1.1.2010

An: RNZ-LESERBRIEFE <fritz@rnz.de>

Dirk Niebel als Neben-Militärminister untragbar

Viel Aufmerksamkeit scheint die RNZ dem nun ranghöchsten Politiker aus Heidelberg nicht zu widmen. Oder habe ich die von Agenturen verbreitete Meldung, Dirk Niebel wolle finanzielle Zusagen für Hilfsorganisationen in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr knüpfen, überlesen.

Als bei der Postenschieberei nach den Wahlen ausgerechnet Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium zugeteilt bekam, schwante einem schon Böses. Und er enttäuschte leider nicht. Da der frühere Fallschirmjäger ein Ministerium bekam, das er eigentlich abschaffen will, beeilte er sich daraus ein zweites Militärministerium zu machen. „Deutsche Entwicklungshilfe“ will er nun dort konzentrieren, „wo wir auch militärisch Verantwortung tragen“, auf Deutsch Krieg führen. Das Bemühen, durch „zivil-militärische Zusammenarbeit“ mehr Akzeptanz bei den Eingeborenen für die westliche Vorherrschaft im Land zu erreichen, ist nichts Neues. Viele staatliche und halbstaatliche Organisationen aus den NATO-Ländern arbeiten seit langem mit den Besatzungstruppen zusammen – wenn auch mit magerem Erfolg. Den unabhängigen Hilfsorganisationen, die aus Prinzip und Selbstschutz eine solche Verquickung von humanitärer Hilfe und Aufstandsbekämpfung ablehnen, mit der Sperrung der Hilfsgelder zu drohen, hat sich bislang aber noch keiner getraut. Mit seinen Bestrebungen, Entwicklungshilfe weitgehend zu militarisieren, hat sich Niebel für sein Amt endgültig disqualifiziert.

Wir in Heidelberg müssen uns zudem fragen, warum sich gerade in unserer Stadt militaristische Politiker so konzentrieren: neben Fallschirmjäger Niebel sind wir ja u.a. auch noch mit dem Rüstungslobbyisten Karl. A. Lamers und einem OB geschlagen, der keine Mühen und städtische Mittel scheut, um die örtliche Kriegsbasis der USA in der Römerstraße zu erhalten. Auch in dieser Hinsicht muss offensichtlich mehr fürs Klima getan werden.

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Guilliard, Heidelberg, 29.12.2009

-------- Original-Nachricht -------- An: FR Leserbriefe <leserbrief@fr-online.de>

zu Washingtons geheimer Krieg, FR v. 28.12.2009

Stimmungsmache für den neuesten Krieg

Haben sich im „Kalten Krieg“ die „Kremologen“ in freier Assoziation aus allen möglichen Indizien etwas über die sowjetische Führung zusammengereimt, so sind heute im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ die „al-Qaedaologen“ am Zug. Al-Qaeda ist zwar mehr Ideologie als eine internationale Organisation, und als solche allenfalls ein loses Netzwerk, dennoch gibt es „Experten“ und Journalisten die Strukturen und Kommandohierarchien beschreiben können, als hätten sie von Bin Laden das Organigramm bekommen. So weiß offenbar auch Ihr Autor, Herr Spang, genau, wie groß der Al-Qaeda-Ableger im Jemen ist, und wie seine Anführer heißen. Wie leicht zu erkennen ist, stützen sich alle nur auf Informationen westlicher Geheimdienste und diverser geheimdienstnaher Institute, die sich aus den unzähligen Internetseiten islamischer Gruppierungen, die raussuchen, die zu ihrem Feindbild passen, ohne dass man deren tatsächliche Relevanz einzuschätzen kann.

Ohne kritische Distanz – oder wie im Artikel von Herrn Spang, ohne die zweifelhaften Quellen zu nennen – wird veröffentlicht, was die Dienste von sich geben, die beispielsweise vor 2003 so „zuverlässig“ über die „Massenvernichtungswaffen des Iraks“ berichteten und die vor Terroranschlägen ahnungslos sind, aber hinterher sofort die Täter und ihre Organisationen bis ins Detail nennen können. Auch Ihr Bericht über den Luftangriff bei Shabwa gibt die Begründung für einen mörderischen Angriff auf Personen mit einer Bestimmtheit wieder, als wäre deren Funktion in einem Gerichtsverfahren zweifelsfrei erwiesen worden.

Sicher ist jedoch nur eines: bei all diesen Luftangriffen, wie dem bei Shabwa, handelt es sich um extralegale Tötungen, also Lynchmorde. Es sind Massaker, bei denen meist noch zahlreiche Unbeteiligte niedergemetzelt werden. Auch die meisten, der von Ihnen jetzt gemeldeten „bis zu 60 getöteten Terroristen“ werden wieder Frauen und Kinder gewesen sein. Während uns in den hiesigen Medien diese Bomben als legitime Akte im Antiterrorkrieg präsentiert werden, zeigen die Medien der islamischen Welt diese Opfer. Verständlicher Weise wachsen dort Wut und Empörung und die Wahrscheinlichkeit, dass diese sich auch ab und zu gewaltsam entlädt.

Und sollte es im Jemen tatsächlich Gruppen geben, die Terroraktionen im Westen planen, so liegen die USA und ihrer Verbündeten mit der Zahl von Terroranschlägen und –opfer auch diesen gegenüber schon weit in Führung.

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Guilliard, Heidelberg, 29.12.2009

22.12.2009

Leserbrief an die Rhein-Neckar-Zeitung vom 17.12.2009

Alle Verantwortlichen für das Kundus-Massaker müssen bestraft werden.

Über die Diskussion, in welchem Ausmaß Kanzlerin und Verteidigungsminister Informationen zurückhielten, um sich über die Wahlen zu retten, droht der viel wichtigere Punkt, die Tat selbst, aus dem Blick zu verschwinden.

Unabhängig davon, wer wann was erfahren hat und ob man von Krieg, kriegsähnlichen Zuständen oder Stabilisierungseinsatz redet: die Bombardierung einer Menschenmenge in der sich Zivilisten befinden, ohne diesen durch eine Vorwarnung die Möglichkeit zu geben, sich zu entfernen, ist in jedem Fall ein schweres Kriegsverbrechen. Der kommandierende Oberst Klein handelte aber sogar mit dem erklärten Vorsatz, möglichst viele „Aufständische“ umzubringen. Und dies ohne Rücksicht auf Zivilisten, da er, wie er in seinem Bericht an die NAO schrieb, überzeugt war, „nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen“. Er handelte somit in der typischen Logik von Besatzungstruppen, für die sehr bald die gesamte Bevölkerung, die die gegnerischen Kämpfer deckt, zum Feind wird.

Wäre es um die Tanklaster gegangen, so wäre es wohl kaum ein Problem gewesen, mit der dem Oberst zur Verfügung stehenden Zahl von Soldaten sowie zwei Kampflugzeugen, die Zivilisten zu verjagen und die Räuber unschädlich zu machen. Es ist daher Unfug, wenn unser MdB Karl. A. Lamers die angebliche Gefahr von rollenden Bomben ins Spiel bringt. Offensichtlich hatte die Truppe die Laster durch die Luftüberwachung ständig im Blick und hätte sie im Ernstfall zu jeder Zeit zerstören können.

Unfug ist es auch, nun die Verunsicherung deutscher Offiziere zu beklagen. Wer nicht weiß, dass man nicht auf Zivilisten schießen darf, selbst wenn politische Gegner darunter sind, dem sollte man kein Gewehr in die Hand geben und noch weniger den Oberbefehl über moderne Vernichtungswaffen.

Oberst Klein muss vor Gericht und alle, die ihn vor Ort dabei berieten, ihm zuarbeiteten, ihn drängten etc. ebenfalls. Da die Offiziere sich durch eine, von der Bundesregierung angeordneten, neuen Eskalationsstufe im Krieg gegen Taliban & Co. ermutigt gefühlt haben dürften, die auch vermehrt gezielte Tötungen von Gegnern vorsieht, müssen sich Kanzlerin Merkel, Franz-Josef Jung und der damalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière gleichfalls vor Gericht verantworten.

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Guilliard

http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2009/nr51/Wirtschaft/18728.html

WOZ Die Wochenzeitung WOZ vom 17.12.2009

Die nächste Blase

Wir überlassen die Klimapolitik den Spekulanten

Von Carlos Hanimann und Mischa Suter

Ist die Wirtschaftskrise tatsächlich schon vorbei? Wer kann politisch profitieren? Bringt der Green New Deal die Lösung? Und wie sieht eine solidarische Ökonomie aus? Der renommierte Ökonom Elmar Altvater im Gespräch mit der WOZ.

WOZ: Vor etwas mehr als einem Jahr ging die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs. Der bekannte His­toriker Eric Hobsbawm misst dem Datum eine grössere Bedeutung zu als dem 11. September 2001. Hat Hobs­bawm unrecht?

Elmar Altvater: Sicher nicht. Warum?

WOZ: Weil sich seither nicht viel verändert hat. Die Investmentabteilungen der Banken schreiben fette Gewinne, die UBS spricht von 25 Prozent Eigenkapitalrendite, die Schweiz ist ganz offiziell aus der Rezession ...

Altvater: Das sind Illusionen. Die Krise ist in keiner Weise überwunden. Was den Eindruck erweckt, die Krise sei vorbei, ist das billige Geld, mit dem die Zentralbanken - allen voran die Fed in den USA und die EZB in Europa - den Finanzsektor nachgerade fluten. Aber die Banken haben noch immer toxische Wertpapiere, nur müssen sie sie nicht versilbern, weil sie von den Zentralbanken Geld nachgeworfen kriegen. Niemand weiss allerdings, wie viele solcher Papiere noch exis­tieren. Sie schlummern in den Tresoren und Kellern der Banken. Und irgendwann werden sie ans Tageslicht kommen, und man wird feststellen, dass noch grosse Abschreibungen gemacht werden müssen. Die guten Geschäfte machen die grossen Investmentbanken, also nicht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, mit Staatsanleihen, die die Staaten platzieren müssen, um mit dem Geld den Banken das verspekulierte Eigenkapital zu ersetzen. Das ist ein diabolisches Spiel, noch dazu, wenn sich die Bankmanager wegen der guten Geschäfte mit dem Geld der Steuerzahler Boni und Prämien genehmigen und empört deren Begrenzung zurückweisen.

Auch die Realwirtschaft hat die Krise keinesfalls überwunden. Die Automobil­industrie muss bis zu einem Drittel ihrer Kapazitäten abbauen. Die Abschreibungen sind noch nicht gemacht. Opel hat man versucht, zu retten. Aber eine der grossen Automobilfirmen wird dran glauben müssen.

WOZ: Woher kommen die Gewinne der Banken eigentlich?

Altvater: Die Investmentbanken haben ihre Gewinne ja quasi aus dem Nichts erzeugt. Es gibt in der politischen Ökonomie den Begriff der Inwertsetzung. Darunter hat man immer verstanden, natürliche Ressourcen zu fördern und sie dann auf den Markt zu werfen. Natur wird also in Wert gesetzt. Dadurch erhält zum Beispiel Eisenerz auf den Weltmärkten einen Wert. Und damit werden Geschäfte gemacht. Aber die Investmentbanken haben Wertpapiere geschaffen, ohne dass sie überhaupt eine Ressource entdecken mussten, im Extremfall einfach per Mausklick. Das ist wie im Mittelalter. Die Alchimisten wollten auch aus Scheisse Gold machen. Die Investmentbanken haben das geschafft, indem sie die faulsten Kredite noch verbrieften und weltweit als <besicherte> Wertpapiere verkauften. Dieses Geschäft geht jetzt weiter, weil die Banken billiges Geld von den Zentralbanken erhalten.

WOZ: Die Banken werden um jeden Preis gestützt - weil sie für systemrelevant erklärt werden.

Altvater: Ob sie systemrelevant sind, hängt davon ab, was man mit den Banken machen will. Geht es um die Bilanzsumme? Dann sind in Deutschland nur 0,8 Prozent der Banken systemrelevant. Aber wenn es um Lohnzahlungen und Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen geht, dann sind die kleinen Banken viel wichtiger. Die Frage ist also: Was will man mit den Banken erreichen? Sollen sie Finanzierungsinstrument für regionale Wirtschaftsentwicklung sein? Oder soll ein Institut gefördert werden, das weltweit herumspekuliert?

WOZ: Der Finanzsektor löst sich immer stärker von der Realwirtschaft. Allerdings - das hat die Krise gezeigt - muss für die negativen Folgen die Realwirtschaft büssen. Wäre es da nicht logisch, die Spekulation ganz abzukoppeln?

Altvater: Ich weiss nicht, ob man das Investmentbanking völlig loslösen kann.

WOZ: Konkret wäre das die Idee des Trennbankensystems.

Altvater: Nach der Krise von 1929 wurde das mit dem Glass-Steagall-Gesetz ja so gemacht. Man trennte die Kreditversorgung der sogenannten Realwirtschaft vom Investmentbanking. In Deutschland aber gab es immer das Universalbankensystem.

Das Investmentbanking spielte bis zu den achtziger Jahren keine grosse Rolle. Das hat sich geändert, weil der Finanzsektor immer stärker liberalisiert wurde. Wenn das nicht geschehen wäre, würde das Investmentbanking nicht viel nützen. Erst ab den achtziger und neunziger Jahren wurde es den Investmentbanken möglich, weltweit zu spekulieren. Dann entstanden Geschäftsmodelle wie <Originate and Distribute> - Wertpapiere wurden aus dem Nichts geschaffen und verkauft. Das ging nur wegen der Liberalisierung der Finanzmärkte.

WOZ: Sie haben die Krise von 1929 erwähnt. In den USA entstand damals der New Deal, in Europa allerdings ...

Altvater: Wenn wir die Krise schon mit 1929 vergleichen, muss man einfach festhalten, dass daraus der Faschismus und der Nationalsozialismus entstanden sind. Natürlich liegen die Ursachen nicht nur in der Krise. In Italien kamen die Faschisten schon zu Beginn der zwanziger Jahre an die Macht. Aber er wurde durch die Krise natürlich gestärkt.

WOZ: Rutscht in der Krise die Politik nach rechts?

Altvater: Die Gefahr ist auf jeden Fall gegeben. Aber zurück zum New Deal. Das war eine ganz andere Antwort auf die Krise, als die der Nazis und Faschisten - fraglos eine viel positivere. Richtig erfolgreich wurde er allerdings erst, als die USA in den Krieg eingetreten sind. Eine einigermassen stabile Weltordnung entstand erst nach dem Zweiten Weltkrieg, unter anderem mit der Bildung des westlichen antikommunistischen Blocks.

Die Krise wurde also erst nach dem Krieg überwunden, als eine internationale kapitalistische Weltordnung entstand. Und das gibt mir zu denken, wenn man immer mit 1929 vergleicht: Wie kommen wir zu einer stabilen Weltordnung? Die alte ist noch nicht am Ende, aber sie ist fragil geworden. Was geschieht, wenn die Vorherrschaft des US-Dollars zusammenbricht? Welche Konflikte kommen da auf uns zu? Sie dürfen vor allem nicht kriegerisch werden. Denn ein Krieg wäre noch schrecklicher als der Zweite Weltkrieg mit seinen fünfzig Millionen Toten. Das wäre ein Verbrechen an der Menschheit.

WOZ: Aber die Gefahr besteht?

Altvater: Auf jeden Fall.

WOZ: Welche Konflikte kommen denn auf uns zu?

Altvater: Zum Beispiel die Inflation, die 1923 den Mittelstand enteignete und letztlich den Nazis in die Hände spielte. Inflation ist eine Form der Enteignung. Und niemand kennt die Folgen. Wer wird dafür verantwortlich gemacht? Es ist dann sehr einfach, dass irgendwelche Populisten daherkommen und sagen: Die Araber. Die Islamisten. Dubai hat uns das alles eingebrockt. Oder wer auch immer.

Heute sind die Regierungsprogramme darauf ausgerichtet, möglichst nichts zu ändern und das System wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ich bin nicht sicher, ob das möglich ist. Es gibt grosse Verluste. Im Moment trägt sie der Staat, indem er Milliarden in die Finanzmärkte pumpt. Aber irgendwann ist eine Grenze erreicht. Dann werden die Leute rebellieren. Das geht nicht ewig. Sie werden dann rebellieren, wenn diese Programme abgerufen werden, wenn die Bürgschaften real werden, wenn die Inflation kommt. Und sie wird kommen.

Im Moment ist durch die Nachfrageschwäche der Preisdruck nicht da. Aber wenn die Programme Erfolg haben und sich das System stabilisiert, dann wird die Inflation kommen. Nicht sofort, aber in zwei, drei Jahren, wenn dieses billige Geld nicht abgesaugt wird. Und dann wird es zu politischen und sozialen Widerständen kommen.

Die Frage ist: Wer wird der in die Wade Gebissene sein?

WOZ: Die Schweiz hat vor drei Wochen den Bau von Minaretten verboten.

Altvater: Krisensituationen werden immer von rechten Populisten ausgenützt. Was Banken angeht, ist die Schweiz eines der weltoffensten Länder. Gleichzeitig aber will sie die Minarette nicht haben. Die Schweiz schottet sich ab in einer Kleinkariertheit, die einen im Ausland sprachlos macht. Aber vergessen wir die Ideologie, sehen wir uns die Realität an: Wenn der US-Dollar seine Stellung verliert - und das ist nicht unwahrscheinlich, denn die USA sind so hoch verschuldet, dass sie geneigt sein könnten, die Schulden durch Abwertung zu reduzieren - dann gibt es auf jeden Fall einen Konflikt mit denjenigen, die hohe Dollarreserven halten.

WOZ: Mit China.

Altvater: Genau, und die Chinesen werden sich das sicher nicht gefallen lassen. Sie werden versuchen, vom Dollar wegzukommen. Aber irgendwer muss die Wertberich­tigungen des US-Dollars, also die Kosten der Abwertung schliesslich tragen. Aber wer? - Wenn andere Währungen die Stellung des Dollars einnehmen, wenn Öl nicht mehr in Dollar gehandelt wird, wenn die USA mehr exportieren müssen, also anderen Ländern die Weltmärkte wegnehmen. Wie die Konflikte aussehen werden, ist unklar. Aber dass wir in einer extrem konfliktträchtigen Situation stecken, steht ausserhalb jeder Frage.

WOZ: Der Irakkrieg wurde immer wieder auch mit einer ökonomischen Dimension miterklärt. Mittlerweile soll die Zahl der Truppen in Afghanistan auf ein Niveau erhöht werden, das mit dem der Truppen im Irak vergleichbar ist. Was ist die ökonomische Dimen­sion in Afghanistan?

Altvater: Afghanistan sollte ein Transitland für Ölpipelines werden. Das wollte seinerzeit schon der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan realisieren, wurde aber durch den Einmarsch der Sowjetunion dran gehindert. Das zentralasiatische Öl sollte via Afghanistan an den indischen Ozean transportiert werden, um es dort zu verschiffen. Das ist eine alte Wunschidee: Afghanistan als Schlüsselstaat für Zentralasien, das schon als <Pipeline­istan> bezeichnet wird. Wichtig ist die geostrategische Lage, Indien, China, der Ozean. Schauen Sie sich den Globus an, suchen Sie den Mittelpunkt der Landmasse, und Sie landen in Zentralasien: Wer Zentralasien beherrscht, beherrscht die Welt. Das war die Idee des Beraters mehrerer US-Präsidenten Zbigniew Bzrezinski.

Und das ist die einzige Erklärung dafür, dass Barack Obama diesen Krieg, der nicht zu gewinnen ist, weiterführt. Und dass ihn die Europäer dabei unterstützen.

WOZ: Man hat oft von der Diskreditierung des neoliberalen Modells geredet. Hat die Krise dieses Modell nicht vielmehr verschärft?

Altvater: Was ist das neoliberale Modell? Das rein marktgesteuerte Modell - das ist gescheitert. Es hat sich gezeigt: Wenn man zu sehr dereguliert, wenn die Liberalisierung quasi total wird, dann gibt es einen Konkurrenzdruck - gerade im Finanzsektor - das haftende Eigenkapital zu verspekulieren. Eigenkapital kann ich nicht <arbeiten lassen>, damit kann ich die Rendite nicht erhöhen. Also wird alles getan, um das haftende Kapital zu reduzieren und damit zu spekulieren. Und dann stellt sich heraus, dass kein Kapital mehr da ist, um die Geschäfte des Finanzinstituts abzusichern - und der Staat muss helfen. Selbst Neoliberale sind dann dafür, dass der Staat eine grössere Rolle spielt und den Banken ihr Haftungskapital ersetzt, das sie verspekuliert haben. Der Neoliberalismus gelangt also aus seiner eigenen kaputten Logik heraus zur Einsicht, dass eine Reregulation notwendig ist.

WOZ: Aber die Krise zeigt sich auch als extremer Angriff auf die Leute, die arbeiten. Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften sinkt.

Altvater: Die Gewerkschaften sind überall auf der Welt geschwächt. Migration spielt eine Rolle, Fremdenfeindlichkeit kommt dazu. Da muss man vorsichtig sein, dass das nicht Überhand gewinnt. Der freie Handel mit Waren ist ein weiterer Punkt. Und man kann in vielen Ländern feststellen, dass der informelle Sektor stärker wird: Prekäre Arbeit ist auf dem Vormarsch. Die Arbeitseinkommen reichen vielfach nicht mehr zum Überleben. In der Schweiz ist das noch nicht so sichtbar. Es gibt einen einigermassen passablen Mindestlohn. Aber in Deutschland liegt der Mindestlohn nicht mal bei 7,50 Euro, wie es die Gewerkschaften fordern, sondern in gewissen Regionen im Osten Deutschlands bei vier Euro und sogar darunter. Davon kann man nicht leben!

WOZ: Wer wagt den Aufstand?

Altvater: Es gibt gewerkschaftliche Kämpfe, Streikbewegungen, Betriebsbesetzungen - zum Beispiel bei Daimler Benz, wo die Produktion der C-Klasse in die USA verlagert wird. Es gab im Übrigen auch eine sehr grosse Solidarität. Es gibt solche Einzelbeispiele. Es sind zwar keine grösseren Bewegungen, die die Massen ergriffen hätten. Aber es gibt sehr viele Experimente, Genossenschaften, Selbstverwaltung. Oft ist das alles prekär. Aber da steckt etwas Neues drin.

Es gibt bisher zwei Antworten auf die Krise: Einerseits die Reparatur des Sys­tems und andererseits das grünliberale Projekt des <Green New Deal>. Dieses Projekt will das System auch reparieren, nur achtet man darauf, dass die staatlichen Interventionen ökologische Elemente enthalten.

WOZ: Die Weiterführung des bestehenden Systems, mit grünem Anstrich ...

Altvater: ... mit Wachstum und allem, ja. Grüne Parteivertreter sagen: Wir wollen Modernisierung, Wachstum, Wettbewerbsfähig­keit. Da sagen die Liberalen natürlich: Das wollen wir auch. Sagen die Grünen: Wir wollen aber, dass das Ökologische eine Rolle spielt. Das ist die Basis grünliberaler Koalitionen.

WOZ: Der Green New Deal scheint Sie nicht zu überzeugen.

Altvater: Ich bin mehr als skeptisch, wenn ich verfolge, welche Koalitionen sich dabei bilden. Sie wollen natürlich ökologisches Investment, aber sie wollen vor allem: Investment, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

WOZ: Bedeutet grünes Investment auch ein neues Aufblähen der Finanzmärk­te?

Altvater: Aber selbstverständlich. Green Investment ist der neue Renner. Es gibt die Idee einer langen konjunkturellen Welle, laut der es immer nach grossen Krisen wieder ein neues Investment-Feld gab: Die Chemie- und Elektroindustrie En­de des 19. Jahrhunderts, die Automobile nach dem Zweiten Weltkrieg, später kam die New Economy mit dem IT-Hype und jüngst die Biotechnologie.

Jetzt sind wir wie­der in einer Krise, und nun soll alles grün werden. Alternative Energien, der Emissions­handel - die Invest­mentbanker fabrizieren dafür schon neue Papiere. So geht das heute mit den Emissionszerti­fikaten: Aus nichts macht man Emissionsrechte bis zu einer Obergrenze. Die werden dann an Börsen oder ausserbörslich gehandelt, es wird mit ihnen spekuliert. Das heisst: Wir überlassen den Spekulanten die Klimapolitik! Und kriminellen Betrügern, die sich im einen Land die Mehrwertsteuer erstatten lassen, die sie im anderen Land gar nicht gezahlt haben. Das ist der Skandal. Abgesehen davon, dass dabei eine neue Blase aufgepumpt wird, die natürlich zum Crash führt: Das kann nicht gut gehen, denn es ist ja kein richtiger Wert dahinter.

WOZ: Wir stolpern also von einer Blase in die nächste?

Altvater: Wenn wir die Politik des Green New Deal verfolgen, dann ist die nächste Krise absehbar. Wann genau sie kommt, ist schwer zu sagen. Krisen sind immer auch politische und soziale Destabilisierungsphasen. Was dann folgt, ist nicht klar, ausser: Wir müssen uns warm anziehen.

Und gegen diese Entwicklung - Reparatur des Systems oder grüner New Deal - gibt es eben die solidarische Ökonomie, die darüber hinausgeht.

WOZ: Solidarische Ökonomie?

Altvater: Die Alternative zu den Programmen gegen die Krise. Sie orientiert sich an weniger Wachstum oder prinzipiell keinem Wachstum - was keinesfalls den Verzicht auf Entwicklung, auf Fortschritt bedeutet, aber nicht mehr dieses quantitative Wachstum der Überschussproduktion, um beispielsweise die Forderungen des Finanzsektors befriedigen zu können.

Das heisst, es müsste auch der Finanzsektor ganz anders gestaltet werden. Und das geht nur auf globaler Ebene. Solidarische Ökonomie ist nicht nur auf der lokalen Ebene zu denken, sondern funktio­niert nur im Zusammenhang mit einer globalen Regulierung der Finanzmärkte. Das geht nur, wenn man zu anderen, erneuerbaren Formen der Energienutzung übergeht, eine postfossile Gesellschaft als Vision verfolgt. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber man kann es als Ziel formulieren und gleichzeitig die Produktion auf lokaler Ebene organisieren.

WOZ: Wie?

Altvater: Genossenschaftlich. Genossenschaften verfolgen andere Zielsetzungen als normale kapitalistische Unternehmen. Sie sind nicht profitorientiert, sie sind partizipatorisch, sie sind nachhaltig, und sie befinden sich in kollektivem Eigentum, nicht in Privateigentum.

WOZ: Wie sollte solidarische Ökonomie jenseits einer Perspektive der Eroberung und Erhaltung von Macht möglich sein?

Altvater: Was verstehen wir unter Macht? Wenn man darunter die Staatsmacht versteht, dann verfügt der Sektor Solidarische Ökonomie über keinerlei Macht. Wenn man darunter allerdings Überzeugung und das Beispielhafte versteht - was ja auch Macht bringen kann, weil dann andere dem auch folgen -, spielt das schon eine Rolle. Solidarische Ökonomie umfasst nicht nur kleine Projekte, sondern auch Volksbewegungen.

In Lateinamerika ist die solidarische Ökonomie in den politischen Institutionen mit verankert. Die linken Regierungen haben Staatssekretäre, Programme, finanzielle Mittel zur Förderung der solidarischen Ökonomie. Sie ist im formellen Politbetrieb integriert und nicht etwas Marginalisiertes. Das ist in Europa ganz anders.

Solidarische Ökonomie bedeutet weit mehr als genossenschaftliche Produktion. Dazu gehören auch die Verteidigung und Besetzung öffentlicher Güter, öffentlicher Räume, zum Beispiel der Kampf gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn.

WOZ: Sie sagen, es brauche dazu den Staat. Aber der Staat ist nicht nur eine Arena der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, sondern er ist auch selbst ein Herrschaftsinstrument.

Altvater: Vollkommen richtig. Aber trotzdem kann man das nicht ohne den Staat machen, denn die einzige legitimierte Institution, die zum Beispiel das Recht der Steuererhebung hat, ist der Staat. Wenn man umverteilen will, braucht man den Staat. Natürlich ist der Staat auch als Umverteilungsstaat gleichzeitig Herrschaftsinstrument. Er ist einerseits diese Arena, in der Auseinandersetzungen stattfinden, in der man sich selbst auch befindet, wenn man an diesen Auseinandersetzungen teilnimmt. Und er ist gleichzeitig auch ein Macht- und Verteilinstrument, das man benutzen kann - das aber gegenwärtig vor allem andere für ihre Zwecke benutzen.

Die Sozialdemokratie hat immer um den Staat gekämpft, sie hat ihn nur als ihr Instrument betrachtet und weniger als eine Arena der Auseinandersetzung.

WOZ: Dabei hat sich die Sozialdemokratie stark getäuscht. Sie ist nun eine aktive Modernisiererin dieses Herrschafts­instruments.

Altvater: Ja, genau.

WOZ: Sie schreiben von der <Ambivalenz des Reformismus> und reden nun selbst wie ein Reformist. Sehen Sie die Lösung nur innerhalb des Systems?

Altvater: Was heisst hier innerhalb oder ausserhalb? Das System verändert sich auch durch diese Kämpfe. Und irgendwann ist man ausserhalb des Systems, wie es die letzten Jahrzehnte existierte.

Das Problem ist: Wenn man den Staat abschaffen will, braucht man ihn trotzdem. Denn den Staat als technische Einrichtung erhält man. Dabei gilt die Vorstellung, dass ein Staat als technisches Instrument nicht auch gleichzeitig Herrschaftsinstrument wäre - das ist er aber.

WOZ: Eine vertrackte Situation. Es gibt eine Perspektive jenseits des Kapitalismus, und es gibt alternative Ansätze in der Gegenwart. Die beiden zu verbinden, ist sehr schwierig. Es braucht eine bestimmte Form von Staat, welche die solidarischen Ansätze auch verteidigen hilft.

Altvater: Aber dieser bestimmte Staat ist durch die sozialen Bewegungen selbst entstanden. Die Regierungen in Lateinamerika sind ja ein Resultat dieser sozialen Bewegungen. Evo Morales wäre in Bolivien nicht an die Macht gekommen, wenn es nicht die indigene Bewegung zur Verteidigung der Bodenschätze und der Rekommunalisierung der Wasserversorgung gegeben hätte. Auch Brasiliens Präsident Lula da Silva wäre nicht ohne die Landlosen- und die Gewerkschaftsbewegung an die Macht gekommen. Dasselbe gilt in Venezuela. Es besteht immer diese Dialektik zwischen den sozialen Bewegungen, die Regierungswechsel erzwungen haben, und den Regierungen die - im günstigen Fall - die sozialen Bewegungen unterstützen und stärken. Nur wenn sie das tun, bleibt auch die Regierung im Amt, sonst wird sie weggefegt.

WOZ: Alle diese Ansätze reflektieren komplett unterschiedliche Erfahrungen und Realitäten, wo kann hier ein gemeinsamer Nenner gefunden werden? Was kann die Kleinbäuerin in Indien und den Automobilarbeiter in Detroit verbinden?

Altvater: Erstens, das Wissen um die Verschiedenheit. Denn das ist die Basis für Evolution. Wir beklagen den Verlust der Biodiversität, denn wir wissen, wenn die verloren geht, dann wird der Evolutionsprozess des Lebens zusammenbrechen. Das ist in Wirtschaft und Gesellschaft nicht total anders. Vielfalt ist die Voraussetzung, damit sich was Neues durchsetzen kann. Denn vorauszuplanen, was das Neue sein soll - so viel sollte man aus den Erfahrungen der Planwirtschaft gelernt haben, das kann nicht funktionieren.

Das Zweite, was der Kleinbäuerin und dem Automobilarbeiter gemeinsam sein wird, ist der Übergang zu einem anderen Energiemodell. Ein verändertes Ener­giemodell ist immer auch verbunden mit der Suche nach neuen Lebensweisen. Das verbindet natürlich auch, obwohl die Bedingungen für neue Energieträger ganz unterschiedlich sind. Da wird dann wieder Verschiedenheit zur Geltung kommen, aber das ist dann Diversität auf einer gemeinsamen Grundlage.

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Elmar Altvater

Der Politikwissenschaftler und Ökonom Elmar Altvater (71) gilt als Doyen der marxistischen Wirtschaftswissenschaft. Er untersucht die Strudel der Finanzmärkte ebenso wie die Möglichkeiten einer solidarischen Ökonomie. Altvater lebt in Berlin. In der WOZ schrieb er zuletzt über die drohende Abwertung des US-Dollars (www.woz.ch/artikel/inhalt/2009/nr19/Wirtschaft/17861.html).

Kürzlich ist von ihm und dem WOZ-Autor Raul Zelik ein Buch im Blumenbar-Verlag erschienen.

Raul Zelik, Elmar Altvater: <Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft.> München 2009. 206 Seiten. Fr. 26.90.

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Weitere Texte im Dossier: <Finanzkapitalismus> http://www.woz.ch/dossier/Kapitalismus.html

http://www.ftd.de/politik/international/50051324.html

Financial Times Deutschland - 17.12.2009

Die große Klima-Show

Hermann Ott ist seit 1995 immer dabei, wenn über das Klima verhandelt wird. Mal als Wissenschaftler, mal als Berater, mal als Aktivist - und jetzt in Kopenhagen als Politiker. Eigentlich dachte Ott, er habe alles schon mal erlebt. Er hat sich geirrt.

von Nikolai Fichtner, Kopenhagen

Wahrscheinlich sagt das Gesicht von Hermann Ott mehr aus über den Stand der Klimaverhandlungen als alle Nachrichtenagenturen zusammen. Es gibt zwei in dieser Woche, ein sehr waches und ein rötliches, leicht resigniertes. Zwischen beiden Gesichtern liegt eine Nachricht, die er eigentlich nicht erfahren durfte.

Das erste Gesicht ist von Montag, dem ersten Tag der entscheidenden Verhandlungswoche. Ott hat es durch die Massen vor dem Bella Center geschafft. Er hat die Flachbildschirme studiert, die Hunderte Termine, Veranstaltungen oder Pressekonferenzen ankündigen. Jetzt schaut er aus einem der oberen Stockwerke auf das Gewusel da unten: 15.000 Menschen, Diplomaten, Wissenschaftler, Aktivisten. Die Klimafamilie ist groß geworden. Ott sagt: "So etwas habe ich noch nicht erlebt." Dabei hat der 48-Jährige schon alles erlebt, was man bei Klimaverhandlungen erleben kann.

In diesem Moment muss Ott an die Party denken, vor 14 Jahren in Berlin. Es war die erste "Konferenz der Vertragsstaaten", "COP 1", wie sie in dieser Familie sagen. 30 Wissenschaftler und Aktivisten waren da, er hat sie damals durch Kreuzberg geführt, von Bar zu Bar. "Eine gute Party", sagt Ott.

Die Party wurde mit der Zeit zur Institution, immer am Wochenende vor der Entscheidung. In Kopenhagen haben sie einen Klub gemietet, fünf Floors, 2000 Leute, aber man kannte sich nicht mehr. Ott ist früh zurück ins Hotel gefahren.

Seit 1995 war Hermann Ott immer dabei, wenn über das Klima verhandelt wurde, von COP1 bis COP 15 jetzt in Kopenhagen. Mal als Wissenschaftler, mal als Regierungsberater, mal als Aktivist, jetzt als Parlamentarier für die Grünen. Ott hat das Standardwerk zum Kioto-Protokoll geschrieben, jeder neue Klimadiplomat muss es lesen, wenn er bei der Uno anfängt. Er hat erlebt, wie der Klimaschutz aus der Wissenschaft in die Weltpolitik aufstieg, wie ein kleines Thema groß wurde - so groß, dass es jetzt an seiner Größe scheitern könnte. So groß, dass der Gipfel, der es behandeln soll, jetzt dabei ist, sich neu zu erfinden.Die Verhandlungen sind so komplex geworden, dass keiner mehr den Überblick behalten kann, schon gar kein Politiker. Ott selbst konnte das früher. "Heute brauche ich mindestens 20 gute Leute dafür", sagt er. Es geht ja nicht nur um Klimaschutz, sondern um Exportförderung, Wettbewerb, Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik und um viele Milliarden, also auch um Haushaltspolitik. Es geht um Dinge, die Umweltminister nicht mehr entscheiden können, sondern höchstens die Regierungschefs.

Und die haben längst die Kontrolle übernommen. Aber die meisten Unterhändler ahnen das Montag noch nicht, auch Ott nicht. An diesem Tag sitzt Ott bei einer Besprechung der deutschen Delegation, es geht um die Verhandlungsstrategie. Eine neue Staatssekretärin, ein Klimafrischling, lobt die Strategie, bis zum Schluss ein paar Karten auf der Hand zu haben, um Bewegung bei den anderen zu erzwingen. Ott hat lange geschwiegen, aber jetzt wird er so laut, dass man seine Stimme auch außerhalb des Delegationsbüros hören kann. "Das ist alte Diplomatie", ruft Ott, "aus dem finstersten 20. Jahrhundert." Das Pokerspiel schade dem Klimaschutz nur.

Ott hat viel zu den Spielregeln der Klimapolitik geforscht und erkannt: Es ist kein Nullsummenspiel. Alle gewinnen oder alle verlieren gemeinsam. "Früher dachte man: Wenn die Aliens kommen, wird sich die Menschheit verbünden. Heute ist die Bedrohung längst unter uns. Das verändert die Spielregeln." Der Klimaveteran glaubt, dass es nichts bringe, wenn man seine Zusagen bis zum Schluss zurückhält, so wie China, die USA und auch Europa es in Kopenhagen tun. Weil es darum gehe, Vertrauen aufzubauen für gemeinsames Handeln.

Ott sagt oft, dass es ihm "um die Sache geht". Man kann das glauben. Er redet gern in der Öffentlichkeit, aber er spielt sich nicht auf, braucht keine großen Worte oder Schachtelsätze. "Die Sache" ist ja auch so groß genug, da bleibt für Eitelkeit keine Zeit.Begonnen hat er als Jurist. Aber geltende Paragrafen zu interpretieren war ihm zu langweilig. Ott wollte neue entwickeln. Darum promovierte er in internationalem Umweltrecht, als das noch im Entstehen war. In den frühen 90ern gab es in Deutschland nur fünf Jobs in dem Bereich. Er bekam den sechsten, beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Es war eine Zeit, in der sich Umweltschützer noch mit dem Feuchtbiotop in der Nachbarschaft beschäftigten und Juristen warteten, bis ein Gesetz im Bundesgesetzblatt erschien.

Seitdem hat sich viel verändert. Die Wissenschaftler haben irgendwann gemerkt, dass sie die Verhandlungen beeinflussen können, sie haben sich Anzüge gekauft und begonnen, Vertragsentwürfe zu schreiben, als Hilfe für die Delegierten. Aktivisten haben weltweite Netzwerke geknüpft und gelernt, globale Kompromisse zu schließen.

Diplomaten haben sich in unzähligen Vorkonferenzen rund um die Welt kennengelernt und wissen, wem sie vertrauen können. Dann kam das Internet und machte, sagt Ott, den Erfolg erst möglich. Das Internet schafft die schnelle globale Öffentlichkeit, die die Diplomaten brauchen, um den nötigen Druck zu spüren.

So erlebte es Ott, als 1997 in Kioto erstmals internetfähige Computer im Verhandlungszentrum standen. Er war als Berater von Umweltministerin Angela Merkel dabei. Die Verhandlungen stockten, auch weil es Missverständnisse zwischen der EU und Japan gab. Ott konnte Merkel die japanischen Bedenken erklären - und er nutzte gleichzeitig seine Kontakte zur japanischen Delegation. "Das hat geholfen", sagt Ott, und er ist auch ein bisschen stolz auf seine Spuren in der Verhandlungsgeschichte.

Dazu kommt die Dramaturgie, der menschliche Faktor. So wie in der letzten Nacht von Kioto, 20 Stunden nach dem offiziellen Verhandlungsende, es war Ott aufregendstes COP-Erlebnis - auch sein bislang schönstes: Alle sind übermüdet, als der Verhandlungsführer, der Argentinier Raúl Estrada, das Abschlussplenum in einen kleineren Raum verlegt. Es ist eng, der Druck ist spürbar. Estrada hat auch Kameras in den Raum gelassen, und er hat, vielleicht mit Absicht, sein Mikrofon offen gelassen und erzeugt mit dem penetranten Klicken seines Kugelschreibers s

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31728/1.html

TELEPOLIS

Karbonkapitalismus

Jens Berger 16.12.2009

Die billionenschwere Kehrseite der Kopenhagen-Agenda

Die Klimakonferenz in Kopenhagen wird nicht nur von Umweltschützern mit Argusaugen beobachtet. Auch die großen Investmentbanken wollen nun ernten, was ihre Lobbyisten über Jahre hinweg gesät haben. Der Handel mit Emissionsrechten könnte schon in fünf Jahren ein Billionenvolumen erreichen und sich somit vortrefflich für neue Finanzmarktinnovationen eignen. Die Turbobanker an der Wall Street wissen schließlich am besten, wie man aus heißer Luft schwindelerregende Profite machen kann. Dabei ist es mehr als fraglich, ob ausgerechnet die Finanzmärkte, die sich vor Kurzem noch nicht einmal aus eigener Kraft vor sich selbst retten konnten, nun ausgerechnet die ganze Welt vor der drohenden Klimaerwärmung retten können.

Die Welt in guten Händen

Blythe Masters ist trotz ihres vergleichsweise jungen Alters bereits eine Wall-Street-Legende. 1997 entwickelte (1) die damals 35-Jährige mit ihrem Team bei JP Morgan ein Finanzprodukt namens Bistro, mit dem sie die Kreditausfallrisiken verschiedener JP-Morgan-Kunden in einem handelbaren Papier bündelte. Bistro wurde ein durchschlagender Erfolg. Die von Masters entwickelten Kredit Default Swaps wurden schnell zu dem, was Investment-Guru Warren Buffet einmal "finanzielle Massenvernichtungswaffen" nannte - ein komplett intransparenter Markt mit einem "Vorkrisenvolumen" von 60 Billionen US-Dollar.

Die Mutter der Finanzbombe überlebte auch die von ihr mitverursachte Finanzkrise und ist nun bei JP Morgan als "Global Head of Commodities" (2) unter anderem für die Entwicklung neuer Finanzinnovationen im Bereich Umwelt und Klima zuständig. Auf diesem Gebiet haben Masters und JP Morgan große Pläne, schließlich darf man in der bunten Welt der Blythe Masters so eine wichtige Sache wie die Rettung der Welt nicht alleine der Politik überlassen (3):

--Man kann keine erfolgreiche Klimapolitik betreiben, ohne die Finanzbranche ganz maßgeblich daran teilhaben zu lassen.-- Blythe Masters, JP Morgan

Dem intensiven Lobbying von JP Morgan und anderen Größen der Finanzwelt ist es zu verdanken, dass die "Clean Energy Bill" (4), die bereits das Repräsentantenhaus passiert hat und nun aber im Senat auf Widerstand trifft, alle Vorausetzungen erfüllt, aus Emissionsrechten handelbare Papiere zu schnüren. Was sind schon die mehreren Hundert Millionen US-Dollar (5), die von der Finanzbranche für diese neue Form des Öko-Lobbyings ausgegeben worden sind, gegen die Möglichkeit, kreativ beim Emissionsrechtehandel mitspielen zu dürfen, der schon bald ein Billionen-Dollar-Markt sein soll? Mit Umwelt- und Klimaschutz hat dies freilich nur sehr wenig zu tun. Aus frei handelbaren Emissionsrechten könnte man nämlich ein ganzes Bouquet profitversprechender Finanzprodukte erstellen, mit denen CO2-Sünder fürstlich belohnt werden könnten.

Schmutzzertifikate als Absicherung gegen den Umweltschutz

Ein Finanzprodukt, das sich JP Morgan schon heute für den US-Markt vorstellen kann, sind beispielsweise CO2-Futures. Der Gedanke, der hinter solchen Terminkontrakten steht, ist relativ simpel. Eine Fluggesellschaft kann sich beispielsweise über einen festgelegten Zeitrahmen hinweg gegen steigende Kerosinkosten absichern, indem sie Öl-Futures erwirbt. Bleibt der Ölpreis niedrig, verfallen die Futures, steigt er, gewinnen die Futures an Wert und die höheren Kerosinkosten werden mit Spekulationsgewinnen ausgeglichen. Man kann sich natürlich nicht nur gegen steigende, sondern auch gegen sinkende Rohstoffpreise absichern.

Man stelle sich einmal vor, ein Stromerzeuger könnte sich bald auch gegen strenge Umweltschutzrichtlinien versichern. Wenn CO2-Zertifikate als Futures handelbar sind, ist dies kein Problem. Der Umwelt ist damit freilich nicht geholfen, da die Absicherung über Futures oft günstiger sein dürfte als die Investition in umweltfreundliche Technologien. Die Finanzmärkte machen es möglich, schließlich ist der CO2-Emittent ja in Besitz der begehrten Zertifikate, aus denen die Finanzbranche viele schöne Produkte schnüren kann.

Eine Geldanlage für das gute Gewissen? Kein Problem, Öko-Zertifikate, die zum Teil aus Emissionsrechten bestehen, befriedigen nicht nur das gute Gewissen, sie haben auch ein hervorragendes Blasenpotential. Wie alle Rohstoffmärkte hätten es die Spekulanten auch bei einem offenen CO2-Emissionsmarkt in der Hand, Blasen entstehen und wieder platzen zu lassen. Dabei sind Treibhausgase im negativen Sinne sogar perfekt für die Marktkapitalisierung über Finanzinnovationen geeignet - sie sind flüchtig, die Politik kann sie künstlich verknappen, und hinter ihnen stehen keine realen Werte.

--Das System (Handel mit Emissionszertifikaten) kann manipuliert werden. Das ist auch der Grund, warum Finanztypen wie ich es so mögen - es schafft neue finanzielle Möglichkeiten.-- George Soros (6)

Cap and Trade - Klimarettung durch den Markt?

Ob die Finanzbranche ihren Traum von einem weltweiten Emissionsrechtemarkt schon in Kopenhagen umsetzen kann, ist ungewiss. Ein vorab durchgesickerter Entwurf (7) für das Kopenhagener Abschlusskommuniqué, der den Federn europäischer und amerikanischer Unterhändler entspringt, verpflichtet die Signatarstaaten jedenfalls zu einer Roadmap, die zu einem "breiten, liquiden Karbonmarkt" führen soll. Dabei ist Handel mit Emissionsrechten bereits im Kyoto-Protokoll implementiert und wird innerhalb der EU bereits seit fünf Jahren praktiziert - auch wenn 90 % des Emissionsrechtehandels in einigen EU-Staaten lediglich besonders "kreativen" Steuerhinterziehungsmodellen (8) der Organisierten Kriminalität zu verdanken sind.

Die Idee hinter dem Emissionsrechtehandel ist dabei recht simpel: Cap and Trade - ein Staat oder eine Staatengemeinschaft gibt eine Zielvorgabe aus und verteilt zertifizierte Emissionsrechte an die Industrie. Für die Emission von Treibhausgasen muss der Emittent diese Zertifikate dann wieder abgeben. Wer mehr Treibhausgase emittiert als ihm zustehen, der muss dafür Zertifikate auf dem Markt erwerben. Verkäufer sind demnach Unternehmen, die in emissionssparende Technologien investieren und sich diese Investments über den Verkauf ihrer nun überflüssig gewordenen Zertifikate refinanzieren. Soweit die Theorie, die Praxis ist jedoch meilenweit von diesem idealistischen Ansatz entfernt und die Märkte beweisen aufs Neue, dass sie in komplexen und manipulationsanfälligen Themenfeldern nicht die beste Allokationsebene sind.

Emissionsrechtehandel paradox

Wie bei jedem anderen Gut entsteht bei Emissionsrechten auch nur dann ein handelbarer Wert, wenn das Gut knapp ist. Knappe Emissionsrechte sind jedoch mit potenziell hohen Kosten für Stromerzeuger und die Schwerindustrie verbunden und der Glaube, dass nationale Regierungen oder gar Brüssel den Lobbyisten gerade auf diesem Gebiet standhalten könnten, ist naiv. So ist auch die Energiewirtschaft die einzige Branche in Deutschland, die nennenswerte Kosten aufbringen muss, um sich ihr Recht auf Treibhausgasemissionen zu erkaufen. Diese Kosten werden natürlich Eins zu Eins auf die Stromkunden umgelegt, der wünschenswerte Emissionsreduktionseffekt geht somit im mangelnden Wettbewerb auf dem Strommarkt unter.

CO2-Emittenten aus der Schwerindustrie haben es da - dank ihrer Lobbys in Berlin und Brüssel - einfacher. Sie kriegen die Zertifikate vom Staat geschenkt (9) und haben so die freie Wahl, die Zertifikate zu versilbern und in Umwelttechnik zu investieren oder sie durch den Schornstein zu jagen - auch hier bleibt die Lenkungswirkung bestenfalls aus, schlimmstenfalls kehrt sie sich sogar um. Denn in der Wirtschaftskrise produziert die Industrie weniger und stößt daher automatisch weniger CO2 aus. Mit den eingesparten Zertifikaten lässt sich so die nächste Aufschwungphase mühelos überleben, ohne sich übersteigerte Gedanken über den Klimaschutz zu machen.

Geldsegen für die Stahlbarone

Wie gute Lobbyarbeit aussehen kann, zeigt der multinationale Stahlriese ArcelorMittal. Untersuchungen haben ergeben (10), dass der Konzern so viele Emissionszertifikate geschenkt bekommen hat, dass er nun auf Emissionsrechten im Marktwert von über einer Milliarde britischer Pfund sitzt. Nun kann ArcelorMittal erst einmal abwarten - sollte die EU tatsächlich die Emissionsmengen und damit auch die Menge an kursierenden Zertifikaten reduzieren und dadurch den Preis in die Höhe treiben, kann ArcelorMittal sein Geschenk mit Milliardengewinn an Stromversorger verkaufen, die sich das Geld ja mühelos bei ihren Kunden zurückholen können. Bleiben die Zertifikate in ihrem Wert stabil oder verlieren sie sogar an Wert, so kann ArcelorMittal noch über Jahrzehnte hinweg fröhlich und vor allem kostenlos so viel CO2 emittieren wie eh und je.

Wenn man die richtigen Netzwerke hat, kann man im weltweiten Karbonkapitalismus schnell horrende Gewinne einstreichen. Der britische Stahlkonzern Corus - eine Tochter des riesigen indischen Mischkonzerns Tata - ist so ein Beispiel. Zu Beginn des nächsten Jahres wird der Konzern das Werk im britischen Redcar schließen - einst eines der größten Stahlwerke der Welt, mit dessen Stahl unter anderem die Sydney Harbor Bridge gebaut wurde. Laut Corus benötigt der Weltmarkt den Stahl des britischen Werks, das noch 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, nicht mehr.

Die Emissionszertifikate im Werte von 600 Millionen Pfund für das Werk in Redcar sind Corus jedenfalls sicher (11). Da stört es das Klima auch nicht weiter, wenn die Corus-Mutter Tata ihren Stahlausstoß in Indien in den nächsten drei Jahren verdoppeln will - trotz der vermeintlichen Flaute, die im Werk in Redcar die Lichter ausgehen lässt. Wenn Tata klug ist, baut der Konzern seine neuen Stahlwerke in Indien nach vorsintflutlichen Umweltstandards - nur dann kann er nämlich doppelt kassieren, Kyoto sei Dank.

Corruption Development Mechanism

Das Zauberwort für die wundersame Vermehrung von Emissionszertifikaten hat den Namen CDM (Clean Development Mechanism). Wenn ein Konzern ein zertifiziertes Umweltprojekt in einem Entwicklungsland durchführt, so erhält er dafür Emissionsrechte, die er am heimischen Markt versilbern kann. Der britische Corus-Konzern könnte also die "maroden" indischen Tata-Stahlwerke mit moderner Technik emissionsarm machen und würde dafür Zertifikate im Werte von zusätzlichen 600 Millionen Pfund bekommen. Großbritannien hätte damit einen der letzten verbliebenen industriellen Großarbeitgeber verloren, das Corus-Tata-Konglomerat Zertifikate im Marktwert von 1,2 Mrd. Pfund gewonnen, die es an Stromkonzerne weiterverkaufen kann, die diese Kosten an ihre Kunden weitergeben - und wo bleibt bei dieser Rechnung die Umwelt?

Uninteressant, denn es wird keine einzige Tonne CO2 weniger produziert. Wer fragt, warum so etwas möglich ist, könnte beim "Weltklimarat" IPCC fündig werden. Dessen Vorsitzender Rajendra Pachauri ist in Personalunion (12) Generaldirektor der indischen Think Tanks "TERI" - TERI, das steht heute für "The Energy and Resources Institute", bis vor Kurzem stand TERI aber noch für "Tata Energy Research Institute" und Tata ist auch heute noch der Hauptsponsor dieser Denkfabrik.

Das Kyoto-Instrument CDM steht heute von allen Seiten im Kreuzfeuer der Kritik. Ein Großteil der Investitionen, die im Endeffekt vom europäischen Endverbraucher über erhöhte Preise bezahlt werden, landet beispielsweise in China. Dort gab es in den letzten Jahren fast kein Wasserkraftwerk und keine Gas- oder Windturbine, die ohne CDM-Geld gebaut wurde.

Grundsätzlich wäre es ja zu begrüßen, wenn auf diese Art und Weise die chinesische Stromerzeugung grüner werden würde - aber an dieser Stelle ist Zweifel angebracht. Nach Schätzungen (13) des Öko-Instituts in Berlin würden sich 40 bis 50 Prozent der CDM-Projekte auch ohne CDM-Gelder rechnen und dürften demnach gar nicht zugelassen werden. Umweltschützer sprechen in diesem Zusammenhang bereits von "Corruption Development Mechanism".

Die bisherigen Formen des Emissionshandels wirken kaum, kosten viel und haben nur sehr selten die gewünschte Lenkungswirkung. Anstatt sich über den Sinn und Unsinn der gängigen Praxis Gedanken zu machen, sucht die Weltgemeinschaft - und allen voran Deutschland - nun die Vorwärtsverteidigung. Wenn sich deutsche Zahlenspiele und amerikanische Finanzmarktinteressen finden sollten, so wird die Welt nicht vor ihrem drohenden Untergang gerettet. Dafür bekäme künftig auch die Finanzbranche die Chance, sich mit Emissionsrechten und dem Klimawandel dumm und dämlich zu verdienen. Was hat das alles noch mit der Klimaerwärmung zu tun? Nichts. Märkte können vieles, die Klimaerwärmung stoppen, das können sie nicht.

Links

(1) http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,590656,00.html (2) http://tinyurl.com/yapy3nj (3) http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&sid=aXRBOxU5KT5M (4) http://www.opencongress.org/bill/111-h2454/show (5) http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&sid=aXRBOxU5KT5M (6) http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&sid=aXRBOxU5KT5M (7) http://guardian.co.uk/environment/2009/dec/08/copenhagen-climate-change (8) http://tinyurl.com/yd7wq5e (9) http://tinyurl.com/y9g2w3j [pdf, 480K] (10) http://tinyurl.com/yjbs92s (11) http://tinyurl.com/y9fcmup (12) http://www.teriin.org/?option=com_content&task=view&id=15 (13) http://www.ftd.de/politik/international/50049903.html

WOZ Die Wochenzeitung WOZ vom 10.12.2009

Klima und Gesellschaft

Funken einer besseren Welt

Wärmer wird es auf jeden Fall - auch im Winter. Wie kann man den Katastrophenprognosen begegnen, solange noch zu viele denken, mit Minergiehäusern und Hybridautos sei die Welt zu retten?

Von Bettina Dyttrich

Wir haben, so scheint es, vor allem ein technisches Problem. Denn in der Klimadebatte wird viel über Technik gesprochen: über Revolutionen in der Energieversorgung und über Pläne, das CO2 im Boden zu speichern. Auch viele Linke und Grüne hoffen darauf. Kein Wunder: Jene, die sich eingehender mit der Klimaerwärmung beschäftigen, haben häufig einen technisch-naturwissenschaftlichen Hintergrund. Sie verfügen über viel Ingenieurswissen, aber haben sich wenig mit der Komplexität von Gesellschaften auseinandergesetzt. Die GeisteswissenschaftlerInnen hingegen sind mit kulturellen Fragen beschäftigt und kümmern sich nicht um so <banale> Themen wie Energieversorgung.

Doch die entscheidenden Fragen, die die Klimakatastrophe aufwirft, sind nicht nur technischer, sondern auch sozialer und kultureller Natur: Wie geht eine Gesellschaft mit knapperen Ressourcen und einem chaotischen Klima um? Wie bereitet sie sich auf die unvermeidlichen Verteilungskämpfe vor? Welche politischen Veränderungen drängen sich auf? Wie ist ein gutes Leben mit viel weniger Energie- und Materialverbrauch möglich?

Kapitalismus wie gehabt

Es gibt bisher kaum Diskussionen über diese Fragen. Aus dem Augenwinkel nehmen wir Katastrophenprognosen wahr, dann geht es weiter wie bisher. Die einen warten gerade auf einen Krippenplatz, und bis sie einen bekommen, haben sie sowieso keine Zeit. Die anderen wissen nicht, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlen sollen, und leiden unter Schlafstörungen, weil die Autos vor dem Schlafzimmerfenster dröhnen. Einer fürchtet, dass sein Sohn keine Lehrstelle findet, weil er einen bosnischen Namen hat. Die andere nimmt Antidepressiva, weil sie so allein ist.

Die Gegenwart ist Zumutung genug. Wer will da noch Horrormeldungen über die Zukunft des Klimas hören?

Es wird erst Bewegung in die Klimafrage kommen, wenn sie nicht mehr nur vom Klima handelt. Bisher entwickelten ökologische Bewegungen immer dann Kraft, wenn es um mehr als um ein paar technische Verbesserungsvorschläge ging: nämlich um einen anderen Alltag. Die Anti-Atomkraftwerk-AktivistInnen von einst wollten viel mehr als nur eine bestimmte Sorte Kraftwerke verhindern. Jede wichtige Bewegung nimmt etwas von dem vorweg, was sie erreichen will. In ihrem Alltag muss ein Funken jener besseren Welt spürbar sein, auf die sie hinarbeitet. Eine solche Bewegung zum Klima ist bisher (zumindest hierzulande) noch nicht entstanden. Das hat auch mit der Institutionalisierung der Umweltszene in den letzten Jahrzehnten zu tun. In professionellen, hierarchisch geführten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Bundesämtern erloschen die Funken, auch wenn der gesellschaftliche Einfluss scheinbar wuchs. Die grossen Fragen wurden auf Probleme von Technik und Public Relations (PR) reduziert.

Und so fordern jene, die sich zum Klima überhaupt zu Wort melden, vor allem eines: dass es weitergeht wie bisher - mit Minergiehäusern [1] und Hybrid­autos und neuen Klimaschutzabkommen, aber mit dem gleichen Kapitalismus wie gehabt. Der Zürcher Grüne Balthasar Glättli fragte letztes Jahr im <Widerspruch> [2] zu Recht, <ob eine system­immanent gedachte <ökologische Marktwirtschaft> unter dem Leitstern einer technokratisch verstandenen Nachhaltigkeit jene politische Kraft des Wandels freisetzen kann, welche angesichts der heutigen dramatischen Problemlage erforderlich ist>.

Grüner Konsum hilft nicht

Es hat keinen Sinn, auf internationale Verhandlungen zu hoffen, solange dort das Entscheidende nicht infrage gestellt wird: eine Wirtschaftsform, die ihre eigenen Grundlagen zerstört, weil sie zu unaufhörlichem Wachstum gezwungen ist. Und auch der <grüne Konsum> wird die Welt nicht retten. Er bringt zwar sinnvolle Arbeit und gute Produkte für einige, aber er wird den Kapitalismus nicht grundsätzlich verändern. Solange wir ein System haben, in dem grosse Mengen von Kapital nach Anlagemöglichkeiten suchen, wird immer jemand in ausbeuterische Projekte investieren. Daran ändert auch ein erfolgreicher <grüner> Sektor nichts.

Wenn weder Regierungen noch Wirtschaft die dringenden Veränderungen in die Wege leiten können, wer dann? Vielleicht die Menschen selbst. Selbsthilfe, Selbstorganisation und Selbstverwaltung, die libertären Traditionen der Linken, sind heute aus linken Parteiprogrammen verschwunden. In der Praxis haben sie dennoch weitergelebt, vor allem in ärmeren Ländern. Aber auch bei uns betreiben Menschen gemeinschaftliche Landwirtschaft, entwickeln etwa freie Software oder bieten in einer besetzten Schule unentgeltlich Kurse an. Eine Klimabewegung könnte hier anknüpfen. Sie könnte versuchen, Strukturen für schwierige Zeiten aufzubauen und gleichzeitig die Probleme der Vereinzelung, Entfremdung und Sinnlosigkeit anzupacken. Rudi Berli vom Genfer Gemeinschaftsgartenprojekt Jardins de Cocagne formuliert es so: <Die Leute werden Teil eines Beziehungsnetzes, das über die Nahrung einen Inhalt bekommt. So können sie die verbreiteten Gefühle von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein durchbrechen.>

Hilfreich beim Nachdenken ist ein im Rotpunktverlag erschienenes Büchlein von André Gorz, dem 2007 verstorbenen französischen Philosophen mit Wiener Wurzeln: <Auswege aus dem Kapitalismus> [3]. In einem seiner letzten Texte beschrieb Gorz, wie in den modernen, extrem arbeitsteilig organisierten Gesellschaften das Sinndefizit schon angelegt sei: Das spezialisierte Wissen der Einzelnen enthalte <keine ausreichenden kulturellen Ressourcen mehr, um den Individuen die Möglichkeit zu geben, sich in der Welt zu orientieren, dem, was sie tun, einen Sinn zu geben oder den Sinn dessen, wozu sie beitragen, zu verstehen>. Das System <überwuchere> die dem sinnlichen Erfassen zugängliche Welt. <Es nimmt den Individuen die Möglichkeit, eine Welt zu haben und sie gemeinsam zu haben.>

Vorbereiten ist Widerstand

Die ökologischen Bewegungen interpretierte Gorz als Reaktion gegen diese Entwicklung. Er wusste aber, dass das Unbehagen auch nach rechts führen kann: <Auch Chauvinismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sind Ablehnungen der unbegreiflichen und bedrohlichen Komplexität einer sich verändernden Welt. Sie erklären das Verschwinden deren vertrauten Gefüges mit der Verschwörung fremder unheilvoller Kräfte und der Korruption der herrschenden Kreise.>

Wenn diese Einschätzung stimmt, dann braucht es gar keine Wirtschaftskrise, um rechte <Lösungen> populär zu machen. Auf unser Land bezogen trifft das zu: Auch während Zeiten guter Konjunktur sind Asylgesetze verschärft worden und fanden ausgrenzende Vorlagen häufig grosse Zustimmung. Dass sich die <bedrohliche Komplexität> in Krisenzeiten verschlimmert, liegt auf der Hand. Wenn Gorz recht hat, heisst das aber auch: Versuche, den Alltag solidarisch zu organisieren, sind aktive Faschismusprävention. Auch sie werden wohl weder das Ende des Kapitalismus herbeiführen - das kann Peak Oil [4] besser - noch die Klimaerwärmung verhindern. Für Letzteres ist es sowieso zu spät: Wärmer wird es auf jeden Fall. Die Vorbereitung darauf sollten wir aber lieber nicht den Mächtigen überlassen. Und Vorbereitung kann zugleich Widerstand sein.

Lernen können wir von jenen, die schon mittendrin stecken. Dort, wo sich Klima-, Wirtschafts- und Ernährungskrise zu einer einzigen grossen Krise zusammengebraut haben: im globalen Süden. KlimaaktivistInnen aus dem Süden zu treffen, ist jedes Mal eindrücklich. Zum Beispiel die Karawane, die an der Klimakonferenz in Kopenhagen Klimagerechtigkeit einfordert [5]. Was diese Menschen aus Indien, Paraguay oder Mexiko erzählen, ist grauenhaft. Aber wie sie es erzäh­len ... Beim Zuhören mischt sich die Angst, dass es bei uns bald ähnlich schlimm wird, mit einer unerwarteten Hoffnung. Der Hoffnung, dass ein würdiges Leben auch unter schwierigsten Umständen möglich ist.

Weitere Texte im Dossier <Klima- und Energiepolitik> [6]

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Niedrigenergiehaus [2] http://www.widerspruch.ch/54.html [3] http://www.woz.ch/artikel/archiv/18134.html [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Globales_Ölfördermaximum [5] http://www.woz.ch/artikel/archiv/18673.html [6] http://www.woz.ch/dossier/klima.html