der Freitag http://www.freitag.de/kultur/1046-der-aufstand-ist-da

Fakten und Fiktionen | 17.11.2010 12:00 | Florian Schmid

Der Aufstand ist da!

Zumindest auf Papier: Warum das anarchokommunistische Manifest "The Coming Insurrection" eine ebenso gewaltige wie gespensterhafte Wirkung erzielt

Als das aus Frankreich stammende anarchokommunistische Manifest 'La Insurrection qui vient' vor anderthalb Jahren als The Coming Insurrection ins Englische übersetzt in einem kalifornischen Independent-Verlag erschien, erlebte es weltweit und auch hierzulande eine breite Rezeption in der linken Szene. Die jetzt erschienene deutsche Version 'Der kommende Aufstand' [1] wird derzeit, wenn auch sehr spät, flächendeckend im hiesigen Feuilleton besprochen [2] (der Freitag war in diesem Fall allerdings Avantgarde [3], Anmerk. des bearbeitenden Redakteurs). Dort ruft es zwar Interesse, stellenweise wegen der literarischen Qualität sogar Begeisterung hervor, etwa bei Nils Minkmar in der 'FAS' [4], trotzdem gehen die Rezensenten mit spitzen Fingern an den Text heran. Wer radikal links steht, muss naiv sein, denn die Praxis widerlegt jegliche Sozialromantik, so der postideologische Kanon.

Nun ist aber eigentlich genau das Gegenteil der Fall. Denn die Virulenz des Textes hat in erster Linie etwas mit den realen Ereignissen zu tun, die der Entstehung des Manifestes vorausgingen und folgten. Die Aufstände in den Banlieues im Herbst 2005 und die Revolte in Griechenland 2008 sind zwei völlig unterschiedliche, voneinander unabhängige Ereignisse, die sich aber in dem Konzept der sozialen Implosion, die der Text beschreibt und einfordert, wiederfinden lassen. In diesem Sinn taugt das Manifest als Drehbuch einer Abfolge von dezentralen, selbstorganisierten militanten Protesten. Die jüngsten Ausbrüche politischer Gewalt bei einer Studentendemonstration in London, die stundenlangen Straßenschlachten beim spanischen Generalstreik in Barcelona Ende September, die Müllkrawalle in Neapel und die Ausschreitungen in Frankreich vor wenigen Wochen legen gar den Schluss nahe, die Taktung der Krawalle veränderte sich.

Gespensterhaft

Der Rhythmus, in denen diese weder formal noch inhaltlich miteinander in Verbindung stehenden Proteste aufeinander folgen, wird beschleunigt. Aber keines dieser jüngsten Ereignisse hat eine einschneidende Wirkung. Es gibt einen, vielleicht zwei Tage lang Randale, danach kommen die Aufräumarbeiten, die Innenstädte kehren zum normalen Tagesbetrieb zurück, als wäre nichts geschehen. Ein Revolten- oder Aufstands-Szenario lässt sich daraus nicht einmal ansatzweise ablesen. Genauso wenig taugen die weit ins bürgerliche Lager hineinreichenden Proteste gegen den Castor-Transport oder Stuttgart 21 dazu, von der sich radikalisierenden Protestkultur zu sprechen, auf den das Manifest eigentlich abzielt.

Dennoch ist die diffuse Revolten-Sehnsucht, die dieses kleine Büchlein ausdrückt, in all diesen Ereignissen präsent. Ob die Akteure den Text als Anstoß verstehen oder ihn nicht einmal kennen, bleibt unklar - ebenso, wie breit die Rezeption des Manifests weltweit wirklich ist. 'Der kommende Aufstand' kursiert auf unzähligen Seiten in mehrere Sprachen übersetzt im Netz, wird dort heruntergeladen, eine andere deutsche Version neben der jetzt im Nautilus-Verlag erschienenen gibt es bereits seit Monaten. Das Buch ist so gespensterhaft und schwer fassbar wie das Phänomen, das es beschreibt. Der kommende Aufstand hat als Text ebenso ein Eigenleben wie die Revolten en miniature, die er weniger heraufbeschwört als vielmehr trocken konstatiert. Was immer sich derzeit an unkontrolliertem linken politischen Protest auf der Straße ereignet: es findet seine ideologische Begründung in diesem Text, der fester Bestandteil des politischen Ereignishorizonts geworden ist. Als Erzählung ist die Revolte schon vorhanden, die soziale Realität steuert bruchstückweise neue Kapitel bei. Nur der Aufstand ist das nicht - oder noch nicht.

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[1] Unsichtbares Komitee / Der kommende Aufstand / Broschur, 128 Seiten / ? (D) 9,90 / ? (A) 10,20 / sFr 17,50 / ISBN 978-3-89401-732-3 / 2010 / Edition Nautilus / Hamburg http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-732-3.html

[2] Süddeutsche Zeitung, 11.11.2010: Das kommunale Manifest - Der Unmut der Menschen mit den Mächtigen entlädt sich wieder häufiger in Demonstrationen auf der Straße http://www.sueddeutsche.de/politik/1.1022188

[3] der Freitag, 19.05.2010: "Früher oder später wird der Zusammenbruch eintreten" - Warum das anonym verfasste Werk "The Coming Insurrection" ein internationaler Erfolg wurde http://www.freitag.de/kultur/1020-ein-linkes-manifest-als-bestseller

[4] FAS, 08.11.2010: Seid faul und militant! - Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage http://www.faz.net/-01jq0c

http://sueddeutsche.de/politik/stuttgart-protokoll-des-zorns-wie-die-gewalt-eskalierte-1.1023355 sueddeutsche.de politik

Stuttgart 21 Protokoll des Zorns - wie die Gewalt eskalierte

13.11.2010, 14:23 Von Martin Kotynek

Erstmals zeigt ein Polizeibericht die genauen Abläufe am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten. Die Opposition macht Regierungschef Mappus für den Einsatz verantwortlich.

Wenn Alexander Schlager in den Spiegel schaut, kann er das Blut in seinem rechten Auge sehen, und sein immer noch geschwollenes Gesicht, vor dem schwarze Punkte blitzen. Alexander Schlager ist keiner, der bei Demonstrationen an vorderster Front steht. Auch nicht am 30.September, jenem Tag, an dem sich die Polizei mit Wasserwerfern ihren Weg durch den Stuttgarter Schlossgarten bahnt. Er hockt hinten, auf dem Boden wartet er den Moment ab, in dem er weglaufen kann. Dann richtet sich der 31-Jährige auf. Der Wasserstoß trifft ihn so hart ins Gesicht, dass er zu Boden geworfen wird, seine Brille fliegt davon, er kann sein rechtes Auge nicht mehr öffnen, Blut rinnt über sein Gesicht. Jetzt ist er einer von Hunderten Verletzten, und weil seine Netzhaut gerissen ist und er am nächsten Tag operiert wird, gilt er als einer von vier Schwerverletzten. Entschuldigt hat sich niemand bei ihm. "Ich will wissen, wer für meine Verletzung verantwortlich ist", sagt Schlager.

Offiziell hat Siegfried Stumpf die Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz übernommen. Ungefragt hat der Stuttgarter Polizeipräsident das bekannt, zuerst am Tag danach, und seitdem immer wieder. Trotzdem glaubt es ihm kaum jemand. Stumpf ist ein loyaler und pflichtbewusster Polizist, für ihn ist selbstverständlich, dass er den Kopf hinhält. Doch diejenigen, die ihn kennen, beschreiben ihn als Hüter der Verhältnismäßigkeit, als einen, der niemals unnötige Härte zeigen würde. Mit Gewaltfreiheit und Deeskalation hat er die "Stuttgarter Linie" mitgeprägt, die für Frieden in der Stadt steht. Noch im Sommer hat Stumpf betont, dass in Stuttgart das letzte Mal vor 40 Jahren Wasserwerfer gebraucht wurden: "Vom Einsatz solcher Mittel halte ich gar nichts."

Und dann lässt er wenige Wochen später vier von ihnen im Schlossgarten auffahren, dazu Hundertschaften von Polizisten, martialisch gekleidete Sondereinheiten; er lässt sie mit Schlagstöcken und Pfeffersprays auf Schüler und Rentner los. Wegen eines Bahnhofs. Da kann etwas nicht stimmen - diesen Verdacht hat nicht nur die Opposition im Landtag.

SPD und Grüne fragen sich, warum der Polizeipräsident monatelang die zahlreichen Demonstrationen gegen Stuttgart21 ohne größere Zwischenfälle begleiten lässt, und dann, am 30. September, plötzlich seine Strategie ändert. "Da hat es Einmischung von oben gegeben", sagt Andreas Stoch, der für die SPD im Stuttgarter Landtag sitzt. "Entweder vom Innenminister oder von Ministerpräsident Stefan Mappus persönlich", sagt Stoch. Das will er nachweisen.

Im Landtag hat seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, nur fünf Monate vor der Landtagswahl. Am Dienstag werden dort die Zeugen bestimmt. Einer von ihnen wird Mappus sein, ganz am Schluss soll er an die Reihe kommen. Der Regierungschef im Verhör - so kurz vor der Landtagswahl sind das keine Bilder, die sich die CDU wünscht.

Die Verteidigungslinie des CDU-Regierungschefs steht bereits. Er beteuert, für den Einsatz keine Vorgaben gemacht zu haben. "Ein Ministerpräsident darf sich nicht in das operative Geschäft der Polizei einmischen", sagt Mappus. Das ist auch SPD und Grünen klar. Sie wollen Mappus deshalb auch gar nicht nachweisen, dass er Wasserwerfer bestellt hat. Vielmehr wollen sie zeigen, dass der Ministerpräsident prinzipiell ein rasches und hartes Vorgehen gewünscht hat.

Hohe Beamte aus den Innenministerien mehrerer Länder bestätigen, dass sich die Polizei bei Einsätzen von großer politischer Tragweite mit der Regierung abstimme. Es sei üblich, dass die Politik das Ziel und die grundsätzliche Strategie von Großeinsätzen vorgebe, etwa die Frage, ob die Polizei tolerant oder eher mit einer niedrigen Einsatzschwelle vorgehen solle. Bei brisanten Einsätzen würden sich hohe Beamte mit dem Innenminister abstimmen, jener wiederum häufig mit dem Regierungschef. Nach diesen Vorgaben entwickele die Polizei dann ein Einsatzkonzept, in dem festgelegt sei, welche Hilfsmittel genutzt werden.

Auch in Stuttgart hat es im Vorfeld des Einsatzes mehrere solche Besprechungen gegeben. Schon im Juni fassten die Bahn, die Polizei und das Verkehrsministerium den 30. September als Termin für die Fällung der Bäume ins Auge, wie aus einem Polizeibericht an den Untersuchungsausschuss hervorgeht. Spätestens einen Tag vor dem Einsatz wusste dann die Landesregierung über die Planungen Bescheid. Das belegt ein Treffen am Vormittag des 29. September, bei dem Polizeipräsident Stumpf seine Einsatztaktik im Innenministerium vorstellte. Um 16Uhr erläuterte die Polizei ihren Plan dann auch im Staatsministerium - dieser sah vor, Wasserwerfer bereitzustellen. Neben Verkehrsministerin Tanja Gönner war auch Mappus anwesend.

Der Ministerpräsident habe den Einsatz von Wasserwerfern daher billigend in Kauf genommen, sagt der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch. "Mappus wollte ein Zeichen der Entschlossenheit setzen, er hat den Einsatz dafür missbraucht, sich als Politiker zu profilieren, der für Recht und Ordnung steht." Die CDU kontert, es sei die Pflicht der Regierung, sich von der Polizei über einen solchen Einsatz informieren zu lassen. Das allein sei aber kein Beleg für eine politische Vorgabe an die Polizei.

Bis Ende des Jahres will der Untersuchungsausschuss tagen, im Januar ist der Abschlussbericht zu erwarten. So lange wollen viele Stuttgarter nicht warten. Am kommenden Samstag wird es eine Demonstration gegen Polizeigewalt geben. Auch der verletzte Alexander Schlager will dabei sein. Aber an vorderster Front wird er auch diesmal nicht stehen.

Das Protokoll

Die Polizei setzt am 30. September auf den Überraschungseffekt. Binnen einer Stunde will sie im Stuttgarter Schlossgarten eine Absperrung errichten, hinter der dann nach Mitternacht 25 Bäume fallen sollen. Doch der für 15 Uhr geplante Einsatz spricht sich unter den Gegnern von Stuttgart 21 herum. Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (im Foto links) entscheidet am Vortag, den Einsatz auf zehn Uhr vorzuverlegen. Zu diesem Zeitpunkt ist am Hauptbahnhof eine Schülerdemonstration angemeldet. Gegen zehn Uhr haben sich dort bereits 400 Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren versammelt.

10:40 Uhr

Aufgrund von "Missverständnissen" kommen die Polizeitrupps aus Bayern erst um 9.45 Uhr an den vereinbarten Treffpunkt. Es gelingt nicht rechtzeitig, sie mit den Baufahrzeugen der Rodungsfirma an der Autobahnabfahrt Zuffenhausen zu einem Konvoi zu vereinen. Als den Gegnern von Stuttgart 21 die Blocks der Polizei auffallen, alarmieren sie um 10.25 Uhr etwa 25000 Menschen über eine SMS-Kette und per E-Mail. Erst eine Viertelstunde später trifft die erste Beamten-Kolonne im Park ein - mittlerweile warten dort bereits 1000 Gegner, die meisten sind Jugendliche der Schülerdemonstration.

12:48 Uhr

Im Park besetzen die Demonstranten gegen 11.20 Uhr den Lastwagen der Polizei, auf dem die Absperrgitter transportiert werden. Mit Sitzblockaden hindern sie die Einsatzwagen am Vorrücken. Die Polizei spricht von einer "insgesamt sehr aufgeheizten und aggressiven Stimmung". Polizeipräsident Stumpf stimmt um 11.53 Uhr zu, Schlagstöcke einzusetzen und einen Wasserwerfer auffahren zu lassen. Um 12.48 Uhr feuert der erste Wasserwerfer auf die Demonstranten - auch viele Schüler und Rentner werden getroffen. Bis zum letzten Wasserstoß um 16.33 Uhr vervierfacht die Polizei den Wasserdruck.

Vor dem Einsatz hatte die Polizei nicht mit Verletzten (Foto) gerechnet und daher auch die Rettungsdienste nicht informiert. Hunderte Verletzte können daher zunächst nur von freiwilligen Sanitätern der Stuttgart-21-Gegner auf einer Liegewiese und in einem Biergarten notdürftig versorgt werden. Ständig kommen weitere Menschen mit gereizten Augen hinzu. Erst gegen 16.35 Uhr gelingt es der Polizei mithilfe von vier Wasserwerfern, den Bauplatz abzusperren. Tausende Menschen versammeln sich vor dem Gitter, hinter dem um ein Uhr nachts der erste Baum fällt. Um 4.10 Uhr sind alle 25 Bäume gerodet.