Hungerrevolte

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Hungerrevolte im Armenhaus Haiti

Weltweite Teuerung der Lebensmittel beschleunigt Hungerkatastrophe

Weltbankpräsident Robert Zoellick hat das düstere Bild der globalen Hungerkatastrophe mit der Ankündigung bestätigt, der Preisanstieg bei Lebensmitteln werde sich nach übereinstimmender Auffassung der Experten auch in den kommenden Jahren fortsetzen und zu einer deutlichen Zunahme der Armut führen. Wie Zoellick in Washington erklärte, hätten starke Nachfrage, veränderte Ernährungsgewohnheiten und der Einsatz von Biosprit die weltweiten Vorräte schrumpfen lassen. In Folge dieser Negativentwicklung drohten mehrere Länder ihre in den letzten fünf bis zehn Jahren erzielten wirtschaftlichen Fortschritte einzubüßen. Der Weltbankpräsident führte als Beispiel für diese dramatischen Konsequenzen Indonesien an, wo ein Anstieg der Reispreise um zehn Prozent weitere zwei Millionen Menschen in Armut stürzen werde. Zoellick unterstrich dabei, daß es "keine Marge zum Überleben" in jenen Ländern gebe, wo Nahrungsmittel zwischen 50 und 75 Prozent des Verbrauchs ausmachen. Mit dieser Formulierung kündigte er einen Hungertod ungekannten Ausmaßes an.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte in Rom nachdrücklich davor, daß die steigenden Lebensmittelpreise eskalierende Unruhen hervorrufen könnten. Nach den Worten der WFP-Exekutivdirektorin Josette Sheeran begegne man immer häufiger einem neuem Gesicht des Hungers: Selbst wenn Nahrungsmittel in den Regalen stünden, gebe es jetzt immer mehr Menschen, die sie sich einfach nicht mehr leisten könnten. Nach Angaben der UNO sind die Lebensmittel- und Treibstoffpreise seit Juni 2007 weltweit um 55 Prozent gestiegen, was Schätzungen zufolge sozialen Aufruhr in mindestens 33 Ländern hervorrufen wird.

Zu heftigen Unruhen und deren brutaler Unterdrückung kommt es in Ägypten, wo sich die Preise der Grundnahrungsmittel in den letzten Monaten nahezu verdoppelt und damit zahllose Menschen in akute Not getrieben haben. Dort wird Brotgetreide subventioniert und Brot von staatlichen Bäckereien an die Bevölkerung ausgegeben. Ein angekündigter Generalstreik wurde gewaltsam unterbunden, wobei im Verlauf schwerer Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften offenbar mehrere Arbeiter getötet, zahlreiche verletzt und hunderte festgenommen wurden.

Auch aus anderen afrikanischen Ländern werden Unruhen gemeldet, die Militär und Polizei mit einer Welle der Repression einzudämmen versuchen. So kam es in Großstädten wie Abidjan an der Elfenbeinküste oder Dakar im Senegal zu gewaltsamem Protestmärschen mit Toten, während die Teuerung ebenso in Burkina Faso, Mauretanien, Moçambique, Kamerun und Marokko dramatisch voranschreitet und die verzweifelten Menschen auf die Straße treibt. In Pakistan droht nach Einschätzung des Welternährungsprogramms wegen der höheren Preise für Reis und Weizen 77 Millionen Menschen der Hunger.

Neben Unruhen in Mexiko ist auch in Haiti eine Hungerrevolte ausgebrochen, nachdem im ärmsten Land Lateinamerikas steigende Lebensmittelpreise das Elend noch einmal dramatisch vertieft haben. Während offiziellen Angaben zufolge 80 Prozent der Bevölkerung mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen, sind die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Bohnen, Obst oder Kondensmilch im Laufe des letzten Jahres um 50 Prozent gestiegen.

In der Hauptstadt Port-au-Prince strömten zahlreiche Hungernde auf die Straße, worauf die meisten Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen geschlossen wurden. Im Verlauf der Unruhen, die sich über das ganze Land ausgebreitet haben, wurden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Bereits vor einigen Tagen starben vier Personen bei Zusammenstößen mit UNO-Soldaten, nun wurde aus der im Süden gelegenen Stadt Les Cayes ein weiteres Todesopfer gemeldet. Dort waren Barrikaden errichtet, Autos in Brand gesetzt und Läden geplündert worden. In Port-au-Prince zogen Tausende in einem Protestmarsch unter dem Ruf "Wir haben Hunger!" vor den Nationalpalast.

Deutliche Signale dramatischer Verknappung und Teuerung von Lebensmitteln zeichnen sich auch in anderen lateinamerikanischen Ländern ab. So kam es in Argentinien zu mehrwöchigen Auseinandersetzungen zwischen Bauernverbänden und Regierung, weil die Exporteure von Soja- und Sonnenblumenöl, die zur Zeit von der Preisentwicklung profitieren, stärker besteuert werden sollen. Die Regierung Ecuadors hat den Brotpreis per Gesetz eingefroren, nachdem dort zuvor Nahrungsmittel wie Mehl, Eier und Margarine immer teurer geworden waren. In Peru werden Lebensmittel an rund 3 Millionen Menschen verteilt, und Bolivien hat nach der Ausfuhr von Weizen, Mais, Reis und Rindfleisch jetzt auch den Export von Öl verboten. Grundsätzlich gehen immer mehr Staaten dazu über, die Versorgung der eigenen Bevölkerung allen übrigen Erwägungen voranzustellen und dafür Getreide und andere Lebensmittel zu horten oder die Ausfuhr zu untersagen.

Mit Blick auf Haiti hob WFP-Exekutivdirektorin Sheeran den Zusammenhang zwischen der Teuerung von Lebensmitteln und den gewaltsamen Auseinandersetzungen hervor. In dieser entscheidenden Zeit müsse man den Menschen in Haiti und anderen Ländern beistehen, die von den steigenden Preisen am stärksten betroffen seien, rief sie die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, Geldmittel zur Finanzierung der akut erforderlichen Hilfen bereitzustellen.

Dabei sind weltweit operierende Hilfsorganisationen weniger denn je in der Lage, dieser verheerenden Entwicklung Rechnung zu tragen, und stehen der eskalierenden Hungerkatastrophe machtlos gegenüber. Konnten sie schon in der Vergangenheit den Hunger der Welt niemals stillen, so fehlen ihnen nun angesichts der Preissteigerungen selbst die Mittel, um auch nur Hilfe auf dem bislang erzielten Niveau zu leisten.

Unterdessen forderte die UNO-Mission zur Stabilisierung Haitis (MINUSTAH) die Bevölkerung auf, nicht zur Gewalt zu greifen, da dies die Lage nur erschweren würde. So wird die Regulation der Hungerkatastrophe auf einen militärisch-administrativen Gewaltakt hinauslaufen, der das Massensterben nicht verhindert, sondern die von den Machteliten strategisch vorgebahnten Entscheidungen durchsetzt, wer überlebt und wer dem Untergang geweiht ist.

8. April 2008

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Teure Lebensmittel - Weltbank vermeidet Systemfrage

Weltbank-Präsident Zoellick hat Kreide gefressen - Das Konstatieren des wachsenden Hungers in der Welt ist noch lange keine Absichtserklärung, alles dafür zu tun, ihn zu beenden

In den letzten Tagen häufen sich die Berichte über global gestiegene Lebensmittelpreise, die Ausbreitung von Armut und die Zunahme des Hungers in der Welt. Reis, Weizen, Mais und andere Grundnahrungsmittel haben sich stark verteuert, ebenso wie die Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle. Wenn sich nun Weltbankpräsident Robert Zoellick zu Wort meldet, eine Verteuerung der Lebensmittel konstatiert und auf die Folgen dieser Entwicklung, die weiter anhalten werde, aufmerksam macht, dann liegt die Brisanz dieser Meldung weniger in ihrem Inhalt - denn der ist schon länger bekannt -, sondern in der somit offiziellen Kenntnisnahme und Bestätigung der wachsenden Not durch den höchsten Vertreter einer der einflußreichsten transnationalen Institutionen der Welt. Zoellick bekräftigt somit, was auch die Vereinten Nationen kürzlich berichtet haben: Die Welt erlebt gegenwärtig eine neue Ära des Hungers.

Auch wenn die Phase 2007/2008 mit keinem so markanten Imprint verknüpfbar ist wie das Bild der einstürzenden Zwillingstürme des World Trade Centers am 11. September 2001, das ebenfalls für den Beginn einer neuen Ära steht - nämlich einer, die von zunehmenden staatlichen Repressionen im sogenannten Globalen Krieg gegen Terrorismus und von präemptiven Angriffskriegen der hochgerüsteten gegen die weniger wehrhaften Staaten geprägt ist -, wird die gegenwärtige Verknappungsphase womöglich später einmal von Historikern als noch bedeutsamer für die globale Entwicklung der Menschheit angesehen werden.

Die wachsende Zahl an Unruhen als Folge der hohen Lebensmittelpreise von Ägypten bis Haiti, die Not der hungernden Menschen in Nordkorea und Afghanistan, das Rumoren in den bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien dürfte schon bald in eine neue Phase von weltweiten Migrationsströmen übergehen. Wenn die Menschen in den unterversorgten Regionen merken, daß ihre eigene Regierung keine Antwort auf das Hungerproblem weiß, werden sie aufstehen und in jene Weltregionen vorzudringen versuchen, in denen die Not noch nicht so stark angewachsen ist wie bei ihnen ... und die sich bereits jetzt weitreichend gegen den kommenden Ansturm abschotten.

Die Vereinigten Staaten befinden sich im Vergleich zu Europa in einer komfortablen geographischen Lage, da sie durch zwei Ozeane vor Migrationsströmen geschützt sind. Ihr nördlicher Nachbar Kanada betreibt eine strenge Einwanderungspolitik und sorgt dafür, daß es kaum zu illegalen Grenzübertritten kommt. Der südliche Nachbar Mexiko wiederum wird rechtlich als Peripherieraum an die USA gebunden und dient gegenüber Mittel- und Südamerika als Pufferzone. Weil das nicht genügt, errichten die USA gegenwärtig einen mehrere tausend Kilometer langen, teilweise doppelt ausgelegten Hightech-Zaun entlang der Grenze zu Mexiko. Der schlägt im Budget des Heimatschutzministeriums mit 1,2 Milliarden Dollar zu Buche.

Im Unterschied zu den USA ist die Europäische Union viel "angreifbarer". Auch sie baut das eigene Territorium zur Festung aus, wobei die heutigen "Mauern" aus einem Konglomerat an Einzelmaßnahmen bestehen. Dabei darf der Hightech-Zaun nicht fehlen - siehe die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko oder die Grenzen der Unionsmitglieder nach Osten -, aber natürlich sind der Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex, die satellitengestützte Rundum-Überwachung der EU-Grenzen und die Förderung eines Kordons von nordafrikanischen Staaten, die sich in einer privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union befinden und die kommenden Ströme des Weltlumpenproletariats davon abhalten sollen, EU-Raum zu erreichen, nicht weniger wichtig. Um Europa zu "schützen" wurden und werden außerdem Lager auf afrikanischem Boden eingerichtet, in die dann jene Klima-, Armuts- und Hungerflüchtlinge zusammengefaßt werden sollen. Was aus diesen Menschen wird, ist nicht bekannt. Bislang sollen die Flüchtlinge in ihre Heimatländer rückgeführt werden. In Zukunft ist mit dem Bau von weiteren Lagern zu rechnen, weil die Menschen von der privilegierten EU ferngehalten werden sollen.

Da augenscheinlich weltweit nicht genügend Nahrung produziert wird, um alle Menschen ausreichend zu versorgen, ist davon auszugehen, daß die bevölkerungspolitischen Vernichtungsinstrumente noch verfeinert werden. Dabei ist sowohl an weitere Kriege als auch an unterlassene Hilfeleistungen im großen Maßstab zu denken.

Bereits heute wird mit Hilfsorganisationen wie dem Welternährungsprogramm (WFP) der Eindruck erweckt, als werde das Hungerproblem auf globaler Ebene institutionell aufgefangen. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Ohne das persönliche Engagement der WFP-Mitarbeiter im geringsten in Zweifel ziehen zu wollen, bleibt doch festzustellen, daß nach UN-Angaben weltweit 854 Millionen Menschen nicht genügend zu essen haben (die jüngste Entwicklung noch nicht einmal berücksichtigt), aber daß durch die WFP-Programme lediglich 70 Mio. bis 90 Mio. Menschen versorgt werden. Das macht einen Anteil von zehn Prozent an den Bedürftigen aus. Und es würden wohl kaum jährlich rund 35 Millionen Menschen verhungern, wenn das WFP die Versorgung der Menschheit tatsächlich im Griff hätte.

Sicherlich lindert das WFP den Hunger dort, wo es aktiv ist. Zugleich besteht seine Funktion aber in der Institutionalisierung der Not, sie soll sie erträglich erscheinen lassen. Eine vergleichbare Funktion erfüllt auch die Weltbank. So hatte ihr Präsident bereits am 2. April bei einer Rede auf einer vom Center for Global Development in Washington organisierten Tagung erklärt, daß seine Organisation künftig die Unterstützung der ländlichen Entwicklung in Afrika mit 800 Millionen Dollar nahezu verdoppeln werde. Außerdem kündigte er einen "New Deal for a Global Food Policy" (Neues Übereinkommen für eine globale Ernährungspolitik) an und forderte "die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und andere OECD-Staaten" auf, dem Appell des Welternährungsprogramms in Höhe von zusätzlich 500 Millionen Dollar nachzukommen (Presseerklärung, The World Bank Group, 2. April 2008).

Die Weltbank liefert allerdings keine Anhaltspunkte, die gegen die Vermutung sprechen, daß ihre Vorstellung einer "globalen Ernährungspolitik" auf eine Fortführung der gegenwärtigen Politik der Industriestaaten mit zusätzlichen Mitteln hinauslaufen wird. Vor dem Hintergrund der milliardenschweren Subventionen der geostrategisch wichtigen Agrarsektoren in den USA und der EU und der permanenten Forderung, die Entwicklungsländer müßten ihre Märkte öffnen, dürfte das eigentliche Ziel der Weltbank-Initiative nicht darin bestehen, den Hunger in der Welt zu beseitigen, sondern weltweit Zugriff auf die letzten verbliebenen Ressourcen zu gewinnen.

Daß diese Schlußfolgerung keineswegs hergeholt ist, läßt sich an zahlreichen Beispielen festmachen. Zunächst ganz allgemein gesprochen: Wenn es den reichen Ländern tatsächlich ein tiefes Anliegen gewesen wäre, den Hunger in der ganzen Welt zu beseitigen, hätte sich niemals solch eine Diskrepanz zwischen vollversorgten und unversorgten Regionen herausgebildet. Aber selbst an den sogenannten Millenniumszielen zeigt sich die zynische Einstellung der Regierungen gegenüber Hunger und Armut in der Welt. Die Zahl der hungernden und armen Menschen soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden, heißt es. Aber was ist mit der anderen Hälfte, die damit abserviert wird? Hier wird eine Politik betrieben, die den Tod von zig Millionen Menschen einkalkuliert.

Die Aufwendungen für Entwicklungshilfe gehen in vielen Industriestaaten zurück, die selbstgesteckten Ziele werden weit verfehlt. Auch daran läßt sich bemessen, daß es letztlich den von Armut und Hunger betroffenen Länder überlassen bleibt, wie sie mit ihren schwerwiegenden Versorgungsproblemen zurechtkommen. Im übrigen erweist sich Entwicklungshilfe nicht selten als bloße Zahlenspielerei, manchmal auch als verkappte Subventionierung der eignen Wirtschaft, deren Produkte als "Hilfe" abgekauft werden müssen.

Deshalb ist anzunehmen, daß das Ziel der Sachwalter der Weltordnung, wenn sie eine neue Übereinkunft zur globalen Ernährungspolitik einfordern, nicht darin bestehen wird, die Menschen zu retten, die bereits aus der Rechnung herausgestrichen wurden, sondern die eigenen Pfründe noch besser als bisher zu schützen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Verteilung von Lebensmitteln über bewährte Institutionen wie das WFP, schließlich soll der fundamentale Widerspruch der Weltgesellschaft nicht allzu deutlich zutagetreten. Der Anstieg der Lebensmittelpreise wird meist als eine Art Schicksalsschlag dargestellt, als steckten keine konkrete Interessen dahinter, beziehungsweise als wäre die Weltbank nicht Teil des Eigentum generierenden Systems, das die Voraussetzungen für den auf die Armut von vielen gestützten Reichtum weniger durchgesetzt hat und in Zukunft offenbar auf noch qualifiziertere Weise durchsetzen will.

8. April 2008

09.04.08 16:37