menschen im Süden, sind Kollateralschäden einer angegrünten Wettbewerbspolitik, die effektiven und gerechten Klimaschutz ersetzt.,“ kritisiert Ines Koburger. „Stattdessen setzen wir uns für Klimagerechtigkeit ein. Und das bedeutet eine Umverteilung von Nord nach Süd durch die Reparationen zur Begleichung der ökologischen Schulden des Nordens. Ohne soziale Gerechtigkeit wird globaler Klimaschutz nicht möglich sein.“

______________________________

Climate Justice Action ruft zur Aktion "Reclaim Power" am 16. Dezember 2009 in Kopenhagen auf. Die Klimaverhandlungen sollen für einen Tag unterbrochen werden, um Raum für Diskussionen um alternative Klimapolitik zu schaffen.

Climate Justice Action ist ein neues globalisierungskritisches Netzwerk von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Aktionsgruppen aus Nord und Süd, das sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Seine Aktivitäten richten sich sowohl gegen die Fortsetzung der fossilistischen Wirtschaft, als auch gegen die marktbasierten „falsche“ Lösungen in den UN-Verhandlungen, wie den Emissionshandel.


2.12.2009

Comic Andi gegen Linksextremismus - wir brauchen 5.000 Ausgaben...

brunnen183[at]riseup.net

hi

sicherlich wissen viele von euch, dass der VS dem Linksextremismus unter Schülern mit "Andi" vorbeugen will. Also... daraus können wir was machen... für eine Aktion brauchen wir mindestens 5000 Exemplare des Comics. Bis zu 100 (mit guter Begründung gibbet sicherlich auch mehr... für Lehrer_innen bspw.) sind kostenlos auf der Seite des Innenministeriums NRW zu bestellen. Falls dann in ein paar Wochen die Comics vergriffen sind ist das nicht weiter schlimm.... ;)

du hast noch nichts von Andi gehört?

Comic "Andi 3" http://www.andi.nrw.de/index.html

Willkommen zu einem neuen Abenteuer von Andi und seinen Freunden, die sich wieder für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Diesmal müssen alle mit ansehen, wie ihr Freund Ben in die linksautonome Szene abdriftet. Am Ende sind alle geschockt, was aus Bens guten Absichten wird… Lest und erlebt selbst, was passiert, wenn Gewalt mit ins Spiel kommt.

...und hier könnt ihr das Propagandawerk aus dem Verkehr ziehen - kostenlos beim Innenministerium NRW bis zu 100 Ausgaben bestellen: http://www.im.nrw.de/imshop/index.php

vielen Dank für eure Mühe und bitte gebt uns Feedback per email, wenn die Pakete angekommen sind: brunnen183[at]riseup.net

363greetz s.


30.11.2009

Unsere Utopien gegen ihren Profit!

Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression!

Die Zeit ist reif für eine unkontrollierbare Bewegung!

Dies ist ein Aufruf, der sich an alle selbst von Repression und Ausgrenzung betroffenen oder solidarischen Menschen, an alle Kleingruppen und linken Zusammenhänge, Künstler_innen und Aktivist_innen wendet. Er wurde formuliert, da die letzten Wochen in Berlin und in anderen Städten und Ländern turbulent waren und die Ereignisse sich überschlugen. Es ist oft das gleiche Schema: Sobald sich Menschen einen Freiraum schaffen um dort kollektiv neue Formen des Zusammenlebens und -kämpfens zu erproben, schlägt der Staat mit seinen Repressionsorganen zu. Es kommt zu Räumungen, Verhaftungen und letztendlich auch zu Prozessen. Egal ob Erfurt, Magdeburg, Berlin, Hamburg, Dresden oder Oldenburg: in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für Freiräume. Uns reicht es schon lange und – es wird Zeit das wir gemeinsam zurückschlagen!

Die Situation in Berlin 

In den frühen Morgenstunden des 16. November wurde Tobi in der Nähe von 2 brennenden Autos festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, diese angezündet zu haben, und er sitzt nun in U-Haft. Am selben Nachmittag stürmte die Polizei gleich zwei Hausprojekte in Berlin: die Liebig 14 und die Liebig 34. Menschen wurden in ihren Zimmern eingesperrt und geschlagen, es gab kaum Zeug_innen der Durchsuchung, die Bullen verhielten sich gewohnt rüpelhaft. Eine Woche später wurde die Brunnenstr. 183 widerrechtlich geräumt. Die Einrichtung wurde von den Bullen zerschlagen, alle Fenster herrausgerissen und das Haus unbewohnbar gemacht. 40 Männer, Frauen und Kinder sitzen auf der Straße.

Die Antwort darauf folgte schnell: 3 große Solidemos,und etliche Soli-Aktionen in Berlin und anderen Städten. Viele Menschen wurden dabei festgenommen, gegen mindestens 2 wurde ein Haftbefehl ausgesprochen. Berlin ähnelt zur Zeit einer Polizeistadt, Platzverweise werden ständig wahllos verteilt, Kleingruppen werden verfolgt, Menschen werden auf der Straße kontrolliert und durchsucht, Wannen und Zivis prägen das Stadtbild.

Zugleich hetzt ein Teil der die Medien massiv gegen die linke Szene und die Hausprojekte: Die U-Haft von Alex wurde von der Springerpresse gefordert, Tobi wurde vorverurteilt und mit Namen und Gesicht auf der Titelseite abgedruckt und es wird dazu aufgerufen, die „Terrornester“ endlich zu räumen. Dies ist eingebettet in die staatliche Kampagne gegen „Linksextremismus“, die die linke Szene isolieren und mit Neonazistrukturen gleichsetzen soll.

Dass ein Repressionsschlag kommen musste, war abzusehen: Die linke Szene hat in den letzten Jahren mit vielen Demos und Aktionen dass Thema Stadtumstrukturierung und Freiräume auf die politische Tagesordnung gesetzt und im Bewusstsein der Menschen gehalten. Die Berliner Polizei und Justiz gab in den letzten Monaten wiederholt ihre Hilflosigkeit gegenüber den militanten Aktionen zu, blamierte sich kräftig und verwies die Lösung des Problems an die Politik. Sie beklagte sich vermehrt, dass die verschiedenen Aktivitäten auch von einem großen Teil der Bevölkerung durchaus mit Sympathie begegnet wird. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn unsere Politik betrifft nicht nur unsere Projekte. Denn nicht nur linke Hausprojekte sind von der Gentrifizierung bedroht, der Prozess der Aufwertung und der damit einhergehenden Verdrängung betrifft einen Großteil der Menschen in den Berliner Innenstadtbezirken! Während die Armut nicht nur in Berlin seit Jahren ständig steigt, explodieren hier gleichzeitig die Mieten. Die verschärfte Ausrichtung der Gesellschaft an Profitinteressen betrifft viele gesellschaftliche Bereiche, und stößt auch an vielen Stellen auf Protest, wie z.B. die weltweite Besetzungswelle an den Unis.

Hetze gegen Hausprojekte ist das eine – vermeintliche politische Kompromisse das andere. Wir befinden uns derzeit in Berlin in der Situation, dass das Thema steigende Mieten und Gentrifzierung gerade von allen Seiten aufgegriffen wird. Das ist erstmal ein Erfolg – aber birgt auch Gefahr. Denn die politische Strategie ist klar: durch ein paar kosmetische Änderungen an den Mietgesetzen sollen die Betroffenen eingelullt werden, soll der alltägliche und allnächtliche Widerstand isoliert werden, um ihn dann durch Bullen und Staat zerschlagen zu lassen. Lassen wir uns nicht isolieren – und lassen wir uns auch nicht mit eine paar kosmetischen Kleinigkeiten abspeisen!

Und darüber hinaus 

Es brodelt nicht nur in Berlin kräftig rund um Freiräume und andere emanzipatorische Bewegungen. Auch in anderen Städten organisiert sich Widerstand auf vielen Ebenen, sind Häuser bedroht, werden besetzt und geräumt, Freiraumbewegungen leben in vielen Städten auf, Menschen wehren sich gegen Repression, Verdrängung und Überwachung. In Hamburg wurde gerade während einer Freiraumdemo ein kurz zuvor besetztes Haus geräumt, und ein Angriff auf die Roten Flora wird medial vorbereitet. In Erfurt wurde das langjährig besetzte Topf und Söhne Gelände mit einem wahnwitzigen Polizeieinsatz geräumt, die anschließende stille Besetzung des Kegelheims wurde noch am selben Abend nach ihrer Bekanntgabe gewaltsam beendet. In den Niederlanden wurde vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dass die komplette Besetzer_innenszene kriminalisiert und das Besetzen und die Unterstützung dessen illegalisiert. Dies ist auch ein „Erfolg“ von medialer Hetze und mangelnder Solidarität, die nach bekanntgabe hätte erfolgen können. Auch in Lodz/Polen gab es vor kurzem eine brutale Razzia im Squat K50. Des weiteren wurde auch das bekannte Squat Milada in Prag geräumt.

Ob Erfurt, Hamburg, Wien, Magdeburg, Münster, Wilhelmshaven, Oldenburg, Prag, Lodz, Berlin und Dresden – überall die gleiche Scheisse, und die gleiche Repression 

Denn da wo sich Menschen gegen die sich verschärfenden kapitalistischen Verhältnisse wehren, sitzen auch Menschen in den Knästen, die sich für ihre Utopien von einer besseren Welt engagieren. Wenn eine Bewegung zu sehr an Boden gewinnt, kommt es zu Repressionsschlägen, um die Bewegung zu isolieren, zu kriminalisieren und damit zu brechen, wie gerade aktuell in Berlin oder das letzte Jahr in Griechenland. Dagegen müssen wir uns wehren und unsere Solidarität zeigen!

Überregionaler Aktionsmonat 

Wir wollen euch dazu aufrufen, euch mit euren Mitteln und Möglichkeiten an einem Aktionsmonat für unsere Freiräume und gegen die Repression einzubringen. Wir denken dass es wichtig ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen und solidarisch zu sein, aber gerade auch lokal zu agieren, um unsere Strukturen auszubauen, Erfahrungen zu sammeln und unkontrollierbar zu sein. Große Demos in Berlin oder Hamburg können genau das momentan nicht leisten. Wir erhoffen uns einen ähnlichen Effekt wie es damals bei der Räumung des Ungdomshuset gab, dort kam es hier spontan in über 20 Städten zu Solidaritätsaktionen, welche die Größe und die Vielfältigkeit unserer Bewegung sehr gut zum Ausdruck brachte. Neben den Aktionen möchten wir euch auffordern eure Sichtweisen auf Freiräume uns mitzuteilen, was bedeutet es in Ostdeutschland oder anderswo ein AJZ aufzubauen, wo sind die Unterschiede zwischen Projekten in Groß- und Kleinstädten, wie entwickeln sich diese Räume? Ziel ist es, möglichst viele Artikel und Berichte zu sammeln und dann diese gemeinsam in eine Broschüre einfließen zu lassen.

Egal ob Straßentheater, Infoveranstaltungen, Reclaim the Streets, spontane Demos, das Schaffen neuer Freiräume, Flugiverteilaktionen, öffentliches Kino, Konzerte im öffentlichen Raum, Straßenbahnpartys, nächtliche Spaziergänge, Solipartys  sucht eure Aktionsformen und zeigen wir gemeinsam, dass wir diese Scheiße satt haben.

Eckdaten: Der Aktionsmonat beginnt JETZT und wir werden am 3. Januar auf einer SonderVV besprechen wie es weitergeht!

Silvester – beteiligt euch an den lokalen Antirepressions- / Antiknastdemos!

Wenn ihr Aktionen macht, versucht diese in einen Kontext zu stellen. Entweder durch das gemeinsame Motto „Unsere Utopien gegen eure Profite“ oder duch das Logo der „Wir bleiben Alle“ Kampagne.

Für Berlin: Falls ihr Hilfe braucht, gesonderte Treffen bewerben wollt, schreibt an wba-actionweeks@riseup.net.

Für außerhalb: Wenn ihr möchtet das wir zu euren Aktionen in Berlin mobilisieren, bedenkt bitte das auch wir dafür Zeit brauchen, also rechtzeitig uns anschreiben!

Für die kommenden, hoffentlich aktionsreichen Wochen haben wir einen Ticker eingerichtet:

http://www.actionweeks.mobi/

weitere Infos; Aktionsberichte; Mobilisierungen findet ihr unter: http://wba.blogsport.de/action-now/

Unkontrollierbar, vielfältig, subversiv, kreativ – sorgen wir für einen heißen Winter! WBA.BLOGSPORT.DE


27.11.2009

Hier geblieben - jetzt erst recht!

*Aktionstage* rund um die Innenministerkonferenz in Bremen für die Umsetzung eines umfassenden Bleiberechts

2. bis 5.12.2009 | *Flüchtlings-Jugendkonferenz* | Jugendherberge Bremen _http://www.jogspace.net/

_2.12.2009 | 17.00 Uhr |* Bleiberechtsdemo* | Bürgerweide, Bremen _http://www.imk2009.blogspot.com

_3.12.09 um 10.00 Uhr I* Pressekonferenz* I Gemeindehaus St.Stephani I Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen * *3.12.2009 | 19.00 Uhr I *Gala "Abschiebeminister und Initiativenpreis"* | St. Stephani-Gemeinde, Bremen _http://jogspace.net/die-gala.html

__http://www.jogspace.net http://www.imk2009.blogspot.com http://www.hier.geblieben.net_


25.11.2009

Pressemitteilung zur Räumung der Brunnenstrasse 183

Nichtkommerzielle Freiräume verteidigen - steigende Mieten stoppen - wir bleiben Alle!

Am Dienstag, den 24.11.09, wurde das langjährige Hausprojekt Brunnenstrasse 183, bekannt vor allem durch den "Umsonstladen", durch hunderte Polizisten geräumt und unbewohnbar gemacht.

Das seit weit über einem Jahrzehnt bestehende Projekt gab Menschen aus vielen verschiedenen Ländern und eines sehr breitgefächerten Alters ein Zuhause. Die „Brunnen183“ sah sich als Wohn-, Kunst- und Sozialprojekt. Bereits 2006 sollte das Haus zwangsversteigert werden. Die „Brunnen183“ hatte bis zum Gerichtstermin deutlich mehr Geld gesammelt, als der Verkehrswert betrug, doch der Termin wurde abgesagt und das Haus bereits im Vorfeld an einen Investor verkauft. Der neue Hausbesitzer Manfred Kronawitter, ein Arzt aus Passau, gibt laut Presseberichten dem Senat der Stadt Berlin und vor allem dem amtsinhabenden Bürgermeister die Schuld an der Räumung. Er habe wohl bis zuletzt das Angebot aufrecht erhalten, ein Ersatzgrundstück zu kaufen. Doch der Senat entschied sich dagegen, verkaufte das Ersatzobjekt lieber an Modedesingnerin Jette Joop – denn wenns um Profit geht setzt der Senat eben lieber Menschen gewaltsam auf die Strasse - und räumte nun mit einem Großaufgebot von ca. 600 Einsatzkräften der Polizei das Haus.

Der Berliner Senat setzt sich nicht dafür ein, die explodierenden Mieten in der Innenstadt zu bekämpfen, sondern bekämpft die Mieterinnen und Mieter, die versuchen, sich selbst bezahlbaren Wohnraum zu organisieren.

Der Berliner Senat bekämpt nicht die explodierende Armut, sondern die Armen. Dass bereits über ein Drittel der Kinder in Berlin in Armut aufwachsen, ist für den Berliner Senat kein Problem. Projekte wie der Umsonstladen hingegen, wo, der Name ist Programm, viele Menschen die Gelegenheit hatten, verschiedene Dinge des Alltagsgebrauch kostenlos mitzunehmen, werden im Auftrag des Senats durch Polizeigewalt zerstört.

Gibt es einen Konflikt zwischen den Interessen der nur an Profit interessierten Konzerne, Unternehmen und Immobilieneigentümer auf der einen und den Anwohner_innen mit wenig Einkommen auf der anderen Seite, so ist für den Senat die Entscheidung klar: volle Unterstützung durch Einfluss, Geld und Polizei für die profitinteressierten Konzerne und Eigentümer, Polizeimaßnahmen gegen alle anderen. Siehe MediaSpree, siehe Tempelhof, siehe Mauerpark - siehe Brunnenstrasse 183.

Sonja Maier von der WirBleibenAlle-Kampagne: "Die Menschen in Berlin, die akut von den steigenden Mieten betroffen sind, Menschen mit geringen Einkommen, für die immer weniger Orte in der Berliner Innenstadt zugänglich sind, die Nutzerinnen und Nutzer der zerstörten Kulturprojekte, die geräumten Bewohner_innen besetzter Häuser - sie alle haben längst aufgehört, darauf zu vertrauen, dass sich der rotrote Senat auch für ihre Interessen, und nicht nur für die Interessen der Eigentümer und Investoren, einsetzt. Die Menschen haben schon lange angefangen, sich selbst zu organisieren, vor Ort gegen die Umwandlung ihrer Kieze in Luxuswohnquartiere, gegen ihre profithungrigen Hauseigentümer, und auch gegen den Senat und sein ausführendes Unterdrückungsorgan, die Polizei, zu kämpfen."

Sonja Maier weiter: "Die Armen zu bekämpfen statt die Armut, sich wehrende Mieterinnen und Mieter zu bekämpfen statt die steigenden Mieten, nichtkommerzielle Projekte plattzumachen statt zu unterstützen - diese Strategie wird für den rotroten Senat nach hinten losgehen. Die Wut auf den Straßen wächst, und diese Wut lässt sich auch mit noch so viel Polizei nicht bekämpfen, die Sehnsucht nach dem besseren Leben für alle hat mittlerweile Formen angenommen, die polizeilich nicht mehr in den Griff zu kriegen sind. Und das ist auch gut so."

Jetzt erst recht: Nichtkommerzielle Projekte verteidigen - steigende Mieten stoppen - wir bleiben Alle! Jede Räumung hat ihren Preis!

Demonstrationen wegen Räumung der Räumung der Brunnenstrasse 183, von den wir wissen:

Mittwoch, 25.11.09, 20 Uhr Kollwitzplatz Donnerstag, 26.11.09, 19 Uhr Oranienplatz

Kampagne Wir bleiben Alle! http://wba.blogsport.de/


Liebe Genossinnen und Genossen,

im Dezember 2009 erscheint ein neuer Solidaritätssampler für Mumia Abu-Jamal beim JUMP UP Schallplattenversand. Herausgeber ist die Rote Hilfe e.V.. 

Mumia Abu-Jamal sitzt bereits 28 Jahre seines Lebens als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). 28 Jahre Knast, Isolationshaft, Todesbedrohung, Zensur, Demütigung, Kontaktsperre - nur wenige Menschen haben diese Folter bisher so "lebendig" überstanden wie Mumia Abu-Jamal. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.

Wie begann es eigentlich?

Mumia Abu-Jamal war Mitglied in der Black Panther Party (BPP), Radiojournalist in Philadelphia und während der Amtszeit des berüchtigten rassistischen Bürgermeisters Frank Rizzo (1972-1980) als die "Stimme der Stimmlosen" bekannt. Am 9.Dezember 1981 war er als Taxifahrer unterwegs, denn sein Einkommen als Radiojournalist reichte nicht, um seine Familie zu ernähren. Am 9. Dezember 1981 wurde Mumia in Philadelphia von einem Polizeibeamten angeschossen, als er auf eine Polizeikontrolle stieß, bei der der später getötete Polizist auf Mumia?s Bruder einschlug. Zeugen sahen ein oder mehrere Männer vom Tatort weglaufen. Mumia, schwer verwundet, wurde am Tatort von Polizisten heftig geschlagen, bevor er ins Krankenhaus gebracht, später des Mordes angeklagt und gegen ihn die Todesstrafe verhängt wurde.

 Was war eigentlich die Black Panther Party? Hier einige Forderungen aus dem Programm der Black Panther Party: 

Wir fordern Freiheit. Wir wollen die Macht, über das Schicksal unserer schwarzen Gemeinschaft selbst zu bestimmen.

Wir fordern ein Ende der Ausplünderung unserer schwarzen Gemeinschaft durch die Kapitalisten.

Wir fordern anständige Wohnungen, in denen ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeibrutalität und der Morde an schwarzen Menschen.

Wir fordern Freiheit für alle in Bundes-, Staats-, Kreis- und Stadtgefängnissen eingesperrten Schwarzen.

Wir fordern Land, Brot, Wohnungen, Bildung, Kleidung, Gerechtigkeit und Frieden.

Wohnungsnot, Bildung, Arbeit und Polizeibrutalität - das waren die Probleme, die auf den Nägeln brannten. Die BPP ging sie alle an: mit Gemeindeversammlungen, Frühstücksprogrammen für Kinder, Flugblättern, in denen staatliche Korruption und die Schikanen der Polizei angeprangert wurden. Sie gaben eine Parteizeitung heraus, die in den Hochzeiten der Black Panther Party eine Auflage von über 100.000 Exemplaren wöchentlich hatte. Nach einer kurzen Zeit jagten die Black Panthers nervösen Weißen einen tiefen Schrecken ein und begeisterten die schwarze Jugend im gesamten Land. Nichts hassten selbstgerechte Weiße mehr als eine schwarze Jugend, die (statt höflich darum zu bitten) ihre Rechte forderte. Bei der BPP ging es von Anfang an ums Recht. Die Black Panthers trugen Waffen, um zu zeigen, dass die Schwarzen das legale Recht auf Selbstverteidigung hatten. Sie verfolgten die Polizei durch ganz Oakland, um sie (natürlich aus einer legalen Entfernung) zu "überwachen" und die Menschen über ihre legalen Rechte aufzuklären. Auf der ganzen Welt kämpften Menschen für die Freiheit, gegen Kolonialismus und Imperialismus. Einige Künstler wie z.B. James Brown mochten gesungen haben "Wir sind schwarz, und wir sind stolz", aber die Black Panther Party setzte es in die Tat um. Dies alles war den Herrschenden ein Dorn im Auge und sie gingen mit brutaler Gewalt gegen die legale Black Panther Party vor. 

Was geschah bisher?

Es haben sich Millionen Menschen überall auf der Erde für Mumia's Freilassung eingesetzt. Schon zweimal (1995 und 1999) konnte seine angesetzte Hinrichtung durch Massenproteste verhindert werden. Wenn sie jedoch dachten, sie könnten Mumia Abu-Jamal dadurch zum Schweigen bringen, haben sie sich geirrt. denn Genau das Gegenteil ist eingetreten. In vielen Ländern der Erde werden heute Mumia's Beiträge aus der Todeszelle wöchentlich gelesen oder gehört. "The Voice of the Voiceless" wird überall verstanden und ermutigt viele, ihre Lebensumstände zu hinterfragen und diese zu ändern. Mumia hat sich immer konsequent gegen Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und Krieg gewandt. Er hat mehrere Bücher in der Todeszelle geschrieben und veröffentlicht. Er hat dem Kampf gegen die Todesstrafe und den TodestraktinsassInnen ein Gesicht gegeben - und sich auch nach 28 Jahren im Todestrakt nicht gebeugt. Genau deshalb - und aus keinem anderen Grund - will ihn der Staat umbringen - und genau deshalb wollen und werden wir das verhindern.

2009/2010 ist Mumia erneut von der Hinrichtung bedroht. Nach Aussage seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der lebensbedrohlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Doch auch jetzt stehen wieder überall auf der Welt Menschen auf, um den Machthabenden in den USA laut und deutlich zu sagen, was sie davon halten. 

Sie wollen Mumia umbringen - wir alle gemeinsam können das verhindern!

Jetzt haben sich viele Künstlerinnen und Künstler zusammengeschlossen, um auf dieser CD ihre Solidarität mit Mumia Abu-Jamal zu zeigen. Es sind z. B. folgende Künstlerinnen und Künstler auf der Doppel CD vertreten: 

Abuela Coca, Panteón Rococó, Rogue Steady Orchestra, Kiemsa, High tone, Zion Train, Radikal Dub Kollektiv, Ganjaman, Irie Revolte, Chaoze one, Spiritchild, Rebell der Welt, Plan 88, Pyro One, ewo2, Holger Burner, Ssopot, Scorn, Die Kleingeldprinzessin & die Stadtpiraten, Yok und viele mehr. 

Der Verkaufspreis der Doppel - CD beträgt Euro 13,00. Alle OGs der Roten Hilfe e.V., Mailorders, Mumia-Soli Gruppen, Buchläden, Verlage erhalten 30 % Rabatt.

Alle Überschüsse aus dem Verkauf bekommt die Rote Hilfe e.V. um sie für die weitere Solidaritätsarbeit für Mumia Abu-Jamal zu verwenden.

Bitte bestellt den Sampler vor, damit wir am Erscheinungstag gleich die CDs ausliefern können.

Bestellungen bitte an:

JUMP UP Schallplattenversand, Matthias Henk, Postfach 110447, 28207 Bremen

e-mail: **info(at)jumpup.de

www.jump-up.de

In diesem Sinne: 

Macht den Kampf für das Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe zu Eurer Sache!* 

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal und alle politischen Gefangenen - weltweit!

Nehmt Kontakt zu lokalen FREE MUMIA Gruppen auf, informiert euch und andere, bereitet euch auf die Notfallproteste vor, tragt Euch in die Notfalllisten ein (free.mumia(at)gmx.net)

Werdet laut - werdet aktiv!

www.mumia-soli-muenchen.tk

www.mumia-hoerbuch.de

www.rote-hilfe.de

JUMP UP Schallplattenversand Postfach 11 04 47 28207 Bremen Germany Tel/Fax: 0(11)49 421 4988535

e-mail: info(at)jumpup.de www.jump-up.de address for deliver: Matthias Henk Alexanderstraße 32 28203 Bremen Germany


Montag, 2. November 2009

* 17 Organisationen und Prominente kaufen Feldbefreier frei * Michael Grolm kommt vorzeitig aus dem Gefängnis und will weiter kämpfen

Am heutigen Montag zahlte Regina Koch, die Lebensgefährtin und Mitstreiterin des Berufsimkers Michael Grolm, siebzehn mal achtzehn Euro bei der JVA in Suhl ein. Sie überbrachte die Tagessätze stellvertretend für siebzehn Gruppen und Einzelpersonen, die den Feldbefreier wieder auf freiem Fuß sehen wollen. Somit endet nach drei Tagen der zweite Gefängnisaufenthalt des Feldbefreiers, der zwanzig Tagessätze für eine Aktion in einem Genmaisfeld in Brandenburg 2007 nicht hatte bezahlen wollen.

Die Befreier des bekannten Imkers sind: die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, die Upländer Bauernmolkerei, die Schwäbisch-Hällische Erzeugergemeinschaft, der Berufsimkerbund Deutschland, der Europäische Imkerbund, Slow Food Thüringen, die Träger des alternativen Nobelpreises Percy und Louise Schmeiser aus Kanada sowie Prof. Michael Succow, Thomas Dosch, Präsident von Bioland, der bekannte Gentechnikgegner José Bové aus Frankreich, Ines Pohl, die Chefredakteurin der Tageszeitung TAZ, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Kabarettist Georg Schramm, der zu einem halben Jahr Haft verurteilte Feldbefreier Jörg Bergstedt, Schülerinnen und Schüler der elften Klasse der Waldorfschule Weimar, der Verein Schloss Tonndorf und die bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland. Michael Grolm äußerte sich begeistert über die breite Unterstützung: „Ich werde meinen Kampf für die Zukunft der gentechnikfreien bäuerlichen Landwirtschaft fortführen! Dank meiner vorzeitigen Befreiung kann ich in den nächsten Wochen auf vielen Märkten für den Widerstand gegen die Agrogentechnik werben. Die Gentechnik-Konzerne werden noch Augen machen!“

Es gibt noch viele andere Feldbefreier, die jetzt Unterstützung brauchen, wenn sie vor Gericht stehen oder einer Zeit im Gefängnis entgegen sehen. Weitere Tagessatz-Übernahmen für Michael Grolm sind weiterhin möglich und kommen der Rechtshilfe von Gendreck-weg zugute.

** ** ** ** ** **

Jeder der Feldbefreier-Befreier begründete seine Unterstützung mit einem Satz:

1. AbL: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft; Georg Janßen; Geschäftsführer.: „Wir übernehmen einen Tagessatz, denn wir bleiben auf dem Lande und wehren uns täglich!“

2. Upländer Bauernmolkerei; Joseph Jakobi; Vorsitzender.: „Wir übernehmen einen Tagessatz für den Feldbefreier, weil wir ein Land haben wollen in dem gentechnikfrei Milch und Honig fließen.“

3. Rudolf Bühler; Gründer und Vorsitzender der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall : „Ich helfe, Michael Grolm aus dem Gefängnis zu holen, weil die Verursacher hinter Gitter gehören und nicht die Feldbefreier.“

4. DIB: Deutscher Berufsimkerbund; Mannfred Hederer; Präsident.: "Wir übernehmen einen Tagessatz, weil Michael Grolm für die Existenz unseres Berufsstandes kämpft.“

5. European Professional Beekeepers Association (EPBA, europäischer Berufsimkerbund) Walter Häfeker; Präsident: „Wir holen Micha aus dem Gefängnis und übernehmen einen Tagessatz, weil Bienen keine Grenzen kennen!“

8. Slowfood Thüringen: „Wir holen Micha aus dem Gefängnis, weil wir keine Gentechnik, sondern unverfälschte regionale Köstlichkeiten auf unserem Teller haben wollen.“

7. Professor Michael Succow; alternativer Nobelpreisträger.: „Ich übernehme einen Tagessatz, um einen Vernünftigen Umgang mit der Lebensgrundlage "unserer" Natur voran zu bringen.“

8. Louise und Percy Schmeiser (Träger des Alternativen Nobelpreises): „Wir übernehmen einen Tagessatz, weil wir nach 10 Jahren juristischem Kampf mit Monsanto wisssen, wieviel Zivilcourage das Engagement für eine gentechnikfreie Welt braucht.“

9. Thomas Dosch; Präsident Bioland Deutschland: „Ich übernehme einen Tagessatz für den Feldbefreier, weil offensichtlich nur Widerstand Dialogbereitschaft ermöglicht.“

10. Ines Pohl: „Wir übernehmen einen Tagessatz, weil unser Held des Alltags, Panterpreisträger 2008, nicht hinter Gitter gehört.“

11. Attac Deutschland; Jutta Sundermann; Koordinierungskreis: „Wir helfen, Micha aus dem Gefängnis zu holen, weil eine andere Welt möglich und nötig - und Widerstand gegen rücksichtslose Profitinteressen der Gentechkonzerne dafür ein wichtiger Beitrag ist.“

12. Georg Schramm; Kaberettist: "Als Kabarettist bin ich ein Truppenbetreuer, der versucht, die Moral der Kämpfer an der Front des zivilen Ungehorsams zu stärken."

13. Jörg Bergstedt; zu 6 Monaten Haft verurteilter Feldbefreier und Autor der Broschüre „organisierte Unverantwortlichkeit“: „Ich unterstütze Michael Grolm, weil es unerträglich ist, wenn ein mit den Gentechnikkonzernen verfilzter Staat seine Kritiker auch noch in den Knast steckt.“

14. SchülerInnen der elften Klasse der Weimarer Waldorfschule: „Wir übernehmen einen Tagessatz, denn wir wollen eine gentechnikfreie Zukunft haben.“

15. Verein für Schloss Tonndorf e.V.: Sissi Heyn, Thomas Meier und Kathrin Klemm, Vorstand; „Wir wollen unseren Micha wiederhaben, damit er hier weiter Apfelbäume pflanzen kann.“

16. Regina Koch; Lebenspartnerin: „Ich übernehme einen Tagessatz, weil ich noch mal mit ihm in den Urlaub fahren möchte bevor unser Baby kommt!“

17.Claudia Sültemeier von der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland: „Wir holen Michael Grolm mit aus dem Gefängnis, weil Agrogentechnik keine Halbwertzeiten kennt.“


31.10.2009

* Preisgekrönter Imker zum zweiten Mal in Haft * Michael Grolm kündigt weiteren Widerstand an

Zum zweiten Mal ging Michael Grolm, Mitbegründer von Gendreck-weg, lieber ins Gefängnis als eine Geldstrafe für eine Feldbefreiung zu zahlen. Seine letzte Haft hatte das Bundesverfassungsgericht nach vier Wochen beendet, weil es das Festhalten des Imkers für unverhältnismäßig hielt. Diesmal soll der Berufsimker 20 Tage wegen Sachbeschädigung absitzen. Dabei ist der Anbau dieser Maissorte, die er 2007 im Oderbruch unschädlich machte, in Deutschland inzwischen offiziell verboten.

300 UnterstützerInnen begleiteten den Feldbefreier bei einer Demonstration anlässlich seiner Verhaftung durch Erfurt. Die 15 angemeldeten Traktoren wurden von der Polizei allerdings nicht zum Demonstrationszug zugelassen.

In den letzten Monaten wurde Michael Grolm schon mehrfach für seine Zivilcourage preisgekrönt. Einmal mit dem Panter-Preis der taz für "HeldInnen des Alltags" und gerade letztes Wochenende mit dem "Goldenen Stachel" vom Deutschen Berufsimkerbund. Für seinen besonderen Einsatz für die Bienen und die Imkerei wurde Grolm vor 1.000 Imkerinnen und Imkern in Donaueschingen geehrt.

Doch die Politik setzt gerade ganz andere Zeichen. Die neue schwarz-gelbe Regierung will die Gentechnik sogar fördern. Deshalb zog die Demonstration auch vor die FDP-Landeszentrale in Erfurt.

Grolm begrüßte es, dass die Thüringer Landesregierung sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ausspricht. "Gestern erst musste die EU-Kommission weitere Gentech-Maissorten für den Import zulassen, weil die Futtermittel sowieso immer wieder mit neuen Sorten kontaminiert sind. Die "Potenziale" der Agro-Gentechnik sind also offensichtlich nicht "verantwortbar", wie das im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung behauptet wird. Deshalb werden sie unseren Stachel weiterhin zu spüren bekommen", kündigte er widerständig an.

Danach wurde er von den anwesenden zahlreichen Gleichgesinnten, Landwirten und Imkern in voller Montur verabschiedet, um sich ins Suhler Gefängnis zu begeben.


*** BUKO News vom 28.10.09 ***

*** Die BUKO unterstützen - JETZT BUKO-News Förderabo zeichnen *** *** . www.buko.info/buko_news/foerderabo/news_kampagne.html . ***

Inhalt: _______________

+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++ 1) Last Minute: Erstes BIEM-Wochenende, 6.-8.11. bei Paderborn 2) Unternehmen Stadt übernehmen: November, Berlin, Leipzig & Hamburg 3) BUKO 33 in Tübingen, Einladung zur Vorbereitung, 4.-12.-6.12. 4) ASSÖ-Papier Vergesst Kopenhagen jetzt online!

+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++ 5) Seminar: Macht [t] raum EU, 20.-22.11.09, Grafrath bei München 6) IMI-Kongress, 21.-22.11.09 in Tübingen 7) medico-Sonderheft zur Weltgesundheit 8) Neue iz3w zu Digitale Welten erschienen

+++ BUKO SUPPORTS ... +++ 9) HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009, 3.-9.12., Genf-Kopenhagen 10) UN-Klimagipfel in Kopenhagen, 12.-19.12., Aufruf zu Aktionen 11) 125 Jahre Afrika-Konferenz. BUKO unterstützt Kampagnenaufruf 12) Reihe Rassismus & koloniale Kontinuitäten in Wissenschaften, Berlin

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 13) Nach dem Kapitalismus -- Debattenseite online 14) rls-Reader zur Deutschen Linken und der Nahostkonflikt

+++ DAS ALLERLETZTESTE +++ 15) Dirk Niebel (FDP) übernimmt das Entwicklungshilfeministerium 16) Merkel 'not amused' über kritische Frage zu Schäuble _______________

1) Last Minute: Erstes BIEM-Wochenende, 6.-8.11. bei Paderborn

Vielleicht fragst Du dich gerade: Was bitte ist ein Biem-Wochenende? Etwa eine Qualifizierung im Bilderwerfen? Nicht ganz. Es handelt sich dabei um ein Treffen, bei dem in einem offenen - wenn auch vorbereiteten -- Prozess überlegt und geplant werden soll, wie im Rahmen der BUKO ein Arbeitsschwerpunkt aussehen könnte, welcher sich an einer transnational-emanzipatorisch orientierten Bildung ausrichten möchte: AS BiEm. Aus diesem Grund möchten wir Dich dazu einladen, an diesem kostengünstigen, aber nicht billigen Wochenende teilzunehmen. Um die Projektion Deiner Bilder geht es insofern, als das Deine Vorstellungen, Ideen und Gedanken sehr erwünscht sind.

1. BIEM-Wochenende vom 6.-8.11.09, Wewelsburg (bei Paderborn/NRW); Weitere Infos finden sich auf der Startseite der BUKO unter der Überschrift: Arbeitsschwerpunkt Bildung und Emanzipation in Gründung?

2) Unternehmen Stadt übernehmen: November, Berlin, Leipzig & Hamburg

Der Neoliberalismus ist ebenso wenig am Ende wie die neoliberale Stadt, solange es nicht starke soziale Bewegungen gibt, die nicht nur sein Ende herbeiführen, sondern auch emanzipatorische Perspektiven aufzeigen. Die Gelegenheit ist günstig - Zeit also, das von der Wirtschaftskrise angeschlagene Unternehmen Stadt zu kapern! Die Veranstaltungsreihe "Unternehmen Stadt übernehmen", organisiert vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum (ASSR), will einen Schritt in diese Richtung tun. Wir möchten euch einladen, die Bedingungen und Perspektiven stadtpolitischer Konflikte zu diskutieren - und den Blick über den lokalen Tellerrand schweifen zu lassen. Denn eines ist klar: Der Kampf gegen Sozialabbau, Privatisierung und Standortlogik und für bezahlbaren Wohnraum für alle, für freien Zugang zu Nahverkehr, Bildung, Kultur, für eine radikaldemokratische Stadtpolitik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er von einer breiten stadtpolitischen Bewegung getragen wird.

http://www.buko.info/buko-projekte/as-stadt-raum/stadt-uebernehmen

Berlin: Gentrification für alle und zwar umsonst!, 13.11., 20 h Podium, Museum Kreuzberg, Adalbertstr., 95a; 14.11., 11 h Workshop // BV Teutoburger Platz, Templiner Str. 17 Leipzig: Selbstorganisation im Stadtteil, 14.11., 19 h, 15.11., 10-16 h, Bäckerei Leipzig-Lindenau, Josephstr. 12 Hamburg: 25 Jahre Unternehmen Hamburg und stadtpolitische Interventionsformen, 19.11., 19.30 h, Centro Sociale, Sternstr. 2

3) BUKO 33 in Tübingen, Einladung zur Vorbereitung, 4.-12.-6.12. 

Für alle Frühbucher- und Kalender2010-KäuferInnen bitte jetzt schon notieren: Der nächste BUKO findet vom 13.-16. Mai in Tübingen statt. Eine lokale und bundesweite Gruppe haben sich gegründet und wir diskutieren schon jetzt mögliche Themen und Strukturen für den BUKO 33: Wie könnte der Kongress aussehe? Welche Themenschwerpunkte wären denkbar? Soll er sich eher aus vielen kleinen Seminaren oder großen Diskussionsrunden zusammensetzen? Wird der BUKO 33 kopf- oder aktionslastig sein? Viele Fragen - all das wollen wir weiter gemeinsam diskutieren. Der Vorbereitungsprozess ist offen. Wir laden Interessierte herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen, Anfang Dezember, nach Tübingen ein!

Beginn: Freitag, 4.12., ab 19 Uhr, bis Sonntag, 6.12., ca. 13 Uhr. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme. Kontakt: mail@buko.info oder Tel.: 040/393156; Auch vormerken: Das nächste Treffen ist vom 15.-17.1.2010.

4) ASSÖ-Papier Vergesst Kopenhagen jetzt online! 

Das Positionspapier des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Soziale Ökologie (ASSÖ) will zu der Debatte um den Klimawandel beitragen: zu einer kritischen Analyse des hegemonialen Diskurses und zur Diskussion um die Inhalte einer emanzipativen, herrschaftskritischen Gegenbewegung. Im folgenden Text vertreten wir die These, dass von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen nichts zu erwarten ist. Sie sind Teil offizieller Klimapolitik, die zur Lösung des Klimaproblems auf diejenigen Marktkräfte setzt, die die sozial-ökologische Krise erst verursacht haben. Wichtig ist aus unserer Sicht nicht der Ausgang der Klimaverhandlungen in Kopenhagen, wichtig sind die Verknüpfung der Diskussion um "Umweltprobleme" mit Herrschafts-- und Kapitalismuskritik und die Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Klimapolitik. Wir wollen -- mit anderen Worten -- die sich verschärfende ökologische Krise ernst nehmen, ohne darüber den systemkritischen Kopf zu verlieren. (...) Das ganze Papier findet sich -- auch in englischer Übersetzung -- hier: http://www.buko.info/buko-projekte/as-soziale-oekologie/assoe-positionen/

5) Seminar: Macht [t] raum EU, 20.-22.11.09, Grafrath bei München

Mit dem Zusammenwachsen der EU formiert sich ein wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht-Raum mit dem Ziel, die EU "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen und "die Stärkung der Rolle Europas in der Welt" voranzutreiben. Dieser Macht-Traum findet sich in diversen Strategiepapieren der EU. In dem Wochenendseminar Macht[T]raum EU vom 20.-22.11. in Grafrath bei München werden wir uns mit der Außenpolitik der EU beschäftigen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung und Migration und nehmen deren Verflechtungen unter die Lupe. Wir wollen außerdem der Frage nachgehen, wie es der EU gelingt, sich in der breiten Öffentlichkeit als demokratisches Projekt darzustellen. Was können linke Bewegungen dem entgegensetzen?

Macht [t] raum EU - Seminar zur Außenpolitik der EU. Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung, Migration; Kooperationsseminar zwischen dem Oeku-Büro München und der BUKO; ReferentInnen: Bernd Kasparek (Karawane München): Migration und Frontex; Ismail Küpeli (Kritische Online-AG "Neue Kriege"): Militarisierung und Failed States; RAK (Rote Aktion Kornstr.): Widerstand und Militarisierung; Eberhard Albrecht (Ökumenisches Büro): Freihandel; Andrés Schmidt/Zara Pfeiffer (Ökumenisches Büro): Entwicklungspolitik; Kosten: 30 Euro, Weitere Infos und Reader (ab. 1.11.): http://www.oeku-buero.de/EU-Aussenpolitik.html

6) IMI-Kongress, 21.-22.11.09 in Tübingen

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung wird diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

"Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand, IMI-Kongress 2009, 21.-22.11. in Tübingen, Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstr. 3.

http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016

7) medico-Sonderheft zur Weltgesundheit

Sieben Stunden dauert der Flug von Toronto nach Port-au-Prince. Der Abstand in Lebenszeit beträgt dagegen Jahrzehnte. 79 Jahre ist die durchschnittliche Lebenserwartung eines Kanadiers, 51 Jahre die einer Haitianerin. Wer das als traurige Selbstverständlichkeit zur Kenntnis nimmt, dem ist vielleicht nicht klar, dass eine Neuigkeit in diesen Zahlen steckt. Denn noch nie in der jüngeren Geschichte war der Unterschied in Einkommen, sozialen Chancen und im Gesundheitsstatus innerhalb und zwischen den Ländern so groß wie heute. Die Finanzkrise, so viel ist sicher, wird diese Gesundheitskluft erheblich vertiefen. 100 Millionen Menschen werden durch den Crash in die Armut gestürzt. Diese Ausgangslage haben wir zum Anlass genommen, ein Sonderheft zur Weltgesundheit zu machen, das nicht bei der Beschreibung der Katastrophe stehen bleibt. Es geht uns vielmehr darum, die Fäden zu Unternehmungen der Abhilfe aufzunehmen und das Netzwerk, in dem medico sich bewegt, sichtbar zu machen. (...)

Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sonderheft zur Weltgesundheit: Soziale Fragen, Gesundheit für alle, psychosoziale Dimensionen, Gesundheitsbewegung & Globale Netzwerke

Die komplette Ausgabe als PDF herunterladen: http://medico.de/material/rundschreiben/2009/03/download/

8) Neue iz3w zu Digitale Welten erschienen

Über 1,2 Milliarden Menschen weltweit und über die Hälfte der EU-BürgerInnen nutzen inzwischen das Internet. Die IT-Kommunikation wird in gelegentlich aber immer noch in überirdischen Metaphern beschrieben: "Nur gut, dass man das Internet nicht hören kann, denn allein das chinesische Netzgeschnatter wäre wohl laut genug, um das gesamte Universum zum Einsturz zu bringen", schreibt Christian Y. Schmidt in seinem neuen China-Buch "Bliefe von dlüben". Die Volksrepublik steht mit über 300 Millionen registrierten InternetnutzerInnen weltweit an erster Stelle derer, die spielen, chatten, posten und bloggen, "was die Tasten hergeben".

Wenn vom Süden und dem Internet die Rede ist, muss man auch über die "digitale Kluft" sprechen. Da schon heute in absoluten Zahlen rund 60 Prozent der InternetnutzerInnen im Süden leben, ist eine weitere entscheidende Frage zur digitalen Welt, wie die digitale Kommunikation im Süden genutzt wird. Und gerade in autoritären Regimes spielt das Internet eine wichtige Rolle für dissidente Sichtweisen: Freiheitsbestrebungen, die im politischen Raum scheitern, lassen sich im Netz kaum unterdrücken.

www.iz3w.org/iz3w/index.htm

9) HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009, 3.-9.12., Genf-Kopenhagen

Am 7. Dezember beginnt in Kopenhagen der UN-Klimagipfel, auf dem über ein Klimaschutzabkommen für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll entschieden werden soll. Nur eine Woche zuvor findet in Genf - von der Öffentlichkeit in Europa weit weniger beachtet - nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder eine Ministerkonferenz der WTO an einem größeren und zentral gelegenen Ort statt. Rund 60 VertreterInnen von sozialen Bewegungen werden vom 3. bis 9. Dezember im Rahmen der HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009 von Genf nach Kopenhagen reisen, um auf die Verknüpfung beider Themen aufmerksam zu machen, die Auswirkungen von Wirtschaftsliberalisierung und Klimawandel auf ihre Länder zu dokumentieren und sich mit sozialen Bewegungen in Europa zu vernetzen.

Die Karawane, die von der BUKO mitorganisiert wird, reist auf zwei Routen durch Europa. Die Ostroute führt über Paris und Brüssel, die Westroute über Freiburg, Frankfurt und Köln. In Hamburg treffen sich beide Busse, um gemeinsam nach Kopenhagen weiterzureisen. Mehr Infos auf der Webseite www.buko.info/caravan und (ab 1. November) www.climatecaravan.org

10) UN-Klimagipfel in Kopenhagen, 12.-19.12., Aufruf zu Aktionen

Im Dezember 2009 findet in Kopenhagen der UN-Weltklimagipfel "COP15" statt. Wir glauben nicht, dass sich der Klimawandel mit Hilfe von marktfömigen oder technischen Strategien aufhalten lässt. Der Klimawandel ist kein rein ökologisches Problem, sondern besitzt ökonomische, soziale, rassistische und ausbeuterische Dimensionen. Deswegen ist eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Wende notwendig. um den Klimawandel an der Wurzel zu bekämpfen.

Die bisherigen UN-Klimaverhandlungen haben keine relevanten Klimaschutzeffekte nach sich gezogen. Die dort verhandelten 'falschen Lösungen' müssen gestoppt werden. Statt organisierter Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Klimawandel fordern wir Globale Soziale Rechte und insbesondere globale Bewegungsfreiheit. Der Energie- und Ressourcenverbrauch im globalen Norden muss schnell und drastisch gesenkt werden. Für Ernährungssouveränität, indigene Rechte und eine lokale, nachhaltige Landwirtschaft! Fossile Ressourcen müssen im Boden gelassen werden. Der Umbau der globalen Energiesysteme hin zu dezentraler, selbstverwalteter und erneuerbarer Energieversorgung ist notwendig ebenso wie eine Abkehr vom Wachstumszwang. Ein echter Wandel in der Klimapolitik muss von unten kommen! Keiner dieser Punkte kann praktisch werden, keines der Ziele erreicht werden, wenn nicht in Kopenhagen, davor und darüber hinaus massiver politischer Druck auf der Straße aufgebaut wird. Dies kann nur durch eine global vernetzte Bewegung passieren. (...)

Der vollständige Aufruf des Klima!BewegungsNetzwerk: http://klima.blogsport.de/mobilisierung/soziale-wende-statt-klimawandel

Aktionskalender, Vor-Ort-Informationen u.v.m.: http://www.climate-justice-action.org

Zur Organisation einer Mobilisierungsveranstaltung bzw. bei der Suche nach Referent_innen -- Mail an: cop15mob(at)riseup.net

11) 125 Jahre Afrika-Konferenz. BUKO unterstützt Kampagnenaufruf 

Vor 125 Jahren, im Winter 1884/85, empfing Reichskanzler Bismarck die Vertreter der damaligen Weltmächte zur Afrika- oder Kongo-Konferenz in Berlin. Im Namen von Fortschritt und Humanität und vor dem Hintergrund der europäischen Rassenideologie einigten sich die Vertreter von zwölf europäischen Staaten sowie des Osmanischen Reichs und der USA über die weitere koloniale Aufteilung und Ausbeutung des afrikanischen Kontinents. Im Palais des Reichskanzlers wurde das riesige "Kongobecken" dem belgischen König Leopold II übereignet. Dessen brutales Regime kostete mehr als zehn Millionen Menschen das Leben. Mit der Berliner Konferenz trat auch das Deutsche Reich dem Kreis der Kolonialmächte bei. Prügelstrafe, Menschen- und Ressourcenraub, Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigungen, Konzentrationslager und Völkermord kennzeichneten die folgende dreißigjährige Herrschaft der Deutschen in den Gebieten des heutigen Namibia, Togo, Kamerun, Tansania, Burundi und Ruanda. Allein während der blutigen Niederschlagung von Widerstandsbewegungen wurden mindestens 400.000 Menschen getötet. (...)

Dennoch wird hierzulande die Geschichte des deutschen und des europäischen Kolonialismus kaum thematisiert. Erst nostalgisch glorifiziert, dann verdrängt und ignoriert, gilt die deutsche Kolonialgeschichte bis heute als harmlos, nicht relevant und abgeschlossen. Weder von Bildungseinrichtungen, politischen Parteien oder in den Medien, noch durch systematische Forschung wird sie angemessen aufgearbeitet. (...)

Der gesamte Kampagnenaufruf, Veranstaltungen und Aktionen zum Thema: http://www.berliner-afrika-konferenz.de/

12) Reihe Rassismus & koloniale Kontinuitäten in Wissenschaften, Berlin

Im Rahmen der Kampagne verschiedener Berliner politischer Gruppen zur 125ten Jährung der Berliner Afrika-Konferenz von November 2009 bis Februar 2010 veranstaltet der Studierendenverein Commit Berlin e.V. eine Reihe, in der koloniale Kontinuitäten im Alltag und in Wissenschaftsbetrieben thematisiert werden sollen. (...) In Deutschland gibt es kaum Studiengänge, die sich explizit mit Post-Kolonialität befassen, zu viele (weiße) Menschen wissen und lernen nichts über die Berliner Afrika-Konferenz und deren bis heute währende Folgen. Die Auseinandersetzung mit deutscher Kolonialgeschichte und bis heute sicht- und spürbaren kolonialen Denk- und Verhaltensmustern und Strukturen ist noch nicht in der selbsternannten Mitte der Gesellschaft angekommen. Kolonialrevisionismus und Alltagsrassismus gehen Hand in Hand und legitimieren im Deutschland des 21. Jahrhunderts einen kolonialen Raum.

Wissensmacht -- Machtwissen. Veranstaltungsreihe WS 2009/10; jeden 2. Mittwoch, 18.30 Uhr, HU-Hauptgebäude, Unter den Linden 6, Raum 3038/3035 4.11. Katharina Oguntoye: Geschichte(n) Schwarzer Menschen in Deutschland; 18.11. Dr. Grada Kilomba: Who can speak? University and the decolonization of knowledge; 2.12. Dr. Susan Arndt: Rassismus in der deutschen Sprache; 16.12. Yonas Endrias: Rassismus in der Wissenschaft; 13.1. Aretha Schwarzbach-Apithy: Weiße kolonial-rassistische Lebensart; 27.1. Prof. Dr. Maureen Maisha Eggers: Dekolonisierung als Projekt der Wissenschaftskritik; 10.2. Podium: Strategien zur De-Kolonisierung der Universität und Wissenschaften.

Weitere Infos: www.commit-berlin.de

13) Nach dem Kapitalismus -- Debattenseite online

Wir -- Elmar Altvater und Raul Zelik -- möchten mit unserem Gesprächsbuch "Vermessung der Utopie" einen Diskussionsanstoß geben. Der Staatssozialismus ist gescheitert, aber auch der real existierende Kapitalismus steuert zielstrebig auf seinen Zusammenbruch zu. Höchste Zeit also, über eine Gesellschaft nach dem Kapitalismus zu sprechen. Dabei geht es nicht um phantastische Wolkenkuckucksheime, sondern um "konkrete Utopien", also um politische Initiativen, die eine andere Gesellschaft möglich machen, aber in der Realität von heute angesiedelt sind. Auf dieser Website soll in den nächsten Monaten eine offene, moderierte Diskussion dazu stattfinden, an der sich jede/r beteiligen kann.

Raul Zelik/Elmar Altvater: Die Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, Tubuk-Verlag, 14.90 Euro. Das Buch ist als pdf downloadbar: http://www.vermessung-der-utopie.de/das-buch/

Als Diskussionsgrundlage stehen 10 Thesen zur Debatte: http://www.vermessung-der-utopie.de/thesen/

14) rls-Reader zur Deutschen Linken und der Nahostkonflikt

Die brisanteste Konfliktregion auf dieser Welt ist der Nahe Osten. Der Krieg zwischen Israelis und Pala?stinensern auf engem Raum ist ohne die europa?ische Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht zu verstehen. Als weltpolitisches Brennglas steht die Region fu?r die sich neu abzeichnenden globalen Konfliktlinien und ist gleichzeitig untrennbar mit der deutschen Geschichte verwoben. Das macht den Zugang insbesondere aus deutscher Perspektive nicht einfach. Es mu?ssen typische Fallstricke umgangen werden. Fallstricke sind fu?r uns solche -- eingleisigen -- Argumentationen, die dann notwendig zu einer einseitigen Sicht auf den komplexen Nahostkonflikt fu?hren und damit auch zu tendenzio?sen Lo?sungsansa?tzen. (...)

Der Reader mo?chte einen Beitrag dazu leisten, die gegenwa?rtig festgefahrene Kontroverse u?ber den Nahostkonflikt innerhalb der StipendiatenInnenschaft der Rosa Luxemburg Stiftung in produktive Bahnen zuru?ckzufu?hren. Hierzu ist historisches Hintergrundwissen unerla?sslich. Daru?ber hinaus werden auch diskutierte Auswege aus der Nahostkrise aufgezeichnet und vor dem Hintergrund der Zerrissenheit der Linken progressiv analysiert.

Aus dem Vorwort des Readers "Ordnung der linken Diskurse. Fallstricke und Befindlichkeiten im Blick der deutschen Linken auf den Nahostkonflikt", Hrsg. v. Moritz Blanke und Marcus Hawel. Der Reader ist als PDF downloadbar: http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studienwerk/Blanke-Hawel-Nahost-Ordnung.pdf

15) Dirk Niebel (FDP) übernimmt das Entwicklungshilfeministerium

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin, Süddeutsche vom 24.10.09 "Es geht also nicht um Personen, nicht um Posten. Immer nur um Inhalte. Das ist das, was immer gesagt wird, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen. Meist wird diese Sprachregelung beibehalten bis zum letzten Tag der Verhandlungen. Also dem Tag, an dem dann endlich über das Personaltableau entschieden wird. So war es auch diesmal. An dem entscheidenden Tag ging es natürlich um Personen, ging es natürlich um Posten. Wie immer.

Doch so unverblümt hat lange keine kommende Regierung mehr gezeigt, dass Inhalte weniger wichtig sind, als ein paar durchaus verzichtbare Köpfe irgendwo im Kabinett unterzubringen. Gleich zwei Politiker sind jetzt versorgt, der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und Noch-Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Dirk Niebel soll überflüssigerweise Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen. Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein.

Doch plötzlich hört sich das alles ganz anders an. Man wolle das Entwicklungshilfeministerium natürlich nicht abschaffen, sagte Westerwelle heute auf der Pressekonferenz neben Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer. Wichtig sei nur, dass da keine Außenpolitik stattfindet, sagte der neue Außenminister. Der Saal lacht hämisch, selbst Merkel und Seehofer müssen lachen. Und Westerwelle? Der grinst." (...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/818/492179/text/

16) Merkel 'not amused' über kritische Frage zu Schäuble

Das Video spricht für sich ...

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Weitere Infos: http://www.2muchin4mation.com/merkel-not-amused-uber-kritische-frage/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4982040/Journalist-nervt-Merkel-und-wird-zum-YouTube-Star.html


17.10.2009

Presseerklärung: Urteilsverkündung im mg-Verfahren

Am Freitag, 16.10.2009, fällte das Berliner Kammergericht im mg-Prozess die Urteile gegen drei Antimilitaristen, denen ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen wurde. Aus diesem Tatverdacht hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Mitgliedschaft in der „terroristischen Vereinigung“ militante gruppe (mg) gestrickt. Entsprechend hoch fielen die Haftstrafen in diesem Paradebeispiel von Gesinnungsjustiz aus: Axel und Oliver wurden zu 3,5 Jahren, Florian zu drei Jahren Knast verurteilt. Gegen die Urteile wird die Verteidigung umgehend Revision einlegen.

Im Sommer 2007 waren die drei Kriegsgegner in der Nähe eines missglückten Anschlags auf dem Firmengelände von MAN in Brandenburg/Havel in einer brutalen Polizeiaktion festgenommen wurden. Gegen die drei Linken wurde nicht nur der Vorwurf der versuchten Brandstiftung erhoben, sondern auch durch ein Sammelsurium von dürftigen Beweisen und undurchsichtiger geheimdienstlicher „Erkenntnisse“ und Mutmaßungen eine Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) konstruiert. Die Angeklagten, die sich zu keinem Zeitpunkt des unfairen Prozesses zu den Vorwürfen einließen, erfuhren breite Unterstützung aus der gesamten Linken und auch aus liberalen Kreisen. ProzessbeobachterInnen, UnterstützerInnen und PressevertreterInnen wurden bei den insgesamt 63 Verhandlungstagen stets von einem massiven Polizeiaufgebot bewacht und schikanösen Kontrollen unterzogen. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens war klar, dass der staatliche Verfolgungswille keine Beweise oder Fakten benötigte, um eine Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen anzustreben: mit der Verhängung drakonischer Strafen gegen die Antimilitaristen soll ein Exempel statuiert werden, um der deutschen Kriegspolitik ein „ruhiges Hinterland“ zu verschaffen. Auch wenn das Urteil von daher nicht ganz überraschend war, schockierte es dennoch viele Linke, die sich am Freitagabend in verschiedenen Städten zu spontanen Solidaritätskundgebungen und Protesten versammelten.

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den drei Verurteilten und fordert die sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen.

Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand


Göttingen, den 17.10.2009

Presseerklärung: ARD erteilt linker Bundestagsabgeordneten Auftrittsverbo= t wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.

Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit, Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“ Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu diskutieren. Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung (davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages.

Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes.

Der Fall erinnert fatal an die im Herbst 2007 von der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“ inszenierte Hetzkampagne gegen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die unter dem Druck der Medien schließlich - entgegen ihrer Überzeugung - aus der Roten Hilfe austrat. Diese Kampagne hatte der Roten= Hilfe dereinst eine ganze Reihe neuer Mitglieder beschert, darunter etliche Bundes- und Landtagsabgeordnete. Wir sehen die Ausgrenzungsversuche von Medien und Verfassungsschutz daher durchaus gelassen.

Die Rote Hilfe wird sich unbeirrt von Diffamierungen und Kriminalisierungsversuchen weiter für alle Linken einsetzen, die auf Grund ihrer politischen Überzeugungen und Aktionen ausgegrenzt und verfolgt werden. Wir werden weiterhin kämpfen gegen politische Justiz, Repression und Überwachungsstaat.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 
28.01.10 12:46