Hallo zusammen,

wie jedes Jahr findet am kommenden Sonntag, 16. Nov. ("Volkstrauertag") um 11 Uhr eine Gedenkfeier auf dem Ehrendfriedhof statt.

Gegen den reichlich militaristischen Charakter des Feierlichkeiten, das sehr selektive Gedenken und die aktive Beiligung von Vertretern zweier kriegführenden Armeen - der US-Army und der Bundeswehr - wollen wir auch dieses Jahr am Eingang des Ehrenfriedhofs protestieren.

Motto wie immer: "Heidelberg - Partnerstadt für den Frieden, statt Frontstadt im Krieg" Wir wollen dazu schon eine halbe Stunde vor Beginn, d.h. um 10.30 Uhr, oben sein, damit die ankommenden Teilnehmer die mitgebrachten Plakate sehen und Flugblätter nehmen können. Es wird dafür nicht nötig sein, bis zum Ende zu bleiben.

Gemeinsamer Treffpunkt Wer mit anderen hochfahren möchte, sollte um 10 Uhr am Alois-Link-Platz (an der Rohrbacher Straße, zu Beginn des Steigerwegs) sein. Am Besten vorher noch bei Hajo melden: 06221 22940 (ggbf. auf den Anrufbeantworter) oder per mail. hajo.kahlke@gmx.de PKWs reichen knapp, wer hat, sollte daher sein Auto mitbringen.

12 Teilnehmer/innen haben sich bereits gemeldet, bittet schließt Euch noch an.

Zum Einsatz sollen zum einen wieder die Plakate "Partnerstadt für den Frieden statt Basis für den Krieg" und "Mörder und Folterer raus - Deutsche Kriegsunterstützung beenden" kommen. sowie das Flugblatt des AKF und der Bunten Linken: "Partnerstadt für den Frieden, statt Frontstadt im Krieg! - Heidelberg darf nicht länger Basis für Terror, Kriegsverbrechen und Folter sein.

::: militaristische Termine von rechts ::. * 08.11.: Zum Todestag des NS-Jagdpiloten Walter Nowotny (*1920-1944) findet auf dem Zentralfriedhof in Wien (Österreich) ein Gedenken statt. Mit von der Partie sind Mitglieder des „Österreichischen Kameradschaftsbundes“, des „Bund freier Jugend“ (BfJ), der FPÖ-Jugendorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend Österreich“, des „Ring Freiheitlicher Studenten“ und Mitglieder der deutschnationalen Studentenverbindungen (insbesondere Burschenschaften), Organisator ist der FPÖ-nahe „Verein zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny“.

* 15.11.: Heldengedenken bzw. Demonstration der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) in Gräfenberg.

* 15.11.: Heldengedenken „Freie Nationalisten München“ in München. Eine Demonstration unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten!“. Ab 13 Uhr wollen die Neonazis ab U-Bahnhof Goetheplatz einen "Trommelmarsch mit Gedenkkranz zum Grab des unbekannten Soldaten" veranstalten. [REX: http://www.heldengedenken-muenchen.de/]

* 16.11.: Volkstrauertag bzw. „Heldengedenken“ In Vergangenheit extrem rechts durchmischte Treffen: + Dresden auf dem Heidefriedhof. + Köln auf dem Lichthof vor „Maria im Kapito“. Hier sollen u.a. Mitglieder „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ teilgenommen haben. + Berlin auf dem Friedhof am Columbiadamm (ehemaliger Neuer Garnisionsfriedhof).

* 16.11.: Volkstrauertag bzw. „Heldengedenken“ Genuin extreme rechte Gedenkfeiern in den letzten Jahren fanden statt: + In Halbe als Erinnerung an die letzte große Kesselschlacht des zweiten Weltkrieges. Die Gedenk-Veranstaltung in Halbe gehörte in den letzten Jahren zu den bundesweit bedeutsamsten Neonazi-Aufmärschen. Im Jahr 2005 nahmen 1.600 Besucher daran teil, in den Jahren danach wurde eine zentrale Veranstaltung immer wieder verboten. Unbemerkt und unangemeldet trafen sich in Halbe aber immer wieder kleinere Gruppen. + In Hameln am Grab der KZ-Aufseherin Irma Krese. + In Rheinau-Memprechtshofen am „Ehrenmal Panzergraben“.

22.11.: Todestag des hochdekorierten Wehrmachtsflieger Werner Mölders (* 1913) Gedenkfeiern sollen stattfinden in: * Berlin auf seinem Grab auf dem Invalidenfriedhof ( rekonstruiert, in der DDR wurde das Grab eingeebnet) * Neuburg an der Donau, beim Gedenkstein in der Studienkirche, der früher auf der Luftwaffenbasis in der Wilhelm-Frankl-Kaserne stand. Die nach dem Legion-Condor-Veteran benannte Werner-Mölders-Kaserne und das gleichnamige Jagdgeschwader 74 in Neuburg an der Donau wurden Anfang 2005gegen starken Protest umbenannt. (QUELLE: Michael Banholzer: Skandal-Kalender, in: Die Linke im Bundestag: Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands, Berlin 2007, Seite 77-79)

18.12.: Todestag der NS-Fliegerikone Hans-Ulrich Rudel 1982. Gedenkfeiern sollen an seinem Grab in Dornhausen bei Gunzenhausen (Mittelfranken) stattfinden. Im Jahr 1982 nahmen Bundeswehrsoldaten in Uniform in Dornhausen an der Beerdigung des Altnazis und Wehrmachtfliegers Hans-Ullrich Rudel teil. Nach dem Tod der Wehrmachtsflieger-Ikone Rudel 1982 flogen zwei Phantom-Flugzeuge aus der Immelmann-Kaserne in Manching im Gedenken für den Altnazi im Formationsflug.

24.12.: Todestag des Hitler-Nachfolgers Karl Dönitz 1980. Gedenkfeiern sollen am Dönitz-Grab auf Waldfriedhof von Aumühle (Schleswig-Holstein, etwa 21 km östlich von Hamburg) stattfinden. Beim Tod des letzten Staatschefs des Dritten Reiches 1980, Großadmiral Dönitz, wird die Bundeswehr auf der Trauerfeier in Aumühle durch Vizeadmiral Wegener vertreten, der unter Dönitz Kapitän und Flottenführungsspezialist für Seekriegsorganisation. Auch noch weitere Bundeswehrsoldaten in Uniform nehmen an der Beerdigung des Hitler-Nachfolgers und Groß-Admirals Dönitz teil.

::: Blog-Inhalt ::. Bundeswehr wird DMZ-Abo untersagt „Die Bundesregierung hat alle Bibliotheken und Fachinformationsstellen der Bundeswehr angewiesen, den Bezug der "Deutschen Militärzeitschrift" (DMZ) einzustellen, da diese dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen ist.“ (27.08.08)

Nazirelikte in Bundeswehrkaserne In der Berliner Julius-Leber-Kaserne finden sich bis heute Symbole aus der Nazi-Zeit. (27.08.08)

Dokumentiert: Ullrichsberg-Treffen mit Nazi-Beteiligung BraunzoneBw dokumentiert einen Text des AK gegen der Kärntner Konsens vom 25.08.2008. (27.08.08)

„Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) – Ausgabe September-Oktober Eine kritische Inhaltsangabe. (29.08.08)

Niedersächsischer NPD-Funktionär als Bundeswehr-Ausbilder? Laut Informationen von NPD-Blog soll bei der Bundeswehr in Niedersachsen angeblich ein stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender seit 2005 unbehelligt als Ausbilder tätig sein. (29.08.08)

Aufschlussreiche Kommentare Interessanter Einträge in die Kommentar-Spalte von „Altermedia“ über die Erfahrungen der rechtsextremen Nutzer in der Bundeswehr. (07.09.08)

Fundstück: alter Nazi-Kontakt zu Bundeswehr Der bekannte Nazi-Aussteiger Ingo Hasselbach berichtet in seinem Buch über interessante Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Bundeswehr, die auf 1990 zurückdatieren. Ein Buch-Zitat. (07.09.08)

Angriff von Rechts I: Jürgen Rose im Visier Die neurechte „Junge Freiheit“ (JF) enthält in ihrer Ausgabe 37/08 vom 5. September 2008 einen Artikel mit dem Titel „Ein Offizier auf Abwegen“ aus der Feder von Felix Krautkrämer, der eine publizistische Attacke auf kritischen Bundeswehr-Angehörigen zum Inhalt hat. (21.09.08)

Angriff von Rechts II: DFG-VK im Visier Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) erhält derzeit massive Drohungen, weil einer ihrer Landesverbände ein Plakat verwendete, auf dem in ironischer Weise auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die damit verbundenen getöteten Soldaten angespielt wird. (21.09.08)

Zwei Ex-Soldaten und ein Zeitsoldat vor Gericht Vor Gericht wird derzeit ein Fall verhandelt, in dem Bundeswehr-Soldaten rassistische Gewalt vorgeworfen wird. (01.10.08)

Ullrichsberg-Feiern und der Protest dagegen Am 21. September 2008 fand auf dem Ullrichsberg bei Klagenfurt/Celovec in Kärnten/Koroška (Österreich) die Ulrichsbergfeier von Wehrmachts- und Waffen-SS-Veteranen und jüngeren Sympathisanten statt. (01.10.08)

Homosexuelle in der türkischen Armee Ein Zitat aus dem Artikel „Nicht türkisch, nicht moralisch“ von Constanze Letsch in der Wochenzeitung „Jungle World“ Nr. 24 vom 12, Juni 2008. (06.10.08)

Antisemitischer Angriff in der US-Army Im September 2008 wurde der US-Army-Pvt. Michael Handman (20) im Fort Benning von seinen Mit-Soldaten krankenhausreif geschlagen. (06.10.08)

Deutsche Soldaten halfen 1973 beim Angriff auf Israel Über die NVA-Beteiligung am Krieg gegen Israel 1973 auf syrischer Seite. (19.10.08)

„Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) – Ausgabe November-Dezember Eine kritische Inhaltsangabe. (19.10.08)

Militaristisches und revanchistisches Heldengedenken Wie in den letzten Jahren, so wollen sich auch in diesem Jahr am 16.11. auf dem Garnisions-Friedhof am Columbiadamm 122 in Berlin-Neukölln Rechte, Veteranen, militaristische Verbände, Bundeswehrsoldaten und Andere (Deutsch-Österreichische Gesellschaft) zum „Heldengedenken“ treffen. (04.11.08)

Hörtipp: NPD-Chef als Reservist http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/05/31/dlf_20080531_1229_1442d017.mp3 (04.11.08)

Interviewausschnitte zum Thema Juden in der Bundeswehr Ausschnitte aus einem Interview mit Hauptmann Michael Berger (Historikeroffizier), dem Vorsitzenden des Bundes Jüdischer Soldaten. (04.11.08)

Gebirgsjäger-Kritiker unter Beschuss Dokumentation einer Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). (06.11.08)

Alle Jahre wieder: Der Volkstrauertag Kritische Hintergründe zum Volkstrauertag und Hinweise auf rechte Treffen. (06.11.08)

Österreich: Hitlergruß in Kaserne ohne wirkliche Folgen Zwei Ex-Rekruten (20, 22) standen wegen eines Hitlergruß vor dem Salzburger Landgericht, der gefilmt und danach auf Youtube gestellt wurde. (06.11.08)

Ein Kommentar zum Kommentar Ein Kommentar zu einem nicht freigeschalteten Kommentar auf dem BraunzoneBw-Blog. (06.11.08)

Der Verlag des Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof Kritische Hintergründe zum Olzog-Verlag, zu dem Olzog-Autoren und Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof und zu dessen Wirken. (06.11.08)

::: Sonstiges ::. 1. Lesetipp: geschichtsrevisionistischer Multi-Referent bei Burschenschaften: Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof Guter Überblicksartikel! * 22.07.2008 / Buxtehude: Nachgeladen: Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof http://www.recherche-nord.com/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=74

* Lucius Teidelbaum: Stahlhelm und Schmisse, IMI-Analyse 2008/035, http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1834

>>> >>> Hinweise: <<< 1. Rechte Quellen sind generell mit dem Kürzel „(REX)“ gekennzeichnet! 2. Die Ersteller des Newsletter distanzieren sich von den Inhalten der verlinkten Homepages. Die Zitate einschließlich der darin enthaltenen Verweisungen und Links zu anderen Quellen, bzw. Internetseiten geben ausschließlich Erklärungen der Verfasser dieser Veröffentlichung, bzw. der Verfasser der Quellen, bzw. Internetseiten, jedoch keine Erklärung unsererseits wieder. 3. Alle Angaben befinden sich generell auf dem Stand der angegebenen Quellen. Wenn also eine organisatorische Verstrickung in den Rechtsextremismus sich auf einen Artikel von 2004 bezieht, dann gilt diese Angabe nur bis zum Erscheinungsdatum des Artikels als gesichert. 4. Um Fehler und Missverständnisse zu vermeiden, bitten wir grundsätzlich die Angaben durch die angegebenen Quellen noch einmal selber gegen zu prüfen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Erklärungen wurde vom Verschicker nicht in jedem Fall überprüft, weswegen eine Haftung für den Inhalt der nachfolgenden Veröffentlichung nicht übernommen werden kann.

Deutschlands neue Sicherheitspolitik: Auslandseinsätze der Bundeswehr Zwischen UN-Charta, Bündnisräson und Grundgesetz

Dienstag, 11. 11. 2008, 19.30 Uhr In der Volkshochschule Heidelberg, Bergheimer Str. 76

Referent: Jürgen Rose, Diplompädagoge und Oberstleutnant

Im Herbst 2008 steht die nächste Mandatsverlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan im Bundestag zur Ent-scheidung an. An neun weltweiten Einsätzen ist die Bundes-wehr derzeit beteiligt. Im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und der Zukunft der Bundeswehr" (2006) hat sich die Bundesregierung verpflichtet, z.B. die "Rohstoffzufuhr" weltweit militärisch zu sichern und die Bundeswehr entsprechend aufzurüsten. Entspricht diese Entwicklung noch dem ursprünglichen Auftrag der Bundeswehr zur Verteidigung des eigenen Landes? Und geht dies konform mit dem deutschen Grundgesetz und der UN-Charta? Jürgen Rose, Diplompädagoge und Oberstleutnant, wird darüber informieren und eine Einschätzung geben. Jürgen Rose ist Mitglied des Arbeitskreises "Darmstädter Signal", des kritischen Sprachrohrs ehemaliger und aktiver Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr.

*

Bitte vormerken: In Fortsetzung der Veranstaltungsreihe "Auslandseinsätze der Bundeswehr": Dienstag, 25. November 08 um 19.30 Uhr in der Volkshochschule Heidelberg Afghanistan: Eine zivile Strategie für Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Referent: Prof. Dr. Andreas Buro, Friedens- und Konfliktforscher

Feind im Inneren

Jürgen Rose schreibt u.a. regelmäßig für die antimilitaristische Zweiwochenschrift Ossietzky (http://www.ossietzky.net/2008 ), sowie die Wochenzeitung FREITAG http://www.freitag.de/.

Ein Ossietzky-Artikel (Geist oder Ungeist der Generalität, Ossietzky 11/06) brachte ihm 2006 eine Disziplinarstrafe ein. In diesem Artikel ging er zunächst auf die Heldenverehrung für Nazi-Generäle durch Bundeswehroffiziere ein, um am Ende auch die deutsche Generalität dafür zu kritisieren, dass sie ohne weiteres die deutsche Unterstützung des Irakkrieges mitgetrug.

"Aus Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit" habe die militärische Führung der Bundeswehr "auf Anordnung der Bundesregierung willfährig und vorbehaltlos schweren Völkerrechts- und zugleich Verfassungsbruch begangen, indem sie mit Tausenden von Soldaten dem Imperium Americanum Beihilfe zu einem eindeutigen Aggressionskrieg leistete. Ein Akt politischer Kriminalität!"

Seine Antwort auf die Disziplinarstrafe: http://www.sopos.org/aufsaetze/453bd5d5c2175/1.phtml )

Jürgen Rose kritisiert auch die "Enttabuierung des Militärischen", bezeichnet den Überfall auf Jugoslawien 1999 als völkerrechtswidrige Aggression und plädiert für den Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung. Er ist der erste deutsche Soldat der erfolgreich seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan aus Gewissensgründen verweigern konnte (Aufklären, damit die anderen bomben können).

Soviel Einsatz für den Frieden ist vielen Offizieren der dt. Armee zu viel:

So schrieb ein KSK-Hauptmann an Rose: "Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen."

Telepolis interviewte Rose dazu: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27588/1.html Prof. Wolfram Wette schrieb darüber in der FR: Bundeswehr - Der Feind im Inneren http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1313496

Ossietzky-Friedenskonto Zur Unterstützung von SoldatInnen, die aufgrund ihres Engagements gegen die völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriegspolitik dt. Regierungen mit der Militärgerichtsbarkeit zu tun bekommen wurde ein "Ossietzky-Friedenskonto" eingerichtet Stadtsparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kontonummer 900 369 426 siehe: http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20080819-hilfe-soldaten.php und http://www.ossietzky.net/20-2008&textfile=359

ein kleine Auswahl neurer Artikel von Jürgen Rose

* Afghanistan: Gewissen statt Gehorsam Die Bundesregierung schreitet voran in den Sumpf des militärischen Konfliktes am Hindukusch. Das behagt nicht allen, dabei kann jeder Soldat seine Beteiligung am Kampfeinsatz verweigern, erklärt Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose. TAGESSPIEGEL, 5.6.2008 * FREITAG, 11.04.2008 Chinas weicher Unterleib DIE TIBETISCHE FALLE - Zbigniew Brzezinski, der Krieg am Hindukusch und der Aufstand in Lhasa

Mann mit Teflon-Haut - Agenten, Ausschüsse, Angriffskriege - Am Kanzlerkandidaten Steinmeier perlt alles ab

Hallo zusammen,

am 4. Oktober berichtete die RNZ, dass alle Heidelberger US-Einrichtungen nach Ansicht von Vertretern der Zivilangestellten bis 2012 nach Wiesbaden verlegt sein werden. Der Hauptartikel (s. Anhang) befaßt sich im weiteren mit dem Schicksal der von diesen "Betriebsschließungen" betroffenen Angestellten.

In weiteren Artikel, die nicht online waren, wurde auf das (nicht immer reibungslose) "Zusammenleben" zwischen Heidelbergern und "Amerikanern" sowie die Bemühungen der Landesregierung eingegangen, die US-Hauptquartiere im Ländle zu halten.

Es wurde also einiges zum Thema US-Army in HD abgehandelt, nur eines fehlte völlig: ein Hinweis auf die Funktion die die Einrichtungen ausüben.

Mein unten eingefügter Leserbrief dazu wurde leider nicht abgedruckt .

Viele Grüße, Joachim

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Personalräte rechnen mit US-Abzug bis 2012 Datum: Thu, 09 Oct 2008 12:44:58 +0200 Von: Joachim Guilliard <joachim.guilliard@t-online.de> An: RNZ-LESERBRIEFE <fritz@rnz.de>

Ihr Bericht über den geplanten Abzug der US-Armee zeigt, warum deren Präsenz in der Stadt bisher so breit akzeptiert wurde -- weil man ihre Funktion einfach ausblendete. Liest man die Artikel in der Samstagsausgabe, wo ausführlich über den Verlust von Arbeitsplätzen, über Tarifverträge für die Zivilangestellten etc. berichtet wird, so könnte man meinen, es handele sich um ein technisches Hilfswerk oder die Feuerwehr.

Doch wir haben es hier mit den Hauptquartieren einer kriegführenden Armee zu tun. Aus den Kasernen hier in Heidelberg wird Krieg geführt, mörderische Kriege im Irak und in Afghanistan.

Allein im Irak wurden, Untersuchungen vor Ort zu Folge, wahrscheinlich bereits mehr als eine Million Menschen Opfer von Krieg und Besatzung. Mindestens ein Drittel davon wurde unmittelbar von den Besatzungstruppen getötet, die Hälfte davon durch Bombenangriffe aus der Luft.

Wir sind in Heidelberg mit Soldaten konfrontiert, die gerade aus dem Irak und Afghanistan zurückkehrten oder von hier aus Kampfeinsätze koordinieren, d.h. mit Kommandeuren, die mitverantwortlich für Folter in Abu Ghraib, Bagram und anderen Gefangenenlager sind, mit Offizieren, die Angriffe auf Wohnviertel anordneten, koordinierten oder leiteten und mit GIs, die eventuell bei Luftangriffen, an Checkpoints oder bei Razzien ganze Familien ausgelöscht haben.

Die Wahrscheinlichkeit für letzteres ist hoch. Im Juli 2004 hatten in einer Studie der renommierten Fachzeitschrift New England Journal of Medicine ein Fünftel der aus dem Irak heimkehrenden US-Soldaten angegeben, in ihrem ersten, achtmonatigen Einsatz persönlich für den Tod von Zivilisten verantwortlich geworden zu sein. Da dabei nicht jeder GI ehrlich gewesen sein dürfte und Bomberpiloten in der Regel gar nicht wissen, wen sie unter ihren Bomben begraben, lag der tatsächliche Prozentsatz sicherlich noch höher. Da die Kämpfe ab dann erst eskalierten (im November d. J. wurde z.B. Falluja zerstört) und die meisten Soldaten mittlerweile schon ihren dritten Einsatz hinter sich haben, stieg er weiter.

Wie sie ihre indirekte Mitarbeit an diesen Kriegen bewerten, müssen die deutschen Zivilangestellten mit ihrem Gewissen abmachen. Es zeugt aber von unglaublicher Ignoranz und Zynismus jetzt wegen der geplanten Umzüge über "Betriebsschließungen" zu lamentieren, "bei denen Menschen betroffen sind" und zu bedauern, dass der Abzug von US-Hauptquartieren nicht wie ein Werkschließung bei Daimler behandelt wird. Der Überfall auf den Irak war eindeutig eine völkerrechtswidrige Aggression, d.h. ein Menschheitsverbrechen. Die Unterstützung eines solchen Völkerrechtsverbrechens, z.B. durch Überlassung des Luftraum und des Territoriums, ist, wie auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil zum Fall des Major Pfaff ausführte, ebenfalls ein Verbrechen.

Alle US-Basen müssen daher umgehend geschlossen werden, in Heidelberg wie in Wiesbaden und anderswo.

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Guilliard Heidelberg

Personalräte rechnen mit US-Abzug bis 2012 Von Timo Teufert. RNZ, 04.10.2008

Das Hauptquartier der US-Armee in der Römerstraße wird wohl zu den letzten Einrichtungen in der Metropolregion gehören, die nach Wiesbaden umziehen. Foto: Stefan Kresin Das Hauptquartier der US-Armee in der Römerstraße wird wohl zu den letzten Einrichtungen in der Metropolregion gehören, die nach Wiesbaden umziehen. Foto: Stefan Kresin

"Wir gehen davon aus, dass in Heidelberg bis 2012 alle Einrichtungen der US-Armee geschlossen werden, in Mannheim sogar schon bis 2011. Dann sind 1500 Zivilangestellte ohne Arbeit." So schätzen die Vertreter der Zivilangestellten der US-Armee die Abzugspläne ihres Arbeitgebers ein. Die Hauptbetriebsvertretung hat ihren Sitz in der Weststadt und ist der Hauptpersonalrat der 16000 Zivilbeschäftigten der amerikanischen Landstreitkräfte in Deutschland. In Heidelberg werden rund 600 Angestellte beschäftigt, in Mannheim 900. "Da kann auch keiner mehr etwas aufhalten", ist sich der Vorsitzende der Betriebsvertretung, Andreas Rogel, sicher.

Was die Personalvertreter in der Diskussion besonders ärgert: "Es geht nicht nur um die Rückgabe von Liegenschaften, es handelt sich um Betriebsschließungen, bei denen Menschen betroffen sind", erklärt Gerhard Wiedmann. "Wenn Daimler zumachen würde, würde man doch auch nicht darüber reden, was aus der Fabrik wird, sondern was mit den Mitarbeitern passiert." Nur bei den Streitkräften gehe immer sofort über die Nutzung der frei werdenden Flächen nach dem Abzug.

Die US-Armee befindet sich mittlerweile in der 54. Schließungsrunde seit den 90er Jahren, von der auch 105 Arbeitsplätze von Zivilangestellten in Heidelberg und 265 in Mannheim betroffen sind. "Die beiden Standorte bluten langsam aus", berichtet Wiedmann, und Rogel fügt hinzu: "Das ist keine Ausdünnung, sondern der Anfang vom Ende." Denn von der Truppenverlegung gerade in Mannheim seien mittelbar weitere Zivilangestellte betroffen: "Wenn die Truppe nicht mehr da ist, gibt es nichts mehr zu versorgen", so Rogel.

Da sei es deshalb nur eine Frage von Monaten, wann die nächsten Jobs bei der 55. Schließungsrunde zur Disposition stünden. "Als Letztes wird wohl das Hauptquartier von Heidelberg nach Wiesbaden verlegt", so Rogel.

"Das Schlimme ist, wir können nichts dagegen tun. Deshalb beschränken wir uns darauf, das Beste für unsere Kollegen für das Leben nach den Amerikanern herauszuholen", beschreibt Rogel die Aufgabe der Hauptbetriebsvertretung. Von 1986 bis heute hat die US-Armee ihre Zivilangestellten von 109000 auf 16000 reduziert. Mitte der 90er Jahre gab es Zeiten, in denen pro Monat 10000 Menschen entlassen wurden, weiß Rogel. "Unser größtes Problem ist, dass bei der US-Armee alles so lange wie möglich geheim gehalten wird und wir unsere Kollegen nicht vorbereiten können."

Die entlassenen Zivilangestellten werden mit einer Geldzahlung abgefunden und seit Anfang 2007 auch für sechs Monate in eine Transfergesellschaft übernommen. In dieser Gesellschaft wird versucht, die Angestellten in ein neues Arbeitsverhältnis innerhalb der US-Armee zu vermitteln oder sie weiter zu qualifizieren. 2007 konnten so in Würzburg 70 Prozent an einen neuen Arbeitgeber vermittelt werden, in Gießen 54 Prozent. Doch diese guten Zahlen haben auch für die Standorte, die jetzt aufgelöst werden, einen Nachteil: "Die Weiterbeschäftigung der Zivilangestellten wird dadurch ganz, ganz schwierig und tendiert gegen null", so Rogel. Die Weiterbeschäftigung sei zwar eine zentrale Aufgabe des Tarifvertrages, doch so viele freie Stellen gebe es nicht.

Newsletter vom 15.10.2008 - Heldenverehrung

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion will der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" eine öffentliche Debatte über den "Soldatentod im Auslandseinsatz" initiieren. Die Veranstaltung, die am morgigen Donnerstag in Berlin stattfinden wird, bindet ein außergewöhnlich breites Spektrum der deutschen Gesellschaft ein, das von der politischen Rechten bis zu jugendkulturellen Szenen reicht. Damit entsprechen die Veranstalter Forderungen wissenschaftlicher Einrichtungen der Bundeswehr, denen zufolge die "Indifferenz" der deutschen Bevölkerung gegenüber dem "Soldatentod" energisch bekämpft werden soll. In ihrem Motto für die Diskussion nehmen die Veranstalter Bezug auf den im Ersten Weltkrieg ums Leben gekommenen Jagdflieger Manfred von Richthofen, der schon zu Lebzeiten als "Held" verehrt wurde ("Roter Baron") und sich selbst als "Menschenjäger" charakterisierte. Hintergrund sind zunehmende Verluste der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan, die die Bundesregierung zu "ehrenvollen Opfern" aufwerten will. Zu diesem Zweck errichtet das Verteidigungsministerium ein "Ehrenmal" für die gefallenen Soldaten; die morgige PR-Veranstaltung des "Volksbundes" wirkt im selben Sinne.

mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57365

10. Oktober 2008:

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Verrat an Intention des Begründers des Friedensnobelpreises - Zweifelhafte Leistung des Preisträgers im Kosovo-Konflikt - Immer seltener wird genuine Friedensarbeit und -politik gewürdigt

Kassel, 10. Oktober 2008 - Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2008 an den finnischen Politiker Martti Ahtisaari erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Fredrik S. Heffermehl, eine norwegischer Jurist, ein Aufsehen erregendes Buch über die Geschichte des Friedensnobelpreises. Seine wichtigste These: Der Preis sei häufig an die falschen Personen vergeben worden, die Jury halte sich immer weniger an die ursprüngliche Zielsetzung des Begründers des Preises, Alfred Nobel.

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, den Friedensnobelpreis 2008 an Martti Ahtisaari zu vergeben, ist eine Bestätigung der Anklage Heffermehls. Der finnische Politiker erfüllt keines der Kriterien, die Alfred Nobel 1895 an die Preisvergabe gestellt hatte, nämlich einen Beitrag zu leisten zur Brüderlichkeit unter den Menschen, zur Reduzierung der Armeen und zur Gründung von Friedens-Kongressen.

Martti Ahtisaari wurde, so viel ist richtig, nach seiner Amtszeit als finnischer Staatspräsident zu verschiedenen Konflikten als Vermittler hinzu gezogen, etwa in Aceh (Indonesien) 2007, im Irak, in Namibia oder in Nordirland 2000. Dafür erhielt er u.a. im Mai 2008 den Félix-Houphouët-Boigny-Friedenspreis der UNESCO. Pikanterweise hielt damals die Lobrede auf den Preisträger der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, bis zum heutigen Tag einer der prominentesten Berater von US-Präsident Bush und in seiner Biografie eher ein Brandstifter denn ein Friedensmann.

In bester oder besser: schlechter Erinnerung bleibt die "Leistung" Ahtisaaris im Kosovokonflikt. Er erarbeitete im Auftrag der UNO den sog. Ahtisaari-Plan einer "bewachten Souveränität", der einer staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo den Weg bereiten sollte. Mit diesem Plan schoss er über sein Mandat und über das Völkerrecht derart hinaus, dass nicht einmal der UN-Sicherheitsrat folgen wollte. Vor wenigen Tagen hat das höchste Organ der UNO, die Generalversammlung, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zur Begutachtung an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag überwies.

Wenn man die Preisträger der letzten Jahre Revue passieren lässt, muss man zum Schluss kommen, dass sie mit der ursprünglichen Idee Nobels tatsächlich nicht mehr viel gemein haben. Manche von ihnen hätten eher einen Umweltpreis oder einen Preis für Menschenrechtsarbeit oder für humanitäre Hilfe bekommen können. (Vgl. z.B. die Kritik Heffermehls am Friedensnobelpreis 2007 [Al Gore]: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Friedenspreise/nobel2007.html) Der letzte wirkliche "Friedenspreis", der diesen Namen auch verdient, liegt 11 Jahre zurück: 1997 erhielt die internationale Landminenkampagne den Friedensnobelpreis zugesprochen.

2008 hat das Nobel-Komitee (der Friedenspreis wird von Parlamentariern des norwegischen Reichstags vergeben - auch das nicht im Sinn von Nobel) einem angesehenen Politiker einen Freundschaftsdienst erwiesen - die vielen unabhängigen Kandidaten, die mit genuiner Arbeit am Frieden, mit Konfliktprävention und friedlicher Konfliktbearbeitung praktisch und theoretisch zu tun haben, gingen wie so oft leer aus.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)