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26.2.2010 Liebe Genossinen und Genossen, mit diesem neuen Newsletter wollen wir Euch einen Kurzüberblick der in Zu allererst jedoch folgende Information zur Situation bezüglich Dortmund: Die Nazis hatten 2009 Mobilisierungsprobleme, da der Aufmarsch erstmalig Rechnet also damit, dass die "Autonomen Nationalisten" alles geben
werden, Wir rufen in diesem Jahr erneut zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Richtet Euch bitte darauf ein, dass die Dortmunder Polizei wie bereits in Explizit wiederholen wir unser Angebot, mit allen antifaschistischen Folgende Termine, die von uns unterstützt werden, stehen unter anderem in Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Zudem rufen wir zum "Antifaschistischen Frühjahrsputz" am 19.
März Ansonsten unterstützt "Dortmund stellt sich quer!" das Bündnis
"Dusiburg Die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" und die faschistische NPD Bitte nehmt auch an folgenden Terminen teil: 04.03.10 | Duisburg Marxloh | Veranstaltung, Marxloher Bündnis: Peter 05.03.10| Duisburg Marxloh | Podiumsdiskussion, Duisburg stellt sich Quer 05.03 bis 07.03. | Duisburg Marxloh | Aktionskonferenz: .von Dresden . Mit antifaschistischen Grüßen, Bündnis "Dortmund stellt sich quer!" Informationen und Kontakt: http://dortmundquer.blogsport.de/ Liebe Genossinen und Genossen, Freundinnen und Freunde, am Mittwoch, den 24. Februar 2010 beginnt um 9.30 Uhr vor dem Heidelberger Amtsgericht der Prozess gegen fünf Nazis. Die Nazis, darunter die langjährigen Aktivisten Christian Hehl (NPD) und René Teufer, hatten am 8. Oktober 2007 vor der Eberbacher Realschule NPD-Propganda-CDs (die so genannte Schulhof-CD) und das NPD-Hetzblatt "Perplex" verteilt. Die Aktion richtete sich gegen den dort unterrichtenden Genossen Micha, der nach der erfolgreichen Abwehr des gegen ihn gerichteten Berufsverbotes im September 2007 seinen Schuldienst in Eberbach angetreten hatte. Die Nazis hatten von der Aktion einen hetzerischen Videobeitrag erstellt und am 9. Oktober 2007 auf das Internetportal "Youtube" gestellt. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hatte bereits am 3. Dezember 2008 Anklage wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz sowie Verletzung des Rechts am eigene Bild erhoben. In der sächsischen NPD-Schrift "Perplex" wird unter anderem die Schuld Nazi-Deutschlands am II. Weltkrieg geleugnet. Das Recht am eigenen Bild wurde verletzt, da die Nazis im "Youtube"-Beitrag ein Porträt von Micha verwendet hatten. Wir fordern euch auf, den Prozess kritisch zu begleiten. Kein Fußbreit den Faschisten - weder in Eberbach, noch in Heidelberg, noch sonstwo! Betrifft: Massenblockaden am 13. Februar 2010 in Dresden Weltweite Berichterstattung über gelungene Blockaden'Nazifrei'-Bündnis: "Blockaden sind lebendige Demokratie" Mit Freude reagiert das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer!" auf die weltweite positive Berichterstattung zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsch am 13. Februar. "Wir konnten uns am Samstag und Sonntag vor Presseanfragen kaum retten", erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. "Auch Agenturen und JournalistInnen aus den USA, Frankreich, Italien, der Türkei riefen bei uns an - manche gratulierten sogar." Auch die Berichterstattung in den sächsischen Medien habe sich, so Roth, seit dem großartigen Erfolg erheblich gewandelt. Äußerungen, nach denen vor allem der Polizei das Verdienst zukomme, den Nazi-Aufmarsch verhindert zu haben, kritisierte Roth als unzutreffend: "Genau das Gegenteil ist richtig - unsere von vielen unterschiedlichen Menschen unterstützten Massenblockaden haben die Polizei dazu gezwungen, sich zurückzuhalten. Der Erfolg von Dresden ist ein Erfolg all der Menschen, die sich viele Stunden lang trotz Verbot, Kälte und Drohungen auf die Straßen gesetzt haben. Diese Leistung kann ihnen niemand streitig machen." In diesem Zusammenhang kritisierte Roth auch vereinzelte Stimmen, die die Verhinderung des Nazi-Aufmarsch als Schaden an der Demokratie bezeichnen."So ein Unsinn - was wir am Samstag erlebt habt, ist lebendige Demokratie!" Lena Roth fragte in diesem Zusammenhang, ob die Durchsetzung des Versammlungsrechts für Neonazis tatsächlich der wichtigste Prüfstein einer Demokratie sein muss. "Wir sehen das nicht so. Zum einen fallen auch spontane Gegendemonstrationen unter das Versammlungsrecht, zum anderen heißt Demokratie für uns, sich gegen Rassisten, Neonazis und Geschichtsklitterei einzusetzen. Sich hierbei allein auf die Justiz zu verlassen, ging schon in der Weimarer Zeit schief." Lena Roth dankte noch einmal im Namen des Bündnisses "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer!" den vielen Dresdnerinnen und Dresdnern, die sich den Blockaden angeschlossen hatten. "Aber auch die vielen Tausend Menschen, die aus der ganzen Republik, selbst aus Tschechien, Polen und Österreich nach Dresden gekommen sind, um die Nazis aufzuhalten, verdienen Anerkennung." Das sehen offenbar auch viele DresdnerInnen so, erklärte Roth. Beim Bündnis seien bereits zahlreiche Anrufe und E-mails eingegangen, in den sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt für die Unterstützung von außerhalb bedankten. Die Ankündigung der Dresdner Staatsanwaltschaft, die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen BlockiererInnen zu prüfen, stieß beim Bündnis "Dresden - nazifrei!" auf Unverständnis. "Offenbar wird die Dresdner Justiz aus Schaden nicht klug", so Lena Roth. Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung der Blockade-Plakate veranlasst, was lediglich eine verstärkte Mobilisierung nach Dresden zur Folge hatte. Roth weiter: "Unser Protest gegen Nazi-Aufmärsche ist legitim. Wir lassen uns auch weiterhin nicht einschüchtern." Den Betroffenen sicherte Lena Roth die Solidarität und die Unterstützung des "Nazifrei"-Bündnisses zu. 16.2.2010 Der Tagesspiegel:Inhaftierter Holocaust-Leugner Ernst Zündel kommt im März freiBerlin (ots) - Berlin - Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel (69) kommt nach Verbüßung von fünf Jahren Strafe aus dem Gefängnis frei. Am 1. März werde Zündel entlassen, sagte der Mannheimer Staatsanwalt Andreas Grossmann am Dienstag dem Tagesspiegel. Grossmann war der Ankläger im Prozess gegen Zündel am Landgericht Mannheim, der 2007 mit der Verurteilung des Holocaust-Leugners zu fünf Jahren Haft wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener endete. Zündel befand sich bereits seit März 2005 in Mannheim hinter Gittern, nachdem Kanada ihn ausgeliefert hatte. Von Kanada und den USA aus hatte Zündel antijüdische Propaganda verbreitet und behauptet, der Völkermord des NS-Regimes an den Juden sei die Erfindung einer "Holocaust-Promotion-Lobby". Zündels Verteidigerin, Sylvia Stolz, hatte im Prozess ebenfalls den Holocaust geleugnet und erhielt dafür 2008 dreieinhalb Jahre Haft. Originaltext: Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2 TELEPOLIS Dresden: Rechter Aufmarsch blockiertAn den Blockaden beteiligten sich Menschen allen Alters und der Am Samstagabend sah man in Dresden-Neustadt viele feiernde Menschen. Sie Mehrere Tausend Rechte aus Deutschland und dem europäischen Ausland hatten In Dresden war dies in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Deshalb hatte Während der Mobilisierung zu der Aktion hatte die Polizei Plakate und Flyer Ob mit der erfolgreichen Blockade die Dresdner Aufmärsche der Vergangenheit "Auf nationaler Seite wird die Frage sein, wie man künftig
Veranstaltungen Peter Nowak, 14.02.2010 Links: 13.2.2010 Antifaschistische Linke Berlin: Blockadestrategie von "Dresden stellt sich quer!" hat Naziaufmarsch verhindert Zur erfolgreichen Blockade des geplanten Aufmarsches mehrerer tausend Nazis heute in Dresden-Neustadt, erklärt Dirk Mehner, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB): Etwa zehntausend Nazigegner haben sich heute an den Massenblockaden des Bündnisses "Dresden stellt sich quer!" beteiligt. Darunter mindestens 1500 Antifaschisten aus Berlin. Durch unser koordiniertes Verhalten und den Durchhaltewillen der Blockadeteilnehmer ist es gelungen, den Aufmarsch der Neofaschisten erstmals konkret zu verhindern. "Wir haben unser Ziel erreicht! Der größte Naziaufmarsch europaweit wurde von uns gestoppt. Darauf können wir mehr als stolz sein", so Dirk Mehner weiter. Trotz Übergriffen von Neonazis und Polizei auf Teilnehmer der Massenblockaden, sei es gelungen, diese über Stunden aufrecht zu erhalten. Harsche Kritik übt die ALB indes an der sächsischen Landesregierung und der Dresdner Stadtverwaltung: "Es kann nicht sein, dass nun von manchen Medien und der etablierten Politik verbreitet wird, dass die Stadt Dresden den Aufmarsch der Nazis verhindert hat. Weder die massive Beschneidung des Versammlungsrechts durch die 'schwarz-gelbe' Landesregierung, noch das symbolische Händchenhalten der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), haben den vorgesehen Aufmarsch gestoppt, sondern die tausenden Antifaschisten, die trotz Wind und Wetter konsequent von ihrem Blockaderecht Gebrauch gemacht haben." Betrifft: Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13.02.2010 in Dresden Aktuell: Stand 17.00 Uhr Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab Bündnis "Dresden-Nazifrei"mobilisierte über 10.000 Menschen - immer noch fünf Blockaden mit jeweils tausenden TeilnehmerInnen - Polizei bricht Nazi-Veranstaltung ab Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Gegen 15.45 Uhr bestätigt die Polizei den Abbruch der Nazi-Veranstaltung. Für das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. "Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt - Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.", erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. "Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt - aber es hat sich gelohnt." Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" sowie das klare Blockade-Konzept gewesen. "Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz' Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.", erklärte Roth weiter. Zu den Massenblockaden hatte auf Initiative des antifaschistischen Bündnisses "No pasaran" ein bundesweiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. In den vergangenen Wochen hatten die Dresdner Behörden Plakate des Bündnisses beschlagnahmen und Kundgebungen verbieten lassen, hatten Nazis Anschläge auf UnterstützerInnen der Blockaden verübt und hatte die Polizei stolz die Anschaffung amerikanischer Spezialwaffen gemeldet. 13.2.2010 Großer Kreativitätsaufruf der Chipkartenini: Aufkleber und Postermotive Let's do it! Residenzpflicht abschaffen! Seitdem die Chipkarten in Berlin abgeschafft sind und die De*fence-Kampagne erst einmal vorbei ist, arbeiten wir momentan zum Thema Abschaffung der Residenzpflicht. Diese typisch deutsche Sonderregelung für Flüchtlinge hat sonst nur noch Österreich, Ziel ist die Schikanierung von Flüchtlingen, indem ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Durch die Festlegung von Residenzpflichtkreisen, die die Betroffenen nur mit vorheriger Genehmigung durch die zuständige Ausländerbehörde verlassen dürfen, werden Flüchtlinge bevormundet und bei Zuwiderhandlung juristisch verfolgt und bestraft. Da wir nicht denken, dass Menschen kriminalisiert werden sollten, nur weil sie autonom entscheiden wollen, wann sie wohin gehen wollen, schließen wir uns all den Gruppen an, die schon lange eine Abschaffung dieses Gesetzes fordern. Momentan sieht es so aus, als sei zumindest zwischen Berlin und Brandenburg für einen Teil der Betroffenen Besserung in Sicht: Brandenburg ist bereit, die eigenen Residenzpflichtkreise zu vereinheitlichen und Berlin mit einzuschließen - aber der Berliner Senat ziert sich noch! Von daher ist es dringend nötig das Problem publik zu machen und politischen Druck aufzubauen und dafür brauchen wir Euch! Neben Kundgebungen, Postkartenaktionen, Infoveranstaltungen und anderen kreativen Aktionen, schafft mensch gerade durch Wiederholungen im Alltag Öffentlichkeit und nichts eignet sich dafür besser als Wände, Schaufenster und alles, woran mensch täglich vorbeikommt. Deshalb suchen wir nun geeignete Aufkleber- und Postermotive, die von Euch entworfen, von uns gedruckt und von allen verteilt werden können. Schickt uns eure Entwürfe auf CD an das Haus der Demokratie und Menschenrechte - Berliner Büro für gleiche Rechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin oder mailt uns an residenzpflichtabschaffen@yahoo.de und wartet gespannt, ob Eurer Vorschlag es in die Top 3 schafft - die GewinnerInnen werden natürlich nicht namentlich genannt, aber anonymer Ruhm und Dank sind Ihnen sicher! Einsendeschluss ist der 14. März 2010! Rechtsmittel finden wir natürlich daneben! ------------------------------ ------------------------------ Initiative gegen das Chipkartensystem / initiative against the chipcard system / Initiative contre le système de carte à puce/ Iniciativa contra el sistema de chipcards c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin Tel: 0160/3410547 http://www.chipkartenini.squat.net/ In Berlin werden dank zahlreicher Proteste keine Chipkarten oder Sachleistungen mehr ausgezahlt. Momentan arbeiten wir gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge und beobachten die Entwicklungen in der Erstaufnahmestelle in der Motardstr. Wir informieren euch über die aktuellen Entwicklungen. Betrifft: Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13.02.2010 in Dresden Aktuell: Stand 12.00 Uhr Massenblockaden in der Neustadt wachsen an Bündnis: Nazi-Aufmarsch muss abgesagt werden - 3.500 Menschen am Albertplatz in der Dresdner Neustadt - Kundgebung musste von Polizei genehmigt werden - starker Zulauf von Dresdner BürgerInnen - 3.000 Menschen auf Sitzblockade Hansa-Straße/Großenhainer-Straße - Nazi-Marsch Richtung Dresden Pieschen soll verhindert werden - 2 Blockaden an der Unterführung Eisenbahn-Straße/Hansa-Straße - 500 Menschen - 200 Menschen - 2 Blockaden an der Unterführung Leipziger Straße/Antonstraße - 200 Menschen - 200 Menschen - Blockade am Bischofsplatz mit 300 Menschen - Bahnverkehr zwischen Innenstadtbahnhöfen wegen Gleisblockaden unterbrochen - spontaner Demonstrationszug mit 500 Menschen aus der Altstadt versucht in die Neustadt zu gelangen Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses "Dresden - Nazifrei", erklärte dazu: "Wir sind begeistert - die Blockaden stehen und die Stimmung dort ist super. Gerade schicken wir eine mobile Küche Richtung Blockade an der Großenhainer Straße. Für die Nazis ist die Sache gelaufen - die Polizei muss den Aufmarsch absagen." 11.2.2010 -Polizeilicher Notstand -Gericht stellt fest: Kein polizeilicher Notstand -Nazis am Schlesischen Platz -Zeit 10-17 Uhr Gericht: Kein polizeilicher Notstand in Dresden- Dresden Nazifrei: Notstand der Demokratie in Dresden Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat heute entschieden, den Nazi eine Demonstration mit dem Startpunkt Dresden Neustadt zu gestatten - es liegt kein polizeilicher Notstand vor. Dies ist in zweifacher Hinsicht eine Provokation: Erstens sollen die Nazis eine Route durch das alternativ geprägte Viertel Neustadt bekommen und damit faktisch die Möglichkeit für Übergriffe auf linke Projekte und Personen. Zweitens diente der Bahnhof den Nazis als Ausgangspunkt für die Deportation von über 130.000 Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager. Die Vorstellung, dass Neonazis auf dem Neustädter Bahnhofvorplatz aufmarschieren dürfen und die dortige Gedenkplakette für die deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden verhöhnen, ist uns unerträglich. Dies werden wir nicht hinnehmen. Elisabeth Heine aus Dresden, 84 Jahre, kann es kaum fassen, dass die Nazis an solch einem Tag marschieren dürfen: "Als Dresdnerin musste ich 1945 die schrecklichen Bombenangriffe auf meine Stadt erleben. Das war die Folge des von den Nazis geführten Krieges. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass sich heute wieder Nazis auf Dresdens Straßen versammeln dürfen. Das ist keine Trauer, sondern eine Verhöhnung der Opfer und Überlebenden.Wie kann man so etwas zulassen! Ich bin froh, dass es das Bündnis Dresden Nazifrei gibt. Das sind Menschen, die aus der Geschichte gelernt haben und wirklich Zivilcourage zeigen." Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses Nazifrei Dresden stellt sich quer: "Die Polizei drangsaliert Busunternehmen und droht mit dem Zurückschicken der Busse. Damit wird die faktische Aushebelung des Demonstrationsrechts betrieben." Weiter erklärt sie: "Das Gericht hat festgestellt, dass kein polizeilicher Notstand existiert- wir stellen fest: in Dresden existiert ein Notstand der Demokratie." Während die Stadt den Nazis einen Triumph verschaffen wird, werden antifaschistische Proteste kriminalisiert. Nach den Razzien und der illegalen Sperrung einer Internetseite werden momentan Busunternehmer bedrängt, die Busse von "Nazifrei-Dresden stellt sich quer!" abzusagen. Die Polizei droht damit, die Busse an der Sächsischen Landesgrenze umkehren zu lassen. Das Ordnungsamt und die Stadt Dresden betreiben Demokratie in Gutsherrenmentalität. 11.2.2010 Naziaufmarsch in Dresden-Neustadt genehmigt.Linke.SDS "Aufmarsch am Ort der Deportationen der Juden ist eine unerträgliche Provokation. Wir rufen jetzt erst recht dazu auf, den Naziaufmarsch mit allen Mittel des zivilen Ungehorsams zu verhindern." Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung des Aufmarsches auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bhf. Neustadt. Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS: "Die Genehmigung des Aufmarsches von Alt- und Neonazis aus ganz Europa ausgerechnet am Neustädter Bahnhof ist eine für uns unerträgliche Provokation! Dieser Bahnhof ist der Ort der Deportationen jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager Nazideutschlands. Unerträglich die Vorstellung, dass am 13. Februar tausende Nazis quasi mit richterlicher Genehmigung auf den Gedenkstein der deportierten Juden spucken werden. Zudem befindet sich der Bahnhof in unmittelbarer der Neustadt, Dresdens linksalternativen Viertel. Ein Marsch der Nazis durch dieses Viertel wäre ein großer Triumpf für die Feinde der Freiheit und eine Niederlage aller Demokraten. Dies gilt es mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern! Im Anbetracht der Genehmigung des Aufmarsches am Neustädter Bahnhof erneuern wir unseren Aufruf, am 13. Februar nach Dresden zu kommen, sich den Nazis massenhaft in den Weg zu stellen und den Feinden der Freiheit keinen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu lassen. Die Genehmigung des Aufmarsches zeigt auch, was für ein untaugliches Mittel das kürzlich verschärfte sächsische Versammlungsgesetz im Kampf gegen Rechtsextremismus darstellt. Sollte mit Hilfe diesen Gesetzes ausgerechnet der Protest eines breiten Bündnisses demokratischer und fortschrittlicher Kräfte kriminalisiert und polizeilich angegriffen werden, während die Polizei den Nazis den Weg freiprügelt, würde dies ein weiteres Mal demonstrieren, wessen Geistes Kind die politisch verantwortlichen der CDU-geführten sächsischen Regierung und der dortigen Justiz sind." - Polizei will Buskonvoi nach Dresden stoppen - Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.02. sollen durch Verzögerungstaktik verhindert werden Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat interne Informationen aus dem Polizeiapparat erhalten, dass ein großes Polizeiaufgebot den Buskonvoi aus Berlin an der sächsischen Landesgrenze aufhalten will. Durch überzogene Kontrollen soll eine Weiterfahrt erst mit massiver Zeitverzögerung möglich sein. Offenbar erhofft sich die Polizeiführung dadurch eine Blockade des Naziaufmarsches verhindern zu können. Der Buskonvoi wird vom Berliner Koordinationskreis des Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer!" organisiert. Dort haben sich Gewerkschaften, verschiedene Initiativen und Antifa-Gruppen wie die ALB und Parteien wie DIE LINKE oder Bündnis 90 / Die Grünen aus Berlin für die gemeinsame Mobilisierung zusammengeschlossen. Der Buskonvoi besteht aus fast 30 Bussen mit knapp 1.500 Personen aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum. Neben Rechtsanwälten und Journalisten fahren auch mehrere Bundestagsabgeordnete mit in den Bussen. "Gegen antifaschistisches Engagement scheint der Polizei jedes Mittel Recht zu sein. Doch das Blockieren des größten Naziaufmarsches in Europa ist unser gutes Recht", so Jonas Lehnert, Pressesprecher der ALB. "Die Dresdner Stadtoberen setzen auf Repression, Kriminalisierung, Gleichsetzung von Nazis und Antifaschisten sowie der Einschränkungen von demokratischen Grundrechten, dagegen hilft nur massiver ziviler Ungehorsam" so Lehnert weiter. Das bundesweite Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer!", an dem die ALB aktiv beteiligt ist, will den Naziaufmarsch am 13.02. erstmals durch Massenblockaden verhindern. Der jährliche Aufmarsch findet seit 1997 in Dresden statt und hat sich inzwischen zum größten Treffen von Nazis aus ganz Europa entwickelt. 02. Februar 2010 Politik - Veranstaltungen Einladung zum Kongress Mannheim gegen Rechts
Im vergangenen Jahr ist es den Nazis über die Wahlen nicht gelungen, in den Mannheimer Gemeinderat oder den Bundestag einzuziehen. Dennoch ist jede Stimme für sie eine Stimme zu viel! Wir konnten das vergangene Jahr nutzen, um "Mannheim gegen Rechts"
weiter aufzubauen und das Erreichte zu festigen. Daher können wir auch zu einem
zweiten Kongress einladen. Neben dem immer aktuellen Thema "Nazis in der
Region" wollen wir uns mit der Nutzung der neuen Medien auch durch Nazis
aus der Region auseinender setzen. Wir wollen weiter wachsen und unsere Arbeit
verstetigen. Durch unsere Aktionen und unsere Veranstaltungen möchten wir so
viele Mannheimer Bürgerinnen und Bürger wie möglich erreichen.
Kongressablauf am 20.03.2010: 09:00: Aufbau der Informationstafeln, Anmeldung 13:00: Mittagspause 14:00: Workshops: Der vereitelte Anschlag12.02.2010, 20 Uhr, Grethergelände, Adlerstraße 12, Freiburg Südbadens Neonazis — Antifaschistische Gegenwehr Die Weiler Bombenbauer und ihre Enttarnung Die Autonome Antifa Freiburg berichtet über Aktionen gegen Nazis in Freiburg und darüber hinaus: vom verhinderten NPD-Aufmarsch in Freiburg 2002 bis zum verhinderten Bombenanschlag südbadischer Nazis 2009. In den Jahren nach dem misslungenen NPD-Aufmarsch versuchten verschiedene Nazigruppierungen vergeblich in Freiburg Fuß zu fassen. Der Verkauf von Nazikleidung wurde verhindert und der NPD-Landtagswahlkampf war ein Desaster für die Nazis. Ein Naziredakteur einer Lokalzeitung wurde nach einer antifaschistischer Intervention entlassen und ein CDU-Stadtrat nach dem Besuch von Naziveranstaltungen nicht wiedergewählt. Es wird die Kampagne gegen die Freiburger NPD-Strukturen thematisiert, an deren Ende die Nazis den NPD-Kreisverband Freiburg-Südlicher Oberrhein auflösten. Ausgehend von einer NPD-Veranstaltung in Zähringen 2007 wurden die Nazis über zwei Jahre beobachtet und ausgeforscht. Während dieser Zeit schrieben sie der Antifa Aufsätze, gaben bereitwillig Informationen preis und boten sich für Vortragsveranstaltungen an. Nach dem Outing des Freiburger NPD- Vorsitzenden im Sommer 2009 löste dieser den Kreisverband auf. Kurz darauf wurden die Bombenbaupläne südbadischer Nazis vereitelt und ihre Strukturen offengelegt. Der Fall wurde wegen der antifaschistischen Medienarbeit überregional in der Presse thematisiert, blieb jedoch trotz der potentiell verheerenden Folgen des geplanten Bombenanschlags bislang weitgehend ohne Konsequenzen für die Nazis und ihre Partei. Anhand dieser Beispiele aus den letzten Jahren wird gezeigt werden, dass antifaschistische Interventionen notwendig für eine weitgehend nazifreie Stadt sind. 12.02.2010, 20 Uhr, Grethergelände, Adlerstraße 12, Freiburg Diese Veranstaltungsankündigung mit Links online: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=192&design=2 http://linksunten.indymedia.org/de/node/16451 27.1.2010 Dresden Nazifrei Hallo zusammen, wie die meisten sicher mitbekommen haben geht die Dresdner Staatsanwaltschaft mit allen möglichen Mitteln gegen das antifaschistische Bündnis vor, das sich dem Naziaufmarsch in Dresden am 13.2. entgegenstellen will. So wurden u.a. Plakate beschlagnahmt, Plakatierer festgenommen und die Internetseite des Bündnisses »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« gesperrt. Die Staatsanwaltschaft will im Aufruf zu einer gewaltfreien Blockade den Aufruf zu einer Straftat sehen. Die Anti-Antifa-Aktionen des Staaten wurden jedoch zum Bumerang: die Zahl der unterstützenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen wuchs danach sprunghaft. Mehr dazu unter http://www.dresden-nazifrei.com - Hier kann man auch den Aufruf unterzeichnen. Es ist aber auch möglich an den Massenblockaden teilzunehmen: Von Heidelberg/Mannheim fährt ein Bus nach Dresden. Näheres im Rundschreiben des Bus-Orga-Team der Kritischen Initiative Heidelberg Liebe Leute, Bitte leitet doch diese Mobilisation für den Bus aus Heidelberg/Mannheim nach Dresden am 13.2 über eure Verteiler weiter. Ihr würdet uns einen großen Gefallen tun. Liebe Grüße Das Bus-Orga-Team :) ______________________________________________________ Liebe Aktive in und um Heidelberg und Mannheim, auf den 13. Februar mobilisieren sämtliche Spektren der Neonazi-Szene Europas nach Dresden. Dies wollen wir nicht unbehindert geschehen lassen. Warum nach Dresden fahren? Irgendwie gelingt es den Neonazis seit Jahren dort die verschiedensten Spektren der rechten Szene zusammen zu führen und so mit mehreren tausend Nazis in der Innenstadt zu marschieren. Das war in den letzten Jahren immer ein Erfolg für die Nazis, auch weil die Gegenmaßnahmen nicht wirklich koordiniert abliefen. Dies wird sich dieses Jahr ändern. Endlich haben sich das bürgerliche Bündnis (Dresden Nazifrei) und No Pasaran auf ein gemeinsames gewaltfreies, aber aktionistisches Vorgehen geeinigt und mobilisieren zusammen. Statt mit einer Gegendemonstration abseits von den Nazis, wurden rund um den vermuteten Treffpunkt Kundgebungen von Bundestagsabgeordneten als Ausgangspunkt für Massenblockaden angemeldet. Die verschiedenen Kundgebungen sind nach Bundesländern gegliedert, um eine gewisse Verteilung zu ermöglichen. Siehe: http://www.dresden-nazifrei.com/wp-content/uploads/2010/01/kundgebungen.pdf Mit diesem Strategiewechsel scheint es nun zum ersten Mal mal realistisch den Nazis ihr Großereignis zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, das nun wirklich jeder, der irgendwie kann, dieses Jahr nach Dresden kommt. Eine Verhinderung dieser Großdemo würde die Naziszene deutschlandweit schwächen, tiefer in die Krise stürzen und demotivieren. Wie nach Dresden kommen? Aus Heidelberg/Mannheim ist ein Bus geplant. Er wird wohl in der Nacht zum 13.2 losfahren, um pünktlich gegen 9 - 9:30 Uhr in Dresden anzukommen. Finanzielle Unterstützung wurde vielfach über alle Kanäle angefragt, läuft aber sehr schleppend an. Daher der Aufruf: WER NACH DRESDEN FAHREN WILL, schreibe DRINGEND und verbindlich eine Mail an heidelbergnachdresden@googlemail.com. Die Kosten belaufen sich für Hin und Rückfahrt höchstens auf 21 €. Wenn noch Unterstützung zugesagt wird, wird es billiger! Da sich nicht nur wir, sondern auch die Nazis auf den Weg nach Dresden machen werden, wird allgemein empfohlen nur in Gruppen anzureisen. Aktuell ist angedacht sich mit den Bussen aus Freiburg, Tübingen und Stuttgart zu treffen, um gemeinsam nach Dresden und wieder nach Hause zu fahren. ALSO: Wer mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern möchte, antworte einfach an diese (heidelbergnachdresden@googlemail.com) Adresse mit verbindlicher Anzahl und Anmeldung. Liebe Grüße die Kritische Initiative Heidelberg 24.1.2010 Linke.SDS verurteilt die Sperrung der Homepage www.dresden-nazifrei.de als „Zensur“ und ruft zu weiteren Plakatierungen des kriminalisierten Plakates auf Das sächsische Landeskriminalamt ließ am Wochenende die Homepage www.dresden-nazifrei.de sperren. Es handelt sich dabei um die Seite des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören und das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft. Zu Beginn der Woche waren bereits Objekte in Berlin und Dresden durchsucht und Plakate des Bündnisses beschlagnahmt worden. Am 20. Januar wurden vier Jugendliche und die Bundestagsabgeordnete Dorotheeé Menzner (Die LINKE) bei einer von Die Linke.SDS organisierten öffentlichen Plakatierung der kriminalisierten Plakate festgenommen. Dazu Florian Wilde, Geschäftsführer Die Linke.SDS: „Mit den Mitteln der Zensur versuchen Justiz und Polizei in Sachsen, antifaschistischen Protest gegen den größten Naziaufmarsch in Europa zu unterbinden. Die Kriminalisierung der Plakate eines breiten, demokratischen Bündnisses und die Sperrung der Homepage sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die wir nicht bereit sind, hinzunehmen. Am Donnerstag, den 28. Januar, werden daher bundesweit um 16 Uhr an vielen Orten öffentlich angekündigte Plakatierungen der kriminalisierten Plakate stattfinden. Zu der Aktion rufen neben Die Linke.SDS auch Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Pedram Shahyar (attac-Kokreis), Kontstantin Wecker und andere auf. Die Plakatierungen werden von Prominenten aus Politik, Kultur und Gewerkschaften begleitet werden. Mit dem Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft geht es nicht mehr nur um den Naziaufmarsch in Dresden. Es geht jetzt um die prinzipielle Verteidigung der Legitimität der Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Wir werden uns weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.“ Der Aufruf zu den Plakatierungen am Donnerstag findet sich auf der Seite http://www.dresden-nazifrei.com/ , die vom Bündnis als Antwort auf die Sperrung der bisherigen Seite eingerichtet wurde. 20.1.2010 Schüsse auf die Alte Meierei in Kiel !In der Nacht zum 20.1.10 gegen 2:00 Uhr schossen Unbekannte mit einer
Schusswaffe auf den Wohnbereich Die zwei Projektile durchschlugen ein Fenster im vorderen Bereich des Hauses
und landeten in der Decke. Eine Person, die sich im Wir betrachten den Angriff letzte Nacht als eine bedrohliche Zuspitzung der rechtsextremen Gewalt in Kiel die uns alle angeht. Nach den wiederholten Angriffen auf linke Projekte und Personen vermuten wir
die Nazis aus dem Umfeld der Aktionsgruppe Kiel, Bewohnerinnen 20.1.2010 Polizei geht gegen "Dresden stellt sich quer!" vor Das "Bündnis Dortmund stellt sich quer!" verurteilt die Razzien
gegen das Bündnis Dortmund stellt sich quer! Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Grußwort von Heinrich Fink, dem Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Anwesende, ich bin zutiefst empört über die Razzien der Polizei, die heute in Dresden Es ist unerträglich, dass die deutsche Polizei ausgerechnet gegen Die Verantwortlichen für die Razzien samt ihrer Polizei sollten vor Scham Sie sollten sich jedoch gewiss sein: Aller Repression und allen Setzen wir unsere so dringend notwendige antifaschistische Arbeit in No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen! 19.1.2010 Empörung über HausdurchsuchungenBündnis hält an Aufruf zu Massenblockaden in Dresden fest Mit Entsetzen und Empörung reagierten Vertreter des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" auf die Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin. In beiden Städten hatten am Dienstag Mittag Polizisten Aufrufe zu den Massenblockaden am 13. Februar beschlagnahmt, aber auch Computer mitgenommen. Die Aktion richtete sich gegen das Vorhaben des Bündnisses, am 13. Februar in Dresden den jährlichen Großaufmarsch der Neonazi-Szene durch Blockaden zu stoppen. Zu der Aktion ruft ein breites Bündnis aus Initiativen, Jugendverbänden, Parteien und antifaschistischen Gruppen aus Dresden und der ganzen Bundesrepublik auf. Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses, erklärte: "Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen - im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt." An seinem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Dresdens, an den Massenblockaden teilzunehmen, hält das Bündnis indes fest. "Neben vielen Dresdnern werden mehrere tausend Menschen aus der ganzen Bundesrepublik am 13. Februar in die sächsische Landeshauptstadt kommen." kündigt Lena Roth an. Seit etwa einer Woche läuft in dutzenden Städten der Verkauf der Bustickets, allein aus Ostdeutschland werden über 2.500 TeilnehmerInnen zu der Aktion erwartet. Vorbild des Bündnisses sind die erfolgreichen Blockaden in Leipzig, Jena und Köln im vergangenen Jahr. Auch Pfarrer Peter Zimmermann, emeritierter Kirchenrat in Thüringen und einer der Erstaufrufer weist die Durchsuchungen als "Einschüchterungsmaßnahme" zurück. "Diese Taktik wird das Gegenteil bewirken. Ich hoffe, dass sich dadurch erst recht viele unserem Anliegen anschließen und uns am 13. Februar ein unmissverständliches Zeichen gegen die Nazis gelingt." Ähnlich äußerte sich Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der
Partei Die Linke: "Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der
gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die
menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in
Dresden möglich sein." In einer ersten Reaktion verurteilte auch sie die
Durchsuchungen. Die Sprecherin von "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" Lena Roth verwies auch auf die lange Liste von UnterstützerInnen. Unter ihnen sind zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete von SPD, Linke und Grünen, prominente Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den "Ärzten" und viele DresdnerInnen. Erst gestern hatte der Bundesvorstand von Bündnis90/DIE GRÜNEN einstimmig die Unterstützung des Aufrufs beschlossen. Roth: "Wir bleiben bei unserem Vorhaben - mit so vielen Menschen wie möglich sich den Nazis in den Weg zustellen." Göttingen, den 19. Januar 2010 Pressemitteilung zu den heutigen Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden! Am heutigen Dienstag gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und Ab den frühen Morgenstunden wurden Räumlichkeiten linker Organisationen Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte zu den
Vorfällen: Den Razzien vorausgegangen waren bereits Mitteilungen des Verfassungsschutzes Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das Vorgehen der Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert
sich Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. |
| 26.02.10 20:15 |
Samstag:
20.März 2010, 9:30 – 17:00 Uhr