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7.2.2010 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ----------------------- www.euro-police.noblogs.org -- www.gipfelsoli.org -- - Flugblatt vom COP15 - Witnesses | Zeug_innen wanted! - BERICHT ZUR AUSWERTUNG DER SICHERHEITSMAßNAHMEN ZUM NATO-GIPFEL IM APRIL 2009 - »International agierende gewaltbereite Störer« - "Region im Ausnahmezustand" mit PantherCommand mitten drin - Aufhebung der Gewaltenteilung beim Nato-Gipfel - Solidarity is a ... - Completion of criminal investigations against those who protested in Rome the G8 in July 2009. - «WEF und Kapitalismus zerschlagen» - Protesters, Police Clash Near Davos Forum - G-20 summit protest groups sue PIttsburgh for legal fees - SUBJECT TO CHANGE - Germany to host int'l meeting for financial regulation before G20 Flugblatt vom COP15 Folgendes Communiqué wurde Samstag, den 12. Dezember 2009 von einem Teil des Schwarzen Blocks bei der Demo gegen den Klimagipfel COP15 zum Bella Center in Kopenhagen verteilt. Kurz nach Erscheinen des Textes werden bei Börse und Außenministeriums die Scheiben eingeschlagen. Als die Polizei daraufhin Leute festnehmen will, hindern einige Climate Justice Action AktivistInnen den Schwarzen Block handgreiflich daran, sich dem »System Change Not Climate Change« Block anzuschließen. Der COP15 ist vorbei, die Diskussion der europäischen autonomen Bewegung über das Interne Policing und den Code der »Gewaltfreiheit« von Climate Justice Action (u.a. getragen von Gruppen der Interventionistischen Linken IL) hat gerade erst begonnen… More: http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/panzerknackerin07.pdf Witnesses | Zeug_innen wanted! (de) gesucht sind Menschen, die die Repressions-Situation nach der Festnahme des grünen Blocks in einem bestimmten Transportbus möglicherweise vor Gericht bezeugen würden. Es handelt sich um etwa 60-70 Gefangennahmen gleich nach Beginn der Aktion direkt hinter dem Einkaufszentrum “Fields” südlich des Bella-Centers am 16.12.09 gegen 10 Uhr. Wer saß zwischen 10:30 und 12 Uhr im dunkelblauen Transportbus T-52 und hat die zahlreichen Polizeiübergriffe im hinteren Teil des Busses gesehen? Es ist wichtig, Zeuginnen für diese Vorfälle zu haben, damit die Anschuldigungen gegen einen der Aktivisten wirksam zurückgewiesen werden können… Danke, wenn du dieses post an Menschen weiterleitest, die eventuell mehr mitbekommen haben. More: http://cop15antirep.blogsport.eu/2010/02/03/cop15-whitnesseszeug_innen-wanted BERICHT ZUR AUSWERTUNG DER SICHERHEITSMAßNAHMEN ZUM NATO-GIPFEL IM APRIL 2009 Bundesministerium des Innern INHALTSVERZEICHNIS 1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels 4 1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei 4 1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes 5 1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6 1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr 7 1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Technischen Hilfswerks 8 1.6 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 9 1.7 Weitere einsatzrelevante Maßnahmen 9 1.7.1 Bildübertragung 9 1.7.2 Mobilisierungsveranstaltungen 10 1.7.3 Gewährleistung der Konferenzsicherheit 2 Zusammenarbeit mit französischen Sicherheitsbehörden 10 2.1 Allgemein 10 2.2 Eingesetztes Polizeigerät bzw. -fahrzeuge der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Frankreich 11 2.3 Informationen von französischen an deutsche Sicherheitsbehörden 12 2.4 Wahrnehmung personenschutzbezogener Aufgaben 13 3 Zusammenarbeit und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland 13 3.1 Sicherheitskonzepte 13 3.2 Grenzkontrollen 14 3.3 Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) sowie Datenaustausch 15 3.4 Militärische Sicherheitsbereiche der Bundeswehr 16 3.5 Sicherheit im Luftraum 17 4 Sonstiges 17 4.1 Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten 17 4.2 Verlegung von Fußball-Risikospielen 17 4.3 Straftaten 18 4.4 Kosten 18 5 Fazit 19 More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8210.html »International agierende gewaltbereite Störer« Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt Von Matthias Monroy Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält Lesenswertes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden. Dem Papier zufolge übernahm etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Federführung einer eigens von der NATO eingerichteten »International Intelligence Cell«. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Nachrichtendiensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen im Vorfeld und während des Gipfels an. Laut Bericht kooperierten deutsche und fränzösische Stellen dabei »eng und vertrauensvoll«. More: http://www.jungewelt.de/2010/02-02/048.php "Region im Ausnahmezustand" mit PantherCommand mitten drin Der Nato-Gipfel 2009 erforderte einen polizeilichen Einsatz mit mehreren tausend Beamten. Das Einsatzführungssystem PantherCommand unterstützte sie in allen Einsatzphasen. Download pdf: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/ruag_bao_atlantik.pdf Aufhebung der Gewaltenteilung beim Nato-Gipfel Im Verbandsorgan der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg „NRVInfo“ 09/2009 wird das Verhalten der Justiz im Vorfeld des Nato-Gipfels im April 2009 kritisch dokumentiert und aufgearbeitet. Die Stuttgarter Zeitung hat diesen Unmut nun öffentlich gemacht und damit eine notwendige öffentliche Auseinandersetzung darüber angestoßen, wie die Justiz im Vorfeld und Umfeld solcher Großereignisse wie dem Nato-Gipfel agieren muss, ohne sich dem Verdacht der Parteilichkeit und der Verletzung der Grundsätze der Gewaltenteilung auszusetzen, wenn sie sich gleichwohl Klarheit über die voraussichtlichen Anforderungen an den Einsatz der Justiz bei einem solchen Großereignis verschaffen will. Der Antrag begehrt deshalb insbesondere Auskunft darüber, welche Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels zu welchem Zweck mit den Sicherheitsbehörden zu Gesprächen zusammengekommen sind, welche Konsequenzen diese Gespräche für die Justiz und insbesondere für die zuständigen Richter und Richterinnen hatten und warum – nach bisher vorliegenden Informationen – die Gespräche zwischen Gerichtspräsidenten und Sicherheitsbehörden streng vertraulich blieben und ob der Justizminister die Ansicht teilt, dass vertrauliche Gespräche zwischen einem Richter oder einem Gerichtspräsidenten und einer „Partei“ über den Gegenstand eines Verfahrens oder über den Gegenstand möglicher zukünftiger Verfahren im Rechtsstaat unzulässig sind. Der Justizminister soll auch die Frage beantworten, ob es solche Gespräche der Gerichtspräsidenten wie mit den Sicherheitsbehörden auch mit der anderen „Partei“, den Bürgerinitiativen gab, die sich im Vorfeld des Nato-Gipfels gebildet hatten. Download pdf: http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5386_d.pdf More: http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5386_d.pdf Solidarity is a ... Out now! Solidarity is a … Benefit Compilation für die Gefangenen von Strasbourg 2 CDs, 42 Bands und Musiker_innen, 36 Seiten Booklet. Der Natogipfel 2009 ist vorüber. Die Repression geht weiter. Solidarität ist angesagt! Mit dem Kauf der Soli-CD unterstützt ihr direkt die Gefangenen der Proteste gegen den Natogipfel 2009 in Strasbourg. Alle Gewinne gehen an die bestehenden Soligruppen. More: http://linksunten.indymedia.org/de/node/16381 Completion of criminal investigations against those who protested in Rome the G8 in July 2009. Twenty activists charged with paradoxical accusations, to strike once more the social movements In recent days preliminary investigations against those who protested in Rome in July 2009 the G8 crisis and Berlusconi have been closed by prosecutors.There are now officially 20 young activists from Rome,Naples and internationals, reported with charges such as aggravated resistance to arrest,gbh,damaging followed by fire.Paradoxical accusations that sound like a joke, since the only episode disputed: the “v strategy” demo against the summit, July 7 2009,in the Testaccio-Piramide area. More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/8219.html «WEF und Kapitalismus zerschlagen» Rund 300 Personen haben in Basel gegen das World Economic Forum in Davos protestiert. Die bewilligte Demonstration verlief weitgehend friedlich. Es gab jedoch vereinzelte Sachbeschädigungen. Die Kundgebungsteilnehmer zogen Basler vom Barfüsserplatz via Bankverein durch die Freie Strasse auf den Marktplatz. Von dort aus ging es auf der mit der Polizei vereinbarten Route weiter über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und wieder zurück via Petersgraben auf den Petersplatz. Angeführt wurde der Demonstrationszug von meist jungen, vermummten Protestierenden. Im hinteren Teil des Zugs marschierten auch ältere Leute mit, darunter viele Kurden sowie Gewerkschafter. More: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/WEF-und-Kapitalismus-zerschlagen/story/23996214 Protesters, Police Clash Near Davos Forum Swiss Cops Use Water Cannons in Attempts to Disperse Demonstrators (AP) About 100 protesters demonstrated on Saturday against the annual meeting of the World Economic Forum in Davos in the Swiss Alps. Protesters tried to bring down a fence surrounding the venue hosting the meeting and threw snowballs at riot police. The protest, organized by anti-capitalist groups, the local Green Party and socialist movement, made its way to a hotel where some high-level guests were staying. Police used water cannons to try and disperse the demonstrators. More: http://www.cbsnews.com/stories/2010/01/30/world/main6158117.shtml G-20 summit protest groups sue PIttsburgh for legal fees By Adam Brandolph Six activist groups that successfully sued the city after being denied protest permits before the G-20 summit filed a federal lawsuit Friday seeking to have Pittsburgh officials pay their $127,000 in attorneys’ fees. “The city pushed us to the point where we needed legal counsel,” said Francine Porter, coordinator of the local chapter of Codepink Women for Peace. "I think everyone in the city should be mad about it, but point the blame where blame lies: from (Mayor Luke) Ravenstahl all the way to (Pittsburgh police Chief) Nate Harper. More: http://www.pittsburghlive.com/x/pittsburghtrib/news/pittsburgh/s_664841.html SUBJECT TO CHANGE ==================== 21 - 24 June 2010: Themed Days of Resistance (Build Up) ==================== There are four themes proposed for each of these days (Monday to Thursday) Groups and communities are encouraged to contact the Community Mobilization Network to suggest which day they would like to organize around. (a) Indigenous Sovereignty and Self-Determination (b) Economic Justice (c) Climate Justice (d) Migrant Justice and an End to War and Occupation More: http://www.attacktheroots.net/node/1 Germany to host int'l meeting for financial regulation before G20 Germany will host a high level international meeting for financial regulation before next G20 summit, the German financial minister said on Saturday. "It is important not to weaken our international efforts to secure better financial regulation," German Financial Minister Wolfgang Schaeuble told local newspaper Welt am Sonntag in a interview to be published on Sunday. "To strengthen this process, Germany is going to held a high- level international financial meeting of the Group of 20 leading and emerging economic powers," he said. More: http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-01/24/c_13148526.htm 13.1.2010 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ----------------------- www.euro-police.noblogs.org -- www.gipfelsoli.org -- - Climate Imprisonments damage Denmark's reputation - "Nicht einmal der Schein eines Beweises" - Dänemark entlässt Greenpeace-Aktivisten aus dem Knast - Thoughts of end of year from Denmark - Peaceful Greenpeace climate protesters released after 20 days of imprisonment without trial - Deterring the demonstrators - Stop-and-search powers ruled illegal by European court - Belgium to step up security at EU summits - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis beim NATO-Gipfel - Gedichte aus dem Strasbourger Knast Climate Imprisonments damage Denmark's reputation Many demonstrations and protests against Denmark, "says Foreign Ministry Manifestations, demonstrations and protests have hit Danish consulates and embassies around Europe after the climate summit in December in Copenhagen, said the Foreign Ministry. It is a direct result of police arrests of climate activists in connection with demonstrations during the summit and at least until the release of the four so-called gala activists from Greenpeace last week. “There have been manifestations especially in front of the Danish embassies in Spain, Netherlands, Norway and Switzerland,” said Klavs A. Holm, who is ambassador for public diplomacy at the Foreign Ministry. More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Copenhagen_2009/8182.html "Nicht einmal der Schein eines Beweises" Dänemark lässt jene Greenpeace-AktivistInnen frei, die sich als “Staatsgäste” ins königliche Schloss eingeschmuggelt hatten. Noch immer aber sind Klimaprotestler in Untersuchungshaft. Der Vorwurf von Juristen: Polizei reagiert auf Happening wie auf einen Terrorangriff Aus Stockholm REINHARD WOLLF Nach 20 Tagen Untersuchungshaft hat die dänische Polizei am späten Mittwochabend vier Greenpeace-AktivistInnen auf freien Fuss gesetzt. Sie waren nach der Entfaltung eines Transparents bei dem Dinner, das die dänische Königin am vorletzten Tag des Klimagipfels für ausländische Staatsgäste gegeben hatte, festgenommen worden – und seither inhaftiert gewesen. Eine Reaktion der Justiz, die nun sieben dänische Rechtsexperten, darunter ein Ex-Justizminister als “völlig unverhältnismässig” kritisieren: Man habe “mit Kanonen auf Spatzen geschossen”. More: http://www.wir-klimaretter.de/content/view/4814/256/ Dänemark entlässt Greenpeace-Aktivisten aus dem Knast Der spanische Greenpeace-Chef wurde mit drei weiteren Aktivisten beim Protest auf dem Klimagipfel in Kopenhagen verhaftet und 3 Wochen lang festgehalten. Es waren keine fröhlichen Weihnachten für den Chef der spanischen Greenpeace-Sektion und drei weitere Aktivisten der Umweltschutzorganisation. Die vier wurden während des gescheiterten Klimagipfels in Kopenhagen verhaftet, drei davon am 17. Dezember 2009, weil sie sich an einer Protestaktion beteiligten, die während eines Abendessens von Königin Margrethe II. von Dänemark stattfand. Erst gestern sind sie wieder entlassen worden. More: http://www.heise.de/tp/blogs/8/146863 Thoughts of end of year from Denmark Letter from COP.enhagen of Luca Tornatore and of the other climate activists still detained in the danish jails since the U.N. Climate Conference. Something is rotten (but not just) in Denmark. As a matter of fact, thousands of people have been considered, without any evidence, a threat to the society. Hundreds have been arrested and some are still under detention, waiting for judgement or under investigation. Among them, us, the undersigned. We want to tell the story from the peculiar viewpoint of those that still see the sky from behind the bars. More: http://www.globalproject.info/it/in_movimento/Thoughts-of-end-of-year-from-Denmark/3419 Peaceful Greenpeace climate protesters released after 20 days of imprisonment without trial On December 17th 2009, a group of Greenpeace activists grabs headline news around the globe by taking action during the Copenhagen climate summit. Copenhagen , International — Danish police today released from custody four Greenpeace climate protesters who have endured 20 days of pre-trial detention in Copenhagen prison following a harmless peaceful protest staged on the evening of 17 December. Their release comes a day in advance of their detention being reviewed by a Danish judge. The four activists still face trial in the Danish courts, and possible prison sentences. More: http://www.greenpeace.org/international/press/releases/peaceful-greenpeace-climate-pr Deterring the demonstrators Police tactics seen at the recent Copenhagen summit are undermining the right to protest peacefully Jonas Christoffersen In the aftermath of the climate change conference in Copenhagen, a lot of questions are being asked about the way police dealt with environmental activists and demonstrators. Connected to this is the case of the Greenpeace activists who gatecrashed the state banquet hosted by Queen Margrethe II during the conference. They have just been released after spending nearly three weeks in police detention. Their detention was apparently prolonged because they used false number plates to get past the security checks but one has to ask: was it really necessary to detain these activists for so long for such a minor offence? Greenpeace is after all a peaceful NGO which has a reputation for carrying out publicity stunts of this nature. In a similar case in Belgium, the Greenpeace activists were held for a mere 24 hours. More: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/libertycentral/2010/jan/10/police-copenhagen Stop-and-search powers ruled illegal by European court Police powers to use terror laws to stop and search people without grounds for suspicion are illegal, the European Court of Human Rights has ruled. The Strasbourg court has been hearing a case involving two people stopped near an arms fair in London in 2003.It said that Kevin Gillan and Pennie Quinton's right to respect for a private and family life had been violated.It awarded them 33,850 euros (£30,400) to cover legal costs. 'Sloppy law' Section 44 of the Terrorism Act 2000 allows the home secretary to authorise police to make random searches in certain circumstances.But the European Court of Human Rights said the pair's rights under Article 8 of the European Convention on Human Rights had been violated. More: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/8453878.stm Belgium to step up security at EU summits VALENTINA POP EUOBSERVER / BRUSSELS – Belgian authorities on Wednesday (7 January) said they will step up security at EU summits after being embarrassed by Greenpeace activists who breached the system in December to stage a surprise protest. “From now on, there will be two ways in: One for heads of government and another for the rest of their delegations,” said Belgian interior ministry spokeswoman Margaux Donckier, according to AFP. More: http://euobserver.com/9/29220 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel Strasbourg-Soligruppe Rostock Pressemitteilung vom 11.1.2009 * Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert. More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/8180.html Gedichte aus dem Strasbourger Knast Wo bleibt der Unterschied zwischen Tag und Nacht, Wenn jemand dich Tag und Nacht bewacht. Wo bleibt der Schlaf in solchen Zeiten, Wenn du nicht in die Weite blicken kannst. Wie Wasser plätscherts vor sich hin und keiner weiß genau wohin. Die Tage überschlagen sich, Und alles dreht sich rum um dich. Die Jahreszeiten ziehen vorbei, es ist jetzt anders als im Mai. Doch wohin soll das Ganze gehen, bald kann ich nicht mehr aufrecht stehen. More: http://breakout.blogsport.de/2010/01/07/gedichte-aus-dem-strasbourger-knast/ 11.1.2009 * Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland * Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert. Die Polizei hatte durch diese „Beweise“ damals versucht, den Anwendungsbereich des § 10 PassG derart weit zu fassen, dass jedes noch so sozialadäquate Verhalten als Beleg für eine angebliche Gefährlichkeit des Betroffenen hätte herangezogen werden können. Letztlich wäre es möglich gewesen, willkürlich gegen jede Person, die nicht in das Bild der Polizei einer friedlichen DemonstrantIn passt, ein Ausreiseverbot zu verhängen. Das durch die Grundrechte geschützte Demonstrationsrecht wäre so ad absurdum geführt worden, so die Soligruppe. Auch in dem hier vorliegenden Fall begründete die Polizei das Ausreiseverbot mit Holzstücken, die sie im Fahrzeug des Bekannten, mit dem der Rostocker gemeinsam zur Demonstration nach Strasbourg reisen wollte, gefundenen hatte. Diese Holzteile führte er nach Ansicht der Polizei zu gewalttätigen Zwecken mit. Desweiteren führte die Polizei zur Begründung das Vorliegen mehrerer Strafverfahren von 2001 -2005 gegen den Betroffenen in NRW und von zwei Verfahren im Jahr 2007 in Rostock an. Der VGH sieht jedoch bei den im Auto gefundenen Holzstücken keine verlässliche Indizwirkung für die Gewaltbereitschaft des Betroffenen. Schließlich wurde gegen den Eigentümer und Fahrer des Wagens, der im übrigen als Zimmerer ein Reisegewerbe betreibt, kein Ausreiseverbot verhängt. Auch bei den von der Polizei genannten Strafverfahren kritisiert der VGH deren fehlende Indizwirkung. Die angeblichen Strafverfahren aus NRW aus den Jahren 2001 bis 2005 hätten keine zeitliche Nähe zum Gipfel in Strasbourg gehabt und seien schon deswegen nicht relevant. Die beiden Verfahren aus 2007 führten in dem einem Fall zu einem Freispruch, im anderen Fall zu einer Einstellung und fallen auch deswegen als Indiz aus. HINTERGRUND: Gegen die massenhaft verhängten Ausreiseverbote wehrten sich schon im Vorfeld des Gipfels eine Vielzahl der Betroffenen mit Widersprüchen sowie Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz. Bereits im April 2009 gab das Verwaltungsgericht Stuttgart einer überwältigenden Mehrzahl der Betroffenen recht und gestattete diesen im Wege von einstweiligen Anordnungen die Ausreise nach Frankreich. Das VG stellte darin klar, dass allein die Speicherung der Betroffenen in polizeilichen Datenbanken ein Ausreiseverbot nicht rechtfertigen kann. Auch der Einleitung eines Strafverfahrens in jüngerer Zeit kommt keine Indizwirkung für das Ausgehen einer Gefährdung durch den Betroffenen zu, wenn das Ermittlungsverfahren nicht zu einer Verurteilung geführt hat. Es müssen schon weitere Tatsachen hinzutreten, die die Annahme eines prognostizierten gewalttätigen Verhaltens rechtfertigen. Verneint wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang auch, dass lediglich das Mitführen eines Megafons die Annahme eines unfriedlichen Verhaltens begründen kann (1 S 809/09). Allerdings könnten neben der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in jüngerer Zeit wegen Landfriedensbruch z. B. im Auto mitgeführte Flugschriften und ein Megafon als zusätzliche Indizien zu werten sein (1 S 807/09). In dem vorliegenden Fall wehrte sich der Betroffene mit einem Eilantrag vom 4.4.2009 an das VG Stuttgart gegen das Ausreiseverbot. Das VG Stuttgart wies seinen Antrag jedoch als unzulässig zurück, da das Fax zu spät beim Gericht eingegangen sei. Bei der nochmaligen juristischen Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stellte das Gericht allerdings fest, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart den rechtzeitig eingegangen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lediglich zu spät zur Kenntnis genommen hatte. Zudem, so der VGH - und das ist hier entscheidend - hätte der Eilantrag voraussichtlich wegen der oben erwähnten fehlenden Indizwirkung für ein gewalttätiges Verhalten Erfolg gehabt. Dass es im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen, soweit bekannt, kein Ausreiseverbot gab, ist als ein Erfolg des konsequenten juristischen Vorgehens der Betroffenen gegen die willkürliche Polizeipraxis zu werten. Offensichtlich wollte sich die Polizei nicht erneut die Blöße geben, dass ihre Maßnahmen im Nachhinein durch die Gerichtsbarkeit in aller Deutlichkeit als rechtswidrig kritisiert werden. Allerdings könnte der Strategiewechsel der Repressionsbehörden auch damit zu tun haben, durch die öffentlichkeitswirksame Festnahme von Hunderten von GipfelgegnerInnen während der Gipfelproteste selbst ihre „Macht“ deutlich sichtbar zu zeigen und dadurch auf potentielle DemonstrantInnen abschreckend zu wirken, anstelle weit im Vorfeld der eigentlichen Protestveranstaltungen an den nationalen Grenzen ohne wirksame Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit Menschen von der Teilnahme an Protesten fernzuhalten. Dass dieser Plan nicht aufgeht, sondern auch die Praxis der Massenfestnahmen unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen während der Gipfelproteste in Kopenhagen sowohl von der Gerichtsbarkeit als auch in der Öffentlichkeit als rechtswidrig und skandalös angeprangert werden, ist Ziel der Antirepressionsarbeit. Eine Chance, dagegen vorzugehen, sieht die Soligruppe in einem konsequenten Skandalisieren dieser Polizeipraxis in den Gerichtsstuben und auf der Straße. Kuriosität am Rande: Für den Fahrer des Wagens war die Fahrt zur Demonstration nach Strasbourg eine Stunde später und 300 Meter weiter auch zu Ende. Die französischen Grenzbeamten sprachen ihm gegenüber ein Einreiseverbot aus. Begründung: In seinem Firmenfahrzeug wäre eine Person mitgereist, die eine Ausreiseuntersagung aus Deutschland bekommen hätte. 2.1.2010 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ----------------------- www.euro-police.noblogs.org -- www.gipfelsoli.org -- - Action against the Danish police and the power of attorney - Statement from our friends who are still imprisoned in Denmark - COP-enhagen.net: net-working to tackle repression, police brutality and civil rights violations - Protest gegen Inhaftierung von Greenpeacern geht weiter - Farbanschlag auf die dän. Botschaft in Berlin - Falsche Videojournalisten beim Klimagipfel: Der Feind in meiner Demo - AN INVITATION: FROM COPENHAGEN TO TORONTO - Burn the borders, Paris calling - Zur Repression nach den Anti-Nato-Protesten in Strasbourg - Nah am Wasser gebaut... Action against the Danish police and the power of attorney Just like in Strasbourg in April 2009, mass arrests occurred during the climate summit in Copenhagen as well as possible rejection of crossing the border to Denmark in the future. All this was allowed by a law that was especially passed for the climate summit. To fight this way of dealing with uprising and the factual abolition of the right of assembly, we need as many affected activists as possible to take action. Attached is a letter of authorization for the Danish Legal-Support-Team “RUSK”. RUSK is a fusion of alternative left winged students that provide legal support for the activists during and after the climate summit. More: http://gipfelsoli.org/Repression/Copenhagen_2009/8160.html Statement from our friends who are still imprisoned in Denmark Something is rotten (but not just) in Denmark. As a matter of fact, thousands of people have been considered, without any evidence, a threath to the society. Hundreds have been arrested and some are still under detention, waiting for judgement or under investigation. Among them, us, the undersigned. We want to tell the story from the peculiar viewpoint of those that still see the sky from behind the bars. A UN meeting of crucial importance has failed because of several contradictions and tensions that have shown up during the COP15. The primary concern of the powerfuls was the governance of the energy supply for neverending growth. This was the case whether they were from the overdeveloped world, like the EU countries or the US, or from the so-called developing countries, like China or Brazil. More: http://gipfelsoli.org/Repression/Copenhagen_2009/8159.html COP-enhagen.net: net-working to tackle repression, police brutality and civil rights violations during - and beyond - COP15 The first thing you can do is to support the people who still imprisoned by sending them emails, letters, drawings and packages. Emails can be sent to info[at]blackcross.dk or retsgruppe69[at]yahoo.dk. Letters, drawings and packages can be forwarded through: Anarchist Black Cross (ABC) Postbox 604 2200 København N (Denmark) ABC goes to the prison with letters every day. If you prefer to write directly to the prisoners, you can use the following address: [name of the prisoner] Vestre Faengse Vigerslevs Allé 1D 2450 Kobenhavn SV (Denmark) More: http://www.cop-enhagen.net/index.php/Main/Support Protest gegen Inhaftierung von Greenpeacern geht weiter Update 29. Dezember: Vor der dänischen Botschaft und zahlreichen dänischen Konsulaten finden weiterhin Mahnwachen statt. In rund zehn Städten protestieren Greenpeace-Aktivisten seit dem 23. Dezember mit Lichtern, Protestnoten und Plakaten gegen die Inhaftierung der vier Greenpeacer in Kopenhagen. Bitte unterstützen Sie den Protest. Schreiben Sie an den dänischen Botschafter in Berlin und fordern die Freilassung der friedlichen Aktivisten. Greenpeace-Aktivisten fordern vor der dänischen Botschaft die Freilassung der in Kopenhagen inhaftierten Greenpeacer. Farbanschlag auf die dän. Botschaft in Berlin In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2009 wurden die nordischen Botschaften in der Rauchstraße in Berlin mit mehreren Farbflaschen "verschönert". Diese Aktion bezog sich auf die Repression des dänischen Staates und der Polizei gegen AktivistInnen vor, während und nach dem Klimagipfel "COP15" in Kopenhagen. More: http://de.indymedia.org/2009/12/269907.shtml Falsche Videojournalisten beim Klimagipfel: Der Feind in meiner Demo In Kopenhagen haben als Aktivisten getarnte Polizisten Demos gefilmt und als Livestream an die Zentrale gesendet. Vier inhaftierten Greenpeace-Mitgliedern drohen hohe Strafen. VON CHRISTIAN JAKOB BREMEN taz | Dänische Polizisten, als Videoaktivisten getarnt, haben während des Klimagipfels aus dem Innern von Demonstrationen heraus Live-Videobilder an die Einsatzzentrale gesendet. Das zeigen Fotos, die auf der dänischen Seite des Nachrichtenportals Indymedia zu sehen sind. Diese Methode, das Verhalten von Demonstranten aufzuzeichnen sei “eine neue Qualität” der Überwachung, sagt Alexis Pasadakis, ein Sprecher des Protestnetzwerks Climate Justice Action. “Die sahen aus wie Leute von Indymedia oder sowas, sind in die Demo rein und haben Livebilder gemacht. Das kannten wir so nicht.” More: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/der-feind-in-meiner-demo/ AN INVITATION: FROM COPENHAGEN TO TORONTO The Group of 8 Leaders and the Group of 20 Leaders are meeting in Ontario, from the 25th to the 27th of June, 2010. Following the collapse of the Copenhagen Climate Summit, they will be discussing the global economy, development and climate change. These gatherings are about trying to fix capitalism, a system that cannot be fixed; about creating unsustainable market responses to ecological catastrophe that reinforce systems of oppressions; about ensuring the continued exploitation of people of color and the South and about celebrating war as a means to create puppet allies to maintain imperialist power. The so-called leaders at these gatherings do not represent us. More: http://www.actforclimatejustice.org/2009/12/an-invitation-from-copenhagen-to-toronto Burn the borders, Paris calling ACQUIT ALL THE ACCUSED FREEDOM OF MOVEMENT AND INSTALLATION CLOSE THE DETENTION CENTRES NO PAPERS AT ALL ACTION WEEK JANUARY 16TH TO 24TH 2010 January 25th, 26th and 27th: trial of the revolt that set the detention centre of Vincennes on fire. The revolt, which led to the fire that destroyed the largest prison for foreigners in France, is a concrete and historical response to the existence of detention centres and to the whole of the policy of control of the migratory flows. On January 25th, 26th and 27th, ten persons will be tried for this revolt by the Tribunal de Grande Instance of Paris (a court which tries misdemeanours). Our solidarity has to be at the height of the stake: the acquittal of the accused and beyond that, freedom of movement and installation. More: http://gipfelsoli.org/Repression/Policing_Dissent/8158.html Zur Repression nach den Anti-Nato-Protesten in Strasbourg Im Folgenden wollen wir einen stichpunktartigen Überblick zu den Ereignissen während des NATO-Gipfels in Strasbourg im April 2009 geben. Oft wird vergessen, dass die Repressionen für die Betroffenen noch lange nach dem eigentlichen Protesten spürbar sind. Immer noch stehen Prozesse aus und Menschen sitzen im Knast. Dies sollte kein Thema sein, an dem sich einzelne Gruppen speziell abarbeiten, vielmehr sollte Solidarität aus den politischen Aktivitäten aller hervorgehen und allgegenwärtig sein. Auch die aktuellen Beispiele in Kopenhagen zeigen, dass die Unterdrückung von Protest mit staatlichen Mitteln jeden Menschen treffen kann. Die einzelnen europäischen Polizeibehörden arbeiten immer besser zusammen und tauschen „Strategien zur Aufstandsbekämpfung“ aus und nennen es „Managing Crowds“. Demzufolge ist es offensichtlich, dass Antirepressionsarbeit besser vernetzt werden muss und nicht den Charakter eines Events haben kann. Ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata, bezüglich unterschiedlicher Protestformen und darauf folgende Repression, erübrigt sich bei mehr als tausend Festnahmen. Die Null-Toleranz-Einstellung der EU-Polizeien und Behörden ist deutlich geworden, lasst uns ihr entschlossen entgegentreten. More: http://breakout.blogsport.de/2009/12/31/zur-repression-nach-den-anti-nato-protesten-in-strasbourg/ Nah am Wasser gebaut... Diskussionsbeitrag zum Text: “Hört auf zu heulen, es hat gerade erst angefangen…” der Gruppe SDB erschienen in der Zeck Sept. 2009 Um gleich auf eure doch recht polemische Überschrift einzugehen: Wir wollen heulen, weil uns manchmal danach ist! Weil wir die Angst unserer Genoss_innen mitfühlen, weil wir Wut und Verzweiflung teilen oder selbst empfinden, weil wir Verunsicherung nicht einfach wegwischen wollen. Weil wir eben keine kalten, harten und abgestumpften “Krieger_innen” sind und (ganz pathetisch) unser Kampf noch immer Leben heißt. Wir sehen durchaus einige der Probleme die ihr ansprecht und haben auch ein ähnliches Ziel: Das der vielfältigen und kämpferischen Solidaritat. Leider gehen, aus unserer Sicht, eure Fragen und eure Versuche Antworten zu finden in die falsche Richtung. Wir glauben es reicht nicht aus sich schnell über alles auszukotzen und ein paar alte (und richtige) Fragen neu zu verpacken. Denn ein weiteres Mal bleibt auch in eurem Artikel unser alltägliches Handeln, aber auch besonders individuelle wie kollektive Handlungspraxen im Umgang rnit Repression dort unhinterfragt, wo das reproduzieren des Stärkekults in der eigenen Szene dazu dienen soll, dem Staat zu verrnitteln die Repression verfehle ihren Zweck, nämlich Einschüchterung, Angst und Lähmung. Doch wieso lässt sich unsere Unversöhnlichkeit nur dadurch artikulieren dass wir die Gefühlsfeindlichkeit einer herrschenden Dominanzkultur reproduzieren? 30.12.2009 http://de.indymedia.org/oekologie/ Kopenhagen - Ein Wintermärchen? Jay Digger 25.12.2009 Viel wurde bisher gesagt und geschrieben über die Repression und die Aktionen, die beim Gipfel-Treffen in Kopenhagen stattgefunden haben. Über das scheinbare "Erstarken einer neuen radikalen Klimabewegung". Wenig Reflektionen gibt es bisher zum "Innenleben der Mobilisierung". Also zu den Strukturen und Prozessen vor Ort. Welche haben zur Ermächtigung (Empowerment) der Einzelnen beigetragen? Welche haben dem entgegen gewirkt? >> >> http://de.indymedia.org/2009/12/269816.shtml 24.12.2009 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ----------------------- www.euro-police.noblogs.org -- www.gipfelsoli.org -- - Full Spectrum Resistance! - Solidarität mit den Fittja 10 (Schweden) - Massenklage gegen Polizeieinsatz in Kopenhagen - Über 1900 Festnahmen während des Klimagipfels - Klimagipfel Kopenhagen 2009: System change not climate change! - BUKO: Gegen jede Repression – in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall - I too shouted PUSH at Bella Center Dec 16th - Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen! - Offener Brief wird un-öffentlich - Experimente für den weiteren Ausbau der sozialen Kontrolle: Beispiel L‘Aquila, Italien Full Spectrum Resistance! Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend. Doppeltes Networking Auf dem Kongress sollen laut Selbstdarstellung „bestehende Beziehungen gestärkt und neue Praktiken entwickelt werden“. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europäischer Repressionsorgane, deren Themen sich um eine „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ drehen. Auf der Agenda steht das „Stockholmer Programm“, ein „Mehrjahresprogramm“ zur Zukunft europäischer Innenpolitik. Dieser Fünfjahresplan ruft erneut einen „Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration“ aus, um im gleichen Atemzug den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zu fordern. Hierzu gehört die Einführung neuer technischer Standards zur Überwachung und Kontrolle, wofür die Sicherheitsindustrie in der Kongreß-Lounge diverse Produkte zur Schau stellt. More: http://www.gipfelsoli.org/Home/Policing_Dissent/8130.html Solidarität mit den Fittja 10 (Schweden) In den letzten Jahren gab es immer wieder Unruhen in schwedischen Vororten/Suburbs. Jugendliche aus ärmeren sozialen Verhältnissen legten Feuer und griffen Feuerwehr und Polizei an wenn diese ausrückten. Die Unruhen stehen klar in Verbindung mit der Unzufriedenheit mit der Situation der sie gegenüber stehen; die abgesonderten Städte, die armen Lebensverhältnisse in ihren Vierteln, die Diskriminierung der sie in den Medien gegenüberstehen. Wo auch immer sie hingehen, sie tragen den Ruf ihres Viertels mit sich. Aber die Antworten der PolitikerInnen sind immer die selben – starke Polizeipräsents und Kontrolle und vielleicht aber nur vielleicht mal ein soziales Programm um die Jugend beschäftigt und von der Straße weg zu halten. In Fittja, einem ärmeren Vorort von Stockholm, brachen nach einem Polizeieinsatz an einem Jugendzentrum am 25. October 2009 Unruhen aus und hielten einige Nächte an. Am folgenden Dienstag wurde eine Person verhaftet, woraufhin die Riot-Cops ihre Wohnung die sie sich mit anderen Personen in Fittja teilt durchsuchten und 9 weitere Personen festnahmen. Am folgenden Wochenende wurden alle erneut festgenommen und beschuldigt Brandstiftung vorbereitet zu haben und eine Person wurde auch mit dem vorbereiten für Riots beschuldigt. More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Policing_Dissent/8135.html Massenklage gegen Polizeieinsatz in Kopenhagen Gegen Polizeistaat und Präventivverhaftungen Leitfaden zur Erstellung des Berichtes für das Legal-Team in Dänemark um gegen die Masseningewahrsamnahme der Polizei zu klagen. Der Bericht sollte in Englischer- Sprache Verfasst sein, allerdings ist Deutsch auch möglich. Ihr solltet auf ca. einer D4- Seite den ungefähren Verlauf der Ingewahrsamnahme beschreiben. Dabei sind die folgenden Punkte relevant: More: http://fels.nadir.org/de/374/klage-polizei-cop15 Über 1.900 Festnahmen während des Klimagipfels Kurz einige Neuigkeiten und Bestandsaufnahmen über die Festnahmen während des Klimagipfels in Kopenhagen. Wie heute in der online -Ausgabe "politiken.dk" der dänischen liberalen Zeitung "Politiken" zu lesen war, sind die Kopenhagener Bullen dabei, eine Bestandsaufnahme der Festnahmen während des Klimagipfels anzulegen. Insgesamt kam mensch bisher auf eine Zahl von 1.915 Festnahmen, davon der Grossteil administrativ, also dh ohne begründeten Verdacht, sondern aus reiner Schikane und Willkür. Weiterhin bekamen fast alle Festgenommenen, nämlich 1898 Menschen, eine Geschmacksprobe von dem sogenannten "Klimagefängnis" in Valby, einem Vorort von Kopenhagen, welches aus Käfigen in einer Mehrzweckhalle bestand und Guantanamo-ähnliche Zustände erinnerte. More: http://de.indymedia.org/2009/12/269677.shtml Klimagipfel Kopenhagen 2009: System change not climate change! See Photos: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/klimagipfel09.html Der Klimagipfel in Kopenhagen (7. – 18. Dezember ’09) war die bisher größte Versammlung der UN und an Medienpräsenz kaum zu überbieten. Die ganze Welt schaute zu und trotzdem ist der Versuch, sie zu retten, gescheitert. Übrig bleibt ein Papier ohne Konsequenzen, das zwischen den Industriestaaten heimlich ausgehandelt und den Vertreter_innen der restlichen Staaten ohne Widerrede aufgezwungen werden sollte. Allerdings wagte auch im Vornhinein niemand, die Erwartungen hochzustecken. Mit einem rechtsliberalen Konferenzpräsidenten, der immer wieder durch arrogante Bemerkungen auffiel und den versteiften Positionen der Industrienationen war für viele der Gipfel zum Scheitern verurteilt. More: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/klimagipfel09.html BUKO: Gegen jede Repression – in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall Bereits im Vorfeld wurde klar, dass in Kopenhagen ein scharfer Wind wehen würde: Das Schengen-Abkommen wurde (teilweise) außer Kraft gesetzt, um vielen DemonstrantInnen bereits an der dänischen Grenze den Zugang verwehren zu können, seit Genua ein Standard europäischer Repressionspolitik. Das BKA schickt Datensätze von über 240 Personen aus der umstrittenen Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ („IgaST“) an die dänischen Behörden und führt damit eine Praxis fort, die Menschen aufgrund eines Verdachtsprinzips die Einreise verweigert. Die NATO liefert Awacs-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums. Über 120 Millionen Euro wurden für einen so genannten Sicherheitszaun ausgegeben, der rund um den Gipfeltagungsort mit dem euphemistischen Namen „Bella Center“ gezogen wurde. Um die 40 Käfige mit je elf Quadratmetern Fläche dienten der Gefangenenaufbewahrung – Heiligendamm lässt grüßen. More: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=6623 I too shouted PUSH at Bella Center Dec 16th Danish police want to imprison the two Danish climate activists Tannie Nyboe and Stine Gry Jonassen. They are both spokespersons from the international network Climate Justice Action. Tannie and Stine are charged with shouting PUSH outside Bella Center December 16th, when thousands of climate activists were about to push for climate justice. We wanted to establish a People’s Assembly with representatives of the Global South, NGOs and delegates from the poorest countries to discuss real and just solutions to climate change. We all shouted! We all pushed for climate justice! More: http://www.ipetitions.com/petition/shoutpush/ Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen! Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen! Es sitzen immer noch Menschen in U-Haft in Kopenhagen, die bei den Protesten gegen den Klimagipfel (Cop15) in Kopenhagen festgenommen wurden. Nehmt euch die Zeit und schickt den Gefangenen solidarische Grüße und zeigt ihnen auch sonst das sie nicht allein sind! Update zu den Gefangenen: More: http://noprisonnostate.blogsport.de/ Offener Brief wird un-öffentlich Wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen schrieben die Chefredakteure von ARD und des ZDF einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere hochrangige Vertreter. Doch allzu offen sollte der Brief wohl dann doch nicht sein. In den Medien fehlt jegliche Spur eines solchen Briefes. Der Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski entdeckte den Offenen Brief eher zufällig in einer „Infobox“, versteckt in einem Beitrag über Umweltschutz in North Carolina. More: http://de.indymedia.org/2009/12/269394.shtml Experimente für den weiteren Ausbau der sozialen Kontrolle: Beispiel L‘Aquila, Italien Wie schon so oft gesagt, möchten wir aus der Entfesselt nicht eine über Knäste spezialisierte Zeitung machen, sondern wir wünschen uns viel mehr das hier verschiedene Beiträge ihren Platz finden, die auch andere Themen aus einer anarchistischen Perspektive aufgreifen. Etwa wie die Texte aus Italien, die kurz vor dem G8 veröffentlicht wurden und die Situation um L‘Aquila (eine Stadt mitten in Italien, wo vor einigen Monaten ein starkes Erdbeben war) beleuchteten. Vor allem warnen sie vor der Entwicklungen der sozialen Kontrolle und den Experimenten dort, eine ganze Bevölkerung zu isolieren und zu kontrollieren unter einer Situation des Ausnahmezustandes, welche auch als die Zukunft der Aufstandsbekämpfung und ähnliche Maßnahme für westlichen Ländern vorgesehen ist. Dazu noch, hat in L‘Aquila der G8 stattgefunden, unterdessen, auch weil “die Chaoten sich nicht trauen werden, eine schon verwüstete Stadt in Asche zu legen”, so Berlusconi, der manchmal nicht so dumm ist, wie viele ihn beschreiben, denn er hat dabei eine gute Lösung gefunden um nicht wieder einen Genua-Effekt zu haben (denn auch aufgrund dessen gab es sehr wenige militante Aktionen gegen das Treffen – die Situation ist aber zu kompliziert um hier beschrieben zu werden…). Dementsprechend ist dort auch eine Menge des Geldes, dass eigentlich in den Wiederaufbau der Stadt fließen sollte zum Ausbau eines größeren Sichereitsapparates verwendet worden. Als erstes veröffentlichen wir hier einen Text der von anarchistischen GenossInnen aus Lecce geschrieben wurde und als zweites ein direktes Zeugnis eines Genossen vor Ort. Weil solche Szenarien bald Alltag werden können. ABC Berlin More: http://archiv-1.abc-berlin.net/abcfiles/entfesselt%20september-oktober%2009.pdf |
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