14.11.2008

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua: Urteil im Diaz-Verfahren - 35 Jahre für nur 13 Polizisten
- Presseschau zum Diaz-Urteil in Genua
- Erste Statements zu den Urteilen im Diaz-Verfahren
- La Repubblica: Die halbierte Gerechtigkeit
- G8: Diaz, die Sondereinheit VII Nucleo wird den Kassationshof anrufen

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Genua: Urteil im Diaz-Verfahren - 35 Jahre für nur 13 Polizisten

13 Personen wurden insgesamt zu 35 und 7 Monaten Jahren Haft verurteilt. Alle im
Diaz-Verfahren angeklagten Polizisten aus den Abteilungen der Kriminalpolizei
und Verbrechensbekämpfung, also die aus den hohen Rängen, wurden frei
gesprochen, weil sie die Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen
haben sollen. Es hat, auch hier jedoch höchst glimpflich, die
Bereitschaftspolizei getroffen, der Chef der 1. Abteilung der römischen
Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini erhielt vier Jahre, von denen ihm drei
gleich erlassen wurden, 7 Zugführer der Sondereinheit VII Celere erhielten drei
Jahre und der Kommandant der Einheit Fournier kam mit zwei davon. Die
Überbringer der Molotovs Pietro Troiani und Michele Burgio erhielten jeweils
drei und zwei Jahre. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt. Das
Gericht beriet dafür 11 Stunden.

BBC hat eine Bilderserie veröffentlicht, die die Anwesenheit und Verantwortung
ranghoher Polizeiangehöriger belegt:
Bild: 13.11.2008

Siehe dazu z.B. La Repubblica:
http://genova.repubblica.it/dettaglio/articolo/1544310. In höherer Auflösung
auf http://genova.repubblica.it/multimedia/home/3649204/1

Source: email | http://genova.repubblica.it

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Presseschau zum Diaz-Urteil in Genua

Mit Updates: http://www.gipfelsoli.org/Repression/5711.html

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Erste Statements zu den Urteilen im Diaz-Verfahren

[Casarini] Luca Casarini, zur Zeit des G8 in Genua Sprecher der “Tute bianche”:
“Die Feststellung, dass sich all das, was vorausgesehen wurde sich bewahrheitet
hat, ist traurig: in diesem Land ist es in Sachen Genua zu einer einseitigen
Amnestie gekommen, zugunsten der Polizei und der politischen Macht. Gegen die
Sündenböcke aus dem Kreis der Demonstranten, die vom gleichen Gericht hart
verurteilt wurden, ist man wiederum unerbittlich verbissen vorgegangen” [..] Es
scheint mir offensichtlich, dass der Ort, um Gerechtigkeit zu erlangen, nicht in
diesem Land liegt. Vielleicht liegt die einzige Hoffnung in den neuen
Bewegungen, die trotz der furchtbaren Repression vor acht Jahren, ohne Fahnen
und mit vielen Träumen weiter die Straßen des Landes füllen".
Bild: Poster

[Gasparri] Maurizio Gasparri, Präsident der Berlusconi-Partei-Fraktion PDL im
italienischen Senat: “Wir werden das Urteil über die Vorgänge in der
Diaz-Schule in Ruhe auswerten. Vorerst nehmen wir zur Kenntnis, dass über die
Hälfte der Angeklagten frei gesprochen wurde, was die heftige Kampagne, die
bisher von einigen geführt wurde, herabsetzt”.

[Casini] Pier Ferdinando Casini, Gründer der italienischen Volkspartei
(Christdemokraten) und Präsident der Interparlamentarischen Union: “Es freut
uns, dass die Justiz eine Warheit anerkennt, die allen Italienern bekannt ist,
nämlich, dass an der Spitze der Staatspolizei in Italien Männer sind, die echte
Ehrenmänner sind. Der Versuch, die Spitzen der Ordnungskräfte wegen den
Ereignissen beim G8 in Genua zu kriminalisieren, hat sich als das entpuppt, was
er war: eine regelrechte Verfolgung”.

[Diliberto] Oliviero Diliberto, Vorsitzender der Partei der Italienischen
Kommunisten “Wie bekannt, verzichte ich immer darauf, Urteile der Richterschaft
zu kommentieren. Aber Italien bestätigt sich ein weiteres Mal als das Land, in
dem die nur die Untergebenen und die Vollstrecker büßen, niemals aber die
Chefs. Bezüglich der Ereignisse in Genua, hat es keine Gerechtigkeit gegeben”.

[Biondi] Alfredo Biondi, Anwalt von Pietro Troiani, der als Überbringer der
Molotov-Flaschen verurteilt wurde und von Alfredo Fabbroncini, für den es
Freispruch gab: "Das Konstrukt der Staatsanwaltschaft wurde besiegt.

[Agnoletto] Vittorio Agnoletto, seinerzeit Sprecher des Genoa Social Forum:
“Heute ist einer der traurigsten Tage der Geschichte der Republik seit der
Nachkriegszeit” […] “All jene, die eine Uniform tragen, sind nicht mehr
gehalten, die Gesetze und die Verfassung zu respektieren. Jene, die an der
Spitze der öffentlichen Ordnung waren, die Erklärungen zu Protokoll gegeben
haben, die nict den Tatsachen entsprachen, jene, die Straftaten simuliert
haben, haben gesiegt”. […] Das ist leider die Wahrheit. Und der Skandal liegt
darin, dass der Staat auf der anderen Seite ist. Vergessen wir nicht, dass es
die Staatsadvokatur war, die als erste für Freispruch plädiert hat. Die
Richterschaft hat nicht den Mut gehabt, unabhängig von der Regierung zu sein."

[Mantovano] Alfredo Mantovano, Sekretär im Innenminsterium: “Das Urteil vom
heutigen Abend bestätigt, wie das vergangene Über die Vorgänge in Bolzaneto,
dass die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten individueller Art sind. Es wurde
keinerlei Verschwörung geschmiedet.” […] Die Italiener verfügen über alle
Elemente, um weiter volles Vertrauen für die Ordnungskräfte zu hegen. Die
Staatspolizei ist sauber und sie verdient die Dankbarkeit Aller."

[Agnoletto]
http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Mantovano]
http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Casarini]
http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Biondi]
http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Diliberto]
http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Casini]
http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Gasparri] http://www.agi.it/news/notizie/200811132152-cro-rt11345-art.html

Übersetzung: rf

Source: email

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La Repubblica: Die halbierte Gerechtigkeit

13 novembre 2008

"Schämt euch!", schreit das Publikum im Saal. Wie im Juli, beim Urteil über die
Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto. Ein weiiteres "halbiertes" Urteil, in der
es heißt, dass in jener Schule Diaz, alle Mögliche passierte: man kam knapp an
Folter vorbei, und es wurde versucht, die Justiz zu täuschen, in dem man
Molotov-Flaschen versteckte, die von Polizisten hinein getragen wurden, um den
Überfall, die Fausthiebe, Tritte und Schlagstockschläge irgendwie zu
rechtfertigen. Die Richter aber haben sich geweigert, das zu verkünden, was die
Logik der Tatsachen und der Verantwortlichkeiten verlangen würde: dass all das
von denen, die in jener grausamen und verkehrten Nacht des 21. Juli 2001 die
Ordnungskräfte befehligten, beschlossen und befohlen wurde.

Es verschwinden aus dem Verfahren die Spitzen der Polizei, die trotz der überaus
schwerwiegenden Beschuldigungen ihre Karrieren weiter ausbauen konnten. Sowohl
in den Jahren in denen Mitterechts regierte, als auch in den Jahren, in denen
Mittelinks an der Macht war, wurden sie befördert und mit neuen Ämtern betraut.

Was ist es denn aber für eine Gerechtigkeit, diese von Genua, wo eine Gruppe von
Staatsanwälten jahrelang, Stück für Stück, das große Puzzle jener Tage der
außerordentlichen Gewalt und der Außerkraftsetzung der verfassungsrechtlich
verbrieften Rechte und des Prinzips des habeas corpus überhaupt doch
rekonstruiert hat und wo dann aber die urteilnden Richterkollegien nur im Falle
des Verfahrens gegen die Demonstranten, die wegen Zerstörungen und Angriffen
verurteilt wurden, den Anträgen der Staatsanwälte voll stattgegeben haben? Das
Urteil wegen den Ereignissen in Bolzaneto wurde hingegen halbiert, und halbiert
wurde am heutigen Abend auch jenes wegen der Diaz-Schule: nur jene, die dort
waren, schlugen und Protokolle über strafrechtlich relevante Beweise türkten
wurden verurteilt. Keiner der Leiter wird büßen. Es ist eine Gerechtigkeit, die
den Gedanken zu veranlassen scheint, dass jemand womöglich etwas "gleicher" vor
dem Gestz ist als Andere. Und das, mit jenem Toten von der Piazza Alimonda,
Carlo Giuliani, wegen dem niemand gezwungen wurde, die Wahrheit zu sagen.

Übersetzung: rf

Source:
http://www.repubblica.it/2008/07/sezioni/cronaca/g8-genova-4/commento-boffano/commento-boffano.html?rss

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G8: Diaz, die Sondereinheit VII Nucleo wird den Kassationshof anrufen

Genua, - Die Beamten und die Leiter des "Settimo Nucleo" (Sondereinheit für
Aufstandsbekämpfung der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei, d.Ü.),
die von den Richtern des genuesischen Gerichtshofes wegen dem Einfall in die
Diaz-Schule während des G8 2001 verurteilt wurden, werden den Kassationshof
anrufen. Das sagten ihre Verteidiger. Die gegen ihre Mandanten verhängten
Strafen werden ohnhein aber durch Erlass eines beträchtlichen Teils reduziert.

Übersetzung: rf

Source:
http://www.corriere.it/ultima_ora/notizie.jsp?id=%7b9BB91D98-92C9-46C5-9AD8-09EC27F58698%7d

11.11.2008

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Material zur DHL-Kampagne
- Nein zum Krieg! Nein zur Nato!
- Straßburger holen sich Erfahrungswissen aus Bukarest
- Polizei und Verwaltungsbehörden erörtern gemeinsames Vorgehen beim NATO-Gipfel
- Strasbourg/Baden-Baden/ Kehl: Gegen die Kriegstreiberei der NATO
- Neues zum Versammlungsgesetz in Bawü
- Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess
- Bericht: Gerichtsprozess ASEM 2007 in Hamburg
- G8-Gipfel: Steinewerfer auf Bewährung verurteilt
- Canada's G8 summit set for June 2010

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Material zur DHL-Kampagne

Downloads:
DHL-Logo als Druckdatei, Format DIN A7 lang (ca. 300 kb, zip-Datei):
http://dhl.blogsport.de/images/dhldruck.zip

Flugblatt mit Hintergrundinformationen zur DHL-Kampagne (pdf-Datei):
http://dhl.blogsport.de/images/dhl_nato.pdf

Plakat “Die Deutsche Post – ein Bombenservice” (Titanic 11/2008):
http://dhl.blogsport.de/images/post.jpg

Source: http://dhl.blogsport.de

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Nein zum Krieg! Nein zur Nato!

Einladung an alle Initiativen, Organisationen und AktivistInnen, die an
Gegenaktionen zum Natogipfel im April 2009 in Straßburg und Baden Baden
mitarbeiten wollen.

zu einem Arbeits- und Vernetzungstreffen für Baden-Württemberg am Samstag, den
22. November 2008

von 12 bis 17 Uhr Gewerkschaftshaus Stuttgart Zi. 245 (Willi-Bleicher-Str. 20)

Die Zusammenarbeit in Form eines Treffens der mobilisierenden Spektren aus
Baden-Württemberg soll im Rahmen des bundesweiten und des Internationalen
Bündnisses erfolgen und helfen, die dort getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Auf uns in Baden-Württemberg als nächstliegendem Bundesland zu den
Veranstaltungsorten kommt schließlich eine besondere Verantwortung für
Mobilisierung und die organisatorischen Rahmenbedingungen zu. Die Strukturen
die bereits vor Ort mit der Vorbereitung für das Camp, die Demonstration und
weitere Aktivitäten beschäftigt sind, brauchen unsere Unterstützung.
Ziel des Treffens soll es auch sein, Absprachen für Kommunikation und
Zusammenarbeit zur Vorbereitung der gemeinsamen Aktivitäten zu treffen und sich
gegenseitig über die verschiedenen Planungen zu informieren.
Explizit sind auch Initiativen und Gruppen eingeladen, die in einzelnen
Bereichen Erfahrung und Möglichkeiten einbringen können – Konzertgruppen,
AktivistInnen aus der Antirepressionsarbeit etc.
Aus aktuellem Anlass soll auch zur drohenden Verschärfung des
Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg gearbeitet werden (siehe die diversen
Veröffentlichungen dazu).

Als Tagesordnung und Ablauf schlagen wir vor:
ab 11 Uhr: Ankunft
12 – 13 Uhr: Begrüßung und Berichte vom Stand der Vorbereitungen: international,
national, regional
13 – 14.30 Uhr: Arbeitsgruppen zu den einzelnen Aufgabenbereichen
- Camporganisation
- Kulturprogramm
- Öffentlichkeitsarbeit / Mobilisierung
- Demo / Aktionen (und in Zusammenhang damit der baden-württembergische
Ostermarsch)
- Anreise, Transport und Kommunikation
- Vorbereitung auf und Umgang mit Repressionen und behördlichen Behinderungen
15 – 16 Uhr: Berichte der Arbeitsgruppen
16 – 17 Uhr: Zusammenfassung, Schlussfolgerungen und weitere Verabredungen zur
Zusammenarbeit
Kontakt über:
Friedensnetz Ba-Wü:
buero@Friedensnetz.de, Tel 0711 63 68 240, Spreuergasse 45, 70372 Stgt. |
www.friedensnetz.de
Widerstand der zwei Ufer – lokales Bündnis gegen den Nato-Gipfel:
natogipfel2009@riseup.net | www.natogipfel2009.blogsport.de
Zum Treffen laden ein:
Friedensnetz Baden-Württemberg, Infoladen Karlsruhe, AG Soziale Kämpfe
Karlsruhe, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Initiative Sozialproteste Stuttgart,
resistance des 2 rives / Widerstand der 2 Ufer

Source: email

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Straßburger holen sich Erfahrungswissen aus Bukarest

Vorbereitungen für Nato-Gipfel
Die Stadt Straßburg beginnt mit den Vorbereitungen für den Nato-Jubiläumsgipfel
am 3. und 4. April. Ein Vertreter der Stadt habe sich in Bukarest über die
Sicherheitsmaßnahmen für ein derartiges Treffen informiert, sagte der
Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries. Dort hatte die Nato im vergangenen
April getagt. Für finanzielle Unterstützung des Gipfels in Straßburg setzt Ries
auf die Regierung in Paris.

Source: http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=3119&showNews=297880

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Polizei und Verwaltungsbehörden erörtern gemeinsames Vorgehen beim NATO-Gipfel
2009

04.11.2008 „Nur gemeinsam und im engen Schulterschluss aller Beteiligten werden
wir einen sicheren Ablauf des NATO-Gipfels 2009 gewährleisten“, sagte
Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag, 4. November 2008, in
Baden-Baden. In einer ersten Besprechung habe er gemeinsam mit den
Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner (Karlsruhe) und Julian Würtenberger
(Freiburg) die Landräte und Oberbürgermeister in der betroffenen Region
zwischen Karlsruhe und Freiburg über die anstehenden Herausforderungen
informiert. „Mit dieser frühzeitigen Information wollen wir die
Verantwortlichen in den Kommunen vor Ort in die Vorbereitungen einbinden“, so
der Landespolizeipräsident.

Vordringlicher Handlungsbedarf ergebe sich wegen der zu erwartenden
Großdemonstrationen, möglicherweise begleitet von gewalttätigen Aktionen oder
Blockaden sowie der Camps und der Herausforderungen im Straßenverkehr. Deshalb
komme es jetzt entscheidend darauf an, geordnete Abläufe mit allen rechtlichen
Möglichkeiten zu gewährleisten. Alle Beteiligten - Einsatzkräfte und
Demonstranten - benötigten bei den Versammlungen Sicherheit durch einheitliches
Verwaltungshandeln. Daher sei vereinbart worden, die Zuständigkeit im
Versammlungsrecht von den örtlich betroffenen Landratsämtern und
Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das
Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Dies werde auch die Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Versammlungsbehörde erleichtern. Gerade Mehrfach- und
Scheinanmeldungen könnten so leichter erkannt und bewältigt werden. Im Hinblick
auf die zu erwartenden Camps seien heute den Kommunalvertretern die
polizeitaktischen Anforderungen vorgestellt worden. Landespolizeipräsident
Hetger: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich
gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für
die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“
Das Regierungspräsidium Karlsruhe werde unter der Leitung von
Regierungsvizepräsident Dr. Klaus Michael Rückert die Koordinierung bestimmter
Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel übernehmen. Dazu werde
eine abteilungsübergreifende Projektgruppe eingerichtet, die sich federführend
mit zentralen Fragen des Verwaltungsvollzuges bei diesem Großereignis befassen
würde. Die polizeiliche Einsatzleitung liege beim Regierungspräsidium Freiburg.
Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in
der Rheinschiene unterstützt.

Source: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/196720.html?referer=88736

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Strasbourg/Baden-Baden/ Kehl: Gegen die Kriegstreiberei der NATO

Die Antiimperialistische Koordination in Wien erklärt zur anlaufenden
Mobilisierung gegen die NATO anläßlich ihres 60jährigen Bestehens:

Im April 2009 feiert die NATO ihren 60. Geburtstag in
Strasbourg/Kehl/Baden-Baden an der französisch-deutschen Grenze. Eine starke
internationale Mobilisierung ist im Gange, um dagegen Volksprotest auszudrücken
und die Ablehnung des Hauptinstruments der westlichen kapitalistischen und
imperialistischen Herrschaft und Kriegstreiberei.
Am 4./5. Oktober 2008 fand eine internationale Konferenz in Stuttgart,
Deutschland, statt, um den Protest vorzubereiten. Diese Konferenz
verabschiedete einen Aufruf. Das antiimperialistische Lager wird nicht nur den
Aufruf unterstützen, sondern ruft dringlich dazu auf, sich mit allen Kräften an
den Protesten zu beteiligen.

Im Laufe der Diskussionen auf der Konferenz, schlug das antiimperialistische
Lager vor, folgende Forderungen dem Aufruf hinzuzufügen um ihn konkreter und
pointierter zu machen:
– Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan
– Nein zu einer NATO-Osterweiterung
– Schluß mit Besatzung und Krieg im Nahen Osten
Obgleich diese Forderungen Konsens zu sein schienen unter den Teilnehmern wurde
dies nicht in dem anschließenden Text reflektiert. Wir werden uns weiterhin
dafür einsetzen, daß diese Slogans von der Bewegung aufgenommen werden.
Als antiimperialistisches Lager jedoch gehen wir noch einen Schritt weiter und
bestehen darauf, daß wir die Bewegungen des Volkswiderstands gegen den
Imperialismus, welche im letzten Jahrzehnt vor allem aber nicht nur im Nahen
Osten aufgetreten sind, unterstützen müssen. Eben diese Unfähigkeit, Position
zu beziehen, ausgedrückt in der falschen äquidistanten Formulierung »Nein zum
Krieg, Nein zum Terror«, wodurch implizit der Widerstand mit Terrorismus
gleichgesetzt wird, führte nicht zuletzt zum Verfall der Antikriegsbewegung.
Tatsächlich ist es nur dem Widerstand zu verdanken, in erster Linie im Irak,
aber auch in Afghanistan, Libanon und Palästina, daß das amerikanische Imperium
in Frage gestellt werden konnte. Nur dieser Widerstand führte zu der ständigen
Verschiebung des Krieges gegen den Iran und überzeugte Moskau, der
NATO-Expansion in den Kaukasus einen Riegel vorzuschieben. Die derzeitige
Finanzkrise der kapitalistischen Zentren fügt deren Problemen glücklicherweise
noch ein weiteres Element hinzu.
Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Krieg der USA und der NATO zu einem Ende
kommt. Während Washington einen neuen Imperator wählt, bereiten sich die USA
auch auf neue Kriege zur Verteidigung ihrer Hegemonie vor, unabhängig von dem
Gewinner der Präsidentschaftswahlen. Während der Krieg gegen den Iran noch
immer nicht vom Tisch ist, drängen die USA ihre Verbündeten, sich gegen Rußland
zu richten. Die USA wollen den NATO-Beitritt der Ukraine, während Rußland diesen
kategorisch ablehnt. Wenn Wash­ington nicht von seiner aggressiven Position
abrückt, provozieren die USA damit unausweichlich neue Kriege in Osteuropa.
Genau deswegen glauben wir, daß der Kampf gegen die NATO-Osterweiterung
entscheidend ist für den Kampf um Frieden.

Quelle: Entnommen aus Junge Welt 5.11.08
AutorIn: Dokumentiert nach: Antiimperialistische Koordination Wien

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3944

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Neues zum Versammlungsgesetz in Bawü

Am 29. November 2008 wird es in Mannheim eine von einem breiten
gesellschaftlichen Bündnis getragene Demonstration gegen das neue
Versammlungsgesetz geben. Verschiedene linksradikale Gruppen z.B. der AK Antifa
Mannheim rufen an diesem Tag zu einem antikapitalistischen Block auf, um eine
umfassende Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen auf der Strasse
sicht- und hörbar zu machen.

Die geplanten Änderungen des Versammlungsrechts zielen auf eine noch schärfere
Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Versammlungen und reihen
sich ein in eine repressive Politik der präventiven Aufstandsbekämpfung, die
vor dem Hintergrund von Sozialabbau und der massiven Verschlechterung der
Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung zu sehen ist.

Während sich der Protest gegen die sozialen Zumutungen beispielsweise in der
steigenden Häufigkeit und Länge von Streiks, der Mobilisierung gegen
Studiengebühren oder Aktionen gegen Hartz-IV und 1-Euro-Jobs äußert und auch
wieder breitere Teile der Bevölkerung mobilisiert, verlegt sich die
Baden-Württembergische Landesregierung als traditionelle Vorreiterin bei
repressiven Gesetzesvorhaben zunehmend darauf, diese Konflikte als
ordnungspolitisches Problem zu behandeln und die für ihre Unterdrückung
notwendigen gesetzlichen Mittel zu schaffen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass der Staat nicht Garant eines guten Lebens für
alle ist, sondern die kapitalistische Ausbeutung und die Aufrechterhaltung des
kapitalistischen Systems als Ganzes organisiert.
Konkret beinhaltet der von der CDU-Landesregierung forcierte Gesetzesvorschlag
die Einführung eines sogenannten „Militanzverbotes“, dass Demonstrationen, die
den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ erwecken, verbieten soll. Darüber hinaus
soll die Polizei das Recht bekommen, namentlich zu nennende Ordner im Vorfeld
einer Demonstration abzulehnen und deren Daten unbegrenzt zu speichern, sowie
Versammlungen jederzeit und ohne konkreten Anlass flächendeckend zu filmen.
Eine Sprecherin des AK Antifa kommentierte dies wie folgt:
"Wir begrüßen die Initiative der verschiedenen Bündnisgruppen und die
erstarkenden Aktivitäten gegen das neue Versammlungsgesetz. Es geht uns dabei
aber nicht um eine Aufrechterhaltung des status quo, sondern um die
grundsätzliche Kritik am Bestehenden. Kapitalistische Ausbeutung und staatliche
Repression sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Wir treten ein für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die
Abschaffung des Staates und seiner Zwangsorgane. Diese Forderungen werden wir
am 29.11. mit einem antikapitalistischen Block auf die Strasse tragen." Infos
Die Demonstration, die um 13 Uhr am Hauptbahnhof in Mannheim beginnen wird
bislang von folgenden Gruppen unterstützt:AK Antifa Mannheim, Anarchistische
Gruppe Mannheim, Attac Mannheim, DIDF-Jugend, Die Grünen Mannheim, Die
Linke.Mannheim, Die Linke.SDS, Fachschaftsrat für Soziales FH Ludwigshafen,
GaHG Mannheim, Grüne Jugend Mannheim, Greenpeace Jugend Mannheim, Jusos
Mannheim, linksjugend ['solid'], Party&Activism, Piratenpartei BaWü, SPD
Mannheim, Verdi Rhein-Neckar, VVN-BdA e.V.

Source: http://de.indymedia.org/2008/11/231365.shtml

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Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess

Wir rufen zu einem dezentralen Aktionstag am Samstag, dem 13. Dezember 2008 auf,
aus Solidarität mit den drei vor dem Berliner Kammergericht Angeklagten Axel,
Florian und Oliver und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen
Repression gegenüber der radikalen Linken. Wir rufen euch dazu auf, euch im
Rahmen eurer Möglichkeiten zu beteiligen. Organisiert Demonstrationen,
Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder, Transparente an Brücken und vieles
mehr.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis],
Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion
Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB]

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen
Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie
der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des
Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge
anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg)
zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen
auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit
theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur
Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess
einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der
Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des
Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in
verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität
mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße
gehen.

Weg mit § 129, 129a und b
Die Paragraphen 129, 129a und b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung der
Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine „kriminelle“ oder
„terroristischen Vereinigung“ werden immer wieder dazu verwendet, um gegen die
radikale Linke vorzugehen. Die Paragraphen sind Sondergesetze, welche eine
Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer
kriminalisierten Vereinigung ermöglichen. Es geht dabei weniger darum, ob einer
Person eine bestimmte Straftat zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um
die Frage, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als „kriminell“
eingestuft wird. Der „Terrorparagraph“ sieht Haftstrafen bis zu zehn Jahren
vor. Allerdings entpuppt er sich vorrangig als Ermittlungs- und
Einschüchterungsinstrument der Sicherheitsbehörden. Denn mit Hilfe dieses
Paragraphen ist es den staatlichen Organen möglich, massive
Ausforschungsmaßnahmen wie Rasterfahnung, Überwachung von Telefon, Handy und
Mailverkehr, Einsatz von Peilsendern, Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen
und vielem mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Diese weit reichende Bespitzelung
fand und findet in mehreren – teils eingestellten oder noch laufenden Verfahren
– gegen AktivistInnen der radikalen Linken statt. So zum Beispiel gegen
politische Gegner des G8-Gipfels oder auch gegen AntifaschistInnen aus Bad
Oldesloe – Verfahren, die ergebnislos eingestellt werden mussten, aber die
umfassende Ausforschung von Teilen bundesweiter linker Strukturen zur Folge
hatten.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der
Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erste größere
Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu geschaffene §129b
(„Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“)
angewendet wird. Bei diesem Prozess gegen migrantische Linke wird es sicher
nicht bleiben. Denn bereits jetzt laufen weitere § 129b-Ermittlungen, so zum
Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der
Türkei) wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische
Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten). Auch die kurdische Bewegung ist
massiver Repression ausgesetzt. So wird die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit
15 Jahren als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. In engem Zusammenhang mit den
Ermittlungen gegen kurdische Linke steht auch das Verbot des Sender Roj-TV und
der Tageszeitung Özgür Politika in der Bundesrepublik Deutschland.

Gegen Staat und Kapital
Als radikale Linke stehen wir in Opposition zur bestehenden kapitalistischen
Gesellschaftsordnung. Daher ist es klar, dass der Staat mit seinen
verschiedenen Repressionsapparaten wie Polizei und Justiz versucht, diesen
Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Schließlich dient das
staatliche Gewaltmonopol der Sicherung der herrschenden „Ordnung“. Neben der
konkreten Behinderung der politischen Arbeit durch Beschlagnahmung von
Computern und Materialien bei Hausdurchsuchungen sowie der Einschüchterung
durch Observation und Gerichtsverfahren ist auch die öffentliche Diffamierung
radikaler linker Politik eine Folge der Kriminalisierung. Radikal Linke Politik
und Organisierung soll als Terrorismus verleumdet werden, um mögliche
Solidarisierung zu erschweren und Spaltungsprozesse innerhalb der linken
Bewegung voranzutreiben.
Mit den sich verschärfenden sozialen Widersprüchen wird auch das Ausmaß an
Überwachung und Repression gesteigert. In den letzten Jahren hat es eine ganze
Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben und zukünftig sind noch weitere
Gesetze geplant, mit denen demokratische Rechte weiter abgebaut werden und der
Überwachungsstaat ausgebaut wird. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die
zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken
sind einige der Neuerungen in diesem Bereich. Auch die Gesetzesinitiativen zur
Durchsetzung und Legitimierung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland stehen vor der Verabschiedung.

Für Solidarität und Revolution
Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der
für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird, ist Ziel unseres
politischen Kampfes – eine Gesellschaft, in der alle über die
Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und gemeinsam
planen, was produziert wird und nicht eine kleine Minderheit, die heute die
Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu ihren Gunsten bestimmt. Aber die
besitzende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben,
sondern sie wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen.
Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass unsere Strukturen immer wieder das
Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen werden können. Dementsprechend ist es für
uns auch wichtig, uns vor der Überwachung zu schützen. Als radikale Linke
bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der
kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen
Auswege aus seinen Krisen finden kann. Die aktuelle globale Finanzkrise zeigt
einmal mehr, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaftweise hervorbringt, in
der es nur um Profite geht. Dass die Kosten der Krise von den Lohnabhängigen
getragen werden sollen, während die staatlichen Ausgaben für Soziales
eingespart werden, macht deutlich, wie abhängig staatliche Politik vom
ökonomischen Reproduktionsprozess ist.
Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression,
sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen
Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit
den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine
wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den
Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weg mit § 129, 129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!
Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der
Email-Adresse: solidaritaet_aufbauen@web.de sowie einstellung@so36.net

Source: http://einstellung.so36.net/de/1167

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Bericht: Gerichtsprozess ASEM 2007 in Hamburg

Am 28.05.2007 kam es im Hamburger Schanzenviertel nach einer Demonstration gegen
den ASEM-Gipfel (Asian European Meeting) zu Ausschreitungen. Es gab Verletzte,
es entstand Sachschaden und viele Menschen wurden von de Polizei in Gewahrsam
gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg klagte anschließend unter anderem eine
in Hamburg jahrelang auffallende Person wegen Verstoß gegen das Waffengesetz
(Besitz eines Brandsatzes) und Diebstahl (Feuerlöscher, "Diesel"-Treibstoff)
an.

Auf die Anklage wurde bisher nicht eingangen. Aussagen wurden nicht gemacht. Der
Prozess ist öffentlich. Alle Gerichtsverhandlungen wurden von Prozessbeobachter
aufmerksam verfolgt.

Am 25.04.2008 begann in Hamburg-Mitte vor dem Amtsgericht (Strafjustizgebäude
Sievekingplatz 3) um 14.00 Uhr gegen Fabian M. – Name zum Schutz der
Privatsphäre nur angedeutet - der Prozess:

Da mit einem schweren Strafmaß gerechnet wurde, stellte zu Beginn der
Hauptverhandlung die Verteidigung den Antrag sich als Pflichtverteidiger
(*http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger) zuordnen zu lassen. Die
Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab. „Es sei nicht mit einer hohen Strafe
zu rechnen!“ Es könne von einer Geldstrafe ausgegangen werden. Zwei Personen
die neben der Staatsanwaltschaft saßen machten sich stumm Notizen. Ohne
Verzögerung kam es zur Vernehmung von drei Zeugen. Einer
Tankstellenmitarbeiterin und zwei Polizisten. Die Zeugen widersprachen sich.
Eine Polizeibeamtin, stellte fest, dass die Akte aus dem Polizeicomputer
gelöscht worden war. Alle Aussagen ergaben zusammen, dass die Zeugen den
Angeklagten nicht identifizieren und eindeitug als Mitglied einer Gruppe
wiedererkennen könnten, sich aber sicher seien, dass es sich beim Angeklagten
um den Täter handeln müsse. Die Polizeibeamtin bemerkte dass der permanente
Einsatz sich um das Wohlbefinden anderer Gefangenen zu informieren den
Angeklagten und andere Gefangene eindeutig einen Gruppe zuordnen müsse. Der
Staatsanwalt setzte nach, dass die gemeinsame schwarze Kleidung eindeutiger
Beweis wäre, dass es sich um eine gemeinsame Organisation gehandelt haben
müsse. Die erste Zeugin, eine Tankstellenmitarbeiterin verriet dass sie nur
rennende schwarz vermummte Personen gesehen hätte, da sie erst aus dem Lager
gekommen wäre, als ihr Kollege sie gerufen hätte. Die Überwachungskameras an
dem Tag seien ausgeschaltet gewesen. Während der Polizeioberwachmeister sich
sicher sei dass der 28.05.2008 ein gewöhnlicher Dienstalltag gewesen sei, will
sich seine Kollegin ganz genau an den Ausnahmezustand im Dienstplan während dem
ASEM-Gipfel erinnern. Sie sprach von fließende Einsatzschichten und Chaos um sie
herum. Die Situation der Festnahme wäre unübersichtlich gewesen. Anfragen ob
sich die Zeugen auf den Prozess gemeinsam oder mit dem Staatsschutz zusammen
auf die Verhandlung vorbereitet hätten wurden verneint.

Nach dem Anhören der Zeugen wurde eine Reihe von politischen Anträgen gestellt,
die den rechtswidrigen Charakter des politischen Vorgehens und der
Polizeimaßnahmen während dem ASEM-Gipfel, vor und während dem G8 - Protest in
Deutschland untersuchen sollte. Sie wurden ungeprüft abgelehnt. Das Vorladen
von Staatsschutz - Beamte in den Zeugenstand wurde verweigert. Der Antrag die
politische Repression als bereits vorgenommene Bestrafung anzuerkennen wurde
abgelehnt. Das prüfungslose Ablehnen der Anträge löste Empörung bei einigen
Prozessbeobachter aus.

Die Verhandlung endete als Widerspruch zur Ablehnung des ersten Antrages auf
einen Pflichtverteidiger, mit dem Schlussplädoyer des Staatsanwaltes dem
Angeklagten eine Haftstrafe von mindestens 11 Monaten zu verhängen. Mildernde
Umstände wären nicht zu erkennen. Die Verhandlung wurde vertagt.

Am 08.05.2008 wurde die Verhandlung fortgeführt. Die Verteidigung forderte in
ihrem Pladoyer eine Freisprechung und verwies auf die bereits vorgenommene
Bestrafung und den Charakter der polizeilichen Ermittlung die selbst mehrere
Verstöße des geltenden Rechts darstellten. Das dem Angeklagten zugestandene
Schlusswort wurde von ihm verweigert. Trotz mangelnder Beweise, gestützt auf
das Vertrauen dass die Widersprüche in den Aussagen der Zeugen durch die
Absicht objektiv wie möglich bleiben zu wollen zu Stande gekommen seien und die
jahrelange politische Vorgeschichte, wurde der Angeklagte vom Gericht schuldig
gesprochen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht betonten, dass der schwarze
Kleidungsstil die Beteiligung zweifellos beweist, da diese den Angeklagten
eindeutig dem linksradikalen Milieau zuweisen und seine Absichten offenlegen
würde.

Wenige Wochen kurz vor Ablauf der Berufungs-Frist legte die Staatsanwaltschaft
gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Urteil wurde dadurch nicht rechtskräftig.

Das Gericht bot dem Angeklagten an, sich freizukaufen und in einem
Erörterungstermin die Staatsanwaltschaft von der Einstellung des Verfahrens zu
überzeugen. Der Angeklagte lehnte ab. Die Staatsanwaltschaft lehnte das
Verhandeln eines Kompromisses in einem „Schlichtungstermin“ ab. Es wurde zur
Hauptverhandlung in Berufung geladen.

Am 17.09.2008 sollte das Berufungsverfahren in der zweiten Instanz vor dem
Landgericht Hamburg fortgeführt werden. Die Gerichtsverhandlung wurde vor
Beginn per Fax kurzfristig abgesagt, mit der Begründung die Schöffen seien
krank geworden. Streifenwagen kreisten um das Strafjustizgebäude. Polizisten
teilten angereisten Prozessbeobachter einen Platzverweis mit und hielten sie
und das Gebiet in dem sie sich bewegten unter spürbarer Observation.

Am 07.11.2008 (Freitag) soll die Hauptverhandlung des Berufungsprozesses gegen
den Angeklagten um 9.00 Uhr morgens im Strafjustizgebäude Sievekingplatz 3
nachgeholt werden. Aufgrund des zu erwartenden von der Staatsanwaltschaft
geforderten Strafmaßes einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr (bis zu
fünf Jahren) oder im mildernsten Falle einer Bewährung werden dem Gericht zwei
Schöffen zugeordnet sein.

Der weitere Prozessablauf soll nur nach einer weiteren Verurteilung und/oder
Unregelmäßigkeiten im Prozessablauf bekannt gegeben werden. Eine weitere
Verzögerung des Prozesses könnte alsWunsch des Gerichtes und der
Staatsanwaltschaft sich einer öffentlichen, rechtmäßigen Aus-einandersetzung
mit der Anklage entziehen und die Motivation des Prozesses verschleiern zu
wollen (fehl-)interpretiert werden oder die Unfähigkeit der Justizbehörde eine
Gerichtsverhandlung Monate im Vorraus mit Ersatzschöffen zu organisieren
offenlegen. Wir freuen uns auf einen belebten, konzentrierten Umgang mit diesem
sehr ernsten Vorwurf gegen den Angeklagten und den im Unterton mitschwingenden
Vorurteil gegen alle Personen die sich das Recht herausnehmen zu bestimmten
Anlässen oder immer schwarze Kleidung tragen zu wollen.

Kontakt-Adresse (Email):
asem-hh07_soligruppe(at)riseup.net

[...]

Source: http://de.indymedia.org/2008/11/231357.shtml

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G8-Gipfel: Steinewerfer auf Bewährung verurteilt

Rostock (dpa) Knapp eineinhalb Jahre nach der gewalttätigen
Anti-G8-Demonstration im Rostocker Stadthafen hat das Landgericht der
Hansestadt gestern einen 25 Jahre alten Steinewerfer zu einer Freiheitsstrafe
von 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann war im November vergangenen
Jahres vom Amtsgericht Rostock wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer
Delikte zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

Im Laufe des gestrigen Prozesses beschränkte der Mann seinen Berufungsantrag auf
das Strafmaß, was bedeutete, dass er die ihm zur Last gelegten elf Steinwürfe
gegen Polizisten gestand. Durch diese Würfe war niemand verletzt worden. Der
mehrfach vorbestrafte Angeklagte, der laut Gericht bei der Demonstrationen
Anfang Juni 2007 „offensichtlich wie in Rage“ handelte, habe aber die
Verletzung der Polizisten in Kauf genommen.

In das Urteil floss die Bestrafung für einen Einbruch in ein Gartenhäuschen
erschwerend mit ein, der Beginn einer Ausbildung und positive Bewertungen von
Betreuern und einer Bewährungshelferin führten wesentlich zur Aussetzung der
Strafe auf Bewährung.

Source: http://www.ostsee-zeitung.de

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Canada's G8 summit set for June 2010

HUNTSVILLE, Ont. - The 2010 G8 summit of leaders of the world's wealthiest
nations will be held in Ontario's cottage country from June 25-27 the year
after next, Industry Minister Tony Clement said in a news release.

"This will be a fantastic opportunity to promote Canada's priorities and values
on the world stage, and it's a great opportunity to show the world the colours
of Huntsville and Parry Sound-Muskoka in June," said Clement, who represents
the riding that includes the summit's host establishment, the Deerhurst Resort
in Huntsville, Ont.

Prime Minister Stephen Harper has previously announced the location for the
meeting, but the dates of the event have only now been confirmed.

The last time Canada hosted the annual summit of leading industrialized nations
was in 2002, when Kananaskis, Alta. served as the scenic backdrop.
Source:
http://www.canada.com/topics/news/national/story.html?id=4212918f-8249-4b08-a3e4-43ca2f9482e7

31.10.2008

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
----------------------- www.euro-police.noblogs.org -- www.gipfelsoli.org --

- G8 Genoa 2001: Sentence in Diaz trial 12th November! [Update]
- Straßburger holen sich Erfahrungswissen aus Bukarest
- Berlin: Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU
- Die Nato fliegt auf Lahr
- NATO-Gipfel stört Rheinschifffahrt
- DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich
- Berlin: Antimilitaristische Tatortinspektion
- Workshop mit Hilary, Samstag, 01.11.2008, von 11 bis 18 Uhr in Freiburg
- Praktische Informationen für den "Gipfel der Schande" am 3. und 4. November in
Vichy !
- Infobroschüre zur Aussageverweigung und Verhörmethoden

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G8 Genoa 2001: Sentence in Diaz trial 12th November! [Update]

On the Wednesday, 12th November the trial will begin in the morning around 9h30,
then the judges will retire to their chamber to decide the sentence. In the last
two big trials (against the 25 italian activists and police barracks Bolzaneto)
this took all day. The final verdict will probably be announced late in the
evening.

The Diaz raid by the police at the end of the G8 summit took 93 illegal arrests
and 61 injured activists, some of them very heavily. All of them went to
hospital. The police falsified proofs for the trial (like molotov cocktails).
29 policemen are accused, because officially only the leaders were able to be
identified. The prosecutor demands 110 years of prison in total.

Source: email | Gipfelsoli

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Straßburger holen sich Erfahrungswissen aus Bukarest

Vorbereitungen für Nato-Gipfel

Die Stadt Straßburg beginnt mit den Vorbereitungen für den Nato-Jubiläumsgipfel
am 3. und 4. April. Ein Vertreter der Stadt habe sich in Bukarest über die
Sicherheitsmaßnahmen für ein derartiges Treffen informiert, sagte der
Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries. Dort hatte die Nato im vergangenen
April getagt. Für finanzielle Unterstützung des Gipfels in Straßburg setzt Ries
auf die Regierung in Paris.

Source: http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=3119&showNews=297880

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Berlin: Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU

Am 10. und 11. November findet nun zum bereits siebten Mal die Berliner
Sicherheitskonferenz statt. Beide Tage stellen dabei Highlights der aktuellen
politischen Diskussion dar. Am ersten Tag wird das Hauptaugenmerk auf die
europäische Verteidigungsunion gerichtet sein. So wird neben dem Präsidenten
des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Peter Pöttering, auch der neue
europäische Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Jaques Barrot, einen
ersten Einblick in seine politischen Ziele geben.

Als Nachfolger von Franco Frattini wird er nun zeigen müssen, welche Akzente die
Europäische Union tatsächlich in der Sicherheitspolitik setzen kann, haben sich
doch alle EU-Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit lieber auf die NATO als
Bündnispartner verlassen. Dies zeigte sich nicht nur bei den internationalen
Einsätzen, sondern besonders bei der Übung sowie der Integration von
NATO-Standards in die eigenen Streitkräfte.

Welche Rolle schließlich die "neuen" EU-Staaten Europa mit ihrer
Verteidigungspolitik beisteuern, wird schließlich der Verteidigungsminister der
Republik Polen, Bogdan Klich, in seinem Vortrag zu Polens Zielen in der
europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik darlegen. Die Erkenntnisse
dieses Vortrags werden mit großem Interesse erwartet, richtete doch gerade
Polen seine Verteidigungspolitik bisher stark an dem Bündnis mit den USA aus
und verband sich auch früh mit der NATO. Wie weit für Polen Europa überhaupt
als Verteidigungspartner außerhalb der NATO eine Rolle spielt, wird sich dann
am 10. November in Berlin zeigen.

Der zweite Tag des Kongresses geht stärker auf die neue Rolle der
Verteidigungspolitik in Deutschland ein. So wird der Verteidigungsminister Dr.
Franz Josef Jung erwartet, um seine Deutung der Modernisierung der deutschen
Streitkräfte angesichts der zunehmenden Aufgaben auch innerhalb der NATO und
der EU darzustellen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, wird am
ersten Kongresstag zur europäischen Verteidigungsunion sprechen.

Einen weiteren Höhepunkt des 11. November stellt die Podiumsdiskussion der
Inspekteure der deutschen Teilstreitkräfte dar. Unter der Moderation von Petra
Heß, Mitglied des deutschen Verteidigungsausschusses des Bundestages, werden
dann der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, der Inspekteur
des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde sowie der Inspekteur der Luftwaffe,
Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, über die vernetzte Informationsführung
unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen durch NATO und EU
diskutieren.

Source: http://www.behoerden-spiegel.de

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Die Nato fliegt auf Lahr

LAHR. Die Nato wird 60 Jahre alt und das wird nächstes Jahr mit einem
Doppelgipfel gefeiert. Am 3. und 4. April. Waren ursprünglich nur Straßburg und
Kehl gesetzt, hat sich jetzt auf deutscher Seite Baden-Baden dazugesellt – und
Lahr. "Wir müssen davon ausgehen, dass eine Vielzahl von Flugbewegungen über
Flughäfen in der Region abgewickelt wird. Der Baden-Airport und auch der Lahrer
Flughafen werden davon betroffen sein." Sagte Landespolizeipräsident Erwin
Hetger gestern bei einer Pressekonferenz in Baden-Baden.

Was das für Lahr konkret bedeutet, lässt sich derzeit aber nicht sagen. Noch
haben die Diplomaten in Berlin und wohl auch in Paris die Akten "Doppelgipfel"
aufgeschlagen vor sich. Wer kommt nach Lahr? Das weiß angeblich noch niemand.
Die Polizei des Landes stimmt derzeit die Rahmenbedingungen für einen
Großeinsatz ab, bei dem etwa 6000 baden-württembergische Polizisten und noch
einmal so viele aus anderen Bundesländern eingesetzt werden. Die Polizeibeamten
in der Ortenau und bei der Bereitschaftspolizei wissen aber schon mal so viel,
dass sie zwischen dem 27. März und dem 5. April 2009 nicht wegen Urlaub oder
Fortbildung kommen dürfen: Urlaubssperre.

Welche Auswirkungen das Gipfeltreffen in Straßburg und Kehl auf die Ortenau
haben wird, lässt sich deshalb nur übergreifend sagen. Die Nato hat 26
Mitglieder, deren Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister kommen
werden. Andererseits erwartet Erwin Hetger bis zu 60 offizielle Delegationen,
von denen die Hälfte auf der deutschen Seite übernachten werden. Hauptsächlich
in Baden-Baden. Das hat etwas mit der Zahl der Betten und den gewünschten
Standards zu tun. Die Rede ist von insgesamt 3500 Gästen beiderseits des
Rheins. In Baden-Baden erwartet man letztlich auch die abendlichen Festessen,
obwohl auch das noch ein wohl gehütetes Geheimnis in Berlin oder bei der Nato
ist.

Dass der Lahrer Flughafen in das Konzept des Nato-Gipfels passt, war
allenthalben angenommen worden, aus Sicherheitsgründen. Der Flughafen lässt
sich leicht absperren und überwachen, wenn man die Kuppe des
Schutterlindenbergs besetzt, wegen der geringen Zahl von zivilen Flugbewegungen
kann es kaum Flugausfälle geben und große Flugzeuge werden aus
Sicherheitsgründen eher lieber Lahr als Straßburg und Söllingen ansteuern. Lahr
bietet darüber hinaus ausreichend große Stellflächen für die Flieger. Und Platz
für die Hubschrauber gibt es ebenfalls, mit denen sich die Regierungschef nach
Straßburg oder Baden-Baden fliegen lassen können.

Insofern würde sich niemand wundern, wenn am 3. April auch die Air Force Number
One mit dem noch zu wählenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von
Nordamerika auf dem Black Forst Airport einfindet. Safety and Security first.

Source: http://werkstatt.badische-zeitung.de/lahr/die-nato-fliegt-auf-lahr

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NATO-Gipfel stört Rheinschifffahrt

Wenn am 3. und 4. April in Strassbourg die NATO tagt, wird unter anderen auch
der US-Präsident erwartet. Aus diesem Grund dürften die Sicherheitsvorkehrungen
gross sein. Da der NATO-Gipfel nahe der Europabrücke auf beiden Seiten des
Rheins stattfindet, soll der Fluss nach Informationen der Schweizerischen
Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaftwährend (SVS) mehrerer Tage für
die komplette Schiffahrt gesperrt werden.

Dies hätte auch Auswirkungen auf Basel: Den vom 26. März bis zum 2. April findet
am Rheinknie die Baselworld statt. Im Rahmen der weltgrössten Uhren- und
Schmuckmesse erweitern jährlich mehrere Hotelschiffe das knappe Hotelangebot in
der Region Basel.

Sollte nun die Rheinschifffahrt bei Strassburg im Zuge des NATO-Gipfels gesperrt
sein, könnten diese Schiffe zwar ihre Aufträge in Basel wahrnehmen, kämen nach
Messe-Ende aber möglicherweise nicht rechtzeitig weg, um anschliessende
Verträge zu erfüllen, befürchtet deshalb SVS-Geschäftsführer André Auderset.

Die Verträge für die Kabinenschiffe würden normalerweise ein Jahr im voraus
geschlossen. Wenn ein Schiff in Basel blockiert bleibe, könne dies enorme
Kosten durch den Charterausfall und Schadenersatz wegen Vertragsbruch
verursachen. Man wolle nun die Situation analysieren und hoffe auf baldige
Information der Behörden über die tatsächliche Form und Dauer einer
Rheinsperrung während des NATO-Gipfels.

Source:
http://www.bazonline.ch/basel/NATOGipfel-stoert-Rheinschifffahrt-waehrend-der-Baselworld/story/24873267

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DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld
der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden
vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins
Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem gestrigen "langen Tag des
Antimilitarismus" in Berlin diskutiert.

Der lange Tag des Antimilitarismus

Am Sonntag, 26. Oktober fand ab 12 Uhr mittags der lange Tag des
Antimilitarismus statt. Libertad!, die Antifaschistische Linke Berlin und der
Buchladen Schwarze Risse luden zu Lesungen, Gesprächen, Vorträgen, Filmen und
Ausstellungen in den Westberliner Mehringhof. In den zahlreichen
Veranstaltungen ging es um verschiedene Aspekte, die das Themenfeld
Antimilitarismus berühren. Teile der Diskussionen waren von der Frage bestimmt,
warum Antimilitarismus in der Linken eher schwach ausgeprägt ist und welche
Formen antimilitaristischer Arbeit sich heute anbieten.

Auf der abendlichen Abschlussveranstaltung sprachen Vertreter von Libertad!, von
der angolanischen antimilitaristischen Menschenrechtinitiative (IAADH), von den
internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und von der
Initiative Bundeswehr wegtreten! Sie haben einige zentrale Punkte des Tages
aufgegriffen, beispielsweise die auch in Teilen der Linken und der
Friedensbewegung strittige Frage um UN-mandatierte Kriegseinsätze und
sogenannte humanitäre Interventionen. Trotz ihrer unterschiedlichen Erfahrungen
und ihren verschiedenen politischen Herangehensweisen waren sich die
Podiumsteilnehmer im Ergebnis - die Ablehnung dieser Einsätze ebenso wie
zivil-militärische Kooperationen - einig.

Weitgehend bestand auch Konsens darin, dass eine Vernetzung antimilitaristischer
Initiativen und Bewegungen sinnvoll sei, wozu dieser Tag mit seinen zahlreichen
Veranstaltungen ein guter Beitrag war. Lediglich in der Frage, inwieweit man
parlamentarische Kräfte einbinden oder nutzen soll bzw. kann, entspannte sich
eine Kontroverse, vor allem mit den Gästen im Raum. Die Anwesenden
befürworteten ausdrücklich die Mobilisierung gegen die Feiern zum 60-jährigen
Bestehen der NATO im April 2009 und riefen zur Teilnahme auf.

DHL - Deutsche Heeres Logistik

Neben politischer Arbeit für Kriegsdienstverweigerung mit Wehrpflichtigen und
Soldaten, oder konkreten Initiativen gegen Militärgerät und Rüstungsbetriebe
wurde auch die Idee stark gemacht, am Beispiel des zivil-militärischen
Unternehmens DHL die Kritik an der NATO und an der neuen NATO-Doktrin (mit
ihrem Kernstück "comprehensive approach" = "umfassender Ansatz") praktisch
werden zu lassen. Die Deutsche Post-Tochter DHL entpuppt sich nämlich als
"Deutsche Heeres Logistik" und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene
Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten an.

Diese Idee reiht sich ein neben Vorschläge, Aktionstage gegen Rüstungsbetriebe
und die Commerzbank durchzuführen (weil diese Bank im Bereich der Wirtschaft
mit an vorderster Front im Bereich der Akzeptanzbeschaffung für die Bundeswehr
steht). Ebenso wie die Commerzbank gibt es DHL, Postämter und Postbriefkästen
in fast jeder Stadt. Diese Orte bieten sich somit für lokale Aktivitäten zur
NO-NATO-Mobilisierung und darüber hinaus an. So ergeben sich vielfältige
Möglichkeiten, die militärische Unterstützungsarbeit von vornehmlich zivilen
Dienstleistern mit hohem Verbreitungsgrad und der hohen Abhängigkeit von ihrer
Reputation beim Endkunden öffentlichkeitswirksam anzugehen.

Zivil-militärische public private partnership

Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das
umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt der Bundeswehr.
Die Bundeswehr wird große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public
Private Partnership an ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die
Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehr-Material (ohne Sanitätsmaterial,
Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät,
Soldaten, Munition, Treibstoffen. Somit sucht die Bundeswehr einen
Logistik-Partner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen
und somit zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll.

Beworben haben sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn
mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus
der Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer
Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS sowie der
Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus Gründen der
nationalen Sicherheit keine Chance. Die Bewerbungsfrist endete am 8. September
2008. Mit einer Entscheidung des Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (dem
Bundesministerium für Verteidigung unterstellt) wird im Frühjahr 2009 gerechnet.

Die eindeutig größten Chancen für diesen Milliarden-Auftrag werden der DHL
zugesprochen, nicht zuletzt wegen der umfangreichen bisherigen Zusammenarbeit
mit der Bundeswehr und der logistischen Expertise die das Unternehmen in
aktiver Kriegsbeteiligung an der Seite der US-Streitkräfte seit 2003 im
Irakkrieg gesammelt hat.

Olivgrüne Fracht - nichts neues für die Deutsche Post

Die Deutsche Post hat schon 2002 mit der Bundeswehr einen Rahmenvertrag
geschlossen, demzufolge sie national und international denVersand von eiligen
militärischen Dokumenten, sowie militärischer Ausrüstung und Verbrauchsgüter
bis 50 kg übernimmt.

Zu Beginn des Jahres 2002 wurde die Deutsche Post World Net Hauptaktionär von
DHL. Gegen Ende desselben Jahres stand DHL im 100%igen Eigentum der Deutsche
Post World Net. Seit 2003 wird das gesamte Fracht- und Express-Geschäft der
Deutschen Post unter dem Dachnamen DHL betrieben. DHL ist weltweiter
Marktführer für internationalen Expressversand und Überlandtransport sowie die
internationale Luft- und Seefrachtbeförderung und hatte unmittelbar nach
Aufhebung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak im Mai 2003 dort als
erstes Unternehmen Logistikdienstleistungen angeboten. Hauptkunde im Irak ist
das US-Militär wodurch DHL vom reinen Profiteur des Irakkrieges zum
unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer avancierte. Die Deutsche Post AG als
Konzernmutter der DHL ist um Diskretion bemüht und versucht die Fracht gegenüber
der Öffentlichkeit auf Post für die US-Soldaten herunterzureden. Hierzu gab es
eine Auseinandersetzung auf der Aktionärsversammlung der Deutschen Post AG im
April diesen Jahres. Dem Vorstandsvorsitzenden Frank Appel wurde von kritischen
Aktionären vorgeworfen, die Mitwirkung des Konzerns im Irakkrieg zu
verschleiern. Transportiert werden neben der Feldpost verschiedenste Güter, die
vom US-Militär und von unter Vertrag stehenden Unternehmen gebraucht werden.
Wegen der schwierigen Sicherheitslage greift die DHL auf gepanzerte,
unmarkierte Fahrzeuge zurück. An wenigen, sicheren Orten liefert sie im gelben
DHL-Fahrzeug aus. Koordiniert werden die Logistik-Geschäfte von Paul Gillett,
einem Ex-Militär. Vom Söldner zum Kriegslogistiker- so wie er haben die meisten
der „ausländischen Experten” des irakischen DHL-Teams einen militärischen
Hintergrund. Ehemalige britische Soldaten wurden für die Absicherung der
Transporte angeheuert.

Zivil-militärische Akzeptanzbeschaffung

Im Kontext der derzeitigen Flaute an Bundeswehr-Nachwuchskriegern und der
schlechten Öffentlichkeit aufgrund von drei erschossenen Zivilisten an einem
Bundeswehr-Checkpoint in Afghanistan schickte sich die Deutsche Post Ende
August an, eine PR-Offensive für die Bundeswehr zu starten. Mit 8000
großformatigen Post-Plakaten, auf denen sich ein Afghanistan-Kämpfer des
deutschen Expeditionskorps mit Hilfe der Feldpost seiner Heimat so nahe fühlen
darf, will die Deutsche Post die "Akzeptanz der Bundeswehr in der
Öffentlichkeit" verbessern. Udo Eschenbach, "Konzernrepräsentant Military
Affairs Bundeswehr/NATO" bei der Deutschen Post sagt Über das Plakat: "Es soll
den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen".

Gelbe Militarisierung - in Leipzig weit fortgeschritten

Mit der Errichtung eines "technischen Stützpunktes" für militärische
Großraumtransporter wurde der militärische Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
fortgesetzt. Der Subventionsflughafen (Steuerzuschüsse: Über 300 Millionen
Euro) war als zivil deklariert worden und wurde zeitgleich für den
Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner auserkoren. Vor allem
seit das Bundesverwaltungsgericht die Militärtransporte auf dem Flughafen
Leipzig/Halle für rechtmäßig erklärt hat, wurde eine eklatante Zunahme
amerikanischer Truppentransporte beobachtet. Leipzig ist zu einer wichtigen
Zwischenstation amerikanischer Militärflüge in den Irak und nach Afghanistan
und wieder zurück geworden. Auch die Bundeswehr nutzt den Flughafen als
Zwischenstation für Soldatenflüge in die ausländischen Einsatzgebiete. Nach
Angaben des Verteidigungsministeriums fliegen von hier aus regelmäßig die
beiden auf dem Airport stationierten Antonov-Großraummaschinen. Transportiert
würden Großgeräte wie Lastwagen und Hubschrauber, aber auch Verpflegung,
Trinkwasser und Zelte, sagt ein Sprecher. Und "selbstverständlich" auch Waffen.
Der militärische Ausbau ist eng mit der DHL verknüpft, die über die DHL Hub
Leipzig GmbH seit Anfang 2008 am Flughafen Leipzig/Halle eins ihrer weltweit
drei Luftfahrt-Drehkreuze betreibt.

Die fortschreitende Militarisierung im Zivilen anzugreifen scheint ein
lohnenswerter "comprehensive approach" für eine antimilitaristische
Gegenstrategie.

Source: http://de.indymedia.org/2008/10/230574.shtml

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Berlin: Antimilitaristische Tatortinspektion

Krieg geht von Europa aus!

Antimilitaristische Tatortinspektion am 13. November 2008 im Rahmen der
Europäischen Aktionstage gegen militärische Infrastruktur und Militarismus.

Heutige Kriegseinsätze werden unter dem Deckmantel der „humanitären
Intervention“ geführt. Verhindern wolle man Bürgerkrieg oder chaotische
Verhältnisse. Doch hinter der „Hilfe“ für die an Elend, Hunger und Terror
leidende Bevölkerung liegen für die intervenierende Staaten primär ganz andere
Gründe: Ressourcensicherung, geostrategische Machtpolitik, wirtschaftliche
Interessen und Profite für transnationale Konzerne.

Während der Proteste gegen das Nato-Hauptquartier im März 2008 in Brüssel
beschlossen KriegsgegnerInnen aus ganz Europa, mit gemeinsamen Aktionstagen die
militärische Infrastruktur in ihren Ländern sichtbar zu machen, sie nicht als
selbstverständlich hinzunehmen und ihre tödliche Ruhe zu sabotieren.
Deutschland führt Krieg. Europa führt Krieg. Das Afghanistanmandat der
Bundeswehr wurde verlängert und ausgeweitet, auch wenn mehr als zwei Drittel
der Bevölkerung diesen Einsatz ablehnen. Die Meldungen über ermordete
ZivilistInnen schaffen es hingegen nur noch selten in die Abendnachrichten. Die
Bomben fallen tausende von Kilometern entfernt. Doch die Kommandos werden hier
gegeben und auch die Infrastruktur wird hier bereitgestellt.

Die KriegstreiberInnen sitzen in Europa und auch vor unserer eigenen Haustür in
Berlin und Brandenburg. Ein Eingreifen ist notwendig und möglich, daher werden
wir einige militaristische Tatorte in unserer Nähe mit einer Aktions- und
Besichtigungstour inspizieren.

12 Uhr Auftaktkundgebung und Startpunkt: Amtsgericht Moabit in der Turmstraße 91
in Berlin

Auftaktort unseres Aktionstages in Sachen militärische Infrastruktur ist das
Moabiter Kriminalgericht. Seit einigen Wochen findet hier der Prozess gegen
Axel, Oliver und Florian statt. Sie wurden im Juli 2007 nach einer versuchten
Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in
Brandenburg/Havel festgenommen. KriegsgegnerInnen aus Berlin und anderswo
begrüßten die Antikriegsaktion und rufen unter dem Motto „Es gibt zu viele
Bundeswehrfahrzeuge“ dazu auf, den Prozess aktiv und solidarisch zu verfolgen.

Schon ab 9 Uhr werden wir im Gerichtssaal beobachten können, wie eine konkrete
Aktion gegen militärische Infrastruktur ausschließlich kriminalistisch
verhandelt wird. Antimilitarismus ist notwendig und gehört nicht vor Gericht.
Deshalb werden wir das Verfahren ab 12 Uhr auf die Straße tragen und mit einer
Kundgebung vor dem Gericht über den Prozess und seine Hintergründe informieren.
Anschließend brechen wir zur kritischen Inspektion der eigentlichen Tatorte
alltäglicher Militarisierung und Kriegsführung auf.

zirka 14 Uhr Tatortinspektion: Campus der Universität Potsdam

Seit sich die Bundeswehr wieder aktiv an Kriegen beteiligt und die ersten
deutschen SoldatInnen in Zinksärgen in die Heimat zurückkehrten, vervielfacht
sie ihre Versuche, Nachwuchs für das Kriegshandwerk zu rekrutieren. Nicht nur
in Schulen und Arbeitsämtern ist die Bundeswehr mit ihrer Werbeoffensive
präsent, auch an den Universitäten wird nach Kriegsfreiwilligen gefahndet. Mit
der Einrichtung des Masterstudiengangs „Military Studies“ in Kooperation mit
dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) und dem
Sozialwissenschaftlichen Insitut (SOWI) der Bundeswehr ist die Universität
Potsdam Speerspitze in Sachen Militarisierung von Wissenschaft und Lehre.

Das drückt sich auch aus in der Beteiligung am Sonderforschungsbereich 700, der
in Kooperation unter anderem der Freien Universität Berlin, der Hertie School
of Governance und des Berliner Regierungsberatungsinstituts Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) an der Erforschung effizienterer militärischer
Interventionen und von Besatzungsregimen arbeitet.

Nachdem wir die Fahrt nach Potsdam genutzt haben, uns über militärische
Forschung und den Einsatz von Bundeswehr-Offizieren als Lehrkörper an den
Hochschulen zu informieren, wollen wir an die Proteste anschließen, die die
Einrichtung des Master-Studiengangs im letzen Jahr ausgelöst haben. Wir fordern
eine Entmilitarisierung der Universität und werden dieser Forderung durch unsere
Intervention auf dem Campus Nachdruck verleihen.

zirka 16 Uhr Tatortinspektion an den Toren der MAN-AG in Brandenburg/Havel

Auf unserer dritten Reisestation besuchen wir den Tatort einer konkreten
Abrüstungsinitiative, über die am Morgen im Moabiter Gerichtssaal
ausschließlich kriminalistisch verhandelt wurde. Die MAN-AG ist eines der
weltweit führenden Unternehmen, das von Kriegen und Militarismus profitiert.
Sie verkauft ihre militärischen Nutzfahrzeuge in über 150 Ländern/Armeen und an
unzählige private Sicherheitsfirmen auf der ganzen Welt.

Auf der Fahrt nach Brandenburg/Havel gibt es einiges zu erfahren über die
MAN-Geschichte und deren blutige Profite durch Krieg und Militarisierung.
Unsere Kundgebung am MAN-Gelände soll dann zeitlich so stattfinden, dass wir
die dort Beschäftigten nach ihrem Feierabend antreffen. So können wir im Rahmen
unserer Tatortbesichtigung erfahren, ob sie sich unserer Forderung nach einer
Konversion aller militärischen Güter zu einer zivilen Nutzung anschließen.

Anschließend geht die Fahrt zurück nach Berlin. Reicht die Zeit, gibt es einen
Zwischenstopp beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam-Geltow.
Von hier aus werden Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert. Aktuell
gehorchen bis zu 10 000 SoldatInnen auf drei verschieden Kontinenten ihren
Befehlen. Grund genug, im Rahmen des Aktionstages gegen militärische
Infrastruktur auch hier vorbeizuschauen und ihre Ruhe zu stören.

„Inspektionstour“

13. November 2008. 12 Uhr. Kundgebung vor dem Kammergericht. Mit Reisebus und
PKWs steuern wir von dort folgende Ziele an: Uni Potsdam, MAN in Brandenburg,
Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow.

BusTickets

Die Tickets sind in den Buchläden „Schwarze Risse“ (Gneisenaustraße 2a und
Kastanienallee 85) erhältlich. Soli-Preis: ab 5 Euro. Wie immer gilt: am Geld
soll die Teilnahme nicht scheitern.

Infos zum mg-Verfahren

Beteiligt euch an der kritischen Prozessbeobachtung: 29.10., 30.10., 5.11.,
6.11., 12.11., 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils 9
Uhr | Kriminalgericht Moabit | Turmstraße 91 | 10559 Berlin | Saal 700.

Das Einstellungsbündnis braucht dringend Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zum
Prozess! Spenden bitte überweisen an: Rechtsanwalt Thomas Herzog | Postbank
Essen | BLZ 360 100 43 | Kontonummer 577 701 432 |
Verwendungszweck: Sonderkonto

Internetseite des Einstellungsbündnisses: http://einstellung.so36.net

Vorbereitungsbündnis „Tatortinspektion“ und das Bündnis für die Einstellung der
§129(a)-Verfahren

Source: http://einstellung.so36.net/de/1158

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Workshop mit Hilary, Samstag, 01.11.2008, von 11 bis 18 Uhr in Freiburg

Rebel Clowning - Trickster Training,

wie es von VertreterInnen des LABOFII (Laboratory of Insurrectional Imagination)
und von CIRCA (Clandestine Insurgent Rebel Clown Army) entwickelt wurde

Durch die Vereinigung von Kunst und Aktivismus, von ästhetischem Ausdruck und
politischem Engagement im Sinne des Zivilen Ungehorsams wird einerseits die
Form des Närrischen genutzt, andererseits die vereinfachende Polarisierung
zwischen "Protestler" und "Autorität" unterlaufen. Dabei vergnügt sich der
RebelClown im Protest - und der Rebell erfreut sich an der Kunst, den Feind mit
Charme zu entwaffnen und die Macht des "killing Joke", des Mordsspaßes, des
tödlichen Witzes auszukosten.

RebelClowning zielt darauf ab, das Clownen wieder gefährlich zu machen, es auf
die Straße zurückzubringen, seine Ungehorsamkeit und seine Unangepasstheit zu
restaurieren und ihm die soziale Funktion zurückzugeben, die es einmal hatte:
seine Fähigkeit zu stören und Verwirrung zu schaffen; seine Fähigkeit, die
Gesellschaft zu kritisieren und gleichsam zu heilen. Der Rebel Clown ist
beides: furchtsam und unschuldig; weise und naiv; er ist Entertainer und
zugleich Abweichler; er ist Heiler und Possenreißer; er ist Sündenbock - und
gleichzeitig subversiv.

Das RebelClowning nutzt eine Vielzahl verschiedener Übungen, die unter anderem
folgende Bereiche einschließen:

- das Finden des eigenen Clowns
- das Erlernen und Trainieren von Spontanität und spielerischer Ausdruckskraft
- das Kennenlernen der Gaggle-Struktur und das praktische Umsetzen von Manövern
in der RebelClown-Gruppe (= gaggle)

###
Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Es wäre toll, wenn ihr ne Spende für die großartige Trainerin bereithalten
würdet!

Source:
http://clownsfreiheide.de.tl/Basic-Rebel-Clown-Training-der-Clownsarmee.htm

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Praktische Informationen für den "Gipfel der Schande" am 3. und 4. November in
Vichy !

Für alle kurzentschlossenen und interessierten am “Gipfel der Schande”
in Vichy, hier ein paar Informationen:

Programm des offiziellen Gipfels:
http://www.ue2008.fr/webdav/site/PFUE/shared/import/1103_Ministerielle_Integration/Programme_FR.pdf

Programm Gegengipfel:

Sonntag, 02.11.2008
14h30 mit einer Versammlung und Kundgebung auf dem Platz “Quatre
Chemins” in Vichy.
16h30 Diskussionen am “Table ronde” im “L’espace Chambon” in Cusset" .
18h bis 20.00 Snack mit Musik
21h bis 22h Filme und Debatten, sieh unten Programm auf französisch.

Im Rahmen des Gegengipfels liegt auch die Gross und
Spektrenübergreifende Demonstration am

Montag, den 03.11.2008
17 Uhr Treffpunkt vor dem “Lycée Albert londres de Cusset”.
18 Uhr soll dann die Demo offiziell los.

—
Anrchistische/autonome Gruppen sind eingeladen sich um 17 Uhr am

“Lycéé Albert Londres” in der Avenue la Liberation zu treffen. Das liegt
500 m westlich vom “Lycée de Presles”. Dort wird der anarchistische
Block für die Demo vorbereitet -

20 Uhr ist schon wieder Treffen im
“L’espace de Chambon” in Cusset mit Konzerten.

Der Gegengipfel wird von organisiert von:

COLLECTIF des 2 et 3 NOVEMBRE 2008
FORUM SOCIAL DU BASSIN DE VICHY (Artisans du Monde, Attac, FCPE,
Horizon, Secours populaire, Coordination Nationale contre les élevages
industriels, Confédération paysanne, Ligue des Droits de l’Homme, Union
régionale Auvergne des Mutuelles solidaires, Union départementale de la
Fédération des Mutuelles de France, Mutuelle Centre Auvergne, CGT,
Intermittents du spectacle CGT, Réseau d’Education sans Frontières 03,
FSU, G10 Solidaires Sud, APIC, LCR, PCF, PRG, PS, VERTS ALLIER).
http://auvergne-indymedia.org/conference-europeenne-sur-l.html

Unterkunft:

Ein Campingplatz gratis mit Duschen und WC ist vorgesehen von Sonntag
bis Montag im Stadion Wagy in Cusser, Rue Raymond Rondeleux.

Parken:

(Busse und Autos) : Avenue de la Libération und Boulevard du 8 mai 1945,
Cusset.

Aktionskarte:

http://maps.google.fr/maps/ms?hl=fr&gl=fr&ie=UTF8&oe=UTF8&msa=0&msid=110226964150924380510.000459b11963e95327256&ll=46.131077,3.439236&spn=0.041637,0.072956&z=13&source=embed

Wissenswertes über die Situation vor Ort

Die europäischen Minister haben darum gebeten die gesamte Stadt als
rote Zone zu deklarieren, am Ende wurde daraus “nur” der “Palais des
Congrès – Opera”, wo der Gipfel mit seinen 27 delegierten Ministern
stattfinden wird, als rote Zone erklärt !
Die Delegierten werden 1350 Menschen ausmachen und alle werden am Montag
Abend anwesend sein zu einer Oper im “Palais des Congrès” ( Wink mit dem
Streichholz )

Das steht nicht im direkten Zusammenhang mit dem Gipfel, jedoch kann es
nützlich sein folgendes zu wissen:
Die Stadt Vichy hat vor eineinhalb Jahren 18 360° überwachungskameras
installiert und die alle in der zentralen Polizeistation überwacht werden.
Desweiteren ist wichtig zu wissen dass die französische Polizei im
vergleich zur deutschen viel weniger die “snatch Methode” nutzt, sie
brechen sellten Blocks während Demos oder Menschenketten bei Aktionen.
Aber sie nutzen sehr viel Tränengas um die Menge zu zersträuen, vorallem
nach einer Demo oder nach Aktionen. Es ist sehr wichtig dass sich nach
einem Angriff der Polizei wieder gruppiert wird !!
Eine beliebte Taktik währen einer Demo oder Aktion ist zu handeln und
sich danach in der Menge wieder zu anonymisieren, in der Regel wird
nicht verfolgt. Sollte keine Menge vorhanden sein:
Aktion, bei Angriff → Dispersion, wieder gruppieren bevor sich die
Einheit wieder aufgestellt hat – mit dieser Taktik können die Linien
durchbrochen – ihr müsst sie in allen Richtungen laufen lassen. Und
schneller sein :)

Sammlung einiger Aufrufe zum Gegengipfel/Demo/Blockaden:

quotidiensanspapiers laden Aktivisten ein schon Sonntags zu kommen um
ihre Aktionen und Vorstellungen zu koordinieren und vorzubereiten:
http://quotidiensanspapiers.free.fr/w/spip.php?article1628

/Il a lieu dimanche 2 et lundi 3 novembre à Vichy et à Cusset. Pour
préparer efficacement les actions contre le sommet de Vichy, le
Quotidien des sans-papiers// appelle l’ensemble des associations,
collectifs et individus qui souhaitent se rendre à Vichy à être présent
sur place dès le dimanche./

—

Appel unitaire lyonnais à une mobilisation lors du sommet de Vichy:
http://rebellyon.info/article5540.html
von
Collectif lyonnais contre le sommet de Vichy, soutenu par le Collectif
69 de soutien aux sans-papiers, UJFP Lyon, RESF 69, RUSF 69, LDH 69, VP
Partisans, UPC, CNT Education 69, CNT Santé Social 69, Solidaires 69,
Sud Lycéens 69, Sud Etudiants 69, FSE 69, OCL Lyon, LCR 69, AECAL,
Rhaddo-Diaspora, Com’ Bouffe, JC de l’Ain et de nombreux-ses individu-e-s…

—

“ILS SONT À VICHY, SOYONS PIRATES !”
source: http://nantes.indymedia.org/article/14911

von: Collectif de Soutien aux Demandeurs d’Asile et aux Sans Papiers
csdasp37 /at / no /tiret/ log /point/ org

—

Anonyme Aufrufe zum autonomen Blockieren des Gipfels am 3 und 4.
November :

Diesen Aufruf zum blockieren* *bekamen wir per mail:
http://dissent.fr/node/42 ohne weitern Angaben.
/“Bloquons le sommet européen de l’immigration à Vichy les 3 et 4
novembre 2008”
/den gibts auch auf Englisch auf:
http://www.gipfelsoli.org/Home/Other_Protests/5599.html

Einen weitern Aufruf der zum blockieren und dezentralisiertem agieren
einlädt aber nicht spezifisch auruft haben wir per mail erhalten:
http://dissent.fr/node/54
oder auch auf :http://rebellyon.info/article5518.html/
“POURQUOI NOUS DEVONS TOUS ETRE A VICHY LE 3 NOVEMBRE PROCHAIN”

Es wird versucht werden ihn noch auf deutsch und englisch zu übersetzen.
Der Text gibt zu verstehen das auf Eigeninitiative und Autonomie gehofft
wird.
“Depuis dix ans qu’il y a des contre-sommets et que des milliers de gens
de France et d’ailleurs s’y sont aguerries,
il est grand temps d’appliquer des tactiques éprouvées, et dont nous
savons qu’elles marchent, aux luttes hexagonales.”

Es wird einenanarcho/autonomen internationalen Block geben, Treffpunkt
um 17 Uhr vor der Schule mit den anderen Teilnehmern.

—

Wir haben hier eine kleine Sammlung von Informationen die uns per email
zukamen zusammengestellt und werden die Seite bis zum Gipfel täglich
updaten.
Informationen auf Englisch und Deutsch kommen auch noch:
http://dissent.fr/node/52

alle Artikel zum Thema Gipfel in Vichy:
http://dissent.fr/taxonomy/term/92

—

Programm Gegengipfel auf französisch:

Dimanche 2 novembre 2008* *
( http://lesverts.fr/article.php3?id_article=4244 )

- 14h30 : Rassemblement aux Quatre Chemins à Vichy

- 16h30 : Table ronde à l’Espace Chambon à Cusset (
http://www.cyber-centre-culturel.fr/index.php?module=cms&desc=default&action=get&id=3203&selectedMenu=1898)
: « Existe-t-il encore un droit pour les étrangers ? » avec Edgar
KIGANGA (avocat), Alain TURRI (médecin) et Jo BRIANT (sociologue).

- 18h-20h : Apéro-chansons-musique avec Michel SARDON et « Les
Gaperons rouges »

- 21h-22h : Films et débats : « Mehdi à l’hôtel », « RESF, un réseau
de résistance »

Lundi 3 novembre 2008
/Avec la présence de responsables associatifs et politiques nationaux et
régionaux : Malek BOUTIH et Catherine GUYQUINT (PS), Cécile DUFLOT et
Noël MAMERE (Les Verts), Florimond GUIMARD et Corinne MIALON (RESF),
Anne LECLERC et Alain LAFFONT (LCR/NPA), Gilles LEMAIRE (ATTAC),
Mireille SCHURCH et Francis WURTZ (PCF), Serge BRUGIERE (CGT),
Jean-Michel DREVON (FSU), Catherine LEBRUN (Solidaires), Jacques
CHEMINADE (Solidarité et Progrès), Jean Claude MAIRAL (ANECR), Roger LE
GUILLOU (LDH), la CIMADE, Collectif Citoyen Thiernois, Union Juive
Française pour la Paix, Secours Populaire, Horizon, etc …/

- 17h : Rassemblement et point de presse devant le lycée Albert
Londres de Cusset (avec la présence de responsables associatifs et
politiques nationaux et régionaux)

- 18h-19h30 : Manifestation à Vichy, avec prises de paroles et
témoignages à la gare et à la Mairie de Vichy. Retour au lycée de
Presles, puis à l’Espace Chambon.**

- 20h : Meeting à l’Espace Chambon à Cusset puis Concerts

Bitte Weiterleiten….. dissent!/frankreich

Infobroschüre zur Aussageverweigung und Verhörmethoden

Jede fortschrittliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände
kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates
konfrontiert werden. Die kapitalistische Profitwirtschaft und die zwangsläufig
daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit
allen Mitteln verteidigt. Seit einigen Jahren nehmen wir – die Rote Hilfe – zur
Kenntnis, dass viele Menschen schon bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil
sie ihre “Unschuld” beweisen wollen, sei es weil sie eingeschüchtert sind usw.
Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen
gemacht… Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem
Plaudern angerichtet wird.

Download pdf: http://aussageverweigerung.info/Aussageverweigerung.pdf

16.10.2008

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ----------------------- www.euro-police.noblogs.org -- www.gipfelsoli.org --

- Gründe noch unklar- Nato-Gipfel von Kehl nach Baden-Baden verlegt - Resistance des deux rives: Termine / dates - Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf - Nein zum Krieg - Nein zur NATO - Time of Dissent

Gründe noch unklar- Nato-Gipfel von Kehl nach Baden-Baden verlegt

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden verlegt. Dorthin wandern das Essen der Regierungschefs und die Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab.

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden verlegt. Dorthin wandern sowohl das Essen der Regierungschefs als auch die beiden Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab. OB Günther Petry kommentierte äußerst knapp: Die Entscheidung sei ihm von Vertretern des Auswärtigen Amts mitgeteilt worden. Er habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen". Petry verspricht sich indes "für unsere Bevölkerung erhebliche Entspannung".

Für die Kehlerinnen und Kehler, die auf der Insel und im angrenzenden Stadtzentrum wohnen, bringe die Verlegung dieser offiziellen Gipfel-Aktivitäten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Entspannung, schließlich hätten die polizeilichen Schutzmaßnahmen Kehl zwangsläufig weitgehend lahmgelegt.

Dennoch stehe zu befürchten, so OB Petry, dass Kehl Schauplatz zahlreicher Demonstrationen sein werde, schreibt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Deshalb bedeute die Verlegung der drei Essen auch keine generelle Entwarnung für Kehl: "Die Europabrücke war und ist schließlich von Demonstrationen schon immer besonders betroffen, zum einen als symbolträchtiges Bauwerk, zum anderen aber auch als wichtige Straßenverbindung." Außerdem hätten die Verwüstungen in Rostock im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ja gezeigt, dass sich die Aktivitäten der Demonstranten nicht allein auf den Gipfelort beschränkten.

Noch sind viele Fragen zum Gipfel offen

Auf die Aktivitäten möglicher Gipfelgegner in Kehl habe die Stadt jedoch ebenso wenig Einfluss wie auf die Organisation des Nato-Gipfels selbst, erklärte Günther Petry: "Wir wurden nie gefragt – weder als beschlossen wurde, er solle zum Teil in Kehl stattfinden, noch als er nun nach Baden-Baden verlegt wurde." Noch sind viele Fragen rund um den Gipfel offen. Die werden jetzt erst mal im stillen Kämmerlein zwischen Berlin, Paris und Nato-Führung erörtert. Kehls Pressesprecherin Annette Lipowsky gibt sich gelassen: "Wir lassen jetzt erst mal alle Maßnahmen weiter laufen, wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es wird an besagtem Wochenende auf jeden Fall etwas in Kehl stattfinden, weil der Gipfel ja ein Großereignis ist, mit vielen, vielen Veranstaltungen. Was, wissen wir allerdings noch nicht."

Was die Teilverlegung von Kehl nach Baden-Baden bedeutet, konnte auch Matthias Zeiser von der Landespolizeidirektion in Freiburg, wo der polizeiliche "Planungsstab Nato-Gipfel" angesiedelt ist, nicht sagen. Zu frisch seien die neuen Infos. Dass sich an der großen Zahl an Sicherheits- und Ordnungskräften – die genau Größe war gestern nicht zu erfahren – nichts ändern wird, davon kann man ausgehen, zumal weiterhin mit rund 3500 direkten Gipfel-Teilnehmern und 3000 Medienvertretern gerechnet wird. Die Polizei konzentriert sich derweil auf drei Schwerpunkte, wie Landespolizeipräsident Erwin Hetger bereits vor Wochen bekanntgegeben hat: Dazu gehört auch die Bedrohung durch islamistische Terroristen.

Tagungsräume wichtiger als Symbole

Auch das links-autonome Spektrum werde genau beobachtet. In Baden-Württemberg werden dieser Szene rund 600 und im ganzen Bundesgebiet 6300 gewaltbereite Aktivisten zugeordnet. Hetger geht jedenfalls davon aus, dass der Gipfel mit den Vertretern aus 26 Nato-Ländern der Polizei in Baden-Württemberg den größten Einsatz seit Bestehen des Landes bescheren wird. Es sei immerhin positiv, so Kehls OB Petry abschließend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Straßburg und Kehl so gut im Gedächtnis habe, dass sie die beiden Städte in einem Interview zur Auswahl des Gipfelortes mit dem Wort "Friedensbrücke" in Zusammenhang gebracht habe: "Das ist eine große Auszeichnung für unsere grenzüberschreitende Arbeit."

Jetzt nehme er lediglich "zur Kenntnis", so Günther Petry, dass in Kehl die hohen Ansprüche der Staatsgäste nicht befriedigt werden können: "Symbole für die deutsch-französische Freundschaft – wie der Garten der zwei Ufer und die Passerelle des deux Rives, die nur in Kehl und Straßburg existierten – könnten offensichtlich nicht in Konkurrenz zu den Tagungseinrichtungen treten, die eben nur größere Städte zu bieten hätten."

Source: http://werkstatt.badische-zeitung.de/ortenaukreis/nato-gipfel-von-kehl-nach-baden-baden-verlegt

Resistance des deux rives: Termine / dates

Monatliches, lokales Treffen im Biermichel in Neumühl bei Kehl

Die Treffen finden im ersten Stock im seperaten Raum statt. Wir wollen mit diesen monatlichen Treffen ein lokales Forum schaffen, in dem wir uns über unsere Ideen, Sorgen, Pläne und Aktionen austauschen können. Es soll als Info-Börse dienen und letztendlich wollen wir auch konkrete Aktionen planen und umsetzen.

Alle interessierten Menschen sind dazu herzlich eingeladen! Die nächsten Termine (immer um 20 Uhr): 30.10.08 und 27.11.08

* Dienstag, 14.10. 20 Uhr Veranstaltung Präventive Repression – Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit in der KTS in Freiburg

* Mittwoch, 15.10. ab 19 Uhr 30 Veranstaltung Präventive Repression – Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit im Les Epines in Strasbourg

* Donnerstag, 16.10. 20 Uhr Veranstaltung Präventive Repression – Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit im KiK in Offenburg

* Donnerstag, 16.10. Solikonzert gegen den Gipfel mit Active Minds, Weltuntergangsmaschine und Gästen in der KTS/Freiburg

* Freitag, 17.10. 20 Uhr Veranstaltung Präventive Repression – Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit im Biermichel in Neumühl bei Kehl

* Sonntag, 19.10., ab 12 Uhr Baden-Württemberg-Treffen in der Planwirtschaft in Karlsruhe

* Mittwoch, 22.10. 20 Uhr Veranstaltung 60 Jahre Nato – Vom Verteidigungsbündnis zum Einkreisungsinstrument im KiK in Offenburg

* Freitag, 07.11. Solikonzert gegen den Gipfel mit Pebble Stones und ego pilot in der Möhre in Achern

* Donnerstag, 13.11. 20 Uhr regionales Treffen gegen den Natogipfel in der KTS in Freiburg

* Freitag und Samstag, 19. und 20.12. Soli-Festival gegen den Natogipfel im Kessel in Offenburg

* Samstag und Sonntag, 7. und 8.2.2009 Nato-Sicherheitskonferenz in München

* Samstag und Sonntag, 14. und 15.2.2009 Aktionskonferenz gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg

Source: http://natogipfel2009.blogsport.de/termine

Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf

Baden-Württemberg will als zweites Bundesland nach Bayern noch 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen. Kern des Gesetzentwurfs der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung vom 24.07.2008 ist wie in Bayern ein „Militanzverbot“, das jegliches Auftreten verbieten soll, „sofern dadurch der Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt werden könnte“. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums vom 18.08.2008 auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl vom 28.07.2008 und der Begründung des Gesetzes hervor. Der Gesetzentwurf richtet sich explizit gegen den Schwarzen Block der Autonomen.

Mussten schon nach dem bisherigen Versammlungsgesetz VersammlungsleiterInnen „für Ordnung […] sorgen“, werden sie in Zukunft verpflichtet „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“ Durch diese Divide et impera-Strategie werden VersammlungsleiterInnen in die Rolle von HilfspolizistInnen gezwungen und es wird eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert.

Für uns ist Meinungsfreiheit nur gegeben, wenn wir unsere Meinung auch gemeinsam öffentlich vertreten können. Schon das bisherige Versammlungsgesetz ist unvereinbar mit unserer politischen Organisationsform. Wir sind der Meinung, dass das Recht auf öffentliche Versammlungen immer ohne staatliche Kontrolle möglich sein muss, weshalb wir den Zwang zur Anmeldung von Versammlungen ablehnen. „Einen Leiter“ und „Ordner“ für jede unserer Versammlungen zu bestimmen ist absurd, denn wir sind basisdemokratisch organisiert und delegieren unsere Verantwortung nicht. Ganz allgemein erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates nicht an, denn „Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir […] als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung.“ 1

Zukünftig kann „die zuständige Behörde“ VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen „als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden.“ Die bisherige repressive Politik in Baden-Württemberg rechtfertigt die Annahme, dass die Behörden den Personenkreis potentieller VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen willkürlich einschränken werden. Weiter kann eine Versammlung unter freiem Himmel in Zukunft leichter beschränkt oder verboten werden: „Gleichrangige Rechte Dritter“ sind ausreichend für ein Verbot. So könnte beispielsweise eine antiklerikale Kundgebung gegen einen Papstbesuch als Angriff auf die Religionsfreiheit der KatholikInnen, ein Streik als Einschränkung des Rechts auf Eigentum der KapitalistInnen oder eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch als Beschränkung des Versammlungsrechts ausgelegt werden.

Außerdem müssen Versammlungen, wobei durch das neue Gesetz bereits zwei Personen als Versammlung gelten, bereits drei statt wie bisher zwei Tage zuvor angemeldet werden, was kurzfristige Mobilisierungen erheblich erschweren wird. Die bereits praktizierten Überwachungsmaßnahmen sowie die Datenerfassung und -speicherung durch Polizei und Ordnungsämter werden legalisiert. Als Rechtfertigung für das neue Versammlungsgesetz wird das öffentliche Auftreten von Nazis angeführt, tatsächlich trifft die Einschränkung der Versammlungsfreiheit uns alle.

Come gather ’round people wherever you roam!

Autonome Antifa Freiburg

1 Zitat aus der Selbsterklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2001, mit dem das baden-württembergische Kultusministerium das 2003 erlassene und 2007 aufgehobene Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy begründete.

Source: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=87&design=2

Nein zum Krieg - Nein zur NATO

Unter dem Motto „Nein zum Krieg - Nein zur NATO “ riefen am Wochenende in Stuttgart über 100 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensbewegungen aus 16 Ländern Europas zu gemeinsamen großen Friedensaktionen aus Anlass des Gipfeltreffens zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung am 3/4. April kommenden Jahres in Straßburg und Kehl auf.

Höhepunkt dieser Aktionen soll eine große Demonstration in Straßburg am Samstag, dem 4. April 2009 werden, zu der Friedensaktivisten aus vielen Ländern der NATO und der EU anreisen wollen. Ein internationaler Kongress soll die Gegenpositionen der weltweiten Friedensbewegung formulieren und aufzeigen, dass die NATO nicht mehr benötigt wird. Fantasievolle und gewaltfreie direkte Aktionen, wie Blockaden und andere Formen zivilen Ungehorsams sollen Zeichen des gewaltfreien Widerstandes setzen und ein Camp soll Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bieten, sich auszutauschen und eigene Aktivitäten zu entwickeln. Ein „Internationales Koordinierungskomitee Nein zur NATO 2009“ bereitet ab sofort die Zusammenarbeit mit den Friedensbewegungen in den verschiedenen Ländern und Regionen vor.

Tomas Magnusson vom Internationalen Friedensbüro, der ältesten internationalen Friedensorganisation der Welt, äußerte die Hoffnung, dass die Vorbereitungen auf die Anti-NATO-Aktionen im April einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung bewirken können, wenn es gelingt, über die „alten“ Aktivisten hinaus mehr Menschen einzubeziehen, wie es in den achtziger Jahren oder auch vor dem Irakkrieg 2003 gelungen sei. Arielle Denis vom französischen „Mouvement de la paix“ regte an, auch die sozialen Bewegungen zur Beteilung an den Aktionen zu bewegen, da auch die NATO-Strategie weit über militärische Aspekte hinausgehe.

In ihrem Aufruf laden die Friedensaktivisten ein, gegen die aggressive NATO-Militärpolitik zu protestieren und dieser die Vision einer gerechten Welt ohne Krieg entgegenzustellen. Die NATO sei zu einem wachsenden Hindernis für den Weltfrieden geworden, So habe die NATO aus strategischen und Rohstoffinteressen Krieg auf dem Balkan geführt, führe ihn in Afghanistan und drohe, ihn auch auf Pakistan auszudehnen. Auch in Europa verstärke die NATO die Spannungen und fördere das Wettrüsten mit der so genannten Raketenabwehr und der Expansion nach Osteuropa. Der Konflikt im Kaukasus zeige die wachsende Gefahr eines Atomkrieges auf.

Um die Vision einer friedlichen Welt zu realisieren, lehnen die Friedensbewegungen militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab, diese seien Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Ein neues Wettrüsten dürfe nicht stattfinden, sondern die Militärausgaben müssten gekürzt werden. Gefordert wird, alle ausländischen Militärstützpunkte zu schließen. Ebenso wenden sich die Friedensaktivisten gegen alle Militäreinrichtungen, die für militärische Interventionen genutzt werden. Es gehe darum, die Beziehungen zwischen den Völkern zu demokratisieren und zu demilitarisieren und neue Formen einer friedlichen Zusammenarbeit zu finden, um eine sichere und gerechte Welt aufzubauen.

Quelle: Internationales Vorbereitungstreffen für NATO-Gipfel 2009 AutorIn: Reiner Braun

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&Id=3827&lat=1210CN

Time of Dissent

Deutschland, Mai 2007, wenige Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm: Tobias, Praktikant einer kleinen Produktionsfirma erhält den Auftrag, einen Insiderbericht zu den G8-Protesten zu filmen. Bei den Recherchen in einem Kreis von Aktivisten gibt er sich als Filmstudent aus, um an Informationen zu kommen. Was als Job beginnt, entwickelt sich für Tobias bald zu einer Auseinandersetzung mit sich selbst, seinem bisher unpolitischen Leben und der Gesellschaft. Mehr und mehr fühlt er sich zu den Aktivisten hingezogen – besonders zu Judith, die ihr eigenes Geheimnis hat. Während des G8-Gipfels überschlagen sich die Ereignisse, und nicht nur Tobias muss sich entscheiden…

Die Spiel-Dokumentation verbindet dokumentarische Elemente der Geschehnisse und Interviews mit einer fiktiven Handlung. Der Film entstand während der Aktionstage in Rostock, im Convergence-Center, auf der Straße, bei den Blockaden und im Camp Reddelich mit Laiendarstellern aus dem Umfeld der Proteste.

Regie: Miriam Fischer DVD PAL 95 min. 1:1,85 Deutschland 2008

Source: http://www.moviemientos.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1:time-of-dissent&catid=1:time-of-dissent&Itemid=3

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ----------------------- www.euro-police.noblogs.org -- www.gipfelsoli.org --

- Proaktive Repression - Material zu Veränderungen europäischer Innenpolitik - Appell: Nein zu Krieg - Nein zur NATO - 60 Jahre Nato - Kehl plant den Ausnahmezustand - kulturorganisation gegen den natogipfel 2009: Kurzinfo - Towards a Strategy for the Uncertainty of the Ruling Class*

Proaktive Repression - Material zu Veränderungen europäischer Innenpolitik

[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.

*Ohne Skript; für Hintergrund siehe*

* Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!: http://gipfelsoli.org/Gipfelsoli/4818.html * Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!: http://gipfelsoli.org/Gipfelsoli/5535.html

*Download pdf in*

* deutsch (6MB): http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/proaktive_repression.pdf *französisch (5MB): http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/Repression_preventive_francais.pdf * englisch (4MB): http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/preventive_repression_ppt.pdf

Appell: Nein zu Krieg - Nein zur NATO

Aus Anlass des 60. Geburtstages der militärischen Organisation NATO rufen wir alle Menschen auf im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen und gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg einzutreten.

Die NATO ist zunehmend ein Hindernis für Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Krieg hat die NATO versucht, sich als ein Mittel für militärisches Agieren der "internationalen Gemeinschaft" neu zu erfinden, einschließlich der Forcierung des so genannten "Krieges gegen den Terror".

In der Realität ist die NATO ein Vehikel für den Einsatz von Macht unter US-Führung, mit Militärbasen auf allen Kontinenten, unter Umgehung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die NATO beschleunigt die Militarisierung und eskaliert Rüstungsausgaben - NATO-Staaten sind für 75% der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik, um die strategischen Interessen der NATO und den Zugang zu Ressourcen voranzutreiben. Sie hat auf dem Balkan unter dem Deckmantel einer so genannten "humanitären Intervention" Krieg geführt, und führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, der immer mehr tragisch eskaliert. Inzwischen hat sich der Krieg nach Pakistan ausgebreitet.

In Europa erhöht die NATO Spannungen, sie forciert den Rüstungswettlauf mit einer so genannten "Raketenabwehr", einem massiven Nukleararsenal und einer nuklearen Erstschlagsstrategie. Die Politik der EU ist zunehmend an die der NATO angebunden. Die andauernde und potentielle Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus und ihre "out-of-area"-Einsätze verwandeln die Welt in einen gefährlicheren Ort. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf diese Gefahren. Jede Erweiterung der Grenzen der NATO steigert die Wahrscheinlichkeit von Krieg, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.

Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab - sie sind Teil des Problems, und nicht deren Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und lehnen einen neuen Rüstungswettlauf ab. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren - und Ressourcen für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Wir müssen alle fremden Militärbasen schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Der Umgang der Bevölkerungen der Länder muss demokratisiert und demilitarisiert werden. Es bedarf neuer Formen der friedlichen Kooperation, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.

Wir appellieren, diesen Aufruf zu verbreiten, in Deinem direkten Umfeld und den sozialen Bewegungen. Wir rufen dazu auf, nach Straßburg und Kehl zu kommen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir glauben daran, dass eine friedliche Welt möglich ist.

Nein zu Krieg - Nein zur NATO

Folgende vier Elemente von Aktivitäten soll es während der Anti-NATO-Proteste geben: Eine internationale Großdemonstration am Samstag 4. April, eine internationale Anti-NATO-Konferenz, direkte Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams mit Schwerpunkt am Freitag 3. April und ein internationales Widerstandcamp vom 1.- 5. April 2009.

Verabschiedet beim internationalen Vorbereitungstreffen für die Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel 2009 in Stuttgart am 5. Oktober 2008

IMI

Source: http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1827

Towards a Strategy for the Uncertainty of the Ruling Class*

Oder: wie verwandeln wir einen Angriff in ein Sprungbrett

Einige Überlegungen zu den Mobilisierungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und den NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl 2009

Wir wollen versuchen in diesem Text darzulegen, warum wir es für sinnvoll halten die NATO-“Sicherheitskonferenz“ im Februar 2009 in München als Etappe und Sprungbrett für die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Straßbourg/Kehl zu begreifen und zu einem Teil einer größeren Kampagne gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“ der Herrschenden zu machen.

Die Mobilisierung gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz kann mittlerweile auf eine achtjährige Geschichte zurückblicken, bei allen Auf und Abs ein paar Dinge deutlich gemacht hat: Anlässlich der ersten Mobilisierung 2002 bildete sich jenseits aller politischen und praktischen Differenzen ein breites und relativ stabiles Bündnis linker Kräfte, das die Mobilisierung seit Jahren trägt und versucht, aus politischen Erfolgen aber auch aus Rückschlägen zu lernen. Durch unsere gemeinsame politische Praxis konnte die schon seit den 1960er Jahren existierende Münchner NATO-Konferenz in den letzten Jahren zum Gegenstand kritischer öffentlicher Diskussionen gemacht werden, und es gelang ihre Legitimation in der Stadt nachhaltig in Frage zu stellen. Klarstes Zeichen dieser praktischen Delegitimation ist, dass es dem Bündnis seit 2002 jedes Jahr gelingt, tausende von Menschen gegen die Konferenz auf die Straße zu bringen – ohne dabei einzig auf die kurzatmige Ökonomie der Empörung angewiesen zu sein wie sie im Frühjahr 2003 angesichts des beginnenden Irak-Kriegs herrschte. So hat sich die Münchner Mobilisierung in den letzten Jahren zur massivsten jährlich wiederkehrenden bundesdeutschen Antikriegsmobilisierung entwickelt – und das unter starker inhaltlicher und praktischer Beteiligung linksradikaler Kräfte: Jedes Jahr war ein kämpferischer internationalistischer Block im vorderen Teil der Demo präsent, der zwischen 500 und 1000 TeilnehmerInnen umfasste.

Die Überlegung

Doch damit nicht genug: Wir denken, dass sich die Konferenz dieses Jahr als warm-up für den massenhaften Widerstand gegen die NATO-Frühjahrstagung 2009 in Strasbourg und Kehl auf zweifache Weise anbietet. Zum einen kann auf praktischer Ebene davon ausgegangen werden, dass München ‘09 als lokal-verankerte Mobilisierung einige Tausend Menschen auf die Straße bringen wird und so eine critical mass an TeilnehmerInnen gewährleistet ist, was den Protesten eine gewisse Öffentlichkeit beschert, die dazu genutzt werden kann, Strasbourg/Kehl ‘09 zu pushen. Zum anderen bieten sich die Proteste 2009 in München inhaltlich auf besondere Weise an: Seit Oktober 2008 ist in Bayern trotz heftiger Proteste von Seiten der Bewegungslinken, der Gewerkschaften und der Opposition im bayerischen Landtag ein extrem repressives neues Versammlungsrecht in Kraft. Dieses Gesetz ist Präzendenzfall und Testballon, wie die gegenwärtige Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt: In Baden-Württemberg diskutiert der Landtag momentan ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz, das offensichtlich dem bayerischen nachempfunden ist.

Durch dieses Gesetz bietet sich München ‘09 zur inhaltlichen Thematisierung der zunehmenden Verschmelzung „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ an: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint – es zeigt, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan oder dem Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.

Unser Ziel ist es, diesen inhaltlichen Zusammenhang klarzumachen und zugleich jene praktische politische Herausforderung anzunehmen, die sich daraus ergibt: Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen und zu einem „comprehensive approach“ (in Sachen Sicherheit) zu verschmelzen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und ihr Kalkül absoluter und umfassender „Sicherheit“ immer und überall dort durchkreuzen, wo er uns direkt entgegentritt und breite taktische Bündnisse ermöglicht. Das ist nicht mehr als ein erster kleiner Schritt – aber eben nicht nur im Kampf um elementare Grundrechte, sondern auch in Sachen praktischer internationaler Solidarität in Zeiten des sicherheitspolitischen „comprehensive approach“. Langfristig muss es darum gehen die „Sicherheit“ der Herrschenden hier so umfassend zu gefährden, dass sie sich keine „Grand Strategy for an Uncertain World“ (Titel v. NATO-Diskussionspapier 2008) mehr einfallen lassen müssen, weil sie vor Ort schon genug zu tun haben.

Die Umsetzung

Im Münchner Bündnis gegen die NATO-Kriegskonferenz herrscht zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einigkeit darüber, dass wir uns den absurden Auflagen dieses Gesetzes nicht unterwerfen werden und dafür notfalls ein Verbot unserer Demonstration in Kauf nehmen. Ausgangspunkt dieser Überlegungen bildet die Erfahrung von 2002, als sich nach einem Totalverbot der Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ 10.000 Menschen in der Münchner Innenstadt versammelten und eine unangemeldete Demonstration durchsetzten. Seit dieser Erfahrung ist auch der Gegenseite klar, dass sie mit einer Verbotsstrategie Gefahr läuft, uns den Rücken zu stärken, weil sich dann der Protest gegen die NATO-Konferenz mit dem Eintreten für das elementare Grundrecht der Versammlungsfreiheit überlagert, und sich der Kreis der Protestierenden so deutlich erweitert.

Diese Ausgangslage möchten wir 2009 taktisch nutzen: Entweder die Herrschenden lassen sich ihr neues Versammlungsrecht gleich bei der ersten Gelegenheit als Papiertiger demaskieren, das zwar repressive Potenziale schafft, deren Ausnutzung politisch aber untragbar bleibt, oder aber wir versuchen im Verbotsfall all jene mit auf unsere Seite zu ziehen, mit denen wir gemeinsam die Proteste gegen das neue Versammlungsrecht organisiert haben: Gewerkschaften, Bürgerrechtsgruppen und eventuell auch Teile der Landtagsopposition. Wobei die dann auch ein Problem haben: Wollen sie ihre Proteste gegen das neue Gesetz nicht rückwirkend unglaubwürdig erscheinen lassen, müssen sie beim ersten Präzedenzfall – dem Verbot aufgrund des neuen Versammlungsrechts – aktiv werden, sind dann aber gezwungen, sich auf die Seite der als „linksextremistisch“ verschrienen Anti-NATO-Proteste zu stellen.

Soweit die Theorie. Die Wirklichkeit wird nachhaltig davon beeinflusst werden, inwieweit diejenigen linken und linksradikalen Netzwerke und Gruppen, die sich die Strasbourg/Kehl-Mobilisierung auf die Fahnen geschrieben haben, die spezifische Münchner Ausgangslage für die „Sicherheitskonferenz“ 2009 als politische Herausforderung erkennen und annehmen. Nur als starke linksradikale Komponente der Proteste können wir im Verbotsfall eine praktische Durchsetzung der Proteste gewährleisten. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, München ‘09 zu einem ersten Etappensieg im Kampf gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“ zu machen, indem wir ihre „Sicherheitsstrategie“ hier wenigstens ein Stück weit durchkreuzen und so die Münchner Mobilisierung in ein Sprungbrett für Kehl/Starsbourg ‘09 verwandeln wo wir noch (mindestens) einen Schritt weiter gehen wollen.

* Der Titel bezieht sich hierbei auf ein Strategiepapier ehemaliger Nato-Stabschefs: „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“

kulturorganisation gegen den natogipfel 2009: Kurzinfo

Liebe KünstlerInnen, Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen. Geplant sind Veranstaltungen vor und während des Gipfels. Wer sich also vorstellen kann, bei uns oder andernorts ein Solikonzert zugunsten des Widerstands gegen den Natogipfel zu organisieren, meldet sich bitte bei uns. Wenn Ihr keine Zeit habt, aber Menschen kennt, die sich an Solikonzerten beteiligen würden, wäre es sehr nett, wenn ihr diese Email dorthin weiterleitet. Vielen Dank Kontakt: kulturorga@riseup.net Info: www.natogipfel2009.blogsport.de

Source: http://www.myspace.com/stopnato

60 Jahre Nato - Kehl plant den Ausnahmezustand

Kehl - Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus.

Es zeichne sich schon jetzt ab, dass der Gipfel die 35.000 Einwohner zählende Stadt in einen Ausnahmezustand versetzen werde, sagte Petry.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses (Nato) soll in Kehl und im benachbarten Straßburg stattfinden. Einzelheiten zum Programm und den Tagungsorten stehen Nato-Angaben zufolge noch nicht fest. Polizei, Stadtverwaltung und Feuerwehr in Kehl rechneten aber mit einem Großeinsatz.

Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte, Baden-Württembergs Polizei bereite sich auf ihren größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Geplant werde das Ereignis in enger Abstimmung mit den französischen Sicherheitsbehörden. In Straßburg sei hierfür am Dienstag eine binationale Arbeitsgruppe eingerichtet worden.

"Unser Ziel ist es, die Behinderungen der Bürger so gering wie möglich zu halten", sagte Hetger. Trotz der Größe der Veranstaltung und der verschärften Sicherheitsvorkehrungen würde die Region rund um Kehl und Straßburg nicht lahmgelegt. Die Bürger müssten jedoch mit einer hohen Polizeipräsenz rechnen. Wie viele Beamte eingesetzt werden, stehe noch nicht fest. Auf jeden Fall aber würden Polizisten aus anderen Bundesländern zur Verstärkung benötigt.

Petry hatte bereits Ende Mai angekündigt, dass die Stadt Kehl als Nato-Gastgeber für die deutsch-französische Freundschaft und andere grenzüberschreitende Kooperationen werben werde.

Source: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1838834

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ----------------------- www.euro-police.noblogs.org -- www.gipfelsoli.org --

- G8 2009 - Jetzt ist es amtlich: Er wird auf La Maddalena stattfinden - G8 2009: Die Taucher der Spezialeinheit CNES (Polizia di Stato) sind dabei - Italy’s 2009 G8: Plans for the Summit - Diaz-Verfahren wird am 17.09. fortgesetzt - CH: EINE WEITERE SECURITAS-ANGESTELLTE ALS SPITZELIN ENTLARVT! - Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!

G8 2009 - Jetzt ist es amtlich: Er wird auf La Maddalena stattfinden

Informationsquelle: alguer.it, online-magazin der sardinischen Stadt Alghero, Ausgabe vom 2.9.2008. Übersetzung des Artikels:

G8, Berlusconi unterzeichnet das Dekret

La Maddalena – Das vom Ministerpräsidenten Berlusconi unterzeichnete Dekret mit Datum 29. August, das dem Hick-hack der vergangenen Sommermonate über die Alternativbewerbungen zum G8-2009-Standort La Maddalena ein Ende setzt, lieg jetzt auf dem Tisch des Gouverneurs der Region Sardinien Renato Soru.

Das vom Präsidenten der Region Sardinien entschieden gewollte und von der früheren Regierung unterstützte Ereignis, das die Großen der Erde nach Sardinien bringen wird, wird im Insel-Archipel stattfinden: 740 Millionen beträgt die von Berlusconi bewilligte Finanzierung der Arbeiten auf La Maddalena und der weiteren Maßnahmen, die zu den bereits von der früheren Regierung Prodi bereit gestellten 100 Millionen und den für die Verlängerung der Startbahn des Flughafens „Costa Smeralda“ bei Olbia hinzu kommt.

Sämtliche Geldmittel werden dem Norden der Insel zugute kommen. Die Maßnahme, die mit Sicherheit die stärkste Förderung des wirtschaftlichen und touristischen Leben Sardiniens verspricht, wird die neue Autobahn Sassari-Olbia sein, samt Verbindungstrakt zur Stadt Alghero und zum Flughafen. Das Vorhaben war vollständig unter dem Dach der regionalen Regierung Soru geplant und seinerzeit in die Prioritätenliste der staatlichen Finanzierungen für die Jahre 2007 bis 2012 aufgenommen worden.

Es wird darüber hinaus zu weiteren großen Investitionen in Zusammenhang mit zahlreichen Sanierungen von früher ausschließlich für militärische Zwecke genutzte Immobilien kommen. „Kein Euro von dem Geld, das wir im Begriff sind, auszugeben, ist ausschließlich fur den G8 bestimmt, sondern vielmehr in Hinblick auf den Tourismus und unter für die außerordentliche und vollkommen umweltverträgliche Neuaufwertung eines der schönsten Gebiete in der Mittelmeerregion“ kommentierte Kommissar Guido Bertolaso.

Source: http://notizie.alguer.it/n?id=19387

G8 2009: Die Taucher der Spezialeinheit CNES (Polizia di Stato) sind dabei

Informationsquelle:‭ AGI, Nachrichtenagentur, Meldung vom 5. September. Übersetzung der Meldung:Übersetzung der Meldung:

‭Auch die Männer des CNES, dem Seefahrt- und Taucherzentrum von La Spezia (Ligurien) train