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taz, 29.04. 2009
Berufsverbot wird verboten

Frankfurter Rundschau, 29.04. 2009
Land muss linken Lehrer entschädigen

Neues Deutschland , 29.04. 2009
Schadenersatz für Berufsverbot

Stuttgarter Zeitung , 29.04. 2009
Das Land erhält Demokratieunterricht

Pforzheimer Zeitung , 29.04. 2009
Land muss Lehrer Schadenersatz zahlen

Junge Welt , 29.04. 2009
33000 Euro Schadenersatz für Berufsverbot

Mannheimer Morgen, 29.04. 2009
Linker Lehrer siegt vor Gericht

Rhein-Neckar-Zeitung, 29.04. 2009
Land muss Lehrer Gehalt nachzahlen - Gutes Recht

Stuttgarter Nachrichten, 29.04. 2009
Linker Lehrer darf weiter unterrichten

Darmstädter Echo, 29.04. 2009
Lehrer bekommt Schadenersatz

Spiegel online, 28.04. 2009
Land muss linkem Lehrer 33000 Euro zahlen

Süddeutsche Zeitung online, 28.04. 2009
Linker Lehrer bekommt 33000 Euro


Presseerklärung der GEW Baden-Württemberg, 28.04.2009

Landesregierung muss 32.000 Euro für Berufsverbot zahlen

GEW-Gewerkschaftstag: „Schallende Ohrfeige für Landesregierung“

Karlsruhe/Nürnberg – Die 500 Teilnehmer/innen des Gewerkschaftstags der Bildungsgewerkschaft GEW nennen das heutige Urteil (28.04.) des Landgerichts Karlsruhe eine „schallende Ohrfeige für die Landesregierung Baden-Württemberg“. Der Realschullehrer Michael Csaszkóczy soll für sein vierjähriges Berufsverbot und den damit verbundenen Verdienstaus­fall eine Entschädigung von 32.000 Euro erhalten.

„Es ist peinlich für die CDU/FDP-Landesregierung, dass ein Gericht ent­scheiden muss, dass sie anders denkende Lehrerinnen und Lehrer aus­halten muss. Für Schulen in einer Demokratie ist das eine Selbstverständ­lichkeit. Das Urteil ist Politikunterricht für Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau“, sagten Ulrich Thöne, Bundes­vorsitzender und Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerk­schaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Dienstag (28.04) in Nürnberg.

Anfang 2004 wurde unter der heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Als Grund wurde sein Engagement in einer antifaschistischen Initiative genannt. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert. Die GEW-Landesverbände Baden-Württem­berg und Hessen sowie der Gewerkschaftstag im Jahr 2005 haben sich mit zahlreichen Initiativen für die Aufhebung des Berufsverbots eingesetzt.

Das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg hat am 14. März 2007 entschieden, dass Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wurde. Seit Herbst 2007 darf Csaszkóczy wieder an einer Realschule in Baden-Württemberg unterrichten.

In Nürnberg findet noch bis Mittwoch der alle vier Jahre stattfindende Gewerkschaftstag GEW statt.

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GEW begrüßt Urteil gegen Berufsverbot

Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßt das heutige Urteil des Landgerichts Karlsruhe, mit dem dem Kollegen Michael Csaszkózy Entschädigung zugesprochen wurde für die vier Jahre, in denen er von den Bundesländern Baden-Württtemberg und Hessen unrechtmäßig mit Berufsverbot belegt worden war. Das Landgericht Karlsruhe hat heute unmissverständlich klargestellt, dass das grundrechtswidrige Handeln der Kultusministerien kein „Betriebsunfall“ war, sondern dass die zuständigen Behörden schuldhaft gehandelt haben und die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns hätten erkennen können und müssen. In dem zurückliegenden Rechtsstreit ist es mit Unterstützung der GEW gelungen, einen Rückfall in die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote der 1970er und 1980er Jahre zu verhindern, die zur Einschüchterung vieler junger angehender LehrerInnen geführt und damit der Demokratie beträchtlichen Schaden zugefügt hatte. Die GEW fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und alle politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf, endgültig von politisch motivierten Berufsverboten gegen kritische KollegInnen Abstand zu nehmen. Sie fordert die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen aus den 1970er Jahren.


Göttingen, 29.04.2009

Presseerklärung: Berufsverbote sind keine Betriebsunfälle!

In seinem gestern Morgen verkündeten Urteil zum Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy hat das Landgericht Karlsruhe im hoffentlich nunmehr beendeten Schadensersatzprozess deutlich gemacht, dass das baden-württembergische Kultusministerium hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber dem Heidelberger Realschullehrer „schuldhaft“ gehandelt habe und somit zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet sei. Bereits der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die staatliche Repressionsmaßnahme, diesem linken Lehrer wegen seines Engagements in der vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) jahrelang die Ausübung seines Berufes zu verweigern, als grundrechtswidrig verurteilt. Nun hat die für Amtshaftungsklagen zuständige Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe der an sie gerichteten Klage stattgegeben und ihm 32.777,20 € zugesprochen.

Anfang 2004 sah das alles noch anders aus. Damals machte das kultusministeriell zuständige, mit Informationen des Inlandsgeheimdienstes gefütterte und von der heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan protegierte Verwaltungsgericht deutlich, dass es an einer Reanimation der Berufsverbotspraxis interessiert sei, die für die 1970er Jahre so prägend war, weil damals in der BRD über 100.000 Menschen davon betroffen waren. Während diese Maßnahme in einer von der Blockkonfrontation zwischen Ost und West dominierten politischen Gesellschaftssituation von staatsnahen Kräften noch als „Unterwanderungs- oder Indoktrinationsgefahr“ durch eine starke Linke bezeichnet werden konnte, haben sich die Umstände nun umfassend gewandelt. Schließlich können selbst konservative Gruppierungen solche Gefahrenszenarien heute nicht mehr vermitteln, ohne unglaubwürdig zu erscheinen.

Das Verwaltungsgericht wurde durch seine Entscheidung zum Vollstrecker einer auf dem Boden staatsideologischer Prämissen urteilenden Gesinnungsjustiz, bei der das immerwährende Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des verfassten Regierungssystems in eine vollständige Entpolitisierung des BeamtInnentums transformiert werden sollte. Das hätte bedeutet, dass vor allem LehrerInnen kein außerparlamentarisches oder nicht-staatliches antifaschistisches Engagement an den Tag legen dürften, eben weil sie als LehrerInnen in ihrer Rolle als FormerInnen staatshörigen Nachwuchses aufgehen müssten. Ob sie sich dabei individuell in strafrechtlich relevantes Gewässer begeben hätten oder „nur“ Mitglieder von Gruppierungen gewesen wären, die vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, würde keine Rolle spielen. Die Zugehörigkeit zu einer vom VS als bedrohlich eingestuften Gruppierung, der über breite Vernetzung bundesweite Bedeutung zugeschrieben wird (wie damals der DKP), sollte ausreichen.

Das damalige Urteil sollte als Aufforderung an unseren langjährigen Genossen Michael verstanden werden, politisch abzuschwören, sich endlich zu einem „wehrhaften Demokraten“ zu entwickeln, alle Mitgliedschaften in linken Organisationen aufzukündigen und ein „guter Deutscher“ zu werden. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Michael ist seit fast zwei Jahren Realschullehrer in Eberbach, das Land hat nun die Rechnung für den „Betriebsunfall“ quittiert bekommen und darf sich nun auch ganz offiziell schuldhaftes Verhalten vorwerfen lassen.

Diese Schuldzuweisung an das Land ist nicht nur als Erfolg für Michael zu bewerten, sondern eben als Erfolg für alle GenossInnen, die von Berufsverboten oder Betriebsrepression betroffen sind. Sie belegt, dass man sich nicht von seiner Meinung oder seinem politischen Engagement distanzieren muss, nur weil ein so genannter Rechtsstaat, sein Repressionsapparat oder seine VertreterInnen in Behörden und Ämtern es so wollen.

Aber damit ist es nicht getan. Auch in Zukunft wird sich die Rote Hilfe für betroffene GenossInnen einsetzen, sowohl für die aktuell Betroffenen, als auch für die nicht statt gefundene Rehabilitierung oder Wiedergutmachung für die Opfer der Berufsverbotspraxis der BRD aus den 1970er und 1980er Jahren. Ziel ist weiterhin die Verbannung der gesetzlichen Grundlage für solche Berufsverbote aus den Gesetzbüchern sowie die Abschaffung jeglicher Geheimdienste in der BRD.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe


28.4.2009

Urteil des Landgerichts Karlsruhe: Baden-Württemberg hat im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy schuldhaft gehandelt und muss Entschädigung zahlen

Das Landgericht Karlsruhe hat im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy sehr eindeutig klargestellt, dass das Land Baden-Württemberg mit seinem Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy schuldhaft gehandelt hat und somit zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet ist. Das Kultusministerium hatte zu Beginn des Jahres 2004 versucht, die Berufsverbotspraxis der 1970er Jahre wiederzubeleben. Betroffen war der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, dem wegen seines Engagements in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" jahrelang die Ausübung seines Berufes verweigert wurde. Nachdem bereits der VGH Mannheim diese Maßnahme als grundrechtswidrig verurteilt hatte, hat das Landgericht Karlsruhe mit seinem heutigen Urteil noch einmal in aller Deutlichkeit klargestellt, dass das Verhalten der Landesregierung kein "Betriebsunfall" war, sondern dass die betroffenen Behörden sehr wohl die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns hätten erkennen können. Das Land Baden-Württemberg wurde verurteilt, Csaszkóczy 32000 Euro als Entschädigung für den entstandenen materiellen Schaden zu zahlen. Das Solidaritätskomitee begrüßt das Urteil vor allem vor dem Hintergrund, dass den vielen hundert Opfern der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis aus den 1970er und 1980er Jahren bislang jede Rehabilitierung oder gar Wiedergutmachung verwehrt blieb. Wir werden uns auch weiterhin für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Berufsverbotsbetroffenen einsetzen. Die gesetzlichen Grundlagen für die grundrechtswidrigen Berufsverbote müssen endlich aus den Gesetzbüchern verschwinden.

Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee


Heidelberg, 4.3.2009

Prozesstermin um Amtshaftungspflicht Baden-Württembergs im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy

am Dienstag, den 10.März 2009 wird die juristische Auseinandersetzung um das Berufsverbot gegen den Realschulehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) noch einmal in eine neue Runde gehen.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen hatten Csaszkóczy in den Jahren 2003-2007 wegen "Zweifeln an seiner Verfassungstreue" mit einem Berufsverbot belegt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte dies 2007 als grundrechtswidrig verurteilt. (Hintergründe und aktuelle Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de)

Vor dem Landgericht Karlsruhe klagt Csaszkóczy nun in einem zweiten Schritt den entstandenen Verdienstausfall ein. Im Kern geht es dabei darum, ob das Land Baden-Württemberg in Csaszkóczys Fall nicht nur einen Fehler gemacht hat, sondern insoweit auch schuldhaft gehandelt hat, denn nur dann wäre eine Schadensersatzpflicht gegeben. Grundsätzlich hat das Gericht in der Güteverhandlung die Amtshaftungspflicht des Landes bereits bejaht. Damit würde zum ersten Mal in der Geschichte der bundesdeutschen Berufsverbote von einem deutschen Gericht die Praxis der Behörden als schuldhaftes Handeln verurteilt.

Der Termin findet statt am

Dienstag, 10.03.2009, 10 Uhr Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str.7 Saal 130


15.2.2009

Liebe FreundInnen und Freunde, liebe MitstreiterInnen gegen das Berufsverbot,

Michael Csaszkóczys Berufsverbotsverfahren geht noch einmal in eine neue und hoffentlich letzte Runde: Nachdem die Güteverhandlung, in der es um Michas Entschädigungs- und Versorgungsansprüche ging, gescheitert ist, wird nun am 10.03.2009 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe stattfinden. Letzten Endes geht es dabei um die Frage, ob das Land Baden-Württemberg im Fall des Berufsverbots schuldhaft gehandelt hat oder nicht. Die Chancen, dass das vor Gericht bejaht wird stehen sehr gut (siehe dazu auch den Bericht von der Güteverhandlung auf http://www.gegen-berufsverbote.de/lib/verfahren/251108.html)

Wir wollen diesen Prozess in jedem Fall politisch und öffentlichkeitswirksam begleiten. Immerhin könnte uns dabei eine kleine Sensation gelingen. Schuldhaftes Handeln eines Landes in Sachen Berufsverbot (und damit die Pflicht zur Entschädigung) wurde unseres Wissens noch vor keinem deutschen Gericht bejaht.

Die Homepage gegen-berufsverbote.de ist wieder auf aktuellem Stand, die neuesten Entwicklungen und auch die Auszüge aus der juristischen Auseinandersetzung können dort nachgelesen werden.

Wir werden vor dem Prozess in jedem Fall noch einmal eine Presseerklärung versenden.

Im Anhang findet Ihr einen aktuellen (inhaltlich allerdings alles andere als aktuellen) Artikel zu den Aktivitäten von Neonazis vor Michas Schule.

Mit solidarischen Grüßen

Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee

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Rhein-Neckar-Zeitung, 12.02.2009

Propaganda auf dem Schulhof

Heidelberg. (dpa) Mit einschlägigen CDs und Werbung haben Rechtsextreme an einer Eberbacher Schule versucht, Stimmung gegen einen linksgerichteten Lehrer zu machen. Die fünf Männer wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Heidelberg angeklagt. Sie sollen das Material im Oktober 2007 auf dem Schulhof der Realschule Eberbach verteilt haben. Danach stellten die Männer im Alter zwischen 24 und 39 Jahren einen reißerischen Beitrag dazu ins Internetportal "YouTube". Mit der Aktion wollten sie einen linksgerichteten Lehrer treffen, der sich in den Schuldienst eingeklagt hatte. Sein Foto wurde im Internet gezeigt. Wann die Männer sich vor Gericht verantworten müssen, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz aus. Das verteilte Material der rechtsextremen NPD sei jugendgefährdend, weil in den Texten beispielsweise eine Schuld des Naziregimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet werde, sagte ein Sprecher. Zudem würden Lehrer an deutschen Schulen pauschal verunglimpft. Der Straftatbestand der Volksverhetzung, wie die Leugnung des Holocaust, werde allerdings bewusst vermieden. Die Staatsanwaltschaft meint jedoch, mit Hilfe des Jugendschutzgesetzes ein strafbares Handeln nachweisen zu können. Darüber hinaus wirft sie den Männern vor, die Rechte des Lehrers am eigenen Bild verletzt zu haben. Der Pädagoge habe Anzeige erstattet. Dem Mann war von den Behörden in Baden-Württemberg zunächst eine Anstellung verweigert worden, weil er sich für die linksgerichtete "Antifaschistische Initiative Heidelberg" engagierte. Der Verfassungsschutz hatte diese Gruppe als linksextrem eingestuft und beobachtet. Nach jahrelangen Rechtsstreit fing der Realschullehrer schließlich aber im September 2007 an der Schule in Eberbach an. Die Aktion der mutmaßlichen Rechtsextremen hatte an der Schule in Eberbach Empörung und Verunsicherung ausgelöst. Sie wurde unter anderem bei einem Projekttag thematisiert.


11.11.2008

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe MitstreiterInnen gegen das Berufsverbot,

wie Ihr alle wisst, war unser gemeinsamer Kampf gegen das Berufsverbot erfolgreich und Micha arbeitet seit einem Jahr wieder als Lehrer. Allerdings hat das Land Baden-Württemberg außer der Einstellung, zu der es gezwungen war, keinerlei Konsequenzen gezogen - weder in Form einer öffentlichen Erklärung noch durch die Anerkennung der Versorgungsansprüche oder Einkommenseinbußen aus der vierjährigen Berufsverbotszeit.

Deswegen hat Michas Anwalt zwischenzeitlich Klage erhoben (zum aktuellen Stand siehe auch das Interview mit Micha in der b&w vom Oktober 2008 http://www.gew-bw.de/Binaries/Binary11019/Berufsverbot.pdf)

Am 25.11.2008 wird nun am Landgericht Karlsruhe ein Gütetermin stattfinden, in dem noch einmal versucht werden soll, eine einvernehmliche Einigung zu erzielen. Dieser Termin ist öffentlich und es kann gut sein, dass er der letzte Verhandlungstermin in dieser Angelegenheit bleibt und das Gericht im Anschluss ohne weiteren Termin eine Entscheidung trifft.

Da es sich um einen Gütetermin handelt, bei dem unter Umständen noch eine gemeinsame Kompromisslösung gefunden werden könnte, werden wir den Termin nicht presseöffentlich ankündigen. Wir sind aber der Meinung, dass es zumindest im Gerichtssaal auch jetzt schon wichtig ist, das öffentliche Interesse an der Angelegenheit zu demonstrieren.

Wenn Ihr Gelegenheit habt, nehmt bitte an der Verhandlung teil. Wir finden, dass es wichtig ist, dass nach unserem großartigen Erfolg gegen die Wiederbelebung der Berufsverbote das Kultusministerium auch gezwungen wird, soweit das überhaupt möglich ist die Folgen seines grundrechtswidrigen Handelns zu tragen. Wir denken, dass damit auch ein wichtiges Signal gesetzt und die Schwelle für einen erneuten Versuch, ein Berufsverbot zu verhängen, massiv erhöht würde.

Der Gerichtstermin ist am

Landgericht Karsruhe Hans-Thoma-Str.7 76133 Karlsruhe Saal 130 Dienstag, 25.11.2008 9.00 Uhr


Jungle World 17.7.08

Michael Csaszkóczy, Pädagoge

„Das Berufsverbot war ein Fulltime-Job“

Gegen Michael Csaszkóczy wurde 2004 vom Oberschulamt Karlsruhe und 2005 vom hessischen Schulamt Bergstraße ein faktisches Berufverbot verhängt, mit der Begründung, dass er Mitglied der Heidelberger Antifa ist und Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Im August 2006 ließ jedoch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Berufung Csaszkóczys zu und auch das Darmstädter Verwaltungsgericht hob den Ablehnungsbescheid des Schulamtes auf. Daraufhin wurde Csaszkóczy zu Beginn des nun zu Ende gehenden Schuljahres 2007/08 eine Stelle an der Realschule in Eberbach angeboten, wo er seitdem unterrichtet.

interview: benjamin kumpf foto:tanja lipps

Mit dem Beginn der Ferien geht auch Ihr erstes Schuljahr als Lehrer nach der Aufhebung des faktischen Berufsverbots zu Ende. Wie lief das Jahr für Sie an der neuen Schule?

Es war vor allem anstrengend. Ich habe seit fast fünf Jahren nicht mehr in diesem Beruf gearbeitet und kannte weder die aktuellen Lehrpläne noch die Schulbücher, geschweige denn die Schule selbst. Von einem Tag auf den anderen kam die Aufforderung, dass ich am nächsten Morgen in der Schule in Ebersbach sein soll. Es gab einen riesigen Presserummel in der Kleinstadt im Odenwald. Meine einzige Chance dort akzeptiert zu werden, bestand darin, durch guten Unterricht zu überzeugen. Das hat mir selbstverständlich einen immensen Druck verschafft. Aber ich bin froh, endlich wieder meinen Beruf ausüben zu können und es gibt sogar schöne Momente im Schulalltag.

Was haben Sie während der Verfahrensdauer gemacht und wie haben Sie Ihren Lebensunterhalt bestritten?

Den größten Teil der Zeit habe ich Hartz IV bekommen. Zur Finanzierung der Kampagne gegen das Berufsverbot hat anfangs vor allem die Rote Hilfe beigetragen, die Anwalts- und Gerichtskosten hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übernommen. Gegen Ende meines Berufsverbots habe ich dann ein Promotionsstipendium von der Hans-Böckler-Stiftung erhalten. Aber das Berufsverbot war ironischerweise fast ein Fulltime-Job: Pressearbeit, Veranstaltungen, Bündnisarbeit mit Gewerkschaften und politischen Gruppen, die juristische Auseinandersetzung, das alles hat die ganzen Jahre über unglaublich viel Zeit und Nerven gekostet.

Wie ist die Stimmung im Kollegium? Kennen die Schüler Ihre Vorgeschichte?

Die Schülerinnen und Schüler wussten zumindest in groben Zügen von Anfang an Bescheid. Die Geschichte war ja durch die gesamte Presse gegangen, vom Fernsehen bis zum Boulevard. Das Kollegium hat sich mir gegenüber sehr solidarisch verhalten, nicht im politischen Sinne, sondern auf einer menschlichen und kollegialen Ebene. Selbst wenn es vereinzelte Vorbehalte gegeben haben sollte, sind sie mittlerweile definitiv verschwunden.

Wie erklären Sie den Schülern das Berufsverbotsverfahren gegen Sie?

Ich habe ihnen gesagt, dass die Regierung mich wegen meiner Mitgliedschaft in der Antifa zum Verfassungsfeind erklärt hat und dass diese Entscheidung letztinstanzlich für Unrecht erklärt wurde. Aber wenn es um eine ausführlichere Bewertung der ganzen Angelegenheit geht, betone ich den Schülern gegenüber, dass ich in dieser Sache parteiisch bin und sie sich ruhig an anderer Stelle über meine Geschichte informieren sollen.

Hat sich das Land Baden-Württemberg bei Ihnen entschuldigt oder eine Entschädigung angeboten?

Vom Kultusministerium habe ich bis heute weder ein Wort des Bedauerns vernommen noch eine Entschädigung erhalten. Was Letzteres angeht, steht mein Anwalt aber noch in Verhandlung mit dem Regierungspräsidium.

Hat die Aufhebung des Urteils gegen Sie die versuchte Wiederbelebung der Berufsverbote in den konservativ regierten Bundesländern gestoppt?

Baden-Württemberg und Hessen haben durch das Gerichtsurteil einen gehörigen Dämpfer bekommen. Durch die deutlichen Formulierungen in der Urteilsbegründung wird sich jede Institution, die versucht, ein Berufsverbot zu verhängen, gründlicher überlegen müssen, was sie da tut. Allerdings existieren die gesetzlichen Grundlagen für solche Berufsverbote immer noch und mit den neuen Sicherheitsgesetzen sind auch neue Berufsverbote hinzugekommen. Die Geschichte der Berufsverbote ist staatlicherseits nicht aufgearbeitet und die Betroffenen aus den siebziger und achtziger Jahren sind noch immer nicht rehabilitiert, geschweige denn entschädigt worden. In mehreren Bundesländern existieren auch heute noch groteske und rechtlich in keiner Weise haltbare Fragebögen, in denen Bewerber für den öffentlichen Dienst zu ihrer ehemaligen oder gegenwärtigen Mitgliedschaft in angeblich linksextremistischen Organisationen befragt werden. Das Bittere ist, dass diese kafkaesken Rituale von den Betroffenen aus lauter Angst und vorauseilendem Gehorsam akzeptiert und ausgefüllt werden. Juristisch sind diese Dinger das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und politisch sind sie ein Skandal. Es gibt also noch viel zu tun.

Möchten Sie verbeamtet werden?

Ich bin bereits seit Ende letzten Jahres Beamter, nicht weil ich das unbedingt angestrebt hätte, sondern, weil das der übliche Weg ist, auf dem Lehrer angestellt werden.

Während des Schuljahres kam es zu Problemen mit Neonazis, die sie als gefährlichen „Autonomen-Lehrer“ denunziert haben. Was ist vorgefallen?

Eine Gruppe von Nazikadern aus Hessen und Rheinland-Pfalz tauchte vor der Schule auf, hat Broschüren und die „Schulhof-CD“ der NPD verteilt und gegen meine Einstellung protestiert. Außerdem wurde ein Video, in dem ein Bild von mir und Aufnahmen von der Schule, an der ich unterrichte, über Youtube ins Netz gestellt. Vom Kultusministerium, das den Nazis die Steilvorlage zu dieser Aktion geliefert hatte, gab es keinerlei Reaktion, nur eisiges Schweigen. Ich habe aber sehr viel Rückhalt aus dem Kollegium und, was mich besonders gefreut hat, von der Schülermitverantwortung bekommen.

Innerhalb der Solidaritätskampagne für Sie reichten die Forderungen von der Einhaltung bürgerrechtlicher Mindeststandards bis zu antikapitalistischer Staatskritik Wie empfanden Sie diese Mischung?

Fundamentalkritik am Kapitalismus, die auf die Forderung nach Einhaltung bürgerrechtlicher Mindeststandards verzichtet, wäre meiner Einschätzung nach gefährliche Traumtänzerei und würde in erster Linie einer fragwürdigen Identitätspolitik dienen. Ich kann in diesem Spannungsfeld gut leben, es bestimmt ja auch sonst meinen politischen Alltag.

Wie vereinbaren Sie die Mitgliedschaft in einer linksradikalen Antifa-Gruppe mit Ihrer Position als öffentliche Person? Wird das, was Sie sagen, als Position der Heidelberger Antifas betrachtet?

Die Gefahr besteht natürlich, aber wir versuchen das so gut es geht abzuwehren. Die Rückkehr zu pseudoklandestiner Antifa-Politik, die sich politische Aktivitäten nur mit Sonnenbrille und Kapuzenpulli vorstellen kann, ist für uns jedenfalls keine Alternative. Obwohl beides zu gewissen Zeiten sicherlich sehr nützliche Kleidungsstücke sein können. Im Übrigen spreche ich zuweilen im Namen der Roten Hilfe und bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen, diese beiden Organisationen zu verwechseln.

Ist die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) dadurch eingeschränkt, dass ein Mitglied der Gruppe stets auf die Konformität seiner Äußerungen achten muss?

Ich muss nicht auf die Konformität meiner Äußerungen achten und habe das auch nicht vor, sonst hätte ich dieses Berufsverbotsverfahren gar nicht auf mich nehmen müssen. Aber wir brauchen uns auch nicht in die Tasche zu lügen und uns vormachen, dass wir ständig konspirativ im Untergrund sitzen und Umsturzpläne schmieden würden. Aus ihrer Ablehnung des Kapitalismus und der Befürwortung außerparlamentarischer Aktionen hat die AIHD nie einen Hehl gemacht und wird es auch weiterhin nicht tun. Ich will nicht bestreiten, dass die Situation es erfordert, sich sprachlich differenziert zu äußern und plumpen Verbalradikalismus zu vermeiden. Das muss aber kein Nachteil sein.

Ein Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und das Berufsverbotsverfahren war auch Ihr Engagement für das Autonome Zentrum in Heidelberg. Gibt es seit der Räumung des Zentrums vor neun Jahren eine Perspektive für ein neues Zentrum in der Stadt?

Auf der Ebene des Gemeinderats sieht es eher düster aus. Aber dass die Bewegung für ein neues autonomes Zentrum weiter aktiv ist und sogar wieder verstärkt Zulauf von jüngeren Leuten hat, finde ich immerhin ermutigend. Politische Verhältnisse sind trotz allem oft erstaunlich wandelbar. Mitten im deutschnationalen Wiedervereinigungstaumel 1990 hätte sich ein außen stehender Beobachter kaum ernsthaft vorstellen können, dass die Bewegung für ein solches Zentrum Erfolg haben könnte. Ein Jahr später war es dann aber so weit.


Heidelberg, 21.09.2007

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreierinnen und Mitstreiter gegen das Berufsverbot,

unser über dreieinhalbjähriger gemeinsamer Kampf gegen mein Berufsverbot ist nun tatsächlich erfolgreich gewesen. Seit zwei Wochen unterrichte ich wieder an einer Realschule. Viel Zeit zum Feiern blieb bislang noch nicht, obwohl wir allen Grund dazu hätten. In den letzten Wochen musste ich mich nicht nur mein ganzes Leben von Grund auf umstellen, es bleibt auch einiges aus den letzten dreieinhalb Jahren zu verdauen, das noch eine ganze Weile nachwirken wird. Und dennoch: Wir haben einen großartigen Sieg für Meinungsfreiheit, Demokratie und Grundrechte und gegen Obrigkeitsstaat und Duckmäusertum errungen!

Der massive Vorstoß der Kultusministerien Baden-Württembergs und Hessens zur Wiederbelebung der Berufsverbote ist kläglich gescheitert. Die Inlandsgeheimdienste, deren Benennung als "Verfassungsschutz" angesichts ihrer Praxis kaum anders denn als zynisch und grotesk bezeichnet werden kann, haben einen dringend notwendigen Dämpfer erhalten.

Ich möchte allen ganz herzlich danken, die das Solidaritätskomitee und mich in den letzten Jahren unterstützt haben, die Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben, die demonstriert haben, sich an der 1000-Stimmen-Aktion beteiligt haben, Artikel und LeserInnenbriefe geschrieben haben und die nicht zuletzt mir das Gefühl gegeben haben, in meinem Kampf nicht allein zu stehen.

Ohne Eure Solidarität, Eure Anteilnahme und Eure Unterstützung hätte ich nicht durchhalten können. Ihr habt bewiesen, dass Solidarität kein leeres Wort ist, sondern ein Faktor, mit dem unsere Gegnerinnen und Gegner zu rechnen haben werden.

Mein Dank gilt nicht nur der GEW und der Roten Hilfe, ohne die der Kampf gegen das Berufsverbot zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. In der Solidaritätsbewegung haben sich Menschen und Gruppen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft zusammengefunden, um ungeachtet aller Differenzen gemeinsam zu streiten: GewerkschafterInnen, Autonome Antifas, MenschenrechtsaktivistInnen, KommunistInnen, Friedensbewegte, SozialistInnen und nicht zuletzt viele Menschen, die sich gar keiner politischen Richtung zuordnen würden, sondern die sich einfach trotz der trostlosen herrschenden Normalität ihren Sinn für Recht und Unrecht bewahrt haben. Ihr alle habt mir immer wieder Hoffnung gemacht in einer gesellschaftlichen Realität, die zu hoffnungsfroher Zuversicht all zu selten Anlass gibt.

Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewwegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Nicht zuletzt möchte ich Euch bitten, auch im Kampf gegen Berufsverbote nicht nachzulassen. Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen, noch immer sind die vielen, vielen Berufsverbotsbetroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren nicht rehabilitiert geschweige denn entschädigt.

Erst wenn es eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts gibt, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, werden die Grundlagen solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können.

Ich hoffe weiterhin mit Euch im Kampf gegen Faschismus, Krieg und Grundrechtsabbau verbunden zu bleiben.

Herzliche rote Grüße an Euch alle!

Michael Csaszkóczy


Pressemitteilung der "Internationalen Liga für Menschenrechte" (Berlin) vom 6.09.2007

Bürgerrechtsorganisationen begrüßen Aufhebung des Berufsverbots gegen Realschullehrer Michael Csaszkóczy

Liga-Präsident Rolf Gössner: „Dieser Berufsverbotsfall hat deutlich gemacht, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit ist. Jetzt muss geprüft werden, ob dem Betroffenen Schadensersatzansprüche für die verlorene Berufszeit gegen das Land Baden-Württemberg zustehen.“

Der 37jährige Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus Heidelberg wird im kommenden Schuljahr - nach über drei Jahren Berufsverbotsverfahren – endlich in Baden-Württemberg an einer öffentlichen Schule unterrichten können. Seit Anfang 2004 wurde ihm die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg aus politischen Gründen verweigert - im wesentlichen, weil er sich in einer antifaschistischen Gruppe engagierte, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Erst knapp sechs Monate, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Mitte März d.J. den Berufsverbotsbescheid aufgehoben hatte, konnte sich nun das Kultusministerium dazu durchringen, ihn in den öffentlichen Schuldienst aufzunehmen. In Hessen wird ihm der Zugang zum Schuldienst aus Gesinnungsgründen bis heute verwehrt, obwohl auch der dort erlassene Berufsverbotsbescheid gerichtlich aufgehoben wurde.

Die „Internationale Liga für Menschenrechte“, das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ sowie der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ (RAV), die die Prozesse vor dem Verwaltungsgericht und dem VGH beobachtet hatten, reagieren auf die Nachricht aus Baden-Württemberg mit Erleichterung. Sie freuen sich mit Michael Csaszkóczy und seinem Heidelberger Anwalt Martin Heiming über diesen Erfolg, der nach Auffassung des Betroffenen ohne die Solidaritätsbewegung und die kritische Öffentlichkeit nicht zustande gekommen wäre.

Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Es ist jedoch recht unverständlich, weshalb das Kultusministerium für diese Entscheidung fast sechs Monate brauchte und erst wenige Tage vor Schuljahresbeginn dem Betroffenen übermittelte - nachdem der VGH in seinem Urteil dem Oberschulamt in aller Deutlichkeit attestiert hatte, Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert zu haben.“ Das Berufungsgericht warf der Behörde letztlich Einseitigkeit und Unfähigkeit bei der Würdigung von Sachverhalt und Person des Klägers vor. So habe das Oberschulamt das positiv beurteilte Verhalten des Klägers im Vorbereitungsdienst nicht hinreichend berücksichtigt. Das Gericht zeigte sich auch darüber verwundert, dass die Wahrnehmung verfassungsrechtlich verbriefter Grundrechte wie etwa des Demonstrationsrechts zur Begründung des Berufsverbots herangezogen worden ist.

„Angesichts dieser schallenden richterlichen Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie“, so Rolf Gössner, „wird nun zu prüfen zu sein, ob dem Betroffenen Schadensersatzansprü-che für die verlorene Berufszeit gegen das Land Baden-Württemberg zustehen.“ Im übrigen steht die Aufhebung des Berufsverbots in Hessen noch aus.

Kontakt: Dr. Rolf Gössner Tel.0421-70 33 54; Fax 0421-703290 E-mail: goessner@uni-bremen.de

GEW Baden-Württemberg PM 59/07: 5. September 2007

Letztes Berufsverbot gegen Lehrer in Deutschland aufgehoben

Michael Csaszkóczy darf nach drei Jahren unterrichten

Karlsruhe – Das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde gestern (04.09.) aufgehoben. Er wird an der Realschule Eberbach im kommenden Schuljahr unterrichten können.

„Unser Einsatz gegen das letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland war erfolgreich. Wir freuen uns, dass das Kultusministerium endlich eingesehen hat, dass das Berufsverbot ein Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre war“, sagte am Mittwoch (05.09.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Seit Anfang 2004 wurde dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.

Infos im Internet www.gew-bw.de und www.gegen-berufsverbote.de

Kampf gegen das Berufsverbot erfolgreich!

Mehr als 6 Monate, nachdem der VGH Mannheim die Entscheidung des Kultusministeriums Baden-Württemberg verurteilt hatte, wird Michael Csaszkóczy nun zu diesem Schuljahr endlich unterrichten dürfen. Seit mehr als drei Jahren wurde dem Heidelberger Realschullehrer aus politischen Gründen die Ausübung seines Berufes verweigert (Näheres siehe unter www.gegen-berufsverbote.de).

Das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot freut sich mit Michael über diesen politischen und persönlichen Sieg. Ohne seine Standhaftigkeit und politische Glaubwürdigkeit, aber auch ohne den Einsatz vieler Gruppen und Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft wäre dieser Erfolg nicht denkbar gewesen. Wir hoffen, dass davon ein Signal an alle Lehrerinnen und Lehrer und solche, die es werden wollen, ausgeht, sich eine kritische Haltung zu bewahren und sich nicht aus Angst vor Repressalien von gesellschaftlichem Engagement abbringen zu lassen.

Unsere Arbeit sehen wir aber nicht als beendet an, solange nicht eine grundsätzliche Abkehr von der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis erreicht ist und sowohl die Betroffenen aus den 70er und 80er Jahren vollständig rehabilitiert und entschädigt als auch die gesetzlichen Grundlagen für diese antidemokratische Waffe aus den Zeiten des Kalten Krieges abgeschafft worden sind.

Der Kampf gegen Duckmäusertum, Einschüchterung und Kriminalisierung emanzipatorischer Politik geht für das Solidaritätskomitee weiter.

Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee


Kampf gegen das Berufsverbot erfolgreich!

Mehr als 6 Monate, nachdem der VGH Mannheim die Entscheidung des Kultusministeriums Baden-Württemberg verurteilt hatte, wird Michael Csaszkóczy nun zu diesem Schuljahr endlich unterrichten dürfen. Seit mehr als drei Jahren wurde dem Heidelberger Realschullehrer aus politischen Gründen die Ausübung seines Berufes verweigert (Näheres siehe unter www.gegen-berufsverbote.de).

Das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot freut sich mit Michael über diesen politischen und persönlichen Sieg. Ohne seine Standhaftigkeit und politische Glaubwürdigkeit, aber auch ohne den Einsatz vieler Gruppen und Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft wäre dieser Erfolg nicht denkbar gewesen. Wir hoffen, dass davon ein Signal an alle Lehrerinnen und Lehrer und solche, die es werden wollen, ausgeht, sich eine kritische Haltung zu bewahren und sich nicht aus Angst vor Repressalien von gesellschaftlichem Engagement abbringen zu lassen.

Unsere Arbeit sehen wir aber nicht als beendet an, solange nicht eine grundsätzliche Abkehr von der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis erreicht ist und sowohl die Betroffenen aus den 70er und 80er Jahren vollständig rehabilitiert und entschädigt als auch die gesetzlichen Grundlagen für diese antidemokratische Waffe aus den Zeiten des Kalten Krieges abgeschafft worden sind.

Der Kampf gegen Duckmäusertum, Einschüchterung und Kriminalisierung emanzipatorischer Politik geht für das Solidaritätskomitee weiter.

Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee


Presseerklärung, Göttingen, 06.09.2007

Berufsverbot gegen Antifaschisten endlich aufgehoben

Am 4. September wurde endlich das Berufsverbot gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy aufgehoben, indem das Regierungspräsidium Karlsruhe die Einstellung des Realschullehrers bekannt gab, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bereits sechs Monate zuvor das Berufsverbot für Unrecht erklärt hatte.

Die Entscheidung der Schulbehörde erfolgte auf vehementen Druck seitens einer kritischen Öffentlichkeit sowie einer breiten Solidaritätsbewegung. Die Rote Hilfe freut sich über den Erfolg dieser Kampagne.

Nicht angetastet wurden mit dieser Entscheidung allerdings die gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbotspraxis, die mit ihrer Beweislastumkehr und der geforderten Gesinnungsprognose solche absurden Repressionsmaßnahmen überhaupt erst ermöglichen.

Die Rote Hilfe wird sich auch weiterhin für die Abschaffung dieser Gesetze einsetzen. Unser Kampf gilt auch in Zukunft staatlicher Einschüchterung kritischen Protestes und der Kriminalisierung linker Politik.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe


Pressenotiz

Im Verfahren um das Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, dem wegen seines antifaschistischen Engagements durch die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg die Ausübung seines Berufes verwehrt wird, liegt mittlerweile die ausführliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vor. Sie kann auf der Internetseite www.gegen-berufsverbote.de unter Rubrik 'Aktuelles' eingesehen werden.

(http://www.gegen-berufsverbote.de/lib/verfahren/urteilvgda.html)

Das Verwaltungsgericht hatte am 02. August das gegen Csaszkóczy verhängte Berufsverbot als Unrecht verurteilt.

Für das Solidaritätskomitee

Stefan Riedel


Bundesregierung hält an Berufsverboten fest

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis (BT-Drs. 16/6128) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung hält Berufsverbote für politisch unliebsame Bewerber im Öffentlichen Dienst weiterhin für gerechtfertigt. Das ist die wesentliche Botschaft ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis.

Der so genannte Radikalenerlass war 1972 von den Regierungen von Bund und Ländern eingeführt worden. Bis 1991 wurden gegen rund 1.100 Personen Berufsverbote ausgesprochen, 130 wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Betroffen waren insbesondere Mitglieder kommunistischer Organisationen und Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Eine neue Welle von Berufsverboten folgte nach der Wiedervereinigung gegen ehemalige Angehörige von Parteien, Massenorganisationen und Behörden der DDR.

1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg im Fall einer wegen ihres Engagements in der DKP aus dem Schuldienst entlassenen Beamtin entschieden, dass der Radikalenerlass gegen die Menschenrechte auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt. Für die Bundesregierung ist das Urteil aber bis heute kein Grund, den Radikalenerlass abzuschaffen. Es handle sich bei dem Urteil um einen Einzelfall, daher bestehe auch weiterhin "keine Veranlassung, allgemeine Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR vom 26. September 1995 im Fall Vogt zu ziehen", so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Im Klartext: Berufsverbote bleiben ein Damoklesschwert zur Disziplinierung politisch unliebsamer Beamter und Bewerber zum öffentlichen Dienst.

Vergangene Woche wies das Darmstädter Verwaltungsgericht die hessische Schulbehörde an, die Bewerbung des Lehrers Michael Csaszkoczy erneut zu prüfen. Wegen seines Engagements in einer antifaschistischen Initiative hatten Hessen und Baden-Württemberg Csaszkoczys Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigert. Die von der Bundesregierung als Konsequenz aus dem Straßburger Urteil vorgesehene Einzelfallprüfung hatte nicht stattgefunden.

Berufsverbote stellen ein trauriges Relikt des kalten Krieges da. Diese autoritären und europaweit einzigartigen Maßregelungen gegen linke und antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger gehören endlich in die Mottenkiste der Geschichte.

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE. Pressereferent Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: 030 227 52803 Fax: 030 227 56801 Mobil: 0177 4016162 email: christian.posselt@linksfraktion.de website: http://www.linksfraktion.de

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=291603 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2350673 [Kommentare: 0] Hessen muss Bewerbung eines „linken“ Lehrers erneut prüfen Anzeige

02.08.2007 17:21 Uhr

02.08.2007 17:21 Uhr Artikel vorlesen Artikel versenden Artikel drucken Webnews Mr. Wong Darmstadt - Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg hat im gerichtlichen Kampf um seine Einstellung in den Schuldienst nach Baden-Württemberg auch in Hessen einen Teilerfolg errungen. Das Land Hessen habe dem 37 Jahre alten Realschulpädagogen Michael Csaszkóczy mit dem pauschalen Verdacht mangelnder Verfassungstreue zu Unrecht die Einstellung verweigert, urteilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Donnerstag. Die Schulbehörde muss deshalb seine Bewerbung erneut prüfen.

Dagegen lehnte das Gericht den Antrag des Lehrers für Deutsch, Kunst und Geschichte ab, das Land zu seiner Einstellung zu verpflichten. Die Vorsitzende Richterin Karin Wolski sagte zur Begründung: „Der Dienstherr hat bei der Entscheidung über eine Einstellung ein weites Organisationsermessen.“ Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Das Urteil entspricht weitgehend einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom März.

Regierungsoberrat Carsten Vaupel begründete die Nichteinstellung mit der Mitgliedschaft des Klägers in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD). Die AIHD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Klägeranwalt Heiming warf dem Land vor, seinen Mandanten niemals angehört und keine Einzelfallprüfung vorgenommen zu haben, sondern nur mit den Zielen der AIHD zu argumentieren. Das Gericht teilte diese Auffassung: „Zweifel an der Verfassungstreue kann es nur auf Grundlage einer Einzelfalluntersuchung geben“, sagte Richterin Wolski. Für die ablehnenden Bescheide der Behörden habe es daher keine zureichende Entscheidungsgrundlage gegeben.

Heiming und Csaszkóczy werteten das Urteil am Donnerstag zwar als Erfolg. Damit sei aber nicht gesichert, dass Csaszkóczy in naher Zukunft hessische Schüler unterrichten werde. In Baden- Württemberg sei der Pädagoge nach dem Urteil vom März erst vor zwei Wochen erneut angehört worden. Die Entscheidung über seine Einstellung in den Schuldienst stehe weiter aus. dpa ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

www.bietigheimerzeitung.de

ARTIKEL VOM 03. AUGUST 2007

URTEIL / HESSISCHE SCHULBEHÖRDE MUSS BEWERBUNG ABERMALS ÜBERPRÜFEN

Kleine Chance für linken Lehramtsanwärter

Die Chancen des linken Lehrers Michael Csaszkóczy, doch in den Schuldienst übernommen zu werden, steigen. Auch in Hessen errang er vor Gericht einen Teilerfolg. Das Land Hessen hat nach einem Urteil einem als linksextrem eingestuften Lehrer aus Heidelberg mit dem pauschalen Verdacht mangelnder Verfassungstreue zu Unrecht die Einstellung verweigert. Deshalb muss die Schulbehörde die Bewerbung des 37-jährigen Michael Csaszkóczy erneut prüfen, entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt gestern. Dagegen lehnte das Gericht den Antrag des Realschulpädagogen ab, das Land Hessen zu seiner Einstellung zu verpflichten. "Der Dienstherr hat bei der Entscheidung über eine Einstellung ein weites Organisationsermessen", erklärte die Vorsitzende Richterin Karin Wolski. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Das Urteil entspricht weitgehend einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim vom März.

Wie zuvor Baden-Württemberg hatte Hessen dem Lehrer für Deutsch, Kunst und Geschichte im September 2005 die Einstellung wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert. Csaszkóczy gehört der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) an. Aus einem Auswahlverfahren der Martin-Buber-Schule im südhessischen Heppenheim ist er als Bester hervorgegangen und sollte einen Vertrag erhalten. "Einen Tag vor dem Schulbeginn kam aber plötzlich ein Anruf aus dem Off, der vorbereitete Vertrag verschwand in der Post", sagte Kläger-Anwalt Martin Heiming. "Es ist dreist, von Verfassungstreue zu reden und sich selbst solcher Methoden zu bedienen."

Regierungsoberrat Carsten Vaupel erklärte die Nicht-Einstellung mit der AIHD-Mitgliedschaft des Klägers. Die Gruppe überschreite die Grenzen der legitimen Kritik am Staat und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Daher sei der Lehrer nicht geeignet, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Zudem habe er Militanz ausdrücklich als "legitimes Mittel im Kampf um Befreiung" bezeichnet. Die fachliche Eignung des Pädagogen werde nicht angezweifelt.

Das Kultusministerium in Wiesbaden kündigte an, es warte vor einer näheren Beurteilung des Falles die Urteilsbegründung ab. In einer Stellungnahme heißt es, das Ministerium sehe sich in der Pflicht, Kinder und Jugendliche vor verfassungsfeindlichem Gedankengut - egal ob von rechts oder links - zu schützen. Grundsätzlich müsse die Verfassungstreue von Beamten gewährleistet sein. Die AIHD werde vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft.

Der Kläger-Anwalt warf dem Land vor, seinen Mandanten nie angehört und keine Einzelfallprüfung vorgenommen zu haben, sondern nur mit den Zielen der AIHD zu argumentieren. Das Gericht teilte diese Auffassung: "Zweifel an der Verfassungstreue kann es nur auf Grundlage einer Einzelfalluntersuchung geben", sagte die Richterin. Csaszkóczy sagte zum Vorwurf, er habe sich für Militanz ausgesprochen: "Es geht nicht um Gewalt. Militanz heißt, kämpferisch für seine Überzeugung einzustehen."

In Baden-Württemberg steht die Entscheidung über die Einstellung in den Schuldienst ebenfalls noch aus.

VON LSW ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Meldung vom Freitag, 3. August 2007 http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=mme200782-151I

Fall Csaszkóczy Darmstadt urteilt gegen Berufsverbot

Michael Csaszkóczy: seit Jahren kämpft er für seine Einstellung als Lehrer (Foto: ka-news) Darmstadt - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am gestrigen Donnerstag festgestellt, dass dem Lehrer Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. Ein ähnliches Urteil hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im März dieses Jahres gefällt (ka-news berichtete). Daraufhin fand vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe eine Anhörung statt (ka-news berichtete), die bisher zu keinem Ergebnis geführt hat.

Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium.

Zwar wurde das Ministerium nicht unmittelbar verpflichtet, Csaszkóczy einzustellen. Allerdings muss Csaszkóczys Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geprüft werden. Die gegen seine Anstellung ins Feld geführten politischen Gründe dürfen jedoch keine Rolle mehr spielen. Der Bewerber dürfe nicht wegen seiner politischen Überzeugung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern benachteiligt werden, so das Darmstädter Gericht. (ps/mme) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bei Klage um Einstellung in Hessen - Schulbehörde muss Bewerbung des Mannes erneut prüfen

Linker Lehramtsbewerber erringt Teilerfolg Erste Zusammenfassung

02.08.2007 16:35:39 -

Darmstadt (AP) Teilsieg für linken Realschullehrer: Der Mann, der wegen seiner politischen Aktivitäten nicht in den Schuldienst übernommen wurde, kann wieder auf eine Stelle in Hessen hoffen. Das Verwaltungsgericht in Darmstadt wies die zuständige Schulbehörde am Donnerstag an, die Bewerbung des Lehrers erneut zu prüfen. Sowohl Hessen als auch Baden-Württemberg hatten dem 37-jährigen Michael Csaszkoczy die Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert. Die Darmstädter Verwaltungsrichter erklärten nun, ein pauschaler Verdacht auf fehlende Verfassungstreue genüge nicht, um die Anstellung abzulehnen. Es wäre eine Einzelfallprüfung notwendig gewesen, die in dieser Form nicht stattgefunden habe. Bei einer Neuentscheidung könne das Land Hessen nicht auf die Gründe zurückgreifen, mit denen die Einstellung Csaszkoczys abgelehnt worden sei. Den Antrag des Lehrers für Deutsch, Kunst und Geschichte nach sofortiger Übernahme in den Schuldienst wies das Gericht aber zurück. Gegen das Urteil können die Beteiligten Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Der Pädagoge, dessen fachliche Qualifikation nicht angezweifelt wird, ist Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Die Gruppe steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. 2002 war seine Bewerbung um Aufnahme in den Schuldienst in Baden-Württemberg abgelehnt worden; 2005 hatte er sich auch in Hessen, in Heppenheim an der Bergstraße, als Lehrer beworben. Die dortigen Behörden schlossen sich der Entscheidung aus Baden-Württemberg an und lehnten die Übernahme ebenfalls ab. Csaszkoczy hatte bereits im März vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg einen Teilerfolg erzielt. Dort entschieden die Richter, das Land Baden-Württemberg habe dem Lehrer mit dem pauschalen Verdacht mangelnder Verfassungstreue zu Unrecht die Einstellung verweigert. Die Schulbehörde müsse die Bewerbung erneut prüfen. Eine Entscheidung über die Einstellung des 37-Jährigen in Baden-Württemberg steht bislang noch aus. Zwtl: «Klares Signal an das Kultusministerium «Das Berufsverbot verletzt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, wie das Gericht heute betont hat. Eine Diskriminierung aufgrund der politischen Gesinnung ist unrechtmäßig. Damit hat das Verwaltungsericht Darmstadt ein wegweisendes Urteil gefällt», erklärte Csaszkóczy nach der Entscheidung der Richter. Auch die GEW Hessen begrüßte das Urteil. «Das Verwaltungsgericht hat heute ein klares Signal an das Kultusministerium gesandt, endlich Vernunft walten zu lassen und Michael Csaszkóczy in den Schuldienst zu übernehmen», erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Carmen Thomas. (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Darmstadt 1 E 1247/06

Press release: www.pr-inside.com -- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 1001346381 Sparkasse Heidelberg BLZ: 672 500 20


Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln, Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31 info@grundrechtekomitee.de, www.grundrechtekomitee.de Dr. Elke Steven, 0177 - 7621303

Köln, 2. August 2007

Presseinformation

Dieses Berufsverbot ist verfassungswidrig!

Nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg über das Berufsverbot für den Realschullehrer Michael Csaszkóczy im März 2007 musste heute, 2. August 2007, das Verwaltungsgericht Darmstadt über die Klage von Herrn Csaszkóczys gegen die Ablehnung seines Antrags auf Einstellung in den Schuldienst durch das Land Hessen entscheiden. Deutlicher hätte der 1. Senat des VG Darmstadt kaum zum Ausdruck bringen können, was er von den Bescheiden des Oberschulamtes hält: Sie waren aufzuheben. Nicht nur, weil es an den Erfordernissen einer zureichenden Entscheidungsgrundlage fehlte, sondern auch, weil die vorgetragene Begründung einer Verfassungsprüfung nicht standhält. Gemäß Art. 33 GG (2) hat jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amte“. Dieser muss gemäß Abs. 3 unabhängig von Bekenntnis oder Welt-anschauung gewährt werden. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie), die den Prozess auch im Namen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachtet hat, berichtet: Das VG Darmstadt hat versucht, es dem Kultusministerium schwer zu machen, mit neuen Bescheiden die Einstellung weiterhin zu verhindern. Es hat mit guten Gründen die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel gezogen und dem Kultusministerium die eindeutige Anweisung gegeben, in einer in seinem Organisationsermessensspielraum stehenden Neuentscheidung die alten Gründe nicht wiederum einzuführen. Die Vorsitzende Richterin Wolski betonte, nur neue Gründe könnten die Ablehnung des Antrags auf Einstellung begründen. Berufung wollte sie nicht zulassen. Das, was der Vertreter des Kultusministeriums an diesem Vormittag vorbrachte, war nicht nur dünn, es ließ in manchen Begründungsschlingen an der Verfassungstreue dieses Ministeriums zweifeln. Die sich auf die Beurteilungen aus Baden-Württemberg stützende Begründung bleibt mangels eigener Erkenntnisse bei einer mit nichts konkretisierten Feststellung der verfassungswidrigen Gesinnung. Michael Csaszkóczy sei Mitglied der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AI HD) und der „linksextremistischen Szene“, folglich Verfassungsfeind. Da die Szene keine Mitgliedschaften kennt und die Nähe zur AI HD schon mehrfach nicht in Abrede gestellt wurde, bleibt nur die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer regionalen Gruppe durch das Kultusministerium Hessens. Im Baden-Württembergischen Verfassungsschutzbericht wird die Initiative seit 2004 nicht mehr erwähnt. Mit festsitzenden Scheuklappen blickt das Kultusministerium auf eine Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 27.11.1980 und interpretiert diese einseitig: die Mitgliedschaft in oder Zugehörigkeit zu einer (missliebigen) Organisation reicht für den Zweifel an der Verfassungstreue. Ein Nachweis einer entsprechenden Betätigung sei nicht notwendig. Deshalb käme es auch nicht darauf an, was der Lehrer in spe selbst gesagt und getan hätte, sondern auf die durch das Ministerium erkannte Gesinnung, die sich nicht in Taten äußern müsse. Spätere Entscheidungen des EUGH wie auch die aktuelle des VGH Baden-Württemberg wer-den ignoriert. Als Belege seiner verfassungsfeindlichen Nähe zur AI HD wird noch angeführt, dass er auch aktuell dort noch als „Genosse“ angesprochen würde. Des weiteren wird die allgemeine Arbeitsbeschreibung der AI HD auch hier der Person direkt zugerechnet und angeführt, dass die AI HD nicht auf den parlamentarischen Weg vertrauen will, sondern „parteiunabhängig und basisdemokratisch in der außerparlamentarischen Opposition“ arbeiten will. Des weiteren ging es auch diesmal um den schon mehrfach diskutierten Militanzbegriff. Der Definition durch den Duden, auf die sich M.C. bezieht, hielt der Vertreter des Kultusministeriums die Aufzählungen im Internetforum Wikipedia entgegen. Auf den Einzelfall, auf die konkreten Aussagen der anzuhörenden Person kam es wiederum nicht an. Bleibt neben der Freude über das Urteil die Frage, wie der politische Druck auf die Kultusministerien so zu erhöhen ist, dass auch sie sich endlich an Recht und Gesetz gebunden fühlen und nicht länger mit der Lebensplanung eines Bürgers spielen.

Kontaktmöglichkeiten und Infos: Dr. Elke Steven, (s.o.), 0177 – 7621303 www.gegen-berufsverbote.de; www.grundrechtekomitee.de, www.rav.de, www.ilmr.de; www.gew-bw.de/Berufsverbot.html

Elke Steven Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31

-- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 1001346381 Sparkasse Heidelberg BLZ: 672 500 20


VG Darmstadt kippt Berufsverbot

GEW Hessen und Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote fordern die überfällige Einstellung in Hessen

Darmstadt (gew). Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat heute festgestellt, dass Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium.

Zwar wurde das Ministerium nicht unmittelbar verpflichtet, Csaszkóczy einzustellen. Allerdings muss Csaszkóczys Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geprüft werden. Die gegen seine Anstellung ins Feld geführten politischen Gründe dürfen jedoch keine Rolle mehr spielen. Der Bewerber dürfe nicht wegen seiner politischen Überzeugung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern benachteiligt werden, so das Darmstädter Gericht.

"Das Berufsverbot verletzt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, wie das Gericht heute betont hat. Eine Diskriminierung aufgrund der politischen Gesinnung ist unrechtmäßig. Damit hat das Verwaltungsericht Darmstadt ein wegweisendes Urteil gefällt", kommentiert Michael Csaszkóczy die Entscheidung des Gerichts.

"Als Lehrer an der Martin-Buber-Schule freue ich mich ganz besonders über das Urteil. Wir erwarten nun, dass das Kultusministerium die überfällige Konsequenz aus dem Urteil zieht und Michael Csaszkóczy in Kürze an unserer Schule den Dienst antreten kann", so der Personalrat der Martin-Buber-Schule in Heppenheim, Timo List. Mehrere Kolleginnen und Kollegen der Schule waren beim Prozess zugegen und freuten sich mit dem Kläger über den Erfolg.

"Die Verhandlung hat deutlich gezeigt, auf welch tönernen Füßen die vom Kultusministerium vorgetragenen Argumente stehen. Das Verwaltungsgericht hat heute ein klares Signal an das Kultusministerium gesandt, endlich Vernunft walten zu lassen und Michael Csaszkóczy in den Schuldienst zu übernehmen," bekräftigt Carmen Ludwig, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, die als Prozessbeobachterin vor Ort war. "Wir brauchen mehr Lehrer wie Michael Csaszkóczy, die sich in solch vorbildlicher Art und Weise gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren."

Stefan Riedel erklärte für das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot: "Wir fordern die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg auf, endlich von ihrem grundrechtswidrigen Versuch abzulassen, die Berufsverbotspraxis der 1970er Jahre wiederzubeleben. Es ist höchste Zeit, den Schaden zu begrenzen, den Demokratie und Meinungsfreiheit durch das Handeln der verantwortlichen Behörden genommen haben."

Carmen Ludwig für die GEW Hessen Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot

-- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 1001346381 Sparkasse Heidelberg BLZ: 672 500 20


Darmstadt, den 30.7.2007

Presseerklärung zum Prozess von Michael Csaszkóczy

Mehr Antifaschisten an hessische Schulen!

Antifaschisten müssen in Hessen damit rechnen, wegen ihrer politischen Haltung von einer Anstellung im öffentlichen Dienst fern gehalten zu werden. Uli Franke, Landtags-Direktkandidat der LINKEN. Darmstadt, meint dazu: "Angesichts der Verbreitung rechtsradikaler Ansichten sollten antifaschistisch orientierte Lehrerinnen und Lehrer bevorzugt an hessischen Schulen eingestellt werden. Stattdessen müssen solche Lehrer nicht nur gegenüber Rechtsradikalen, sondern auch gegenüber der Hessischen Landesregierung Zivilcourage zeigen." Präzedenzfall ist der Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Bereits im Jahr 2004 hatte die damalige baden-württembergische Kultusministerin und heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan dem Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" die Ausübung seines Berufs verboten. Ein Jahr später, nach erfolgreichem Bewerbungsverfahren und verbindlicher Einstellungszusage im Kreis Bergstraße, teilte ihm auch in Hessen das Schulamt am Tag seines Dienstantritts mit, dass die Zusage wegen seiner politischen Aktivitäten widerrufen wurde. Nach zwei Jahren Berufsverbot wird der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt verhandelt. Weitere Informationen sind im Internet auf www.gegen-berufsverbote.de zu finden. Diese konzertierte Aktion von zwei CDU-Landesregierungen ist ein Vorstoß, die antidemokratische Praxis der Berufsverbote gegen Linke aus den 70er Jahren wieder zu beleben. Dabei wird die Landesregierung wahrscheinlich gar nicht versuchen wollen, einen neuen "Radikalenerlass" durchzusetzen. Selbst eine Niederlage vor Gericht dürfte einkalkuliert sein, denn es geht vor allem darum, die Menschen einzuschüchtern. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer sollen sich in Zukunft gut überlegen, ob ihre Vorstellungen von Antifaschismus kompatibel sind mit der regierungsamtlichen Auslegung der Verfassung. Doch die Betroffenen werden sich nicht einschüchtern lassen, weil sich in jedem engagierten Demokraten schon zu viel Wut über Roland Koch aufgestaut hat. Sie sind nicht mehr bereit, vor dieser Regierung einen Kratzfuß zu machen. -- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 1001346381 Sparkasse Heidelberg BLZ: 672 500 20


Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln) Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte-Verein (RAV-Berlin)

Presseinformation vom 31. Juli 2007

Berufsverbot – und kein Ende!

Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 um 9.30 Uhr

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (4 S 1805/06) wird nun das Verwaltungsgericht Darmstadt über das Berufsverbot urteilen, das gegen Michael Csaszkóczy auch in Hessen verhängt worden ist.

Dr. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln ) wird den Prozess auch im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) beobachten.

Michael Csaszkóczy hätte nach den "Kriterien der Bestenauslese in Verbindung mit der Bedarfslage" bereits zum 1.2.2004 als Lehrer auf Probe im Land Baden-Württemberg eingestellt werden müssen. Innenministerium und Verfassungsschutz in Kooperation mit Kultusministerium und Schulbehörde standen dieser normalen Entwicklung jedoch im Wege. Sie zweifelten an der Verfassungstreue des Lehrers in spe, der als Beamter ein besonderes Treueverhältnis zum Staat haben müsste. Dass sie solche Zweifel aus der Luft griffen und nicht in sorgfältiger und den Tatsachen angemessener Form begründeten, bescheinigte erst in zweiter Instanz, dafür aber um so deutlicher, der VGH Baden-Württemberg am 13. März 2007. Der Bescheid des Oberschulamtes war rechtswidrig. Im Jahr 2005 hätte M.C. beinahe im Land Hessen eine Stelle als Lehrer erhalten. Auch hier intervenierte der Innenminister und ließ dem Schulrektor eine Vertragsunterzeichnung untersagen. Die rechtswidrige Begründung des Landes Baden-Württemberg sollte auch hier den Zweifel an der beamtenrechtlichen Treuepflicht begründen. Nun muss das VG Darmstadt in erster Instanz entscheiden.

Eindeutige Gerichtsurteile, wie das vom VGH, scheinen jedoch nicht auszureichen. In Baden-Württemberg folgte dem VGH-Urteil am 13.7.2007 eine erneute Anhörung. Zu befürchten ist, dass an einer neuen Begründung des Berufsverbots gestrickt wird. Denn die Notwendigkeit eines besonderen Treueverhältnisses des Beamten zum Staat hat auch der VGH nicht infrage gestellt.

Die Fragen, die sich also vor allem stellen, sind: Wie ist unsere Verfassung vor solchen Innen-ministern und Verfassungsschutzämtern zu schützen, die sowohl die Grundrechte von Bürgern als auch Gerichtsentscheidungen missachten? Wann wird endlich der illiberale und staatsautoritäre Geist überwunden sein, der im öffentlichen Dienst nur Duckmäusertum zulässt.

Die Verhandlung findet statt am 2. August 2007, ab 9.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Havelstraße 7. Kontaktmöglichkeiten und Infos: Dr. Elke Steven, 0177 – 7621303; 0221 - 97269 -30

Dr. Rolf Gössner, der bisher im Namen der drei Bürger- und Menschenrechtsgruppen die Berufsverbotsprozesse vor dem VG Karlsruhe und dem VGH beobachtete: rolf-goessner@ilmr.de; Tel. 0421 - 70 33 54. Zur Information: "Prozessbeobachtungen" aus "Ossietzky" 6/07 (darin Fall 2 vom März 2007 zum Stand nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg).

www.gegen-berufsverbote.de; www.grundrechtekomitee.de, www.rav.de, www.ilmr.de; www.gew-bw.de/Berufsverbot.html


Pressemitteilung

Am Donnerstag, den 02.08.2007 findet um 9.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt die Verhandlung im Berufsverbotsfall des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy statt.

Csaszkóczy hatte vor zwei Jahren eine Stelle als Lehrer an einer Heppenheimer Realschule erhalten. Wenige Minuten vor der ersten Lehrerkonferenz wurde der Rektor nach einer Intervention des Innenministeriums angewiesen, Michael Csaszkóczys Vertrag auf keinen Fall zu unterzeichnen. In der späteren schriftlichen Begründung stützte sich das Schulamt ausschließlich auf die Argumentation des baden-württembergischen Kultusministeriums, das Csaszkóczy bereits seit dem Jahr 2003 wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg die Ausübung seines Berufes verwehrt (nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de).

Im März dieses Jahres hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in zweiter Instanz diese Maßnahme für Unrecht erklärt. Die Internationale Liga für Menschenrechte bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie". Bereits 1995 war die BRD für ihre Berufsverbotspraxis vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Dennoch hat weder Hessen noch Baden-Württemberg aus dem VGH-Urteil von Mannheim bislang die überfällige Konsequenz gezogen, Michael Csaszkóczy endlich einzustellen. Die GEW Hessen und das Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote rufen ab 9 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude gegen Berufsverbote und für die Rehabilitierung aller Betroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren auf. Wie auch bei den letzten Prozessen in dieser Angelegenheit wird eine Delegation von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein) den Prozess beobachten.

Im Anschluss an die Verhandlung stehen Michael Csaszkóczy, sein Anwalt Martin Heiming, die stellvertetende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig sowie Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie für Nachfragen zur Verfügung.

Carmen Ludwig für die GEW Hessen Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee

-- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 1001346381 Sparkasse Heidelberg BLZ: 672 500 20


Linker Lehrer kämpft um Einstellung in Schuldienst

Prozess: Gerichtstermin von Michael Csaszkóczy vor Verwaltungsgericht Darmstadt

KREIS BERGSTRASSE. Am Donnerstag (2.) um 9.30 Uhr beginnt am Verwaltungsgericht Darmstadt der Prozess des linksgerichteten Lehrers Michael Csaszkóczy um seine Übernahme in den hessischen Schuldienst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat nach eigenen Angaben eine Mahnwache angemeldet. Die Gewerkschafter wollen mit Transparenten und Flugblättern über den Fall informieren, den sie als Berufsverbot einstufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bensheim und Bergstraße rufen ebenfalls zur Unterstützung der Aktion auf. An dem Fall gebe es ein hohes öffentliches Interesse, betont der DGB.

Der Heidelberger Michael Csaszkóczy hatte im August 2005 die Einstellung in den hessischen Schuldienst beantragt und am 25. August zunächst eine Zusage des Staatlichen Schulamts Bergstraße-Odenwald erhalten. Am Tag des Dienstantritts teilte ihm das Staatliche Schulamt mit, dass seine Einstellung wegen der Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) abgelehnt werde.

Im Jahr 2004 hatte die damalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan ein Anstellung des Realschullehrers verweigert. Mitte März 2007 hatte das Mannheimer Verwaltungsgerichtshof das Berufsverbot jedoch für unrechtmäßig erklärt. Dennoch sei das Land Hessen bislang nicht bereit gewesen, nun den Heidelberger Lehrer einzustellen, betonen die Gewerkschaften. Eine Wiederkehr der verfassungswidrigen Berufsverbotspraxis der siebziger Jahre müsse verhindert werden, unterstreicht der DGB. GEW Hessen und Baden-Württemberg hätten die Kultusministerien beider Länder wiederholt dazu aufgerufen, das Berufsverbot zurückzunehmen und engagierten Antifaschisten einzustellen.

e 24.7.2007 Darmstädter Echo http://www.echo-online.de


Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de

Liebe Unterstützer/Innen gegen Berufsverbote ! Liebe Freunde/Innen und Betroffene !

Wir wollen Euch kurz zum aktuellen Stand von Michas Berufsverbot informieren, Details findet Ihr auf der überarbeiteten Seite www.gegen-berufsverbote.de unter AKTUELLES.

Zum Berufsverbot in Baden-Württemberg:

Es ging bereits durch die Presse, dass am 13. Juli eine weitere Anhörung im Regierungspräsidium in Karlsruhe stattfand. Ursache davon war, dass das Urteil vom März 2007 des Verw. Gerichtshofes Mannheim eine erneute Prüfung unter Berücksichtigung der zurückgewiesenen Begründungen der ersten Einstellungsverweigerung forderte.

Sofern nicht noch überaschende Einsicht in Karlsruhe stattfindet, machte die (An-)Verhörung am 13.Juli 2007 nicht den Eindruck dass eine Änderung zu erwarten sei. Im wesentlichen wurden dieselben Themen und Details befragt, wie in den letzten drei Jahren. Zusätzlich wurden noch Fragen zur fachlichen Qualifikation gestellt, obwohl diese nach dem Referendariat zweifelsfrei feststeht. Was also ist anders als zuvor ?

Im Vorfeld der Anhörung, zu der unter "Gespräch" eingeladen worden war, hatte das Regierungspräsitium mit einer Lehrerstelle im Raum Heidelberg "gewunken". Ebenso am Ende der Anhörung.

Die Entscheidung des Reg.Präs. Karlsruhe soll 1-2 Tage vor bis nach Schuljahresbeginn erfolgen.

Wir würden uns freuen, wenn das Regierungspräsidium Karlsruhe viele Stellungnahmen zum Verufsverbotverfahren M.Csaszkóczy von Euch erhalten würde (Postkarte, Mail oder Fax).

Hier die Kontaktadresse: Schulpräsident Dr. Werner Schnatterbeck , Abteilung 7 (Schule und Bildung), Regierungspräsidium Karlsruhe , 76247 Karlsruhe e-mail: abteilung7@rpk.bwl.de Telefax: 06151/ 12 6049

Zum Stand des Verfahrens in Hessen:

M.Csaszkóczy hatte sich nach seinem Referendariat an eine hessischen Schule beworben und hatte eine Einstellungszusage erhalten. Wenige Minuten vor der ersten Lehrerkonferenz wurde der Rektor nach einer Intervention des Innenministeriums angewiesen, Michael Csaszkóczys Vertrag auf keinen Fall zu unterzeichnen. Gegen das Berufsverbot war Widerspruch eingelegt worden.

Kurz vor dem Termin des Verw. Gerichtshofes BaWü in Mannheim (entspr. Ob.Landesgericht) ließ das Verw. Gericht in Darmstadt verlauten, man warte das Urteil in Mannheim ab.

Am 2. August 2007 um 9Uhr30 soll nun die erste Instanz in Darmstadt über das Einstellungsgesuch entscheiden. Da Bildung in Deutschland Ländersache ist, muss das hessische Gericht eine eigenständige Entscheidung treffen. Obgleich die Fakten nicht wesentlich anders liegen als in Baden-Württemberg , ist das unrechtmäßige Handeln der hessischen Behörden sogar noch offensichtlicher.

Für viele von Euch sind Ferien oder es beginnen die Ferien gerade. Trotzdem wünschen wir uns, dass reichlich Besucher sich ein Bild von diesem Gerichtsverfahren machen und an den Freundes- und Bekanntenkreis weitervermitteln. Aber auch persönliche Stellungnahmen zum Verfahren sind sinnvoll .

Hier die Anschrift und Mail-Adresse: Verwaltungsgericht Darmstadt , Havelstraße 7 , 64295 Darmstadt E-Mail: Verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de Vielen Dank für Eure bisherige Solidarität ! für das SoliKomitee Heidelberg D.Roth

Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto:

Martin Heiming Kontonr.: 1001346381 Sparkasse Heidelberg BLZ: 672 500 20


Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Kreisverband Bergstraße und Ortsverband Bensheim

Streit um das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy geht in eine neue Runde / Prozess am 2. August in Darmstadt /Gewerkschaften rufen zur Solidarität auf

Nach fast zwei Jahren Berufsverbot auch in Hessen findet nun am Donnerstag, dem 2. August, um 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt ( Havelstr.7) statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat dazu eine Mahnwache angemeldet. Kolleginnen und –kollegen von der GEW wollen zusammen mit dem Solikomitee gegen Berufsverbote vor der Verhandlung mit Transparenten und Flugblättern vor Ort sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bensheim und Bergstraße rufen ebenfalls zur Unterstützung dieser Aktion auf. „Sorgen wir außerdem dafür, dass der Zuschauerraum so voll wie nur möglich wird“, so der DGB. „Es soll nicht zu übersehen sein, dass es ein hohes öffentliches Interesse an diesem Fall gibt.“

Bekanntlich hatte der Heidelberger Michael Csaszkóczy im August 2005 die Einstellung in den hessischen Schuldienst beantragt und am 25. August eine verbindliche Einstellungszusage des Staatlichen Schulamts des Kreises Bergstraße/Odenwald erhalten. Überraschend wurde Csaszkóczy noch am Tag seines Dienstantritts vom Staatlichen Schulamt mitgeteilt, dass seine Einstellung aufgrund seines Engagements gegen Rechtsextremismus und seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) abgelehnt werde. Im Jahr 2004 hatte bereits die damalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan ein Berufsverbot gegen den Realschullehrer verhängt. Zu Beginn diesen Jahres hatte das Mannheimer Verwaltungsgerichtshof das Berufsverbot für unrechtmäßig erklärt. Dennoch war das Land Hessen bislang nicht bereit, nun den Heidelberger Lehrer einzustellen, wie ursprünglich vorgesehen. „Eine Wiederkehr der verfassungswidrigen Berufsverbotspraxis der 70er Jahre müssen wir gemeinsam verhindern“, erklärt der DGB. Die GEW Hessen und die GEW Baden-Württemberg unterstützen Michael Csaszkóczy und haben die Kultusministerien in Baden-Württemberg und Hessen wiederholt dazu aufgerufen, das Berufsverbot zurückzunehmen und den engagierten Antifaschisten einzustellen.

-- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 1001346381 Sparkasse Heidelberg BLZ: 672 500 20


Berufsverbotsverfahren - erneute Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem

Regierungspräsidium Karlsruhe

 

Am heutigen Freitag, den 13.07.2007, fand die erneute Anhörung des

Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy vor dem

Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Csazkóczy wird seit dreieinhalb

Jahren von den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg aus

politischen Gründen die Ausübung seines Berufes verwehrt. Als Grund

führen die Ministerien seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen

Initiative Heidelberg (AIHD) an (nähere Informationen unter

www.gegen-berufsverbote.de).

 

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte im März diesen Jahres

klargestellt, dass keiner der vom Kultusministerium angeführten Gründe

im Mindesten geeignet sei, Csaszkóczys Verfassungstreue in Zweifel zu

ziehen. Das Urteil ist rechtskräftig. Anstatt sich jedoch für die völlig

unbegründete Diffamierung des Realschullehrers als Staatsfeind und die

versuchte Zerstörung seiner beruflichen Existenz zu entschuldigen und

ihn unverzüglich einzustellen, hatte das Regierungspräsidium ihn erneut

zu einem "ergebnisoffenen vertiefenden Einstellungsgespräch" bezüglich

"nach wie vor offener Fragen zu seiner politischen Treuepflicht" geladen.

 

Irgendwelche neue Indizien für Csaszkóczys angebliche

Verfassungsfeindlichkeit wusste die Kommission auch heute nicht

vorzubringen. Während der mehr als anderthalbstündigen Anhörung, die

nach Angaben von Csaszkóczy und seinem Anwalt "in einer ausgesprochen

unfreundlichen Atmosphäre" verlief, verhielt sich die Kommission, als

habe es das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nie gegeben. Csaszkóczy

sollte zu den selben Tatsachen und Positionen Stellung nehmen wie vor

drei Jahren. Eine Distanzierung lehnte er auch diesmal ab.

 

Das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot fordert das

Kultusministerium auf, endlich von der Wiederbelebung der

grundrechtswidrigen und antidemokratischen Berufsverbotspraxis Abstand

zu nehmen. Darüber hinaus fordern wir die Streichung der gesetzlichen

Grundlagen der Berufsverbote und die Rehabilitierung und Entschädigung

aller Betroffenen.

Die Entscheidung des Kultusministeriums wird im Lauf der nächsten sechs

Wochen erwartet.

 

Stefan Riedel

für das Solidaritätskomitee

 

 

--

Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot

Postfach 103162

69021 Heidelberg

 

www.gegen-berufsverbote.de


PM 48/07: 13. Juli 2007

Berufsverbot: Ignoriert das Kultusministerium Gerichtsurteil?

Anhörung im Regierungspräsidium Karlsruhe ohne Ergebnis

Karlsruhe – „Offenbar will das Kultusministerium sich über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hinweg setzen und das rechtswidrige Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy nicht aufheben. Baden-Württemberg sollte endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen und ihn im September einstellen“, sagte am Freitag (13.07.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Michael Csaszkóczy wurde heute (13.07.) bei einem Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe mit ähnlichen Vorwürfen wie bereits vor drei Jahren konfrontiert, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 14. März 2007 festgestellt hatte, dass Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wurde. Der Pädagoge wurde zu der Anhörung wegen angeblich immer noch "offener Fragen zu seiner politischen Treuepflicht" einbestellt. Die Entscheidung über die Einstellung soll offenbar erst am Ende der Sommerferien im Kultusministerium getroffen werden.

Seit Anfang 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert. In Hessen findet am 2. August 2007 eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt statt.

Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.

Infos im Internet: www.gew-bw.de und www.gegen-berufsverbote.de


Liebe UnterstützerInnen,

in den nächsten Wochen geht der Streit um das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy sowohl in Baden-Württemberg als auch in Hessen in eine neue Runde. Deswegen möchten wir Euch auf zwei wichtige anstehende Termine aufmerksam machen:

Am Freitag, den 13.07.2007 findet vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe die erneute Anhörung Michas wegen angeblich immer noch "offener Fragen zu seiner politischen Treuepflicht" statt. Die Anhörung selbst ist nicht öffentlich, aber wir wollen wieder mit einer Mahnwache gegen Berufsverbote Präsenz zeigen. Sie findet ab 8.30 vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums, Hebelstr.2 in Karlsruhe statt.

Am Donnerstag, den 02.08.2007 findet um 9.30 Uhr nach fast zwei Jahren Berufsverbot die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Havelstr.7, statt - ein voller Zuschauerraum würde natürlich das öffentliche Interesse an dem Fall sehr verdeutlichen. Auch hier wollen wir vor der Verhandlung mit Transparenten und Flugblättern vor Ort sein (ab 9 Uhr)

Wir hoffen auf Eure Unterstützung.

solidarische Grüße

Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee

-- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 1001346381 Sparkasse Heidelberg BLZ: 672 500 20


Erneute Anhörung im Berufsverbotsverfahren gegen Michael Csaszkóczy am 13.07.2007

Seit dem Jahreswechsel 2003/2004 betreibt das Land Baden-Württemberg die Wiederbelebung der antidemokratischen Berufsverbotspraxis der 1970er Jahre. Betroffen ist der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, dem wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg die Ausübung seines Berufs verweigert wird. (Nähere Infos unter www.gegen-berufsverbote.de)

Obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in erfreulicher Eindeutigkeit die Rechtswidrigkeit des Berufsverbots festgestellt hat, wurde Michael Csaszkóczy wegen "nach wie vor offener Fragen zu seiner politischen Treuepflicht" erneut zu einem "vertiefenden Einstellungsgespräch" vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe geladen.

Die nichtöffentliche Anhörung findet am Freitag, den 13.07.2007 um 9.00 Uhr im Regierungspräsidium Karlsruhe, Hebelstr. 2, statt. Das Solidaritätskomitee wird diese Anhörung ab 8.30 Uhr vor dem Gebäude mit einer Mahnwache gegen Berufsverbote begleiten.

Wir fordern weiterhin die sofortige Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys, die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote und die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffener aus den 1970er und 1980er Jahren.


Junge Welt, 26.06.2007

»Die Kampagne muss weitergehen«

Opfer von Berufsverbot soll Fragen zu seiner »politischen Treuepflicht« beantworten. Ein Gespräch mit Michael Csaszkóczy

Interview: Markus Bernhardt

* Michael Csaszkóczy ist Realschullehrer, darf seinen Beruf wegen seiner politischen Einstellung aber nicht ausüben

Seit 2003 wird Ihnen aufgrund Ihres Engagements für die »Antifaschistische Initiative Heidelberg« (AIHD) die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Jetzt hat das örtliche Regierungspräsidium Sie zu einem ergebnisoffenen Gespräch geladen. Erwarten Sie, daß die Behörde Ihrer Einstellung nun doch noch zustimmt?

Die Formulierung der Ladung läßt nicht unbedingt Gutes erwarten. Dort ist von »nach wie vor offenen Fragen zu meiner politischen Treuepflicht« die Rede. Ich habe in den vergangenen Jahren vor Kommissionen, Gerichten und in der Öffentlichkeit ausführlich Stellung zu allen diesbezüglichen Fragen genommen. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Mir ist nicht klar, welche »offenen Fragen« es da noch geben könnte.

Das Verwaltungsgericht Mannheim hat das gegen Sie verhängte Berufsverbot im März dieses Jahres für Unrecht erklärt. Welche Schlüsse haben Baden-Württembergs Behörden aus dem Urteil gezogen?

Ein Ministeriumssprecher hatte gleich nach dem Urteil erklärt, er sehe nicht, daß das Land durch das Urteil verpflichtet werde, mich einzustellen. Das ist so richtig wie banal: Meine Einstellung konnte das Gericht nicht vollziehen. Allerdings hat es überdeutlich festgestellt, daß nichts von dem, was der Inlandsgeheimdienst und die Ministerien gegen mich vorgebracht haben, geeignet ist, Zweifel an meiner Verfassungstreue zu begründen und mir deshalb die Einstellung zu verweigern. Die logische Folge müßte demnach nach dreieinhalb Jahren rechtswidrigen Berufsverbotes meine sofortige Einstellung sein. Die Begründung der neuerlichen Ladung vor das Regierungspräsidium läßt befürchten, daß das Land Baden-Württemberg immer noch nicht bereit ist, diese überfällige Konsequenz zu ziehen.

Wie ist das Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Urteil umgegangen?

Im aktuellen baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht herrscht zum Thema Berufsverbot betretenes Schweigen. Das ist zumindest insofern bemerkenswert, als der Geheimdienst in den vergangenen Jahren in seinen Berichten keine Gelegenheit ausgelassen hat, die Verhängung des Berufsverbots beinahe hämisch zu kommentieren. Selbst die von einem denkbar breiten Bündnis getragene Solidaritätsbewegung wurde immer wieder als verfassungsfeindliche Bestrebung diffamiert.

Rechnen Sie in einem Bundesland wie Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) aufgrund geschichtsverfälschender Äußerungen und seines Engagements für die rechte Denkfabrik »Studienzentrum Weikersheim« in der jüngsten Vergangenheit für diverse politische Skandale sorgte, und trotz Ihres Engagements für die Rote Hilfe und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit einer Einstellung in den Schuldienst?

Das ist letzten Endes keine Frage staatlicher Einsicht. Von Politikern vom Schlage eines Herrn Oettinger erwarte ich mir natürlich gar nichts. Aber Menschenrechte und Demokratie waren noch nie Gnadengeschenke, sondern mußten zu allen Zeiten von sozialen Bewegungen erkämpft werden. Und da bin ich guten Mutes, daß die Solidarität letzten Endes über staatliche Einschüchterung und Duckmäusertum siegen wird.

Über 2000 Menschen haben sich für Ihre Einstellung und gegen Berufsverbote stark gemacht. Darunter viele Prominente, Künstler und Politiker. Wie kann man Sie ansonsten unterstützen?

Zunächst einmal ist es wichtig, weiter aufmerksam zu bleiben. Nach unserem durchschlagenden Erfolg vor Gericht haben viele geglaubt, diese Sache sei nun ausgestanden. Es hat sich gezeigt, daß dem noch nicht so ist – auch das Land Hessen beharrt ja nach wie vor auf dem gegen mich verhängten Berufsverbot. Solange die gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote nicht beseitigt sind, aber auch so lange die vielen Betroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren nicht rehabilitiert sind, muß die Kampagne gegen Berufsverbote weitergehen. Das bedeutet in erster Linie, Öffentlichkeit zu schaffen und gesellschaftlichen Druck zu erzeugen. Das Solidaritätskomitee kann dafür jede Form von materieller und tatkräftiger Unterstützung brauchen.

Infos: www.gegen-berufsverbote.de


Berufsverbot gegen antifaschistischen Realschullehrer:

Regierungspräsidium Karlsruhe lädt Michael Csaszkóczy erneut zu einer Anhörung

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den seit dreieinhalb Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) mit Berufsverbot belegten Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy ein weiteres Mal zu einer "ergebnisoffenen" Anhörung geladen, in der es erneut um "offene Fragen zur Treuepflicht" gehen soll.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- und Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums. Csaszkóczy hatte in den vergangenen drei Jahren vor dem Oberschulamt, zwei Gerichtsinstanzen und in der Öffentlichkeit zu allen diesbezüglichen Fragen ausführlich Stellung genommen.

Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner hatte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs als "schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie" und als "Signal gegen die Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben" bezeichnet. Die erneute Ladung Csaszkóczys lässt befürchten, dass das Kultusministerium die notwendigen Konsequenzen aus dieser schallenden Ohrfeige nicht gezogen hat.

Das Solidaritätskomitee fordert die unverzügliche Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und aller früherer Berufsverbots-Betroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren.

Ausführlichere Informationen zum Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy finden Sie unter www.gegen-berufsverbote.de


Rhein-Neckar-Zeitung, 15.03.2007

Linker Lehrer darf wieder hoffen

Teilsieg für Lehramtsbewerber vor dem Verwaltungsgerichtshof - Übernahme in den Schuldienst muss erneut geprüft werden

Von Willi Berg und dpa

Mannheim. Der linke Lehrer Michael Csaszkóczy kann hoffen, doch noch in den staatlichen Schuldienst übernommen zu werden. Gestern errang der 36-Jährige vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Teilerfolg. Der 4. Senat verpflichtete das Land, erneut über dessen Einstellung zu befinden. Die ablehnenden Bescheide des Oberschulamtes hob der VGH auf.

Die „Sündenliste“ mit 18 Einzelvorfällen sei nicht geeignet, um daraus eine mangelnde Verfassungstreue des Lehrers herzuleiten. Darin war auch dessen Teilnahme an einer Demonstration gegen die Kriegspolitik von Nato und BRD aufgeführt.

Das Gericht übte scharfe Kritik an der Schulbehörde. Die habe bei ihrer negativen Prognose „wesentliche Beurteilungselemente nicht hinreichend berücksichtigt“. So auch das - offenbar untadelige - Verhalten des Klägers in seiner Referendarzeit. Der Sachverhalt sei nicht sorgfältig und vollständig gewürdigt worden. Damit sei man der Person Csaszkóczys „nicht gerecht geworden“. Zwar könne der Senat nicht die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis erzwingen. Das Gericht verpflichtete das Land jedoch, künftig die Rechtsauffassung des VGH zu beachten. Künftig dürfe die genannte „Sündenliste“ nicht mehr als Grund für eine Ablehnung herangezogen werden.

Die Schulbehörde und das Kultusministerium hatte sich geweigert, Michael Csaszkóczy einzustellen und das trotz guter Noten. Es bestünden Zweifel an dessen Verfassungstreue, so das Argument. Auch in Hessen war seine Bewerbung als Lehrer mit den Fächern Deutsch, Geschichte und Kunst gescheitert.

Der Mann mit dem auffälligen Outfit engagiert sich seit Jahren in der „Antifaschistischen Initiative“ in Heidelberg. Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft.

Das Karlsruher Verwaltungsgericht hatte die Klage des 36-Jährigen in erster Instanz abgewiesen. Die Antifa-Initiative in Heidelberg habe eine „bedenkliche Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“, hieß es in dem Urteil. Gegen das Karlsruher Urteil hatte Csaszkóczy Rechtsmittel eingelegt. Unterstützt wurde er dabei durch die Gewerkschaft GEW.

Das Kultusministerium erklärte, man nehme das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis und warte die schriftliche Urteilsbegründung ab. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Einstellung des Mannes. „Damit könnte Baden-Württemberg auch bundesweit endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen“, sagte GEW-Landesvorsitzender Rainer Dahlem. Aktenzeichen: VGH 4 S 1805/06 Zweifel reichen nicht

Von Christian Pieterek

Mit seinem gepiercten Ohr und dem schwarzen Outfit der „Autonomen“ , sieht Michael Csaszkóczy nicht unbedingt aus wie jemand, dem man die Erziehung seiner Kinder anvertrauen möchte. Das ist noch nachvollziehbar. Deshalb aber gleich Zweifel an der Verfassungstreue des Heidelberger Lehramtsanwärters zu hegen, geht weit über das Ziel hinaus.

Das Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichts ist deshalb eine schallende Ohrfeige für die oberste Schulbehörde des Landes. Deren Weigerung, den 36-jährigen Heidelberger - trotz guter Qualifikation - nur wegen seiner Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Antifaschistischen Initiative Heidelberg nicht in den Schuldienst einzustellen, ist Unrecht, urteilte das Gericht. Zu Recht. Da gehört schon mehr Butter an die Fische.

Wenn Antifaschisten auf Neonazis treffen, wird das kein Kaffeekränzchen. Dabei kann es ganz schön zur Sache gehen. Das haben wir oft genug erlebt. Da stehen die „Autonomen" in Sachen Gewalt den rechten Dumpfbacken in Nichts nach. Dennoch: Die Heidelberger Antifa-Gruppe wird seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet - von übermäßigen Gewalttaten des Herrn Csaszkóczy war dabei nie die Rede. Wo also sind die „Sünden“? Nur vage Zweifel an einer Verfassungstreue dürfen in einem Rechtsstaat noch kein Grund sein, engagierte Mensehen aus dem Berufsleben auszugrenzen.

RNZ, 14.03.2007

Ein „linker“ Lehrer will sich in den Schuldienst klagen

Berufungsverhandlung über Berufsverbot für einen Lehrer vor dem Verwaltungsgericht in mannheim – Entscheidung wird heute erwartet.

Von Julia Ranniko

Mannheim. Die Lacher hat der Vorsitzende Richter Klaus Brockmann stets auf seiner Seite. „Wenn Steine zu fliegen beginnen“ , sagt er mit Blick auf Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) trocken, „muss das nicht immer enden in einer Karriere als Außenminister.“

Und als ihm der Kläger, der Lehrer Michael Csaszkóczy, von seiner Doktorarbeit zum Thema „Jugendkulturen und Geschichtsbewusstsein“ erzählt, kontert der Richter verschmitzt: „Das ist ein Thema, das Ihnen sicherlich liegt.“ Denn der Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg dreht sich genau um Themen wie Geschichtsbewusstsein und politischen Einsatz.

Weil sich Csaszkóczy seit Jahren in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ engagiert, verweigern ihm Baden-Württemberg und auch Hessen trotz fachlicher Eignung die Einstellung in den Schuldienst. Die Antifa-Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft. Trotz allen Humors geht es daher am Dienstag in dem nüchternen Gerichtssaal um so sperrige Begriffe wie „Verfassungstreue“ und „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ - und vor allem um die berufliche Zukunft des 36 Jahre alten Lehramtsanwärters für Geschichte, Deutsch und Kunst.

Unterschiedlicher könnten die Kontrahenten kaum sein, die vor Gericht aufeinander treffen. Auf der einen Seite Csaszkóczy, ganz in Schwarz gekleidet, mit Lederhose und etlichen Ringen am Ohr. Und auf der anderen Seite der Vertreter des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit beigem Jackett, Aktentasche und Schnauzbart.

Im August 2004 hatten die Schulbehörde und das Kultusministerium in Stuttgart Csaszkóczys Bewerbung wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt, seitdem streiten das Land und der verhinderte Lehrer - er wird von der Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt - um das „Berufsverbot“. Auch Hessen hat ihm die Beamtenlaufbahn verwehrt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte eine Klage des Pädagogen auf Einstellung in den Schuldienst vor einem Jahr abgelehnt. Für den baden-württembergischen Kultusminister Helmut Rau (CDU) war die Sache damals klar: „Wir können ihm die Kinder nicht anvertrauen." Der VGH allerdings sah „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit“ des Karlsruher Urteils und ließ die Berufung zu. Die Mannheimer Richter wollen am heutigen Mittwoch ihre Entscheidung verkünden.

Das Land gründet seine Ablehnung unter anderem auf ein Papier der Antifa-Gruppe, in dem Militanz angeblich befürwortet wird. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe ich immer deutlich verurteilt und abgelehnt“, betont dagegen der 36-Jährige.

Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Csaszkóczy seit 1992 beobachtet hat, spielen für das Land eine Rolle. In den Akten ist etwa notiert, dass er an Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche und den Irak-Krieg teilgenommen hat.

Bei dieser „Sündenliste“ könne man sich fragen, „wo die Sünden sind", sagt Richter Brockmann. Kein Beispiel aus der Liste allein sei ausreichend, erwidert der Vertreter des Regierungspräsidiums. „Es war die Summe der Erkenntnisse.“


junge Welt 15.03.2007 / Inland / Seite 2

Berufsverbot auf dem Prüfstand 

Verwaltungsgerichtshof Mannheim verlangt Neubewertung des Falles Csaszkóczy 

Ralf Wurzbacher Das vom Land Baden-Württemberg gegen den Lehramtsanwärter Michael Csaszkóczy wegen dessen politischer Gesinnung verhängte Berufsverbot muß von neuem geprüft werden. So urteilte am Mittwoch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und revidierte damit eine Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts von vor fast genau einem Jahr. Seinerzeit hatten die Richter einen Beschluß des zuständigen Oberschulamts aus dem Jahr 2004 bestätigt, dem einer »linksextrem« eingestuften Organisation angehörenden Pädagogen die Einstellung in den Schuldienst zu verweigern.

Csaszkóczy hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg um eine Stelle als Realschullehrer beworben. Als Belege der ihm unterstellten Verfassungsfeindlichkeit wurden seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die wiederholte Teilnahme an Antikriegsdemonstrationen und die Mitautorenschaft an einer Dokumentation über eine Widerstandsgruppe im Dritten Reich ins Feld geführt. Aus denselben Gründen hatte sich auch das Land Hessen vor zwei Jahren gegen eine Übernahme des heute 36jährigen in den Schuldienst gesperrt, nachdem dieser bereits eine Zusage für eine Stelle und ein Beamtenverhältnis auf Probe erhalten hatte. Hauptbelastungsmoment war die Selbstdarstellung der Heidelberger Antifa-Gruppe, die »Militanz als legitimes Mittel der Befreiung« ansieht.

Maßgeblich für die aktuelle Entscheidung der Mannheimer Richter war eine »nicht hinreichende Beurteilung« des Klägers durch das Oberschulamt. So sei das Verhalten des Mannes im bereits absolvierten Vorbereitungsdienst nicht genügend berücksichtigt worden und die ihm vorgehaltene »Sündenliste« mit zahlreichen Einzelvorfällen nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen. Gleichwohl ist das Urteil nicht gleichbedeutend mit einer verpflichtenden Verbeamtung des Klägers. Notwendig sei aber eine »Neubescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts«. 

Tagesspiegel 14.3.07

Berufsverbot für linken Lehrer aufgehoben

Ein Gericht hat das bundesweit einzige Berufsverbot gegen einen linken Lehramtsbewerber aufgehoben. Der 36-Jährige war wegen seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe nicht eingestellt worden. (14.03.2007, 14:00 Uhr)

Mannheim/Stuttgart - Das Berufsverbot für einen Lehramtsbewerber aus Heidelberg ist rechtswidrig zustande gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied in Mannheim, dass das Oberschulamt Karlsruhe dem Lehrer "zu Unrecht" die Einstellung in den Schuldienst verweigert habe. Die Behörde hatte ihr Vorgehen mit Zweifeln an der Verfassungstreue des Pädagogen begründet. Der VGH verpflichtete das Land Baden-Württemberg, erneut über den Einstellungsantrag zu entscheiden. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Das baden-württembergische Kultusministerium reagierte zurückhaltend. Man werde erst "auf der Basis der schriftlichen Urteilsbegründung über das weitere Vorgehen" entscheiden, teilte das Ministerium in Stuttgart mit. Zu klären sei insbesondere, ob eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt werde. "Antifaschistische Initiative" als linksextrem eingestuft Der Lehramtsanwärter hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg als Realschullehrer beworben. Das Oberschulamt Karlsruhe lehnte seine Einstellung ab, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte in erster Instanz im März 2006 das Berufsverbot bestätigt. Mit dem jetzigen VGH-Urteil im Berufungsverfahren konnte der Lehramtsbewerber einen Teilerfolg erzielen. Zwar liegen nach Auffassung der VGH-Richter die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor, das Land zur Einstellung des Klägers zu verpflichten. Über seinen Antrag müsse aber "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" neu entschieden werden. "Radikalenerlass gehört in die Mottenkiste" Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Landesregierung auf, den Mann "sofort" einzustellen. Damit könne Baden-Württemberg einen Schlussstrich unter den "Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen", sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Theresia Bauer, betonte: "Der Radikalenerlass gehört in die Mottenkiste und nicht ins 21. Jahrhundert." Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, nannte das Urteil "eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe". "Sündenliste" rechtfertigt nicht Zweifel an Verfassungstreue Dem VGH-Urteil zufolge hat das Oberschulamt wesentliche Punkte bei der Beurteilung des Bewerbers - etwa sein Verhalten im Vorbereitungsdienst - nicht hinreichend berücksichtigt. Die Behörde sei den Anforderungen an eine sorgfältige und vollständige Würdigung des Sachverhalts und der Person nicht gerecht geworden. Eine dem Bewerber vorgehaltene "Sündenliste" sei nicht geeignet, die Annahme einer mangelnden Verfassungstreue zu rechtfertigen. In der Auseinandersetzung geht es um das derzeit bundesweit einzige Berufsverbot für einen Lehrer. Nach den baden-württembergischen Behörden hatte auch die hessische Schulverwaltung im September 2005 dem Heidelberger eine Anstellung verwehrt. (Von Tanja Wolter und Norbert Demuth, ddp)

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Mannheimer Morgen 14. März 2007

Berufsverbot gegen "linken" Lehrer aufgehoben "Wo sind die Sünden?"

Mannheim. Das bundesweit einzige Berufsverbot gegen einen linksgerichteten Lehrer ist aufgehoben: Trotz seines Engagements in einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg darf der 36-jährige Michael Csaszkóczy auch an staatlichen Schulen unterrichten. An der Verfassungstreue des Realschullehrers für Geschichte, Deutsch und Kunst bestehe kein Zweifel, heißt es in einem in Mannheim veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Das Land habe Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert und müsse daher erneut über seine Bewerbung entscheiden. Dennoch: Den Beginn einer Beamtenlaufbahn markiert die Entscheidung der Mannheimer Richter für den verhinderten Lehrer noch nicht. "Der Dienstherr hat bei einer Einstellung immer ein Ermessen, er muss nicht zwingend in das Beamtenverhältnis übernommen werden", erklärte ein Gerichtssprecher. Csaszkóczys Anwalt Martin Heiming dagegen sieht gute Chancen, dass sein Mandant doch noch als Lehrer arbeiten kann: "Das Schulamt hat genaue Vorgaben bekommen. Das Urteil kann nur dazu führen, dass er eingestellt wird." Die damalige Stuttgarter Kultusministerin und heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Schulbehörde hatten die Bewerbung des Lehramtsanwärters im August 2004 abgelehnt -wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Csaszkóczy engagiert sich seit Jahren in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg", die vom Landesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird. Gut ein Jahr nach der Bewerbung scheiterte auch sein Versuch, an einer Schule in Hessen unterzukommen, am Veto der Behörden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies eine Klage des Pädagogen gegen das Berufsverbot vor einem Jahr ab. Für den baden-württembergischen Kultusminister Helmut Rau (CDU) war die Sache damals klar: "Wir können ihm die Kinder nicht anvertrauen." Am Mittwoch wollte sein Ministerium das Urteil dagegen nicht bewerten und zunächst die schriftlichen Urteilsgründe abwarten. Mit Kritik an der Entscheidung des Landes hielten sich die obersten Verwaltungsrichter im Südwesten nicht zurück. Die Schulbehörde sei den "Anforderungen an eine sorgfältige und vollständige Würdigung des Sachverhalts und der Person des Klägers nicht gerecht geworden", formulierten sie überdeutlich. Wichtige Punkte seien nicht ausreichend beachtet worden - unter anderem dass Csaszkóczy sein Referendariat tadellos absolviert habe. Eine "Sündenliste" des Verfassungsschutzes, der den 36-Jährigen seit 1992 beobachtet hat, sei zudem "nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen". In der Liste ist etwa akribisch notiert, an welchen Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche oder den Irak-Krieg Csaszkóczy teilgenommen hat. Bei dieser Aufzählung könne man sich fragen, "wo die Sünden sind", hatte der Vorsitzende Richter schon bei der Verhandlung am Dienstag gesagt. Die "Internationale Liga für Menschenrechte" wertete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe". Die Bildungsgewerkschaft GEW, die den verhinderten Lehrer auf dem Klageweg unterstützt, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Wenn das Land Csaszkóczy nun einstelle, "könnte Baden-Württemberg auch bundesweit endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen", sagte der Landesvorsitzende Rainer Dahlem in Stuttgart. Csaszkóczy sei "ein unbescholtener Bürger, der sich friedlich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus engagiert", betonte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Und für die Linksfraktion hat das Gericht "klargestellt, dass Engagement gegen Neofaschismus kein Grund sein darf, Menschen aus dem Berufsleben auszugrenzen". Mit einfachen Worten hatte ein Demonstrant am Dienstag vor dem VGH dieser Forderung Nachdruck verliehen: "Grundrechte verteidigen - Michael vereidigen." (dpa)


Kein Berufsverbot für Csaszkoczy

FREIBURG taz Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sieht keine Zweifel an der Verfassungstreue von Michael Csaszkoczy. Das verkündete er gestern. Baden-Württemberg muss nun neu über die Einstellung Csaszkoczys als Realschullehrer entscheiden. Das Schulamt hatte ihm unter anderem Mitarbeit in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vorgeworfen und eindeutige Distanzierung von der AIHD und deren Bekenntnis zur Militanz gefordert. Der VGH verlangte keine derartige Distanzierung. Er hielt auch eine Liste linksradikaler Aktionen, bei denen Csaszkoczy beteiligt war, für "nicht geeignet", mangelnde Verfassungstreue zu belegen. Das Land habe das tadellose Verhalten Csaszkoczys im Referendariat "nicht hinreichend berücksichtigt". CHR

meinung und diskussion SEITE 11

taz Nr. 8226 vom 15.3.2007, Seite 6, 28 TAZ-Bericht CHR 

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Gericht hebt Berufsverbot auf 

Keine Zweifel an Verfassungstreue von linkem Lehrer / Urteil begrüßt

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat das bundesweit einzige Berufsverbot gegen einen linken Lehramtsbewerber aufgehoben. Der Heidelberger Michael Csaszkóczy hat nun wieder Chancen auf eine Einstellung als Realschullehrer. Berlin (ND). Das Oberschulamt Karlsruhe hat Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue verweigert. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am Mittwoch entschieden. Das Land ist nun verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Csaszkóczy hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg beim Oberschulamt um eine Stelle als Realschullehrer im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg beworben. Trotz Bestnoten war ihm jedoch die Einstellung verweigert worden. Zur Begründung verwies die Behörde damals auf Csaszkóczys Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als »linksextrem« eingestuft und bezeichnet »Militanz als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung«. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag wollte sich Csaszkóczy von dieser Aussage aus »Respekt vor den Menschen, die im Dritten Reich Widerstand geleistet haben«, nicht distanzieren. Mit Blick darauf verwies der Vorsitzende Richter Klaus Brockmann schon in der Verhandlung darauf, dass sich Csaszkóczy in der Jugendarbeit gegen rechte Gewalt engagiert und in Heidelberg deshalb für die Verleihung der Bürgermedaille für Zivilcourage vorgeschlagen worden war. Der Kläger wird zwar seit 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet, konkrete Rechtsverstöße konnten ihm aber nicht nachgewiesen werden. Das Gericht bezeichnete deshalb auch eine dem Kläger vom Land vorgehaltene »Sündenliste« mit zahlreichen kleineren Vorfällen als »nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen«. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) begrüßte das Urteil und sieht darin eine »Stärkung der Meinungsfreiheit und des Engagements gegen Faschismus«. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nele Hirsch, sprach von einer »Blamage für die baden-württembergischen und hessischen Unionspolitiker«. Diese hätten offenbar eine richterliche Erklärung gebraucht, »um zu begreifen: Antifaschismus ist kein Verfassungsdelikt«. Auch in Hessen war gegen Csaszkóczy ein Berufsverbot verhängt worden. Auch Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte freute sich über das »Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben«. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe forderte gestern »die sofortige Übernahme Michael Csaszkóczys in den Schuldienst sowie die umfassende Rehabilitierung aller früheren Berufsverbotsopfer«.

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Rheinische Post online

zuletzt aktualisiert: 14.03.2007 - 15:08 Baden-Württemberg 

Teilerfolg für Lehrer im Streit um Berufsverbot

Mannheim/Stuttgart (RPO). Der mit Berufsverbot belegte Lehramtsanwärter aus Heidelberg hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass das Oberschulamt Karlsruhe dem Lehrer "zu Unrecht" die Einstellung in den Schuldienst verweigert habe. Ob er nun tatsächlich eine Stelle bekommt, ist allerdings weiter unklar.

Die Behörde hatte ihr Vorgehen mit Zweifeln an der Verfassungstreue des Pädagogen begründet. Der VGH verpflichtete das Land Baden-Württemberg, erneut über den Einstellungsantrag zu entscheiden. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Das baden-württembergische Kultusministerium reagierte zurückhaltend. Man werde erst "auf der Basis der schriftlichen Urteilsbegründung über das weitere Vorgehen" entscheiden, teilte das Ministerium in Stuttgart mit. Zu klären sei insbesondere, ob eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt werde.

Der Lehramtsanwärter hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg als Realschullehrer beworben. Das Oberschulamt Karlsruhe lehnte seine Einstellung ab, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte in erster Instanz im März 2006 das Berufsverbot bestätigt.

Mit dem jetzigen VGH-Urteil im Berufungsverfahren konnte der Lehramtsbewerber einen Teilerfolg erzielen. Zwar liegen nach Auffassung der VGH-Richter die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor, das Land zur Einstellung des Klägers zu verpflichten. Über seinen Antrag müsse aber "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" neu entschieden werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Landesregierung auf, den Mann "sofort" einzustellen. Damit könne Baden-Württemberg einen Schlussstrich unter den "Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen", sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem.

"Schallende Ohrfeige"

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Theresia Bauer, betonte: "Der Radikalenerlass gehört in die Mottenkiste und nicht ins 21. Jahrhundert."

Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, nannte das Urteil "eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe".

Dem VGH-Urteil zufolge hat das Oberschulamt wesentliche Punkte bei der Beurteilung des Bewerbers - etwa sein Verhalten im Vorbereitungsdienst - nicht hinreichend berücksichtigt. Die Behörde sei den Anforderungen an eine sorgfältige und vollständige Würdigung des Sachverhalts und der Person nicht gerecht geworden. Eine dem Bewerber vorgehaltene "Sündenliste" sei nicht geeignet, die Annahme einer mangelnden Verfassungstreue zu rechtfertigen.

In der Auseinandersetzung geht es um das derzeit bundesweit einzige Berufsverbot für einen Lehrer. Nach den baden-württembergischen Behörden hatte auch die hessische Schulverwaltung im September 2005 dem Heidelberger eine Anstellung verwehrt.

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pr inside

VGH: Zu Unrecht Einstellung in Schuldienst verweigert 

- Grüne: Erfolg für Rechtsstaat Teilerfolg für Lehrer im Streit um Berufsverbot

14.03.2007 14:07:54 - Das Berufsverbot für einen Lehramtsbewerber aus Heidelberg ist rechtswidrig zustande gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied am Mittwoch in Mannheim, dass das Oberschulamt Karlsruhe dem Lehrer «zu Unrecht» die Einstellung in den Schuldienst verweigert habe. Die Behörde hatte ihr Vorgehen mit Zweifeln an der Verfassungstreue des Pädagogen begründet. Mannheim/Stuttgart (ddp). Das Berufsverbot für einen Lehramtsbewerber aus Heidelberg ist rechtswidrig zustande gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied am Mittwoch in Mannheim, dass das Oberschulamt Karlsruhe dem Lehrer «zu Unrecht» die Einstellung in den Schuldienst verweigert habe. Die Behörde hatte ihr Vorgehen mit Zweifeln an der Verfassungstreue des Pädagogen begründet. Der VGH verpflichtete das Land Baden-Württemberg, erneut über den Einstellungsantrag zu entscheiden. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Das baden-württembergische Kultusministerium reagierte zurückhaltend. Man werde erst «auf der Basis der schriftlichen Urteilsbegründung über das weitere Vorgehen» entscheiden, teilte das Ministerium in Stuttgart mit. Zu klären sei insbesondere, ob eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt werde. Der Lehramtsanwärter hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg als Realschullehrer beworben. Das Oberschulamt Karlsruhe lehnte seine Einstellung ab, weil er Mitglied der «Antifaschistischen Initiative Heidelberg» (AIHD) ist, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte in erster Instanz im März 2006 das Berufsverbot bestätigt. Mit dem jetzigen VGH-Urteil im Berufungsverfahren konnte der Lehramtsbewerber einen Teilerfolg erzielen. Zwar liegen nach Auffassung der VGH-Richter die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor, das Land zur Einstellung des Klägers zu verpflichten. Über seinen Antrag müsse aber «unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts» neu entschieden werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Landesregierung auf, den Mann «sofort» einzustellen. Damit könne Baden-Württemberg einen Schlussstrich unter den «Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen», sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Theresia Bauer, betonte: «Der Radikalenerlass gehört in die Mottenkiste und nicht ins 21. Jahrhundert.» Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, nannte das Urteil «eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe». Dem VGH-Urteil zufolge hat das Oberschulamt wesentliche Punkte bei der Beurteilung des Bewerbers - etwa sein Verhalten im Vorbereitungsdienst - nicht hinreichend berücksichtigt. Die Behörde sei den Anforderungen an eine sorgfältige und vollständige Würdigung des Sachverhalts und der Person nicht gerecht geworden. Eine dem Bewerber vorgehaltene «Sündenliste» sei nicht geeignet, die Annahme einer mangelnden Verfassungstreue zu rechtfertigen. In der Auseinandersetzung geht es um das derzeit bundesweit einzige Berufsverbot für einen Lehrer. Nach den baden-württembergischen Behörden hatte auch die hessische Schulverwaltung im September 2005 dem Heidelberger eine Anstellung verwehrt. (AZ: 4 S 1805/06) (ddp)

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Berufsverbot für Heidelberger Lehramtsbewerber nicht rechtens

zwd Mannheim (bsc). Dem Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkoczy wurde zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am 14. März entschieden. Die Einstellung des Lehrers war 2002 vom Oberschulamt Karlsruhe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt worden. Im März 2006 war eine erste Klage von Csaszkoczy beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert.

Das Urteil des Gerichtshofes bedeutet für den Lehramtsbewerber aber nicht die automatische Einstellung in den Schuldienst. Zwar wies der Richter die Zweifel an der Verfassungstreue als Begründung einer Ablehnung zurück, doch könne das Land nicht zur Übernahme Csaszkoczys in das Beamtenverhältnis verpflichtet werden. Die Behörden müssen nun erneut über seine Bewerbung entscheiden.

Weiteres Verfahren offen

Das baden-württembergische Kultusministerium äußerte sich zurückhaltend zu dem Urteil. Über das weitere Vorgehen will es erst entscheiden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, so ein Sprecher des Ministeriums. Der Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, appellierte an die Landesregierung, sie solle Csaszkóczy sofort einstellen. „Damit könnte Baden-Württemberg auch bundesweit endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen“, bekräftigte Dahlem. Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) begrüßte das Urteil als klare Entscheidung für politisches Engagement und gegen die Repression antifaschistischem Engagements.

(14.03.07)

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14.03.2007 09:30 Uhr

Streit um Berufsverbot 

Neue Hoffnung für linken Lehrer 

Durch alle Instanzen ist ein Lehramtsanwärter aus Heidelberg gezogen, um endlich unterrichten zu dürfen. Bislang unerfolgreich. Das könnte sich bald ändern. Von Christoph Schäfer

Weil er Mitglied in der antifaschistischen Initiative Heidelberg ist, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, hatten es die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg bislang stets abgelehnt, Lehramtsanwärter Michael Csaszkóczy in den Schuldienst zu übernehmen.

Csaszkóczy wollte dies nicht hinnehmen und zog durch die Instanzen - bislang ohne Erfolg. Dies dürfte sich nun ändern, denn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute Morgen die entsprechenden Beschlüsse des Oberschulamtes Karlsruhe aufgehoben. Zudem verpflichteten die Richter das Oberschulamt dazu, über Csaszkóczys Antrag erneut zu entscheiden - und ihre Rechtsauffassung dabei zu beachten.

"Die dem Kläger vorgehaltene "Sündenliste" mit zahlreichen Einzelvorfällen ist nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen", entschieden die Richter. Weil das Land vom Verwaltungsgericht aber nicht dazu gezwungen werden könne, Csaszkóczys einzustellen, muss dieser nun einen neuen Antrag stellen - den das Oberschulamt im Sinne des Gerichts entscheiden muss.

Bereits im Sommer 2002 hatte sich der 36-jährige Csaszkóczys als Realschullehrer beworben. Das Oberschulamt lehnte seine Einstellung aber wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ab. Die Behörde schloss sich damit einer Einschätzung der ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin und amtierenden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte das Berufsverbot im März 2006 in erster Instanz bestätigt und dabei zunächst keine Rechtsmittel zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof gab aber im August 2006 einem Antrag des Lehrers auf Berufung statt.

In dem nunmehr abgeschlossenen Verfahren hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Klage des Realschullehrers unterstützt. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Rainer Dahlem sagte: "Wir brauchen Lehrer mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots.“

"Keine konkreten Vorwürfe"

Hoffnung auf einen für ihn positiven Ausgang des Verfahrens schöpft der Kläger bereits im Vorfeld aus dem Worten des Vorsitzenden Richters Klaus Brockmann, der ausdrücklich darauf hinwies, dass nicht nur die negativen, sondern auch die positiven Wesensmerkmale des Mannes berücksichtigt werden müssten. Er verwies darauf, dass Csaszkóczy in der Jugendarbeit engagiert und gegen rechte Gewalt eingetreten war und in Heidelberg sogar für die Bürgermedaille für Zivilcourage vorgeschlagen wurde.

Das Gericht bezog sich zudem auf einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben dürfe. "Obwohl das Landesamt für Verfassungsschutz meinen Mandanten seit Jahren beobachtet, wird ihm nichts Konkretes vorgeworfen", argumentierte Csaszkóczys Anwalt Martin Heiming.

Der Vertreter des Landes Baden-Württemberg Detlev Brandner gab im Prozess zu, dass Csaszkóczy ein couragierter Friedenskämpfer sei, erneuerte aber gleichwohl die Zweifel an dessen Verfassungstreue. Brandner vertrat die Ansicht, dass für die Entscheidung des Landes keinerlei Beweise nötig seien: "Zweifel genügen, und die sind nach wie vor nicht ausgeräumt", sagte er - und wurde heute widerlegt.

(sueddeutsche.de)

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Politisch aktiver Lehrer zu Unrecht nicht eingestellt

Mannheim (dpa) - Das Land Baden-Württemberg hat einem politisch aktiven Lehrer zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Behörden erneut über die Bewerbung des 36-jährigen Michael Csaszkóczy entscheiden. Weil er sich in der «Antifaschistischen Initiative Heidelberg» engagiert, bezweifeln die Behörden seine Verfassungstreue. Er darf deshalb weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten - trotz fachlicher Eignung.

DPA www.hz-online.de

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Neues Deutschland

14.03.07 

Darf ein Antifaschist Lehrer werden? 

Seit Jahren wird Michael Csaszkóczy von Behörden vom Schuldienst ferngehalten

Von Markus Drescher

Am Dienstag wurde vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim über die Klage des Lehreramtsanwärter Michael Csaszkóczy auf Einstellung in den Schuldienst verhandelt. Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue wurde ihm bisher ein Lehrerposten verwehrt. Michael Csaszkóczy ist Antifaschist und möchte Lehrer sein, auch wenn er mit seinen zahlreichen Piercings auf den ersten Blick nicht in das Klischee-Bild eines Lehrbeauftragten passen mag. Doch er darf seinen Beruf nicht ausüben. Sein Äußeres ist für diesen Zustand unerheblich. Für die Schulbehörden der Länder Baden-Württemberg und Hessen passen linkes politisches Engagement und eine Tätigkeit im Schuldienst einfach nicht zusammen. Eine mangelnde fachliche Qualifizierung von Csaszkóczy hat mit dem Berufsverbot nichts zu tun. Zweifel an der Verfassungstreue des 36-jährigen Heidelberger müssen seit Jahren als Begründung für seine Ablehnung herhalten. Dabei schienen die Zeiten vorbei, in denen Linke aufgrund des Radikalenerlasses vom Staatsdienst ferngehalten wurden. Csaszkóczy kämpft seit dem Jahr 2004 dafür, als Realschullehrer für Deutsch, Geschichte und Kunst arbeiten zu dürfen. Aber nachdem er ohne Probleme und Beanstandungen Studium und Referendariat abgeschlossen hatte, wurde er zu einem »vertieften Einstellungsgespräch« geladen, in dem er sich zu seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Aktion Heidelberg (AIHD) äußern sollte. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet. Damit sei die Verfassungstreue von Csaszkóczy zweifelhaft. Als Beleg für diese Annahme sieht die Schulbehörde auch Textpassagen von der Internetseite der AIHD an. Dort wird »Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein auszeichnet« als »ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung« bezeichnet. Nachdem er von den Behörden aufgefordert wurde, sich von diesem Satz zu distanzieren, erklärte Csaszkóczy, dass er Gewalt ablehne. Vom Kerninhalt des Satzes wollte er jedoch nicht abrücken. Für die Behörden war dies Grund genug ihren harten Kurs weiterzufahren. Auch am Dienstag blieb Csaszkóczy bei seiner damaligen Haltung und betonte, dass er keineswegs Straftaten propagieren wolle. »Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe ich immer deutlich verurteilt und abgelehnt.« Vom dem Satz selbst könne er sich aber »aus Respekt vor den Menschen, die im Dritten reich Widerstand geleistet haben« nicht distanzieren. Selbst ein Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe gab zu: »Wir haben nie den Eindruck gehabt, dass er Gewalt verherrlicht, Gewalt propagiert oder für Gewalt eintritt.« Das Verfahren vor dem obersten Verwaltungsgericht Baden-Württembergs ist der zweite Versuch auf dem Klageweg endlich seinen Beruf ausüben zu können, im Fall des Scheiterns aber wohl nicht der letzte. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hatte die erste Klage Csaszkóczys abgewiesen. Eine Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof im August letzten Jahres jedoch auf und erlaubte die Berufung. Der Weg könnte für Csaszkóczy nach Angaben seines Anwalts Martin Heiming bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. 1995 entschied dieser im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, die 1981 einen Infostand der DKP angemeldet hatte und daraufhin suspendiert wurde, dass Meinungs- und Vereinigungsfreiheit auch für Beamte gelten. Die Grundrechte des einzelnen wögen schwerer als die Forderung des Staats nach der Treue seiner Beamten. Doch das Urteil bezog sich explizit nur auf Beamte und nicht auf Beamtenbewerber, so dass das Gericht im Fall Csaszkóczy mit einer völlig anderen Sachlage zu tun hätte. Doch so weit ist es noch nicht. Zunächst wird heute der VGH seine Entscheidung bekannt geben und ein weiteres Vorgehen dann nicht mehr nötig sein.

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Bietigheimer Zeitung

ARTIKEL VOM 14. MÄRZ 2007

BERUFSVERBOT / KLAGE GEGEN ABLEHNUNG

Lehrer schöpft neue Hoffnung

Gericht will nicht nur unkritische Beamte

Weil sich ein Lehrer seit Jahren für eine "Antifaschistische Initiative" einsetzt, wollen ihn zwei Bundesländer nicht im Schuldienst haben. Jetzt entscheidet ein Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof hat gestern über die Beschwerde des mit Berufsverbot belegten Realschullehrers Michael Csaszkóczy verhandelt. Überprüft wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das eine Klage des 36-Jährigen gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums zurückgewiesen hatte.

Die Behörden zweifeln an der Verfassungstreue des Lehrers und lehnen eine Übernahme in den Schuldienst ab. Begründung: Csaszkóczy engagiere sich seit Jahren in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg". Diese Gruppe werde vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. An den fachlichen Leistungen des Lehrers gab es keine Kritik. Auch Hessen lehnte den Bewerber 2005 nach einer Bewerbung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat bereits für heute eine Entscheidung angekündigt. Für einen positiven Ausgang im Sinne des Klägers sprach nach Ansicht von Beobachtern, dass der Vorsitzende Richter Klaus Brockmann ausdrücklich darauf hinwies, dass nicht nur die negativen, sondern auch die positiven Wesensmerkmale berücksichtigt werden müssten. Er verwies darauf, dass Csaszkóczy in der Jugendarbeit engagiert und gegen rechte Gewalt eingetreten war. In Heidelberg wurde er sogar zur Bürgermedaille für Zivilcourage vorgeschlagen.

Das Gericht bezog sich zudem auf einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben dürfe. "Obwohl das Landesamt für Verfassungsschutz meinen Mandanten seit Jahren beobachtet, wird ihm nichts Konkretes vorgeworfen", argumentierte Csaszkóczys Anwalt, Martin Heiming.

Detlev Brandner, Vertreter des Landes, gestand dem abgelehnten Bewerber zwar zu, ein couragierter Friedenskämpfer zu sein, allerdings seien nach wie vor Zweifel an der Verfassungstreue angebracht. Beweise seien für den Ablehnungsbescheid gar nicht nötig. "Zweifel genügen, und die sind nach wie vor nicht ausgeräumt", sagte er.

VON AP/LSW

SPIEGEL ONLINE - 14. März 2007, 13:30 URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,471682,00.html

BERUFSVERBOTS-PROZESS "Ein Sieg, aber ein bitterer Sieg"

Von Jochen Schönmann

Teilerfolg für einen Antifa-Lehrer: Bisher darf Michael Csaszkóczy, 36, nicht Lehrer werden, weil Baden-Württemberg an seiner Verfassungstreue zweifelt. Heute kippte das oberste Verwaltungsgericht das Berufsverbot, doch darauf folgt nicht automatisch die Einstellung.

So richtig freuen kann sich Michael Csaszkóczy nicht. Vor wenigen Minuten hat ihm der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) mitgeteilt, dass seine Berufung ein Erfolg war. Teilweise wenigstens. Denn das Gericht erkennt zwar die Unrechtmäßigkeit des Berufsverbotes an, das das Regierungspräsidium Karlsruhe gegen ihn verhängte. Aber die Konsequenz bleibt es schuldig: Baden-Württemberg muss Csaszkóczy nicht automatisch als Realschullehrer einstellen -erneut soll seine Tauglichkeit für den Schuldienst auf den Prüfstand.

Verhinderter Lehrer Czaszkoczy steht am Dienstag, 13. Maerz (Dienstag vor dem Gericht): Staatsfeind Nr. 1 AP

Verhinderter Lehrer Czaszkoczy steht am Dienstag, 13. Maerz (Dienstag vor dem Gericht): Staatsfeind Nr. 1 "Ein Sieg, aber ein bitterer Sieg", sagt Csaszkóczy heute morgen SPIEGEL ONLINE kurz nach der Urteilsverkündung. Dem 36-Jährigen Heidelberger dämmert: Sein Feldzug für Meinungsfreiheit im Berufsbeamtentum könnte für ihn zum Martyrium werden.

Csaszkóczy ist nicht gerade das, was man einen angepassten Typ nennt. Die zwei Dutzend Ringe an seinem linken Ohr liegen so dicht an dicht, dass sie kaum Platz zum Baumeln haben. Das Herz des 36-Jährigen schlägt links. Mit zerschlissenen Lederhosen und muffiger Lederjacke saß er gestern vor dem Mannheimer Gericht und versuchte zu erklären, worum es ihm geht. Warum er nicht nachgeben kann. Keinen Millimeter.

Der delikate Fall erinnert an die unselige Debatte um die Berufsverbote der siebziger Jahre. Csaszkóczy ist Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Dieses Grüppchen linker Weltverbesserer engagiert sich zum Beispiel gegen Aufmärsche rechtsradikaler Kameradschaften und zeigt Studenten und Schülern in alternativen Stadtführungen die Orte früherer Nazi-Greueltaten. Dennoch stufte das Landesamt für Verfassungsschutz die Initiative als extremistisch ein. Die Einstellungsbehörde stützte ihre Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue vor allem auf eine Selbstdarstellung der Antifa-Gruppe. Sie neigt zum sektiererhaften und verbalradikalen Politschwurbel linker Gruppen und sieht etwa Militanz "als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung".

Deshalb, argumentierte das Oberschulamt, bestünden "Zweifel an der Verfassungstreue Csaszkóczys". Übernahme ins Beamtentum nicht möglich. Basta. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte diese Entscheidung 2004 zunächst bestätigt. Weitere Prozesse folgten.

"Wo sind die Sünden?"

Ob und warum eine Organisation das Prädikat "extremistisch" erhält, bestimmen die Verfassungsschützer im Wesentlichen selbst. Auch über die Aktivitäten Csaszkóczys führten sie 15 Jahre lang penibel Buch: Einmal, 1992, kam er bei einer Protestaktion für ein Asylbewerberheim in Polizeigewahrsam. Außerdem organisierte er 2001 eine Demo gegen Rechts, bei der die angemeldete Route nicht eingehalten wurde. Das alles klingt eher konstruiert als spektakulär. Ein Staatsfeind hat eine andere Vita.

So sah es auch Klaus Brockmann. Der Vorsitzende Richter am Mannheimer VGH ließ gleich zu Beginn der Verhandlung durchblicken, dass ein Berufsverbot ein Geschütz ist, das gut begründet werden will. Bei dieser "Sündenliste" könne man sich fragen, "wo die Sünden sind", sagte der Richter und betonte: "Bei einer solch schwerwiegenden Entscheidung müssen außerdem auch die positiven Eigenschaften von Csaszkóczy eine Rolle spielen."

Der 36-Jährige war stark in der Jugendarbeit engagiert, kämpft gegen rechte Gewalt und war in der Stadt Heidelberg sogar für die Bürgermedaille für Zivilcourage vorgeschlagen worden. Inzwischen hat er ein Promotionsstipendium der Hans-Böckler-Stiftung erhalten und arbeitet an der Dissertation über "Jugendkulturen und Geschichtsbewusstsein". Dies und sein tadelloses Verhalten im Schuldienst - das zweite Staatsexamen hatte Csaszkóczy mit 1,8 abgeschlossen - sei vom Oberschulamt nicht ausreichend berücksichtigt worden, befanden die Richter heute.

Mahnend schoben sie einen Hinweis des Bundesgerichtshofs hinterher: "Der Staat kann kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben." Für Brockmann ist Csaszkóczy zwar kritisch, aber deshalb noch lange nicht extremistisch.

"Obwohl das Landesamt für Verfassungssschutz meinen Mandanten seit Jahren beobachtet, wird ihm nichts Konkretes vorgeworfen", hatte Csaszkóczys Anwalt, Martin Heiming, argumentiert. Das Berufsverbot könne sich auf keinerlei Fakten stützen, im Referendariat habe es keine Beanstandungen gegeben. "Mir wurde auch nie vorgeworfen, dass ich Schüler in irgendeiner Weise indoktriniert hätte. Das fände ich einen Missbrauch meiner pädagogischen Rolle", sagt Csaszkóczy, der sein Studium der Fächer Geschichte, Deutsch und Kunst und beide Examen mit guten bis sehr guten Noten absolviert hatte. Lehrer durfte er trotzdem nicht werden - auch nicht im hessischen Heppenheim, wo er eine Stelle an einer Realschule fast schon sicher hatte, aber die Landesregierung im letzten Moment eingriff.

Der schlimme Lehrer will keine "Unterwerfungsgeste"

Die Mannheimer Richter schreckten vor einer konsequenten Entscheidung zurück. Denn nach wie vor bleibt es dem Oberschulamt überlassen, ob es Csaszkóczy als Lehrer für geeignet hält. Oder nicht. Obwohl auch der Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Detlev Brandner, zugab, dass Csaszkóczy ein couragierter Friedenskämpfer sei, hatte er bei der Verhandlung die Zweifel an der Verfassungstreue erneuert. Brandner sagte, für die Entscheidung des Landes seien keinerlei Beweise nötig: "Zweifel genügen, und die sind nach wie vor nicht ausgeräumt."

Eine Liste mit echten Verfehlungen konnte auch Brandner nicht präsentieren und argumentierte etwas lahm, kein Beispiel allein sei ausreichend - "es war eben die Summe der Erkenntnisse". Kryptisch wies er zugleich darauf hin, dass durchaus Chancen für Csaszkóczy auf eine Einstellung bestünden, wenn dieser bereit sei, "einen kleinen Schritt entgegenzukommen". Wie dieser Schritt aussehen könnte, ließ er offen. Die Ohrringe könnten jedenfalls bleiben, versicherte Brandner.

Der Antifa abschwören soll der verhinderte Realschullehrer also. Csaszkóczy schloss eine "Unterwerfungsgeste" allerdings aus. "Jeder, der meine Vergangenheit recherchiert ,weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe", sagte er. "Wenn ich mich jetzt von meiner Einstellung distanziere, wäre dies ein trauriges Signal an andere Referendare und an die Schüler." Die Rolle als "Staatsfeind" behagt ihm nicht, "aber auf einen Wettbewerb, wer denn der glühendste Verfassungspatriot ist, habe ich auch keine Lust".

Sein Anwalt Martin Heiming glaubt fest an eine Gesinnungswende beim Oberschulamt. "Der Verwaltungsgerichtshof hat sich eindeutig für Csaszkóczy ausgesprochen. Das Oberschulamt müsste schon sehr bockig sein, wenn es sich dem nun verweigert." Doch egal, wie die Sache für den linken Lehrer ausgeht, der lange Kampf hat seine Spuren bei ihm hinterlassen. Beruflich stehe er vor dem Nichts: "Drei Jahre meines Lebens sind weg. Die kann mir niemand mehr zurückgeben." Falls das Land sich nicht zur Einstellung durchringt, könnten weitere Prozesse folgen. Csaszkóczy hat bereits angekündigt, dass er sich mit Unterstützung der Bildungsgewerkschaft GEW zur Not durch alle Instanzen kämpfen wird: "Es geht hier schließlich auch um die politische Kultur."

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Meldung vom Mittwoch, 14. März 2007 http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=tst2007314-18H

VGH-Urteil zu Berufsverbot Teilerfolg für klagenden Lehrer

Michael Csaszkóczy stand unter Berufsverbot (Foto: ka-news) Mannheim - Um die berufliche Zukunft eines Lehramtsanwärters ging es heute am Verwaltungsgerichtshof (VGH): Heute fiel das Urteil im Falle des als linksextrem eingestuften Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy (ka-news berichtete). Der VGH teilte mit, dass die zuständige Behörde dem 36-Jährigen zu Unrecht die Einstellung verweigert habe.

Seit Anfang 2004 wurde dem Lehrer vom Land Baden-Württemberg aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst verweigert: Da Csaszkóczy sich seit Jahren in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg engagierte, hatte das Oberschulamt in Karlsruhe an seiner Verfassungstreue gezweifelt. Das Land Hessen schloss sich im September 2005 der Einstellungsverweigerung an: Csazkóczy wurde eine bereits zugesagte Stelle entzogen (ka-news berichtete). Im Jahre 2006 ließ der Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Berufung zu und widersprach nunmehr einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

"Michael Csaszkóczy sofort einstellen"

Das Land muss jetzt erneut über die Bewerbung entscheiden. Das Kultusministerium teilte heute mit, dass es zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten werde. Auf dieser Basis werde über das weitere Vorgehen entschieden; insbesondere darüber, "ob eine Nichtzulassungsbeschwerde beim VGH eingelegt wird", hieß es seitens des Ministeriums.

"Die Landesregierung sollte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs als Chance betrachten und Michael Csaszkóczy sofort einstellen", kommentierte Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Urteil heute in Stuttgart. Dahlem verwies zudem auf den Umstand, dass bereits 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hatte.

Lehrer soll an seinen Taten gemessen werden

Laut der Heidelberger Grünen-Abgeordneten Theresia Bauer ist die Entscheidung des VGH "ein Teilerfolg für den Betroffenen und ein Erfolg für den Rechtsstaat". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag setzt nun darauf, dass mit dieser Entscheidung zumindest teilweise der von der Ex-Kultusministerin Schavan begonnene und von ihrem Nachfolger fortgeführte Kurs "zurück in die Zeit der Berufsverbote" gestoppt werden könne. Diese Praxis beruht auf dem sogenannten Radikalenerlass, der 1972 eingeführt wurde und verhindern soll, dass nicht verfassungstreue Personen in den Öffentlichen Dienst kommen.

"Der Radikalenerlass gehört in die Mottenkiste und nicht ins 21. Jahrhundert", stellt die Grüne klar. Es gelte vielmehr, dem Lehrer eine Chance zu geben, seine fachliche Eignung unter Beweis zu stellen: "Denn er sollte wie jeder andere an seinen Taten gemessen werden können und nicht wegen seiner Ansichten Nachteile erleiden", so unterstreicht Bauer. (ps/tst)

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14.03.2007

Baden-Württemberg & Hessen 

Verwaltungsgerichtshof hebt Berufsverbot gegen Lehrer auf 14.03.2007

[ngo/ddp] Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehramtsbewerber aufgehoben. Die Richter entschieden in einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Urteil, dass dem Lehrer vom Oberschulamt Karlsruhe "zu Unrecht" die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert wurde. Das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, erneut über den Einstellungsantrag des Klägers zu entscheiden.

Das Oberschulamt hatte dem Lehrer Michael C. 2004 die Einstellung verweigert, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Nach den baden-württembergischen Behörden hatte auch die hessische Schulverwaltung den Bewerber abgelehnt.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Berufsverbot bestätigt. Mit dem jetzigen VGH-Urteil im Berufungsverfahren konnte der Bewerber einen Teilerfolg erzielen. Zwar liegen nach Auffassung der VGH-Richter die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor, das Land zur Einstellung des Klägers zu verpflichten. Über seinen Antrag müsse aber "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" neu entschieden werden.

Dem Urteil zufolge hat das Oberschulamt wesentliche Punkte bei der Beurteilung des Bewerbers - etwa sein Verhalten im Vorbereitungsdienst - nicht hinreichend berücksichtigt. Die Behörde sei den Anforderungen an eine sorgfältige und vollständige Würdigung des Sachverhalts und der Person nicht gerecht geworden. Eine dem Bewerber vorgehaltene "Sündenliste" sei nicht geeignet, die Annahme einer mangelnden Verfassungstreue zu rechtfertigen.

In der Auseinandersetzung geht es um das derzeit bundesweit einzige Berufsverbot für einen Lehrer. (AZ: 4 S 1805/06)

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Wormser Zeitung

Streit um Einstellung

Lehramtsanwärter will in Schuldienst - Land dagegen

Michael Csaszkóczy Vom 14.03.2007

MANNHEIM (dpa) Nach der Ablehnung für den Schuldienst in Baden-Württemberg und Hessen kämpft ein politisch aktiver Lehrer vor dem obersten Verwaltungsgericht im Südwesten für seine Einstellung. Die Lacher hat der Vorsitzende Richter Klaus Brockmann stets auf seiner Seite. "Wenn Steine zu fliegen beginnen", sagt er mit Blick auf Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) trocken, "muss das nicht immer enden in einer Karriere als Außenminister." Und als ihm der Kläger, der Lehrer Michael Csaszkóczy, von seiner Doktorarbeit zum Thema "Jugendkulturen und Geschichtsbewusstsein" erzählt, kontert der Richter verschmitzt: "Das ist ein Thema, das Ihnen sicherlich liegt." Denn der Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg dreht sich genau um Themen wie Geschichtsbewusstsein und politischen Einsatz.

Weil sich Csaszkóczy seit Jahren in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" engagiert, verweigern ihm Baden-Württemberg und auch Hessen trotz fachlicher Eignung die Einstellung in den Schuldienst. Die Antifa-Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft. Trotz allen Humors geht es daher am Dienstag in dem nüchternen Gerichtssaal um so sperrige Begriffe wie "Verfassungstreue" und "freiheitlich-demokratische Grundordnung" - und vor allem um die berufliche Zukunft des 36 Jahre alten Lehramtsanwärters für Geschichte, Deutsch und Kunst. Unterschiedlicher könnten die Beteiligten kaum sein, die vor Gericht aufeinander treffen. Auf der einen Seite Csaszkóczy, ganz in Schwarz gekleidet, mit Lederhose und etlichen Ringen am Ohr. Und auf der anderen Seite der Vertreter des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit beigem Jackett, Aktentasche und Schnauzbart. Im August 2004 hatten die Schulbehörde und das Kultusministerium in Stuttgart Csaszkóczys Bewerbung wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt, seitdem streiten das Land und der verhinderte Lehrer - er wird von der Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt - um das "Berufsverbot".

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte eine Klage des Pädagogen auf Einstellung in den Schuldienst vor einem Jahr abgelehnt. Für den baden-württembergischen Kultusminister Helmut Rau (CDU) war die Sache damals klar: "Wir können ihm die Kinder nicht anvertrauen." Der VGH allerdings sah "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit" des Karlsruher Urteils und ließ die Berufung zu. Die Mannheimer Richter wollen heute ihre Entscheidung verkünden.

Nach dem Landesbeamtengesetz darf nur Beamter werden, "wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Selbst der Vertreter des Regierungspräsidiums würdigt am Dienstag Csaszkóczys "Einsatz gegen Rechtsextremismus, für die Gesellschaft und für die Jugend". "Wir haben nie den Eindruck gehabt, dass er Gewalt verherrlicht, Gewalt propagiert oder für Gewalt eintritt." Diese positiven Seiten hätten die Zweifel an der Verfassungstreue des Realschullehrers aber nicht ausräumen können.

Das Land gründet seine Ablehnung unter anderem auf ein Papier der Antifa-Gruppe, in dem Militanz angeblich befürwortet wird. "Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe ich immer deutlich verurteilt und abgelehnt", betont dagegen der 36-Jährige. Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Csaszkóczy seit 1992 beobachtet hat, spielen für das Land eine Rolle. In den Akten ist etwa notiert, dass er an Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche und den Irak-Krieg teilgenommen hat.

 

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 14.März 2007

Mannheim: 

Berufsverbot für Michael Csaszkóczy einstweilen für rechtswidrig erklärt

Michael Csaszkóczy bei seiner Demo-Rede, 25.03.2006 in Karlsruhe Michael Csaszkóczy bei seiner Demo-Rede, 25.03.2006 in Karlsruhe

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim befand, dass das Oberschulamt Karlsruhe bei der Prüfung der "Eignung" des Referendars Michael Csaszkóczy nicht pflichtmäßig vorgegangen sei, als seine Übernahme in den Schuldienst abgelehnt wurde. Wie erinnerlich, war das Verbot von der damaligen Kultusministerin Schavan ausgegangen, die diskret im Urteil nicht als wahre Urheberin genannt wird.

Es muss an dieser Stelle nicht noch einmal daran erinnert werden, was Michael Csaszkóczy vorgeworfen wurde. Kernpunkt war seine Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg. Besonders angekreidet wurde von sprachtaumelnden Behörden dem Schulmann der Gebrauch der Vokabel "Militanz". Wie auch schon tausendmal erinnert, bedeutet das Wort im französischen Sprachgebrauch wirklich nur, dass man keine Karteileiche sein will in seinem Verein, kein müder Sofapupser, sondern dass man sich aktiv und vorne dran für dessen Ziele einsetzt. Zu diesem besonderen Vorwurf äußerte Csaszkóczy gestern vor Gericht, er wolle sich von dem Satz aus "Respekt vor den Menschen, die im Dritten Reich Widerstand geleistet haben" nicht distanzieren. Er wolle aber keineswegs Straftaten propagieren. Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe er immer verurteilt und abgelehnt

Nach dem Urteil des Gerichts hätte das Oberschulamt das konkrete Verhalten im Referendariat als Anhaltspunkt für die Beurteilung ganz anders heranziehen müssen, als es dies getan hat. In Klammer: Aus dieser Zeit ist weder unterrichtlich noch außerunterrichtlich im Schulgebäude etwas vorgetragen worden. Und gesucht wurde danach -das lässt sich in Kenntnis der handelnden Akteure ohne Unterstellung vermuten. Daraufhin teilte das Gericht dem Landesamt für Verfassungsschutz in gebotener Direktheit mit, es reiche nicht aus, mit einer "Sündenliste " zu arbeiten, in der über zahlreiche Einzelvorfälle die mangelnde Verfassungstreue nachgewiesen werden soll. Wir kennen die Liste nicht, aber nach anderen Fällen zu schließen, wird sie aus einer Aufzählung von Veranstaltungsbesuchen bestehen, in der auch Personen sich zu Wort meldeten, die das Amt ebenfalls unter Beobachtung gestellt hat. Und so häuft sich von Kontakt zu Kontakt Schuld über Schuld- ohne dass die leibhafte lebende Person, um die es geht, überhaupt einmal zu Gesicht kommt.

Allerdings verpflichtete das Gericht die Behörde nicht,den Kläger stracks in den Schuldienst zu übernehmen. Die Behörde wird nur verpflichtet, eine neue Prüfung vorzunehmen, in der dann -mitgedacht- nicht die bisherigen Vorwürfe- weil verbraucht- noch einmal aufmarschieren dürfen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Csaszkóczy bei dessen Klage unterstützt ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen die Gewerkschaft sich staatstragend oft noch schneller von Betroffenen trennte, als die Behörde zuschlagen konnte.In richtiger Abkehr von dieser Praxis der vorlaufenden Unterwerfung sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. "Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots"

Was wird die neue Regierung nun tun, um Michael Csaszkóczy doch noch loszuwerden. Die menschliche Erfindungskraft wächst in der Not- aber viel glaubwürdige Argumente gegen den Anwärter hat das Gericht eigentlich nicht übriggelassen.

Das SOLI-KOMITEE für Michael Csaszkóczy trifft nach dem Urteil folgende Feststellungen:

"Wir sehen das Urteil als großen politischen Erfolg der Solidaritätsbewegung und als Signal gegen die Versuche der BundesländerBaden-Württemberg und Hessen, die Praxis der Berufsverbote als Repressionsinstrument gegen unbequeme Linke wiederzubeleben.Das Urteil stellt zugleich einen deutlichen Dämpfer für den Inlandsgeheimdienst dar, der in diesem Fall bewiesen hat, dass seine langjährige Überwachung des Realschullehrers offensichtlich ebensowenig zu rechtfertigen war wie seine faktische Initiative zur Zerstörung der beruflichen Existenz Csaszkóczys.

Wir erwarten vom Kultusministerium nun die längst überfällige Einstellung des Betroffenen in den Schuldienst.

Auch danach werden wir aber weiterhin für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote und für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen kämpfen.

Ergänzung von Althoff (14.03.): Zur Entscheidung im Berufsverbotsfall Csaszkóczy erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion Pflüger: "Ich begrüße die Entscheidung des [...] VGH, das Berufsverbot [...] aufzuheben. Sie zeigt, dass sich der Kampf um die Grundrechte lohnt. Ich freue mich besonders für Michael Csaszkóczy. [...] Antifaschistisches Engagement ist wichtig, gerade als Lehrer. Dies müssen nun auch die hessische und die baden-württembergische Landesregierung akzeptieren. [...] Das Urteil ist auch eine Ohrfeige gegen die heutige Bundesbildungsministerin Schavan, die dieses Berufsverbot eingeleitet hatte."

Quelle: swr; Mitteilung des Soli-Komitees AutorIn: fg

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Pressemitteilung vom 14.03.2007 | 15:58 Die Linke. im Bundestag 

Unionspolitiker müssen lernen: Antifaschismus kein Verfassungsverstoß

14.03.2007 - Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat das Berufsverbot gegen den antifaschistischen Lehrer Michael Csaszkóczy aufgehoben. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die bildungspolitische Sprecherin, Nele Hirsch:

"Das Gericht hat klargestellt, dass Engagement gegen Neofaschismus kein Grund sein darf, Menschen aus dem Berufsleben auszugrenzen", so Hirsch. "Im Gegenteil: Gerade vor Schülerinnen und Schülern ist es notwendig, eindeutig Farbe gegen Faschismus und Rassismus zu bekennen."

Das Urteil ist aus Sicht von Hirsch eine Blamage für die baden-württembergischen und hessischen Unionspolitiker: "Die stehen offenbar so weit rechts, dass sie Antifaschismus per se für "verfassungswidrig" halten. Auch in Hessen ist gegen Csaszkóczy ein Berufsverbot verhängt worden. Sie haben offenbar eine richterliche Erklärung gebraucht, um zu begreifen: Antifaschismus ist kein Verfassungsdelikt."

"Seit 1992 wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz beobachtet, ohne dass sich auch nur irgendein gerichtsfestes Indiz hat finden lassen, das der Eignung des Antifaschisten zum Lehrer entgegenstehen würde", ergänzt Jelpke. "Das zeigt, dass der Verfassungsschutz ohne Sinn und Verstand und ohne jede Rechtsgrundlage handelt, wenn er einen Menschen fünfzehn Jahre lang beobachtet, nur weil er gegen Nazis ist."

"Union und Geheimdienste sollten endlich damit aufzuhören, Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren", fordert Jelpke. Bei der nun fälligen Neuentscheidung über Csaszkóczys Einstellung dürfe nicht getrickst werden. "Die Verfassung gefährdet nicht, wer gegen Nazis eintritt, sondern wer Nazigegner unter Generalverdacht stellt."

Berufsverbote seien ein trauriges Relikt des Kalten Krieges. Jelpke: "Diese autoritären und europaweit einzigartigen Maßregelungen gegen antifaschistisch und demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger gehören in die Mottenkiste der Geschichte."

F.d.R. Christian Posselt

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=271491


Quelle: www.vghmannheim.de

Teilerfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber

Datum: 14.03.2007

Kurzbeschreibung: Dem Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkoczy (Kläger) wurde vom (damals zuständigen) Oberschulamt Karlsruhe zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue verweigert. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 13.03.2007 entschieden. Die entgegenstehenden Bescheide des Oberschulamts wurden deshalb aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Kläger hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg beim Oberschulamt um eine Stelle als Realschullehrer im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg beworben. Dieses lehnte die Einstellung des Realschullehrers u.a. wegen dessen Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ab. Auf die Klage des Lehramtsbewerbers hat das Verwaltungsgericht im März 2006 die von der Behörde angenommenen Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers bestätigt und die Klage abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat das Urteil des Verwaltungsgerichts auf die Berufung des Klägers geändert. Dabei war für das Gericht maßgeblich, dass die Behörde bei ihrer ungünstigen Prognose wesentliche Beurteilungselemente - wie das Verhalten des Klägers im bereits absolvierten Vorbereitungsdienst - nicht hinreichend berücksichtigt habe und den Anforderungen an eine sorgfältige und vollständige Würdigung des Sachverhalts und der Person des Klägers nicht gerecht geworden sei. Die dem Kläger vorgehaltene „Sündenliste“ mit zahlreichen Einzelvorfällen sei nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen. Gleichwohl lägen derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Landes zur Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis nicht vor, weshalb dieses nur zur Neubescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet werden konnte. Das ausführlich begründete Urteil des Gerichts wird den Beteiligten in den nächsten Wochen zugestellt.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht anfechten (AZ: 4 S 1805/06).


Göttingen, den 14.03.2007

Presseerklärung: 

Gericht erklärt Berufsverbot für Unrecht

In seinem heutigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim das vom Kultusministerium Baden-Württemberg verhängte Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy für unzulässig erklärt und die Behörde zu einer neuen Entscheidung verpflichtet. Damit ist dem Versuch, die Praxis der Berufsverbote als politisches Repressionsinstrument gegen Linke wieder zu beleben, eine klare juristische Absage durch das höchste Gericht Baden-Württembergs erteilt worden.

Nachdem sich schon in der gestrigen mündlichen Verhandlung die Unhaltbarkeit zahlreicher frei erfundener Vorwürfe gegen den Heidelberger Antifaschisten gezeigt hatte, betont die aktuelle Presseerklärung des VGH, ?die dem Kläger vorgehaltene ?Sündenliste? mit zahlreichen Einzelvorfällen sei nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen?. Aufgrund der Rechtslage kann das Gericht das Ministerium zwar nicht zur Einstellung verpflichten, wie es halb bedauernd in seiner Veröffentlichung feststellt, sondern kann nur die Berücksichtigung positiver Aspekte anmahnen. Dennoch ist ein erneutes Berufsverbot durch die Behörde, die die Einstellung nun neu beurteilen muss, nicht denkbar.

Damit hat der VGH ein klares Signal gegen die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote gesetzt, mit der einzelne linke AktivistInnen ihrer Lebensgrundlage beraubt und alle kritisch denkenden Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen. Ebenso richtet sich das Urteil gegen die Bespitzelungsarbeit des Verfassungsschutzes, der das Berufsverbot aufgrund seiner in über zehnjähriger Überwachung gewonnenen ?Erkenntnisse? initiiert hatte: die Ergebnisse dieser ?Arbeit? werden von den Richtern als irrelevant für die Beurteilung des Lehramtsbewerbers eingestuft.

Auf diese Weise hat nicht nur Michael Csaszkóczy einen klaren Sieg errungen, indem seiner Einstellung in den Schuldienst nichts mehr im Wege stehen sollte. Mit der eindeutigen Absage an die außerhalb jeder rechtsstaatlichen Kontrolle ausgeübten und mit oft frei erfundenen ?Indizien? gerechtfertigten Repressionsmethoden des Kultusministeriums ist die von den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen angestrebte Wiedereinführung der Berufsverbote gescheitert.

Wir fordern die sofortige Übernahme Michael Csaszkóczys in den Schuldienst sowie die umfassende Rehabilitierung aller früheren Berufsverbotsopfer.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.


Pflüger zur Aufhebung des Berufsverbotes:

Der Kampf um Grundrechte hat sich gelohnt

Presseinformation 2007/006* - Tobias Pflüger (MdEP), Straßbourg, 14. März 2007

Zur heutigen Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) im Berufsverbotsfall des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, aus Baden-Württemberg:

Ich begrüße die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy aufzuheben ausdrücklich. Diese Entscheidung zeigt, dass sich der Kampf um die Grundrechte lohnt. Ich freue mich besonders für Michael Csaszkóczy, dass ihm nun der Weg frei steht, seinem Beruf als Lehrer nachzugehen. Antifaschistisches Engagement ist wichtig, gerade als Lehrer. Dies müssen nun auch die hessische und die baden-württembergische Landesregierung akzeptieren. Es ist gut, dass der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof nun die Landesregierung in Stuttgart zu Vernunft gebracht hat. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige gegen die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die dieses Berufsverbot eingeleitet hatte.

Straßbourg, 14. März 2007


Pressemitteilung der "Internationalen Liga für Menschenrechte" vom 14. März 2007

Gerichtlicher Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber

Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich erleichtert über Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg

Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Und ein Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben.“

Mit Erleichterung reagieren die drei Bürgerrechtsorganisationen, die das gerichtliche Berufsverbotsverfahren von Anfang an beobachtet haben, auf die heutige Entscheidung des Verwaltungsge-richtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Mit seinem Urteil hat der VGH den Bescheid des Oberschulamtes aus dem Jahre 2004 aufgehoben, mit dem dem Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkoczy die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst verwehrt worden war. Auch das erst-instanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das dieses Berufsverbot mit einer illiberalen, staatsautoritären Diktion gerichtlich absegnete, wird damit entsprechend abgeändert.

Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner, der im Auftrag der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins den Prozess beobachtet hat, zu dem Urteil: „Der VGH hat dem Oberschulamt in aller Deutlichkeit attestiert, Michael Csaszkoczy zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert zu haben. Das Berufungsgericht wirft der Behörde letztlich Einseitigkeit und Unfähigkeit bei der Würdigung von Sachverhalt und Person des Klägers vor.“

So bemängelt der VGH, dass das Oberschulamt wesentliche Beurteilungselemente, wie etwa das Verhalten des Klägers im Vorbereitungsdienst, nicht hinreichend berücksichtigt habe. Das Amt sei „den Anforderungen an eine sorgfältige und vollständige Würdigung des Sachverhalts und der Person des Klägers nicht gerecht geworden“, heißt es in der Verlautbarung des VGH. Die dem engagierten Antifaschisten von der Behörde vorgehaltene „Sündenliste“, die vom Verfassungsschutz des Landes zusammengestellt worden war, sei „nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen“ – schließlich handelte es sich dabei ausschließlich um die Wahrnehmung verfassungsrechtlich verbriefter Grundrechte.

Die Bürgerrechtsorganisationen werten dieses Urteil als eine „schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe - und als Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben.“

Jetzt ist das Land Baden-Württemberg am Zug, das dazu verurteilt wurde, den Antrag des Klägers auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Rolf Gössner: „Damit ist die Hoffnung verbunden, dass nicht noch einmal aus Gesinnungsgründen mit der Lebenszeit von Michael Csaszkoczy so schamlos gespielt wird.“


14. März 2007 21/07 (Zumeldung dpa/lsw, 7095, 14.03.07, Berufsverbot) 

Berufsverbot: Jetzt Lehrer einstellen! 

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gibt Csaszkóczy recht 

Mannheim – „Die Landesregierung sollte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs als Chance betrachten und Michael Csaszkóczy sofort einstellen. Damit könnte Baden-Württemberg auch bundesweit endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen“, sagte am Mittwoch (14.03.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzen­der der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg hat heute festgestellt, dass Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wurde. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Seit Anfang 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csasz­kóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

PM GEW, 13.03.07: Lehrer mit Rückgrat: http://gew-bw.de/PM_2007_Berufsverbot.html

Infos im Internet www.gew-bw.de

und www.gegen-berufsverbote.de


Kultusministerium BW, 14.03.07:

Zumeldung zur Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 14.03.2007: Teilerfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber PRESSEMITTEILUNG Nr. 17/2007 14. März 2007

Das Kultusministerium entscheidet auf der Basis der schriftlichen Urteilsbegründung über das weitere Vorgehen Das Kultusministerium nimmt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zur Kenntnis und wartet die schriftliche Urteilsbegründung ab. Auf der Basis der Urteilsgründe entscheidet es über das weitere Vorgehen, insbesondere darüber, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde beim VGH eingelegt wird.

----------------------------------------------- Süddeutsche, 14.03.07: Streit um Berufsverbot. Neue Hoffnung für linken Lehrer. Durch alle Instanzen ist ein Lehramtsanwärter aus Heidelberg gezogen, um endlich unterrichten zu dürfen. Bislang unerfolgreich. Das könnte sich bald ändern. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/551/105446/

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SWR, 14.03.07: Job-Verweigerung für "linken" Lehrer war rechtswidrig Teilerfolg für einen als links eingestuften Lehramtsanwärter: Das Land Baden-Württemberg hätte seine Einstellung als Lehrer nicht ablehnen dürfen, entschied der Verwaltungsgerichtshof. Die Bewerbung des 26-Jährigen muss neu geprüft werden http://www.swr.de/nachrichten/bw/csaszkoczy/-/id=1622/nid=1622/did=1134040/1 mequxw/index.html

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dpa, 14.03.07:

bwg0037 4 pl 234 lsw 7127

Prozesse/Schulen/Urteile/ (Überblick 1115) VGH: Land hat politisch aktiven Lehrer zu Unrecht nicht eingestellt =

Mannheim (dpa/lsw) - Das Land Baden-Württemberg hat einem politisch aktiven Lehrer zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Die Behörden müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim erneut über die Bewerbung des 36-jährigen Michael Csaszkóczy entscheiden. «Gleichwohl liegen derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Landes zur Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis nicht vor», teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Mannheim mit.

Weil sich Csaszkóczy in der «Antifaschistischen Initiative Heidelberg» engagiert, darf er derzeit wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten - trotz fachlicher Eignung. Der Verfassungsschutz hat die Antifa-Gruppe als linksextrem eingestuft und beobachtet.

Eine «Sündenliste» des Verfassungsschutzes sei jedoch «nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen», heißt es in der Begründung des VGH. In der Liste steht etwa, dass der 36-Jährige an Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche und den Irak- Krieg teilgenommen hat. Die Schulbehörde habe «bei ihrer ungünstigen Prognose wesentliche Beurteilungselemente nicht hinreichend berücksichtigt», kritisierten die Mannheimer Richter.

Die Schulbehörde und das Kultusministerium in Stuttgart hatten die Bewerbung des Realschullehrers im August 2004 abgelehnt. Gut ein Jahr später verwehrte ihm auch Hessen die Beamtenlaufbahn. Eine Klage des Pädagogen gegen das «Berufsverbot» hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor einem Jahr abgewiesen. Csaskóczy wird von der Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt.

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dpa, 14.03.07: Prozesse/Schulen/Urteile/ Teilerfolg für «linken Lehrer» - Einstellung zu Unrecht verweigert =

Mannheim (dpa/lsw) - Nach der Ablehnung für den Schuldienst in Baden-Württemberg und Hessen hat ein politisch aktiver Lehrer vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einen Teilerfolg errungen. Die zuständige Behörde habe Michael Csaszkóczy wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue zu Unrecht die Einstellung verweigert, teilte der VGH am Mittwoch mit. «Gleichwohl liegen derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Landes zur Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis nicht vor.» Das Land müsse jedoch erneut über die Bewerbung entscheiden. Csaszkóczy engagiert sich in einer als linksextrem eingestuften Antifaschistischen Initiative.

SWR, 14.03.07: Einstellungs-Klage von "linkem" Lehrer vor Abschluss. Das Verwaltungsgericht wird heute verkünden, ob das Land einen politisch aktiven Lehrer in den Schuldienst einstellen muss. Der klagende 36-jährige Lehramtswärter war wegen seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Initiative nicht als Lehrer eingestellt worden. http://www.swr.de/nachrichten/bw/csaszkoczy/-/id=1622/nid=1622/did=1134040/1 mequxw/index.html

Verbände-Fourm, 14.03.07: Lehrer mit Rückgrat statt Berufsverbot / Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. http://www.verbaende.com/News.php4?m=45141


14.03.2007

Presseerklärung

Berufsverbot gegen linken Lehrer aufgehoben

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, das oberste Verwaltungsgericht für das Land Baden-Württemberg, hat heute morgen die Entscheidung des Oberschulamtes, Michael Csaszkóczy nicht in den Schuldienst zu übernehmen, aufgehoben. Damit ist auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das in erster Instanz das Berufsverbot bestätigt hatte, hinfällig.

Da der Schulbehörde bei der Beurteilung der Verfassungstreue eines Bewerbers für das Lehramt vom Gesetz grundsätzlich ein so genannter Ermessensspielraum eingeräumt ist, in den das Gericht als Kontrollinstanz im Normalfall nicht eingreifen darf, hat der Verwaltungsgerichtshof den Fall an das Oberschulamt zurückgegeben, damit dort neu entschieden wird.

Schon bei der mündlichen Verhandlung am 13.03. wurde deutlich, dass die vom Innenministerium Baden-Württemberg behaupteten Indizien für eine Csaszkóczy unterstellte Verfassungsfeindlichkeit einer kritischen Überprüfung durch den VGH nicht standhalten konnten.

So operierte der Vertreter des Kultusministeriums, Regierungsdirektor Brandner mit Zitaten und angeblichen Vorfällen, die er in keiner Weise belegen konnte. Der VGH stellte in seiner heutigen Presseerklärung deutlich klar, dass keine der vom Verfassungsschutz in einer über zehnjährigen Bespitzelung Csaszkóczys gesammelten „Erkenntnisse“ geeignet sei, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen.

Zudem seien positive Gesichtspunkte, wie die tatsächlichen politischen Handlungen, die Persönlichkeit des Lehramtsbewerbers und sein Verhalten während des Referendariats nicht hinreichend gewürdigt worden.

Das bedeutet für die neue Entscheidung des Oberschulamtes, dass sie die für das Berufsverbot wesentlichen negativen Aspekte nicht mehr berücksichtigen dürfen, hingegen aber bisher übergangene positive Aspekte berücksichtigen müssen. Das kann nur die Übernahme in den Schuldienst zum nächstmöglichen Zeitpunkt bedeuten.

Wir sehen das Urteil als großen politischen Erfolg der Solidaritätsbewegung und als Signal gegen die Versuche der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen, die Praxis der Berufsverbote als Repressionsinstrument gegen unbequeme Linke wiederzubeleben.

Das Urteil stellt zugleich einen deutlichen Dämpfer für den Inlandsgeheimdienst dar, der in diesem Fall bewiesen hat, dass seine langjährige Überwachung des Realschullehrers offensichtlich ebensowenig zu rechtfertigen war wie seine faktische Initiative zur Zerstörung der beruflichen Existenz Csaszkóczys.

Wir erwarten vom Kultusministerium nun die längst überfällige Einstellung des Betroffenen in den Schuldienst.

Auch danach werden wir aber weiterhin für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote und für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen kämpfen.

Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot


URL: http://www.swr.de/nachrichten/bw/csaszkoczy/-/id=1622/nid=1622/did=1134040/1mequxw/index.html

Mannheim "Linker" Lehrer kämpft für Einstellung

Vor dem obersten Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg hat die Verhandlung über die Klage eines als linksextrem eingestuften Lehramtsanwärters auf Einstellung in den Schuldienst begonnen. Michael Csaszkóczy war wegen seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Initiative nicht als Lehrer eingestellt worden.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte vor einem Jahr eine Klage des Mannes gegen das Berufsverbot abgewiesen. Eine Berufung war jedoch wegen "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" zugelassen worden. Der 36-Jährige Lehramtsanwärter ist Mitglied einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg, die vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

"Militanz als legitimes Mittel" Die Schulbehörde verweigerte ihm wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung als Realschul-Lehrer und stützt ihre Zweifel auf eine "Selbstdarstellung" der Antifa-Gruppe. Darin heißt es, die Gruppe sehe "Militanz als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung". Csaszkóczy sagte heute vor Gericht, er wolle sich von dem Satz aus "Respekt vor den Menschen, die im Dritten Reich Widerstand geleistet haben" nicht distanzieren.

Kläger: Gewalt habe ich immer abgelehnt Er wolle aber keineswegs Straftaten propagieren, sagte der Pädagoge. "Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe ich immer deutlich verurteilt und abgelehnt". Der Kläger hatte betont, er stehe hinter den umstrittenen Veröffentlichungen seiner politischen Gruppe. Ihm sei aber noch nie vorgehalten worden, "die Schüler zu beeinflussen oder zu indoktrinieren."

Der Lehramtsanwärter wird wegen seines Engagements in der linken Szene seit 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt Csaszkóczy bei dessen Klage. "Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots", sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem.

Eine Entscheidung der Mannheimer Richter wird für Mittwoch erwartet.

Der Staatsfeind an der Schultafel 

Weil er Mitglied bei einer Gruppe Antifaschisten in Heidelberg ist, darf ein junger Mann seit Jahren nicht als Lehrer arbeiten. Sowohl Baden-Württemberg als auch Hessen verweigerten ihm bisher jede Anstellung, jetzt soll ein Gericht entscheiden AUS MANNHEIM JOCHEN SCHÖNMANN

"Aufgeben kommt nicht in Frage", sagt Michael Csaszkóczy mit Nachdruck. Weil er seit Anfang der Neunziger Mitglied der antifaschistischen Initiative Heidelberg ist, kämpft er nun bereits seit drei Jahren gegen ein skurril anmutendes Berufsverbot, das das Land Baden-Württemberg gegen den angehenden Realschullehrer verhängt hat. Das Berufsverbot wurde damals vom Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt. Am heutigen Dienstag geht es vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in eine neue Runde.

Die Vorwürfe, die dem 36-Jährigen gemacht werden, scheinen die Uhr um dreißig Jahre zurückzudrehen: in die Zeit des Radikalerlasses und der politisch motivierten Berufsverbote. Im Fall Csaszkóczy stellt sich aber bei aller politischen Aufregung vor allem die Frage der Verhältnismäßigkeit: Die Antifa Heidelberg ist ein kleine Gruppe, die sich gegen rechtsextreme Gesinnung engagiert und Studenten in alternativen Stadtführungen die Orte von Nazi-Gräueltaten nahebringt. Der Landesverfassungschutz stufte das kleine Häufchen Linker dennoch als extremistisch ein.

Auch über die Aktivitäten Csaszkóczys wurde seit Anfang der Neunziger penibel Buch geführt. Trotzdem gibt es keine konkreten Vorwürfe: Einmal, 1992, wurde er bei einer Protestaktion für ein Asylbewerberheim von der Polizei in Gewahrsam genommen. Darüber hinaus hatte er 2001 eine Demo gegen rechts organisiert, bei der die angemeldete Strecke nicht eingehalten wurde. Ein Staatsfeind hat eine andere Vita. Selbst der zuständige Regierungsdirektor im Regierungspräsidium Karlsruhe, Detlev Brandner, bescheinigte dem Referendar mit den zwei Dutzend Ohrringen damals "Zivilcourage und einen friedliebenden Charakter".

Trotzdem, sagte Brandner kurz darauf, mache ihn sein Bekenntnis zur Antifaschistischen Initiative nun einmal "einfach untauglich". Punkt. Wenn sich die Parteien nun vor dem VGH treffen, sind die Fronten verhärtet. "Es geht um die Treuepflicht des Beamten", heißt es gebetsmühlenartig im baden-württembergischen Kultusministerium. "Ein Beamter muss glaubwürdig hinter den Prinzipien des Rechtsstaats stehen. Das sehen wir in diesem Fall nicht als gegeben an." Weitere Beweise scheinen nicht nötig, um einem gut ausgebildeten Fachmann mit einer Abschlussnote von 1,8 vom Staatsdienst auszuschließen.

"Beim Vorliegen von Zweifeln gibt es einen Ermessensspielraum des Dienstherren, und der ist nicht justiziabel", heißt es schroff aus dem Ministerium. Dass Csaszkóczy inzwischen sogar ein Promotions-Stipendium von der Hans-Böckler-Stiftung im Fach Geschichte erhalten hat, spielt dabei genauso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass er während seines Referendariats nicht ein einziges Mal negativ auffiel. Im Jahr 2005 schloss sich dann auch das Land Hessen der wackeligen baden-württembergischen Begründung an. Zehn Minuten vor seiner Vereidigung wurde er von Peter Kühn, dem Direktor der Martin-Buber-Schule im hessischen Heppenheim, aus dem Konferenzraum geführt.

Das Innenministerium hatte eingegriffen und Zweifel an seiner Verfassungstreue angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt hatte Csaszkóczy bereits die schriftliche Einstellungszusage auf "Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe" in der Tasche. "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren", hieß es lapidar aus dem hessischen Kultusministerium. Und das alles, obwohl Rektor Kühn sich zuvor "sicher war, mit Michael Csaszkóczy die richtige Wahl für unsere Schule getroffen zu haben".

Von der Antifa Heidelberg will sich Csaszkóczy trotz des zermürbenden Kampfes um einen Arbeitsplatz nicht distanzieren. Er weigert sich, öffentlich von seiner Grundeinstellung Abstand zu nehmen. "Ich bin nicht bereit, in einen Wettbewerb um die größte Stromlinienförmigkeit einzutreten", sagte er der taz. Immerhin hat er nun bald einen Doktortitel in der Tasche und hat dann vielleicht bessere Chancen auf einen Job. Doch Csaszkóczy ist skeptisch, ob ihm der Titel tatsächlich beruflich weiterhilft: "Meine Ausbildung ist nun einmal schulisch. Der Staat ein hat ein Monopol auf mich."

taz Nr. 8224 vom 13.3.2007, Seite 7, 142 TAZ-Bericht JOCHEN SCHÖNMANN


Süddeutsche Zeitung, 12.03.2007

Der Pädagoge als Staatsfeind

Ein Lehrer darf nicht unterrichten, weil er einer angeblich verfassungsfeindlichen Antifa-Gruppe angehört – nun kommt der Fall erneut vor Gericht

Gesetze und Gerichtsurteile haben ihre eigene sperrige Sprache, im Falle des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy fallen Begriffe wie Treuepflicht, Eignungsvoraussetzung und freiheitliche demokratische Grundordnung. Es läuft aber alles auf zwei Fragen hinaus, die man sehr schlicht formulieren kann: Darf so jemand wie Michael Csaszkóczy Beamter werden? Kann man ihn an einer Schule unterrichten lassen?

Der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) hat seine Meinung dazu bereits gefasst: „Wir können ihm die Kinder nicht anvertrauen", sagte Rau vor einem Jahr, nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu dem Ergebnis gelangt war, dem heute 36 Jahre alten Csaszkóczy fehle die nötige positive Einstellung zu Staat und Verfassung. So hatte es auch Raus Amtsvorgängerin Annette Schavan gesehen, die mittlerweile Bundesbildungsministerin ist. Gerade in den Schulen müsse sich die Demokratie als wehrhaft erweisen, sagte sie. Das sollte heißen: Ein Linksextremist hat in der Schule nichts zu suchen.

Seit Jahren geht das nun so. Michael Csaszkóczy hat in Heidelberg Geschichte und Deutsch auf Lehramt studiert, das Examen bestand er mit der Note 1,5. Er wurde Referendar, legte die zweite Prüfung ab (Note 2,0), es gab nie Beschwerden. Csaszkóczy beantragte seine Einstellung in den Schuldienst, doch daraus wurde nichts. Der baden-württembergische Verfassungsschutz teilte dem Schulamt mit, Csaszkóczy sei in der linksextremen Szene aktiv, im April 2004 musste er zum „vertieften Einstellungsgespräch" antreten und sich zu seiner Mitgliedschaft in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg" erklären, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Seither verweigert ihm Baden-Württemberg die Einstellung, und auch ein Versuch, in einer hessischen Schule unterzukommen, scheiterte am Veto der Behörden.

Ein Beamter müsse sich von Gruppen distanzieren, die den Staat diffamieren, rechtfertigten die Verwaltungsrichter dieses Berufsverbot, wie Gewerkschafter es nennen. Dabei beriefen sich die Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum berüchtigten Radikalenerlass, in dessen Folge in den siebziger und achtziger Jahren Millionen Beamte auf ihre Loyalität überprüft wurden und Tausenden Mitgliedern der Friedensbewegung und der DKP die Arbeit im öffentlichen Dienst verwehrt wurde. Diese Zeit scheint längst vorbei zu sein, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt es nicht mehr. Doch die „Treuepflicht" besteht weiterhin: Beamter kann nur werden, wer „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt", so steht es in den Gesetzen.

Csaszkóczy und seine Unterstützer, unter ihnen frühere Opfer des Radikalenerlasses, warnen vor Gesinnungsschnüffelei und staatlicher Einschüchterung. Am Dienstag werden sich nun die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ein Bild von Csaszkóczy machen müssen. Auch wenn es Jahrzehnte dauern könnte, Csaszkóczys Anwalt Martin Henning will durch alle Instanzen gehen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der 1995 das Berufsverbot gegen eine niedersächsische Lehrerin, die zeitweise DKP-Mitglied war, verurteilte und ihr eine Entschädigung von mehr als 200 000 Mark zusprach.

Doch vor Gericht ist jeder Fall anders, und Csaszkóczy weiß, dass er einen Plan B für sein Leben braucht, einen Plan ohne Schule und Lehrergehalt. Am Beamtenstatus hängt sein Glück nicht, sagt er, Lehrer sei aber so etwas wie sein Traumjob. Eine Weile lebte er von Hartz IV, nun schreibt er eine Doktorarbeit („Jugendkulturen und Geschichtsbewusstsein") und erhält ein Stipendium der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung.

Seit der eigenen Schülerzeit ist Csaszkóczy politisch aktiv, vor allem im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den Abbau des Asylrechts. Widerstandskämpfer aus der Nazi-Zeit wie die mittlerweile verstorbene Sophie Berlinghof wurden ihm zum Vorbild; er besuchte ihre „Antifaschistischen Stadtrundgänge", die das beschauliche Heidelberg in anderem Licht zeigten. Sie führten an die Orte grausamer Verbrechen und erinnerten an den riskanten Widerstand.

Heute bietet Csaszkóczy selbst solche Rundgänge an. Er hat an Dokumentationen über die NS-Zeit mitgeschrieben, er ist auf die Straße gegangen, als Neonazis in Rostock und Hoyerswerda Asylbewerber attackierten. Csaszkóczy braucht keine Extra-Einladung, um sich zum Aufstand der Anständigen zu erheben. Er stellt sich der NPD in den Weg, obwohl er „fürchterliche Angst" habe vor körperlichen Auseinandersetzungen und mit Sicherheit kein prügelsüchtiger Straßenkämpfer ist. Man könnte es auch so sagen: Dieser junge Mann, der zig Ringe am Ohr und schwarze Klamotten trägt, sieht etwas wild aus, gibt aber ein Beispiel für Zivilcourage. Er ist ein streitbarer, aufrechter Demokrat. Ein Mensch, der wie viele andere, ob in der SPD, der Union oder in den Kirchen, mit dem Kapitalismus hadert. Sogar das Verwaltungsgericht hat Csaszkóczy als „engagierten Streiter gegen Rechts und für friedliche Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht" gewürdigt. Das war der Moment, als sich Csaszkóczy endgültig fragte: Was mache ich hier eigentlich?

Csaszkóczy, dessen Vater 1956 aus Ungarn floh, ist nicht vorbestraft, er hat auch nie Schüler zu indoktrinieren versucht, jedenfalls gibt es niemanden, der dies behauptet. Es gibt keine von ihm persönlich verfassten Schriften, in denen er das Grundgesetz verächtlich macht oder zu Gewalt aufruft. Und doch gilt er als Staatsfeind. Der Verfassungsschutz hat die Heidelberger Antifa-Gruppe seit Jahren im Visier, über Csaszkóczy ist genau Buch geführt worden. Die Liste, die das Stuttgarter Innenministerium im Februar 2004 zusammenstellte, ist allerdings geradezu grotesk harmlos: Da wird protokolliert, an welchen Demos Csaszkóczy teilgenommen hat, zum Beispiel im März 2003 gegen den Irak-Krieg. Man dachte, es bestehe Versammlungsfreiheit. Verfassungsschützer wollen aber etwas zu tun haben, und sie notieren die Schritte eines Mannes wie Csaszkóczy, da kann er noch so friedlich von einem Grundrecht Gebrauch machen. Das Problem ist: die Antifa spuckt mitunter große Töne, da ist dann von „Militanz" als Mittel der Befreiung die Rede. Die Behörden verlangten, Csaszkóczy solle sich von solchen Sätzen distanzieren. Der aber sagt, natürlich könne Militanz ein Mittel der Befreiung sein, und hat dabei mutige Widerstandskämpfer wie Sophie Berlinghof im Sinn. Militanz sei auch nicht gleichbedeutend mit Gewalt. Er selbst habe Gewalt gegen Personen und Sachen stets abgelehnt.

Den Behörden ist dies zu vage, sie pochen auf ein glühendes Bekenntnis zum Staat. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält es dagegen für unverantwortlich, jemanden nur wegen eines „diffus formulierten Risikos" vom Staatsdienst fernzuhalten. Die Zeit der Berufsverbote müsse endlich vorbei sein, sagt der baden-württembergische GEW-Chef Rainer Dahlem: „Wir brauchen Lehrer mit Rückgrat und Zivilcourage."

Es ist schon vorgekommen, dass ein Lehrer seiner Klasse etwas über Zivilcourage beibringen wollte und sie zum Antifaschistischen Rundgang in Heidelberg anmeldete. Die Tour leitete ein freundlicher junger Mann mit vielen Ringen am Ohr. Ein Mann, dem der Staat nicht über den Weg traut.

TANJEV SCHULTZ

Mannheimer Morgen, 13.03.2007

Zu militant, um anderer Leute Kinder zu unterrichten?

Bei der Heidelberger Antifa engagierter Lehrer klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof auf Aufnahme in den Schuldienst

Von unserem Redaktionsmitglied Steffen Mack

Heidelberg/Mannheim. Drei Minuten vor der Lehrerkonferenz klingelte das Telefon. Das Kultusministerium in Wiesbaden untersagte Michael Csaszkoczy, an der Heppenheimer Realschule frisch eingestellt für Deutsch, Geschichte und Kunst, die Teilnahme. Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue entließ ihn Hessen umgehend wieder aus dem Schuldienst. In selbigen hatte Baden-Württemberg den Heidelberger Antifa-Aktivisten erst gar nicht aufgenommen. Dagegen klagt Csaszkoczy in beiden Ländern. Und morgen hofft er vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim darauf, erstmals Recht zu bekommen.

Der Fall wird viel Aufmerksamkeit auf die Quadratestadt ziehen. Die Initiative gegen Berufsverbote plant eine Mahnwache vor dem Gericht, eine Delegation der Internationalen Liga für Menschenrechte hat sich angekündigt, auch die Lehrergewerkschaft GEW unterstützt Czaszkoczys Klage und gibt ihm Rechtsschutz. "Anders könnte ich mir das überhaupt nicht leisten", erzählt der 36-Jährige. Nach seiner gescheiterten Aufnahme in den Schuldienst lebte er von Hartz IV, mittlerweile hat er ein Promotionsstipendium. "Aber auch als Doktor der Pädagogik kann ich ja eigentlich nichts anderes werden als Lehrer."

Seine fachlichen Qualitäten stehen außer Zweifel. Das zweite Staatsexamen machte er mit 1,8. Auch während seines Referendariats habe es keine Probleme gegeben, so der Heidelberger: "Mir wurde nie vorgeworfen, meine Schüler zu indoktrinieren und sonst wie negativ zu beeinflussen." Nichtsdestotrotz ist sein politische Engagement den Behörden nicht geheuer. "Mittlerweile weiß ich, dass ich seit 1992 im Visier des Verfassungsschutzes bin." Damals beteiligte sich Czaszkoczy an einer Kundgebung vor dem Asylbewerberheim in Mannheim-Schönau. Nachdem dort Anwohner gegen Ausländer gepöbelt hatten, reisten linke Gegendemonstranten aus ganz Deutschland an, darunter gewalttätige Autonome. Es gab reichlich Krawall.

Zum Verhängnis wurde Czaszkoczy nun ein Papier der Heidelberger Antifa, bei der er sich engagiert. Darin steht, Militanz sei ein legitimes Mittel gegen Unterdrückung. Hiervon habe er sich vor dem Oberschulamt distanzieren sollen, aber nicht wollen, sagt der Linke. "Militant bedeutet für mich nicht gewalttätig, im Duden ist ja auch von militanten Pazifisten die Rede", betont Czaszkoczy. "Gewalt lehne ich ab." Doch davon konnte er die Kultusministerien nicht ausreichend überzeugen. Auch das Karlsruher Verwaltungsgericht lehnte seine Klage ab, Berufung ließ es nicht zu.

Dass der VGH diese Entscheidung wegen "ernsthafter Zweifel" an ihrer Richtigkeit morgen dennoch neu verhandelt, feiern Czaszkoczys Unterstützer schon als Sieg. Der Kläger zeigt sich "nur begrenzt optimistisch". Selbst wenn das Urteil - laut VGH ist damit erst in einigen Tagen zu rechnen - zu seinen Gunsten ausfalle, "wird die Gegenseite weitermachen". Auch Czaszkoczy will bei einer Niederlage zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte gehen. Damit dürfte es in jedem Fall eine ganze Weile dauern, bis er seine erste Lehrerkonferenz erlebt.


Presseinformation / Einladung zur Pressekonferenz

Berufsverbot gegen linken Lehrer: Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Am Dienstag, den 13.03.2007 wird der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer Berufungsverhandlung über das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy verhandeln. Csaszkóczy wird seit Beginn des Jahres 2004 wegen seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) die Ausübung seines Berufes verwehrt, im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Maßnahme bestätigt (weitere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de). Der Verwaltungsgerichtshof hatte entgegen dem Willen des Verwaltungsgerichts die Berufung zugelassen, weil das Urteil "erkennbar fehlerhaft" sei. Delegationen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen AnwältInnenvereins (RAV) und der Roten Hilfe e.V. sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden den Prozess beobachten. Im Anschluss an die Verhandlung werden sie auf einer Pressekonferenz den Verlauf des Prozesses kommentieren. Bei dieser Gelegenheit besteht auch die Möglichkeit für Fragen an Michael Csaszkóczy und seinen Anwalt Martin Heiming.

Die Verhandlung findet um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Schubertstraße 11 statt.

Die Pressekonferenz beginnt eine halbe Stunde nach Ende der Verhandlung im DGB-Haus Mannheim, Hans-Böckler-Str.1, verdi-Raum, erster Stock. Es nehmen teil:

Dr. Rolf Gössner für die ILM, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und den RAV Hildegard Klenk, Bezirksvorsitzende der GEW Nordbaden Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen Michael Hiller für den Bundesvorstand der Roten Hilfe Rechtsanwalt Martin Heiming und Michael Csaszkóczy


Liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,

der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Verhandlungstermin in Michas Berufsverbotsfall auf Dienstag, den 13.03.2007, 9 Uhr festgelegt. Die Verhandlung ist öffentlich. Wenn es Euch möglich ist, haltet Euch den Termin frei, um beim Prozess dabei sein zu können und verbreitet ihn weiter. Wir werden ab 8.30 Uhr vor dem Gericht eine Mahnwache anmelden und hoffen auf Eure rege Beteiligung.

Solidarische Grüße

Euer Solikomitee

Und hier noch ein kleiner Ausschnitt der frisch aktualisierten Seite www.gegen-berufsverbote.de :

Zur Zeit ist der Rechtsstreit um das Berufsverbot gegen Michael Csaszkózy vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim anhängig. Wer an das Gericht appellieren möchte, den Grundrechten wieder zur Geltung zu verhelfen, kann dies unter folgender Adresse tun:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Schubertstraße 11 68165 Mannheim oder per e-mail: poststelle@vghmannheim.justiz.bwl.de


Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim am 27.1.07 

35 Jahre Radikalenerlass - Berufsverbote wieder aktuell

Presseerklärung

Fast 600 Menschen haben am 27.Januar in Mannheim gegen Berufsverbote demonstriert. Anlass war die bevorstehende Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Berufsverbotsfall des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy, dem seit nunmehr drei Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg die Ausübung seines Berufes verwehrt wird. (Nähere Informationen unter der Internetadresse www.gegen-berufsverbote.de)

35 Jahre nach dem Radikalenerlass, den die Ministerpräsidenten der Länder am 28.01.1972 verabschiedeten forderten die DemonstrantInnen nicht nur das Ende des gegen Michael Csaszkóczy verhängten Berufsverbots, sondern auch die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen aus den 70er und 80er Jahren sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Silvia Gingold, eine der prominentesten Berufsverbotsbetroffenen in den 1970er Jahren bezeichnete es in ihrer Eröffnungsrede als Skandal, dass das Berufsverbot gegen Csaszkóczy damit begründet wurde, durch die Feststellung von Kontinuitäten zwischen Nationalsozialismus und BRD werde der Staat haltlos diffamiert. Für die Wahrheit dieser Feststellung stehe sie auch mit ihrer ganz persönlichen Familiengeschichte. Als Tochter jüdischer Widerstandskämpfer musste sie erleben, dass ein ehemaliger Stammführer der Hitlerjugend als Richter den Vorsitz in ihrem Berufsverbotsverfahren führte.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, Carmen Ludwig, versicherte Csaszkóczy auch weiterhin die volle Unterstützung der Gewerkschaft. Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens festgestellten Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremistischen Szene sei dieser Geheimdienst denkbar ungeeignet, in einem solchen Fall zum Herrn des Verfahrens gemacht zu werden.

Zur Demonstration aufgerufen hatten die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen, die Rote Hilfe und die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD).

Der vollständige Wortlaut der Redebeiträge findet sich auf der Homepage www.gegen-berufsverbote.de unter Rubrik 'Aktuelles'


Pressemitteilung

Demonstration gegen Berufsverbote am 27.01.2007 in Mannheim Verhandlungstermin in Kürze vor dem Verwaltungsgerichtshof

Am Samstag den 27.01.2007 wird in Mannheim eine Demonstration gegen Berufsverbote stattfinden. Anlass ist der bevorstehende Berufungstermin im Berufsverbotsverfahren gegen den Heidelberger Ralschullehrer Michael Csaszkóczy.

Michael Csaszkóczy wird seit nunmehr über drei Jahren aus politischen Gründen die Ausübung seines Berufes verweigert. Als Grund wird sein Engagement in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg angeführt, das nach Ansicht des Kultusministeriums "Zweifel an seiner Verfassungstreue" begründet.

Zur Demonstration rufen die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen, die Rote Hilfe und die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) auf.

Neben Vertreterinnen von Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen werden Silvia Gingold - eine der bekanntesten Berufsverbotsbetroffenen aus den 70er Jahren - und Michael Csaszkóczy selbst Redebeiträge halten.

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Paradeplatz. Eine Pressemappe mit Hintergrundinformationen und den Texten der Redebeiträge wird für PressevertreterInnen vor Ort bereitgestellt.

Weitere Informationen zum aktuellen Berufsverbotsverfahren finden Sie unter der Internetadresse www.gegen-berufsverbote.de

-- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 3057320326 Postbank München BLZ: 701 100 88 Stichwort: "Berufsverbot"


Am Dienstag, dem 23. Januar 2007, bietet in Mannheim das Solikomitee gegen Berufsverbot ab 19.30 Uhr in den Räumen des Jugendkulturzentrums FORUM (Neckarpromenade) eine Informationsveranstaltung zum Thema "Grundrechte verteiigen - weg mit dem Berufsverbot" an. Dabei wird der von Berufsverbot betroffene Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy über die Hintergründe der Berufsverbotspraxis sowie den aktuellen Stand seines Verfahrens informieren. Zum gleichen Thema findet am Samstag, dem 27. Januar 2007, in Mannheim eine Demonstration statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Paradeplatz. Weitere Infos unter: www.gegen-berufsverbote.de

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Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.

Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet. Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Demonstration in Mannheim am 27.01.2007, 13 Uhr, Paradeplatz:

Es rufen auf:

GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Weitere UnterstützerInnen: JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband, Redaktion Graswurzelredaktion,DKP Baden-Württemberg; VVN-BdA Baden Württemberg, JungdemokratInnen/Junge Linke Hessen, IG Metall Heidelberg, ver.di Rhein Neckar, DGB Hirschhorn, Antifaschistische Offensive Edingen-Neckarhausen, Antinationale Offensive [ANO] Saarbrücken, attac Bergstraße, DKP Heidelberg, ÜSoli Genial e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau e.V. Rhein-Neckar), VVN-BdA Heidelberg, DGB Kreisverband Bergstraße, GEW Kreisverband Rhein-Neckar-Heidelberg, Landesdelegiertenkonferenz des verdi- Fachbereichs 05 Bildung, Wissenschaft und Forschung, Redaktion graswurzelrevolution -- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 3057320326 Postbank München BLZ: 701 100 88 Stichwort: "Berufsverbot" -- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 3057320326 Postbank München BLZ: 701 100 88 Stichwort: "Berufsverbot"


Erst 2007 geht es vor den VGH

rnz. Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für des als linksextrem eingestuften Heidelberger Lehramtsanwärter Michael Csaszkóczy wird erst im kommenden Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg fortgesetzt. Wie ein VGH-Sprecher am Dienstag in Mannheim mitteilte, seien die Fristen für einen Termin noch in diesem Jahr bereits abgelaufen. Der VGH hatte am Montag die Berufung des Möchtegern-Lehrers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen (Az. 4 S 1805/06). Es bestünden„ ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils", der Erfolg des Berufsverfahrens sei daher offen. Die Karlsruher Verwaltungsrichter hatten eine Klage Csaszkóczys gegen das Berufsverbot abgewiesen. Die Bewerbung des Lehramtsanwärters war im August 2004 abgelehnt worden, weil der Realschulpädagoge laut Verfassungsschutz seit Jahren einer antifaschistischen Gruppe angehört, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sei, hieß es. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Zimmermann, kritisierte formale Verstöße bei der Anfrage. „Man hätte den Betroffenen unterrichten müssen und nicht hinter seinem Rücken Erkundigungen einziehen sollen". Die Anfrage sei zwar zulässig gewesen - allerdings hätte das Oberschulamt sie an den Verfassungsschutz richten sollen und nicht das Kultusministerium.

16. 8. 06 RNZ

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Presse zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof

„Berufsverbot“ auf dem Prüfstand

hob. Einen ersten Teilerfolg erzielte der Heidelberger Lehramtsanwärter Michael Csaszkóczy in seinem Rechtsstreit gegen das Land Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem­berg (VGH) hat eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsru­he zugelassen. Csaszkóczy hatte sich im x Sommer 2002 in Heidelberg beim Ober­schulamt um eine Stelle als Realschulleh­rer beworben. Dieses lehnte seine Einstel­lung aber wegen seiner Mitgliedschaft in der linksextremen Antifaschistischen Ini­tiative Heidelberg ab. Das Verwaltungsge­richt hatte im März die Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers bestätigt und die Klage abgewiesen. Der VGH be­schloss nun die Berufung zuzulassen, da das Verfahren offen sei und erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils be­stünden. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht absehbar. RNZ 15.8.06 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: © ZEIT online, Tagesspiegel | 14.08.2006 14:04

Berufsverbot: Streit geht in zweite Instanz

Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für einen Heidelberger Realschullehrer geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim ließ mit einem Beschluss Berufung in dem Fall zu.

Mannheim - Dem Lehrer Michael C. wurde die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 in erster Instanz das Berufsverbot bestätigt und dabei keine Berufung zugelassen. Der VGH gab nun aber einem Antrag des Lehrers auf ein Berufungsverfahren statt. Zur Begründung hieß es, der Erfolg des Berufungsverfahrens sei "offen". Insofern bestünden "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.

Der Kläger hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg um eine Stelle als Realschullehrer beworben. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe lehnte eine Einstellung aber wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Bewerbers ab. Es schloss sich damit einer Einschätzung der ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin und amtierenden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an. Es soll sich um den derzeit bundesweit einzigen Berufsverbots-Fall handeln, bei dem ein Lehrer betroffen ist.

Nach den baden-württembergischen Schulen hatte auch das Bundesland Hessen dem Heidelberger aus politischen Gründen eine Anstellung verwehrt. In seinem Kampf um eine Stelle wird Michael C. unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt. (tso/ddp)

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Nächste Runde für linken Lehrer

MANNHEIM ap Der Rechtsstreit um das erste Berufsverbot für einen linken Lehrer in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren geht in die nächste Runde: Der VGH ließ die Berufung des Heidelberger Pädagogen zu und äußerte "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Dieses hatte die Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurückgewiesen, den Realschullehrer wegen Zweifels an seiner Verfassungstreue nicht zu übernehmen. 2004 hatte Ba-Wü Michael Csaszkóczy die Schulanstellung mit Verweis auf seine Mitgliedschaft in der als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuften Antifaschistischen Initiative Heidelberg abgelehnt. Das Land Hessen schloss sich 2005 an. Das Kultusministerium Stuttgart hatte erklärt, es bestünden erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes.

taz Nr. 8048 vom 15.8.2006, Seite 6, 30 Agentur taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Sie helfen uns, wenn Sie diesen Betrag überweisen auf: taz-Verlag Berlin, Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), Konto-Nr. 39316-106 © Contrapress media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: ngo-online "druckfrisch"

Ausdruck aus der Internet-Zeitung www.ngo-online.de 14.08.2006

Berufung zugelassen Streit um Berufsverbot für Lehrer geht in zweite Instanz

(ngo/ddp) Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für einen Heidelberger Realschullehrer geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim ließ mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss Berufung in dem Fall zu. Dem Lehrer Michael C. wurde die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 in erster Instanz das Berufsverbot bestätigt und dabei keine Berufung zugelassen. Der VGH gab nun aber einem Antrag des Lehrers auf ein Berufungsverfahren statt. Zur Begründung hieß es, der Erfolg des Berufungsverfahrens sei "offen". Insofern bestünden "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts. Der Kläger hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg um eine Stelle als Realschullehrer beworben. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe lehnte eine Einstellung aber wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Bewerbers ab. Es schloss sich damit einer Einschätzung der ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin und amtierenden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an. Es soll sich um den derzeit bundesweit einzigen Berufsverbots-Fall handeln, bei dem ein Lehrer betroffen ist. Nach den baden-württembergischen Schulen hatte auch das Bundesland Hessen dem Heidelberger aus politischen Gründen eine Anstellung verwehrt. In seinem Kampf um eine Stelle wird Michael C. unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt.

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Zur Person

Michael C. - Der als linksextrem eingestufte Lehramtsanwärter aus Heidelberg hat vor Gericht die nächste Runde im Streit um das gegen ihn verhängte Berufsverbot erreicht. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg lässt die Berufung des Mannes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zu, wie ein Sprecher am Montag in Mannheim mitteilte (Az. 4 S 1805/06). Es bestünden "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils", der Erfolg des Berufsverfahrens sei daher offen. Das Karlsruher Gericht hatte Mitte März eine Klage des Mannes gegen das Berufsverbot abgewiesen.

Die Bewerbung des Lehramtsanwärters war im August 2004 von der Schulbehörde und dem baden-württembergischen Kultusministerium abgelehnt worden, weil der Realschulpädagoge laut Verfassungsschutz seit Jahren einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg angehört. Die Initiative sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt, hieß es zur Begründung.

Auch Hessen hatte dem Mann im vergangenen Jahr trotz seiner fachlichen Eignung den Eintritt in den Schuldienst verwehrt. Gegen das Berufsverbot hatte unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) protestiert. dpa

[ document info ] Copyright © FR online 2006 Dokument erstellt am 14.08.2006 um 17:40:19 Uhr Erscheinungsdatum 15.08.2006

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mannheim: Berufsverbot-Prozess gegen linksextremen Lehrer geht in neue Runde

Mannheim. Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für einen als linksextrem eingestuften Lehramtsanwärter aus Heidelberg geht in eine neue Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Berufung des Mannes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, teilte ein Sprecher in Mannheim mit. Es bestünden "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils". Das Karlsruher Gericht hatte Mitte März eine Klage des Mannes gegen das Berufsverbot abgewiesen. (dpa)

14.August 2006 www.morgenweb.de :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mannheimer Morgen, 15. August 2006

Linker Lehrer kämpft weiter

Berufsverbot: Gericht macht Weg für Berufung frei

Mannheim. Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für einen als linksextrem eingestuften Lehramtsanwärter aus Heidelberg geht in eine neue Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Berufung des Mannes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, wie ein Sprecher gestern in Mannheim mitteilte (Az. 4 S 1805/06). Es bestünden "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils", der Erfolg des Berufsverfahrens sei daher offen. Das Karlsruher Gericht hatte Mitte März eine Klage des Mannes gegen das Berufsverbot abgewiesen. Die Bewerbung des Lehramtsanwärters war im August 2004 von der Schulbehörde und dem baden-württembergischen Kultusministerium abgelehnt worden, weil der Realschulpädagoge laut Verfassungsschutz seit Jahren einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg angehört. Die Initiative sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt, hieß es zur Begründung. Auch Hessen hatte dem Mann im vergangenen Jahr den Eintritt in den Schuldienst verwehrt: Vergeblich hatte er sich in Heppenheim beworben. Ein Termin für die Verhandlung vor dem VGH in Mannheim stand zunächst nicht fest. Gegen das Berufsverbot hatte unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) protestiert. lsw

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gericht lässt Berufung gegen einen Berufsverbotsfall zu

zwd Mannheim (uvl) – Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy darf weiter auf eine Einstellung hoffen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat am 15. August die Berufung des Lehrers gegen sein Berufsverbot zugelassen. Das Gericht widersprach damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom März 2006.

Vor zwei Jahren war dem Lehrer die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert worden, weil er Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) ist. Die AIHD wird vom Verfassungsschutz des Landes als „linksextrem“ eingestuft. Damit verstoße Csaszkóczy gegen das Neutralitätsangebot für Lehrkräfte, hatte das Kultusministerium unter der damaligen Ministerin und heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) argumentiert. In erster Instanz bestätigte das Gericht in Karlsruhe die Sicht Schavans und ließ obendrein keine Berufung zu. Die RichterInnen am VGH in Mannheim äußerten nun „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils“.

GEW: Bundesweit einziges Berufsverbot

Seit August 2004 kämpft Csaszkóczy für den Eintritt in den Schuldienst. Neben Baden-Württemberg lehnte auch Hessen eine Beschäftigung des Lehrers aus politischen Gründen ab. Auch dort klagt Csaszkóczy gegen das Land. Der Fall Csaszkóczy ist laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die den Realschullehrer bei seinem Rechtsstreit unterstützt, das einzige Berufsverbot gegen eineN LehrerIn bundesweit.

Die GEW forderte die Landesregierung nach dem Urteil auf, Csaszkóczy als Lehrer einzustellen und einzusehen, dass die ehemalige Kultusministerin Schavan einen Fehler gemacht habe, betonte der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Auch müsse Stuttgart die rechtlichen Grundlagen des „Radikalenerlasses“ aus der Landesverfassung streichen. Dahlem: „Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen.“ Der 1972 beschlossene Radikalenerlass war in den 70er Jahren Grundlage für etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen LehrerInnen und Postbeamte. Drei Millionen Menschen wurden damals auf ihre Verfassungstreue überprüft. 1995 erklärte der Europäische Gerichtshof Berufsverbote für menschenrechtswidrig.

(15.08.2006) zwd-online

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SPIEGEL ONLINE - 15. August 2006, 16:33 URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,431815,00.html Berufsverbot

Prozess um linken Lehrer wird neu aufgerollt

Von Jochen Leffers Wegen seines Antifa-Engagements darf Michael Csaszkóczy, 36, nicht in den Schuldienst - bisher. Jetzt geht der Rechtsstreit um den Heidelberger Realschullehrer in die nächste Runde, Csaszkóczy kann wieder auf eine Einstellung hoffen. Mit einem Urteil im März 2006 schien der Fall schon entschieden: In erster Instanz bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy, dem die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst wegen seiner Mitgliedschaft in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" verweigert wurde. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Die Ablehnung des Bewerbers bewerteten die Karlsruher Richter als rechtmäßig und ließen eine Berufung gar nicht erst zu. Dagegen wehrte sich Csaszkóczy allerdings mit einem Antrag auf ein Berufungsverfahren, dem jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stattgab. Zur Begründung sagte ein Sprecher, der Erfolg des Berufungsverfahrens sei "offen". Insofern bestünden "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" des Verwaltungsgerichts. Damit wird es zu einem erneuten Prozess kommen. Michael Csaszkóczy ist entschlossen, alle juristischen Mittel zu nutzen und sich notfalls durch alle Instanzen zu kämpfen, wie er früh angekündigt hatte. Er hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg um eine Stelle als Realschullehrer beworben, das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe die Einstellung aber wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt. Es schloss sich damit der Einschätzung der früheren baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) an, die heute Bundesbildungsministerin ist. An der fachlichen Qualifikation fehlte es Csaszkóczy nicht: Nach seinem Lehramtstudium der Fächer Deutsch, Geschichte und Kunst hatte er das Referendariat und dann das zweite Staatsexamen mit der Note 1,8 absolviert. Auch dass er im Unterricht gegen das Neutralitätsgebot für Lehrer verstoßen habe, hat ihm niemand vorgeworfen. Zum beruflichen Verhängnis wurde ihm seine Mitarbeit in der Heidelberger Antifa-Initiative, die ihm eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eintrug. Arbeitslosengeld II für Staatsfeind No. 1 Als ihn das Oberschulamt bei seiner Bewerbung um eine Stelle im Raum Heidelberg im April 2004 zu einem "vertieften Einstellungsgespräch" bat, lehnte Csaszkóczy die Distanzierung von einem Grundsatzpapier der Initiative ab, in dem es um Militanz ging. Er betonte zwar in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er "Gewalt gegen Menschen oder Sachen" ablehne. Doch das reichte dem Kultusministerium nicht. "Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung ist, sich darin aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Militanz als angemessenes Mittel der Auseinandersetzung ansieht, kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken", erklärte dazu Ministerin Annette Schavan (CDU) 2004. Etwa ein Jahr später hatte sich Csaszkóczy in Hessen beworben und schien eine Stelle als Realschullehrer in Heppenheim schon sicher zu haben, als das Land in letzter Minute eingriff und ihn ablehnte - ebenfalls wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue: "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren", so eine Sprecherin des hessischen Kultusministeriums. Damit war die Bewerbung auch im zweiten Bundesland gescheitert; statt Beamtengehalt gab es nunmehr Arbeitslosengeld II. Staatsfeind Nummer eins sei er ganz sicher nicht, sagte Csaszkóczy SPIEGEL ONLINE; bei einem Wettbewerb um die staatsfrömmste Gesinnung wolle er aber auch nicht mitmachen. Es gebe Dinge, die ihm wichtiger seien als die Verbeamtung: "Mir geht es darum, mit Jugendlichen zu arbeiten, das ist der Beruf, den ich gelernt habe." Es handelt sich um den bundesweit derzeit einzigen Fall eines Berufsverbots aus politischen Gründen für einen Lehrer. Nachdem der "Radikalenerlass" in den siebziger Jahren zu erbitterten Debatten über die Einstellungspraxis in den öffentlichen Dienst geführt hatte, war es in den letzten Jahren darum sehr still geworden - und jetzt werden die Gefechte aus der Vergangenheit wieder aufgenommen. Unterstützung erhält Csaszkóczy unter anderem von der Bildungsgewerkschaft GEW. "Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte der Landesvorsitzende Rainer Dahlem, "die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass die ehemalige Kultusministerin Schavan einen Fehler gemacht hat, und Csaszkóczy einstellen." Die GEW will erreichen, dass die Grundlagen des formell in Baden-Württemberg schon 1991 beseitigten Radikalenerlasses aus dem Landesrecht gestrichen werden. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

junge Welt 15.08.2006 / Inland / Seite 5

Revision in Sachen Berufsverbot Mannheim. Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim ließ mit einem am Montag veröffentlichten Beschluß Berufung in dem Fall zu. Dem Lehrer wurde die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) ist (jW berichtete). Diese wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 in erster Instanz das Berufsverbot bestätigt und keine Berufung zugelassen.

(ddp/jW)

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Meldung vom Dienstag, 15. August 2006 http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=tmr2006815-5288F

Nächste Runde

Csaszkóczy gibt sich nicht geschlagen

Karlsruhe/Mannheim - Michael Csaszkóczy gibt nicht auf. Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für den als linksextrem eingestuften Heidelberger Realschullehrer geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufung des Mannes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (ka-news berichtete) zugelassen. Es bestünden nach einem Sprecher des Mannheimer Gerichts "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils". Mitte März hatte das Verwaltungsgericht in der Fächerstadt die Klage Csaszkóczys gegen das Berufsverbot abgewiesen. Ein Termin für die Verhandlung in Mannheim steht noch nicht fest. Der Erfolg der Berufung sei nach Angaben des Sprechers offen. (ps/tmr)

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Streit geht in zweite Instanz

Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für einen Heidelberger Realschullehrer geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim ließ mit einem Beschluss Berufung in dem Fall zu.

Mannheim - Dem Lehrer Michael C. wurde die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 in erster Instanz das Berufsverbot bestätigt und dabei keine Berufung zugelassen. Der VGH gab nun aber einem Antrag des Lehrers auf ein Berufungsverfahren statt. Zur Begründung hieß es, der Erfolg des Berufungsverfahrens sei "offen". Insofern bestünden "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts. Der Kläger hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg um eine Stelle als Realschullehrer beworben. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe lehnte eine Einstellung aber wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Bewerbers ab. Es schloss sich damit einer Einschätzung der ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin und amtierenden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an. Es soll sich um den derzeit bundesweit einzigen Berufsverbots-Fall handeln, bei dem ein Lehrer betroffen ist. Nach den baden-württembergischen Schulen hatte auch das Bundesland Hessen dem Heidelberger aus politischen Gründen eine Anstellung verwehrt. In seinem Kampf um eine Stelle wird Michael C. unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt. (tso/ddp)

Tagesspiegel online 14.8.06 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Stuttgarter Zeitung, 15.08.2006

Heidelberger Lehrer: VGH lässt Berufung zu MANNHEIM (joe). Der Streit darüber, ob der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkoczy in den Schuldienst darf oder nicht, geht in die nächste Runde. Wie die Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheims mitteilte hat der 4. Senat des Gerichts die Berufung in dem Fall zugelassen, weil "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestünden. Der Heidelberger Lehrer, der seit vielen Jahren zur links-autonomen Szene der Stadt gehört, hatte sich 2002 beim Karlsruher Oberschulamt um eine Anstellung beworben und sollte zunächst, auch auf Grund seiner guten Noten, Anfang des Jahres 2004 als Beamter auf Probe eingestellt werden. Dazu kam es aber nicht. Im August 2004 lehnten die Behörden Csaszkoczys Übernahme in den Schuldienst mit der Begründung ab, angesichts seiner Mitgliedschaft bei der Antifaschistischen Initiative Heidelberg bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Entscheidung im März 2006 bestätigt. Die Heidelberger Initiative richte sich "nur vordergründig gegen Rechtsextremismus", in Wahrheit werde dort ein "gewaltbereiter Antifaschismus mit systemüberwindender Stoßrichtung gepflegt", stellten die Richter unter Hinweis auf Verfassungsschutzberichte fest. Dem Kläger selbst bescheinigten sie eine "übersteigerte Sensibilität für bestimmte positive Prinzipien". Auch wer aus einer solchen Haltung oder "aus lebensfremdem Idealismus heraus" den Staat verachte, sei als Beamter nicht geeignet, urteilten sie. Wann die Berufungsverhandlung anberaumt wird, ist offen. Ein Termin sei noch nicht absehbar, teilte die Pressestelle des VGH mit. ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: -- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 3057320326 Postbank München BLZ: 701 100 88 Stichwort: "Berufsverbot"


Presseinformation

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

15. August 2006 63/06

Berufsverbot: Rüge für die Landesregierung

Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall zugelassen

Stuttgart – Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy darf nach zweijährigem Berufsverbot weiter auf eine Einstellung hoffen. Gleichzeitig hat der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz das Vorgehen der Lan­desregierung als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung gerügt. Es sei mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, dass das Kultus­ministerium bereits 2003 unter Umgehung des Dienstweges ohne Csasz­kóczys Wissen Informationen über ihn beim Verfassungsschutz angefor­dert und erhalten habe, schreibt der Datenschutzbeauftragte in einem Brief vom 7. August 2006. Er erinnert an das 'Volkszählungsurteil' von 1983: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß". „Wenn das Kultus- und Innenministerium unter dem Vorwand die Verfas­sung zu schützen, Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung verletzen, zeigt dies die Fragwürdigkeit des Berufsverbots. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass die ehemalige Kultus­ministerin Schavan einen Fehler gemacht hat und Csaszkóczy einstellen“, sagte am Dienstag (15.08.) Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung Csaszkóczys zugelassen, da „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungs­gerichtlichen Urteils bestehen“. Ein Termin steht noch nicht fest. Das Ver­waltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 das Berufsverbot für rech­tens erklärt und die Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil ver­neint. Csaszkóczy wird von der GEW unterstützt.

Weitere Informationen: Seite 2 Hintergründe zum Berufsverbot Seit August 2004 wird Michael Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst ver­wehrt, obwohl es keine Hinweise gibt, dass er als Referendar gegen das Neutra­litätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe. Ihm wird nur seine Mitglied­schaft in einer Antifaschistischen Initiative in Heidelberg zum Vor­wurf gemacht. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an. Dort klagt Csaszkóczy ebenfalls gegen das Berufsverbot. Der 1972 beschossene Radikalenerlass war in den 70er Jahren Grund­lage für etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer/innen und Postbeamte. Drei Millionen Menschen wurden damals auf ihre Verfas­sungstreue überprüft. 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt. In Baden-Württemberg gab es zwischen 1983 und 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbe­wer­ber aus politischen Gründen, danach war Csaszkóczy der einzige Fall. Die GEW unterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten „Radikalenerlasses“ aus dem Landesrecht gestrichen werden. „Wir werden Csaszkóczy auch wei­terhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissen­schaft (GEW).

Weitere Informationen: http://www.gew-bw.de/Berufsverbot.html

-- Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot Postfach 103162 69021 Heidelberg www.gegen-berufsverbote.de Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot bitte auf folgendes Konto: Martin Heiming Kontonr.: 3057320326 Postbank München BLZ: 701 100 88 Stichwort: "Berufsverbot"


ROTE HILFE e.V. | BundesvorstandPostfach 3255Tel.: 0551-7708008Fax: 0551-7708009Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de

06. Juli 2006

Göttingen

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

Berufsverbot trotz neuer Forschungsergebnissen? Einem Heidelberger Lehrer wird vom Richter eine unzulässige Kritik am Deutschen Staat nachgesagt, heute veröffentlichte Forschungsergebnisse zur NS-Justiz geben dem Betroffenen ein weiteres Mal Recht. Will der Richter seinen eigenen Berufstand reinwaschen?

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy darf nicht unterrichten, weil er laut Gericht "die Grenzen einer legitimen Kritik unseres Staates und seiner Verfassung mit Augenmaß weit überschritten" hätte (Zitat aus der Urteilsbegründung gegen Michael Csaszkóczy). Damit bezieht sich das Gericht insbsbesondere auf Auffassung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), die Ihr Engagement unter anderem die Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und der BRD begründen.

Die am gestrigen Dienstag veröffentlichten Forschungsergebnisse des Marburger Politikwissenschaftlers Wolfgang Form belegen erneut die Aussagen der AIHD, pikanterweise genau am Thema NS-Justiz und Kontinuität. Tagesschau.de fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen:

"Karriere ging nach 1945 weiter Viele Richter, die unter den Nationalsozialsten ihren Beruf ausübten, machten auch nach 1945 Karriere im Justizsystem. Und viele Juristen vertraten lange die Meinung, sie hätten lediglich bestehendes Recht umgesetzt. Die Marburger Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die Richter häufig keine Probleme dabei hatten, das Recht so einzusetzen, wie die Nationalsozialisten von ihnen erwarteten. Mittlerweile ist man sich auch unter Juristen einig, dass die Justiz zwischen 1933 und 1945 weitgehend versagt hat. Deshalb gibt es seit vielen Jahren Fortbildungen für junge Juristen zum Thema NS-Justiz."

Vermutlich sind es gerade diese Ergebnisse, die den Richter beunruhigen, denn seiner Meinung nach wird durch solche Aussagen "die Bundesrepublik Deutschland haltlos angegriffen und diffamiert, es wird kaum verhüllt zum Kampf gegen die Grundlagen unseres Staates und die ihn tragende Gesellschaft aufgerufen." (Zitat aus der Urteilsbegründung gegen Michael Csaszkóczy)

Die neuen Forschungsergebnisse der Marburger Wissenschaftler belegen im Bereich der Justiz, was in anderen Bereichen längst erforscht und mit ähnlichen Ergebnissen bekannt ist:

- Die Bundeswehr-Führungsspitze rekrutierte sich aus alten Wehrmachtseliten, die Widergründung der Bundeswehr geht u.a. auf einen die Initiative eines alten Werhmachtsklüngels zurück. - Polizei, Verfassungsschutz, der MAD und BND (Dienst "Gehlen") sind auf der Grundlage der "Fähigkeiten" und der Mitarbeit ehemaligen NS-Mitläufer und NS-Verbrecher aufgebaut worden. Juden- und Kommunistenverfolger wurde so erneut mit der Aufgabe betraut, den Staat zu schützen - Viele politisch Verfolgte des NS-Regimes fanden sich auf einmal nach dem KPD-Verbot 1958 vor denselben Richtern wieder, die sie früher in's KZ oder in die Todeszellen geschickt hatten.

Mathias Krause, Sprecher des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: "Wir fordern die sofortige Aufhebung des Berufsverbots und die völlige Rehabilitierung und Entschädigung von Michael Csaszkóczy. Die jetzt veröffentlichten Forschungsergebnisse lassen erneut das Konstrukt zusammenbrechen, mit welchem das Berufsverbot begründet wird und lässt die heutige Justiz wieder einmal im Licht der willigen Vollstrecker der Regierenden erscheinen. Fast könnte man sagen damals, wie heute."

ROTE HILFE e.V. Bundesvorstand Mathias Krause für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V.

13.05.09 10:01