Göttingen, den 01. März 2010
Pressemitteilung: De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU
Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung
vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU)
Berlin gegen das Kino ?Babylon? verboten worden war. Es handelte sich dabei um
eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des ?Babylon? für
einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert. Der
Geschäftsführer der ?Neue Babylon Berlin GmbH?, Timothy Großmann, hatte sich
jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil ?Anarchisten keine
Verhandlungspartner sind?.
Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine
tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag
abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen lassen. Der
organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag wird also
mit der Begründung behindert, sie hätten noch keinen Tarifvertrag vereinbart.
De facto wird damit die Möglichkeit genommen, sich gegen akute Missstände
und für verbesserte Arbeitsbedingungen einzusetzen. Anders als in den meisten
anderen Ländern, in denen gewerkschaftliche Betätigung nicht prinzipiell
verboten ist, sieht das deutsche Recht kleine, schlagkräftige Gewerkschaften
nicht vor, wie das Gericht in der Begründung ausführte.
Mit der Entscheidung wird das Recht von Arbeiterinnen und Arbeitern auf
selbstorganisierten Arbeitskampf eingeschränkt. Die Rote Hilfe e.V. protestiert
gegen diese staatsrepressive Entscheidung und unterstützt ausdrücklich den
Appell ?Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots
gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin?.
Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert
sich die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.
*** BUKO News vom 25.02.2010 ***
*** ....... Die BUKO unterstützen - Linke Politik stärken .......*** ***
Weitere Informationen, wie Ihr die BUKO unterstützen könnt, *** *** ... findet
Ihr unter http://www.buko.info/buko-unterstuetzen/ ...***
Inhalt: _______________
+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++ 1) Einladung zum BUKO 33 am 13.-16. Mai in
Tübingen 2) BUKO Digital: Kongress-Blog wächst: http://www.buko.info/blog33 3)
Veranstaltung: Das Echo der Migration, 11.3. in Hamburg
+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN & -STRUKTUREN +++ 4) Grün - Neu -
Gerecht? BUKO ASSÖ-Seminar, 5.-7.3. in Meuchefitz 5) Treffen des BUKO AS
Bildung & Emanzipation, 12.-14.3. in Kassel 6) Neue iz3w zu US-Außenpolitik
erschienen 7) Neue ila zum Thema Klima erschienen - mit Texten zur "Handel+Macht+Klima-Karawane"
++ TERMINE +++ TERMINE +++ 8) 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz, Abschluss
der Kampagne, 27.2. in Berlin 9) Veranstaltungsrundreise zur Lage in Honduras,
26.2.-6.3. 10) 5. Europäische Saatgut-Tagung, 25.-27.3. in Graz/Österreich 11)
Veranstaltungsreihe "Frisch serviert vom Krisenherd", bis 19.4. in
Berlin 12) Internationale Konferenz "von unten" zu Klimawandel in
Bolivien, 19.-22.4.
+++ MELDUNGEN +++ 13) Reihe "Bibliothek des Widerstands" im
Laika-Verlag 14) Europaweite Saatgutkampagne "Zukunft säen - Vielfalt
ernten"
+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 15) Uruguay. Ein Land in Bewegung, Neuerscheinung
bei Assoziation A 16) Buch "Tauschen - Schenken - Geld?" & Report
der Heinrich-Böll-Stiftung "Gemeingüter - Wohlstand durch Teilen"
erschienen 17) Film: Comuna im Aufbau von Dario Azzellini und Oliver Ressler
_______________
************************* 1) Einladung zum BUKO 33 am 13.-16. Mai in
Tübingen *************************
*Nach den Sternen greifen* *Kollektive Aneignung statt globaler Enteignung*
Sie kehrt immer wieder in unseren (politischen) Alltag zurück - die große
Frage: Gibt es ein richtiges Leben im Falschen? Es sind die miesen
Verhältnisse, die uns häufig in die Abwehrposition drängen: Ob gegen die
ständige Beschneidung sozialer Rechte, gegen fortschreitende Privatisierung,
Entdemokratisierung und Repression, gegen Flüchtlingsbekämpfung,
Menschrechtsverletzungen, ungerechten Welthandel und Krieg - es ist vor allem
der Kampf gegen die Übel, der uns bewegt. Auch auf dem BUKO33 richten wir
wieder den Blick auf die Verhältnisse und auf die Kämpfe dagegen. Wir fragen
aber gleichzeitig nach Alternativen und Perspektiven der Veränderung, nach
erfolgreichen Aneignungskämpfen und konkreten Utopien.
Nach den Sternen greifen I: EU
Sehen wir uns die Realitäten in der EU an, kämpfen wir scheinbar machtlos
gegen ein sich rasant formierendes Imperium: Europäische Polizei patrouilliert
überall auf der Welt, der machtvolle Zugriff auf natürliche Ressourcen
weitetet sich stetig aus, die Grenzen werden weiter hochgezogen gegen
Flüchtlinge aus Ländern, in denen Kriege geführt und unterstützt und die in
postkolonialer Manier ausgeplündert werden. Auf dem BUKO33 fragen wir nach
Alternativen und Perspektiven: Welche eigenen Vorstellungen und Ideen einer
"postnationalen Konstellation" haben wir eigentlich? Wo lassen sich
Widerstände und Kämpfe bündeln?
Nach den Sternen greifen II: Commons/Gemeingüter
Der scheinbar unaufhaltsamen Privatisierung von Gemeingütern und Ressourcen
setzen wir widerständige und solidarische Praxen der Selbstverwaltung und des
Teilens entgegen. Wir fragen nach gelebten Utopien und suchen nach
"Halbinseln" des guten Lebens: Wie sehen konkrete und utopische Praxen
der kollektiven Produktion und Nutzung von Ressourcen, Dingen, Wissen und
Räumen aus? Welche Erfahrungen gibt es mit emanzipatorischen Praktiken der
Schaffung und Erhaltung von "Commons"?
Auf dem BUKO33 grübeln wir also nicht nach der Möglichkeit eines
"richtigen Lebens" im Kapitalismus, sondern diskutieren Ansätze
praktischer Widerständigkeit (auch) über die Abwehr hinaus, die Frage nach
Kollektivität und die vielfältigen Wege zu einem guten Leben für alle.
Wir laden Euch herzlich nach Tübingen ein! Die BUKO33-Vorbereitungsgruppe
Infos zum Vorbereitungsprozess: http://buko.info/blog33
*BUKO33 am 13.-16. Mai in Tübingen* *Nach den Sternen greifen* *Kollektive
Aneignung statt globaler Enteignung*
************************* 2) BUKO Digital: Kongress-Blog wächst: http://www.buko.info/blog33
*************************
Seit Monaten plant eine Gruppe von rund 20 Menschen den nächsten
BUKO-Kongress in Tübingen. Welchen Themen wollen wir uns widmen? Was sind die
grundlegenden Fragestellungen? Wie soll der BUKO 33 heißen und wie soll er
strukturiert sein? So langsam nimmt der Kongress Form an und Fahrt auf. Seit
einiger Zeit ist auch unser Kongress-Blog online: http://www.buko.info/blog33
Dort stößt mensch auf weitere Fragen: Wer beherrscht die postnationale
Konstellation? Wer bekommt den Fisch? Wir erfahren was über die Tragödie der
Commons und mensch kann sich die vergriffene März-Ausgabe der ila zu Commons
als pdf downloaden. Ein Klick auf die Seite lohnt sich also...
Noch eine Neuigkeit im digitalen BUKO-Universum: BUKO ist nun bei Facebook http://www.facebook.com/pages/BUKO/263590936449
und hat schon jetzt 84 Fans. Toll! Und das sind immerhin schon einige mehr
als der gleichnamige Frischkäse. Wir denken: Da geht noch einiges!
************************* 3) Veranstaltung: Das Echo der Migration, 11.3. in
Hamburg *************************
Schätzungen zufolge gibt es etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt, die
ihr Land oder ihre Heimatregion verlassen. Die meisten leben im globalen Süden
und nur 70 Millionen der MigrantInnen weltweit wandern in die OECD-Staaten ein.
Die Veranstaltung nimmt die Folgen der Auslandsmigration für die
Gesellschaften in den Blick, aus denen Menschen weggehen: Inwieweit verändern
sich dort die Geschlechterverhältnisse? Und wie wirken sich die
Geldüberweisungen aus? Welche Schwierigkeiten haben MigrantInnen, die in ihr
Land zurückkehren? Und nicht zuletzt soll auch die Frage eine Rolle spielen,
welche Bedeutung Auslandsmigration für politische und gesellschaftliche
Emanzipation "zu Hause" haben kann. Trägt Migration zur
Demokratisierung der Herkunftsländer bei oder schwächt sie sogar die
politische Organisation?
Der Autor Niklas Reese beleuchtet diese Phänomene insbesondere anhand der
Länder Philippinen und Ecuador, Laura Ruth Carro-Klingholz anschließend am
Beispiel Mexiko. Nach den Vorträgen soll zusammen mit
MigrantInnenorganisationen diskutiert werden, ob sich Migration als soziale
Bewegung begreifen lässt ("Autonomie der Migration"), in der die
Menschen die Verwirklichung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen und sich
nicht auf Staat und Wirtschaft verlassen, die ihre Rechte oft mit Füßen
treten.
Der Hintergrund der Veranstaltung ist die Buchveröffentlichung "Das
Echo der Migration: Wie Auslandsmigration die Gesellschaften des globalen
Südens verändert" von Niklas Reese und Judith Welkmann (Hg.),
Horlemann-Verlag, 360 S., 19.90 Euro. Veranstalter sind, neben der BUKO, das
Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. und die W3.
Hamburg, 11.3., 18.30 Uhr, W3, Werkstatt 3, Nernstweg 32, Eintritt frei
************************* 4) Grün - Neu - Gerecht? BUKO ASSÖ-Seminar,
5.-7.3. in Meuchefitz *************************
Der Klimagipfel in Kopenhagen ist vorbei. Im Vorfeld hat der
Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) eine radikale Kritik der
hegemonialen Klimapolitik formuliert. Nun liegt es an uns, diese Kritik vor dem
Hintergrund der Geschehnisse in Kopenhagen neu auszuloten.
Eine erste Frage gilt dem derzeit viel diskutierten Green New Deal: Inwiefern
ist das Projekt eines wirtschaftlichen Aufschwungs in grünem Lichte vor dem
Hintergrund des Scheiterns staatlicher Handlungsfähigkeit in Kopenhagen neu zu
bewerten?
Um hinter der von vielen Protestgruppen gestellten Systemfrage den Inhalt des
Gipfels nicht zu vergessen, werden die Folgen der globalen Erwärmung anhand von
‚false solutions' diskutiert. Auf der Suche nach den ‚real solutions' soll
die Frage nach Alternativen und Praxen aufgegriffen werden. Kann dabei ein
Begriff wie ‚Klimagerechtigkeit' als theoretischer Rahmen für eine linke,
herrschaftskritische Positionierung hilfreich sein oder entpuppt dieser sich als
eine wolkige Leerformel?
Die in den vergangenen Seminaren diskutierte Frage nach den
gesellschaftlichen Naturverhältnissen dient als allgemeiner Bezugsrahmen.
Gerade vor dem Hintergrund eines Diskussionsbias zugunsten ökonomischer
Perspektiven sollen Ausblendungen in der Umwelt- und Klimadebatte thematisiert
werden, um die Verwobenheit von ökologischen Problemlagen mit
gesellschaftlichen Dimensionen, wie z.B. Geschlecht oder
Nord-Süd-Ungleichheiten, zu diskutieren. Radikale sozial-ökologische Politik
ist damit immer auch eine Kritik an globalen Macht- und
Herrschaftsverhältnissen.
Anmeldungen sind noch möglich über: mail[at]buko.info
Beitrag: 20 Euro, inkl. Übernachtung und Vollverpflegung (am Geld soll eine
Teilnahme jedoch nicht scheitern). Weitere Infos zum ASSÖ und die komplette
Einladung unter: http://www.buko.info/buko-projekte/as-soziale-oekologie
Grün - Neu - Gerecht? Die sozial-ökologische Frage nach Kopenhagen, Seminar
des BUKO AS Soziale Ökologie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung,
5.-7.3. in Meuchefitz
************************* 5) Treffen des BUKO AS Bildung & Emanzipation,
12.-14.3. in Kassel *************************
Zum zweiten Mal trifft sich vom 12.-14. März 2010 in der Villa Locomuna in
Kassel der BUKO-Arbeitsschwerpunkt Bildung & Emanzipation (BIEM). Im
weitesten Sinne soll es darum gehen, die Themen Postkolonialität -
Transnationalismus - Politik - Bildung - Emanzipation ... in Richtung einer
herrschaftskritischen Pädagogik zu denken. Hierbei steht die Vermittlung von
Theorie und Praxis im Mittelpunkt des Interesses, weshalb theoretische
Auseinandersetzungen vor dem Hintergrund unserer eigenen Bildungspraxis auch
immer zur Selbstreflexion anregen sollen.
Den Samstag möchten wir mit der Klärung unseres Selbstverständnis
beginnen, wobei dies auch für (Noch-)Nicht-Biemer_innen ein guter Einstieg
wäre, da wir anhand der Artikel "Bildung" und
"Emanzipation" aus dem Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus
(Siehe: http://www.inkrit.de/hkwm/hkwm-index.htm) folgender Frage nachgehen
möchten: Was ist für Dich/ uns emanzipatorische Bildung? Thomas Schroedter
(als Bildung) und Enno Janssen (als Emanzipation) werden in einer veritablen
Performance Thesen und Verknüpfungen aus den Texten vorstellen. Diesem
Abschnitt werden wir gebührend Zeit einräumen: Nicht unter 150 Minuten. Den
Teilnehmenden werden die Texte rechtzeitig geschickt.
Am Nachmittag möchten wir daran anknüpfend uns mit der aktuell viel
diskutierten Frage nach den Gemeingütern/ Commons auseinandersetzen. Zur
Debatte siehe: http://commonsblog.wordpress.com/. Unser Augenmerk soll hierbei
auf die Frage gerichtet werden: Ist Bildung ein Gemeingut und wenn nicht: Wie
kann es dies werden? Die Frage so zu stellen erscheint schon deshalb angebracht,
da im Commonsdiskurs zwar über Wissen, Patente, Sprache und Kultur etc.
debattiert wird, der Bildungsbegriff aber nicht auftaucht. Liegt es daran, dass
dieser ein deutscher Begriff ist, welcher eine Äquivalenz zum italienischen
cultura aufweist? Oder daran das Bildung als subjektiver Prozess von
Weltaneignung und Vergesellschaftung nur bedingt etwas mit Commons zu tun hat -
etwa in der Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur? Bezogen auf
Bildung ist Commons auch bedeutungsvoll, weil sie eine mögliche Antwort auf die
Defensivkämpfe gegen die kapitalistische Privatisierung der Bildung seien
könnten, allein schon um die entsprechende Subjektivierungsweise weg vom
Verwertungsgedanken zu führen. Es würde uns freuen, wenn Du an diesem
Wochenende - auch als Neue/ Neuer - teilnehmen und Dich einbringen magst. Denn:
Geteilte Bildung ist mehr Wert!
Offenes Treffen des BUKO AS BIEM, 12.-14.3.2010, Villa Locomuna in Kassel;
Anmeldung unter: mail@buko.info, Teilnahmegebühr: 20 Euro, die Reisekosten
können (anteilig) übernommen werden; Der Ablaufplan als pdf: http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/doc/projekte/Ablaufplan_BIEMwochenende_maerz2010.pdf
************************* 6) Neue iz3w zu US-Außenpolitik erschienen
*************************
Seit Obamas Amtsantritt wird in fast allen Ländern der Welt der neue Ton in
der US-Außenpolitik gelobt. Dafür gab es sogar schon den Friedensnobelpreis,
der allerdings vor allem als ein Zeichen gegen die Außenpolitik der
Bush-Administration zu werten war. Doch bei aller Wertschätzung seiner Person,
hinsichtlich seiner Politik bläst Obama in diesem Winter ein schneidend kalter
Wind entgegen.
Als sich im Januar seine Präsidentschaft zum ersten Mal jährte, fiel die
Zwischenbilanz sehr durchwachsen aus. In der internationalen Presse war fast nur
von enttäuschten Hoffnungen zu lesen. Kaum eines seiner Versprechen habe Obama
eingelöst. Mal ganz abgesehen von der stets beklagten Diskrepanz zwischen
stimmungsvollen Worten und ausgebliebenen Taten beschäftigt sich der aktuelle
Themenschwerpunkt mit folgenden Fragen: Inwieweit unterscheidet sich die
Außenpolitik der Obama-Administration tatsächlich von der seines Vorgängers?
Wie lässt sie sich historisch verorten? Und wie verhält sich die US-Politik
konkret gegenüber Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten?
Themen des Schwerpunkts: Quicker on the Trigger - Obamas Außenpolitik
oszilliert zwischen Dialog und Drohnen + Immer auf der Kippe - Die USA und ihr
wechselhaftes Verhältnis zu Israel + Lateinamerikas enttäuschte Hoffnungen
gegenüber Obamas Politik + Obamas Warteposition in der Entwicklungs- und
Afrikapolitik + Vereint gegeneinander - Konkurrenz und Kooperation der
Weltmächte USA und China + "Der Obama-Effekt untergräbt die Linke" -
Interview mit Peter Hudis und Kevin Anderson über US-Außenpolitik
Weitere Themen im Heft: Entwicklungspolitik: Unter liberaler Führung macht
sich das BMZ unwichtig + Kuba: Wohin führen Raúl Castros Reformen den
kubanischen Sozialismus? + Klimapolitik: Der Klimagipfel versagte auch bei der
Geschlechtergerechtigkeit + Guinea: Zwischen Furcht vor Gewalt und Hoffnung auf
Demokratisierung + Antisemitismus: Völkische Projektionen in der ethnologischen
Afrikaforschung + Debatte: Eine Replik auf die Kritik der Ausstellung "Die
Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg" + Kunst: Das postkoloniale Fotoprojekt
"Stagings Made" in Namibia + Rassismus: Postkoloniales und
Rassistisches im sonntäglichen Tatort + Gender: Das erste Festival für
Transgender-Identitäten in Buenos Aires
Die Zeitschrift kann für € 5,30 plus Porto beim Informationszentrum 3.
Welt (iz3w) bezogen werden. Weitere Informationen unter: www.iz3w.org/iz3w/index.htm
************************* 7) Neue ila zum Thema Klima erschienen - mit Texten
zur "Handel+Macht+Klima-Karawane" *************************
Die ila vom Februar 2010 widmet sich - wie viele Publikationen in den letzten
12 Jahren - dem Thema Klimawandel. Unter anderem finden sich im Heft ein Text
von Friederike Habermann zur "Handel+Macht+Klima-Karawane" und zwei
Interviews mit Teilnehmenden der Karawane; die BUKO hat die Karawane im letzten
Jahr tatkräftig unterstützt. Inhaltsverzeichnis und einige Texte gibt es
online unter
http://www.ila-web.de/aktuelles/letzteausgabe.htm
Weitere Infos zur Karawane finden sich hier: http://www.climatecaravan.org/
************************* 8) 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz, Abschluss
der Kampagne, 27.2. in Berlin *************************
Die dreimonatige Gedenkkampagne "125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz -
erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen" wird am 27.2. mit zwei
Veranstaltungen den feierlichen Kampagnenabschluss begehen.
Mit der Umbennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer (11-13 Uhr) wird die
afrodeutsche Wissenschaftlerin und Dichterin May Ayim (1960-1996) geehrt. Sie
wandte sich gegen den fortbestehenden Rassismus in Deutschland und machte immer
wieder auf die unaufgearbeitete koloniale Vergangenheit aufmerksam. Damit wird
der erste von vielen Straßennamen verändert, die in Berlin bis heute
kolonialer Gewaltpolitik und Propaganda Raum geben. Die Feier findet statt im
Zelt des Zirkus Cabuwazi, Gröbenufer 2, Berlin, U-Bhf. Schlesisches Tor.
Im Anschluss findet der traditionelle Gedenkmarsch des Komitees für ein
afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) statt, der an die Opfer von Sklaverei,
Sklavenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt erinnert. Dieser geht vom
Gröbenufer (dann: May-Ayim-Ufer) zur Gedenktafel für die Berliner
Afrika-Konferenz in der Wilhelmstraße 92. Der Aufruf der Kampagne wird
unterstützt von der BUKO. Weitere Infos: http://www.berliner-afrika-konferenz.de
************************* 9) Veranstaltungsrundreise zur Lage in Honduras,
26.2.-6.3. *************************
Die deutschsprachige Honduras-Koordination organisiert vom 26. Februar bis 6.
März eine Veranstaltungsrundreise zur Menschenrechtssituation und politischen
Lage in Honduras nach dem Putsch im Juni letzten Jahres und im Kontext der
Amtseinführung des aus den illegitimen Wahlen hervorgegangenen Präsidenten
Lobo. Aus Honduras reisen die Menschenrechtsaktivisten Jesús Garza und Bertha
Oliva an.
Tübingen: 26.2., 20h - Schlatterhaus, Österbergstr. 2 Berlin: 01.03, 19h -
Haus der Demokratie, Greifswalder Strasse 4 Hamburg: 02.03., 19.30h - Ev.
Hochschule f. Soziale Arbeit und Diakonie, Horner Weg 170 München: 04.03.,
19.30h - EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80 Wien: 06.03., 19.30h - WUK
Initiativenräume, Währigerstr. 59, Stiege 5
************************* 10) 5. Europäische Saatgut-Tagung, 25.-27.3. in
Graz/Österreich *************************
In der Auseinandersetzung um geistige Eigentumsrechte auf Saatgut ist das
Jahr 2010 entscheidend. Die EU will ein europaweit einheitliches Saatgutrecht
verabschieden. Werden in Zukunft auf dem Saatgutmarkt ausschließlich
industrielle Sorten verfügbar sein, während regionale und bäuerliche Sorten
nur noch in Museen und Schaugärten zu finden sind? Alle Anzeichen deuten
daraufhin, dass die Saatgutkonzerne die Revision des Saatgutrechts nutzen, um
ihre Macht noch auszuweiten. Die verabschiedete EU-Erhaltungssortenrichtlinie
für nichtindustrielle Sorten erschwert oder verbietet bereits die Verbreitung
der alten Sorten durch geographische und quantitative Beschränkungen.
In den letzten Jahren haben sich in vielen Ländern Europas
Saatgutinitiativen zusammengeschlossen und sich unter "Let's liberate
diversity!" auch grenzüberschreitend organisiert. Sie verteidigen das
bäuerliche Recht, Saatgut aus eigener Ernte auszusäen, zu züchten und
weiterzugeben. Die europäischen Saatgutinitiativen aus zehn Ländern haben
Gegenvorschläge ausgearbeitet, wollen diese in Graz untereinander abstimmen und
den Widerstand europaweit vernetzen.
5. Europäische Saatgut-Tagung "Kulturpflanzenvielfalt für alle",
25.-27.3.2010 in Graz/Österreich, Das Programm als PDF: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Graz2010-Programm-DT.pdf
************************* 11) Veranstaltungsreihe "Frisch serviert vom
Krisenherd", bis 19.4. in Berlin *************************
Laut FAO gibt es heute über eine Milliarde Hungernde. Im Namen von
´Wachstum und Fortschritt´ werden immer mehr Menschen von ihrem Land
vertrieben und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ernährung, Landwirtschaft und
Agrarpolitik stehen im Zentrum unzähliger globaler Krisenherde. Betroffen ist
vor allem der globale Süden, aber auch im globalen Norden mehren sich die
Konflikte. An vielen Orten formiert sich zunehmend Widerstand, werden
Alternativen entwickelt und praktiziert. Eine treibende Kraft darin ist das
weltweite bäuerliche Netzwerk `La Via Campesina´. Im Rahmen der
Veranstaltungsreihe wollen wir informieren und mit euch diskutieren.
Veranstaltungsreihe "Frisch serviert vom Krisenherd: Über Agrarpolitik
von Oben und Widerstand von Unten - Viva La Via Campesina!" findet noch bis
19.4.10 an diversen Orten in Berlin statt. In der Reihe gibt es jede Menge
Diskussionen, Filmabende und Ausstellungen. Am 1.3. findet eine Veranstaltung
zum Thema: Das Übel an der Wurzel packen - Widerstand gegen Gentechnik in
Deutschland und Mexiko? Statt, (19 Uhr im Morgenrot). Am 12.3. geht es um die
Vertreibungspolitik und Konflikte um Land(nutzung) in Südamerika und
hierzulande, (19 Uhr im Mehringhof). Am 17.3. dreht es sich ums Thema
"Geraubte Zukunft": Von der Kontrolle des Saatguts und der Zukunft
unserer Lebensmittelproduktion, (19.30 Galerie Zeitzone). Ein detailliertes
Programm findet sich hier: http://globale-landwirtschaft.net/programm
************************* 12) Internationale Konferenz "von unten"
zu Klimawandel in Bolivien, 19.-22.4. *************************
Als Reaktion darauf, dass der Gipfel von Kopenhagen kein internationales
Klimaschutzabkommen geschaffen hat, ruft die Regierung Boliviens soziale
Bewegungen und Menschen aus aller Welt auf, vom 19. - 22. April bei der "Conferencia
Mundial de los Pueblos sobre el Cambio Climatico y los Derechos de la Madre
Tierra" in Cochabamba, Bolivien über die Ursachen des Klimawandels, die
"Rechte von Mutter Erde" und Maßnahmen wie ein weltweites Referendum
zum Klimawandel diskutieren.
Der Aufruf zur Konferenz findet sich unter: http://cmpcc.org/2010/01/08/afruf/
************************* 13) Reihe "Bibliothek des Widerstands" im
Laika-Verlag *************************
Geschichte beinhaltet neben Fakten auch wertvolle Erfahrungen, die oft
verdeckt sind oder verdeckt werden von denen, für die der Umgang mit der
Geschichte nur den instrumentellen Zweck hat, ihre Macht zu erhalten. Sie birgt
aber in sich den Keim des Neuen, des Veränderbaren und manchmal den Keim der
Umwälzung. Um dieses Emanzipatorische geht es in der Reihe "Bibliothek des
Widerstands". In dieser Reihe sollen ca. 100 Büchern mit Dokumentarfilmen
zu Protest und Widerstand seit Mitte der 60er Jahre weltweit veröffentlicht
werden. Für das Jahr 2010 sind 12 Bücher mit Filmen vorgesehen.
Weitere Infos: www.laika-verlag.de
************************* 14) Europaweite Saatgutkampagne "Zukunft säen
- Vielfalt ernten" *************************
Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie gehört mit zu den Unterstützer_innen
der Kampagne "Vielfalt ernten - Saatgutkampagne für krisensicheres und
samenfestes Saatgut!", deren Aufruf wir hier auszugsweise dokumentieren:
"Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission
2008 begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen
sollen Ende 2010 in Kraft treten. Unter der Bezeichnung "Better
Regulation" will sie beim Saatgutrecht Bürokratie abbauen und die Gesetze
vereinheitlichen. Zur Zeit wird der Saatgutverkehr in der EU durch 12
Richtlinien geregelt, die in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt werden.
Eine Evaluation der jetzigen Gesetzgebung wurde privaten Firmen unter der
Leitung des Consultingbüros "Arcadia" übertragen, welches bereits
mehrfach für die Gentechnik-Industrie tätig war. Seitdem die ersten
Saatgutverkehrsgesetze in den 1960er Jahren verfasst wurden, hat sich der
Saatgutmarkt zu einem internationalen Business entwickelt. Die zehn größten
Saatgut-Konzerne kontrollieren inzwischen 57% des weltweiten Saatgutmarktes. Die
führenden Saatgut- und Agrarchemiekonzerne - unter ihnen Bayer, Monsanto,
Syngenta, Limagrain, BASF - üben auf die Änderungsvorhaben der EU
entscheidenden Einfluss aus.
Wir wollen einer weiteren Verschärfung geistiger Eigentumsrechte auf
Pflanzensorten und einer Monopolisierung des Saatgutes durch die internationalen
Konzerne entgegenwirken. Wir rufen zu einer europaweiten Saatgutkampagne auf: -
für gentechnikfreie Saatgut- und Sortenvielfalt, - für die Rechte der Bauern
und Bäuerinnen im Umgang mit Saatgut aus eigener Ernte, - für Transparenz im
Saatgutbereich und für langfristige Ernährungssouveränität!"
Weitere Infos und der komplette Aufruf unter: http://www.saatgutkampagne.org
************************* 15) Uruguay. Ein Land in Bewegung, Neuerscheinung
bei Assoziation A *************************
Am 29. November 2009 wurde José "Pepe" Mujica zum neuen
Präsidenten Uruguays gewählt, ein ehemaliges Mitglied der Stadtguerilla
MLN-Tupamaros, der fünfzehn Jahre im Gefängnis verbrachte, davon elf Jahre in
absoluter Isolation in den Kerkern der Militärdiktatur. Ein in Lateinamerika
einmaliger Vorgang, der das Interesse an der kleinen Nation am Río de la Plata
neu geweckt hat.
Die Beiträge des Buches zeichnen die Geschichte des Landes nach, von der
Unabhängigkeit über die Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Militärdiktatur
bis zur aktuellen Regierung des linken Wahlbündnisses Frente Amplio. Ein
besonderes Augenmerk gilt dabei den sozialen Bewegungen und ihrer
spannungsreichen Beziehung zur Linken an der Macht. Darüber hinaus nehmen die
reiche literarische und kulturelle Produktion sowie das Alltagsleben der
uruguayischen Gesellschaft in dieser "Landeskunde von unten" einen
breiten Raum ein.
Thimmel/Bruns/Eisenbürger/Weyde (Hg.): Uruguay. Ein Land in Bewegung ,
Mitherausgegeben von der Informationsstelle Lateinamerika, Assoziation A, 272
S., 18 Euro, Inhaltsverzeichnis und Vorwort: http://www.assoziation-a.de/dokumente/Uruguay_Inhalt_Vorwort.pdf
************************* 16) Buch "Tauschen - Schenken - Geld?"
& Report der Heinrich-Böll-Stiftung "Gemeingüter - Wohlstand durch
Teilen" erschienen *************************
Es besteht heute eine Vielzahl an traditionellen kulturellen Modellen und
neuen alternativen Projekten und Lebensweisen, die mit wirtschaftlichen
Alternativen experimentieren. In ihrem Buch betrachtet Sigrun Preissing einige
dieser ökonomischen Gegenentwürfe: Formen des Schenkens, des Tausches oder
Komplementärwährungen. Das traditionelle Muschelgeld der Tolai und der
argentinische Crédito, ethnologische Tauschtheorie und Kapitalismuskritik:
Welche Faktoren begünstigen die Stabilität alternativer ökonomischer Modelle?
Wie können sie zu sozialen, nachhaltigen Reserven in der kapitalistischen Krise
werden? Können aus diesen Versuchen neue gesellschaftliche Konzepte entwickelt
werden, die verwoben mit neuen Transaktionsformen sozial und ökologisch
tragfähig sind?
Der Report "Gemeingüter - Wohlstand durch Teilen" von Silke
Helfrich, Rainer Kuhlen, Wolfgang Sachs und Christian Siefkes erzählt die
Geschichte und Philosophie der Commons, was Gemeingüter ausmacht, wie sie
funktionieren und warum sie wesentlich sind. Der Report ist online verfügbar
unter http://www.boell.de/downloads/Gemeingueter_Report_Commons.pdf
Sigrun Preissing: Tauschen - Schenken - Geld? Ökonomische und
gesellschaftliche Gegenentwürfe. Reimers Verlag, September 2009, 22.90 Euro
************************* 17) Film: Comuna im Aufbau von Dario Azzellini und
Oliver Ressler *************************
"Wir müssen selbst entscheiden, was wir wollen. Wir sind diejenigen,
die die Bedürfnisse kennen und wissen, was in unserer Community los ist",
erklärt Omayra Pérez selbstbewusst. Sie will ihre Community eines an den
Hängen von Caracas gelegenen Armutsviertels davon überzeugen, einen Consejo
Comunal (Kommunalen Rat) zu gründen. In über 30.000 Consejos Comunales
entscheiden die BewohnerInnen Venezuelas selbst kollektiv in Versammlungen über
viele Belange ihres Umfeldes. Omayra erhält Unterstützung von den
AktivistInnen des "Emiliano Hernández", einem Armenviertel in
unmittelbarer Nähe, das bereits seit drei Jahren einen Consejo Comunal hat.
Dort gelang es den BewohnerInnen, eine Ärztin aus dem Regierungsprogramm "Barrio
Adentro" in ihr Viertel zu holen, die alle kostenlos behandelt. Sie bekamen
Gelder, um ihre Häuser selber zu renovieren und ersetzten ein Dutzend
Wellblechhütten durch neue Häuser. Dies und viel mehr wurde über den Consejo
Comunal organisiert. In einer lokalen Selbstorganisierung von unten werden
Arbeitsgruppen zu verschiedenen, selbst bestimmten Themen gebildet und
Entscheidungen in Basisversammlungen getroffen.
Mehrere Consejos Comunales können sich zu einer Comuna und schließlich zu
einer Kommunalen Stadt zusammenschließen. Der Film "Comuna im Aufbau"
geht dieser Entwicklung in den Armenvierteln an den Hängen von Caracas und auf
dem Land, in den weitläufigen, wasserdurchzogenen Ebenen von Barinas, nach. Die
Räte werden von unten, parallel zu den bestehenden Institutionen aufgebaut und
sollen durch die Selbstregierung den bestehenden Staat überwinden. "Auch
wenn wir jetzt ganz sicher die offiziellen Organe brauchen, müssen wir morgen
auf Grund unserer Entwicklung unabhängig sein. Wir können nicht für immer
ausschließlich vom Staat abhängig sein", erinnert Ramon Virigay von der
unabhängigen Bauernorganisation Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora (FNCEZ)
auf einer Versammlung zum Aufbau der kommunalen Stadt "Antonio José de
Sucre" die Delegierten der beteiligten Consejos Comunales. Daher sollen die
Räte auch eigene Produktions- und Vertriebsstrukturen aufbauen und so eine
Autonomie möglich machen.
Comuna im Aufbau. Ein Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler, 94 Min.,
2010. Der Film ist in der spanischen Originalfassung mit deutschen oder
englischen Untertiteln verfügbar. Information & Kontakt: www.azzellini.net
und www.ressler.at
18.02.2010 - Armutsgeschäfte (II)
BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Durch die Vergabe von Milliardensubventionen
an deutsche Unternehmen will Berlin die Erschließung von
"Zukunftsmärkten" in den Armutszonen des Südens ausbauen. Dies geht
aus aktuellen Publikationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Erklärtes Ziel ist es demnach, auch noch
die geringe Kaufkraft der Armen für die eigene ökonomische Expansion zu nutzen
- etwa durch die Übernahme vormals staatlicher Infrastruktur in
Entwicklungsländern. Hierzu sollen in erster Linie "strategische
Allianzen" in Form sogenannter Public Private Partnerships (PPP) zwischen
deutschen Firmen und staatlichen Stellen beitragen. Offiziell firmiert das
Programm zur forcierten wirtschaftlichen Durchdringung des Südens unter dem
Schlagwort der "Armutsbekämpfung". Den beteiligten Unternehmen wird
eine "soziale Verantwortung" zugeschrieben - unter Beibehaltung des
Prinzips der Gewinnmaximierung.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57742
17.02.2010 - Kriegsszenarien für Afrika
BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Seit Montag führen die deutsche
Kriegsmarine und die Luftwaffe in Südafrika ihr größtes diesjähriges
Manöver außerhalb der NATO durch. Die Kriegsübung, die unter dem Namen
"Good Hope IV" nahe Kapstadt stattfindet, wird schon zum vierten Mal
gemeinsam mit Marine und Luftwaffe Südafrikas abgehalten. Sie soll koordinierte
Militäroperationen beider Länder ermöglichen und umfasst dieses Jahr
insbesondere das Schießen mit Lenkwaffen, darunter Luft-Boden-Raketen, wie sie
auch im Krieg gegen Jugoslawien von der deutschen Luftwaffe eingesetzt wurden.
Südafrika ist bemüht, sich als Ordnungsmacht in Afrika zu profilieren; Berlin
sucht sich dies zunutze zu machen und mit Hilfe Pretorias neue
Kontrollmöglichkeiten südlich der Sahara zu gewinnen. Die gemeinsamen
Aktivitäten profitieren nicht nur von den allgemein engen Bindungen zwischen
den beiden Ländern, sondern auch davon, dass Südafrika über umfangreiches
Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügt. Bei dem aktuellen Manöver, das
noch bis zum 15. März andauert und gemeinsame Interventionen in Afrika
simuliert, operieren in den Marinen beider Länder Kriegsschiffe deutscher
Werften.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57740
16.02.2010 - Vor dem Sturm
ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der harten Haltung
Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen
Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung
verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine
Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen,
die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden
maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die
griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung
auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der
EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in
die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den
nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die
Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel
Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein
Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer
Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen
Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57739
TELEPOLIS News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/147080
Dresden: Rechter Aufmarsch blockiert
An den Blockaden beteiligten sich Menschen allen Alters und der verschiedenen
politischen Richtungen.
Am Samstagabend sah man in Dresden-Neustadt viele feiernde Menschen. Sie
hatten bei winterlichen Temperaturen teilweise über 10 Stunden auf der Straße
ausgeharrt, um den bundesweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten zu
verhindern. Wie auch in den vergangenen Jahren, hatte die ansonsten zerstrittene
Rechte zum Jahrestag der alliierten Bombardierung von Dresden in die Elbestadt
mobilisiert [1].
Mehrere Tausend Rechte aus Deutschland und dem europäischen Ausland hatten
sich am Bahnhof Neustadt versammelt. Doch am Nachmittag erklärte die Polizei,
dass sie sich wegen der Blockaden nicht in der Lage sehe, die Demonstration zu
gewährleisten. Eine ähnliche Konstellation hatte es schon am 8. Mai 2005 in
Berlin gegeben, wo auch eine von Linken und Teilen der Zivilgesellschaft
getragene Blockade einen rechten Aufmarsch verhinderte [2].
In Dresden war dies in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Deshalb hatte
die rechte Szene die Dresden-Demonstration zu einem festen Termin erklärt. Dass
der rechte Aufmarsch in diesem Jahr verhindert werden konnte, lag vor allem an
der Kooperation von Antifaszene und Teilen der Zivilgesellschaft [3], die sich
nicht mehr nur auf rein symbolische Proteste wie Friedensgebete [4] und die von
der von führenden sächsischen Politikern initiierte Menschenkette [5]
beschränken wollte. An den erfolgreichen [6] Blockaden [7] beteiligten sich
Menschen allen Alters und der verschiedenen politischen Richtungen.
Während der Mobilisierung zu der Aktion hatte die Polizei Plakate und Flyer
beschlagnahmt [8]. Auch die Kampagnenhomepage [9] war abgeschaltet worden. Nach
Einschätzung von Aktivisten hat dieses Vorgehen der Polizei die Mobilisierung
verstärkt und das Bündnis verbreitert.
Ob mit der erfolgreichen Blockade die Dresdner Aufmärsche der Vergangenheit
angehören, ist unklar. Auf rechten Internetseiten [10] wird schon für das Jahr
2011 mobilisiert. Bei den Rechtsextremen wird verbreitet, dass sie allein von
der Polizei gehindert worden seien: "Wenn etwas den Marsch blockiert hat,
dann lediglich die Polizei die den linksextremen Pöbel zum Vorwand genommen hat
um den Notstand auszurufen." Auf Altermedia wird denn auch überlegt, das
nächste Mal zu anderen Mitteln zu greifen:
"Auf nationaler Seite wird die Frage sein, wie man künftig
Veranstaltungen dieser Art durchführt. Der Wille das unter legitimen Mitteln zu
tun, ist zwar löblich, aber letztlich doch nicht realisierbar sobald sich
abzeichnet, dass die Sache ein paar Nummern größer wird als man dies auf
Seiten des Systems bereit ist zuzulassen. Das war am 8. Mai 2005 in Berlin so
oder im September 2008 anlässlich des von 'pro Köln' organisierten
Anti-Islamkongress."
Peter Nowak, 14.02.2010
Links: [1] http://www.jlosachsen.de/ [2] http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/npd.htm
[3] http://www.geh-denken.de/joomla/), [4] http://www.geh-denken.de/joomla/component/content/article/158.html
[5] http://www.mdr.de/sachsen/13februar/7088284.html [6] http://www.redok.de/content/view/1656/36/
[7] http://www.dresden-nazifrei.com/ [8] http://www.heise.de/tp/blogs/8/146938
[9] http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2 [10] http://twitter.com/dresdengedenken
15.02.2010 - Neuer Realismus
BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater erkennen in der
künftigen Außen- und Militärpolitik der EU neue Handlungsspielräume zur
Verfolgung deutscher Interessen. Entgegen aller Vergemeinschaftungslyrik zeige
ein nüchterner Blick, dass die europäische Politik nach dem Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon in Zukunft "noch mehr in den Hauptstädten statt in
Brüssel bestimmt wird", schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Sie spricht von einem "neuen europäischen Realismus". Die Entwicklung
stärke die großen Mitgliedstaaten, "und dazu zählt nun mal
Deutschland". Berlin erhalte auf diese Weise "die Chance", die EU
"huckepack zu nehmen für die eigenen nationalen Interessen". Um ihre
Vorhaben durchzusetzen, empfiehlt die SWP der Bundesregierung eine "Option
der Gruppenbildungen": Sie solle jeweils "Koalitionen der
Willigen" bilden und damit Planungen der Konkurrenz aushebeln. Damit
zeichnet sich ein weiterer Ausbau der deutschen Vormacht innerhalb der EU ab.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57738
13.2.2010
Alle Genversuchsfelder in Deutschland verhindern! Über 200 Menschen starten
mit einem Aufruf ins neue Anbaujahr!
2010 wird es wohl keine kommerziellen Felder mit gentechnisch veränderten
Nutzpflanzen geben - das zweite Jahr hintereinander. Doch gentechnikfrei ist
Deutschland damit noch lange nicht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit hat etliche Versuchsfelder genehmigt. Die meisten davon
werden aus Geldern der Bundesregierung finanziert, andere dienen Konzernen für
Experimente oder die Saatgutgewinnung fürs kommende Jahr. Doch wie gefährlich
auch solche kleinen Versuchsfelder sind, bewiesen die weltweiten Auskreuzungen
des LL601-Reis aus der Firma Bayer im Jahr 2006 und der gentechnisch
veränderten Leinsaat in 2009. Darum wollten GentechnikgegnerInnen erreichen,
dass gar keine Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesät werden.
Denn noch immer würden fast alle wirtschaftliche genutzten Pflanzenarten auch
ausgebracht, d.h. durch Auskreuzung könnten weiterhin Weizen, Gerste, Mais,
Kartoffeln, Raps und Rüben verseucht werden. Über 200 GentechnikgegnerInnen
wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen,
ImkerInnen und andere dafür gewinnen, den Blick auch auf die als
Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu
verhindern. Dass diese oft als Sicherheitsforschung deklariert werden, sei ein
Propagandatrick. Tatsächlich ginge es um Betrug mit Steuergeldern, den
tatsächlich werde an anderen Sachen geforscht und die Auskreuzung oft gezielt
gewollt. In dem im Internet unter http://www.gentech-weg.de.vu veröffentlichten
Aufruf heißt es entschlossen: "Gentechnik ist unbeherrschbar. Ein Feld zu
zerstören, reicht nicht. Das sagen sogar aktuelle Gerichtsurteile. Dort wurde
FeldbefreierInnen ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) verweigert, weil
eine solche Aktion die Gefahr nicht abwenden könne. Sämtliche Felder zu
zerstören, wäre folglich ein geeignetes Mittel, um die Gefahren der Gentechnik
abzuwehren - und dann straffrei! Darum: Handeln, bevor es zu spät ist!" In
weiteren Ausführungen werden die Gefahren der Gentechnik beschrieben und die
Notwendigkeit des Eingreifens auch mit eigenen Händen begründet. Weitere
UnterzeichnerInnen sind gerne gesehen, deshalb ist der "Aufruf 2010"
im Internet auch mit einer Möglichkeit versehen, sich einzutragen und weitere
UnterzeichnerInnen zu sammeln. * Der Aufruf unter http://www.projektwerkstatt.de/gen/2010/aufruf_alle_felder.pdf
Mehr Informationen über Seilschaften der Agro-Gentechnik: * Internetseite zu
Gentechnik-Seilschaften: http://www.biotech-seilschaften.de.vu * Neuer
Newsletter erschienen mit Nachrichten zum Reader "Organisierte
Unverantwortlichkeit" und neuen Entwicklungen in den Seilschaften zwischen
Behörden, Konzernen, Geldgebern, Forschung und Lobbygruppen deutscher
Gentechnik - als PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/gen/ticker/10febr12.pdf
Terminhinweis * Mitte März: Tour durch Bayern (siehe Internet), u.a. Montag,
15.3., 19.30 Uhr im Bürgersaal Kammerstein (Veranstalter: BI Zivilcourage
Roth-Schwabach), Mittwoch, 17,.3. in Babensham b. Wasserburg im Gasthof "Brunnlechner"
um 20 Uhr (Veranstalter Landvolk und IGGT), Donnerstag, 18.3., 19.30 Uhr in
München, Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstr. 80) und Freitag, 19.3. in Bad Endorf
in der Seifhalle um 19.30 Uhr (Veranstalter GfM u. Attac RO)
12.02.2010 - Wie am Reißbrett
KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in
Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als
zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan
offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt
hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten
als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht
"unverhältnismäßig" ist. Die aktuelle deutsche Offensive wird von
Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon
seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt
- an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Den
Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses
"Geheimkrieges". Während die Kämpfe weiter eskalieren, schreitet die
Debatte um die Modalitäten eines künftigen Abzugs vom Hindukusch voran. Wie es
in der Zeitschrift Internationale Politik, der führenden Publikation der
deutschen Außenpolitik, heißt, sollen am Hindukusch nicht länger
zentralstaatliche Strukturen, sondern stattdessen lokale Anführer unterstützt
werden - miteinander rivalisierende Warlords. Auch eine faktische Teilung
Pakistans wird nicht ausgeschlossen.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57736
11.02.2010 - Armutsgeschäfte (I)
BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium wird seine
Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen
ausbauen. Dies geht aus Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs hervor.
Die verdeckte Subventionspolitik, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen
bereitgestellt hat, firmiert unter der Bezeichnung "Public Private
Partnership". Explizites Ziel ist die Öffnung von
"Wachstumsmärkten", die von der Privatwirtschaft bisher
vernachlässigt wurden, weil ohne die staatliche Förderung nicht ausreichend
Gewinnchancen bestehen. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise werden insbesondere die verarmten Bevölkerungen in den
Ländern des Südens in den Blick genommen. Wegen ihres hohen Anteils an der
Weltbevölkerung gelten sie trotz ihres geringen Einkommens als potenzielle
Konsumenten metropolitaner Waren und Dienstleistungen - etwa als Abnehmer
sogenannter "Mikroversicherungen" gegen die Folgen von
Naturkatastrophen. Wegen der hohen Anzahl der Versicherten spülen auch die
billigen, vom Entwicklungsministerium geförderten
"Mikroversicherungen" dem deutschen Allianz-Konzern erhebliche Gewinne
in die Kasse.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57735
Prozess wegen Bush-Besuch 2006
Erinnert sich nur noch einer oder eine an George W. Bush jr., den ehemaligen
US-Präsidenten?
Zur seinerzeit "teuersten Grill-Party" Deutschlands hatte Merkel
ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen.
Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger
Millionenhöhe sitzen blieb, frug ich nach den entsprechenden Rechnungen der an
den Schutzmaßnahmen beteiligten Bundesländer beim Innenministerium an. Dieser
Antrag auf Informationszugang basierte auf dem in Mecklenburg-Vorpommern
geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Nachdem das Ministerium den Antrag
ablehnte, wandte ich mich zuerst an den zuständigen Landesbeauftragten für
Informationsfreiheit; dort beanstandete man die Weigerung des Innenministeriums.
Dessen ungeachtet beharrte das Land auf der Verweigerung der Offenlegung der
Rechnungen.
Hierauf hin beantragte ich beim Verwaltungsgericht Schwerin
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Land; die PKH wurde bewilligt.
Nun endlich am 5. März 2010 findet die mündliche Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Schwerin (Wismarsche Str. 323 a, Saal II im 2. OG um 9.00
Uhr) in Sachen Meyer-Falk gegen Innenministerium statt. Vertreten werde ich von
Rechtsanwalt Stefan Schulz (Kanzlei Lorentz, Macht, Fandel in Schwerin).
Das Gericht hätte keine PKH bewilligt, hätte die Sache keine Aussicht auf
Erfolg. Es bleibt abzuwarten, ob nun 2010 endlich die Rechnungen für einen der
teuersten Polizeieinsätze des Landes, nur um eine Grillparty von Merkel und
Bush zu "schützen", offen gelegt werden müssen.
Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA -- Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedomforthomas.de http://www.freedomforthomas.wordpress.com
3. Februar 2010
Atomkraftgegner planen 120 Kilometer lange Aktions-
und Menschenkette
Breites Bündnis will am 24. April zwischen Brunsbüttel und Krümmel
demonstrieren
Die Anti-AKW-Bewegung macht mobil gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke:
Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto
„KettenreAktion: Atomkraft abschalten!“ zu einer 120 Kilometer lange
Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und
Krümmel auf. Die Kette wird dabei auch quer durch Hamburg führen.
Initiatoren der Anti-Atom-Kette sind der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, das
Kampagnennetzwerk Campact und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. An der
Organisation der Aktion beteiligen sich Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände,
Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbände, der Bundesverband Erneuerbaren
Energien und weitere Nichtregierungsorganisationen.
„Die Bundesregierung strebt Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke
an. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus dieser
Risikotechnologie – besser heute als morgen. Deshalb werden wir am 24. April
mit Zigtausenden gegen den Weiterbetrieb der AKW demonstrieren“, sagte Jochen
Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.
Die geplante Menschenketten-Demonstration soll nicht nur die beiden
Pannen-Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel miteinander verbinden, sondern
auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Blickpunkt rücken. „Unser
Protest setzt auf eine zukunftsfähige Energiepolitik. Jetzt muss eine
Grundsatzentscheidung fallen: Entweder setzt Deutschland weiter auf die
gefährlichen Dinosauriertechnologien der Vergangenheit oder konsequent auf
Erneuerbare Energien. Statt die Laufzeiten der Reaktoren zu verlängern, müssen
diese endlich vom Netz, damit der Weg frei wird für sauberen Strom“,
erklärte Thorben Becker, Energieexperte des BUND.
Die Aktions- und Menschenkette hat gleichzeitig einen bundespolitischen und
einen regionalen Ansatz: „Brunsbüttel und Krümmel sind seit mehr als zwei
Jahren vom Netz. Strom ist trotzdem genügend da. Die AKW und ihre Risiken sind
also entbehrlich. Wir gehen auf die Straße, damit sie für immer abgeschaltet
bleiben“, so Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
Auch im hessischen Biblis und im nordrhein-westfälischen Ahaus werden am 24.
April Atomkraftgegner demonstrieren.
AUFRUF
KettenreAktion: Atomkraft abschalten! Aktions- und Menschenkette 24. April
2010 Brunsbüttel - Hamburg - Krümmel
Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber
entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür
Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach
der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen
zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für
Atomreaktoren in die heiße Phase.
Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf
Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien
umgestiegen.
Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und
Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns! Mit Zigtausenden
Menschen werden wir am 24. April 2010 eine große Aktions- und Menschenkette
zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem
Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26.April 1986).
Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko
birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen
tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und
Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig
ungelöst.
Manche von uns fordern die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, denn
jeder Tag Weiterbetrieb kann einer zu viel sein. Andere wollen, dass zumindest
die Laufzeiten nicht verlängert werden. Die Pannen-Reaktoren Krümmel und
Brunsbüttel dürfen auf keinen Fall wieder ans Netz, sie müssen sofort und
endgültig stillgelegt werden.
Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die
Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen
und Energieeffizienz.
Rundbrief Februar 2010
Am 19. Januar 2010 fiel die langerwartete Entscheidung über den
Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen
sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimten bis hin zu absoluten
Falschmeldungen. Vermutlich wird es die Free Mumia Bewegung Monate kosten, um
die Interessierten in diesem Land über die reale Sachlage zu informieren:
Es gibt KEIN neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal!
Im Gegenteil: dem Antrag der Staatsanwaltschaft wurde insofern entsprochen,
als das die Umwandlung der Todesstrafe in Lebenslänglich (so entschieden 2001
und 2008 an Bundesgerichten) aufgehoben wurde. Formal wurde der Fall ans 3.
Bundesberufungsgericht zurückverwiesen mit der eindeutigen Empfehlung, die
Todesstrafe auszusprechen.
Das bedeutet zweierlei:
Mumia Abu-Jamal ist nun noch bedrohter um sein Leben, als er es ohnehin schon
war. Aber es zeigt auch, dass die verstärkten weltweiten Proteste der letzten
Monate Wirkung zeigen: Das höchste Gericht der USA hat sich nicht getraut,
selbst eine Entscheidung zu treffen und die Todesstrafe jetzt sofort
einzuleiten.
Zur Einschätzung der weiteren juristischen Abläufe lest bitte das verlinkte
Interview mit Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan ("Presse").
Beide Petitionen an Obama und Justizminister Eric Holder sind weiterhin
relevant. Bitte verbreitet sie nach wie vor weiter und unterschreibt sie, fall
ihr es nicht ohnehin schon getan habt. Wer die Petitionstexte noch mal auf
Deutsch lesen möchte, findet die Obama Petition hier http://www.das-mumia-hoerbuch.de/petitionen.htm#petitionobama10
und an Eric Holder hier http://www.das-mumia-hoerbuch.de/petitionen.htm#petitionholder
Vermutlich hoffen die Behörden darauf, dass die Proteste und das
öffentliche Interesse um den Fall wieder abflauen. Sie wollen Mumia Abu-Jamal
so oder so bis an sein Lebensende im Gefängnis halten.
Die Solidaritätsbewegung lässt sich davon jedoch nicht täuschen.
Sicherlich sind alle froh, dass wir nicht in einem der kältesten Winter seit
Jahrzehnten Notfallproteste mit großem Aufwand auf der Strasse organisieren
müssen. Die Unterstützungsarbeit geht jedoch nach wie vor weiter. Es gab als
direkte Reaktion auf die Entscheidung bereits öffentliche Demos und Aktionen in
New York, Philaldelphia, Hannover, Bielefeld und vor wenigen Tagen in Heidelberg
(siehe "Berichte aus der Bewegung"). Wir hörten auch von einer
Kundgebung in Neuseeland.
Resolutionsanträge zur Unterstützung von Mumia und für eine generelle
Ablehnung der Todesstrafe laufen im Bundesgebiet weiter (siehe dazu auch
"Berichte aus der Bewegung"). Am 28.01.10 verabschiedete die
Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Resolution gegen die Todesstrafe
und für die Unterstützung von Mumia Abu-Jamal. Dasselbe passierte einige Tage
zuvor in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain/Kreuzberg in Berlin.
Auch hier scheint sich niemand von der Vernebelungstaktik der US-Justiz sowie
der Medien täuschen zu lassen.
Auch weitere Filmvorführungen und anschließende Diskussionen sind in
verschiedenen bundesdeutschen Städten für den Februar angekündigt (siehe
"Termine"). Sehr viele Menschen schreiben Mumia in den Todestrakt
http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/images/1593942063.jpg Mumia
Abu-Jamal hat am 24. April 2010 seinen 56. Geburtstag, es wird sein 28. in Haft.
Da die Postzensur ungefähr zwei Monate dauert, wäre es gut, wenn ihr eure
Geburtstagsglückwünsche noch im Februar absendet. Adresse http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia
In den nächsten Tagen wird es darüber hinaus auch Deligiertentreffen
verschiedener Free Mumia Bündnisse und Gruppen geben, um darüber zu beraten,
wie wir die Freiheit von Mumia und die Abschaffung der Todesstrafe unabhängig
von den Justizpossen, die uns seit Jahrzehnten vorgeführt werden, verstärken
können.
Erste Überlegungen:
- dezentraler bundesweiter Aktionstag an Mumias 56. Geburtstag. Dieser fällt
dieses Jahr auf einen Samstag: der 24. April 2010
- weitere gemeinsame, grosse Free Mumia Aktivitäten 2010 (dazu wird es im
März 2010 weitere Infos geben)
Außerdem gibt es viele kleinere Projekte, die bereits laufen und
aufgegriffen werden können. So wäre es möglich, mit der gerade neu
erschienenen Solidaritäts-CD "Rage Against The Death Machine" und
darauf vertretenen KünstlerInnen regional Konzerte/Parties zu veranstalten, um
a) Öffentlichkeit über Mumia und den Kampf gegen die Todesstrafe herzustellen
und b) auch Solidaritätsgelder für die laufende Kampagne einzuspielen.
Interessierte können sich per e-mail an mumia_soli_musik@riseup.net wenden.
Einzelne sitzen auch gerade daran, Themenkomplexe wie den Widerstand gegen
die Todesstrafe oder den gefängnisindustriellen Komplex zu vertiefen. Mumia
Abu-Jamal arbeitet seit Jahrzehnten zu beiden Themen. Eventuell wird es in der
zweiten Jahreshälfte die Möglichkeit geben, ReferentInnen darüber einzuladen.
Im Bundesverband Freier Radios werden jetzt auch hin und wieder Beiträge
unserer Radiogruppe zum freien Download veröffentlicht. Info http://mumia-hoerbuch.de/radiofreieverwendung.htm
zum weiteren Inhalt:
1.*** Nachrichten aus der Free Mumia Bewegung 2.*** Presse über Mumia 3.***
Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal
-------------------------
1.*** Nachrichten aus der Free Mumia Bewegung
Berlin: in folgenden Kreuzberger Läden gibt es die neue Soli-Doppel-CD
"Rage Against The Death Machine" für 13€ direkt zu kaufen: Red
Stuff, Details http://www.antifa-versand.de/ OH 21, Details
http://buchhandlungoh21.shop-asp.de/shop/action/?aUrl=90005220 Heisse Scheiben,
Details http://www.heisse-scheiben.de/heisse/deutsch/heisse_scheiben35.htm
Natürlich könnt ihr den Sampler auch direkt von Jump Up Verlag aus Bremen
bestellen: info@jumpup.de
Heidelberger Mumia-Demo: Kampf der Klassenjustiz! (31.01.10) http://linksunten.indymedia.org/de/node/16388
mit vielen Fotos
Demo gegen Repression in HD (31.01.10) http://de.indymedia.org/2010/01/272142.shtml?c=on#c627694
Redebeiträge der Heidelberger Demonstration "Solidarität mit Mumia
Abu-Jamal" http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#demoheidelberg300110
Antrag im Frankfurter Stadtparlament zur Unterstützung Mumias und gegen die
Todesstrafe http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#antragfrankfurt
Dringlichkeitsanträge in vier lippischen Städten - Verhindert Mumias
Hinrichtung! (27.01.10) http://www.salzekurier.de/Berichte_10/100127_Buergerantrag_Mumia.html
Supreme Court opens door to Mumia's execution http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#jeffmackler2010
NYC: Harlem Supporters Protest Supreme Court Ruling On Mumia! (20.01.10)
VIDEO in Englisch http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#harlemsupporterprotest
--------------------------------
2.*** Presse über Mumia
Wg. der großen Menge der Artikel verlinken wir diesmal nur diese beiden:
(JW)»Mumia Abu-Jamal ist stark, er ist ein Kämpfer« Interview mit Mumias
Hauptverteidiger (21.01.10) http://www.jungewelt.de/2010/01-22/036.php
(ND) Hoffnungsschimmer für Mumia? Interview mit Annette Groth, MdB
(20.01.10) http://www.neues-deutschland.de/artikel/163460.hoffnungsschimmer-fuer-mumia.html
----------------------------
3.*** Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal
wöchentliche Radiosendung über Mumia mit aktuellen Berichten: immer montags
um 18 Uhr auf den Frequenzen des Offenen Kanal Berlin (Alex) zusätzlich ab 20
Uhr für einen Tag als Dauerrotation auf
http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u
Sonntag, 7. Februar 2010, 19:00 Freiburg Film "In Prison My Whole
Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans) und Vortrag von Annette Schiffmann,
Mitarbeiterin am Film http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article173 Cafe
Anarchista Basler Str. 103 79100 Freiburg
Sonntag, 07. Februar 2010, 19:30 München Mumia-Film "In prison my whole
life" Eine Welt Haus Schwanthalerstr. 80, 80336 München http://www.inprisonmywholelife.de
Dienstag, 9. Februar 2010, 19:30 Siegen Film "In Prison My Whole
Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans) VeranstalterIn: VVN/BDA VEB Politik
Kunst und Unterhaltung Marienborner Str. 16 57074 Siegen
Donnerstag, 11. Februar 2010, Witten Film "In Prison My Whole Life"
(UK 2007, Regie: Marc Evans) VeranstalterIn: VVN/BdA Zeit und genauer Ort noch
unbekannt
Freitag, 19. Februar 2010, 19:30, Konstanz Solidarität mit Mumia Abu-Jamal -
Abschaffung der Todesstrafe jetzt! Vortrag mit Jürgen Heiser, Journalist,
Bremen vhs Konstanz, Astoriasaal Robert-Gerwig-Straße 12 78467 Konstanz
Dienstag, 23. Februar 2010, 18:00, Bonn die VVN-BdA Köln, ver.di u. Amnesty
International zeigen den Film "In prison my whole life" DGB-Haus Bonn
Endenicher Str. 127 53115 Bonn
Weitere Termine werden ständig unter http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm
nachgetragen.
31.1.2010
Militär und Polizei räumen zapatistische Gemeinde
Am 29. Januar 2010 meldete die Junta der Guten Regierung von La Garrucha,
dass am 22. Januar eine Militäroperation mit vier Helikoptern in der Gemeinde
Laguna San Pedro im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón durchgeführt
wurde. An dem Angriff nahmen laut Angaben der Zapatistas Polizeieinheiten, die
mexikanische Bundesarmee sowie Funktionäre der föderalen Umweltbehörde
Profepa teil. Begleitet wurden sie von Journalisten und Kamerateams. Der
zapatistische Rat beschuldigt die staatlichen Sicherheitskräfte folgender
Delikte: Abbrennen der Häuser, Zerstörung von Obstbäumen, Plünderung des
Kooperativenladens sowie Diebstahl von Werkzeugen und Grundnahrungsmitteln wie
Bohnen und Mais. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind später offenbar unter
Zwang per Hubschrauber in eine Notunterkunft nach Palenque geflogen worden.
Verantwortlich gemacht wird die Bezirksregierung, die Regierung des
Bundesstaates Chiapas von Juan Sabines und die föderale Regierung unter Felipe
Calderón. Die Zapatistas prangern an, dass die Regierung einerseits von Dialog
und friedlicher Umsiedlung spricht und gleichzeitig gewaltsam gegen Dörfer
ihrer Organisation vorgeht. Die Angehörigen des Rates von La Garrucha beziffern
den Schaden auf 585.155 mexikanische Pesos (über 32.000 Euro).
Gruppe B.A.S.T.A., 29. Januar 2010
Quelle: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/jbg/2894
28.1.2010
http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=100127106
Public Eye: Davos im Schatten der Skandal-Elite Ratlosigkeit beherrscht
Weltwirtschaftsforum
Davos (pte/27.01.2010/11:30) - Alle Jahre wieder trifft sich die
Wirtschaftselite beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Wie jedes Jahr werden
zum Startschuss skandalträchtige und unverantwortliche Unternehmen mit dem
Public Eye Award gekürt und durch die Erklärung von Bern (EvB) http://www.evb.ch
und Greenpeace in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt (pressetext
berichtete: http://pressetext.com/news/080126012/). Das WEF ist anders als sonst
und mehr denn je von Ratlosigkeit überschattet. Die Nominierungen für die
Skandal-Auszeichnung waren eine vergleichsweise klare Sache.
"Bei den Nominierungen gab es letztlich eindeutige Entscheidungen",
meint Oliver Classen, Mediensprecher der EvB und Koordinator der Public Eye
Awards, im Gespräch mit pressetext. Zwar stehe die Jury immer vor einer
schwierigen Entscheidung. "Wir müssen stets Äpfel mit Birnen vergleichen
und entscheiden, welches unverantwortliche Verhalten gravierender ist als das
andere", erklärt Classen. Schlussendlich sei die Wahl der nominierten
Konzerne jedoch klar gewesen. Bei den betroffenen Unternehmen ist der Preis eher
unbeliebt, macht er doch auf umwelt- und menschenverachtende Praktiken
aufmerksam.
Auswege aus der Krise
Für den Public Eye "Global Award" sind drei Konzerne aus drei
Kontinenten nominiert. Aus mehr als 40 Nominierungen durch NGOs wählte die Jury
den Stahlgiganten Arcelor Mittal, die Royal Bank of Canada sowie GDF Suez.
Letztere sind ihrerseits beispielsweise für die Finanzierung "des
ökologisch wie sozial fatalen Ölsand-Abbaus in der kanadischen Provinz
Alberta" bzw. für ein Großkraftwerk am brasilianischen Madeira-Fluss,
"das gigantische Umweltzerstörungen und Massenvertreibungen der indigenen
Bevölkerung zur Folge hat", verantwortlich.
Darüber hinaus werden der "Greenwash Award" und der "Swiss
Award" vergeben, wofür mitunter der Pharmakonzern Roche oder das
International Olympic Comittee nominiert sind. Parallel zur
Public-Eye-Verleihung fällt der Startschuss für das WEF, in dessen Rahmen
Wirtschaftsweise und Führungskräfte schlussendlich Lösungen und Auswege aus
der Krise finden sollen. Zwar scheinen die schlimmsten Folgen des bereits mehr
als zwei Jahre andauernden Wirtschaftsdebakels überstanden. Statt
Aufbruchsstimmung dominieren derzeit dennoch Zweifel und Unsicherheit.
*** BUKO News vom 27.01.10 ***
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Inhalt: _______________
+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++ 1) Buko-Kongress in Tübingen – Stand der
Vorbereitung 2) Commons-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel 3) Kongressblog online
4) Spendenkampagne
+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++ 5) BUKO Agrar streicht BUKO aus ihrem
Namen 6) BUKO-ASSR-Wochenende am 19. bis 21.2.2010 in Hamburg
+++ MELDUNGEN +++ 7) Kleine Nachbetrachtungen zu Kopenhagen 8) No pasarán:
Naziaufmarsch verhindern! Dresden, 13.2.2010 9) Prozess zum Tod von Oury Jalloh
wird neu aufgerollt 10) FAU Berlin droht Ordnungsgeld 11) Vorstellung
Paperbite.de
++ TERMINE +++ TERMINE +++ 12) Veranstaltung: Postkoloniale Perspektiven in
Berlin 13) Veranstaltung: Südafrika 2010: Kick Daimler in Berlin
+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 14) Heft: Wem gehört das Meer? 15) Buchvorstellung
des Lateinamerika-Instituts der FU 16) Klima Dossier in Critical Currents no. 6
(en) 17) Widerspruch 57: Staat und Krise erschienen
+++ DAS ALLERLETZTESTE +++ 17) Bündnis Dresden stellt sich quer:
Plakatierungsaktion am 28.1. _______________
1) Buko-Kongress in Tübingen – Stand der
Vorbereitung
Die Vorbereitungen für den nächsten Kongress der BUKO laufen gut an.
Zentrum des Kongresses wird keine Hochschuleinrichtung sein, sondern wir werden
in einem soziokulturellen Zentrum, dem Sudhaus, tagen. Fest steht bereits, dass
es zwei Schwerpunktthemen geben wird: Commons und EU/Neokolonialismus. Auch
wurde sich auf einen groben Kongressablauf geeinigt. Das Jahresplenum der BUKO
wird stärker in den Kongressablauf eingebunden sein. In Tübingen selbst wird
auch über Möglichkeiten nachgedacht, der Praxis mehr Raum zu geben. Und der
Ankunftsabend soll vor allem von den verschiedenen Initiativen, Gruppen und auch
den Arbeitsschwerpunkten der BUKO frei genutzt werden.
Das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen ist vom 26. bis 28.2. in
Tübingen. Wer sich gerne an der weiteren Vorbereitung beteiligen möchte, ist
herzlichst dazu eingeladen Der Kongress wird im Mai, wie gewohnt über Christi
Himmelfahrt, vom 13. bis zum 16.5. stattfinden. Wir freuen uns!
2) Commons-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel
Zum Thema „Commons: Strategische Perspektive oder Rettung des Kapitalismus?“
veranstaltet die BUKO ein Wochenendseminar in Kassel.
In den vergangenen Jahren erlebt das Konzept der Commons (Gemeingüter,
Allmende, Das Gemeinsame, ...) eine Renaissance. Von der Global Marshall Plan
Foundation bis hin zum Weltsozialforum wird in der Wiederentdeckung, Erhaltung
und Weiterentwicklung der Commons die Möglichkeit gesehen, die Welt gerechter
zu gestalten und die ökologische und ökonomische Krise zu überwinden. Zuletzt
wurde sogar ein halber Wirtschaftsnobelpreis für die Commonsforschung an Elinor
Ostrom vergeben. Gleichzeitig werden die Commons im Krisenprozess selbst massiv
angegriffen (Klimakrise, Privatisierung, Überfischung, Überwachung und Zensur,
...).
Eine weitere wichtige Eigenschaft des Commonsdiskurses ist seine
Anschlussfähigkeit an so ziemlich jede Debatte, von Kommunist_innen und
Anarchist_innen bis hin zu Liberalen und Konservativen findet jeder etwas da
drin. Doch wohin führt uns dies? In einen Kapitalismus 3.0 (Peter Barnes) oder
in die radikale Transformation kapitalistischer Verhältnisse? In dem Seminar
wollen wir uns gemeinsam einen Überblick über die Debatten verschaffen,
strategische Potentiale erkennen und Beispiele der konkreten Praxis kennen
lernen. Teil des Seminars werden zwei Open Spaces sein, d.h. Phasen, in denen
alle Interessierten Diskussionsthemen vorschlagen oder anbieten können.
Das Programm und den Reader findet ihr unter: http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=30&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=ecb5d02790
Tagungsort: Villa Locomuna, Kassel, Anmeldungen bis zum 31.1.2010 an mail@buko.info.
Der Teilnehmer_innenbeitrag beträgt 20 Euro -- eine Teilnahme soll aber am Geld
nicht scheitern. Schlafsäcke und Isomatten bitte mitbringen. Wir werden bei dem
Seminar voraussichtlich teilweise selber kochen.
3) Kongressblog online
Im Rahmen der Vorbereitungen des BUKO33 in Tübingen starten wir einige
Versuche, nun auch im Web 2.0 anzukommen. So ist bereits ein Blog, der vor allem
Texte zu den Schwerpunktthemen sammelt, online gegangen. Vertreten ist die BUKO
nun auch in Facebook und auf Myspace. Und vielleicht werden wir bald auch noch
twittern. Bis auf den Blog befinden sich die anderen Sachen noch ein wenig in
der Aufbauphase. Aber adden, Fan sein und abonnieren darf mensch jetzt schon:
BUKO33-Blog: http://www.buko.info/blog33 Facebook: http://www.facebook.com/pages/BUKO/263590936449
Myspace: http://www.myspace.com/buko33 Twitter: http://twitter.com/BUKO33
4) Spendenkampagne BUKO-braucht-Kohle
Wer derzeit auf unsere Internetseite www.buko.info geht, muss zuerst an einer
Person vorbei, die ein Schild trägt, auf dem „Nicht vergessen: 30.000“
steht, dahinter ein Bankautomat. Ihr ahnt es schon: Wir machen auch in
Investment-Banking und suchen Leute, die in die BUKO „investieren“. Eins
können wir versprechen: Es wird sich lohnen. Jede Menge Aktivitäten und
politische Basisarbeit werden Euch als Rendite geboten. Leider, leider trägt
sich die Arbeit der Geschäftsstelle nicht von selber und wir sind jedes Jahr
auf 300x100 Euro angewiesen, um in gewohnter Form weiter machen zu können.
Also: Nix wie los zur Bank eures Vertrauens.
Den aktuellen Spendenaufruf und einen Überblick über den Stand der Spenden,
findet sich hier:
http://www.buko-braucht-kohle.de/
5) BUKO Agrar streicht BUKO aus ihrem Namen
Liebe BUKO-Interessierte,
die BUKO-Agrarkoordination trennt sich im neuen Jahr von ihrem Namen „BUKO“.
Anbei leiten wir euch zwei kurze Stellungnahmen dazu weiter: Zum einen von der
Agrarkommunikation, zum anderen von der Kommunikations- und Vernetzungsgruppe
der BUKO (KV-Gruppe).
*Stellungnahme der Agrar Koordination*
Namensänderung: BUKO Agrar Koordination heißt jetzt Agrar Koordination
Ab 1.1.2010 haben wir unseren Namen geändert. Dies wurde auf der MV
beschlossen und trägt einer langen Entwicklung und der tatsächlichen Situation
und Erfahrung Rechnung.
Die wichtigsten Gründe liegen darin, dass sowohl unsere Förderer als auch
Interessierte an unserer Arbeit uns mit der BUKO verwechseln (nicht nur mit dem
Käse). Die gemeinsamen Wurzeln sind nur wenigen noch bekannt und es ist schwer
zu klären, dass es sich um zwei getrennte Vereine, Strukturen und Mitglieder
handelt, die die gleiche Adresse haben. Inhaltliche und organisatorische
Absprachen finden nicht statt und wären bei den unterschiedlichen Arbeitsweisen
der beiden Vereine schwierig. Politisch-inhaltlich ist die BUKO Agrar
Koordination sicher moderater und weniger „radikal“.
Wir denken, dass wir mit diesem Schritt der Realität entsprechen. Wir haben
es uns nicht leicht gemacht und wollen den historischen Zusammenhang nicht
leugnen. Bestimmt gibt es auch in Zukunft gemeinsame Themen und Interessen.
Für uns wird es ein stiller und Wechsel und langsamer Übergang werden, den
viele gar nicht bemerken werden.
Die Internetadresse wird sein www.agrarkoordination.de Mails gehen an:
vorname.nachname@agrarkoordination.de oder info@agrarkoordination.de
*Stellungnahme der KV-Gruppe der BUKO*
Die BUKO-Agrarkoordination hat beschlossen, sich von einem Teil ihres Namens
trennen: BUKO. Gegenüber der BUKO-Geschäftsstelle wurde dieser Schritt damit
begründet, dass es „immer wieder zu Verwechslungen kommt, die Historie und
Entwicklung längst nicht allen klar ist und schwer zu erklären.“ Der
Beschluss der Agrar-Koordination wird mit dem Agrar-Info an die Außenwelt
kommuniziert. Die Trennung ist in gewisser Hinsicht konsequent, haben sich BUKO
und Agarkoordination doch inhaltlich inzwischen derart weit voneinander
entfernt. Denn mit der Trennung vom Kürzel BUKO verabschiedet sich die
Agrar-Koordination eben nicht nur von einem Teil ihres Namens oder einer
Verwaltungseinheit. Sie verabschiedet sich auch von einem Teil ihrer Geschichte
und einem Politikverständnis, für das die BUKO steht.
Anfang der 1990er Jahre gab es in der BUKO, damals noch der Bundeskongress
entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, eine Auseinandersetzung um die Frage der
NGOisierung. Am Ende dieses Streits stand ein geklärtes Selbstverständnis der
BUKO, das sich unter dem Motto zusammenfassen lässt: Emanzipatorische
Perspektive, Solidarität statt Almosen und Widerstand von unten. Wider
caritativer StellvertreterInnenpolitik im erweiterten Staat beansprucht die BUKO
für sich, Plattform für soziale Bewegungen zu sein.
Offensichtlich wurden diese Unterschiede zuletzt anhand eines Papiers zu
Kopenhagen, das der gemeinsam in der BUKO im ASSÖ erarbeiteten Position
geradezu diametral gegenüberstand. Nun trennen sich BUKO und Agrarkoordination.
Das kommt vor. Gerade in der BUKO, die sich wider aller
Institutionalisierungstendenzen im internationalistischen Spektrum immer als
eine Organisation im Prozess verstanden hat.
Herzliche Grüße, die Kommunikations- und Vernetzungsgruppe der BUKO
(KV-Gruppe)
6) BUKO-ASSR-Wochenende am 19. bis 21.2.2010 in Hamburg
Im Herbst 2009 hatten wir dazu aufgerufen, das Unternehmen Stadt zu
übernehmen. Die gleichnamige Reihe des ASSR mit Veranstaltungen in sechs
Städten zu verschiedenen Aspekten sozialer Kämpfe gegen die neoliberale
Stadtumstrukturierung sollte einen Auftakt dazu bilden. Es ist (noch) nicht ganz
dazu gekommen; gleichzeitig sind Themen wie Gentrifizierung, Kämpfe um
Freiräume, soziale, rassistische und (hetero-)sexistische Ausgrenzung in vielen
Städten ein brisantes und präsentes Politikum. Zeit also, den nächsten
Schritt zu machen.
Am vorletzten Februarwochenende (19. bis 21. Februar 2010) laden wir zu einem
Auswertungs- und Diskussionstreffen nach Hamburg ein. Dort werden die die
einzelnen Vorbereitungsgruppen von ihren Veranstaltungen berichten. Die
präsentierten Erfahrungen stadtpolitischer Proteste ollen wir aufnehmen und die
Diskussionen über die unterschiedlichsten Aspekte neoliberaler
Stadtumstrukturierung weiterführen. Ein Ergebnis des geplanten Wochenendes
könnte es sein, den Grundstein für ein ASSR-Positionspapier zu legen, mit dem
wir unsere Diskussionen der letzten Jahre transparent machen könnten.
Außerdem geht es uns als bundesweit arbeitender Zusammenhang darum, über
mögliche Formen und Ziele einer bundesweiten Vernetzung stadtpolitischer
Gruppen, Initiativen und Kampagnen nachzudenken. Wir könnte ein permanenter (Erfahrungs-)Austausch
der Kämpfe in den verschiedenen Städten aussehen? Wie könnten sie sich
gegenseitig unterstützen und ihre jeweilige lokale Begrenzung überwinden
helfen?
*Wir bitten um Anmeldung für das Treffen an: assr(at)buko.info* Mehr Infos
unter: http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=38&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=dc5f63cafb
7) Kleine Nachbetrachtungen zu Kopenhagen
In der letzten News gab es als erste Auswertung zu Kopenhagen eine Erklärung
"Gegen jede Repression - in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und
überall!" der BUKO-Kommunikations- und Vernetzungsgruppe. Dänemark hat
Anfang Januar zwar jene Greenpeace-AktivistInnen freigelassen, die sich als
"Staatsgäste" ins königliche Schloss eingeschmuggelt hatten. Frei
sind mittlerweile auch zwei Radio-Aktivistinnen aus Rostock. Wie
http://cop15antirep.blogsport.eu/ aber berichtet befinden sich immer noch
Klimaprotestler_innen in Untersuchungshaft, die innerhalb der nächsten zwei
Monate freigelassen werden sollen.
Eine sehr lange, aber auch lesenswerte Auswertung gibt es bereits vom Projekt
avanti. Dabei werden die eigentlichen Gipfelverhandlungen bewertet, die Rolle
einiger NGOs betrachtet aber auch auf die Mobilisierung und mögliche
Perspektiven eingegangen. http://www.avanti-projekt.de/cop15-auswertung
Im Februar trifft sich der Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ), um
gemeinsam die Ereignisse rund um den UN-Klimagipfel zu diskutieren.
8) No pasarán: Naziaufmarsch verhindern! Dresden,
13.2.2010
Aus dem Aufruf des bundesweiten antifaschistischen Bündnises NoPasarán!:
"Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13.
Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn
gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich
verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem
jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.
Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der
Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten
Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung
Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft
Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der
extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über
Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer
verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten."
Ganzer Aufruf: http://no-pasaran.hopto.me/die-kampagne.de/articles/no_pasaran_Aufruf_2010.html
Weitere Infos von NoPasarán!: http://no-pasaran.hopto.me/index.de.html
9) Prozess zum Tod von Oury Jalloh wird neu
aufgerollt
Am fünften Todestag von Oury Jalloh, der am 7.1. 2005 in einer
Gefängniszelle verbrannte, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe das Urteil gegen die diensthabenden Beamten aufgehoben und das
Verfahren an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. Der damalige
Dienstgruppenleiter war vorm Landgericht freigesprochen worden, da es der
Ansicht war, dass auch ein sofortiges Eingreifen nicht den Tod von Oury Jalloh
hätte verhindern können. Dies greift der BGH in seiner Urteilsbegründung auf:
„Der 4. Strafsenat hat im Übrigen die Annahme des Landgerichts beanstandet,
der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm zunächst
wegdrückte, anschließend ein Telefongespräch mit seinem Vorgesetzen führte
und danach auf dem Weg zu dem Gewahrsamsbereich umkehren musste, weil er
vergessen hatte, die Fußfesselschlüssel mitzunehmen.“
Die Initiative Oury Jalloh schreibt dazu: „Exakt am fünften Todestag von
Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury
Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess
vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine
Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess
wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt.“
Weitere Infos unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
10) FAU Berlin droht Ordnungsgeld
Die Auseinandersetzungen um einen Haustarifvertrag im Berliner Kino Babylon
Mitte gehen in eine neue Runde. Wie die FAU Berlin mitteilt haben die
Kinobetreiber am 12. Januar ein Ordnungsgeld oder wahlweise eine Haftstrafe
gegen Mitglieder der FAU Berlin beim Landgericht Berlin gefordert. Dazu Lars
Röhm, Sekretär der FAU Berlin: „De facto handelt es sich unseres Erachtens
um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und
internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer
Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine
menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der
Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“ Bereits im
vergangenen Jahr konnte erwirkt werden, dass der FAU verboten wurde, die
Arbeitskämpfe in dem Kinobetrieb zu unterstützen und letztlich sich als
Gewerkschaft zu bezeichnen.
Dies ist nun ein weiterer Eskalationspunkt in den Auseinandersetzungen
zwischen den MitarbeiterInnen und den Kinobetreibern. Eine Übersicht der
Auseinandersetzungen findet ihr unter: http://prekba.blogsport.de/
11) Vorstellung Paperbite.de
Seit fast einem Jahr ist das Journalismus Portal „PaperBite“ online. Im
Selbstverständnis will es eine Plattform für einen kritischen Online
Journalismus bieten und damit eine „Zusammenfassungen von Berichten und
Reportagen aus einer breiten Palette von Medien, die dem Anspruch eines
kritischen und quellengenauen Journalismus gerecht werden und an Stelle von
tagespolitischen Schlaglichtern Hintergrundwissen vermitteln“. Die
veröffentlichten Artikel sind Eigenleistungen, fügen aber bereits
veröffentlichte Nachrichten aus den Online-Auftritten der Printmedien, Fernseh-
und Radioanstalten, Blogs oder Videoportalen, zusammen und stellen diese in
einen systematischen Kontext. Die Einordnung erfolgt über mehrere Rubriken, wie
„Geopolitik“, „Macht“ oder „Wissen, die nochmals in weitere Kategorien
unterteilt sind. Auch eine Recherchefunktion in der eigenen Datenbank ist
gezielt möglich.
Das Projekt wirkt sehr ambitioniert, auch wenn es etwas sehr mit dem Begriff
„Qualitätsjournalismus“ hausieren geht, ohne diesen genauer abzugrenzen
oder zu erklären. Aber das Projekt ist es in jedem Fall Wert, regelmäßig zu
besuchen und für einen medialen Gesamtüberblick zu nutzen.
http://www.paperbite.de
12) Veranstaltung: Postkoloniale Perspektiven in Berlin
Wenn für Bildungsprozesse ein kritisches Erinnern notwendig ist, was
bedeutet dies für die Politische Bildung? -- In den Postkolonialen Studien
werden neben den Folgen des historischen Kolonialismus auch heutige
Selbstverständlichkeiten auf ihren Zusammenhang mit Herrschaft untersucht.
Alltägliche Konstruktionen wie "Wir" und "die Anderen",
"Etablierte" und "Nicht-Etablierte", "Normale" und
"Abweichende" geraten dabei unter ein analytisches Brennglas, das
Kapitalismus und Kolonialismus ebenso einbezieht wie die epistemische Gewalt,
die herrschaftliche Verhältnisse (re)produziert. Im Vortrag und in der
Diskussion sollen einige Konzepte des pädagogischen Nachdenkens innerhalb
Postkolonialer Studien -- etwa Othering (Zum-Anderen-machen), Verlernen etc. --
vorgestellt und bezüglich ihrer Konsequenzen für die Politische Bildung
diskutiert werden. Die Referentin, Prof. Dr. María do Mar Castro Varela lehrt
an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin und ist gemeinsam mit Prof. Dr. Nikita
Dhawan Herausgeberin des Bandes "Postkoloniale Theorie – eine
Einführung". Die Veranstaltungen finden statt bei der Hellen Panke,
Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin (am U + S-Bahnhof Schönhauser Allee). Sie
beginnen um 18 Uhr, der Eintritt kostet 1,50 Euro.
13) Veranstaltung: Südafrika 2010: Kick Daimler in
Berlin
Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in
Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team,
sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz.
Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische
Apartheidregime riskierten, ruft das Daimler-Logo dunkle Erinnerungen wach. Im
April 2009 hat ein US-Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage wegen
Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid gegen
Daimler und vier weitere Konzerne zugelassen. Die Vorwürfe gegen Daimler: Die
Lieferung von mindestens 2.500 Unimogs die als Truppentransporter oder
Raketenwerfer genutzt wurden. Außerdem Dieselmotoren für Panzer und
Hubschrauber zur Überwachung von Demonstrationen. Durch seine Geschäfte mit
dem Apartheidregime beteiligte sich Daimler an der Unterdrückung des schwarzen
Befreiungskampf und der Destabilisierung der Region. Die südafrikanische
medico-Partnerorganisation Khulumani Support Group fordert die Anerkennung des
begangenen Unrechts und Entschädigungszahlungen. Die zunehmende Aufmerksamkeit
durch die WM in Südafrika soll auch dazu genutzt werden, den Druck auf Daimler
in Deutschland zu erhöhen.
Auf der Veranstaltung berichtet der Khulumani-Aktivist Tshepo Madlingozi
über die aktuelle gesellschaftliche Situation in Südafrika, die Nachwirkungen
der Apartheid, den Stand der Entschädigungsklage und die Rolle der deutschen
Apartheidprofiteure. Im Anschluss soll auch über Möglichkeiten einer
gemeinsamen „Anti-Daimler-Kampagne“ (Arbeitstitel) diskutiert werden. Einen
Überblick zum Verfahren gibt: http://www.medico.de http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/apartheidsklage.html
Südafrika 2010: Kick Daimler - Der Kampf der Apartheid-Opfer um
Entschädigung, Freitag 29.1.2010, Berlin: 19 Uhr, Ort: Bildungswerk Berlin der
Heinrich-Böll-Stiftung, Kottbusser Damm 72, 5. Stock
14) Heft: Wem gehört das Meer?
Früher einmal war es ganz einfach. 1493 zog Papst Alexander VI. einen Strich
auf der Weltkarte und teilte das Meer damit zwischen Spanien und Portugal auf.
Aber schon bald war die Frage, wem die Ressourcen des Meeres und die Handelswege
gehören, heiß umkämpft. Heute ist das Meer zu großen Teilen Gemeingut –
eine ganz ungewöhnliche Ausnahme von der Privatisierung und Nationalisierung
der Erdkugel. Es ist das größte „common“, und natürlich wird auch hier
darum gekämpft, wer welche Teile für seine nationale oder
privatwirtschaftliche Nutzung beanspruchen darf.
Im August und September 2009 trafen sich entwicklungs- und umweltpolitische
Gruppen, Flüchtlingsinitiativen, ExpertInnen und Interessierte in Bremen, um
über Eckpunkte einer solidarischen Meerespolitik zu diskutieren. Die Ergebnisse
sind jetzt in einer Broschüre dokumentiert, die von der Redaktion der alaska
herausgegeben wird. Vom Kampf um die Fischbestände bis zur sozialen Spaltung
der Hafenstädte, vom Meer als Fluchtroute und Fluchtursache bis zur Piraterie,
von Globalisierung bis zum Wettrennen um die Tiefsee, von Aquafarming bis zur
Militarisierung der Seewege, von der Geschichte der Entdeckung und Erschließung
der Meere bis zur kulturellen Dimension des Meeres reicht der Streifzug,
ergänzt mit der Dokumentation wichtiger Abkommen, Quellen und Ereignisse. Mehr
Meer braucht man eigentlich nicht, wenn man sich überschaubar und unterhaltsam
über alle Aspekte einer solidarischen Meerespolitik informieren will.
„Wem gehört das Meer?“ kann gegen 2 Euro Versand bestellt werden beim
Verein für Internationalismus und Kommunikation, Bernhardstraße 12, 28203
Bremen, redaktionalaska(at)gmx.de. Eine Fortführung des Projekts ist geplant.
Gruppen, die sich für eine Kooperation interessieren, sind herzlich eingeladen,
Kontakt aufzunehmen.
15) Buchvorstellung des Lateinamerika-Instituts der FU
Bei Assoziation A ist kürzlich ein Buch der Projektgruppe „1968 in
Lateinamerika“ des Lateinamerika-Instituts der FU unter dem Titel „Kontinent
der Befreiung? - Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika“ erschienen. Die
Verlagsankündigung schreibt dazu: „…In dem Band werden Schlaglichter
geworfen auf globale Motive, studentische Mobilisierungen, staatliche Gewalt und
Guerilla-Bewegungen, aber auch auf Alltagskultur, Kulturproduktion und
Erinnerung an das lateinamerikanische 1968. Vorgestellt werden einige ihrer
interessanten Köpfe -- etwa die Schriftstellerin Gioconda Belli oder die
Schauspielerin Leila Diniz, der Autor Paco Ignacio Taibo II, Guerilleros wie
Carlos Marighella und Pepe Mujica oder der Arbeiterführer Agustín Tosco.
…“
Kontinent der Befreiung? - Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika
Projektgruppe „1968 in Lateinamerika“ des Lateinamerika-Instituts der FU,
256 Seiten, erschienen Dezember 2009 , 16.00 EURO
16) Klima Dossier in Critical Currents no. 6 (en)
Given the frustrating results at COP 15 in Copenhagen, alternative visions
for climate and energy politics are more important than ever. Critical Currents
no. 6 is dealing with „Contours of Climate Justice. Ideas for shaping new
climate and energy politics” (Dag Hammarskjöld Foundation, Uppsala). In this
volume we offer a number of ideas for alternatives. The publication can be
obtained as hard copies from us.
The dossier is as such is free of charge, while the receiver only has to pay
for shipping. Please send an eMail with your mail address and the number of
copies you want to get: between 5 and a whole box of 80 copies or even several
boxes. The eMail address is: climatedossier@yahoo.com.
http://de.mc1103.mail.yahoo.com/mc/compose?to=climatedossier@yahoo.com and you
can download the entire issue from: http://www.dhf.uu.se/pdffiler/cc6/cc6_web.pdf
In solidarity, Ulrich Brand, Nicola Bullard, Edgardo Lander and Tadzio
Mueller
17) Widerspruch 57: Staat und Krise erschienen
"Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor,
vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im
Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen
Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die
Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ
30.12.09). Absehbar ist, dass die Wirtschaftskrise sich in den
Wohlstandsnationen verschärfen wird. In den USA liegt die offizielle
Erwerbslosigkeit bereits höher als 10 Prozent. Die Deutsche Bundesbank rechnet
für die Jahre 2010/11 in Deutschland mit 4.2 Millionen Arbeitslosen – einer
Million mehr als vor Beginn der Rezession. Auch die Bundesagentur für Arbeit
(BA) erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit; dieser werde derzeit durch die
„staatlich bezuschusste Kurzarbeit“ noch gedämpft." So beginnt das
Editorial des neuen Widerspruch 57, der kurz vor Versendung der BUKO-News bei
uns eintrudelte. Mit Beiträgen u.a. von Elmar Altvater, Henning Melber, Birgit
Sauer, Hans-Jürgen Bieling, Daniel Lampart, Klaus Dörre, Ulrich Brand, Hans
Schäppi und, Paul Rechsteiner
WIDERSPRUCH 57: Staat und Krise, 208 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-, Postfach,
CH-8031 Zürich, Tel./Fax 0041 44 273 03 02
http://www.widerspruch.ch/
18) Bündnis Dresden stellt sich quer:
Plakatierungsaktion am 28.1.
Für kommenden Donnerstag (28.1.) wird bundesweit zu Plakatierungsaktionen
aufgerufen: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=635.
"Sie wollen gemeinsam die Nazis blockieren und wurden zu einem Fall für
die Staatsanwaltschaft. Dresden Nazifrei! ist in den Fokus der Ermittler
geraten, weil sie den Blockadeaufruf als Aufruf zu Straftaten interpretiert.
"Blockieren ist unser Recht!" meint dagegen der Zusammenschluss von
zahllosen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Antifabündnis No pasaran und
geht nun in die Offensive. Nach den Razzien sind nun Plakate nachgedruckt
worden. Depots mit Mobilisierungsmaterial wurden jedoch nicht heimlich angelegt.
Öffentlichkeitswirksam hat man eine entsprechende Liste mit Orten (http://www.dresden-nazifrei.com/?p=615)
herausgegeben. Das Bündnis ruft ebenfalls dazu auf, sich mittels Fax an die
Dresdner Staatsanwaltschaft zu wenden, um dort sich über die Vorgänge zu
beschweren: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=589. Selbstverständlich nimmt
die Staatsanwaltschaft auch Selbstanzeigen entgegen. Bereits gestern wurde die
Seite www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet. Das Bündnis ist nun erreichbar
unter: www.dresden-nazifrei.com."
24.1.2010
Linke.SDS verurteilt die Sperrung der Homepage www.dresden-nazifrei.de als
„Zensur“ und ruft zu weiteren Plakatierungen des kriminalisierten Plakates
auf
Das sächsische Landeskriminalamt ließ am Wochenende die Homepage
www.dresden-nazifrei.de sperren. Es handelt sich dabei um die Seite des
Bündnisses „Dresden Nazifrei“, einem breiten zivilgesellschaftlichen
Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband
der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche
Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören
und das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft. Zu
Beginn der Woche waren bereits Objekte in Berlin und Dresden durchsucht und
Plakate des Bündnisses beschlagnahmt worden. Am 20. Januar wurden vier
Jugendliche und die Bundestagsabgeordnete Dorotheeé Menzner (Die LINKE) bei
einer von Die Linke.SDS organisierten öffentlichen Plakatierung der
kriminalisierten Plakate festgenommen.
Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer Die Linke.SDS: „Mit den Mitteln der
Zensur versuchen Justiz und Polizei in Sachsen, antifaschistischen Protest gegen
den größten Naziaufmarsch in Europa zu unterbinden. Die Kriminalisierung der
Plakate eines breiten, demokratischen Bündnisses und die Sperrung der Homepage
sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die wir nicht bereit sind, hinzunehmen.
Am Donnerstag, den 28. Januar, werden daher bundesweit um 16 Uhr an vielen Orten
öffentlich angekündigte Plakatierungen der kriminalisierten Plakate
stattfinden. Zu der Aktion rufen neben Die Linke.SDS auch Franziska Drohsel
(Bundesvorsitzende der Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Pedram
Shahyar (attac-Kokreis), Kontstantin Wecker und andere auf. Die Plakatierungen
werden von Prominenten aus Politik, Kultur und Gewerkschaften begleitet werden.
Mit dem Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft geht es nicht mehr nur um den
Naziaufmarsch in Dresden. Es geht jetzt um die prinzipielle Verteidigung der
Legitimität der Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Wir werden uns weder von
der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die
verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu
setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen
Ungehorsams zu verhindern.“
Der Aufruf zu den Plakatierungen am Donnerstag findet sich auf der Seite
http://www.dresden-nazifrei.com/ , die vom Bündnis als Antwort auf die Sperrung
der bisherigen Seite eingerichtet wurde.
Göttingen, den 19. Januar 2010
Presseerklärung: Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen
kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode
verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal
bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft
Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils
gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum
Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer
weiteren
Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in
Philadelphia zurück.
Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals
ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden
seien.
Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen
eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im
Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer
Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig
entschieden wurde - und zwar für die Todesstrafe!
Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan würdigte in ersten Stellungnahmen
zwar
die Tatsache, durch diese unerwartete Zurückverweisung des Falles an ein
niedrigeres Gericht Zeit gewonnen zu haben und erneut über das Todesurteil
verhandeln zu können - trotzdem sei der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung
nur aufgeschoben, Mumia also nach wie vor zum Tode verurteilt.
Mumia war am 09.12.1981 verurteilt worden, weil er den Polizisten Daniel
Faulkner erschossen haben soll. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür
gab, wurde er im Sommer 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund
manipulierter Akten, erpresster ZeugInnenaussagen und einer nach rassistischen
Kriterien ausgewählten Jury zum Tode verurteilt. Diese skandalösen Umstände
des
eindeutig politisch motivierten Verfahrens gegen den unbequemen Radioreporter
und ehemaligen Black Panther-Aktivisten blieben vom Supreme Court
unberücksichtigt.
Der zeitliche Aufschub, der durch die Zurückverweisung an das Gericht in
Philadelphia gewonnen wurde, bedeutet aber noch lange nicht, dass Mumias Leben
außer Gefahr ist - geschweige denn, dass seine Freilassung endlich in Sicht
ist! Umso dringender ist es, dass der Kampf für Mumias Freiheit trotz dieser
kurzen Verschnaufpause unermüdlich weitergeht.
Die Rote Hilfe unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige
Entlassung
des linken Journalisten aus dem Gefängnis.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand
http://wba.blogsport.de/tagx-liebig-14/donloads/
und verlinkt unsere Seite mit eurer um eine möglichst breite Öffentlichkeit
zu erreichen. Bitte schreibt uns ob ihr den angehängten Aufruf Text mit eurem
Gruppennamen unterschreibt und als Unterstützer_innen auf der Internetseite
auftauchen möchtet( http://wba.blogsport.de/tagx-liebig-14/ ) Solidarische
Grüße Unterstützer_innen der Liebig 14 Wir bleiben Alle
