Berlin, 06.11.2008

PRESSEMITTEILUNG: Naziaufmarsch am 6. Dezember aufgrund Widerstandes in anderen Bezirk verlegt / Polizei lässt neuen Aufmarschort im Dunkeln und erschwert Proteste

Nachdem die Nazis vier für den 6. Dezember geplante Anmeldungen zurückzogen, wollen sie nun in den Berliner Bezirken Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf „Für ein Nationales Jugendzentrum!“ aufmarschieren.

Ursprünglich hatte Nazikader Sebastian Schmidtke vier Routen in Treptow-Köpenick angemeldet, die er aufgrund der vielfältigen Gegenproteste zurückziehen musste. Nun dürfen hunderte Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf marschieren. Der Aufmarsch, der von den „Freien Kräfte Berlin“ und der NPD organisiert wird, zieht hunderte gewaltbereite „Autonome Nationalisten“ an.

Seit nunmehr sechs Jahren fordern Nazis um die verbotenen Kameradschaften „Tor“ und „Berliner Alternative Südost“ (BASO) ein „Nationales Jugendzentrum“ in Berlin. Marschierten zunächst nur wenige hundert Nazis, formierte sich 2007 ein mehrere hundert Nazis umfassender „Schwarzer Block“. Der Aufmarsch ist damit die größte jährliche Naziveranstaltung in Berlin.

Der Sieg des antifaschistischen Protestes hat allerdings einen bitteren Beigeschmack. Anstatt den Aufmarsch gänzlich zu unterbinden, werden Proteste erschwert, indem der Aufmarschort kurzerhand von Seiten der Polizei in einen anderen Bezirk verlegt wurde. Nun ist zu erwarten, dass am Tag des 6.12. unter gleichnamigem Titel im Bezirk Lichtenberg oder Hellersdorf-Marzahn hunderte Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf der Straße stehen. Nicht nur das. Die Polizei kündigt an, dass sie mit allen Mitteln Proteste gegen den Aufmarsch, wie Blockaden, unterbinden wird. Menschen, die sich dem Aufmarsch in den Weg stellten, hätten mit Bußgeldbescheiden zu rechnen. Die Strategie der Polizei Proteste zu unterbinden und einen reibungslosen Ablauf des Aufmarsches zu befördern, erscheint vor dem Hintergrund der jüngerer rassistischer Vorfälle besonders fragwürdig. Im März dieses Jahres wurden Häuser von Personen mit Mitgrationshintergrund mit Brandsätzen in Berlin-Rudow angegriffen. Die rassistische Gewalt der Rechten hat in Berlin damit eine neue Qualität angenommen. „Mit der Duldung des Aufmarsches wird ein ganz falsches Signal gesetzt.“ So Tina Böhm, Sprecherin des Bündnis gegen den Aufmarsch vom 6.12. „Auch wenn wir so tun, rechtes Gedankengut könne Bestandteil von Demokratie sein – es bleibt dennoch falsch!“ Bürgerinitiativen und antifaschistische Gruppen kündigen unterdessen an, dass sie sich trotz der Drohungen von Seiten der Polizei, dem Aufmarsch geschlossen entgegenstellen werden.

Unterdessen kündigt die Berliner Polizei an, jegliche Versuche, den Aufmarsch zu blockieren, zu unterbinden. Statt den Aufmarsch zu verbieten, werden Gegenproteste erschwert, indem der Aufmarschort in einen anderen Bezirk verlegt wird. Menschen, die sich dem Aufmarsch in den Weg stellen würden, hätten mit Bußgeldbescheiden zu rechnen. Bereits nach dem Aufmarsch im letzten Jahr versuchte die Polizei erfolglos, Gegendemonstrant_innen zu belangen.

Tina Böhm, Pressesprecherin des Antifa-Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember, entgegnet: „Mit der Duldung des Aufmarsches wird ein falsches Signal gesetzt. Der Polizei wird es nicht gelingen, den Protest gegen Nazis zu kriminalisieren. Naziaufmärsche blockieren ist schließlich unser Recht und eine absolute Notwendigkeit.“ So werden sich antifaschistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Initiativen gemeinsam dem Aufmarsch entgegenstellen.

Schmidtke droht indes, am 13. Dezember erneut aufzumarschieren, sollte sein Aufmarsch am 6. Dezember scheitern. Auch für diesen Tag meldete er vier Routen an.

Weitere Informationen unter: www.antifa-dezember.de.vu

Finger weg von meiner DNA! 

Touche pas à mon ADN!

Gentests zur Migrationskontrolle

DNA-Tests sind zum Instrument staatlicher Migrationskontrolle geworden. Deutsche Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen verlangen immer häufiger DNA-Tests, um ein Verwandtschaftsverhältnis nachzuweisen, sei es für ein Visum zum Familiennachzug, sei es für einen deutschen Pass. Das Gendiagnostik-Gesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, schränkt diesen Zugriff auf höchst sensible Daten nicht ein, sondern legalisiert ihn. In Frankreich gab es Ende letzten Jahres eine große Protestkampagne gegen DNA-Tests als Teil der neuen Ausländergesetzgebung unter Präsident Sarkozy. Die ReferentInnen informieren über den Stand der Dinge in Deutschland und Frankreich. Welche Strategien des Protestes sind sinnvoll?

Veranstaltung des Gen-ethischen Netzwerkes mit:

Marei Pelzer, Juristin von Pro Asyl - Frankfurt a. M. Bernard Schmid, Journalist und Jurist der antirassistischen MRAP - Paris KommentatorIn einer Berliner MigrantInnenorganisation (N.N.) Moderation: Heike Kleffner, Journalistin - Berlin

Dienstag, 18. November 2008, 19.30 Uhr Kreuzberg Museum, Adalbertstr. 95A, 10999 Berlin

Kontakt: Gen-ethisches Netzwerk e.V.; Tel: 030/6857073 Email: susanne.schultz(at)gen-ethisches-netzwerk.de Website GeN: http://www.gen-ethisches-netzwerk.de

 Infos und Protestbriefe: http://fingerwegvonmeinerdna.de/

Die NPD demonstriert am Samstag, 15.11.2008, in Gräfenberg und will Wehrmachtsverbrechen leugnen! 

Wir demonstrieren dagegen!

Wie das Bürgerforum Gräfenberg mitteilt, wurde im zeitlichen Umfeld des sogenannten Volkstrauertags eine Nazi-Demonstration in Gräfenberg angemeldet. Anmelder ist der im Moment wegen Volksverhetzung angeklagte Neonazi Matthias Fischer. Die Nazis treffen sich um 13:00 Uhr am Bahnhof Gräfenberg, Ende der Veranstaltung 18:00 Uhr. Informiert Euch auf www.nazistopp-nuernberg.de über die geplanten Gegenveranstaltungen.

Unser Bündnis und andere Gruppierungen rufen dazu auf, den zu erwartenden faschistischen Umzügen in Gräfenberg angesichts des "Volkstrauertags" verstärkt entgegenzutreten und klarzumachen: Neonazis dürfen nicht ignoriert werden! Neofaschismus ist keine "normale" politische Einstellung! Wir unterstützen die GräfenbergerInnen in ihrem Kampf!

Aktionsaufruf und andere Informationen sind auf unserer Homepage zu finden!

November 2008: Protestaktionen gegen Repression! U.a.: Ein Fürther Jugendrichter verbietet einem Jugendlichen ein Jahr lang, sich an Anti-Nazi-Demonstrationen zu beteiligen!

Im November finden in Nürnberg "Aktionstage gegen Repression" statt. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft zur Teilnehme an den Protestaktionen auf. Die Termine:

Mittwoch, 5. November um 8.30 Uhr Kundgebung vor dem Nürnberger Landgericht, Fürther Str. 110, Nürnberg

Samstag, 8. November Doppeldemonstration in Nürnberg und Fürth:

12.00 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg

14.30 Uhr, Hauptbahnhof, Fürth

Zur Information: Am Mittwoch, den 5. November findet ein Prozess gegen vier Antifaschisten vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth statt. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht vor einer erfolgreichen antifaschistischen Demonstration gegen Nazistrukturen in Fürth mit Straßenmalkreide antifaschistische und antikapitalistische Parolen gemalt zu haben.

In der ersten Instanz wurden sie zu vergleichsweise hohen Strafen verurteilt. Sowohl die Nazi-Gegner als auch die Staatsanwaltschaft(!) riefen die nächst höhere Instanz an.

Die Protestaktionen sollen diese und ähnlich geartete staatliche Repressionsmaßnahmen skandalisieren. Gleichzeitig wird den Behörden seitens der VeranstalterInnen (u.a. Organisierte Autonomie) vorgeworfen, neonazistische Übergriffe, die sich zuletzt in der Region häuften (Bsp. die in der Presse auch überregional erwähnten Angriffe gegen Haus und Auto einer Fürther Familie) zu verharmlosen und zumindest nachlässig zu verfolgen.

PS: Am 26. November 2008 findet aus ähnlichem Anlass um 10.30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Nürnberger Landgericht statt. In der Berufungsverhandlung ab 11.15 Uhr soll gegen einen weiteren jungen Antifaschisten verhandelt werden, dem vorgeworfen wird, mit einem Edding-Stift eine Sachbeschädigung im Wert von 200 Euro begangen zu haben. Dafür gab es zwei Tage Jugendarrest, ein Jahr Stadionverbot und das Verbot, sich ein Jahr lang an Demonstrationen gegen Nazis zu beteiligen! Das Urteil verkündete ebenfalls oben genannter Richter Engelhardt! Insbesondere das Verbot, an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen, ist ein unglaublicher Skandal und sollte unseren Protest hervorrufen!

Weitere Informationen auf der Homepage unseres Bündnisses www.nazistopp-nuernberg.de

Kennst Du das Land, in dem Zitronen blühen?

+++ 26.11.2008 +++ Mittwoch +++ 20 Uhr +++ KTS Freiburg +++

In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt, bei denen rechte bis faschistische PolitikerInnen gewählt wurden. Der Faschismus ist in Italien aber nicht nur in der Politik auf dem Vormarsch, auch auf der Straße breitet sich der Naziterror aus. Antifaschistische Genossen von der Autonomen Antifa Bergamo aus Norditalien werden am Mittwoch, den 26. Oktober 2008, um 20 Uhr in der KTS Freiburg über die aktuelle politische Situation in Italien referieren.

Der Medienzar Silvio Berlusconi, einer der reichsten Männer Italiens, ist erneut italienischer Ministerpräsident geworden. Und dass, obwohl er schon sieben Mal wegen Bestechung vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen wurde. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als „politisch motivierte Hexenjagd“. Mittels diverser Verordnungen und Erlassen, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten aber diese Urteile oder wurden aufgehoben. 2003 sagte Berlusconi, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern die Menschen nur zum Urlaub ins Exil geschickt habe.

In sein neues Kabinett berief er Roberto Calderoli von der Lega Nord. Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministerium für Vereinfachungen in der Gesetzgebung (italienisch: „Semplificazione Legislativa“) vor. Calderoni über die norditalienische Region Padanien: „Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten.“ Anlässlich des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich hetzte er: „Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombardern, Venetern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen.“ Und im letzten September plante er ein Schwein auf das Gelände des Grundstücks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten möchte.

Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer wurde Gianfranco Fini von der Allianza Nazionale (AN, vormals „Movimento Sociale Italiano“ (MSI)). Fini war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Geogio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70ziger Jahren.

Der Verteidigungminister Italiens ist der Ex-MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der das Militär unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt. Wohlgemerkt: Ein Notstand der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalität von MigrantInnen ausgerufen wurde! Und dass bei einem Parlament, bei dem gegen fast 20% der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.

Die Jugendministerin ist die als Hardlinerin und Antikommunistin bekannte 31jährige Giorgia Meloni von der AN. Sie ist zeitgleich Präsidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.

Die Ministerin für Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna, die ihre Meriten laut Abhörprotokollen bei Silvio Berlusconi durch einige intime Dienste erlangte und als erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterstützung untersagte: „Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride!“

Der neue Bürgermeister von Rom heißt seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolgs den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinibüsten, römischem Gruß und Keltenkreuzfahnen seine AnhängerInnen den neuen Bürgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch, eine Straße zu Ehren des Faschistenführers Georgio Almirante umzubenennen.

Vor ein paar Wochen verkündete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: „Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegenüber der katholischen Religion“ und „Ich bewundere die Fähigkeit des Faschismus, den Bürgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren“.

Dabei ist er nicht das erste Fußballidol, das sich als Faschist outet. Der Ex-Lazio-Kapitän Paolo di Canio sorgte mit seinem Faschistengruß im Olympiastadion in Rom schon mehrfach für Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma, gab sich auch als Mussolini-Verehrer zu erkennen, als er meinte, er besäße ein Foto des Duce. Und das Torhüteridol Italiens, Gianluigi Buffon von Juventus Turin, zeigte schon 2000 im Stadion ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch „Gehenkt sei, wer aufgibt.“

Für die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien. Im Mai zündete ein rassistischer Mob vor laufenden Kameras mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden Nachbarn. In Italien soll die „illegale Einwanderung“ laut eines neuen Sicherheitspakets zu einer Straftat werden, die mit Gefängnisstrafe geahndet wird.

In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von fünf Faschisten ins Koma geprügelt. Er starb kurz darauf. Grund des Prügelexesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.

Am 14. September wurde der 19-jährige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegröhle. Angeblich soll er ein Päckchen Kekse geklaut haben.

Am 18. September werden sechs schwarze Migranten in Castelvolturno von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion von der Faschistenorganisation Forza Nuova ist ein bekannter Anwalt, der auch für die Mafia arbeitet.

Glaubst Du das Land zu kennen, in dem Zitronen blühen? Wenn Du jetzt ins Grübeln gekommen bist, dann komm zur Antifa-Veranstaltung über die derzeitige Situation in Italien am 26. November um 20 Uhr in der KTS Freiburg, Baslerstraße 103.

16.10.2008

Nazis planen Aufmarsch in Berlin - Route unbekannt Antifaschist_innen wollen Aufmarsch verhindern

Nach Informationen neonazistischer Internetseiten wollen am 6. Dezember Nazis in Berlin unter dem Motto „Jugend braucht Perspektiven“ für ein „Nationales Jugendzentrum demonstrieren*. Bisher ist jedoch unklar, ob der Aufmarsch erneut im Bezirk Neukölln stattfindet. Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, den Aufmarsch zu verhindern.

Seit 2003demonstrieren Neonazis jährlich unter dem selbem Motto in Berlin. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem Ereignis mit bundesweiter Mobilisierungskraft für die Naziszene entwickelt. So formierte sich 2007 mehrere hundert „Autonome Nationalisten“ zu einem „Schwarzen Block“. Auch in diesem Jahr ist mit der Präsenz militanter Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet zu rechnen.

Der Aufmarsch wird seit dem Verbot der Kameradschaften „BASO“ und „Tor“ von den „Freien Kräften Berlin“ um Sebastian Schmidtke organisiert. Aber auch NPD und deren Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN), der ebenfalls zum Aufmarsch aufruft, sind an der Organisation beteiligt. So treten NPD-Funktionäre als Redner auf. Der Schulterschluss zwischen „Autonomen Nationalisten“ und NPD scheint in Berlin kein Problem.

Seit dem Sommer tauchen im Berliner Stadtbild vermehrt Plakate und Aufkleber, die für die Neonazi-Kampagne mobilisieren, auf. Die Nazis halten Informationsstände an Bahnhöfen ab und führten auch beim diesjährigen Nazispektakel „Fest der Völker“in Altenburg* einen Stand durch. Daraus ist zu schließen, dass die geschwächte Naziszene in Berlin mit dem Aufmarsch am 6. Dezember an Stärke gewinnen will.

Daher ruft ein Bündnis antifaschistischer Gruppen unter dem Motto „Antifa-Event statt Nazi-Advent! Naziaufmarsch am 6. Dezember in Berlin? Sabotieren! Blockieren! Verhindern!“ zu Blockaden und kreativen Aktionen auf. „Wir sagen klipp und klar: Der Aufmarsch gehört verhindert! Darum fordern wir alle Menschen auf, die ein Problem mit Nazis, rassistischen Behörden und staatlicher Repression haben, sich mit ihren Mitteln an den Gegenaktivitäten zu beteiligen. Der Aufmarsch wird zum Desaster für die Nazis!“, so Tina Böhm, Pressesprecherin des „Antifa-Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember“.

Unterdessen ist die genaue Route der Nazis unklar. Versammlungsbehörde und Berliner Polizei halten sich gewohnt bedeckt. Böhm kritisiert: „Die Polizei versucht natürlich die Strecke der Nazis geheim zu halten, um den Protest zu unterbinden. Damit aber verhelfen die Beamten nur den Nazis zu einem Erfolg. Antifaschistischer Widerstand ist aber unerlässlich, wenn Nazis wieder marschieren!“

Bereits im letzten Jahr konnte der Protest nicht unterbunden werden. Daher kriminalisiert das Landeskriminalamt Berlin Antifaschist_innen: Am 17. Oktober steht eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht, weil sie sich an einer Blockade beteiligt haben soll. Auch die Antifaschistin Andrea wurde beim Naziaufmarsch 2007 festgenommen und ist seitdem inhaftiert. „Wir lassen uns vom fragwürdigen Verhalten des LKA nicht einschüchtern! Schließlich ist Antifaschismus nicht kriminell.“, so Böhm.

Weitere Informationen: www.antifa-dezember.de.vu

*1 Jugend braucht Perspektiven: www.demo-berlin.net  // www.freie-kraefte.tk 

*2 Fest der Völker in Altenburg am 13. September 2008 bei Leipzig

Berlin, 01. Oktober 2008

Ermittlungen wegen Gründung der militanten gruppe eingestellt

Nach sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach § 129 gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf:

"Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden Seit dem 25.9.2008 wird vor dem Berliner Kammergericht gegen drei Männer verhandelt, denen die Bundesanwaltschaft neben einer versuchten Brandstiftung die Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorwirft. Die Anklage stützt sich auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser habe mitgeteilt, bei den Angeklagten handele es sich nach einer „im allgemeinen zuverlässig berichtenden und nachrichtenehrlichen“ Quelle um Mitglieder der militanten gruppe.

Schon einmal hat der Verfassungsschutz behauptet, Mitglieder der militanten gruppe zu kennen: Am 3.7.2001 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesanwaltschaft mit, wir – drei Mitglieder der Initiative Libertad! – seien die Gründer und Mitglieder der militanten gruppe. Es ging nicht um einen zu prüfenden Verdacht, es wurde eine Feststellung getroffen. Der Verfassungsschutz forderte die Bundesanwaltschaft auf, uns strafrechtlich zu verfolgen. Seit dem 16.7.2001 hat das Bundeskriminalamt sieben Jahre lang gegen uns ermittelt: Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört, unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. Wir wurden auf Schritt und Tritt von Zivilpolizisten verfolgt. Schließlich wurden unsere Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht, unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert. Das Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren wurde am 22.9.2008 eingestellt, weil der Anfangsverdacht nicht erhärtet werden konnte. Der Anfangsverdacht, das waren die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.

Für das aktuelle Gerichtsverfahren kann das nur bedeuten: Der Verfassungsschutz hat vor dem Kammergericht nichts zu suchen. Die Bundesanwaltschaft hat bei der Verfolgung der linken Szene Rechtsbrüche begangen und musste Niederlagen hinnehmen. Sie steht unter Druck, zumindest ein Urteil gegen linke Aktivisten wegen eines Organisationsdelikts zu erzielen. Dazu ist die Anklagevertretung bereit, auf unüberprüfbare Berichte bezahlter Geheimdienstspitzel zurück zu greifen.

Wir selbst werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um gegen die Verletzung unserer Grundrechte und insbesondere gegen die Steuerung der Polizei durch den Geheimdienst vorzugehen.

Berlin, 1.10.2008 Jochen U., Jonas F., Markus H."

Die rechtsextremen "Jungen Nationaldemokraten" (JN) haben für Freitag den 26.09.2008 einen Aufmarsch in Weißenohe angemeldet. Zeitraum: 19:00-22:00, Start- und Endpunkt Bahnhof, Marsch zum Kriegerdenkmal Gräfenberg. Das Bürgerforum Gräfenberg lädt am Freitag 26.09.2008 ab 18:30 Uhr - 22 Uhr in Weißenohe ein zu einer Kundgebung gegen den Neonazi-Terror ein.

Laut Homepage des rechtsextremen "Kameradschaftsbundes Hochfranken" findet am Samstag, 27.09.2008 um 19.30 Uhr im Gasthaus Puchler, Warmensteinach, eine Saalveranstaltung unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Volkstod" statt.

Am Samstag, 27.09.2008 findet um 16 Uhr in Herzogenaurach eine antifaschistische Demonstration gegen die dortigen Neonazi-Umtriebe statt. Treffpunkt ist am Jugendhaus Rabatz (Ecke Erlanger-/Hans-Meier-Straße)

Am Samstag, 04.10.2008 findet um 11 Uhr in Erlangen eine antifaschistische Demonstration statt. Treffpunkt ist der Schlossplatz (Marktplatz)

Details finden Sie auf der Homepage www.nazistopp-nuernberg.de

Heraus auf die Straße - Flüchtlinge für die eigenen Rechte!

Am 02. Oktober 2008 gehen wir, Flüchtlinge aus Thüringen und anderen Bundesländern, für unsere Rechte auf die Straße. Treffpunkt: Goetheplatz, Weimar 14:00

Heraus auf die Straße - Flüchtlinge für die eigenen Rechte!

Aufbauend auf der nun 10-jährigen Existenz unserer Organisation „die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ werden wir den Kampf für ein besseres Leben und gegen Abschiebung, Rassismus, Isolation und menschenunwürdige Behandlung energisch fortführen.

Zur Zeit werden von Flüchtlingen in Thüringen mehrere Kämpfe für eine dezentrale Unterbringung und die Schließung der Lager geführt.

Im Februar 2008 begannen die Flüchtlinge in Katzhütte ihre Wut über ihre menschenunwürdige Unterbringung zum Ausdruck zu bringen. Ihr Protest und ihre kontinuierliche und kraftvolle Kampagne für die Schließung des Lagers ermutigte auch die Bewohner des abgeschiedenen Lagers Gehlberg, ihre Solidarität mit den Katzhüttern durch ihren eigenen Protest zum Ausdruck zu bringen und sich öffentlich gegen ihre Isolation zu wehren und die Schließung des Lagers Gehlberg zu fordern. Nun bringen die Aktivisten aus Katzhütte den Protest gegen die Lagerunterbringung nach Apolda und fordern die Schließung des Heims in der Stobraer Straße.

Seit Beginn des Karawane-Netzwerks ist der Kampf gegen die psychisch und physisch krank machenden Unterbringung von Flüchtlingen von zentraler Bedeutung. Eine Vielzahl von den „Dschungelcamps“ und „Isolationslagern“ wurde meist nach lang dauernden Kampagnen und Protesten geschlossen. Wir wehren uns entschlossen gegen eine Art der Unterbringung, die als Bestrafung gedacht ist und einzig der Zermürbung der Flüchtlinge dient. Während es nicht nur in Thüringen Landkreise gibt, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen ermöglichen und nach Prüfung aller Aspekte eine positive Bilanz ziehen, wollen andere Landkreise nicht dem Beispiel folgen. Hier steht die Erniedrigung der Menschen und ein Geschäft mit Lagerunterhaltung, Betreiberfirma, Lagerleitung etc. im Vordergrund. Die Ausrede „man könne nicht anders“ ist lediglich eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Zum Auftakt der viertägigen Aktionskonferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens unserer Organisation werden wir mit der Demonstration durch die Innenstadt und der Kundgebung vor dem Landesverwaltungsamt unsere Anliegen und unseren Protest hervorbringen und zu Solidarität und Unterstützung aufrufen. Wir werden die Rolle des Landesverwaltungsamts Weimar bei der Be-/Misshandlung, der Unterdrückung und Einschüchterung der Flüchtlinge in Thüringen offen legen und klar machen, dass wir keine andere Wahl haben, als gegen die uns aufgezwungene Isolation, die rassistischen Gesetze wie die Residenzpflicht (abstammend von der faschistischen Polizeiverordnung von 1938), die Diskriminierung durch extrem abgesenkte Sozialleistungen oft in Form von Gutscheinen, die Beleidigungen, Bedrohungen und Repression durch Polizei, den täglichen Abschiebeterror Widerstand zu leisten. Tun wir dies nicht, gehen wir Schritt für Schritt zu Grunde. Viele von uns haben schwere seelische und auch körperliche Schädigungen durch die unerträglichen Bedingungen und den permanenten Stress. Unseren Kindern wird ihre Kindheit und ihre Jugend gestohlen. Sie verwehren uns eine ausreichende medizinische Versorgung. Sie dringen in jeden Teil unserer Privatsphäre. Am Lagertor werden wir beim Hinein- und Hinausgehen kontrolliert, unser Besuch wird kontrolliert und manchmal nicht eingelassen. Unsere Post wird kontrolliert und unsere Zimmer ebenso. Die deutschen Behörden produzieren eine Atmosphäre der Angst unter uns, in dem sie jeden Flüchtling entwürdigend entgegen treten und bedrohen. Unser Widerstand gegen die Verletzung unserer Rechte, das Stellen von Forderungen, die für jeden Menschen eine Selbstverständlichkeit darstellen, werden mit Repression beantwortet. Die Behörden greifen zu Maßnahmen wie der Streichung des Sozialgelds, Zwangsverbringungen oder Abschiebeankündigungen gegen AktvistInnen, um die anderen abzuschrecken und einzuschüchtern. Seit 2003 wurde sogar die Verteilung afrikanischer Flüchtlinge nach Thüringen gestoppt, um der Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum die Basis zu rauben.

Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern Thüringens, z.B. Katzhütte, Gehlberg, Apolda (Stobraer Straße), werden als Zeugen auftreten, um die skandalöse Situation sichtbar zu machen und die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Wir fordern eine Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe mit dem Landesverwaltungsamt in Weimar.

Wir stellen auch klar, dass wir nicht aus einer Lust und Laune heraus nach Deutschland gekommen sind. Dass wir hier sind, hat ganz konkret mit dem Wirken Deutschlands als globale Wirtschaftsgroßmacht zu tun. Kommen wir aus Somalia, Afghanistan, Irak, Ex-Jugoslawien, Sudan, Guinea, Kurdistan oder von anderswo, überall finden wir existenzbedrohende politische und ökonomische Probleme, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirken der reichen Länder des Westens stehen. Deutschland ist an Kriegseinsätzen auf drei Kontinenten beteiligt. Der deutsche Staat ist von Beginn an die treibende Kraft im Ausbau der militärischen Flüchtlingsbekämpfung um die EU-Außengrenzen und unmittelbar verantwortlich für zehntausende Tote vor den Toren der „Festung Europa“. Wir werden Zeugnis ablegen gemäß unseres Slogans „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“

In Solidarität mit den kämpfenden Asylbewerber in Thüringen werden Delegationen von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern an der Demonstration teilnehmen.

Der Protest in Weimar ist Teil eines Programms in Weimar und Jena zum 10. Jahrestag der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, das von 2. bis 5. Oktober stattfinden wird.

Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen auf, sich an unserer Versammlung zu beteiligen.

Sofortforderung:

Isolationslager in Thüringen schließen, insbesondere Katzhütte, Gehlberg und Apolda (Stobraer Straße),! Bargeld statt Gutscheine! Residenzpflicht abschaffen! Allgemeiner Abschiebestopp!

Flüchtlinge aus Thüringen, Jena, 11.09.2008

Kontakt: 0176 - 87110359 - Tawfik Lbebidy The VOICE Refugee Forum, E-mail: thevoiceforum@emdash.org Demonstrationsdaten: 02.10.08 Treffpunkt: Goetheplatz, Weimar 14:°°Uhr, Demonstrationsbeginn 15°°Uhr

Gesamtprogramm:

2. Oktober 2008 11:00 Uhr Pressekonferenz am Jugend- und Kulturzentrum mon ami, Goetheplatz 11, Weimar 14:00 Uhr Weimar, Goetheplatz 19:00 Uhr Eröffnungsveranstaltung, Ausstellung, Film, Musik. Ort: Kasseturm, Goetheplatz, Weimar

3. Oktober 2008 10:00 Uhr Solidaritätsbesuch zu den Flüchtlingsisolationslager in Katzhütte und Gehlberg und zu den FlüchtlingsaktivistInnen in Apolda in Thüringen 19:30 Uhr Spielfilm aus Nollywood, Nigeria, „Asylum –Memorial Psychiatric Hospital“

4. Oktober 2008 Friedrich-Schiller-Universität, Carl-Zeiss-Str. 3, Jena 10:00 Uhr Brunch und Austausch 12:00 Uhr Seminare zu Selbstorganisation, Kampagnenarbeit, die Rolle Deutschlands im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, über die Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ und anschließendem gemeinsames Plenum 20:00 Uhr - Jena, Mensa, Philosophenweg Jubiläumsveranstaltung mit kulturellen Beiträgen und Konzert, Jericho Walls - Reggae aus Dortmund

Die Veranstaltungen, die Aktionen und das kulturelle Rahmenprogramm finden teils in Weimar teils in Jena statt. Das selbstverwaltete Zentrum Gerberstrasse (Weimar) und der AK Flucht und Asyl sind organisatorisch beteiligt und unterstützen das Programm. **** Pressemitteilung 11.09.2008 "Wir schließen das Isolationslager Katzhütte" Flüchtlingstreffen in Jena, Am 14.09.2008 "Wir schließen das Isolationslager Katzhütte" Flüchtlingstreffen in Jena, Am 14.09.2008 http://thevoiceforum.org/node/919 **** Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda - Stobraer straße in Thüringen. Einschüchterung durch Polizei Am 7. September 2008. *Verteidigung der Isolation durch Sicherheitspersonal *Mangelnde Gesundheitsversorgung *Einschüchterung durch Polizei und Unterbindung der Selbstorganisation http://thecaravan.org/node/1655

Weitere Informationen unter: www.thevoiceforum.org und www.thecaravan.org

Spendenkonto: The Voice Göttingen e.V. Kontonr: 140 061, BLZ: 260 500 01; Sparkasse Göttingen, Stichwort „10 Jahre

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

[1] Zitat aus der Selbsterklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2001, mit dem das baden-württembergische Kultusministerium das 2003 erlassene und 2007 aufgehobene Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy begründete.

Dieses Communiqué ist online unter: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=87&design=2