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Göttingen, den 01. März 2010

Pressemitteilung: De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU

Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino ?Babylon? verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des ?Babylon? für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert. Der Geschäftsführer der ?Neue Babylon Berlin GmbH?, Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil ?Anarchisten keine Verhandlungspartner sind?.

Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen lassen. Der organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag wird also mit der Begründung behindert, sie hätten noch keinen Tarifvertrag vereinbart.

De facto wird damit die Möglichkeit genommen, sich gegen akute Missstände und für verbesserte Arbeitsbedingungen einzusetzen. Anders als in den meisten anderen Ländern, in denen gewerkschaftliche Betätigung nicht prinzipiell verboten ist, sieht das deutsche Recht kleine, schlagkräftige Gewerkschaften nicht vor, wie das Gericht in der Begründung ausführte.

Mit der Entscheidung wird das Recht von Arbeiterinnen und Arbeitern auf selbstorganisierten Arbeitskampf eingeschränkt. Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diese staatsrepressive Entscheidung und unterstützt ausdrücklich den Appell ?Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin?.

Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert sich die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.


*** BUKO News vom 25.02.2010 ***

*** ....... Die BUKO unterstützen - Linke Politik stärken .......*** *** Weitere Informationen, wie Ihr die BUKO unterstützen könnt, *** *** ... findet Ihr unter http://www.buko.info/buko-unterstuetzen/ ...***

Inhalt: _______________

+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++ 1) Einladung zum BUKO 33 am 13.-16. Mai in Tübingen 2) BUKO Digital: Kongress-Blog wächst: http://www.buko.info/blog33 3) Veranstaltung: Das Echo der Migration, 11.3. in Hamburg

+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN & -STRUKTUREN +++ 4) Grün - Neu - Gerecht? BUKO ASSÖ-Seminar, 5.-7.3. in Meuchefitz 5) Treffen des BUKO AS Bildung & Emanzipation, 12.-14.3. in Kassel 6) Neue iz3w zu US-Außenpolitik erschienen 7) Neue ila zum Thema Klima erschienen - mit Texten zur "Handel+Macht+Klima-Karawane"

++ TERMINE +++ TERMINE +++ 8) 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz, Abschluss der Kampagne, 27.2. in Berlin 9) Veranstaltungsrundreise zur Lage in Honduras, 26.2.-6.3. 10) 5. Europäische Saatgut-Tagung, 25.-27.3. in Graz/Österreich 11) Veranstaltungsreihe "Frisch serviert vom Krisenherd", bis 19.4. in Berlin 12) Internationale Konferenz "von unten" zu Klimawandel in Bolivien, 19.-22.4.

+++ MELDUNGEN +++ 13) Reihe "Bibliothek des Widerstands" im Laika-Verlag 14) Europaweite Saatgutkampagne "Zukunft säen - Vielfalt ernten"

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 15) Uruguay. Ein Land in Bewegung, Neuerscheinung bei Assoziation A 16) Buch "Tauschen - Schenken - Geld?" & Report der Heinrich-Böll-Stiftung "Gemeingüter - Wohlstand durch Teilen" erschienen 17) Film: Comuna im Aufbau von Dario Azzellini und Oliver Ressler _______________

************************* 1) Einladung zum BUKO 33 am 13.-16. Mai in Tübingen *************************

*Nach den Sternen greifen* *Kollektive Aneignung statt globaler Enteignung*

Sie kehrt immer wieder in unseren (politischen) Alltag zurück - die große Frage: Gibt es ein richtiges Leben im Falschen? Es sind die miesen Verhältnisse, die uns häufig in die Abwehrposition drängen: Ob gegen die ständige Beschneidung sozialer Rechte, gegen fortschreitende Privatisierung, Entdemokratisierung und Repression, gegen Flüchtlingsbekämpfung, Menschrechtsverletzungen, ungerechten Welthandel und Krieg - es ist vor allem der Kampf gegen die Übel, der uns bewegt. Auch auf dem BUKO33 richten wir wieder den Blick auf die Verhältnisse und auf die Kämpfe dagegen. Wir fragen aber gleichzeitig nach Alternativen und Perspektiven der Veränderung, nach erfolgreichen Aneignungskämpfen und konkreten Utopien.

Nach den Sternen greifen I: EU

Sehen wir uns die Realitäten in der EU an, kämpfen wir scheinbar machtlos gegen ein sich rasant formierendes Imperium: Europäische Polizei patrouilliert überall auf der Welt, der machtvolle Zugriff auf natürliche Ressourcen weitetet sich stetig aus, die Grenzen werden weiter hochgezogen gegen Flüchtlinge aus Ländern, in denen Kriege geführt und unterstützt und die in postkolonialer Manier ausgeplündert werden. Auf dem BUKO33 fragen wir nach Alternativen und Perspektiven: Welche eigenen Vorstellungen und Ideen einer "postnationalen Konstellation" haben wir eigentlich? Wo lassen sich Widerstände und Kämpfe bündeln?

Nach den Sternen greifen II: Commons/Gemeingüter

Der scheinbar unaufhaltsamen Privatisierung von Gemeingütern und Ressourcen setzen wir widerständige und solidarische Praxen der Selbstverwaltung und des Teilens entgegen. Wir fragen nach gelebten Utopien und suchen nach "Halbinseln" des guten Lebens: Wie sehen konkrete und utopische Praxen der kollektiven Produktion und Nutzung von Ressourcen, Dingen, Wissen und Räumen aus? Welche Erfahrungen gibt es mit emanzipatorischen Praktiken der Schaffung und Erhaltung von "Commons"?

Auf dem BUKO33 grübeln wir also nicht nach der Möglichkeit eines "richtigen Lebens" im Kapitalismus, sondern diskutieren Ansätze praktischer Widerständigkeit (auch) über die Abwehr hinaus, die Frage nach Kollektivität und die vielfältigen Wege zu einem guten Leben für alle.

Wir laden Euch herzlich nach Tübingen ein! Die BUKO33-Vorbereitungsgruppe

Infos zum Vorbereitungsprozess: http://buko.info/blog33

*BUKO33 am 13.-16. Mai in Tübingen* *Nach den Sternen greifen* *Kollektive Aneignung statt globaler Enteignung*

************************* 2) BUKO Digital: Kongress-Blog wächst: http://www.buko.info/blog33 *************************

Seit Monaten plant eine Gruppe von rund 20 Menschen den nächsten BUKO-Kongress in Tübingen. Welchen Themen wollen wir uns widmen? Was sind die grundlegenden Fragestellungen? Wie soll der BUKO 33 heißen und wie soll er strukturiert sein? So langsam nimmt der Kongress Form an und Fahrt auf. Seit einiger Zeit ist auch unser Kongress-Blog online: http://www.buko.info/blog33

Dort stößt mensch auf weitere Fragen: Wer beherrscht die postnationale Konstellation? Wer bekommt den Fisch? Wir erfahren was über die Tragödie der Commons und mensch kann sich die vergriffene März-Ausgabe der ila zu Commons als pdf downloaden. Ein Klick auf die Seite lohnt sich also...

Noch eine Neuigkeit im digitalen BUKO-Universum: BUKO ist nun bei Facebook http://www.facebook.com/pages/BUKO/263590936449
und hat schon jetzt 84 Fans. Toll! Und das sind immerhin schon einige mehr als der gleichnamige Frischkäse. Wir denken: Da geht noch einiges!

************************* 3) Veranstaltung: Das Echo der Migration, 11.3. in Hamburg *************************

Schätzungen zufolge gibt es etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt, die ihr Land oder ihre Heimatregion verlassen. Die meisten leben im globalen Süden und nur 70 Millionen der MigrantInnen weltweit wandern in die OECD-Staaten ein.

Die Veranstaltung nimmt die Folgen der Auslandsmigration für die Gesellschaften in den Blick, aus denen Menschen weggehen: Inwieweit verändern sich dort die Geschlechterverhältnisse? Und wie wirken sich die Geldüberweisungen aus? Welche Schwierigkeiten haben MigrantInnen, die in ihr Land zurückkehren? Und nicht zuletzt soll auch die Frage eine Rolle spielen, welche Bedeutung Auslandsmigration für politische und gesellschaftliche Emanzipation "zu Hause" haben kann. Trägt Migration zur Demokratisierung der Herkunftsländer bei oder schwächt sie sogar die politische Organisation?

Der Autor Niklas Reese beleuchtet diese Phänomene insbesondere anhand der Länder Philippinen und Ecuador, Laura Ruth Carro-Klingholz anschließend am Beispiel Mexiko. Nach den Vorträgen soll zusammen mit MigrantInnenorganisationen diskutiert werden, ob sich Migration als soziale Bewegung begreifen lässt ("Autonomie der Migration"), in der die Menschen die Verwirklichung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen und sich nicht auf Staat und Wirtschaft verlassen, die ihre Rechte oft mit Füßen treten.

Der Hintergrund der Veranstaltung ist die Buchveröffentlichung "Das Echo der Migration: Wie Auslandsmigration die Gesellschaften des globalen Südens verändert" von Niklas Reese und Judith Welkmann (Hg.), Horlemann-Verlag, 360 S., 19.90 Euro. Veranstalter sind, neben der BUKO, das Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. und die W3.

Hamburg, 11.3., 18.30 Uhr, W3, Werkstatt 3, Nernstweg 32, Eintritt frei

************************* 4) Grün - Neu - Gerecht? BUKO ASSÖ-Seminar, 5.-7.3. in Meuchefitz *************************

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist vorbei. Im Vorfeld hat der Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) eine radikale Kritik der hegemonialen Klimapolitik formuliert. Nun liegt es an uns, diese Kritik vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Kopenhagen neu auszuloten.

Eine erste Frage gilt dem derzeit viel diskutierten Green New Deal: Inwiefern ist das Projekt eines wirtschaftlichen Aufschwungs in grünem Lichte vor dem Hintergrund des Scheiterns staatlicher Handlungsfähigkeit in Kopenhagen neu zu bewerten?

Um hinter der von vielen Protestgruppen gestellten Systemfrage den Inhalt des Gipfels nicht zu vergessen, werden die Folgen der globalen Erwärmung anhand von ‚false solutions' diskutiert. Auf der Suche nach den ‚real solutions' soll die Frage nach Alternativen und Praxen aufgegriffen werden. Kann dabei ein Begriff wie ‚Klimagerechtigkeit' als theoretischer Rahmen für eine linke, herrschaftskritische Positionierung hilfreich sein oder entpuppt dieser sich als eine wolkige Leerformel?

Die in den vergangenen Seminaren diskutierte Frage nach den gesellschaftlichen Naturverhältnissen dient als allgemeiner Bezugsrahmen. Gerade vor dem Hintergrund eines Diskussionsbias zugunsten ökonomischer Perspektiven sollen Ausblendungen in der Umwelt- und Klimadebatte thematisiert werden, um die Verwobenheit von ökologischen Problemlagen mit gesellschaftlichen Dimensionen, wie z.B. Geschlecht oder Nord-Süd-Ungleichheiten, zu diskutieren. Radikale sozial-ökologische Politik ist damit immer auch eine Kritik an globalen Macht- und Herrschaftsverhältnissen.

Anmeldungen sind noch möglich über: mail[at]buko.info

Beitrag: 20 Euro, inkl. Übernachtung und Vollverpflegung (am Geld soll eine Teilnahme jedoch nicht scheitern). Weitere Infos zum ASSÖ und die komplette Einladung unter: http://www.buko.info/buko-projekte/as-soziale-oekologie

Grün - Neu - Gerecht? Die sozial-ökologische Frage nach Kopenhagen, Seminar des BUKO AS Soziale Ökologie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung, 5.-7.3. in Meuchefitz

************************* 5) Treffen des BUKO AS Bildung & Emanzipation, 12.-14.3. in Kassel *************************

Zum zweiten Mal trifft sich vom 12.-14. März 2010 in der Villa Locomuna in Kassel der BUKO-Arbeitsschwerpunkt Bildung & Emanzipation (BIEM). Im weitesten Sinne soll es darum gehen, die Themen Postkolonialität - Transnationalismus - Politik - Bildung - Emanzipation ... in Richtung einer herrschaftskritischen Pädagogik zu denken. Hierbei steht die Vermittlung von Theorie und Praxis im Mittelpunkt des Interesses, weshalb theoretische Auseinandersetzungen vor dem Hintergrund unserer eigenen Bildungspraxis auch immer zur Selbstreflexion anregen sollen.

Den Samstag möchten wir mit der Klärung unseres Selbstverständnis beginnen, wobei dies auch für (Noch-)Nicht-Biemer_innen ein guter Einstieg wäre, da wir anhand der Artikel "Bildung" und "Emanzipation" aus dem Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus (Siehe: http://www.inkrit.de/hkwm/hkwm-index.htm) folgender Frage nachgehen möchten: Was ist für Dich/ uns emanzipatorische Bildung? Thomas Schroedter (als Bildung) und Enno Janssen (als Emanzipation) werden in einer veritablen Performance Thesen und Verknüpfungen aus den Texten vorstellen. Diesem Abschnitt werden wir gebührend Zeit einräumen: Nicht unter 150 Minuten. Den Teilnehmenden werden die Texte rechtzeitig geschickt.

Am Nachmittag möchten wir daran anknüpfend uns mit der aktuell viel diskutierten Frage nach den Gemeingütern/ Commons auseinandersetzen. Zur Debatte siehe: http://commonsblog.wordpress.com/. Unser Augenmerk soll hierbei auf die Frage gerichtet werden: Ist Bildung ein Gemeingut und wenn nicht: Wie kann es dies werden? Die Frage so zu stellen erscheint schon deshalb angebracht, da im Commonsdiskurs zwar über Wissen, Patente, Sprache und Kultur etc. debattiert wird, der Bildungsbegriff aber nicht auftaucht. Liegt es daran, dass dieser ein deutscher Begriff ist, welcher eine Äquivalenz zum italienischen cultura aufweist? Oder daran das Bildung als subjektiver Prozess von Weltaneignung und Vergesellschaftung nur bedingt etwas mit Commons zu tun hat - etwa in der Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur? Bezogen auf Bildung ist Commons auch bedeutungsvoll, weil sie eine mögliche Antwort auf die Defensivkämpfe gegen die kapitalistische Privatisierung der Bildung seien könnten, allein schon um die entsprechende Subjektivierungsweise weg vom Verwertungsgedanken zu führen. Es würde uns freuen, wenn Du an diesem Wochenende - auch als Neue/ Neuer - teilnehmen und Dich einbringen magst. Denn: Geteilte Bildung ist mehr Wert!

Offenes Treffen des BUKO AS BIEM, 12.-14.3.2010, Villa Locomuna in Kassel; Anmeldung unter: mail@buko.info, Teilnahmegebühr: 20 Euro, die Reisekosten können (anteilig) übernommen werden; Der Ablaufplan als pdf: http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/doc/projekte/Ablaufplan_BIEMwochenende_maerz2010.pdf

************************* 6) Neue iz3w zu US-Außenpolitik erschienen *************************

Seit Obamas Amtsantritt wird in fast allen Ländern der Welt der neue Ton in der US-Außenpolitik gelobt. Dafür gab es sogar schon den Friedensnobelpreis, der allerdings vor allem als ein Zeichen gegen die Außenpolitik der Bush-Administration zu werten war. Doch bei aller Wertschätzung seiner Person, hinsichtlich seiner Politik bläst Obama in diesem Winter ein schneidend kalter Wind entgegen.

Als sich im Januar seine Präsidentschaft zum ersten Mal jährte, fiel die Zwischenbilanz sehr durchwachsen aus. In der internationalen Presse war fast nur von enttäuschten Hoffnungen zu lesen. Kaum eines seiner Versprechen habe Obama eingelöst. Mal ganz abgesehen von der stets beklagten Diskrepanz zwischen stimmungsvollen Worten und ausgebliebenen Taten beschäftigt sich der aktuelle Themenschwerpunkt mit folgenden Fragen: Inwieweit unterscheidet sich die Außenpolitik der Obama-Administration tatsächlich von der seines Vorgängers? Wie lässt sie sich historisch verorten? Und wie verhält sich die US-Politik konkret gegenüber Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten?

Themen des Schwerpunkts: Quicker on the Trigger - Obamas Außenpolitik oszilliert zwischen Dialog und Drohnen + Immer auf der Kippe - Die USA und ihr wechselhaftes Verhältnis zu Israel + Lateinamerikas enttäuschte Hoffnungen gegenüber Obamas Politik + Obamas Warteposition in der Entwicklungs- und Afrikapolitik + Vereint gegeneinander - Konkurrenz und Kooperation der Weltmächte USA und China + "Der Obama-Effekt untergräbt die Linke" - Interview mit Peter Hudis und Kevin Anderson über US-Außenpolitik

Weitere Themen im Heft: Entwicklungspolitik: Unter liberaler Führung macht sich das BMZ unwichtig + Kuba: Wohin führen Raúl Castros Reformen den kubanischen Sozialismus? + Klimapolitik: Der Klimagipfel versagte auch bei der Geschlechtergerechtigkeit + Guinea: Zwischen Furcht vor Gewalt und Hoffnung auf Demokratisierung + Antisemitismus: Völkische Projektionen in der ethnologischen Afrikaforschung + Debatte: Eine Replik auf die Kritik der Ausstellung "Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg" + Kunst: Das postkoloniale Fotoprojekt "Stagings Made" in Namibia + Rassismus: Postkoloniales und Rassistisches im sonntäglichen Tatort + Gender: Das erste Festival für Transgender-Identitäten in Buenos Aires

Die Zeitschrift kann für € 5,30 plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) bezogen werden. Weitere Informationen unter: www.iz3w.org/iz3w/index.htm

************************* 7) Neue ila zum Thema Klima erschienen - mit Texten zur "Handel+Macht+Klima-Karawane" *************************

Die ila vom Februar 2010 widmet sich - wie viele Publikationen in den letzten 12 Jahren - dem Thema Klimawandel. Unter anderem finden sich im Heft ein Text von Friederike Habermann zur "Handel+Macht+Klima-Karawane" und zwei Interviews mit Teilnehmenden der Karawane; die BUKO hat die Karawane im letzten Jahr tatkräftig unterstützt. Inhaltsverzeichnis und einige Texte gibt es online unter

http://www.ila-web.de/aktuelles/letzteausgabe.htm

Weitere Infos zur Karawane finden sich hier: http://www.climatecaravan.org/

************************* 8) 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz, Abschluss der Kampagne, 27.2. in Berlin *************************

Die dreimonatige Gedenkkampagne "125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz - erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen" wird am 27.2. mit zwei Veranstaltungen den feierlichen Kampagnenabschluss begehen.

Mit der Umbennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer (11-13 Uhr) wird die afrodeutsche Wissenschaftlerin und Dichterin May Ayim (1960-1996) geehrt. Sie wandte sich gegen den fortbestehenden Rassismus in Deutschland und machte immer wieder auf die unaufgearbeitete koloniale Vergangenheit aufmerksam. Damit wird der erste von vielen Straßennamen verändert, die in Berlin bis heute kolonialer Gewaltpolitik und Propaganda Raum geben. Die Feier findet statt im Zelt des Zirkus Cabuwazi, Gröbenufer 2, Berlin, U-Bhf. Schlesisches Tor.

Im Anschluss findet der traditionelle Gedenkmarsch des Komitees für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) statt, der an die Opfer von Sklaverei, Sklavenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt erinnert. Dieser geht vom Gröbenufer (dann: May-Ayim-Ufer) zur Gedenktafel für die Berliner Afrika-Konferenz in der Wilhelmstraße 92. Der Aufruf der Kampagne wird unterstützt von der BUKO. Weitere Infos: http://www.berliner-afrika-konferenz.de

************************* 9) Veranstaltungsrundreise zur Lage in Honduras, 26.2.-6.3. *************************

Die deutschsprachige Honduras-Koordination organisiert vom 26. Februar bis 6. März eine Veranstaltungsrundreise zur Menschenrechtssituation und politischen Lage in Honduras nach dem Putsch im Juni letzten Jahres und im Kontext der Amtseinführung des aus den illegitimen Wahlen hervorgegangenen Präsidenten Lobo. Aus Honduras reisen die Menschenrechtsaktivisten Jesús Garza und Bertha Oliva an.

Tübingen: 26.2., 20h - Schlatterhaus, Österbergstr. 2 Berlin: 01.03, 19h - Haus der Demokratie, Greifswalder Strasse 4 Hamburg: 02.03., 19.30h - Ev. Hochschule f. Soziale Arbeit und Diakonie, Horner Weg 170 München: 04.03., 19.30h - EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80 Wien: 06.03., 19.30h - WUK Initiativenräume, Währigerstr. 59, Stiege 5

************************* 10) 5. Europäische Saatgut-Tagung, 25.-27.3. in Graz/Österreich *************************

In der Auseinandersetzung um geistige Eigentumsrechte auf Saatgut ist das Jahr 2010 entscheidend. Die EU will ein europaweit einheitliches Saatgutrecht verabschieden. Werden in Zukunft auf dem Saatgutmarkt ausschließlich industrielle Sorten verfügbar sein, während regionale und bäuerliche Sorten nur noch in Museen und Schaugärten zu finden sind? Alle Anzeichen deuten daraufhin, dass die Saatgutkonzerne die Revision des Saatgutrechts nutzen, um ihre Macht noch auszuweiten. Die verabschiedete EU-Erhaltungssortenrichtlinie für nichtindustrielle Sorten erschwert oder verbietet bereits die Verbreitung der alten Sorten durch geographische und quantitative Beschränkungen.

In den letzten Jahren haben sich in vielen Ländern Europas Saatgutinitiativen zusammengeschlossen und sich unter "Let's liberate diversity!" auch grenzüberschreitend organisiert. Sie verteidigen das bäuerliche Recht, Saatgut aus eigener Ernte auszusäen, zu züchten und weiterzugeben. Die europäischen Saatgutinitiativen aus zehn Ländern haben Gegenvorschläge ausgearbeitet, wollen diese in Graz untereinander abstimmen und den Widerstand europaweit vernetzen.

5. Europäische Saatgut-Tagung "Kulturpflanzenvielfalt für alle", 25.-27.3.2010 in Graz/Österreich, Das Programm als PDF: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Graz2010-Programm-DT.pdf

************************* 11) Veranstaltungsreihe "Frisch serviert vom Krisenherd", bis 19.4. in Berlin *************************

Laut FAO gibt es heute über eine Milliarde Hungernde. Im Namen von ´Wachstum und Fortschritt´ werden immer mehr Menschen von ihrem Land vertrieben und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ernährung, Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen im Zentrum unzähliger globaler Krisenherde. Betroffen ist vor allem der globale Süden, aber auch im globalen Norden mehren sich die Konflikte. An vielen Orten formiert sich zunehmend Widerstand, werden Alternativen entwickelt und praktiziert. Eine treibende Kraft darin ist das weltweite bäuerliche Netzwerk `La Via Campesina´. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir informieren und mit euch diskutieren.

Veranstaltungsreihe "Frisch serviert vom Krisenherd: Über Agrarpolitik von Oben und Widerstand von Unten - Viva La Via Campesina!" findet noch bis 19.4.10 an diversen Orten in Berlin statt. In der Reihe gibt es jede Menge Diskussionen, Filmabende und Ausstellungen. Am 1.3. findet eine Veranstaltung zum Thema: Das Übel an der Wurzel packen - Widerstand gegen Gentechnik in Deutschland und Mexiko? Statt, (19 Uhr im Morgenrot). Am 12.3. geht es um die Vertreibungspolitik und Konflikte um Land(nutzung) in Südamerika und hierzulande, (19 Uhr im Mehringhof). Am 17.3. dreht es sich ums Thema "Geraubte Zukunft": Von der Kontrolle des Saatguts und der Zukunft unserer Lebensmittelproduktion, (19.30 Galerie Zeitzone). Ein detailliertes Programm findet sich hier: http://globale-landwirtschaft.net/programm

************************* 12) Internationale Konferenz "von unten" zu Klimawandel in Bolivien, 19.-22.4. *************************

Als Reaktion darauf, dass der Gipfel von Kopenhagen kein internationales Klimaschutzabkommen geschaffen hat, ruft die Regierung Boliviens soziale Bewegungen und Menschen aus aller Welt auf, vom 19. - 22. April bei der "Conferencia Mundial de los Pueblos sobre el Cambio Climatico y los Derechos de la Madre Tierra" in Cochabamba, Bolivien über die Ursachen des Klimawandels, die "Rechte von Mutter Erde" und Maßnahmen wie ein weltweites Referendum zum Klimawandel diskutieren.

Der Aufruf zur Konferenz findet sich unter: http://cmpcc.org/2010/01/08/afruf/

************************* 13) Reihe "Bibliothek des Widerstands" im Laika-Verlag *************************

Geschichte beinhaltet neben Fakten auch wertvolle Erfahrungen, die oft verdeckt sind oder verdeckt werden von denen, für die der Umgang mit der Geschichte nur den instrumentellen Zweck hat, ihre Macht zu erhalten. Sie birgt aber in sich den Keim des Neuen, des Veränderbaren und manchmal den Keim der Umwälzung. Um dieses Emanzipatorische geht es in der Reihe "Bibliothek des Widerstands". In dieser Reihe sollen ca. 100 Büchern mit Dokumentarfilmen zu Protest und Widerstand seit Mitte der 60er Jahre weltweit veröffentlicht werden. Für das Jahr 2010 sind 12 Bücher mit Filmen vorgesehen.

Weitere Infos: www.laika-verlag.de

************************* 14) Europaweite Saatgutkampagne "Zukunft säen - Vielfalt ernten" *************************

Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie gehört mit zu den Unterstützer_innen der Kampagne "Vielfalt ernten - Saatgutkampagne für krisensicheres und samenfestes Saatgut!", deren Aufruf wir hier auszugsweise dokumentieren:

"Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission 2008 begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen sollen Ende 2010 in Kraft treten. Unter der Bezeichnung "Better Regulation" will sie beim Saatgutrecht Bürokratie abbauen und die Gesetze vereinheitlichen. Zur Zeit wird der Saatgutverkehr in der EU durch 12 Richtlinien geregelt, die in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Evaluation der jetzigen Gesetzgebung wurde privaten Firmen unter der Leitung des Consultingbüros "Arcadia" übertragen, welches bereits mehrfach für die Gentechnik-Industrie tätig war. Seitdem die ersten Saatgutverkehrsgesetze in den 1960er Jahren verfasst wurden, hat sich der Saatgutmarkt zu einem internationalen Business entwickelt. Die zehn größten Saatgut-Konzerne kontrollieren inzwischen 57% des weltweiten Saatgutmarktes. Die führenden Saatgut- und Agrarchemiekonzerne - unter ihnen Bayer, Monsanto, Syngenta, Limagrain, BASF - üben auf die Änderungsvorhaben der EU entscheidenden Einfluss aus.

Wir wollen einer weiteren Verschärfung geistiger Eigentumsrechte auf Pflanzensorten und einer Monopolisierung des Saatgutes durch die internationalen Konzerne entgegenwirken. Wir rufen zu einer europaweiten Saatgutkampagne auf: - für gentechnikfreie Saatgut- und Sortenvielfalt, - für die Rechte der Bauern und Bäuerinnen im Umgang mit Saatgut aus eigener Ernte, - für Transparenz im Saatgutbereich und für langfristige Ernährungssouveränität!"

Weitere Infos und der komplette Aufruf unter: http://www.saatgutkampagne.org

************************* 15) Uruguay. Ein Land in Bewegung, Neuerscheinung bei Assoziation A *************************

Am 29. November 2009 wurde José "Pepe" Mujica zum neuen Präsidenten Uruguays gewählt, ein ehemaliges Mitglied der Stadtguerilla MLN-Tupamaros, der fünfzehn Jahre im Gefängnis verbrachte, davon elf Jahre in absoluter Isolation in den Kerkern der Militärdiktatur. Ein in Lateinamerika einmaliger Vorgang, der das Interesse an der kleinen Nation am Río de la Plata neu geweckt hat.

Die Beiträge des Buches zeichnen die Geschichte des Landes nach, von der Unabhängigkeit über die Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Militärdiktatur bis zur aktuellen Regierung des linken Wahlbündnisses Frente Amplio. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den sozialen Bewegungen und ihrer spannungsreichen Beziehung zur Linken an der Macht. Darüber hinaus nehmen die reiche literarische und kulturelle Produktion sowie das Alltagsleben der uruguayischen Gesellschaft in dieser "Landeskunde von unten" einen breiten Raum ein.

Thimmel/Bruns/Eisenbürger/Weyde (Hg.): Uruguay. Ein Land in Bewegung , Mitherausgegeben von der Informationsstelle Lateinamerika, Assoziation A, 272 S., 18 Euro, Inhaltsverzeichnis und Vorwort: http://www.assoziation-a.de/dokumente/Uruguay_Inhalt_Vorwort.pdf

************************* 16) Buch "Tauschen - Schenken - Geld?" & Report der Heinrich-Böll-Stiftung "Gemeingüter - Wohlstand durch Teilen" erschienen *************************

Es besteht heute eine Vielzahl an traditionellen kulturellen Modellen und neuen alternativen Projekten und Lebensweisen, die mit wirtschaftlichen Alternativen experimentieren. In ihrem Buch betrachtet Sigrun Preissing einige dieser ökonomischen Gegenentwürfe: Formen des Schenkens, des Tausches oder Komplementärwährungen. Das traditionelle Muschelgeld der Tolai und der argentinische Crédito, ethnologische Tauschtheorie und Kapitalismuskritik: Welche Faktoren begünstigen die Stabilität alternativer ökonomischer Modelle? Wie können sie zu sozialen, nachhaltigen Reserven in der kapitalistischen Krise werden? Können aus diesen Versuchen neue gesellschaftliche Konzepte entwickelt werden, die verwoben mit neuen Transaktionsformen sozial und ökologisch tragfähig sind?

Der Report "Gemeingüter - Wohlstand durch Teilen" von Silke Helfrich, Rainer Kuhlen, Wolfgang Sachs und Christian Siefkes erzählt die Geschichte und Philosophie der Commons, was Gemeingüter ausmacht, wie sie funktionieren und warum sie wesentlich sind. Der Report ist online verfügbar unter http://www.boell.de/downloads/Gemeingueter_Report_Commons.pdf

Sigrun Preissing: Tauschen - Schenken - Geld? Ökonomische und gesellschaftliche Gegenentwürfe. Reimers Verlag, September 2009, 22.90 Euro

************************* 17) Film: Comuna im Aufbau von Dario Azzellini und Oliver Ressler *************************

"Wir müssen selbst entscheiden, was wir wollen. Wir sind diejenigen, die die Bedürfnisse kennen und wissen, was in unserer Community los ist", erklärt Omayra Pérez selbstbewusst. Sie will ihre Community eines an den Hängen von Caracas gelegenen Armutsviertels davon überzeugen, einen Consejo Comunal (Kommunalen Rat) zu gründen. In über 30.000 Consejos Comunales entscheiden die BewohnerInnen Venezuelas selbst kollektiv in Versammlungen über viele Belange ihres Umfeldes. Omayra erhält Unterstützung von den AktivistInnen des "Emiliano Hernández", einem Armenviertel in unmittelbarer Nähe, das bereits seit drei Jahren einen Consejo Comunal hat. Dort gelang es den BewohnerInnen, eine Ärztin aus dem Regierungsprogramm "Barrio Adentro" in ihr Viertel zu holen, die alle kostenlos behandelt. Sie bekamen Gelder, um ihre Häuser selber zu renovieren und ersetzten ein Dutzend Wellblechhütten durch neue Häuser. Dies und viel mehr wurde über den Consejo Comunal organisiert. In einer lokalen Selbstorganisierung von unten werden Arbeitsgruppen zu verschiedenen, selbst bestimmten Themen gebildet und Entscheidungen in Basisversammlungen getroffen.

Mehrere Consejos Comunales können sich zu einer Comuna und schließlich zu einer Kommunalen Stadt zusammenschließen. Der Film "Comuna im Aufbau" geht dieser Entwicklung in den Armenvierteln an den Hängen von Caracas und auf dem Land, in den weitläufigen, wasserdurchzogenen Ebenen von Barinas, nach. Die Räte werden von unten, parallel zu den bestehenden Institutionen aufgebaut und sollen durch die Selbstregierung den bestehenden Staat überwinden. "Auch wenn wir jetzt ganz sicher die offiziellen Organe brauchen, müssen wir morgen auf Grund unserer Entwicklung unabhängig sein. Wir können nicht für immer ausschließlich vom Staat abhängig sein", erinnert Ramon Virigay von der unabhängigen Bauernorganisation Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora (FNCEZ) auf einer Versammlung zum Aufbau der kommunalen Stadt "Antonio José de Sucre" die Delegierten der beteiligten Consejos Comunales. Daher sollen die Räte auch eigene Produktions- und Vertriebsstrukturen aufbauen und so eine Autonomie möglich machen.

Comuna im Aufbau. Ein Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler, 94 Min., 2010. Der Film ist in der spanischen Originalfassung mit deutschen oder englischen Untertiteln verfügbar. Information & Kontakt: www.azzellini.net und www.ressler.at


18.02.2010 - Armutsgeschäfte (II)

BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Durch die Vergabe von Milliardensubventionen an deutsche Unternehmen will Berlin die Erschließung von "Zukunftsmärkten" in den Armutszonen des Südens ausbauen. Dies geht aus aktuellen Publikationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Erklärtes Ziel ist es demnach, auch noch die geringe Kaufkraft der Armen für die eigene ökonomische Expansion zu nutzen - etwa durch die Übernahme vormals staatlicher Infrastruktur in Entwicklungsländern. Hierzu sollen in erster Linie "strategische Allianzen" in Form sogenannter Public Private Partnerships (PPP) zwischen deutschen Firmen und staatlichen Stellen beitragen. Offiziell firmiert das Programm zur forcierten wirtschaftlichen Durchdringung des Südens unter dem Schlagwort der "Armutsbekämpfung". Den beteiligten Unternehmen wird eine "soziale Verantwortung" zugeschrieben - unter Beibehaltung des Prinzips der Gewinnmaximierung.

mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57742


17.02.2010 - Kriegsszenarien für Afrika

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Seit Montag führen die deutsche Kriegsmarine und die Luftwaffe in Südafrika ihr größtes diesjähriges Manöver außerhalb der NATO durch. Die Kriegsübung, die unter dem Namen "Good Hope IV" nahe Kapstadt stattfindet, wird schon zum vierten Mal gemeinsam mit Marine und Luftwaffe Südafrikas abgehalten. Sie soll koordinierte Militäroperationen beider Länder ermöglichen und umfasst dieses Jahr insbesondere das Schießen mit Lenkwaffen, darunter Luft-Boden-Raketen, wie sie auch im Krieg gegen Jugoslawien von der deutschen Luftwaffe eingesetzt wurden. Südafrika ist bemüht, sich als Ordnungsmacht in Afrika zu profilieren; Berlin sucht sich dies zunutze zu machen und mit Hilfe Pretorias neue Kontrollmöglichkeiten südlich der Sahara zu gewinnen. Die gemeinsamen Aktivitäten profitieren nicht nur von den allgemein engen Bindungen zwischen den beiden Ländern, sondern auch davon, dass Südafrika über umfangreiches Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügt. Bei dem aktuellen Manöver, das noch bis zum 15. März andauert und gemeinsame Interventionen in Afrika simuliert, operieren in den Marinen beider Länder Kriegsschiffe deutscher Werften.

mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57740


16.02.2010 - Vor dem Sturm

ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen.

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TELEPOLIS News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/147080

Dresden: Rechter Aufmarsch blockiert

An den Blockaden beteiligten sich Menschen allen Alters und der verschiedenen politischen Richtungen.

Am Samstagabend sah man in Dresden-Neustadt viele feiernde Menschen. Sie hatten bei winterlichen Temperaturen teilweise über 10 Stunden auf der Straße ausgeharrt, um den bundesweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten zu verhindern. Wie auch in den vergangenen Jahren, hatte die ansonsten zerstrittene Rechte zum Jahrestag der alliierten Bombardierung von Dresden in die Elbestadt mobilisiert [1].

Mehrere Tausend Rechte aus Deutschland und dem europäischen Ausland hatten sich am Bahnhof Neustadt versammelt. Doch am Nachmittag erklärte die Polizei, dass sie sich wegen der Blockaden nicht in der Lage sehe, die Demonstration zu gewährleisten. Eine ähnliche Konstellation hatte es schon am 8. Mai 2005 in Berlin gegeben, wo auch eine von Linken und Teilen der Zivilgesellschaft getragene Blockade einen rechten Aufmarsch verhinderte [2].

In Dresden war dies in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Deshalb hatte die rechte Szene die Dresden-Demonstration zu einem festen Termin erklärt. Dass der rechte Aufmarsch in diesem Jahr verhindert werden konnte, lag vor allem an der Kooperation von Antifaszene und Teilen der Zivilgesellschaft [3], die sich nicht mehr nur auf rein symbolische Proteste wie Friedensgebete [4] und die von der von führenden sächsischen Politikern initiierte Menschenkette [5] beschränken wollte. An den erfolgreichen [6] Blockaden [7] beteiligten sich Menschen allen Alters und der verschiedenen politischen Richtungen.

Während der Mobilisierung zu der Aktion hatte die Polizei Plakate und Flyer beschlagnahmt [8]. Auch die Kampagnenhomepage [9] war abgeschaltet worden. Nach Einschätzung von Aktivisten hat dieses Vorgehen der Polizei die Mobilisierung verstärkt und das Bündnis verbreitert.

Ob mit der erfolgreichen Blockade die Dresdner Aufmärsche der Vergangenheit angehören, ist unklar. Auf rechten Internetseiten [10] wird schon für das Jahr 2011 mobilisiert. Bei den Rechtsextremen wird verbreitet, dass sie allein von der Polizei gehindert worden seien: "Wenn etwas den Marsch blockiert hat, dann lediglich die Polizei die den linksextremen Pöbel zum Vorwand genommen hat um den Notstand auszurufen." Auf Altermedia wird denn auch überlegt, das nächste Mal zu anderen Mitteln zu greifen:

"Auf nationaler Seite wird die Frage sein, wie man künftig Veranstaltungen dieser Art durchführt. Der Wille das unter legitimen Mitteln zu tun, ist zwar löblich, aber letztlich doch nicht realisierbar sobald sich abzeichnet, dass die Sache ein paar Nummern größer wird als man dies auf Seiten des Systems bereit ist zuzulassen. Das war am 8. Mai 2005 in Berlin so oder im September 2008 anlässlich des von 'pro Köln' organisierten Anti-Islamkongress."

Peter Nowak, 14.02.2010

Links: [1] http://www.jlosachsen.de/ [2] http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/npd.htm [3] http://www.geh-denken.de/joomla/), [4] http://www.geh-denken.de/joomla/component/content/article/158.html [5] http://www.mdr.de/sachsen/13februar/7088284.html [6] http://www.redok.de/content/view/1656/36/ [7] http://www.dresden-nazifrei.com/ [8] http://www.heise.de/tp/blogs/8/146938 [9] http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2 [10] http://twitter.com/dresdengedenken


15.02.2010 - Neuer Realismus

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater erkennen in der künftigen Außen- und Militärpolitik der EU neue Handlungsspielräume zur Verfolgung deutscher Interessen. Entgegen aller Vergemeinschaftungslyrik zeige ein nüchterner Blick, dass die europäische Politik nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Zukunft "noch mehr in den Hauptstädten statt in Brüssel bestimmt wird", schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie spricht von einem "neuen europäischen Realismus". Die Entwicklung stärke die großen Mitgliedstaaten, "und dazu zählt nun mal Deutschland". Berlin erhalte auf diese Weise "die Chance", die EU "huckepack zu nehmen für die eigenen nationalen Interessen". Um ihre Vorhaben durchzusetzen, empfiehlt die SWP der Bundesregierung eine "Option der Gruppenbildungen": Sie solle jeweils "Koalitionen der Willigen" bilden und damit Planungen der Konkurrenz aushebeln. Damit zeichnet sich ein weiterer Ausbau der deutschen Vormacht innerhalb der EU ab.

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13.2.2010

Alle Genversuchsfelder in Deutschland verhindern! Über 200 Menschen starten mit einem Aufruf ins neue Anbaujahr!

2010 wird es wohl keine kommerziellen Felder mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen geben - das zweite Jahr hintereinander. Doch gentechnikfrei ist Deutschland damit noch lange nicht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat etliche Versuchsfelder genehmigt. Die meisten davon werden aus Geldern der Bundesregierung finanziert, andere dienen Konzernen für Experimente oder die Saatgutgewinnung fürs kommende Jahr. Doch wie gefährlich auch solche kleinen Versuchsfelder sind, bewiesen die weltweiten Auskreuzungen des LL601-Reis aus der Firma Bayer im Jahr 2006 und der gentechnisch veränderten Leinsaat in 2009. Darum wollten GentechnikgegnerInnen erreichen, dass gar keine Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesät werden. Denn noch immer würden fast alle wirtschaftliche genutzten Pflanzenarten auch ausgebracht, d.h. durch Auskreuzung könnten weiterhin Weizen, Gerste, Mais, Kartoffeln, Raps und Rüben verseucht werden. Über 200 GentechnikgegnerInnen wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen, ImkerInnen und andere dafür gewinnen, den Blick auch auf die als Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu verhindern. Dass diese oft als Sicherheitsforschung deklariert werden, sei ein Propagandatrick. Tatsächlich ginge es um Betrug mit Steuergeldern, den tatsächlich werde an anderen Sachen geforscht und die Auskreuzung oft gezielt gewollt. In dem im Internet unter http://www.gentech-weg.de.vu veröffentlichten Aufruf heißt es entschlossen: "Gentechnik ist unbeherrschbar. Ein Feld zu zerstören, reicht nicht. Das sagen sogar aktuelle Gerichtsurteile. Dort wurde FeldbefreierInnen ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) verweigert, weil eine solche Aktion die Gefahr nicht abwenden könne. Sämtliche Felder zu zerstören, wäre folglich ein geeignetes Mittel, um die Gefahren der Gentechnik abzuwehren - und dann straffrei! Darum: Handeln, bevor es zu spät ist!" In weiteren Ausführungen werden die Gefahren der Gentechnik beschrieben und die Notwendigkeit des Eingreifens auch mit eigenen Händen begründet. Weitere UnterzeichnerInnen sind gerne gesehen, deshalb ist der "Aufruf 2010" im Internet auch mit einer Möglichkeit versehen, sich einzutragen und weitere UnterzeichnerInnen zu sammeln. * Der Aufruf unter http://www.projektwerkstatt.de/gen/2010/aufruf_alle_felder.pdf

Mehr Informationen über Seilschaften der Agro-Gentechnik: * Internetseite zu Gentechnik-Seilschaften: http://www.biotech-seilschaften.de.vu * Neuer Newsletter erschienen mit Nachrichten zum Reader "Organisierte Unverantwortlichkeit" und neuen Entwicklungen in den Seilschaften zwischen Behörden, Konzernen, Geldgebern, Forschung und Lobbygruppen deutscher Gentechnik - als PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/gen/ticker/10febr12.pdf

Terminhinweis * Mitte März: Tour durch Bayern (siehe Internet), u.a. Montag, 15.3., 19.30 Uhr im Bürgersaal Kammerstein (Veranstalter: BI Zivilcourage Roth-Schwabach), Mittwoch, 17,.3. in Babensham b. Wasserburg im Gasthof "Brunnlechner" um 20 Uhr (Veranstalter Landvolk und IGGT), Donnerstag, 18.3., 19.30 Uhr in München, Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstr. 80) und Freitag, 19.3. in Bad Endorf in der Seifhalle um 19.30 Uhr (Veranstalter GfM u. Attac RO)


 

12.02.2010 - Wie am Reißbrett

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Den Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges". Während die Kämpfe weiter eskalieren, schreitet die Debatte um die Modalitäten eines künftigen Abzugs vom Hindukusch voran. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik, der führenden Publikation der deutschen Außenpolitik, heißt, sollen am Hindukusch nicht länger zentralstaatliche Strukturen, sondern stattdessen lokale Anführer unterstützt werden - miteinander rivalisierende Warlords. Auch eine faktische Teilung Pakistans wird nicht ausgeschlossen.

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11.02.2010 - Armutsgeschäfte (I)

BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium wird seine Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen ausbauen. Dies geht aus Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs hervor. Die verdeckte Subventionspolitik, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen bereitgestellt hat, firmiert unter der Bezeichnung "Public Private Partnership". Explizites Ziel ist die Öffnung von "Wachstumsmärkten", die von der Privatwirtschaft bisher vernachlässigt wurden, weil ohne die staatliche Förderung nicht ausreichend Gewinnchancen bestehen. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden insbesondere die verarmten Bevölkerungen in den Ländern des Südens in den Blick genommen. Wegen ihres hohen Anteils an der Weltbevölkerung gelten sie trotz ihres geringen Einkommens als potenzielle Konsumenten metropolitaner Waren und Dienstleistungen - etwa als Abnehmer sogenannter "Mikroversicherungen" gegen die Folgen von Naturkatastrophen. Wegen der hohen Anzahl der Versicherten spülen auch die billigen, vom Entwicklungsministerium geförderten "Mikroversicherungen" dem deutschen Allianz-Konzern erhebliche Gewinne in die Kasse.

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Prozess wegen Bush-Besuch 2006

Erinnert sich nur noch einer oder eine an George W. Bush jr., den ehemaligen US-Präsidenten?

Zur seinerzeit "teuersten Grill-Party" Deutschlands hatte Merkel ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen.

Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger Millionenhöhe sitzen blieb, frug ich nach den entsprechenden Rechnungen der an den Schutzmaßnahmen beteiligten Bundesländer beim Innenministerium an. Dieser Antrag auf Informationszugang basierte auf dem in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Nachdem das Ministerium den Antrag ablehnte, wandte ich mich zuerst an den zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit; dort beanstandete man die Weigerung des Innenministeriums. Dessen ungeachtet beharrte das Land auf der Verweigerung der Offenlegung der Rechnungen.

Hierauf hin beantragte ich beim Verwaltungsgericht Schwerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Land; die PKH wurde bewilligt.

Nun endlich am 5. März 2010 findet die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin (Wismarsche Str. 323 a, Saal II im 2. OG um 9.00 Uhr) in Sachen Meyer-Falk gegen Innenministerium statt. Vertreten werde ich von Rechtsanwalt Stefan Schulz (Kanzlei Lorentz, Macht, Fandel in Schwerin).

Das Gericht hätte keine PKH bewilligt, hätte die Sache keine Aussicht auf Erfolg. Es bleibt abzuwarten, ob nun 2010 endlich die Rechnungen für einen der teuersten Polizeieinsätze des Landes, nur um eine Grillparty von Merkel und Bush zu "schützen", offen gelegt werden müssen.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA -- Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedomforthomas.de http://www.freedomforthomas.wordpress.com


3. Februar 2010

Atomkraftgegner planen 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette

Breites Bündnis will am 24. April zwischen Brunsbüttel und Krümmel demonstrieren

Die Anti-AKW-Bewegung macht mobil gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „KettenreAktion: Atomkraft abschalten!“ zu einer 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel auf. Die Kette wird dabei auch quer durch Hamburg führen.

Initiatoren der Anti-Atom-Kette sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, das Kampagnennetzwerk Campact und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. An der Organisation der Aktion beteiligen sich Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbände, der Bundesverband Erneuerbaren Energien und weitere Nichtregierungsorganisationen.

„Die Bundesregierung strebt Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke an. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie – besser heute als morgen. Deshalb werden wir am 24. April mit Zigtausenden gegen den Weiterbetrieb der AKW demonstrieren“, sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.

Die geplante Menschenketten-Demonstration soll nicht nur die beiden Pannen-Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel miteinander verbinden, sondern auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Blickpunkt rücken. „Unser Protest setzt auf eine zukunftsfähige Energiepolitik. Jetzt muss eine Grundsatzentscheidung fallen: Entweder setzt Deutschland weiter auf die gefährlichen Dinosauriertechnologien der Vergangenheit oder konsequent auf Erneuerbare Energien. Statt die Laufzeiten der Reaktoren zu verlängern, müssen diese endlich vom Netz, damit der Weg frei wird für sauberen Strom“, erklärte Thorben Becker, Energieexperte des BUND.

Die Aktions- und Menschenkette hat gleichzeitig einen bundespolitischen und einen regionalen Ansatz: „Brunsbüttel und Krümmel sind seit mehr als zwei Jahren vom Netz. Strom ist trotzdem genügend da. Die AKW und ihre Risiken sind also entbehrlich. Wir gehen auf die Straße, damit sie für immer abgeschaltet bleiben“, so Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Auch im hessischen Biblis und im nordrhein-westfälischen Ahaus werden am 24. April Atomkraftgegner demonstrieren.

AUFRUF

KettenreAktion: Atomkraft abschalten! Aktions- und Menschenkette 24. April 2010 Brunsbüttel - Hamburg - Krümmel

Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen.

Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns! Mit Zigtausenden Menschen werden wir am 24. April 2010 eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26.April 1986).

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.

Manche von uns fordern die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, denn jeder Tag Weiterbetrieb kann einer zu viel sein. Andere wollen, dass zumindest die Laufzeiten nicht verlängert werden. Die Pannen-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel dürfen auf keinen Fall wieder ans Netz, sie müssen sofort und endgültig stillgelegt werden.

Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.


Rundbrief Februar 2010

Am 19. Januar 2010 fiel die langerwartete Entscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimten bis hin zu absoluten Falschmeldungen. Vermutlich wird es die Free Mumia Bewegung Monate kosten, um die Interessierten in diesem Land über die reale Sachlage zu informieren:

Es gibt KEIN neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal!

Im Gegenteil: dem Antrag der Staatsanwaltschaft wurde insofern entsprochen, als das die Umwandlung der Todesstrafe in Lebenslänglich (so entschieden 2001 und 2008 an Bundesgerichten) aufgehoben wurde. Formal wurde der Fall ans 3. Bundesberufungsgericht zurückverwiesen mit der eindeutigen Empfehlung, die Todesstrafe auszusprechen.

Das bedeutet zweierlei:

Mumia Abu-Jamal ist nun noch bedrohter um sein Leben, als er es ohnehin schon war. Aber es zeigt auch, dass die verstärkten weltweiten Proteste der letzten Monate Wirkung zeigen: Das höchste Gericht der USA hat sich nicht getraut, selbst eine Entscheidung zu treffen und die Todesstrafe jetzt sofort einzuleiten.

Zur Einschätzung der weiteren juristischen Abläufe lest bitte das verlinkte Interview mit Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan ("Presse").

Beide Petitionen an Obama und Justizminister Eric Holder sind weiterhin relevant. Bitte verbreitet sie nach wie vor weiter und unterschreibt sie, fall ihr es nicht ohnehin schon getan habt. Wer die Petitionstexte noch mal auf Deutsch lesen möchte, findet die Obama Petition hier http://www.das-mumia-hoerbuch.de/petitionen.htm#petitionobama10 und an Eric Holder hier http://www.das-mumia-hoerbuch.de/petitionen.htm#petitionholder

Vermutlich hoffen die Behörden darauf, dass die Proteste und das öffentliche Interesse um den Fall wieder abflauen. Sie wollen Mumia Abu-Jamal so oder so bis an sein Lebensende im Gefängnis halten.

Die Solidaritätsbewegung lässt sich davon jedoch nicht täuschen. Sicherlich sind alle froh, dass wir nicht in einem der kältesten Winter seit Jahrzehnten Notfallproteste mit großem Aufwand auf der Strasse organisieren müssen. Die Unterstützungsarbeit geht jedoch nach wie vor weiter. Es gab als direkte Reaktion auf die Entscheidung bereits öffentliche Demos und Aktionen in New York, Philaldelphia, Hannover, Bielefeld und vor wenigen Tagen in Heidelberg (siehe "Berichte aus der Bewegung"). Wir hörten auch von einer Kundgebung in Neuseeland.

Resolutionsanträge zur Unterstützung von Mumia und für eine generelle Ablehnung der Todesstrafe laufen im Bundesgebiet weiter (siehe dazu auch "Berichte aus der Bewegung"). Am 28.01.10 verabschiedete die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Resolution gegen die Todesstrafe und für die Unterstützung von Mumia Abu-Jamal. Dasselbe passierte einige Tage zuvor in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain/Kreuzberg in Berlin. Auch hier scheint sich niemand von der Vernebelungstaktik der US-Justiz sowie der Medien täuschen zu lassen.

Auch weitere Filmvorführungen und anschließende Diskussionen sind in verschiedenen bundesdeutschen Städten für den Februar angekündigt (siehe "Termine"). Sehr viele Menschen schreiben Mumia in den Todestrakt http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/images/1593942063.jpg Mumia Abu-Jamal hat am 24. April 2010 seinen 56. Geburtstag, es wird sein 28. in Haft. Da die Postzensur ungefähr zwei Monate dauert, wäre es gut, wenn ihr eure Geburtstagsglückwünsche noch im Februar absendet. Adresse http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia

In den nächsten Tagen wird es darüber hinaus auch Deligiertentreffen verschiedener Free Mumia Bündnisse und Gruppen geben, um darüber zu beraten, wie wir die Freiheit von Mumia und die Abschaffung der Todesstrafe unabhängig von den Justizpossen, die uns seit Jahrzehnten vorgeführt werden, verstärken können.

Erste Überlegungen:

- dezentraler bundesweiter Aktionstag an Mumias 56. Geburtstag. Dieser fällt dieses Jahr auf einen Samstag: der 24. April 2010

- weitere gemeinsame, grosse Free Mumia Aktivitäten 2010 (dazu wird es im März 2010 weitere Infos geben)

Außerdem gibt es viele kleinere Projekte, die bereits laufen und aufgegriffen werden können. So wäre es möglich, mit der gerade neu erschienenen Solidaritäts-CD "Rage Against The Death Machine" und darauf vertretenen KünstlerInnen regional Konzerte/Parties zu veranstalten, um a) Öffentlichkeit über Mumia und den Kampf gegen die Todesstrafe herzustellen und b) auch Solidaritätsgelder für die laufende Kampagne einzuspielen. Interessierte können sich per e-mail an mumia_soli_musik@riseup.net wenden.

Einzelne sitzen auch gerade daran, Themenkomplexe wie den Widerstand gegen die Todesstrafe oder den gefängnisindustriellen Komplex zu vertiefen. Mumia Abu-Jamal arbeitet seit Jahrzehnten zu beiden Themen. Eventuell wird es in der zweiten Jahreshälfte die Möglichkeit geben, ReferentInnen darüber einzuladen. Im Bundesverband Freier Radios werden jetzt auch hin und wieder Beiträge unserer Radiogruppe zum freien Download veröffentlicht. Info http://mumia-hoerbuch.de/radiofreieverwendung.htm

zum weiteren Inhalt:

1.*** Nachrichten aus der Free Mumia Bewegung 2.*** Presse über Mumia 3.*** Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

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1.*** Nachrichten aus der Free Mumia Bewegung

Berlin: in folgenden Kreuzberger Läden gibt es die neue Soli-Doppel-CD "Rage Against The Death Machine" für 13€ direkt zu kaufen: Red Stuff, Details http://www.antifa-versand.de/ OH 21, Details http://buchhandlungoh21.shop-asp.de/shop/action/?aUrl=90005220 Heisse Scheiben, Details http://www.heisse-scheiben.de/heisse/deutsch/heisse_scheiben35.htm Natürlich könnt ihr den Sampler auch direkt von Jump Up Verlag aus Bremen bestellen: info@jumpup.de

Heidelberger Mumia-Demo: Kampf der Klassenjustiz! (31.01.10) http://linksunten.indymedia.org/de/node/16388 mit vielen Fotos

Demo gegen Repression in HD (31.01.10) http://de.indymedia.org/2010/01/272142.shtml?c=on#c627694

Redebeiträge der Heidelberger Demonstration "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#demoheidelberg300110

Antrag im Frankfurter Stadtparlament zur Unterstützung Mumias und gegen die Todesstrafe http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#antragfrankfurt

Dringlichkeitsanträge in vier lippischen Städten - Verhindert Mumias Hinrichtung! (27.01.10) http://www.salzekurier.de/Berichte_10/100127_Buergerantrag_Mumia.html

Supreme Court opens door to Mumia's execution http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#jeffmackler2010

NYC: Harlem Supporters Protest Supreme Court Ruling On Mumia! (20.01.10) VIDEO in Englisch http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#harlemsupporterprotest

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2.*** Presse über Mumia

Wg. der großen Menge der Artikel verlinken wir diesmal nur diese beiden:

(JW)»Mumia Abu-Jamal ist stark, er ist ein Kämpfer« Interview mit Mumias Hauptverteidiger (21.01.10) http://www.jungewelt.de/2010/01-22/036.php

(ND) Hoffnungsschimmer für Mumia? Interview mit Annette Groth, MdB (20.01.10) http://www.neues-deutschland.de/artikel/163460.hoffnungsschimmer-fuer-mumia.html

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3.*** Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

wöchentliche Radiosendung über Mumia mit aktuellen Berichten: immer montags um 18 Uhr auf den Frequenzen des Offenen Kanal Berlin (Alex) zusätzlich ab 20 Uhr für einen Tag als Dauerrotation auf http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u

Sonntag, 7. Februar 2010, 19:00 Freiburg Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans) und Vortrag von Annette Schiffmann, Mitarbeiterin am Film http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article173 Cafe Anarchista Basler Str. 103 79100 Freiburg

Sonntag, 07. Februar 2010, 19:30 München Mumia-Film "In prison my whole life" Eine Welt Haus Schwanthalerstr. 80, 80336 München http://www.inprisonmywholelife.de

Dienstag, 9. Februar 2010, 19:30 Siegen Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans) VeranstalterIn: VVN/BDA VEB Politik Kunst und Unterhaltung Marienborner Str. 16 57074 Siegen

Donnerstag, 11. Februar 2010, Witten Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans) VeranstalterIn: VVN/BdA Zeit und genauer Ort noch unbekannt

Freitag, 19. Februar 2010, 19:30, Konstanz Solidarität mit Mumia Abu-Jamal - Abschaffung der Todesstrafe jetzt! Vortrag mit Jürgen Heiser, Journalist, Bremen vhs Konstanz, Astoriasaal Robert-Gerwig-Straße 12 78467 Konstanz

Dienstag, 23. Februar 2010, 18:00, Bonn die VVN-BdA Köln, ver.di u. Amnesty International zeigen den Film "In prison my whole life" DGB-Haus Bonn Endenicher Str. 127 53115 Bonn

Weitere Termine werden ständig unter http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm nachgetragen.


31.1.2010

Militär und Polizei räumen zapatistische Gemeinde

Am 29. Januar 2010 meldete die Junta der Guten Regierung von La Garrucha, dass am 22. Januar eine Militäroperation mit vier Helikoptern in der Gemeinde Laguna San Pedro im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón durchgeführt wurde. An dem Angriff nahmen laut Angaben der Zapatistas Polizeieinheiten, die mexikanische Bundesarmee sowie Funktionäre der föderalen Umweltbehörde Profepa teil. Begleitet wurden sie von Journalisten und Kamerateams. Der zapatistische Rat beschuldigt die staatlichen Sicherheitskräfte folgender Delikte: Abbrennen der Häuser, Zerstörung von Obstbäumen, Plünderung des Kooperativenladens sowie Diebstahl von Werkzeugen und Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Mais. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind später offenbar unter Zwang per Hubschrauber in eine Notunterkunft nach Palenque geflogen worden. Verantwortlich gemacht wird die Bezirksregierung, die Regierung des Bundesstaates Chiapas von Juan Sabines und die föderale Regierung unter Felipe Calderón. Die Zapatistas prangern an, dass die Regierung einerseits von Dialog und friedlicher Umsiedlung spricht und gleichzeitig gewaltsam gegen Dörfer ihrer Organisation vorgeht. Die Angehörigen des Rates von La Garrucha beziffern den Schaden auf 585.155 mexikanische Pesos (über 32.000 Euro).

Gruppe B.A.S.T.A., 29. Januar 2010

Quelle: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/jbg/2894


28.1.2010

http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=100127106

Public Eye: Davos im Schatten der Skandal-Elite Ratlosigkeit beherrscht Weltwirtschaftsforum

Davos (pte/27.01.2010/11:30) - Alle Jahre wieder trifft sich die Wirtschaftselite beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Wie jedes Jahr werden zum Startschuss skandalträchtige und unverantwortliche Unternehmen mit dem Public Eye Award gekürt und durch die Erklärung von Bern (EvB) http://www.evb.ch und Greenpeace in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/080126012/). Das WEF ist anders als sonst und mehr denn je von Ratlosigkeit überschattet. Die Nominierungen für die Skandal-Auszeichnung waren eine vergleichsweise klare Sache.

"Bei den Nominierungen gab es letztlich eindeutige Entscheidungen", meint Oliver Classen, Mediensprecher der EvB und Koordinator der Public Eye Awards, im Gespräch mit pressetext. Zwar stehe die Jury immer vor einer schwierigen Entscheidung. "Wir müssen stets Äpfel mit Birnen vergleichen und entscheiden, welches unverantwortliche Verhalten gravierender ist als das andere", erklärt Classen. Schlussendlich sei die Wahl der nominierten Konzerne jedoch klar gewesen. Bei den betroffenen Unternehmen ist der Preis eher unbeliebt, macht er doch auf umwelt- und menschenverachtende Praktiken aufmerksam.

Auswege aus der Krise

Für den Public Eye "Global Award" sind drei Konzerne aus drei Kontinenten nominiert. Aus mehr als 40 Nominierungen durch NGOs wählte die Jury den Stahlgiganten Arcelor Mittal, die Royal Bank of Canada sowie GDF Suez. Letztere sind ihrerseits beispielsweise für die Finanzierung "des ökologisch wie sozial fatalen Ölsand-Abbaus in der kanadischen Provinz Alberta" bzw. für ein Großkraftwerk am brasilianischen Madeira-Fluss, "das gigantische Umweltzerstörungen und Massenvertreibungen der indigenen Bevölkerung zur Folge hat", verantwortlich.

Darüber hinaus werden der "Greenwash Award" und der "Swiss Award" vergeben, wofür mitunter der Pharmakonzern Roche oder das International Olympic Comittee nominiert sind. Parallel zur Public-Eye-Verleihung fällt der Startschuss für das WEF, in dessen Rahmen Wirtschaftsweise und Führungskräfte schlussendlich Lösungen und Auswege aus der Krise finden sollen. Zwar scheinen die schlimmsten Folgen des bereits mehr als zwei Jahre andauernden Wirtschaftsdebakels überstanden. Statt Aufbruchsstimmung dominieren derzeit dennoch Zweifel und Unsicherheit. 


*** BUKO News vom 27.01.10 ***

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Inhalt: _______________

+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++ 1) Buko-Kongress in Tübingen – Stand der Vorbereitung 2) Commons-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel 3) Kongressblog online 4) Spendenkampagne

+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++ 5) BUKO Agrar streicht BUKO aus ihrem Namen 6) BUKO-ASSR-Wochenende am 19. bis 21.2.2010 in Hamburg

+++ MELDUNGEN +++ 7) Kleine Nachbetrachtungen zu Kopenhagen 8) No pasarán: Naziaufmarsch verhindern! Dresden, 13.2.2010 9) Prozess zum Tod von Oury Jalloh wird neu aufgerollt 10) FAU Berlin droht Ordnungsgeld 11) Vorstellung Paperbite.de

++ TERMINE +++ TERMINE +++ 12) Veranstaltung: Postkoloniale Perspektiven in Berlin 13) Veranstaltung: Südafrika 2010: Kick Daimler in Berlin

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++ 14) Heft: Wem gehört das Meer? 15) Buchvorstellung des Lateinamerika-Instituts der FU 16) Klima Dossier in Critical Currents no. 6 (en) 17) Widerspruch 57: Staat und Krise erschienen

+++ DAS ALLERLETZTESTE +++ 17) Bündnis Dresden stellt sich quer: Plakatierungsaktion am 28.1. _______________

1) Buko-Kongress in Tübingen – Stand der Vorbereitung

Die Vorbereitungen für den nächsten Kongress der BUKO laufen gut an. Zentrum des Kongresses wird keine Hochschuleinrichtung sein, sondern wir werden in einem soziokulturellen Zentrum, dem Sudhaus, tagen. Fest steht bereits, dass es zwei Schwerpunktthemen geben wird: Commons und EU/Neokolonialismus. Auch wurde sich auf einen groben Kongressablauf geeinigt. Das Jahresplenum der BUKO wird stärker in den Kongressablauf eingebunden sein. In Tübingen selbst wird auch über Möglichkeiten nachgedacht, der Praxis mehr Raum zu geben. Und der Ankunftsabend soll vor allem von den verschiedenen Initiativen, Gruppen und auch den Arbeitsschwerpunkten der BUKO frei genutzt werden.

Das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen ist vom 26. bis 28.2. in Tübingen. Wer sich gerne an der weiteren Vorbereitung beteiligen möchte, ist herzlichst dazu eingeladen Der Kongress wird im Mai, wie gewohnt über Christi Himmelfahrt, vom 13. bis zum 16.5. stattfinden. Wir freuen uns!

2) Commons-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel

Zum Thema „Commons: Strategische Perspektive oder Rettung des Kapitalismus?“ veranstaltet die BUKO ein Wochenendseminar in Kassel.

In den vergangenen Jahren erlebt das Konzept der Commons (Gemeingüter, Allmende, Das Gemeinsame, ...) eine Renaissance. Von der Global Marshall Plan Foundation bis hin zum Weltsozialforum wird in der Wiederentdeckung, Erhaltung und Weiterentwicklung der Commons die Möglichkeit gesehen, die Welt gerechter zu gestalten und die ökologische und ökonomische Krise zu überwinden. Zuletzt wurde sogar ein halber Wirtschaftsnobelpreis für die Commonsforschung an Elinor Ostrom vergeben. Gleichzeitig werden die Commons im Krisenprozess selbst massiv angegriffen (Klimakrise, Privatisierung, Überfischung, Überwachung und Zensur, ...).

Eine weitere wichtige Eigenschaft des Commonsdiskurses ist seine Anschlussfähigkeit an so ziemlich jede Debatte, von Kommunist_innen und Anarchist_innen bis hin zu Liberalen und Konservativen findet jeder etwas da drin. Doch wohin führt uns dies? In einen Kapitalismus 3.0 (Peter Barnes) oder in die radikale Transformation kapitalistischer Verhältnisse? In dem Seminar wollen wir uns gemeinsam einen Überblick über die Debatten verschaffen, strategische Potentiale erkennen und Beispiele der konkreten Praxis kennen lernen. Teil des Seminars werden zwei Open Spaces sein, d.h. Phasen, in denen alle Interessierten Diskussionsthemen vorschlagen oder anbieten können.

Das Programm und den Reader findet ihr unter: http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=30&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=ecb5d02790

Tagungsort: Villa Locomuna, Kassel, Anmeldungen bis zum 31.1.2010 an mail@buko.info. Der Teilnehmer_innenbeitrag beträgt 20 Euro -- eine Teilnahme soll aber am Geld nicht scheitern. Schlafsäcke und Isomatten bitte mitbringen. Wir werden bei dem Seminar voraussichtlich teilweise selber kochen.

3) Kongressblog online

Im Rahmen der Vorbereitungen des BUKO33 in Tübingen starten wir einige Versuche, nun auch im Web 2.0 anzukommen. So ist bereits ein Blog, der vor allem Texte zu den Schwerpunktthemen sammelt, online gegangen. Vertreten ist die BUKO nun auch in Facebook und auf Myspace. Und vielleicht werden wir bald auch noch twittern. Bis auf den Blog befinden sich die anderen Sachen noch ein wenig in der Aufbauphase. Aber adden, Fan sein und abonnieren darf mensch jetzt schon: BUKO33-Blog: http://www.buko.info/blog33 Facebook: http://www.facebook.com/pages/BUKO/263590936449 Myspace: http://www.myspace.com/buko33 Twitter: http://twitter.com/BUKO33

4) Spendenkampagne BUKO-braucht-Kohle 

Wer derzeit auf unsere Internetseite www.buko.info geht, muss zuerst an einer Person vorbei, die ein Schild trägt, auf dem „Nicht vergessen: 30.000“ steht, dahinter ein Bankautomat. Ihr ahnt es schon: Wir machen auch in Investment-Banking und suchen Leute, die in die BUKO „investieren“. Eins können wir versprechen: Es wird sich lohnen. Jede Menge Aktivitäten und politische Basisarbeit werden Euch als Rendite geboten. Leider, leider trägt sich die Arbeit der Geschäftsstelle nicht von selber und wir sind jedes Jahr auf 300x100 Euro angewiesen, um in gewohnter Form weiter machen zu können. Also: Nix wie los zur Bank eures Vertrauens.

Den aktuellen Spendenaufruf und einen Überblick über den Stand der Spenden, findet sich hier:

http://www.buko-braucht-kohle.de/

5) BUKO Agrar streicht BUKO aus ihrem Namen 

Liebe BUKO-Interessierte,

die BUKO-Agrarkoordination trennt sich im neuen Jahr von ihrem Namen „BUKO“. Anbei leiten wir euch zwei kurze Stellungnahmen dazu weiter: Zum einen von der Agrarkommunikation, zum anderen von der Kommunikations- und Vernetzungsgruppe der BUKO (KV-Gruppe).

*Stellungnahme der Agrar Koordination*

Namensänderung: BUKO Agrar Koordination heißt jetzt Agrar Koordination

Ab 1.1.2010 haben wir unseren Namen geändert. Dies wurde auf der MV beschlossen und trägt einer langen Entwicklung und der tatsächlichen Situation und Erfahrung Rechnung.

Die wichtigsten Gründe liegen darin, dass sowohl unsere Förderer als auch Interessierte an unserer Arbeit uns mit der BUKO verwechseln (nicht nur mit dem Käse). Die gemeinsamen Wurzeln sind nur wenigen noch bekannt und es ist schwer zu klären, dass es sich um zwei getrennte Vereine, Strukturen und Mitglieder handelt, die die gleiche Adresse haben. Inhaltliche und organisatorische Absprachen finden nicht statt und wären bei den unterschiedlichen Arbeitsweisen der beiden Vereine schwierig. Politisch-inhaltlich ist die BUKO Agrar Koordination sicher moderater und weniger „radikal“.

Wir denken, dass wir mit diesem Schritt der Realität entsprechen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und wollen den historischen Zusammenhang nicht leugnen. Bestimmt gibt es auch in Zukunft gemeinsame Themen und Interessen.

Für uns wird es ein stiller und Wechsel und langsamer Übergang werden, den viele gar nicht bemerken werden.

Die Internetadresse wird sein www.agrarkoordination.de Mails gehen an: vorname.nachname@agrarkoordination.de oder info@agrarkoordination.de

*Stellungnahme der KV-Gruppe der BUKO*

Die BUKO-Agrarkoordination hat beschlossen, sich von einem Teil ihres Namens trennen: BUKO. Gegenüber der BUKO-Geschäftsstelle wurde dieser Schritt damit begründet, dass es „immer wieder zu Verwechslungen kommt, die Historie und Entwicklung längst nicht allen klar ist und schwer zu erklären.“ Der Beschluss der Agrar-Koordination wird mit dem Agrar-Info an die Außenwelt kommuniziert. Die Trennung ist in gewisser Hinsicht konsequent, haben sich BUKO und Agarkoordination doch inhaltlich inzwischen derart weit voneinander entfernt. Denn mit der Trennung vom Kürzel BUKO verabschiedet sich die Agrar-Koordination eben nicht nur von einem Teil ihres Namens oder einer Verwaltungseinheit. Sie verabschiedet sich auch von einem Teil ihrer Geschichte und einem Politikverständnis, für das die BUKO steht.

Anfang der 1990er Jahre gab es in der BUKO, damals noch der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, eine Auseinandersetzung um die Frage der NGOisierung. Am Ende dieses Streits stand ein geklärtes Selbstverständnis der BUKO, das sich unter dem Motto zusammenfassen lässt: Emanzipatorische Perspektive, Solidarität statt Almosen und Widerstand von unten. Wider caritativer StellvertreterInnenpolitik im erweiterten Staat beansprucht die BUKO für sich, Plattform für soziale Bewegungen zu sein.

Offensichtlich wurden diese Unterschiede zuletzt anhand eines Papiers zu Kopenhagen, das der gemeinsam in der BUKO im ASSÖ erarbeiteten Position geradezu diametral gegenüberstand. Nun trennen sich BUKO und Agrarkoordination. Das kommt vor. Gerade in der BUKO, die sich wider aller Institutionalisierungstendenzen im internationalistischen Spektrum immer als eine Organisation im Prozess verstanden hat.

Herzliche Grüße, die Kommunikations- und Vernetzungsgruppe der BUKO (KV-Gruppe)

6) BUKO-ASSR-Wochenende am 19. bis 21.2.2010 in Hamburg

Im Herbst 2009 hatten wir dazu aufgerufen, das Unternehmen Stadt zu übernehmen. Die gleichnamige Reihe des ASSR mit Veranstaltungen in sechs Städten zu verschiedenen Aspekten sozialer Kämpfe gegen die neoliberale Stadtumstrukturierung sollte einen Auftakt dazu bilden. Es ist (noch) nicht ganz dazu gekommen; gleichzeitig sind Themen wie Gentrifizierung, Kämpfe um Freiräume, soziale, rassistische und (hetero-)sexistische Ausgrenzung in vielen Städten ein brisantes und präsentes Politikum. Zeit also, den nächsten Schritt zu machen.

Am vorletzten Februarwochenende (19. bis 21. Februar 2010) laden wir zu einem Auswertungs- und Diskussionstreffen nach Hamburg ein. Dort werden die die einzelnen Vorbereitungsgruppen von ihren Veranstaltungen berichten. Die präsentierten Erfahrungen stadtpolitischer Proteste ollen wir aufnehmen und die Diskussionen über die unterschiedlichsten Aspekte neoliberaler Stadtumstrukturierung weiterführen. Ein Ergebnis des geplanten Wochenendes könnte es sein, den Grundstein für ein ASSR-Positionspapier zu legen, mit dem wir unsere Diskussionen der letzten Jahre transparent machen könnten.

Außerdem geht es uns als bundesweit arbeitender Zusammenhang darum, über mögliche Formen und Ziele einer bundesweiten Vernetzung stadtpolitischer Gruppen, Initiativen und Kampagnen nachzudenken. Wir könnte ein permanenter (Erfahrungs-)Austausch der Kämpfe in den verschiedenen Städten aussehen? Wie könnten sie sich gegenseitig unterstützen und ihre jeweilige lokale Begrenzung überwinden helfen?

*Wir bitten um Anmeldung für das Treffen an: assr(at)buko.info* Mehr Infos unter: http://www.buko.info/aktuelles/single-news/?tx_ttnews[tt_news]=38&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=dc5f63cafb

7) Kleine Nachbetrachtungen zu Kopenhagen

In der letzten News gab es als erste Auswertung zu Kopenhagen eine Erklärung "Gegen jede Repression - in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall!" der BUKO-Kommunikations- und Vernetzungsgruppe. Dänemark hat Anfang Januar zwar jene Greenpeace-AktivistInnen freigelassen, die sich als "Staatsgäste" ins königliche Schloss eingeschmuggelt hatten. Frei sind mittlerweile auch zwei Radio-Aktivistinnen aus Rostock. Wie http://cop15antirep.blogsport.eu/ aber berichtet befinden sich immer noch Klimaprotestler_innen in Untersuchungshaft, die innerhalb der nächsten zwei Monate freigelassen werden sollen.

Eine sehr lange, aber auch lesenswerte Auswertung gibt es bereits vom Projekt avanti. Dabei werden die eigentlichen Gipfelverhandlungen bewertet, die Rolle einiger NGOs betrachtet aber auch auf die Mobilisierung und mögliche Perspektiven eingegangen. http://www.avanti-projekt.de/cop15-auswertung

Im Februar trifft sich der Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ), um gemeinsam die Ereignisse rund um den UN-Klimagipfel zu diskutieren.

8) No pasarán: Naziaufmarsch verhindern! Dresden, 13.2.2010

Aus dem Aufruf des bundesweiten antifaschistischen Bündnises NoPasarán!:

"Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten."

Ganzer Aufruf: http://no-pasaran.hopto.me/die-kampagne.de/articles/no_pasaran_Aufruf_2010.html

Weitere Infos von NoPasarán!: http://no-pasaran.hopto.me/index.de.html

9) Prozess zum Tod von Oury Jalloh wird neu aufgerollt 

Am fünften Todestag von Oury Jalloh, der am 7.1. 2005 in einer Gefängniszelle verbrannte, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen die diensthabenden Beamten aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. Der damalige Dienstgruppenleiter war vorm Landgericht freigesprochen worden, da es der Ansicht war, dass auch ein sofortiges Eingreifen nicht den Tod von Oury Jalloh hätte verhindern können. Dies greift der BGH in seiner Urteilsbegründung auf: „Der 4. Strafsenat hat im Übrigen die Annahme des Landgerichts beanstandet, der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm zunächst wegdrückte, anschließend ein Telefongespräch mit seinem Vorgesetzen führte und danach auf dem Weg zu dem Gewahrsamsbereich umkehren musste, weil er vergessen hatte, die Fußfesselschlüssel mitzunehmen.“

Die Initiative Oury Jalloh schreibt dazu: „Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt.“

Weitere Infos unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

10) FAU Berlin droht Ordnungsgeld

Die Auseinandersetzungen um einen Haustarifvertrag im Berliner Kino Babylon Mitte gehen in eine neue Runde. Wie die FAU Berlin mitteilt haben die Kinobetreiber am 12. Januar ein Ordnungsgeld oder wahlweise eine Haftstrafe gegen Mitglieder der FAU Berlin beim Landgericht Berlin gefordert. Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin: „De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“ Bereits im vergangenen Jahr konnte erwirkt werden, dass der FAU verboten wurde, die Arbeitskämpfe in dem Kinobetrieb zu unterstützen und letztlich sich als Gewerkschaft zu bezeichnen.

Dies ist nun ein weiterer Eskalationspunkt in den Auseinandersetzungen zwischen den MitarbeiterInnen und den Kinobetreibern. Eine Übersicht der Auseinandersetzungen findet ihr unter: http://prekba.blogsport.de/

11) Vorstellung Paperbite.de

Seit fast einem Jahr ist das Journalismus Portal „PaperBite“ online. Im Selbstverständnis will es eine Plattform für einen kritischen Online Journalismus bieten und damit eine „Zusammenfassungen von Berichten und Reportagen aus einer breiten Palette von Medien, die dem Anspruch eines kritischen und quellengenauen Journalismus gerecht werden und an Stelle von tagespolitischen Schlaglichtern Hintergrundwissen vermitteln“. Die veröffentlichten Artikel sind Eigenleistungen, fügen aber bereits veröffentlichte Nachrichten aus den Online-Auftritten der Printmedien, Fernseh- und Radioanstalten, Blogs oder Videoportalen, zusammen und stellen diese in einen systematischen Kontext. Die Einordnung erfolgt über mehrere Rubriken, wie „Geopolitik“, „Macht“ oder „Wissen, die nochmals in weitere Kategorien unterteilt sind. Auch eine Recherchefunktion in der eigenen Datenbank ist gezielt möglich.

Das Projekt wirkt sehr ambitioniert, auch wenn es etwas sehr mit dem Begriff „Qualitätsjournalismus“ hausieren geht, ohne diesen genauer abzugrenzen oder zu erklären. Aber das Projekt ist es in jedem Fall Wert, regelmäßig zu besuchen und für einen medialen Gesamtüberblick zu nutzen.

http://www.paperbite.de

12) Veranstaltung: Postkoloniale Perspektiven in Berlin

Wenn für Bildungsprozesse ein kritisches Erinnern notwendig ist, was bedeutet dies für die Politische Bildung? -- In den Postkolonialen Studien werden neben den Folgen des historischen Kolonialismus auch heutige Selbstverständlichkeiten auf ihren Zusammenhang mit Herrschaft untersucht. Alltägliche Konstruktionen wie "Wir" und "die Anderen", "Etablierte" und "Nicht-Etablierte", "Normale" und "Abweichende" geraten dabei unter ein analytisches Brennglas, das Kapitalismus und Kolonialismus ebenso einbezieht wie die epistemische Gewalt, die herrschaftliche Verhältnisse (re)produziert. Im Vortrag und in der Diskussion sollen einige Konzepte des pädagogischen Nachdenkens innerhalb Postkolonialer Studien -- etwa Othering (Zum-Anderen-machen), Verlernen etc. -- vorgestellt und bezüglich ihrer Konsequenzen für die Politische Bildung diskutiert werden. Die Referentin, Prof. Dr. María do Mar Castro Varela lehrt an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin und ist gemeinsam mit Prof. Dr. Nikita Dhawan Herausgeberin des Bandes "Postkoloniale Theorie – eine Einführung". Die Veranstaltungen finden statt bei der Hellen Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin (am U + S-Bahnhof Schönhauser Allee). Sie beginnen um 18 Uhr, der Eintritt kostet 1,50 Euro.

13) Veranstaltung: Südafrika 2010: Kick Daimler in Berlin 

Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team, sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz.

Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische Apartheidregime riskierten, ruft das Daimler-Logo dunkle Erinnerungen wach. Im April 2009 hat ein US-Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid gegen Daimler und vier weitere Konzerne zugelassen. Die Vorwürfe gegen Daimler: Die Lieferung von mindestens 2.500 Unimogs die als Truppentransporter oder Raketenwerfer genutzt wurden. Außerdem Dieselmotoren für Panzer und Hubschrauber zur Überwachung von Demonstrationen. Durch seine Geschäfte mit dem Apartheidregime beteiligte sich Daimler an der Unterdrückung des schwarzen Befreiungskampf und der Destabilisierung der Region. Die südafrikanische medico-Partnerorganisation Khulumani Support Group fordert die Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigungszahlungen. Die zunehmende Aufmerksamkeit durch die WM in Südafrika soll auch dazu genutzt werden, den Druck auf Daimler in Deutschland zu erhöhen.

Auf der Veranstaltung berichtet der Khulumani-Aktivist Tshepo Madlingozi über die aktuelle gesellschaftliche Situation in Südafrika, die Nachwirkungen der Apartheid, den Stand der Entschädigungsklage und die Rolle der deutschen Apartheidprofiteure. Im Anschluss soll auch über Möglichkeiten einer gemeinsamen „Anti-Daimler-Kampagne“ (Arbeitstitel) diskutiert werden. Einen Überblick zum Verfahren gibt: http://www.medico.de http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/apartheidsklage.html

Südafrika 2010: Kick Daimler - Der Kampf der Apartheid-Opfer um Entschädigung, Freitag 29.1.2010, Berlin: 19 Uhr, Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Kottbusser Damm 72, 5. Stock

14) Heft: Wem gehört das Meer?

Früher einmal war es ganz einfach. 1493 zog Papst Alexander VI. einen Strich auf der Weltkarte und teilte das Meer damit zwischen Spanien und Portugal auf. Aber schon bald war die Frage, wem die Ressourcen des Meeres und die Handelswege gehören, heiß umkämpft. Heute ist das Meer zu großen Teilen Gemeingut – eine ganz ungewöhnliche Ausnahme von der Privatisierung und Nationalisierung der Erdkugel. Es ist das größte „common“, und natürlich wird auch hier darum gekämpft, wer welche Teile für seine nationale oder privatwirtschaftliche Nutzung beanspruchen darf.

Im August und September 2009 trafen sich entwicklungs- und umweltpolitische Gruppen, Flüchtlingsinitiativen, ExpertInnen und Interessierte in Bremen, um über Eckpunkte einer solidarischen Meerespolitik zu diskutieren. Die Ergebnisse sind jetzt in einer Broschüre dokumentiert, die von der Redaktion der alaska herausgegeben wird. Vom Kampf um die Fischbestände bis zur sozialen Spaltung der Hafenstädte, vom Meer als Fluchtroute und Fluchtursache bis zur Piraterie, von Globalisierung bis zum Wettrennen um die Tiefsee, von Aquafarming bis zur Militarisierung der Seewege, von der Geschichte der Entdeckung und Erschließung der Meere bis zur kulturellen Dimension des Meeres reicht der Streifzug, ergänzt mit der Dokumentation wichtiger Abkommen, Quellen und Ereignisse. Mehr Meer braucht man eigentlich nicht, wenn man sich überschaubar und unterhaltsam über alle Aspekte einer solidarischen Meerespolitik informieren will.

„Wem gehört das Meer?“ kann gegen 2 Euro Versand bestellt werden beim Verein für Internationalismus und Kommunikation, Bernhardstraße 12, 28203 Bremen, redaktionalaska(at)gmx.de. Eine Fortführung des Projekts ist geplant. Gruppen, die sich für eine Kooperation interessieren, sind herzlich eingeladen, Kontakt aufzunehmen.

15) Buchvorstellung des Lateinamerika-Instituts der FU

Bei Assoziation A ist kürzlich ein Buch der Projektgruppe „1968 in Lateinamerika“ des Lateinamerika-Instituts der FU unter dem Titel „Kontinent der Befreiung? - Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika“ erschienen. Die Verlagsankündigung schreibt dazu: „…In dem Band werden Schlaglichter geworfen auf globale Motive, studentische Mobilisierungen, staatliche Gewalt und Guerilla-Bewegungen, aber auch auf Alltagskultur, Kulturproduktion und Erinnerung an das lateinamerikanische 1968. Vorgestellt werden einige ihrer interessanten Köpfe -- etwa die Schriftstellerin Gioconda Belli oder die Schauspielerin Leila Diniz, der Autor Paco Ignacio Taibo II, Guerilleros wie Carlos Marighella und Pepe Mujica oder der Arbeiterführer Agustín Tosco. …“

Kontinent der Befreiung? - Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika Projektgruppe „1968 in Lateinamerika“ des Lateinamerika-Instituts der FU, 256 Seiten, erschienen Dezember 2009 , 16.00 EURO

16) Klima Dossier in Critical Currents no. 6 (en)

Given the frustrating results at COP 15 in Copenhagen, alternative visions for climate and energy politics are more important than ever. Critical Currents no. 6 is dealing with „Contours of Climate Justice. Ideas for shaping new climate and energy politics” (Dag Hammarskjöld Foundation, Uppsala). In this volume we offer a number of ideas for alternatives. The publication can be obtained as hard copies from us.

The dossier is as such is free of charge, while the receiver only has to pay for shipping. Please send an eMail with your mail address and the number of copies you want to get: between 5 and a whole box of 80 copies or even several boxes. The eMail address is: climatedossier@yahoo.com. http://de.mc1103.mail.yahoo.com/mc/compose?to=climatedossier@yahoo.com and you can download the entire issue from: http://www.dhf.uu.se/pdffiler/cc6/cc6_web.pdf

In solidarity, Ulrich Brand, Nicola Bullard, Edgardo Lander and Tadzio Mueller

17) Widerspruch 57: Staat und Krise erschienen

"Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ 30.12.09). Absehbar ist, dass die Wirtschaftskrise sich in den Wohlstandsnationen verschärfen wird. In den USA liegt die offizielle Erwerbslosigkeit bereits höher als 10 Prozent. Die Deutsche Bundesbank rechnet für die Jahre 2010/11 in Deutschland mit 4.2 Millionen Arbeitslosen – einer Million mehr als vor Beginn der Rezession. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit; dieser werde derzeit durch die „staatlich bezuschusste Kurzarbeit“ noch gedämpft." So beginnt das Editorial des neuen Widerspruch 57, der kurz vor Versendung der BUKO-News bei uns eintrudelte. Mit Beiträgen u.a. von Elmar Altvater, Henning Melber, Birgit Sauer, Hans-Jürgen Bieling, Daniel Lampart, Klaus Dörre, Ulrich Brand, Hans Schäppi und, Paul Rechsteiner

WIDERSPRUCH 57: Staat und Krise, 208 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-, Postfach, CH-8031 Zürich, Tel./Fax 0041 44 273 03 02

http://www.widerspruch.ch/

18) Bündnis Dresden stellt sich quer: Plakatierungsaktion am 28.1.

Für kommenden Donnerstag (28.1.) wird bundesweit zu Plakatierungsaktionen aufgerufen: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=635.

"Sie wollen gemeinsam die Nazis blockieren und wurden zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft. Dresden Nazifrei! ist in den Fokus der Ermittler geraten, weil sie den Blockadeaufruf als Aufruf zu Straftaten interpretiert. "Blockieren ist unser Recht!" meint dagegen der Zusammenschluss von zahllosen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Antifabündnis No pasaran und geht nun in die Offensive. Nach den Razzien sind nun Plakate nachgedruckt worden. Depots mit Mobilisierungsmaterial wurden jedoch nicht heimlich angelegt. Öffentlichkeitswirksam hat man eine entsprechende Liste mit Orten (http://www.dresden-nazifrei.com/?p=615) herausgegeben. Das Bündnis ruft ebenfalls dazu auf, sich mittels Fax an die Dresdner Staatsanwaltschaft zu wenden, um dort sich über die Vorgänge zu beschweren: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=589. Selbstverständlich nimmt die Staatsanwaltschaft auch Selbstanzeigen entgegen. Bereits gestern wurde die Seite www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet. Das Bündnis ist nun erreichbar unter: www.dresden-nazifrei.com."


24.1.2010

Linke.SDS verurteilt die Sperrung der Homepage www.dresden-nazifrei.de als „Zensur“ und ruft zu weiteren Plakatierungen des kriminalisierten Plakates auf

Das sächsische Landeskriminalamt ließ am Wochenende die Homepage www.dresden-nazifrei.de sperren. Es handelt sich dabei um die Seite des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören und das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft. Zu Beginn der Woche waren bereits Objekte in Berlin und Dresden durchsucht und Plakate des Bündnisses beschlagnahmt worden. Am 20. Januar wurden vier Jugendliche und die Bundestagsabgeordnete Dorotheeé Menzner (Die LINKE) bei einer von Die Linke.SDS organisierten öffentlichen Plakatierung der kriminalisierten Plakate festgenommen.

Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer Die Linke.SDS: „Mit den Mitteln der Zensur versuchen Justiz und Polizei in Sachsen, antifaschistischen Protest gegen den größten Naziaufmarsch in Europa zu unterbinden. Die Kriminalisierung der Plakate eines breiten, demokratischen Bündnisses und die Sperrung der Homepage sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die wir nicht bereit sind, hinzunehmen. Am Donnerstag, den 28. Januar, werden daher bundesweit um 16 Uhr an vielen Orten öffentlich angekündigte Plakatierungen der kriminalisierten Plakate stattfinden. Zu der Aktion rufen neben Die Linke.SDS auch Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Pedram Shahyar (attac-Kokreis), Kontstantin Wecker und andere auf. Die Plakatierungen werden von Prominenten aus Politik, Kultur und Gewerkschaften begleitet werden. Mit dem Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft geht es nicht mehr nur um den Naziaufmarsch in Dresden. Es geht jetzt um die prinzipielle Verteidigung der Legitimität der Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Wir werden uns weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.“

Der Aufruf zu den Plakatierungen am Donnerstag findet sich auf der Seite http://www.dresden-nazifrei.com/ , die vom Bündnis als Antwort auf die Sperrung der bisherigen Seite eingerichtet wurde.


Göttingen, den 19. Januar 2010

Presseerklärung: Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen
kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode
verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal
bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft
Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils
gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum
Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren
Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in
Philadelphia zurück.

Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals
ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden seien.
Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen
eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im
Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer
Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig
entschieden wurde - und zwar für die Todesstrafe!

Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan würdigte in ersten Stellungnahmen zwar
die Tatsache, durch diese unerwartete Zurückverweisung des Falles an ein
niedrigeres Gericht Zeit gewonnen zu haben und erneut über das Todesurteil
verhandeln zu können - trotzdem sei der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung
nur aufgeschoben, Mumia also nach wie vor zum Tode verurteilt.

Mumia war am 09.12.1981 verurteilt worden, weil er den Polizisten Daniel
Faulkner erschossen haben soll. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür
gab, wurde er im Sommer 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund
manipulierter Akten, erpresster ZeugInnenaussagen und einer nach rassistischen
Kriterien ausgewählten Jury zum Tode verurteilt. Diese skandalösen Umstände des
eindeutig politisch motivierten Verfahrens gegen den unbequemen Radioreporter
und ehemaligen Black Panther-Aktivisten blieben vom Supreme Court
unberücksichtigt.

Der zeitliche Aufschub, der durch die Zurückverweisung an das Gericht in
Philadelphia gewonnen wurde, bedeutet aber noch lange nicht, dass Mumias Leben
außer Gefahr ist - geschweige denn, dass seine Freilassung endlich in Sicht
ist! Umso dringender ist es, dass der Kampf für Mumias Freiheit trotz dieser
kurzen Verschnaufpause unermüdlich weitergeht.

Die Rote Hilfe unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige Entlassung
des linken Journalisten aus dem Gefängnis.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

http://wba.blogsport.de/tagx-liebig-14/donloads/

und verlinkt unsere Seite mit eurer um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Bitte schreibt uns ob ihr den angehängten Aufruf Text mit eurem Gruppennamen unterschreibt und als Unterstützer_innen auf der Internetseite auftauchen möchtet( http://wba.blogsport.de/tagx-liebig-14/ ) Solidarische Grüße Unterstützer_innen der Liebig 14 Wir bleiben Alle

 
08.03.10 02:24