Friedenspolitik

24.5.2010

Im Februar 2008 verzögerte sich die Weiterfahrt eines Bundeswehrtransportzuges in Nordfriesland um mehrere Stunden. Grund war eine antimilitaristische Blockadeaktion bei der sich eine Person an die Schienen gekettet hatte. Die Aktivist_innen protestierten damit gegen die von der Bundeswehr geführten und als humanitäre Einsätze getarnten Kriegseinsätze.

Im Dezember stand die heute 24 jährige deswegen bereits vor Gericht doch der Termin wurde nach mehreren Stunden Verhandlung und zahlreichen solidarischen Begleitaktionen abgebrochen. Nun soll der Prozess gegen Hanna Poddig mit neuen Zeugen und mehr Zeit wiederholt werden. Die Angeklagte dazu: "Was wir vor zwei Jahren kritisiert haben, ist heute genauso aktuell, wie im Februar 2008- die Bundeswehr verteidigt eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung mit kriegerischen Mitteln. Dennoch stehe ich vor Gericht und nicht etwa diese Uniformierten- das ist aus meiner Sicht absurd"

Anlässlich der Prozesstermine am 26.5., 28.5. und 3.6. jeweils um neun Uhr vor dem Amtsgericht Husum haben unabhängige Aktivist_innen zu einer Dauermahnwache vor der Fliegherhorstkaserne in Husum aufgerufen. Sie werden ab dem 24. ein Camp gegen Krieg und Auslandseinsätze direkt vor dem Bundeswehrgelände durchführen.

26.04.2010

Antimilitaristische Initiative veröffentlicht Bundeswehr-Werbetermine

Die Initiative "kehrt marsch" hat Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet veröffentlicht und ruft antimiltaristische und friedensbewegte Aktive zu Protestaktionen auf. Die Termine stammen zum Teil aus einer Bundestagsanfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), zum Teil von Internetseiten der Bundeswehr und der Agentur für Arbeit. Sie werden auf der Seite www.kehrt-marsch.de in einer interaktiven Karte dargestellt.

Bei den meisten Terminen handelt es sich um Messestände oder Auftritte von Musikkorps. Es befinden sich auch Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder die Anlaufstellen des Karrieretreffs, der durch ganz Deutschland fährt und für eine Karriere bei der Bundeswehr wirbt, darunter.

In den letzten Jahren hat es bei vielen Bundeswehr-Veranstaltungen kreative Störaktionen gegeben. Dies zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion. Dort heißt es: "Die aus heutiger Sicht erwartete Kostensteigerung im Vergleich zum Jahr 2009 ergibt sich aus einer allgemeinen Steigerung der Betriebskosten sowie aus einem erhöhten Bedarf an Bewachungsdienstleistungen zum Schutz des Personals und Materials gegen bundeswehrkritische Aktivisten."

Das Organisationsteam von "kehrt marsch" sieht das auch als Erfolg ihrer Kampagne, die vor etwa einem Jahr startete. "Die Bundeswehr hat offenbar erkannt, dass ihre ausufernden Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen auf zunehmenden Widerstand stoßen", erklärt einer der Initiatoren und ruft dazu auf, die bisherigen Proteste fortzuführen: "Die Bundeswehr will sich und ihre Kriege in ein positives Licht rücken. Dem wollen wir etwas entgegenhalten."

Die Kampagne veröffentlicht auf ihrer Homepage Aktionsideen und stellt Material zum Herunterladen zur Verfügung. Sie ruft antimilitaristische AktivistInnen zudem dazu auf, sich in ihren Email-Newsletter einzutragen, um über zukünftige Bundeswehr-Werbung informiert zu werden.

Hallo zusammen,

gestern jährte sich der Beginn des 2. Krieges gegen den Irak zum siebten Mal. Hierzulande ist er längst kein Thema mehr. Sieht man von spektakulären Ereignissen, wie den Bombenanschlägen im Bagdader Regierungsviertel, ab, ist der Irak aus den Schlagzeilen verschwunden und damit offensichtlich auch aus der Agenda der Friedensbewegung und linken Gruppen. Der Krieg im Irak scheint beendet, das Ende der Besatzung in Sicht.

Die Realität sieht jedoch anders aus: Die allgemeinen Lebensbedingungen sind nach wie vor katastrophal. Die militärischen Auseinandersetzungen sind zurückgegangen, aber längst nicht vorbei. Viele Städte gleichen nun düsteren Festungen. Bagdad beispielsweise sei „ein Hochsicherheitsgefängnis mit 1000 Betonmauern, 1000 Schießtürmen und 1000 schwerbewaffneten Checkpoints“, so Jürgen Todenhöfer, der die Stadt im vergangenen Herbst besuchte.
Dieser Krieg und die massive staatliche Repression richtet sich keinesfalls nur gegen terroristische Gruppen oder den militärischen Widerstand, sondern auch gegen die zivile Opposition: Massenrazzien, willkürlichen Festnahmen, Todesurteile und gezielte Morde sind Alltag - vor den jüngsten Wahlen wurde das noch intensiviert.

Die Konflikte wurden im Vorfeld der Wahlen schärfer, die massiven Manipulationen der Wahl werden sie mit Sicherheit weiter anheizen, die weitere Entwicklung ist völlig offen.

Das Geschehen im Irak hat erhebliche Bedeutung für die ganze Region, insbesondere auf den Krieg in Afghanistan und den drohenden Krieg gegen den Iran. Die Truppenstärken der USA in Afghanistan und Irak verhalten sich z.B. wie kommunizierende Röhren: wenn sie in Afghanistan erhöht werden, müssen sie im Irak im gleichen Maß sinken und umgekehrt.

Wir nehmen den 7. Jahrestag zum Anlaß um nach langer Zeit einmal wieder über den aktuelle Lage im Irak zu informieren und die zukünftige Entwicklung diskutieren, u.a.:

Welche Bedeutung haben die jüngsten Wahlen
Wie sieht es mit den Abzugsplänen/-Verpflichtungen der USA an. Wieviele sind bereits abgezogen, ist ein vollständiger Abzug wahrscheinlich
Wie schaut es mit den Kriegszielen Washington aus? Was wurde erreicht? Welche blieben unter Obama aktuell?
Was ist mit dem irakischen Öl? Haben die USA bereits die Hand am Hahn? Wie stark konnten die Öl-Multis Fuß fassen?
Was bedeutet die Entwicklung im Irak für den Krieg in Afghanistan und den drohenden Krieg gegen den Iran

Irak: 7 Jahre Besatzung und Krieg - Ein Ende in Sicht?
Fr. 26. März 2010
20.00 Uhr Gumbelraum, Karlstorbahnhof
Referent: Joachim Guilliard
Infos zum Thema siehe: http://jghd.twoday.net//topics/Irak

Viele Grüße,
Joachim

Freispruch für Zapfenstreich-Gegner rechtskräftig

Dresden, den 05.03.2010. In dem Strafverfahren gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler wegen eines Protestplakats gegen einen Zapfenstreich der Bundeswehr in Dresden hat die Staatsanwaltschaft (StA) Dresden ihr bereits eingelegtes Rechtsmittel gegen den Ende letzten Jahres ergangenen Freispruch des Amtsgerichts Dresden zurückgenommen. Nach insgesamt über dreijähriger Verfahrensdauer ist damit die Entscheidung des AG, nach dem die Verwendung der sog. "Doppelsigrune" auf dem antimilitaristischen Plakat nicht strafbar ist, rechtskräftig geworden. Gegenstand des Verfahrens war eine Grafik im Internet, mit der zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war. Auf der Abbildung waren unter der Überschrift "Wider die Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf einem der Helme auch eine sog. "Doppelsigrune", um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition die Bundeswehr sich mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst stellt. Gegen den 34-jährigen Studenten war deshalb Anklage wegen "Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB) erhoben worden. Zuvor hatte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mit acht Beamten etwa vier Stunden lang die Wohnung des Angeklagten durchsucht. Den Provider der betreffenden Website hatte das LKA zu sofortiger Sperrung der Domain aufgefordert und bei Nichtbefolgen mit Strafverfolgung gedroht. Dem regen Strafverfolgungseifer der sächsischen Justiz tat offensichtlich keinen Abbruch, dass dieses Vorgehen in krassem Widerspruch zu der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand; dieser hatte nämlich bereits seit 1972 in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle immer wieder betont, dass die Verwendung derartiger Symbole nicht strafbar sei, wenn sie erkennbar in kritischer Absicht erfolge und die Gegnerschaft zu dem Symbolgehalt offenkundig sei. Erst 2007 hatte der BGH diese Grundsätze erneut bekräftigen müssen, als es um den deutlichsten Sachverhalt - einem durchgestrichenen Hakenkreuz (!) - ging. Davon völlig unbeeindruckt hatte die StA Dresden im hiesigen Fall jedoch nur zwei Monate nach dieser Entscheidung dennoch Anklage gegen den Dresdner erhoben - die Gegnerschaft war ihr nicht eindeutig genug: Die Grafik richte sich nur "allgemein gegen eine Militarisierung des Alltages, insbesondere in Form eines Zapfenstreichs. Was dies mit der Waffen-SS zu tun haben soll, bleibt offen", so die Anklageschrift. Auch in der Verhandlung im Dezember letzten Jahres blieb die StA bei ihrer Haltung und hatte die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen beantragt. Das AG Dresden war jedoch zu dem vom BGH vorgezeichneten Ergebnis gelangt, dass die Kriminalisierung der Abbildung zu Unrecht erfolgte und eine Verurteilung nicht in Betracht käme. Aber selbst das freisprechende Urteil des AG hatte die StA zunächst nicht beruhigen können: Gegen die Entscheidung hatte sie Revision eingelegt. Der Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, hatte gegenüber der Sächsischen Zeitung am 22.01.10 noch bekräftigt, den Freispruch nicht akzeptieren zu wollen, weil die Urteilsbegründung nicht überzeugt habe. Nun hat die StA Dresden jedoch entschieden, das Rechtsmittel zurückzunehmen und die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen. Für Verteidiger Beutner "fraglos die einzig richtige Entscheidung", es sei aber "ein Skandal, dass die StA Dresden über drei Jahre meinte, die bindenden Vorgaben des BGH komplett ignorieren zu dürfen". Dass dies "offensichtlich kein Einzelfall" sei, zeige das jüngst bekannt gewordene "auffallend parallele Vorgehen" gegen das linke Bündnis "Dresden Nazifrei", das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 aufgerufen hatte: Auch hier hatte die reibungslose Kooperation zwischen LKA Sachsen, StA und AG Dresden zu rechtlich höchst fragwürdigen Hausdurchsuchungen geführt, auch hier sorgte das LKA im Auftrag der StA für die Sperrung der Internetseite des Blockade-Bündnisses. Während die StA Dresden nach massiver Kritik mittlerweile selbst von einem "Versehen" spricht, drängt sich für Beutner eher der Verdacht auf, es handele sich um ein "eingespieltes Zusammenwirken der sächsischen Strafverfolgungsbehörden, die auch eine Überschreitung der Grenzen rechtstaatlichen Handelns in Kauf nehmen, wenn es um die Bekämpfung politisch unliebsamer Aktivitäten von links geht".

Sportsoldaten

BERLIN/VANCOUVER (Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt.

die NATO will 40.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten an die afghanische Front schicken. In Kürze muss der Bundestag daher den deutschen Beitrag, die Entsendung weiterer 850 Bundeswehrsoldaten absegnen.

Die deutsche Friedensbewegung ruft daher am 20.2. zu einer bundesweiten Demo in Berlin auf: siehe: http://www.afghanistandemo.de/

Da sich aus HD wohl nicht sehr viele in die ferne Hauptstadt aufmachen werden, wollen wir am Samstag den bundesweiten Protest aus Heidelberg unterstützen mit:

Anbei das Flugblatt dazu. Als weiteres Material, das verteilt werden kann, haben wir u.a. auch das bunte Fact-Sheet Afghanistan der IMI "Das Drama in Zahlen" und die Broschüre: Die EU und der Krieg in Afghanistan

Schon am Morgen findet aus dem selben Anlass in Mannheim ein Schweigemarsch statt Beginn 10:30 Uhr: von der Abendakademie (Breitestrasse - U1) bis zum Wasserturm

GEGEN DIE TRUPPENERHÖHUNG IN AFGHANISTAN

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!

Zu Beginn der Winterspiele hatten die Vereinten Nationen zur traditionellen "olympischen Waffenruhe" aufgerufen. Für die afghanische Bevölkerung galt sie nicht: Parallel zur Eröffnungsfeier starteten US-Truppen eine neue Militäroffensive. Noch gewaltiger als die Dutzende zuvor, trieb sie bereits Tausende Familien in die Flucht. Nachdem US-Präsident Barack Obama schon 2009 seine Truppen verdoppelte, wollen USA und NATO rasch weitere 40.000 Soldatinnen und Soldaten an die afghanische Front schicken. In Kürze muss der Bundestag daher die Entsendung weiterer 850 Bundeswehrsoldaten absegnen.

Seit über acht Jahren führen die USA und die übrigen 27 NATO-Staaten schon Krieg in Afghanistan. Jahr für Jahr nehmen sowohl die Kämpfe als auch die Opferzahlen massiv zu. Die Entsendung weiterer Truppen bedeutet daher vor allem eines: noch mehr Krieg und noch mehr Tote.

Auch wenn uns das immer suggeriert wird: Die Truppen der NATO sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Sie sind dort, um mit Gewalt ein prowestliches Regime zu durchzusetzen. Auch die Bundeswehr tötet dafür am Hindukusch.

Die mörderische Realität dieses Krieges wurde der deutschen Öffentlichkeit im September letzten Jahres drastisch vor Augen geführt, als durch die von Oberst Klein angeordnete Bombardierung zweier Tanklastzüge über 140 Afghanen massakriert wurden. Selbst aus den Stäben der Nato-Armeen mehren sich die Stimmen, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Doch wie vor 30 Jahren in Vietnam will man mit aller Gewalt das Blatt noch wenden, indem man durch zusätzliche Truppen den Krieg weiter eskaliert.

Daran ändert auch die Erhöhung der Mittel für zivile Aufbauprojekte und der Zahl der Polizeiausbilder nicht viel: Die Hilfsprojekte sollen, wie "Entwicklung"-Minister Dirk Niebel deutlich machte, im Rahmen der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" die Besatzungspolitik der Bundeswehr flankieren. Und mit dem Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Repressionskräfte wird nur das Bündnis aus Warlords und Exilafghanen, das die Regierung stellt, im Kampf gegen den Rest der Bevölkerung gestärkt.

Heute sind schon über 100.000 ausländische Soldaten und Soldatinnen am Hindukusch. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt und unterstützen zunehmend den bewaffneten Widerstand. Selbst in der anfänglich so ruhigen, von der Bundeswehr kontrollierten Provinz Kundus herrscht nun offener Krieg. Die Besatzungstruppen sind das Hauptproblem im Land und keineswegs die Lösung. Erst ihr Abzug macht den Weg frei für zivile Lösungen der Konflikte und ermöglicht humanitären Hilfsorganisationen zu arbeiten, ohne in den Krieg hineingezogen zu werden

Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir daher Nein zu mehr Truppen, mehr Krieg und mehr Tote. Wir sagen Nein dazu, dass gegen unseren Willen weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben werden. - Afghanistan braucht zivilen Aufbau, kein Geld für den Krieg.

Wir rufen dazu, sich am 20. Februar an den bundesweiten Protesten gegen den Krieg zu beteiligen.

• Sofortige Einstellung der Luftangriffe in Afghanistan und Pakistan • Rascher Rückzug aller Nato-Truppen • Bundeswehr raus aus Afghanistan • Die Entscheidung über die Zukunft Afghanistans den Afghanen überlassen

TKDV-Prozess gegen Fabian vertagt

Der heute am Amtsgericht Lübeck begonnen Prozess gegen den Totalverweigerer Fabian wurde nach zwei Stunden auf unbestimmte Zeit vertagt. Fabian, der auch die Ableistung eines sog. "Zivildienst" als das Militär unterstützenden Zwangsdienst ablehnt, ist bereits zweimal rechtskräftig wegen Dienstflucht verurteilt. Die Bewährung der letzten Verurteilung zu einem halben Jahr Knast läuft noch. Nach einer eineinhalbstündigen Einlassung und einem halbstündigen heimlichen Nebengespräch zwischen Verteidigung, Anklage und Richterin wurde der Prozess schließlich vertagt. Der Saal 263 im Amtsgericht Lübeck war schon vor Prozessbeginn überfüllt. Einige der fast 30 UnterstützerInnen musste auf dem Boden Platz nehmen. Nach Verlesung der Anklageschrift legte Fabian, der mit seinem Anwalt erschienen war, ausführlich seine Verweigerungsgründe dar. Er ging dabei auf die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft, ihrer Transformation in eine Angriffsarmee und die besondere Rolle der Wehrpflicht für die Militarisierung einer Gesellschaft ein. Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf den sog. "Zivildienst" der für Fabian nichts anderes als die Fortsetzung des Militärdienstes ohne Knarre sei. Bezugnehmend auf seine vegane Lebensweise sagte er: "Ich würde es auch ablehnen, Schlachter-Ersatzdienst zu machen". In weiteren Ausführungen erklärte er auch, warum die Ablehnung des Zivildienstes für in eine Gewissensentscheidung aus weltanschaulichen Gründen sei. Mehr zu Fabians inhaltlichen Anlehnungsgründen und dem vorausgegangenen Verfahren: http://de.indymedia.org/2010/01/271213.shtml

Nach einer Prozesspause, in der ein "prozessuales Nebengespräch" und ein weiterer Prozess stattfanden, vertagte Richterin Bischoff den Prozess, da sie weitere Akten beiziehen wolle und Sachverständige zu laden gedenkt. Die Oberamtsananwältin Peterson stimmte dem zu. Fabians Anwalt stellte noch klar, dass Fabian sich keiner amtsärztlichen Begutachtung unterziehen werde. "Mein Mandat ist nicht verrückt, er handelt aus weltanschaulicher Überzeugung!" gab der Anwalt zu Protokoll.

Wann es weiter geht, wurde offen gelassen. Es geht jedoch um viel: Wird Fabian erneut verurteilt, steht eine Haftstrafe im Raum. Die bisherigen Gerichte sprachen ihm seine Gewissensgründe ab. Das es auch anders geht, zeigte das Amtsgericht Schwäbisch-Hall am 4.2.2010. Es verurteilte zwar den Totalverweigerer Hannes zu 90 Tagessätzen, akzeptierte seine Ablehnung des Militärdienstes jedoch als eine Gewissensentscheidung. Das wird Hannes im Gegensatz zu Fabian vor erneuten Einberufungen und Mehrfachbestrafungen hoffentlich bewahren. Mehr Infos: http://herrschaftsfrei.blogsport.de/

Ein weiterer Prozess gegen eine Antimilitaristin findet jedoch am 17.2. um 14: 00 Uhr am Landgericht Flensburg statt. Die verklagte eine Aktivistin auf 14.000 Euro Schadensersatz, weil nach einer Aktion gegen die Auslandseinsätze der deutschen Militärs im Februar 2008, bei der sich ein Materialtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force verzögerte, im Sommer 2008 eine Reparatur notwendig gewesen sei. Mehr Infos: http://husuma.zwielicht-husum.de/index.php?aktion=thema_anzeigen&print=&menu e_id=163 http://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu

Am Donnerstag, 04.02.2010 verhängte das Amtsgericht Schwäbisch Hall das Urteil gegen den Totalverweigerer Hannes: 90 Tagessätze Geldstrafe zu je 8 Euro und das Anerkennen der Verweigerung aus Gewissensgründen.

Dem Urteil vorausgegangen waren zwei weitere Prozesstage, an denen Hannes sich ohne Anwalt selbst verteidigt hat. Hier hatte Richterin Kopf wesentliche Anträge wie die Forderung nach einem Pflichtverteidiger oder die Nutzung eines Computers abgewiesen und Hannes wegen seines Versuchs, die für ihn rechtlichen Möglichkeiten offensiv zu nutzen, angegriffen. Wegen eines Befangenheitsantrages gegen die Richterin und eines lauten und aktiven Publikums wurde der Prozess schließlich vertagt.

Weil am zweiten Prozesstag von Richterin und Staatsanwalt starker Druck auf Hannes ausgeübt wurde, er solle auf einen Deal eingehen, hat Hannes sich entschieden, sich selbst einen Anwalt zu nehmen. Der Deal, der sicher als Revisionsgrund hätte gelten können, sollte festlegen, dass Hannes einen Ersatzdienst leisten müsse, sich nicht mehr offensiv verteidigen solle und nur dann ein Urteil unter 6 Monaten Haft auf Bewährung zu erwarten sei. Natürlich wurde auf dieses 'Angebot' nicht eingegangen, hätte es auch die Gewissensgründe nicht anerkannt.

Zum dritten und vorerst letzten Prozesstag erschienen dann etwa 40 Unterstützer*innen und Zuschauer*innen, darunter die Teilnehmer eines Zivildienstlehrgangs: Der Raum war drängend voll. Zuvor waren bereits Passanten durch Straßentheater auf den Prozess aufmerksam gemacht und Transparente aufgehängt worden. Schon während des Prozesses war ein weit niedrigeres Urteil als das angedrohte zu erwarten, hatte der sichtlich gelangweilte Staatsanwalt selbst 'nur' 3 Monate Haft auf Bewährung und Arbeitsstunden gefordert. Hannes kritisierte in seinen Stellungnahmen den Zivildienst als Kriegsdienst ohne Waffe, der im Kriegsfall genauso für das Leid vieler Menschen verantwortlich sei. Außerdem sei ein Dienst, der nicht freiwillig, sondern erzwungen sei, generell abzulehnen. Schließlich sprach er dem Gericht die Legitimation ab, über sein Gewissen und Handeln zu urteilen und kritisierte die Justiz als Macht, die, angeblich um Gewalt zu verhindern, selbst brutale Gewalt anwende.

Es ist zu erwarten, dass Hannes nun nicht mehr zum Zivildienst herangezogen wird, da ansonsten eine rechtswidrige Doppelbestrafung droht

mehr Infos zur Totalverweigerung gibt es auf http://herrschaftsfrei.blogsport.de sowie auf www.kampagne.de. Texte zu Justizkritik und offensiver Prozessführung sind auf http://www.projektwerkstat.de/antirepression zu finden. Weil die Gerichs- und Anwaltskosten sowie die Geldstrafe sich auf insgesamt etwa 1800 Euro addieren, sind Spenden dringend erwünscht.

Konto:Hannes Weidmann Kto-Nr 906866502 Blz. 37010050 Postbank Verwendungszweck: TOTALVERWEIGERUNG

Quelle: https://209.234.249.214/de/node/16588 (dort gibt es auch einige Photos zu sehen)

Freundliche Einladung zu der 7. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden - in diesem Jahr Heidelberg! Das spannende Programm ist im angehängten Flyer nachzulesen.

Deutschland führt Krieg in Afghanistan! Die weitreichenden Folgen im Inland haben wir auf dieser Strategiekonferenz in den Mittelpunkt gestellt: Immer mehr gesellschaftliche Bereiche werden offen oder verdeckt in die neuen Militärstrategien eingebunden. "Neue Sicherheitsstruktur" oder "Netzwerkzentrierte Kriegsführung" prägen einen neuen Sicherheitsbegriff. Im Tagungsprogramm werden mehrere parallele Arbeitsgruppen zu den Bereichen angeboten, in denen die Verschränkung des Zivilen mit dem Militärischen - also die zivil-militärische Zusammenarbeit - bereits zum Tragen kommt. Gemeinsame Handlungsoptionen und Gegenstrategien werden im letzten Teil der Tagung entwickelt und verabredet.

Militarisierung nach außen und innen Vom Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland

7. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden Fr., 12. Februar, 19.30 Uhr und Sa., 13. Februar 2010, 9-17 Uhr in Heidelberg, im DAI

die britische Antikriegsbewegung wird vor Ort mit größeren Protestaktionen gegen die Besatzungskonferenz über Afghanistan protestieren.

Wir rufen ebenfalls zu einer Kundgebung am 28.1 auf, wie gewohnt mit Infostand um 18 Uhr, Hauptstr. / St. Annagasse.

P.S.: Es gibt u.a. eine Reihe solcher Schilder (DIN A2), mit denen auch eine kleinere Gruppe eine ordentliche Präsenz zeigen kann